Förderprogramm

Touristische Projekte

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Regionalförderung, Infrastruktur, Corona-Hilfe
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung, Kommune
Fördergeber:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12–16

30177 Hannover

Weiterführende Links:
Touristische Projekte

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Vorhaben zur Weiterentwicklung des Tourismus oder Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Corona-Krise planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie bei der Durchführung touristischer Maßnahmen.

Sie erhalten die Förderung für

  • die Umsetzung innovativer Marketingprojekte,
  • die Umsetzung von Projekten landesweiter touristischer Fachorganisationen, mit denen eine Weiterentwicklung des Tourismus in Niedersachsen verfolgt wird,
  • die Neuausrichtung regionaler Tourismusorganisationen zu Destinationsmanagementorganisationen,
  • die Weiterentwicklung bestehender Projektideen für in der Region neuartige touristische Angebote einschließlich erster Aktivitäten zur Markteinführung,
  • digitale und/oder sonstige touristische Maßnahmen, die Sie wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie entwickeln und umsetzen, sowie
  • besondere touristische Projekte, an deren Umsetzung das Land Niedersachsen ein erhebliches Interesse hat.

Auch für schon bewilligte, aber noch nicht abgeschlossene Projekte bekommen Sie eine Förderung, damit Sie Einnahmeverluste durch der Corona-Pandemie ausgleichen können.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 50 Prozent, bei besonderen touristischen Projekten von großem Landesinteresse und bei durch die Corona-Krise bedingten Projekten bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben, jedoch maximal EUR 100.000 je Projekt.

Für die Umsetzung innovativer Marketingprojekte, von Projekten landesweiter touristischer Fachorganisationen, die Neuausrichtung regionaler Tourismusorganisationen zu Destinationsmanagementorganisationen und die Weiterentwicklung bestehender Projektideen für in der Region neuartige touristische Angebote kann Ihr Zuschuss nachrangig aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie um 30 Prozent erhöht werden. Sie können aber höchstens EUR 200.000 erhalten.

Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihres Vorhabens bis zum 30.4. eines Jahres an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank). Für Maßnahmen, die Sie wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie entwickeln und umsetzen, müssen Sie keine Antragsfrist beachten.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung touristischer Projekte ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind je nach Vorhaben

  • Tourismusorganisationen,
  • niedersächsische Mitglieder des städtetouristischen Netzwerks „about cities” oder der Marketingkooperation „9 Städte in Niedersachsen”, die eine Gebietskörperschaft vertreten,
  • kommunale Gebietskörperschaften,
  • touristische Vereine und Verbände mit landesweiter Zuständigkeit und/oder Verantwortung,
  • juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, sowie
  • sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts.

Sie müssen mit der Umsetzung Ihres Projekts im Jahr der Bewilligung beginnen.

Die Laufzeit von Projekten soll 12 Monate nicht überschreiten.

Wenn Sie einen Antrag stellen auf Nachbewilligung noch nicht abgeschlossener Projekte, die Sie wegen der Corona-Pandemie nicht weiter umsetzen können, müssen Sie nachvollziehbar erläutern, dass Sie nicht in der Lage sind, die geplanten Eigenmittel aufzubringen.

Sie müssen die Gesamtfinanzierung Ihres Projekts sicherstellen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung touristischer Projekte

Erl. d. MW v. 19.12.2019 – 23-32330/0700 –
– VORIS 77000 –
[zuletzt geändert durch Erl. d. MW v. 28.1.2021 – 23-32330/0700 –
– VORIS 77000 –]
Bezug: Erl. v. 20.3.2019 (Nds. MBl. S. 618)
– VORIS 77000 –

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für die Förderung touristischer Maßnahmen. Ziel ist die Förderung touristischer Projekte, die zur Anpassung an ein verändertes Informations- und Reiseverhalten im Tourismus, zur Entwicklung wettbewerbsfähiger Organisations- und Angebotsstrukturen oder zur Anpassung an die Folgen der COVID-19-Pandemie in Niedersachsen.

Außerdem wird das Ziel verfolgt, Folgen der COVID-19-Pandemie und der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage einzudämmen. Die Gewährung einer Zuwendung nach den Nummern 2.5, 5.2 Abs. 2 und Nummer 5.6 setzt deshalb voraus, dass eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie oder zu der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage besteht. Das Förderprogramm dient insoweit zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung der Investitions- und Innovationskraft der Tourismuswirtschaft in Niedersachsen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 COVID-19-SVG. In den in Satz 4 genannten Fällen können Landesmittel aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bewilligt werden. Konkretes Ziel ist dabei, die Umsetzung von bereits laufenden oder geplanten Projekten sicherzustellen oder zu ermöglichen. Außerdem sollen Projekte unterstützt werden, die aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgen. Die Tourismuswirtschaft war und ist unmittelbar und besonders schwer von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen. Auch die öffentlichen Akteure haben durch die COVID- 19-Pandemie erhebliche Einnahmeverluste erlitten. Von den bisherigen Sofort- und Überbrückungshilfeprogrammen sind sie ausgeschlossen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Einnahmeverluste z.B. durch die Kommunalhaushalte ausgeglichen werden können. Daher ist zu befürchten, dass geplante oder auch bereits begonnene Projekte nicht umgesetzt und/oder abgeschlossen werden können, sollten die Förderquoten nicht erhöht werden. Dies gilt es zu vermeiden, damit die Tourismusmuswirtschaft wieder zu ihrer alten Stärke zurückfinden kann. Um die Investitions- und Innovationskraft der Tourismuswirtschaft in Niedersachsen zu stabilisieren, sollen außerdem Projekte unterstützt werden, die der Anpassung an die Nach-Corona-Zeit dienen

1.2 Zu beachten sind darüber hinaus die Regelungen

  • der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S.1, Nr. L 283, S. 65), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3) – im Folgenden: AGVO –,

  • der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3) – im Folgenden: De-minimis-Verordnung – und

  • der Bekanntmachung der dritten geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (,Dritte geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020‘) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23.11.2020 (BAnz AT 03.12.2020 B2) – im Folgenden: Kleinbeihilfenregelung 2020 –

in der jeweils geltenden Fassung.

1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstände der Förderung

Gegenstände der Förderung sind

2.1 die Umsetzung innovativer Marketingprojekte,

2.2 die Umsetzung von Projekten landesweiter touristischer Fachorganisationen, mit denen eine Weiterentwicklung des Tourismus in Niedersachsen verfolgt wird,

2.3 die Neuausrichtung regionaler Tourismusorganisationen zu Destinationsmanagementorganisationen,

2.4 die Weiterentwicklung bestehender Projektideen für in der Region neuartige touristische Angebote einschließlich erster Aktivitäten zur Markteinführung,

2.5 die Entwicklung und Umsetzung digitaler und/oder sonstiger touristischer Maßnahmen, die aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgen,

2.6 besondere touristische Projekte, an deren Umsetzung das Land Niedersachsen ein ganz erhebliches Interesse hat, sofern eine Förderung nicht auf Grundlage sonstiger Förderrichtlinien des MW in Betracht kommt.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind

3.1 für Maßnahmen nach Nummer 2.1 Tourismusorganisationen, die einen marketingorientierten, überregional ausgerichteten Ansatz verfolgen, um neue Besucherinnen und Besucher für das von ihnen vertretene touristische Zielgebiet zu gewinnen, und die Tourismusmarketing direkt unterhalb der Ebene der Landestourismusmarketingorganisation „TourismusMarketing Niedersachsen GmbH” (TMN) betreiben, sowie niedersächsische Mitglieder des städtetouristischen Netzwerks „about cities” oder der Marketingkooperation „9 Städte in Niedersachsen”, die eine Gebietskörperschaft vertreten,

3.2 für Maßnahmen nach Nummer 2.2 touristische Vereine und Verbände mit landesweiter Zuständigkeit und/oder Verantwortung,

3.3 für Maßnahmen nach Nummer 2.3 Tourismusorganisationen, die einen marketingorientierten, überregional ausgerichteten Ansatz verfolgen, um neue Besucherinnen und Besucher für das von ihnen vertretene touristische Zielgebiet zu gewinnen, und die Tourismusmarketing direkt unterhalb der Ebene der Landestourismusmarketingorganisation „TourismusMarketing Niedersachsen GmbH” (TMN) betreiben,

3.4 für Maßnahmen nach den Nummern 2.4 bis 2.6 kommunale Gebietskörperschaften, juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen (z.B. gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Stiftungen, eingetragene Vereine), sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder deren Gesellschaftsverhältnisse die vorrangige Berücksichtigung öffentlicher Interessen gewährleisten.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn die Gesamtfinanzierung der geförderten Projekte im Rahmen des Ausgabenerstattungsprinzips gesichert ist.

4.2 Mit der Umsetzung der Projekte soll im Jahr der Bewilligung begonnen werden. Die Laufzeit von Projekten soll zwölf Monate nicht überschreiten.

4.3 Wenn der Zuwendungsempfänger einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden. Dies gilt auch, sofern sonstige noch offene Rückforderungsansprüche bestehen.

4.4 Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i.S. der Mitteilung der Kommission „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten” (ABl. EU Nr. C 249 S. 1 vom 31.7.2014) sind von einer Förderung ausgeschlossen. Sofern eine Zuwendung auf Grundlage der AGVO gewährt werden soll, gilt dies auch für Unternehmen in Schwierigkeiten i.S. des Artikels 2 Ziff. 18 AGVO. Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i.S. der Mitteilung der Kommission „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten“ (ABl. EU Nr. C 249 S. 1 vom 31.7.2014) sind von einer Förderung ausgeschlossen. Sofern eine Zuwendung auf Grundlage der AGVO gewährt werden soll, gilt dies auch für Unternehmen in Schwierigkeiten i.S. des Artikels 2 Ziff. 18 AGVO. Bei einer Förderung auf Grundlage der Kleinbeihilfenregelung 2020 sind für die Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten die Bestimmungen im dortigen §2 Abs. 6 zu beachten.

4.5 Sofern für bereits bewilligte und noch nicht abgeschlossene Projekte aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eine Nachbewilligung gewährt werden soll, weil ein Zuwendungsempfänger infolge der COVID-19-Pandemie ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist, die für die Umsetzung des Projekts vorgesehenen Eigenmittel aufzubringen, die Mittel nicht von anderer Stelle zur Verfügung gestellt werden und die Umsetzung des Projekts dadurch gefährdet ist, muss der Antragsteller dies glaubhaft versichern und nachvollziehbar erläutern.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung gewährt.

5.2 Die Förderung für Maßnahmen nach den Nummern 2.1 bis 2.4 beträgt bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben, bei Maßnahmen nach den Nummern 2.5 und 2.6 bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Ergänzend gilt eine Höchstfördersumme von 100.000 EUR pro Projekt.

Für Maßnahmen nach Nummer 2.5 können Mittel aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eingesetzt werden. Diese Mittel können darüber hinaus nachrangig ergänzend oder alternativ für Maßnahmen nach den Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 eingesetzt werden. In diesem Fall kann der Fördersatz für Projekte nach den Nummern 2.1 bis 2.4 um bis zu 30 Prozentpunkte und die Höchstfördersumme in allen Fällen auf 200.000 EUR erhöht werden, sofern der Antragsteller glaubhaft versichert und nachvollziehbar erläutert, dass das geplante Projekt aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ohne die zusätzliche Zuwendung nicht durchgeführt werden würde. In allen Fällen sind beihilferechtliche Regelungen vorrangig zu beachten. Sofern Mittel aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Asuwirkungen der COVID-19-Pandemie eingesetzt werden, sollen diese bis zum 31.12.2022 ausgezahlt werden.

5.3 Abweichend vonVV-Gk Nummer 1.1 zu § 44 LHO dürfen Zuwendungen bewilligt werden, wenn die Zuwendung im Einzelfall mehr als 2.500 EUR beträgt.

5.4 Zuwendungsfähig sind alle Ausgaben, die bei sparsamer und wirtschaftlicher Ausführung unmittelbar notwendig sind, um den Zweck des Vorhabens zu erreichen. Sofern eine Förderung auf Grundlage der AGVO gewährt wird, sind ergänzend die Bestimmungen der jeweils einschlägigen Artikel der AGVO zu den beihilfefähigen Kosten zu beachten.

5.5 Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere

  • Grunderwerbskosten,

  • Finanzierungskosten,

  • Umsatzsteuer, die nach dem UStG als Vorsteuer abzuziehen ist,

  • Eigenleistungen des Trägers der Maßnahme (Ausnahme: ausschließlich durch das Projekt entstehende zusätzliche Personalkosten sowie Leistungen rechtlich selbständiger Unternehmen, auch wenn diese sich im kommunalen Besitz befinden),

  • Mehrausgaben z.B. infolge von Planungsänderungen,

  • Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen, die im Rahmen einer laufenden Unterhaltung erforderlich werden,

  • Reparaturkosten, Reinigungskosten,

  • Kosten für Einweihungsfeiern, Grundsteinlegungen, ersten Spatenstich, Richtfest, Bewirtungskosten,

  • Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten für Pkw, Kombifahrzeuge, Lkw, Omnibusse, Luftfahrzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge sowie sonstige Straßenfahrzeuge, die im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen.

5.6 Bei bereits bewilligten und noch nicht abgeschlossenen Vorhaben kann die bewilligte Zuwendung aus Mitteln des Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben erhöht werden, wenn der Zuwendungsempfänger infolge der COVID19-Pandemie ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist, die für die Umsetzung des Projekts vorgesehenen Eigenmittel aufzubringen.

Eine Nachbewilligung nach Absatz 1 kommt nur bis zu der Höhe in Betracht, in der der Zuwendungsempfänger infolge der COVID-19-Pandemie nicht mehr in der Lage ist, die für die Umsetzung des Projekts vorgesehenen Eigenmittel aufzubringen. Sofern Mittel von anderer Stelle zur Verfügung gestellt werden, sind diese bei der Festsetzung der Nachbewilligung zu berücksichtigen. Beihilferechtliche Bestimmungen sind in jedem Fall zu beachten. Die bewilligte Zuwendung einschließlich Nachbewilligung darf 200.000 EUR nicht überschreiten. Mittel aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sollen bis zum 31.12.2022 ausgezahlt werden.

Für etwaige Nachbewilligungen aus anderen Gründen gilt Nummer 5.2.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Etwaige Abweichungen von den Regelungen der ANBest-P oder der ANBest-Gk sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

6.2 Bei der Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns werden gegenüber dem Zuwendungsempfänger die einschlägigen ANBest für verbindlich erklärt.

6.3 Der Zuwendungsempfänger ist im Zuwendungsbescheid insbesondere zu verpflichten,

6.3.1 die jeweils geltenden oder durch Zuwendungsbescheid für anwendbar erklärten vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten,

6.3.2 die Bewilligungsstelle zu informieren, wenn sich Angaben zum Zuwendungsempfänger (Anschrift, Unternehmensstruktur, Gesellschafterstruktur, Rechtsform) ändern,

6.3.3 der Bewilligungsstelle unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben unberührt. Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Gesetz oder durch die Bewilligungsstelle im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwenden will, hat dies rechtzeitig vorher der Bewilligungsstelle anzuzeigen.

6.4 Die Bewilligungsstelle kann im Zuwendungsbescheid über die Regelung von VV Nr. 4.2.4 zu § 44 LHO bzw. VV-Gk Nr. 4.2.3 zu § 44 LHO hinaus Zweckbindungsfristen festlegen.

6.5 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch drei Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsstelle nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ein Zwischennachweis ist nur erforderlich, wenn die Projektlaufzeit zwölf Monate überschreitet.

6.6 Bevor eine Zuwendung bewilligt wird, erfolgt eine beihilfenrechtliche Prüfung durch die Bewilligungsstelle. Soweit eine beabsichtigte Zuwendung nach dieser Richtlinie eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. C 202 S. 47 vom 7.6.2016, Nr. C 400 S. 1; 2017 Nr. C 59 S. 1 ) – im Folgenden: AEUV – darstellt, gilt Folgendes:

6.6.1 Die Zuwendung erfolgt in der Regel auf Grundlage der De-minimis-Verordnung. Es sind sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung einzuhalten (insbesondere Geltungsbereich, Höchstgrenze, Erfordernis der transparenten Beihilfe, Kumulierung, Überwachung). Alternativ kommt eine Gewährung der Zuwendung auf Grundlage des Artikels 27, des Artikels 53, des Artikels 55 oder des Artikels 56 AGVO in Betracht. Sämtliche Voraussetzungen der AGVO sind dabei einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen der Kapitel I (z.B. Anmeldeschwellen, Transparenz, Anreizeffekt, Kumulierung, Veröffentlichung) und II (Berichterstattung, Monitoring) sowie die jeweiligen besonderen Voraussetzungen des Artikels 27, des Artikels 53, des Artikels 55 oder des Artikels 56 AGVO (insbesondere die dortigen speziellen Tatbestandsmerkmale, die Beihilfehöchstgrenzen und die beihilfefähigen Kosten/Ausgaben). Zuwendungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie können alternativ auf die Kleinbeihilfenregelung 2020 gestützt werden. Die Bewilligungsstelle stellt in diesem Fall sicher, dass sämtliche Voraussetzungen der Kleinbeihilfenregelung 2020 (insbesondere Höchstbetrag, Kumulierung, Überwachung, Aufbewahrung, Veröffentlichung) vorliegen. Sie prüft insbesondere zur Einhaltung der zulässigen Höchstbeträge eine von den antragstellenden Unternehmen vorzulegende Erklärung zu bereits erhaltenen Beihilfen nach der Kleinbeihilfenregelung 2020.

6.6.2 Soweit die beabsichtigte Zuwendung eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Abs. 1 AEUV darstellt, aber keine der in Nummer 6.6.1 genannten Varianten Anwendung findet, greift das grundsätzliche Verbot der Gewährung staatlicher Beihilfen. Vor der Bewilligung wäre in diesen Fällen grundsätzlich die Einholung einer Genehmigung der Europäischen Kommission erforderlich (Artikel 108 Abs. 3 AEUV – sog. Einzelnotifizierung). Eine Einzelnotifizierung kommt nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht.

6.6.3 Angaben, die der Antragsteller in diesem Zusammenhang macht, sind subventionserhebliche Tatsachen i.S. des § 264 StGB.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.

7.3 Das ganz erhebliche Landesinteresse bei Projekten nach Nummer 2.6 stellt die Bewilligungsstelle im Einvernehmen mit MW fest.

7.4 Bei der Beurteilung der Förderwürdigkeit werden der Beitrag zur Qualitätsverbesserung des touristischen Angebots, zur internationalen Ausrichtung und zur Saisonverlängerung sowie der Innovationsgehalt, der Beitrag zur Weiterentwicklung eines barrierefreien Tourismus und die Nachhaltigkeit der Projekte berücksichtigt. Im Rahmen der Antragstellung ist auf diese Aspekte einzugehen. Bei Maßnahmen nach Nummer 2.5 ist der Bezug zur COVID-19-Pandemie zu erläutern.

7.5 Antragsstichtag ist jeweils der 30. April eines Jahres. Ein Förderantrag gilt dann als rechtzeitig zugegangen, wenn er der Bewilligungsstelle bis zum Ablauf des Stichtages formgerecht zugegangen ist. Zuwendungen, die nach dem Antragsstichtag beantragt werden, können im Einzelfall nachrangig bewilligt werden, sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Weitere Antragsstichtage können vom MW im Einvernehmen mit der Bewilligungsstelle festgelegt werden. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite (https://www.nbank.de) der Bewilligungsstelle. Für Maßnahmen nach Nummer 2.5 gilt kein Antragsstichtag.

7.6 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation gel- tenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.

7.7 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (https://www.nbank.de) bereit. Im Antragsformular ist über die Subventionserheblichkeit der vom Antragsteller gemachten Angaben i.S. des § 264 StGB zu belehren. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-P oder Nummer 5.3 ANBest-Gk Vordrucke bereit.

7.8 Abweichend von VV/VV-Gk Nr. 7.2 zu § 44 LHO dürfen Zuwendungen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben vom Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip).

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 1.1.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft.

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