Förderprogramm

Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Digitalisierung, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
Rheinland-Pfalz
Förderberechtigte:
Kommune, Öffentliche Einrichtung
Ansprechpunkt:

Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung

Abteilung 63

Fuststraße 4

55116 Mainz

Weiterführende Links:
Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in den Ausbau einer kommunalen hochleistungsfähigen Breitbandinfrastruktur oder in Gigabitnetze in Rheinland-Pfalz investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.

Volltext

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Sie bei Investitionen zum Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen der nächsten Generation (sogenannte NGA-Netze) und vor allem von Gigabitnetzen.

Sie bekommen die Förderung für folgende kommunale Vorhaben:

  • Ausbau kommunaler passiver Breitbandinfrastruktur, über die das gemeindeübergreifende Zielgebiet flächendeckend mit mindestens 30 Mbit/s im Download zuverlässig versorgt werden kann (Betreibermodell),
  • Netzplanungen, Beratungsleistungen und Baumaßnahmen (insbesondere Mitverlegung kommunaler passiver Infrastruktur) im Zusammenhang mit dem Ausbau von NGA-Netzen,
  • kommunale Finanzierungsbeteiligungen an Investitionen von privaten Netzbetreibern in den Ausbau von NGA-Netzen (Wirtschaftlichkeitslückenförderung).

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt 40 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionssumme oder der Wirtschaftlichkeitslücke. Bei Mitverlegungen passiver Infrastrukturen, Machbarkeitsuntersuchungen sowie Beratungsleistungen beträgt die Höhe des Zuschusses bis zu 80 Prozent. Der Förderhöchstbetrag liegt bei EUR 7 Millionen je Vorhaben.

Für den Ausbau von Gigabitnetzen bekommen Sie je Vorhaben höchstens EUR 2 Millionen, bei Machbarkeitsuntersuchungen und Beratungsleistungen EUR 100.000 je Vorhaben.

Ihr Vorhaben wird nicht gefördert, wenn die zuwendungsfähige Investitionssumme oder Wirtschaftlichkeitslücke unter EUR 200.000 liegt (Bagatellgrenze).

Sie bringen einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der förderfähigen Kosten ein.

Ihren Antrag richten Sie vor der Auswahl eines Bewerbers im wettbewerblichen Verfahren an das Breitband-Kompetenzzentrum beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Landkreise,
  • kreisfreie Städte,
  • Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden,
  • Zweckverbände sowie
  • rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Bei dem für einen Ausbau vorgesehenen Zielgebiet (Ausbaugebiet) handelt es sich um ein gemeindeübergreifendes Gebiet, dessen Größe der Fläche von mindestens 2 durchschnittlich großen Verbandsgemeindegebieten entspricht oder rund 200 Quadratkilometer beträgt (einschließlich aller noch nicht mit mindestens 30 Mbit/s im Download versorgten Gebiete).
  • Alle am Ausbau beteiligten Gemeinden haben der Aufgabenwahrnehmung durch die Antragstellerin oder den Antragsteller zugestimmt.
  • Im Zielgebiet ist keine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 30 Mbit/s im Download zuverlässig vorhanden (weißer NGA-Fleck) und wird in den 3 Jahren nach der Veröffentlichung des geplanten Vorhabens unter Marktbedingungen voraussichtlich auch nicht aufgebaut.
  • Das geförderte Vorhaben führt zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung.
  • Zur Auswahl eines geeigneten Netzbetreibers führen Sie ein Wettbewerbsverfahren durch.
  • Sie müssen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens sichern.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur
vom 11. November 2015 (45 213-0:391312)
[geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung
vom 9. Juni 2021 (5313#2019/0001-0301 397)]

1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen

1.1 Das Land Rheinland-Pfalz gewährt Zuwendungen für gemeindeübergreifende kommunale Vorhaben und kommunale Finanzierungsbeteiligungen an Vorhaben von Netzbetreibern zum Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen der nächsten Generation, insbesondere von Gigabitnetzen, im Land Rheinland-Pfalz nach Maßgabe dieser Richtlinie, der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1) und der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2012, S. 410) in ihrer jeweils geltenden Fassung und der einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen.

Die Regelungen der einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen sind auch maßgebend, soweit es darin um Definitionen für Begriffe und Standards geht und in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich Abweichungen hiervon zugelassen worden sind (vgl. Anlage 1).

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf der Basis dieser Richtlinie und ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.2 Ziel der Förderung ist die Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen der nächsten Generation sowie die Schaffung von zukunftsfähigen und hochwertigen Gigabitnetzen im Land Rheinland-Pfalz.

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind

2.1 kommunale Vorhaben im Breitbandbereich zum Ausbau kommunaler passiver Breitbandinfrastruktur mit hoher Leistungsfähigkeit (Breitbandnetze der nächsten Generation, sogenannte NGA-Netze – Next Generation Access Network insbesondere Gigabitnetze, vgl. Anlage 1 Nr. 1) und einem nutzer- und anbieterneutralen Standard, über die das gemeindeübergreifende Zielgebiet flächendeckend mit Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s im Download zuverlässig versorgt werden kann (Betreibermodell),

2.2 kommunale Vorhaben im Breitbandbereich, die sich auf Netzplanungen oder Beratungsleistungen zur Vorbereitung oder bei der Durchführung eines Vorhabens nach Nummer 2.1 (Betreibermodell) oder einer Finanzierungsbeteiligung nach Nummer 2.3 (Wirtschaftlichkeitslückenförderung) oder Baumaßnahmen erstrecken und im Zusammenhang mit dem Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen der nächsten Generation im Sinne der Nummer 2.1 stehen,

2.3 kommunale Finanzierungsbeteiligungen an Investitionen von privaten Netzbetreibern in den Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen der nächsten Generation im Sinne der Nummer 2.1 zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken (Wirtschaftlichkeitslückenförderung).

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Landkreise, kreisfreie Städte, Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden, Zweckverbände sowie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Förderung ist, dass

1. es sich bei dem für einen Ausbau vorgesehenen Zielgebiet (Ausbaugebiet) um ein gemeindeübergreifendes Gebiet handelt und alle am Ausbau beteiligten Gemeinden einer Aufgabenwahrnehmung durch den Antragsteller zugestimmt haben oder um das Gebiet einer kreisfreien Stadt handelt;

das Ausbaugebiet gilt als gemeindeübergreifend im Sinne dieser Richtlinie, wenn dessen Größe der Fläche von mindestens zwei durchschnittlich großen Verbandsgemeindegebieten entspricht oder rund 200 km2 beträgt und alle noch nicht mit mindestens 30 Mbit/s im Download versorgten Gebiete einbezogen werden;

2. das Zielgebiet (Ausbaugebiet) ein weißer NGA-Fleck ist;

dies ist der Fall, wenn keine flächendeckende Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s im Download zuverlässig vorhanden ist und in den drei Jahren nach der Veröffentlichung des geplanten Vorhabens unter Marktbedingungen voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird;

die Anforderungen an das für die Überprüfung des Vorliegens eines weißen NGA-Fleckens durchzuführende Markterkundungsverfahren ergeben sich aus den Vorgaben des EU-Beihilfenrechts (vgl. Anlage 1 Nr. 2);

3. das geförderte Vorhaben zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung führt; eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung wird erreicht, wenn erheblich neue Investitionen in das Breitbandnetz getätigt werden und die geförderte Infrastruktur auf dem Markt erheblich neue Möglichkeiten in den Bereichen der Breitbandversorgung und der Bandbreiten sowie des Wettbewerbs schafft;

die Anforderungen an die wesentliche Verbesserung ergeben sich aus den Vorgaben des EU-Beihilfenrechts (vgl. Anlage 1 Nr. 3);

4. ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies wettbewerbliches Auswahlverfahren durchgeführt wird; dieses muss unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieneutralität und unter Beachtung der einschlägigen vergäbe- und haushaltsrechtlichen Bestimmungen über das Online-Portal http://www.breitbandausschreibungen.de (unter Verweis auf diese Richtlinie) durchgeführt werden; die Anforderungen an das für die Wahrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt durchzuführende Auswahlverfahren ergeben sich aus den Vorgaben des EU-Beihilfenrechts (vgl. Anlage 1 Nr. 4);

5. der Netzbetreiber verpflichtet wird, zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen einen möglichst umfassenden Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene zu gewähren;

diese Verpflichtung ist in den Fällen der Nummer 2.1 in den mit dem ausgewählten Bieter abzuschließenden Pachtvertrag und in den Fällen der Nummer 2.3 in den Zuwendungsbescheid oder -vertrag aufzunehmen; die Anforderungen an den möglichst umfassenden Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene zur Wahrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt ergeben sich aus den Vorgaben des EU-Beihilfenrechts (vgl. Anlage 1 Nr. 5);

6. der Netzbetreiber verpflichtet wird, die Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene auf die Preisfestsetzungsgrundsätze der Bundesnetzagentur und auf Benchmarks zu stützen, die in vergleichbaren, wettbewerbsintensiveren Gebieten gelten; wobei die dem Netzbetreiber gewährten Zuschüsse zu berücksichtigen sind; hinsichtlich dieser Verpflichtung gilt das in der Nummer 5 Gesagte entsprechend;

die Anforderungen an die Festlegung von Preisen gemäß den Preisfestsetzungsgrundsätzen der Bundesnetzagentur und den Benchmarks zur Wahrung des Wettbewerbs ergeben sich aus den Vorgaben des EU-Beihilfenrechts (vgl. Anlage 1 Nr. 6);

7. der Netzbetreiber in den Fällen der Nummer 2.3 verpflichtet wird, dem Zuwendungsempfänger innerhalb von acht Wochen nach Abschluss der Maßnahme eine Dokumentation über die geförderten Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen;

hinsichtlich dieser Verpflichtung gilt das in der Nummer 5 Gesagte entsprechend;

die Anforderungen an die Dokumentation ergeben sich aus den Vorgaben des EU-Beihilfenrechts (vgl. Anlage 1 Nr. 7);

8. die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) in Verbindung mit Teil II Nr. 1 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV LHO erfüllt sind; eine Ausnahme von Teil II Nummer 1.1.1 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO wird für gemeindeübergreifende Kreis-Cluster-Projekte für den Fall zugelassen, dass der Landkreis im erheblichen Landesinteresse agiert und die Umsetzung des Kreis-Cluster-Projektes ohne die Kofinanzierung des Landes unterlassen würde; 

9. die kommunalen Gebietskörperschaften, auch soweit sie an einer antragstellenden juristischen Person beteiligt sind, ihre Einnahmequellen ausschöpfen (§ 94 der Gemeindeordnung – GemO –) und

10. die Pläne veranschlagungs- und ausführungsreif sind (vgl. § 10 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO –).

Sofern es sich um Baumaßnahmen nach Nummer 2.2 handelt, bei denen kommunale passive Infrastruktur zur Vorbereitung eines späteren Ausbaus eines Netzes mit Glasfaser bis zum Gebäude (Fibre to the building – FTTB) oder bis in die Wohnung (Fibre to the home – FTTH) verlegt werden soll, ist abweichend von Satz 1, der nur hinsichtlich seiner Nummern 8 bis 10 gilt, Voraussetzung für die Förderung, dass die Möglichkeit einer Mitverlegung passiver Breitbandinfrastruktur im Rahmen von Baumaßnahmen zu anderen Zwecken als einem Breitbandausbau genutzt wird und die passive Breitbandinfrastruktur für den späteren FTTB- oder FTTH-Ausbau erforderlich ist und, im Falle einer Maßnahme in einer Ortsgemeinde, diese einer Aufgabenwahrnehmung durch die Verbandsgemeinde zugestimmt hat.

Für Machbarkeitsuntersuchungen und Beratungsleistungen, die unter Nummer 2.2 fallen, gilt Satz 1 Nr. 1, 2, 8 und 9.

Für Beratungsleistungen gilt eine zwingende Abhängigkeit von dem durchzuführenden Vorhaben.

5 Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1 Die Zuwendung wird als Projektförderung gewährt und zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks nach einem bestimmten Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Teil II Nr. 2.2.2 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO bewilligt. Die Zuwendung besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Förderanteil durch das Land beträgt 40 v.H. der zuwendungsfähigen Investitionssumme oder der Wirtschaftlichkeitslücke, bei Mitverlegungen im Sinne der Nummer 4 Satz 2 und Machbarkeitsuntersuchungen sowie Beratungsleistungen bis zu 80 v.H.; der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers muss mindestens 10 v.H. betragen. Eine Kombination mit Fördermitteln anderer Förderprogramme des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union ist möglich.

Vorhaben mit einer zuwendungsfähigen Investitionssumme oder Wirtschaftlichkeitslücke von unter 200.000 EUR werden nicht gefördert (Bagatellgrenze). Für Mitverlegungen im Sinne der Nummer 4 Satz 2 und Machbarkeitsuntersuchungen sowie Beratungsleistungen gilt Teil II Nr. 1.2 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO.

5.2 Projekte, die einen landkreisweiten Ausbau beinhalten, werden gegenüber Projekten, die einen gemeindeübergreifenden Ausbau mit einem kleineren Zielgebiet in diesem Landkreis beinhalten, grundsätzlich prioritär gefördert. Während eines laufenden Förderverfahrens für ein solches Projekt, das einen landkreisweiten Ausbau beinhaltet, ist eine Förderung eines gemeindeübergreifenden Projekts mit einem kleineren Zielgebiet in diesem Landkreis ausgeschlossen (vgl. Nummer 4 Satz 1 Nr. 1). Entsprechendes gilt für diejenigen Fälle; in denen ein Projekt, das einen landkreisweiten Ausbau beinhaltet, gefördert wurde, wenn es sich bei beiden Projekten um Breitbandnetze
mit derselben Technologie handelt.

5.3 Gefördert werden in den Fällen der Nummer 2.1 die Kosten für die Verlegung, in den Fällen der Nummer 2.2 die Kosten für die Mitverlegung von passiven Netzen im Sinne der Breitband-Leitlinien (vgl. Anhang II der Mitteilung der Kommission 2013/C25/01) zur Errichtung einer NGA-fähigen Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard.

Darüber hinaus können in den Fällen der Nummer 2.2 auch Kosten für Einzelmaßnahmen, die der Vorbereitung oder der Durchführung von kommunalen Vorhaben im Sinne der Nummer 2.1 oder kommunalen Finanzierungsbeteiligungen im Sinne der Nummer 2.3 dienen, berücksichtigt werden, soweit diese für die betroffene Gesamtmaßnahme erforderlich sind (Beratungsleistungen).

Im Falle der Nummer 2.3 werden die Ausgaben der Zuwendungsempfänger für Investitionen von privaten Netzbetreibern in den Ausbau von NGA-Netzen (Netze mit aktiven Komponenten), die nicht durch Betriebseinnahmen abgedeckt werden können (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Betriebseinnahmen), gefördert (sog. Wirtschaftlichkeitslücke). Eine Wirtschaftlichkeitslücke ist dabei definiert als Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzausbaus und -betriebs, für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren.

Die Betriebskosten sind in den Investitionskosten nur enthalten, wenn die zugrunde gelegte Beihilferegelung dies zulässt. Investitionen in Vectoring-Technologien werden gefördert, soweit dies nach der zugrunde gelegten Beihilferegelung zulässig ist (vgl. Anlage 1).

5.4 Der Förderhöchstbetrag je Vorhaben beträgt 7.000.000 EUR. Für den Ausbau von Gigabitnetzen beträgt der Förderhöchstbetrag je Vorhaben 20.000.000 EUR, bei Machbarkeitsuntersuchungen und Beratungsleistungen 100.000 EUR je Vorhaben.

5.5 Nicht in die Förderung einbezogen werden insbesondere Ausgaben für Grunderwerb und Nebenkosten sowie Kosten für die Bauleitplanung und die Mehrwertsteuer, soweit ein Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gewährt wird.

5.6 Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers und unentgeltliche Eigenleistungen der Bürger werden, soweit sie nach Art und Umfang vertretbar sind, als Eigenmittelersatz anerkannt. Die Selbsthilfearbeiten sollen 30 v.H. der zuwendungsfähigen Investitionsauszahlungen nicht übersteigen. Der Wert der unentgeltlichen Arbeitsleistungen ist fiktiv durch die Ermittlung der ersparten Unternehmerleistung nachzuweisen und von der für die Bauleitung verantwortlichen Person zu bestätigen. Aufwendungen der Verwaltung kommunaler Gebietskörperschaften sind nicht förderfähig.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Für die Maßnahmen gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Gebietskörperschaften (ANBest-K – Teil II Anlage 3 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO –, die mit folgenden Ergänzungen Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind: Die Regelungen der den staatlich geförderten Breitbandmaßnahmen zugrunde gelegten Rechtsgrundlagen des europäischen Beihilfenrechts einschließlich der von der EU-Kommission gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genehmigten Beihilferegelungen des Bundes in ihrer jeweils geltenden Fassung sind zu beachten (vgl. Nummer 4 und Anlage 1).

6.2 Die Gesamtmaßnahme in Form von kommunalen Vorhaben im Sinne der Nummer 2.1 und kommunalen Finanzierungsbeteiligungen im Sinne der Nummer 2.3 muss konzeptionell, planerisch und rechtlich ausreichend vorbereitet sein, der entsprechende Rahmen für ihre Umsetzung muss vorliegen. 

7 Verfahren

7.1 Die Zuwendungen sind schriftlich auf dem Dienstweg über die Aufsichtsbehörde (Teil II Nr. 3.4 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO) beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zu beantragen (Förderanträge nach Teil I Anlage 4 Muster 1 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO). Förderanträge sind vor der Auswahl eines Bewerbers im wettbewerblichen Verfahren bei der Bewilligungsbehörde mit folgenden Unterlagen einzureichen:

  • Nachweis, dass im Zielgebiet keine zuverlässige Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s im Download gemäß Nummer 4 Satz 1 Nr. 2 gegeben ist, einschließlich der Stellungnahme der Bundesnetzagentur zu den Möglichkeiten einer Vorabregulierung,

  • Ergebnis der Markterkundung (vgl. Nummer 4),

  • gegebenenfalls Übersicht über mögliche Ausbauvarianten mit Kostenschätzung (Machbarkeitsuntersuchung),

  • Darlegung der wesentlichen Verbesserung der Breitbandversorgung durch das geplante Vorhaben,

  • Beschlüsse der zuständigen Organe über die Durchführung des Vorhabens,

  • Verwaltungsvereinbarung zwischen den beteiligten Verbandsgemeinden und gegebenenfalls dem Landkreis über die Aufgabenwahrnehmung durch den Antragsteller, sofern dieser eine Verbandsgemeinde oder ein Landkreis ist,

  • Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage der antragstellenden kommunalen Gebietskörperschaft und gegebenenfalls der Ortsgemeinden sowie im Falle ihrer finanziellen Beteiligung an einem gemeindeübergreifenden Ausbau der Verbandsgemeinden sowie der verbandsfreien Gemeinden und Städte (Teil II Anlage 1 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO),

  • Nachweis der vollständigen Finanzierung des geförderten Projektes und der Folgekosten durch eine positive Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde (Teil II Anlage 2 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO) über die finanzielle Leistungsfähigkeit zur Erbringung des finanziellen Eigenanteils einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Kosten oder durch die Bestätigung einer Bank oder andere geeignete und von der Bewilligungsbehörde anerkannte Unterlagen, sofern der Zuwendungsempfänger eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist,

  • Finanzierungsplan und eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist,

  • Vorlage des Ergebnisses des Auswahlverfahrens des Zuwendungsempfängers (vgl. Nummer 4),

  • Nachweis, dass sich der Netzbetreiber zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene verpflichtet hat,

  • Nachweis, dass sich der Netzbetreiber zur Berücksichtigung der Preisfestsetzungsgrundsätze der Bundesnetzagentur und der Benchmarks bei der Festlegung der Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene verpflichtet hat.

  • gegebenenfalls Benennung von projektspezifischen Indikatoren sowie zeitpunktbezogene Ausgangs- und Zielwerte, die eine Beurteilung des Umfangs der Zielerreichung ermöglichen, und

  • Angaben zu bereit stehenden Verteilerstandorten (im Falle der Nummer 2.1.1) oder Nachweis, dass sich der Netzbetreiber zur Bereitstellung einer Dokumentation über die geförderte Infrastrukturen verpflichtet hat (im Falle der Nummer 2.3).

Die Bewilligungsbehörde kann zur Prüfung und Dokumentation des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen anfordern.

In den Fällen der Nummer 4 Satz 2 sind abweichend von Satz 2 Förderanträge vor Beginn der Baumaßnahmen bei der Bewilligungsbehörde mit den in den Spiegelstrichen 5 und 7 bis 9 genannten Unterlagen und mit einem Nachweis der Mitverlegung passiver Breitbandinfrastruktur im Rahmen von Baumaßnahmen zu anderen Zwecken als einem Breitbandausbau sowie einem Nachweis darüber, dass die passive Breitbandinfrastruktur für einen späteren FTTS- oder FTTH-Ausbau erforderlich ist, bei einer Maßnahme in einer Ortsgemeinde auch mit deren Beschluss über die Aufgabenwahrnehmung durch die Verbandsgemeinde einzureichen.

Für Machbarkeitsuntersuchungen sind neben den in Satz 2 Spiegelstriche 1 und 7 bis 9 genannten Unterlagen eine Projektbeschreibung und eine kartenmäßige Darstellung der Breitbandversorgung in dem Gebiet, für das eine Machbarkeitsstudie erstellt werden soll, sowie die Vergabeunterlagen einzureichen.

Für Beratungsleistungen sind neben den in Satz 2 Spiegelstriche 7 bis 9 genannten Unterlagen eine Darlegung von Art und Umfang der Beratungsleistungen sowie die Vergabeunterlagen einzureichen

7.2 Zuwendungen werden durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung bewilligt. Form und Inhalt des Bewilligungsbescheides richten sich nach Teil II Nr. 4 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO. Die Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4 ist durch geeignete Nebenbestimmungen zu sichern.

Die Bewilligungsbehörde kann in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Nummern 1 bis 7 dieser Richtlinie zulassen. Die ausnahmebegründenden Umstände sind aktenkundig zu machen. Entstehen durch die Bewilligung einer einzelfallbezogenen Ausnahme zuwendungsfähige Ausgaben von mehr als 500.000 EUR, bedarf die Bewilligung der Ausnahme der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.

Eine Ausnahme vom gemeindeübergreifenden Ausbaugebiet im Sinne der Nummer 4 Satz 1 Nr. 1 kann in einem Fall der Nummer 2.1 (Betreibermodell) oder der Nummer dann zugelassen werden, wenn von dem Ausbaugebiet oder einem Teil davon Impulse für sozioökonomische Entwicklungen ausgehen, ein Abwarten auf einen kreisweiten Ausbau eines Gigabitnetzes unzumutbar ist und alle am Ausbau beteiligten Gemeinden einer Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis zugestimmt haben. Solange eine gesonderte Förderung von Infrastrukturprojekten zur Anbindung von Schulen und Krankenhäusern oder in Gewerbegebieten sowie in Häfen gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22. Oktober 2015 erfolgt, kann auch eine Ausnahme vom flächendeckenden Ausbau im Sinne der Nummer 2.1 zugelassen und auf die Unterversorgung eines Einzelanschlusses abgestellt werden, wenn sich der Ausbau ausschließlich auf Schulen und Krankenhäuser oder Gewerbe- und Industriegebiete erstreckt und eine Versorgung von einem Gigabit/s symmetrisch erreicht wird.

Eine Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung gemäß Teil II Nr. 6.1 und 6.2 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO ist nicht erforderlich. Gemäß Teil II Nr. 6.3 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO wird festgelegt, dass die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungen – ZBau – nicht anzuwenden sind.

Der Zuwendungsempfänger hat die in Anlage 2 Nr. 1 genannte Kurzbeschreibung innerhalb von 14 Arbeitstagen und die in Anlage 2 Nr. 2 genannten Informationen über die geförderte Breitbandmaßnahme innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Zuwendungsbescheides zur Verfügung zu stellen. Nach Abschluss der Maßnahme hat er innerhalb von acht Wochen eine Dokumentation über die geförderten Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen (vgl. Anlage 1 Nr. 7).

7.3 Für die Auszahlung, die Verwendung der Zuwendung, den Nachweis und die Prüfung der Verwendung gelten die Bestimmungen zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO mit folgender Maßgabe:

Nach der Bewilligung trifft die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) anstelle der Bewilligungsbehörde alle weiteren Entscheidungen. Die ADD ist für die weitere Abwicklung, insbesondere für die Auszahlung, die Überwachung der Einhaltung der Nebenbestimmungen und Rückforderung der Zuwendung, zuständig. Umbewilligungen bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Wenn der Beihilfebetrag des Vorhabens mehr als 10 Millionen Euro beträgt, prüft die ADD nach sieben Jahren, ob der Gewinn aus der Vermarktung der neu errichteten Breitbandzugänge im Zielgebiet über das im Angebot des Betreibers unterstellte Niveau hinaus angestiegen ist (vgl. Anlage 1 Nr. 8).

Die Auszahlung erfolgt anteilig auf Antrag des Zuwendungsempfängers.

Die ADD veranlasst die Vereinnahmung zurückgezahlter Beträge durch Absetzung von der Ausgabe. Sie teilt dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung jeweils nach Ende eines Vierteljahres in einer listenmäßigen Aufstellung die Beträge mit, die von den gewährten Zuwendungen nicht beansprucht werden bzw. von den bereits ausgezahlten Zuwendungen zurückzuzahlen sind.

Als Verwendungsnachweis genügen das im Rahmen des Auswahlverfahrens berücksichtigte Angebot und eine fachliche Stellungnahme hierzu sowie eine Erklärung des Bürgermeisters, Oberbürgermeisters, Landrats, Zweckverbandsvorstehers bzw. des Vertreters der juristischen Person, an der kommunale Gebietskörperschaften beteiligt oder deren Mitglied sie sind, dass die Mittel bestimmungsgemäß verwendet wurden. Dabei sind die Höhe der zuwendungsfähigen Auszahlungen und deren Finanzierung (aufgeteilt nach Eigenanteil, Zuwendungen Dritter, Beiträgen und Landeszuwendung) anzugeben. Die Erklärung muss außerdem folgende Bestätigung beinhalten:

„Die Bestimmungen der §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuches und des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen sind mir bekannt.”

7.4 Zuwendungen von Landkreisen gemäß § 2 Abs. 5 der Landkreisordnung (LKO) und Verbandsgemeinden gemäß § 67 Abs. 7 GemO gelten als Eigenanteil des kommunalen Aufgabenträgers.

Soweit der Zuwendungsempfänger bei der Antragstellung nicht bekannte zweckgebundene Geld- und Sachspenden Dritter für das geförderte Vorhaben erhält, gelten diese als Eigenanteil des kommunalen Aufgabenträgers, soweit sie 20 v.H. des verbleibenden kommunalen Anteils an den tatsächlichen Gesamtkosten des geförderten Vorhabens nicht übersteigen.

7.5 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Bestimmungen zu § 44 LHO der VV-LHO sowie die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), insbesondere die §§ 48 bis 49 a VwVfG, sowie die maßgeblichen Durchführungsbestimmungen der Europäischen Union, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

8 Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 11. November 2015 in Kraft.

Anlage 1

1 Anwendung der Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts

Im Rahmen der Förderung von Breitbandmaßnahmen sind die Vorgaben der bei der jeweiligen Breitbandmaßnahme zugrunde gelegten Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts zu beachten.

Diese Richtlinie lässt alle für staatlich geförderte Breitbandmaßnahmen in Betracht kommende Rechtsgrundlagen des europäischen Beihilfenrechts einschließlich der von der EU-Kommission gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genehmigten Beihilferegelungen des Bundes in ihrer jeweils geltenden Fassung zu.

Als Rechtsgrundlage des EU-Beihilfenrechts können insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – nachfolgend abgekürzt: AGVO – (ABL. EU Nr. L 187 S. 1; Nr. L 283 S. 65) oder die von der EU-Kommission genehmigte Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung vom 16. Juni 2015 (nachfolgend abgekürzt: RR-NGA) herangezogen werden. Diese werden durch die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (Breitband-Leitlinien) ergänzt (ABL. EU 2013 Nr. O 25 S. 1).

Hinsichtlich des Begriffs „NGA-Netz” (Next Generation Access Network) wird in dieser Richtlinie die Definition in den Randnummern 55 ff. der Breitband-Leitlinien und gegebenenfalls Artikel 2 Nr. 138 AGVO oder § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 RR-NGA zugrunde gelegt.

2 Durchführung eines Markterkundungsverfahrens (vgl. Nummer 4 Satz 1 Nr. 2)

Hinsichtlich des Begriffs „weißer NGA-Fleck” ist die Definition in der Randnummer 75 der Breitband-Leitlinien und gegebenenfalls § 2 Abs. 2 RR-NGA zu beachten. 1)

Die Durchführung des Markterkundungsverfahrens hat sich an den Ausführungen in der Randnummer 78 Buchst. b der Breitband-Leitlinien und gegebenenfalls Artikel 52 Abs. 3 AGVO oder § 4 RR-NGA zu orientieren. Das Markterkundungsverfahren ist über das Online-Portal http://www.breitbandausschreibungen.de zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung muss eine Zusammenfassung des Erschließungsvorhabens mit einer Beschreibung der im Zielgebiet vorhandenen Breitbandversorgung einschließlich Mobilfunk enthalten, die mit der Anfrage verbunden ist, ob Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze ohne finanzielle Beteiligung Dritter beabsichtigen, zu marktüblichen Bedingungen Breitbanddienste mit Übertragungsraten von mindestens 30 Mbit/s im Downstream im Zielgebiet anzubieten. Die Frist zur Stellungnahme sollte mindestens vier Wochen betragen. Maßgeblich für die Berechnung der Drei-Jahres-Frist ist der Zeitpunkt der Einsatzbereitschaft des Netzes. Ausbaupläne von Breitbandversorgern werden nur berücksichtigt, wenn eine – auf Wunsch der Bewilligungsbehörde gegebenenfalls vertraglich konkretisierte – Erschließungsplanung nachgewiesen wird; die realistisch erscheint.

Das Markterkundungsverfahren kann durch ein nicht förmliches Interessenbekundungsverfahren, in dem die Bieter in ihren Angeboten Ort, Art und Umfang der aus ihrer Sicht erforderlichen Leistungen der öffentlichen Hand konkretisieren, ergänzt werden.

Sollte sich im Rahmen der Markterkundung herausstellen, dass ein privater Investor ein Investitionsvorhaben plant, muss dieses so angelegt sein, dass innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren erhebliche Fortschritte hinsichtlich der Abdeckung erzielt werden. Der Zuwendungsempfänger soll die Vorlage eines technisch unterlegten Projekt- und Zeitplans für den Netzausbau fordern. Kommt der private Investor dieser Forderung oder seinen selbst gesetzten Meilensteinen nicht nach und hat der Zuwendungsempfänger erfolglos eine Nachfrist gesetzt, kann die Auswahl des Netzbetreibers (vgl. Nummer 4 Satz 1 Nr. 4) beginnen.

3 Vorliegen einer wesentlichen Verbesserung (vgl. Nummer 4 Satz 1 Nr. 3)

Hinsichtlich des Begriffs der wesentlichen Verbesserung der Breitbandversorgung ist die Definition in der Randnummer 51 der Breitband-Leitlinien und gegebenenfalls § 2 Abs. 4 RR-NGA zu beachten. Erheblich neue Investitionen in das Breitbandnetz können zum Beispiel optische Bauelemente, die näher zu den Endkunden 2) geführt werden, sein. Erheblich neue Möglichkeiten in den Bereichen der Breitbandversorgung und der Bandbreiten sowie des Wettbewerbs sind in der Regel gegeben, wenn sich die Download-Geschwindigkeit im Rahmen der Fördermaßnahme mindestens verdoppelt und die Upload-Geschwindigkeit deutlich über 3 Mbit/s liegt.

4 Durchführung eines Auswahlverfahrens (vgl. Nummer 4 Satz 1 Nr. 4)

Die Durchführung des offenen, transparenten und diskriminierungsfreien wettbewerblichen Auswahlverfahrens hat sich an den Ausführungen in der Randnummer 78 Buchst. c der Breitband-Leitlinien und gegebenenfalls Artikel 52 Abs. 4 AGVO oder den §§ 5 bis 7 RR-NGA zu orientieren. Das Auswahlverfahren ist unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieneutralität und unter Beachtung der einschlägigen vergabe- und haushaltsrechtlichen Bestimmungen mit Verweis auf diese Richtlinie über das Online-Portal http://www.breitbandausschreibungen.de durchzuführen.

Im Rahmen des Auswahlverfahrens ist derjenige Bieter auszuwählen, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Die Auswahlkriterien und deren Gewichtung sind vorab zu veröffentlichen und müssen anbieter- und technologieneutral formuliert werden. Die Technologieneutralität bezieht sich auf alle Teile des Netzes.

Im Falle der Nummer 2.1.1 schreibt die öffentliche Hand die Bereitstellung der passiven Infrastrukturen bzw. deren Nutzung aus. Bei der Auswahl sind die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen, ansonsten das Entgelt für die Nutzung der passiven Infrastrukturen zu berücksichtigen. Die Angebote der Bieter müssen mindestens die folgenden Angaben umfassen:

  • Angaben zur NGA-Netzfähigkeit, insbesondere zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (z.B. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Versorgungsgrad, Zahl der Anschlüsse) der technischen Lösungen,

  • Angaben zur Höhe der Zahlung für die Nutzung passiver Infrastrukturen,

  • die Verpflichtung zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene sowie Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung (Technische Herstellung der Anbieter- und Netzneutralität einschließlich indikativer Angabe möglicher Vorleistungspreise) 3) und

  • Angaben zu Ort, Art und Umfang der erforderlichen Leistungen (Erdarbeiten, Verlegung von Leerrohren mit/ohne Kabel) einschließlich einer Quantifizierung der hierfür voraussichtlich anzusetzenden Kosten 4).

Für den Fall, dass kein bzw. kein berücksichtigungsfähiges Angebot durch Anbieter abgegeben wird, kann die öffentliche Hand den Bau einer passiven Netzinfrastruktur selbst vornehmen mit dem Ziel, diese Telekommunikationsnetzbetreibern durch Gewährung eines offenen und diskriminierungsfreien Netzzugangs auf Vorleistungsebene zur Verfügung zu stellen.

Die Bieter sind im Falle der Nummer 2.1.3 aufzufordern, im Rahmen ihrer Angebote vorhandene Infrastrukturen für das Zielgebiet über den rheinland-pfälzischen Infrastrukturatlas bei den Zuwendungsempfängern und den Infrastrukturatlas bei der Bundesnetzagentur zu erfragen und soweit möglich in die Ausbauplanung einzubeziehen (dies gilt insbesondere für die nach der Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II vom 2. April 2009 geförderten Infrastrukturen). Bei der Auswahl sind die Einhaltung der in der Leistungsbeschreibung definierten technischen Anforderungen, die Höhe des zu gewährenden Zuschusses und der Endabnehmerpreis zu berücksichtigen. Ergänzend können bei der Auswahl zusätzliche weitere Kriterien wie die Höhe der Übertragungsgeschwindigkeit, der Versorgungsgrad oder die Anpassungsfähigkeit der Infrastruktur an neue technische Entwicklungen berücksichtigt werden. Die Angebote der Bieter müssen mindestens die folgenden Angaben umfassen:

  • Informationen zur Realisierung der NGA-Breitbandinfrastruktur in Form eines technischen Konzeptes mit Angaben zur NGA-Netzfähigkeit, insbesondere zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (zum Beispiel Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Versorgungsgrad, Zahl der Anschlüsse) der technischen Lösungen,

  • die Verpflichtung zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene und Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung (angebotene Zugangsvarianten mit ausreichender Spezifikation der Zugangsprodukte und Netze bis zur Teilnehmeranschlussleitung sowie der vollständigen Entbündelung) einschließlich indikativer Angabe möglicher Vorleistungspreise,

  • Informationen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Angaben zu den für den Netzaufbau kalkulierten Kosten einschließlich der Kosten zur Herstellung des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene (technische Herstellung der Anbieter- und Nutzerneutralität) und der Finanzierung 5), zum vorhandenen und erwarteten Kundenpotenzial und dem daraus abzuleitenden Umsatzpotenzial, zu den erwarteten Einnahmen aus der Vermarktung von Vorleistungsprodukten sowie zum Zuschussbetrag und

  • Informationen zu den nach Zuschlag und Umsetzung angebotenen Diensten sowie Erstproduktangeboten mit Endkundenpreisen.

5 Offener Zugang auf Vorleistungsebene (vgl. Nummer 4 Satz 1 Nr. 5)

Hinsichtlich des möglichst umfassenden Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene ist die Randnummer 78 Buchst. g der Breitband-Leitlinien und gegebenenfalls Artikel 52 Abs. 5 AGVO oder § 5 Abs. 6 und § 7 Abs. 2 bis 4 RR-NGA zu beachten 6).

Dieser Zugang auf Vorleistungsebene soll so früh wie möglich vor Inbetriebnahme des Netzes eingerichtet werden und ist für mindestens sieben Jahre zu gewähren, während das Recht auf Zugang zu Leerrohren und Masten unbefristet bestehen muss. Im gesamten geförderten Netz müssen dieselben Zugangsbedingungen gelten, auch in den Teilen des Netzes, in denen bestehende Infrastruktur genutzt wurde. Sofern der Netzbetreiber auch Endkundendienste anbietet, sollte der Zugang möglichst sechs Monate vor Markteinführung gewährleistet sein mit dem Ziel, ein zeitgleiches Angebot auch durch den oder die anderen Anbieter zu ermöglichen 7).

Die Verpflichtung zur Zugangsgewährung muss unabhängig von Veränderungen bei den Eigentumsverhältnissen, der Verwaltung oder dem Betrieb der geförderten Infrastruktur durchsetzbar sein 8). Der ausgewählte Bieter ist zu verpflichten, diese Verpflichtung auf Rechtsnachfolger zu übertragen. Des Weiteren ist der ausgewählte Bieter zu verpflichten, die an der Nutzung interessierten Netzbetreiber umfassend und diskriminierungsfrei über ihre im Rahmen einer Beihilfemaßnahme errichtete Infrastruktur (einschließlich Leerrohre, Straßenverteilerkästen, Glasfaserleitungen usw.) auf Anfrage innerhalb einer angemessenen Frist zu informieren.

6 Festlegung von Preisen gemäß den Preisfestsetzungsgrundsätzen der Bundesnetzagentur und den Benchmarks (vgl. Nummer 4 Satz 1 Nr. 6)

Hinsichtlich der Festlegung der Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene ist die Randnummer 78 Buchst. h der Breitband-Leitlinien und gegebenenfalls Artikel 52 Abs. 6 AGVO oder § 7 Abs. 5 und 6 RR-NGA zu beachten. Die Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene sind auf die Preisfestsetzungsgrundsätze der Bundesnetzagentur und auf Benchmarks zu stützen, die in vergleichbaren, wettbewerbsintensiveren Gebieten gelten, wobei die dem Netzbetreiber gewährten Zuschüsse zu berücksichtigen sind 9). Für diejenigen Fälle, in denen es für nachgefragte Zugangsprodukte keine Preisfestsetzung gibt; muss sich der ausgewählte Bieter verpflichten, die Vorleistungspreise mit dem Zugangsnachfrager zu vereinbaren und im Falle der Nichteinigung die von der öffentlichen Hand nach Konsultation der Bundesnetzagentur festgesetzten Vorleistungspreise zu übernehmen.

Der endgültige Entwurf der Vereinbarung zwischen dem Betreiber und der öffentlichen Hand ist der Bundesnetzagentur vor Abschluss zwecks Prüfung der Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Angemessenheit der Vorleistungspreise schriftlich und vollständig zur Kenntnis zu geben. Die Stellungnahme ist für den Zuwendungsempfänger verbindlich. Sofern die Bundesnetzagentur nicht innerhalb von acht Wochen ab Zugang Stellung nimmt, kann der Vertrag geschlossen werden, es sei denn, sie hat ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, Stellung nehmen zu wollen.

7 Bereitstellung einer Dokumentation über die geförderten Infrastrukturen (vgl. Nummer 4, Satz 1 Nr. 7)

Der ausgewählte Bieter hat nach Abschluss der Maßnahme innerhalb von acht Wochen eine Dokumentation über die geförderten Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, in der insbesondere folgende Informationen über die geförderte Breitbandmaßnahme enthalten sein müssen:

  • Darstellung der Gebiete des geförderten Ausbaus (georeferenzierte Karte, vgl. gegebenenfalls die §§ 8 und 10 RR-NGA),

  • Darstellung der geförderten Infrastrukturen,

  • Darstellung der benutzten Technologien im geförderten Gebiet,

  • Darstellung der Down- und Upload-Geschwindigkeiten im geförderten Gebiet,

  • Vorleistungsprodukte und Zugangsvarianten,

  • Vorleistungspreise für den Netzzugang,

  • Zahl der Zugangsinteressenten und Diensteanbieter im Netz,

  • Zahl der an das Netz potenziell anzubindenden Anschlüsse,

  • Nutzungsgrad und

  • Datum der voraussichtlichen Inbetriebnahme des Netzes.

Die in der Dokumentation enthaltenen Informationen werden zu Zwecken der Aktualisierung und Pflege des Infrastrukturatlasses der Bundesregierung durch die Bundesnetzagentur sowie des rheinland-pfälzischen Infrastrukturatlasses durch eine von der Bewilligungsbehörde benannte Stelle genutzt.

8 Rückforderungsmechanismus (vgl. Nummer 7.3)

Hinsichtlich des Rückforderungsmechanismus ist die Randnummer 78 Buchst. i der Breitband-Leitlinien und gegebenenfalls Artikel 52 Abs. 7 AGVO oder § 9 RR-NGA zu beachten.

Anlage 2

Bestimmungen für die Bereitstellung von Informationen nach Nummer 7.2

1 Der Zuwendungsempfänger muss der Bewilligungsbehörde eine Kurzbeschreibung im Sinne des Artikels 11 Buchst. a AGVO übermitteln.

2 Darüber hinaus hat der Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde folgende Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. Randnummer 78 Buchst. j der Breitband-Leitlinien und gegebenenfalls Artikel 9 Abs. 1 Buchst. c AGVO oder § 10 RR-NGA):

  • Name und Identifikation des geförderten Netzbetreibers,

  • Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen) zum Zeitpunkt der Gewährung,

  • Region, in der das Unternehmen angesiedelt ist,

  • Hauptwirtschaftszweig, in dem das Unternehmen tätig ist,

  • Beihilfebetrag,

  • Art der Beihilfe,

  • Beihilfeintensität,

  • Tag der Gewährung,

  • Ziel der Beihilfe und

  • Darstellung der durch die Förderung ermöglichten Technologie.

 

1) Das betreffende Gebiet ist so abzugrenzen, dass die Versorgungslücken („weiße NGA-Flecken”) erfasst sind, um sicherzustellen, dass der staatliche Eingriff nicht zu einer unangemessenen Überlagerung bestehender Infrastruktur führt (vgl. Fn. 85 der Breitband-Leitlinien). Das Kriterium „weißer NGA-Fleck” bezieht sich jeweils auf die Ortsteile bzw. Gemeinden des Zielgebietes. Bei der Festlegung weißer NGA-Flecken kann der rheinlang-pfälzische Breitbandatlas oder ein vergleichbares Instrumentarium als Orientierungshilfe herangezogen werden.

2) Der Begriff des Endkunden wird. im Sinne der Breitband-Leitlinien verwendet und entspricht dem Begriff des Endnutzers im Sinne des § 3 Nr. 8 des Telekommunikationsgesetzes.

3) Anbieter von Breitbandinfrastrukturen, die nicht selbst das entstehende Netz betreiben, müssen sich im Angebot verpflichten, uneingeschränkt einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zur errichteten Infrastruktur zu gewährleisten und diese Verpflichtung an den Betreiber des Netzes weiterzugeben.

4) S. Fußnote 2.

5) Die Höhe der Kosten kann durch ein externes Gutachten überprüft werden, beispielsweise wenn die Teilnahme am Auswahlverfahren gering ist (weniger als drei Bieter).

6) S. Artikel 52 Abs. 5 AGVO (einschließlich einer physischen Entbündelung) sowie Artikel 2 Nr. 139 AGVO (bei FTTH/FTTB-Netzen: mindestens Zugang zu Leerrohren, Zugang zur unbeschalteten Glasfaserleitungen, entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie Bitstromzugang; bei FTTC-Netzen: mindestens Zugang zu Leerrohren, entbündelter Zugang zum Kabelverzweiger und Bitstromzugang) und Randnummer 78 Buchst. g der Breitband-Leitlinien sowie Fußnote 109. Sofern die Maßnahme auf die RR-NGA gestützt wird und die Genehmigung der EU-Kommission zum Einsatz von Vectoring vorliegt, kann eine virtuelle Entbündelung als der physischen Entbündelung gleichwertig erachtet werden (sog. Vectoring-Technologie).

7) Auch ein geringer zeitlicher Vorsprung etwa zur Unterstützung der Amortisation oder Sicherung der Kundenbindung ist wettbewerbs- und beihilferechtlich in der Regel nicht zulässig; vgl. Randnummer 78 Buchst. g sowie Fußnote 108 der Breitband-Leitlinien.

8) S. Randnummer 78 Buchst. g und Fußnote 110 der Breitband-Leitlinien.

9) S. Artikel 53 Abs. 6 AGVO und Randnummer 78 Buchst. h der Breitband-Leitlinien sowie Fußnote 109. Sofern die Maßnahme auf die AGVO gestützt wird, sind die Hinweise der Bundesnetzagentur zur Vertragsgestaltung für den Breitbandausbau nach AGVO vom 30. März 2015 zu beachten.

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