Förderprogramm

Corona-Schülerverkehr

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Infrastruktur
Fördergebiet:
Rheinland-Pfalz
Förderberechtigte:
Kommune, Öffentliche Einrichtung, Unternehmen
Ansprechpunkt:

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Referat 8706

Stiftsstraße 9

55116 Mainz

Weiterführende Links:
Corona – Schulbusförderung

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Maßnahmen zur Verbesserung des Infektionsschutzes im Schülerverkehr während der Corona-Pandemie planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Zuweisung bekommen.

Volltext

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Sie bei der Bereitstellung von zusätzlichen Fahrtenangeboten an Schultagen im freigestellten Schülerverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), um durch Reduzierung der Spitzenauslastung in den Fahrzeugen den Infektionsschutz während der Corona-Pandemie zu verbessern.

Sie bekommen die Förderung für

  • zusätzliche Verstärker- beziehungsweise Einsatzwagenfahrten im ÖPNV zur Ausweitung des ÖPNV-Angebots,
  • zusätzlich angemietete Fahrzeuge im freigestellten Schülerverkehr, die für die ausschließliche Beförderung von Schülerinnen und Schülern parallel zu vorhandenen Angeboten im ÖPNV eingesetzt werden,
  • zusätzliche Fahrten oder erhöhte Kapazitäten im bereits eingerichteten freigestellten Schülerverkehr.

Sie bekommen die Förderung als Zuweisung zur Deckung Ihrer Mehrausgaben.

Die Höhe der Zuweisung beträgt bis zu 90 Prozent Ihrer förderfähigen Kosten.

Es werden maximal 250 Fahrzeuge gefördert.

Ihren Antrag richten Sie bitte an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Landkreise und kreisfreie Städte als Aufgabenträger des ÖPNV mit Ausnahme des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV).

Begünstigte können öffentliche und private Verkehrsunternehmen sein.

Sie müssen eine Erklärung darüber abgeben, dass die zusätzlichen Busse beziehungsweise Fahrten über die regulär vorgesehenen Angebote hinausgehen und eine Entlastung im ÖPNV beziehungsweise freigestellten Schülerverkehr zu den Schulanfangs- beziehungsweise -endzeiten darstellen. 

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung zusätzlicher Busverkehre zur Schülerbeförderung zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Rheinland-Pfalz aufgrund der Corona-Pandemie (Richtlinien Corona-Schülerverkehr)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
vom 27. August 2020 (8706)
[geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
vom 23. November 2020 (8706)]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Zur Verbesserung des Infektionsschutzes im Schülerverkehr aufgrund der Corona-Pandemie gewährt das Land nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1) in der jeweils geltenden Fassung und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2017 S. 340) in der jeweils geltenden Fassung Zuwendungen zur Förderung von zusätzlichen Verkehren im freigestellten Schülerverkehr sowie von zusätzlichen Busverkehren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Die Zuwendungen sind ein finanzieller Beitrag zur Deckung von Mehrausgaben zur Verbesserung des Infektionsschutzes durch zusätzliche Fahrtenangebote an Schultagen im Schülerverkehr zwecks Reduzierung der Spitzenauslastung in den Fahrzeugen im Sinne des § 69 Abs. 5 Satz 1 des Schulgesetzes (SchulG) vom 30. März 2004 (GVBl. S. 239, BS 223-1) in der jeweils geltenden Fassung. Dies können sein:

2.1 Zusätzliche Verstärker- bzw. Einsatzwagenfahrten im ÖPNV zur Ausweitung des ÖPNV-Angebots zur Erschließung von Schulen im Sinne des Schulgesetzes,

2.2 von den Zuwendungsempfängern in ihrer Funktion als Träger der Schülerbeförderung im Benehmen mit den betroffenen ÖPNV-Aufgabenträgern und ÖPNV-Unternehmen zusätzlich angemietete Fahrzeuge im freigestellten Schülerverkehr, die für die ausschließliche Beförderung von Schülerinnen und Schülern parallel zu vorhandenen Angeboten im ÖPNV zur Erschließung von Schulen im Sinne des Schulgesetzes in Trägerschaft der Zuwendungsempfänger eingesetzt werden, oder

2.3 zusätzliche Fahrten oder erhöhte Kapazitäten im von den Zuwendungsempfängern in ihrer Funktion als Träger der Schülerbeförderung zur Erschließung der jeweiligen Schulen im Sinne des Schulgesetzes in Trägerschaft der Zuwendungsempfänger bereits eingerichteten freigestellten Schülerverkehr.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind Landkreise und kreisfreie Städte als Aufgabenträger des ÖPNV mit Ausnahme des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Sinne des § 5 Abs. 1 sowie Gemeinden oder Verbandsgemeinden im Sinne des § 5 Abs. 2 des Nahverkehrsgesetzes (NVG) vom 17. November 1995 (GVBl. 1995 S. 450, BS 924-8) in der jeweils geltenden Fassung.

3.2 Die Zuwendung nach Nummer 2.1 ist zur Erfüllung des Zuwendungszwecks in voller Höhe an die öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen auszuzahlen, z.B. zur Vergütung für zusätzlich bestellte Leistungen.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungsvoraussetzung ist eine Erklärung darüber, dass die zusätzlichen Busse bzw. Fahrten über die regulär vorgesehenen Angebote hinausgehen und eine Entlastung im ÖPNV bzw. freigestellten Schülerverkehr zu den Schulanfangs- bzw. -endzeiten darstellen. Im Zweifelsfall ist zur Beurteilung auf das planmäßige Fahrtenangebot zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 abzustellen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Bei der Zuwendungsart handelt es sich um Projektförderung.

5.2 Bei der Finanzierungsart handelt es sich um Anteilfinanzierung bis zu einem Umfang von 90 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten.

5.3 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbare Zuweisung gewährt.

5.4 Zuwendungsfähig sind die jeweils nachweisbaren Mehrausgaben

5.4.1 bei der Förderung nach Nummer 2.1 aufgrund erhöhter Zahlungen aus den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. EU Nr. L 315 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 (ABl. EU Nr. L 354 S. 22), für zusätzliche Busverkehre im ÖPNV nach Nummer 2.1,

5.4.2 bei der Förderung nach den Nummern 2.2 und 2.3 aufgrund erhöhter Zahlungen aus den jeweiligen neuen oder angepassten vertraglichen Regelungen mit den jeweils beauftragten Unternehmen.

5.5 Es wird maximal der Einsatz von 250 Fahrzeugen gefördert.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Einwilligung in den vorzeitigen Maßnahmenbeginn gilt mit Wirkung ab dem 20. August 2020 als erteilt.

6.2 Es ist sicherzustellen, dass bei der Weiterleitung der Zuwendungen nach Nummer 2.1 die maßgebenden Bestimmungen des Zuwendungsbescheides und dieser Verwaltungsvorschrift den öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen auferlegt werden. Der vereinfachte Verwendungsnachweis ist zugelassen.

6.3 Die Pflicht der Träger der Schülerbeförderung zur Übernahme der Schülerfahrkosten im ÖPNV gemäß § 69 SchulG bleibt von der Förderung nach Nummer 2.2 unberührt.

7 Verfahren

7.1 Förderanträge sind bei der Bewilligungsbehörde nach Muster 1 nach Teil I Anlage 4 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO zu stellen. Im Antrag ist die Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen darzulegen und zu bestätigen.

7.2 Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

7.3 Für die Bewilligung der Zuwendung gilt Teil II zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO. Das Muster 3 nach Teil I Anlage 4 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO ist als Zuwendungsbescheid zu verwenden.

Die Auszahlung der Mittel erfolgt unmittelbar nach Bestandskraft der Zuwendungsbescheide.

7.4 Für die Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der Zuwendung gilt Teil II zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO. Das Muster 5 nach Teil I Anlage 4 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO ist als Verwendungsnachweis zu verwenden.

Auf die Vorlage von Belegen wird verzichtet.

8 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 28. August 2020 in Kraft und mit Ablauf des 15. April 2020 außer Kraft.

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