Förderprogramm

DigiBoost

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Digitalisierung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Rheinland-Pfalz
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

Holzhofstraße 4

55116 Mainz

Weiterführende Links:
DigiBoost Self Service Portal! – Elektronisches Kundenportal der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) Investitionen planen, mit denen Sie die digitale Transformation in Ihrem Betrieb vorantreiben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss von bis zu EUR 15.000 bekommen.

Volltext

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Sie als kleines oder mittleres Unternehmen oder Angehörige und Angehörigen der Freien Berufe, wenn Sie Vorhaben zur Digitalisierung in Ihrem Betrieb umsetzen lassen, um neue Märkte und Kundengruppen zu erschließen.

Sie bekommen die Förderung für Leistungen externer Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer einschließlich der zur Umsetzung der Maßnahme notwendigen Hard- und Software für folgende Vorhaben:

  • Digitalisierung von Produktion und Verfahren,
  • Digitalisierung von Produkten und Dienstleistungen,
  • Digitalisierung von Geschäftsmodellen und Vertriebskanälen.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses

  • hängt davon ab, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sie in Ihrem Betrieb beschäftigen, und
  • beträgt mindestens 25 Prozent und maximal 75 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens EUR 15.000.

Wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben Ihres Vorhaben EUR 4.000 (Bagatellgrenze) unterschreiten, bekommen Sie keine Förderung.

Bevor Sie Ihren Antrag stellen, müssen Sie Informationsangebote der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern oder der Landwirtschaftskammer in Rheinland-Pfalz wahrnehmen. Ihre Teilnahme an einer solchen Information müssen Sie mit der Antragstellung nachweisen.

Reichen Sie bitte Ihren Antrag ausschließlich über das elektronische Kundenportal bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 100 Mitarbeitenden und mit Sitz oder Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie lassen das Digitalisierungsvorhaben in Ihrer Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz umsetzen.
  • Ihre Digitalisierungsmaßnahme muss eigenbetrieblich, das heißt ausschließlich mit Ihren Mitarbeitenden, genutzt werden. Eine Vermietung oder Verpachtung oder sonstige Nutzungsüberlassung oder Übertragung schließt die eigenbetriebliche Nutzung aus.
  • Sie müssen das Vorhaben innerhalb von 12 Monaten, längstens nach 15 Monaten abschließen.
  • Die geförderten materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter müssen mindestens 3 Jahre nach Maßnahmenabschluss räumlich ausschließlich in Ihrer geförderten Betriebsstätte verbleiben.

Von der Förderung ausgeschlossen sind unter anderem

  • juristische und technologieorientierte Beratungen, Beratungen zur strategischen, wirtschaftlichen, organisatorischen und technischen Unternehmensführung sowie zum Produkt- und Kommunikationsdesign,
  • Produkte und Dienstleistungen, die ausschließlich der Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und nicht der unmittelbaren betrieblichen Prozessverbesserung dienen,
  • reine Ersatzbeschaffungen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie Digitalisierungsbeschleunigungsprogramm
Landesförderprogramm DigiBoost

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
vom 26. Februar 2021 (8402)

1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Der Mittelstand ist die Basis für die wirtschaftliche Stärke von Rheinland-Pfalz. Doch Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft wandeln sich. Nicht nur ökologische Transformation, Klimawandel, Anforderungen an eine zirkuläre Wirtschaftsweise und besonders neue Möglichkeiten der Digitalisierung führen in weiten Teilen der Wirtschaft zu einem grundlegenden Wandel in Technologien und Geschäftsprozessen. Nicht nur Produkte, Wertschöpfungs- und Lieferketten, Produktionsprozesse, Arbeitsbeziehungen sowie Qualifikationsanforderungen werden sich grundlegend ändern. Die Corona-Pandemie hat diesen Umbruch zusätzlich forciert. Zur Bewältigung dieser Transformation sind umfangreiche private und öffentliche Investitionen erforderlich, während der Wettbewerb und Preisdruck für Unternehmen zunehmen. Gleichzeitig bietet der technologische Wandel aber enorme Chancen für Unternehmen, Beschäftigte und die Gesellschaft.

Mit der Förderung sollen kleine und mittlere Unternehmen darin unterstützt werden, die digitale Transformation in ihren Betrieben erfolgreich voranzutreiben. Mittels Einsatz und Nutzung von digitalen Technologien sollen die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz gestärkt werden. Die Förderung zielt auf die Steigerung der Effizienz mittels Digitalisierung der innerbetrieblicheren Prozesse, der Interaktion mit Kunden und Partnern, der Dienstleistungen sowie der Geschäftsmodelle ab.

1.1 Das Land Rheinland-Pfalz gewährt im Rahmen der Projektförderung Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift sowie der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1) und der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2020 S. 298) in den jeweils geltenden Fassungen.

1.2 Die Zuwendungen werden als „De-minimis-Beihilfen“ nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gewährt.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Der bei der Förderung zugrunde zu legende Begriff kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) folgt der Definition gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Zur Ermittlung der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen gelten die im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 enthaltenen Berechnungsmethoden. Diese Beurteilungskriterien dürfen nicht durch solche Unternehmen umgangen werden, die die Voraussetzungen für die Eigenschaft als kleine oder mittlere Unternehmen zwar formal erfüllen, jedoch tatsächlich durch ein oder mehrere Großunternehmen kontrolliert werden. Es sind sämtliche rechtlichen Gebilde auszuschließen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren wirtschaftliche Bedeutung über die eines kleinen oder mittleren Unternehmens hinausgeht.

2.2 Für den Begriff der Betriebsstätte gilt § 12 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61) in der jeweils geltenden Fassung. Mehrere Betriebsstätten eines Unternehmens des Antragstellers werden als eine einheitliche Betriebsstätte behandelt.

2.3 Eine Digitalisierungsmaßnahme wird eigenbetrieblich genutzt, wenn die Nutzung ausschließlich mit eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt. Eine Vermietung oder Verpachtung oder sonstige Nutzungsüberlassung oder Übertragung schließt die eigenbetriebliche Nutzung aus.

2.4 Beginn des Digitalisierungsvorhabens ist grundsätzlich der verbindliche (schriftliche oder mündliche) Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Als solcher kann regelmäßig die Beauftragung oder Bestellung angesehen werden. Als Maßnahmenbeginn gilt in der Regel auch ein auf die Finanzierung des Vorhabens abgeschlossener Darlehens- oder Finanzierungsvertrag.

Ein Digitalisierungsvorhaben ist beendet, wenn es fertiggestellt ist, d.h. mit der Anschaffung des letzten dem Vorhaben zuzurechnenden Wirtschaftsgutes oder sobald es seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann (wesentliche Betriebsbereitschaft).

3 Gegenstand der Förderung

3.1 Gegenstand der Zuwendung ist die Förderung von Vorhaben zur Digitalisierung von Produkten, Dienstleistungen und Leistungsprozessen. Hierbei soll auch die Erschließung neuer Märkte und Kundengruppen sowie die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen gefördert werden. Förderfähig sind in diesem Zusammenhang umfassende Digitalisierungsvorhaben, die durch einen Auftragnehmer durchgeführt werden. Der Auftrag umfasst die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung digitaler Produkte, Dienstleistungen, Produktionsverfahren und Leistungsprozesse.

3.2 Förderfähig sind die innerhalb des Bewilligungszeitraums anfallenden Ausgaben für Leistungen externer Auftragnehmer einschließlich der zur Umsetzung der Maßnahme notwendigen Hard- und Software für folgende Vorhaben:

  • Digitalisierung von Produktion und Verfahren,
  • Digitalisierung von Produkten und Dienstleistungen,
  • Digitalisierung von Geschäftsmodellen und Vertriebskanälen.

Die förderfähigen Vorhaben werden in einer ergänzenden Liste und im Antragsformular konkretisiert. Diese und weitere Informationen werden u.a. auf der Internetpräsenz der Bewilligungsstelle veröffentlicht.

3.3 Ausgeschlossen sind juristische und technologieorientierte Beratungen, Beratungen zur strategischen, wirtschaftlichen, organisatorischen und technischen Unternehmensführung sowie zum Produkt- und Kommunikationsdesign, die durch andere Förderprogramme des Landes gefördert werden.

3.4 Nicht förderfähig sind:

  • Produkte und Dienstleistungen, die ausschließlich der Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und nicht der unmittelbaren betrieblichen Prozessverbesserung dienen,
  • reine Ersatzbeschaffungen,
  • Finanzierungskosten, Ausgaben für die Beschaffung von Kapital (insbesondere Zinsen) sowie als Vorsteuer abziehbare/erstattungsfähige Umsatzsteuer,
  • Personalausgaben und Eigenleistungen des geförderten Unternehmens,
  • Standardsoftware und Standardhardware (einschl. Software as a Service, Cloud-Services), die der Einführung allgemein üblicher Standard- oder Basislösungen dienen,
  • IKT-Grundausstattung/klassische Telefonie,
  • Leasing oder Mieten von Hardware, Software oder Software-Lizenzen,
  • Ausgaben für Standard-Webseiten oder -Webshops oder deren Optimierung ohne direkte/unmittelbare Integration in den Leistungsprozess,
  • Online-Marketing-Maßnahmen und reine Suchmaschinenoptimierung (Search Engine Optimierung).

4 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind KMU, einschließlich der Angehörigen freier Berufe, mit bis zu 100 Mitarbeitenden und einer Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz.

5 Fördervoraussetzungen

5.1 Zuwendungen werden nur für Digitalisierungsvorhaben gewährt, mit deren Durchführung nicht vor Antragstellung (Eingang des ausgefüllten Antragsformulars bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz – ISB –, Mainz) und Erteilung der Bestätigung durch die ISB, dass die Fördervoraussetzungen vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung dem Grunde nach erfüllt werden, begonnen worden ist.

5.2 Die Gesamtfinanzierung des Digitalisierungsvorhabens muss gesichert sein.

5.3 Das Digitalisierungsvorhaben hat in der rheinland-pfälzischen Betriebstätte des antragstellenden Unternehmens Anwendung zu finden.

5.4 Digitalisierungsvorhaben, die im Rahmen anderer Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes oder des Landes bereits gefördert werden, sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Förderungen im Rahmen von Kredit-, Bürgschafts- oder Beteiligungsprogrammen.

5.5 Digitalisierungsvorhaben sollen innerhalb von zwölf Monaten, längstens nach 15 Monaten, nach Erlass des Zuwendungsbescheids abgeschlossen werden.

5.6 Die durch die Zuwendung geförderten materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter müssen mindestens drei Jahre nach Maßnahmenabschluss räumlich ausschließlich in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. Das ersetzende Wirtschaftsgut ist nicht erneut förderfähig.

6 Art, Umfang und Höhe der Förderung

6.1 Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu den förderfähigen Ausgaben.

6.2 Die maximale Höhe des Zuschusses beträgt 15.000 Euro.

6.3 Digitalisierungsvorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben von weniger als 4.000 Euro werden nicht gefördert.

6.4 Die Förderquote ist von der Unternehmensgröße, gemessen an der Mitarbeitendenzahl im Sinne von Vollzeitäquivalenten (VZA), wie folgt festgelegt:

Mitarbeitendenzahl< 10,010,0–29,930,0–100,0
Förderquote75 v.H.50 v.H.25 v.H.

Bei der Ermittlung der Mitarbeitendenzahl gelten die im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 enthaltenen Berechnungsmethoden.

Bei der Berechnung der Mitarbeitendenzahl sind folgende Faktoren anzuwenden:

  • Mitarbeitende bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeitende bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeitende über 30 Stunden = Faktor 1
  • Mitarbeitende auf 450 Euro Basis = Faktor 0,3

6.5 Wenn ein Unternehmen bereits eine Bewilligung im Rahmen dieses Programms erhalten hat, ist eine erneute Antragstellung ausgeschlossen.

7 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

Vor Antragsstellung sind spezifische Informationsangebote der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern oder der Landwirtschaftskammer in Rheinland-Pfalz wahrzunehmen. Die Teilnahme an einer solchen Information ist mit der Antragstellung nachzuweisen.

8 Antragsverfahren

8.1 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz. Die Anträge müssen vor Maßnahmenbeginn unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Online-Antragsformulars gestellt werden. Das Antragsformular sowie einzureichende ergänzende Unterlagen sind auf der Internetpräsenz der Bewilligungsstelle verfügbar.

8.2 Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

8.3 Innerhalb von zwölf Monaten, längstens nach 15 Monaten, nach Erlass des Zuwendungsbescheids muss das geförderte Vorhaben durchgeführt sein.

8.4 Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in einer Summe nach Vorlage des Verwendungsnachweises. Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Projekt-ende vorzulegen.

8.5 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht, einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind, sowie digitalen Belegkopien. Mit dem Verwendungsnachweis ist die Einhaltung aller für das Vorhaben einschlägigen Bestimmungen durch den Zuwendungsempfänger zu erklären.

8.6 Der Antragsteller erklärt sich zudem damit einverstanden, dass im Einzelfall alle Informationen, die nötig sind, um die Anwendung dieser Verwaltungsvorschrift zu überprüfen, der überprüfenden Stelle bekannt gegeben werden. Die Prüfung, einschließlich Änderung und Aufhebung von Zuwendungsbescheiden, obliegt der Bewilligungsstelle. Prüfrechte haben darüber hinaus das für die Digitalisierung der Wirtschaft zuständige Ministerium und der Rechnungshof Rheinland-Pfalz nach § 91 LHO.

9 Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. März 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2024 außer Kraft.

 

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