Förderprogramm

Implementierung betrieblicher Innovationen (IBI)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Digitalisierung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Rheinland-Pfalz
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

Holzhofstraße 4

55116 Mainz

Weiterführende Links:
Implementierung betrieblicher Innovationen (IBI) Self Service Portal! – Elektronisches Kundenportal der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als kleines oder mittleres Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in betriebliche Innovationen investieren, die für Ihren Betrieb eine technologische Transformation darstellen oder zur Digitalisierung Ihrer Produktionsverfahren und Geschäftsmodelle beitragen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.

Volltext

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Sie als kleines oder mittleres Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bei der Einführung betrieblicher Innovationen in Ihrem Betrieb.

Sie bekommen die Förderung für Investitionen zur

  • Nutzung wesentlicher technologischer Veränderungen in der Produktion und der damit in Verbindung stehenden betrieblichen Organisation,
  • Nutzung von Digitalisierungspotenzialen in der Produktion und bei der Ausgestaltung von Geschäftsmodellen sowie
  • Umsetzung wesentlicher Innovationen in neue beziehungsweise wesentlich verbesserte Produkte und damit verbundene Dienstleistungen.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt für

  • kleine Unternehmen bis zu 20 Prozent,
  • mittlere Unternehmen bis zu 10 Prozent

der förderfähigen Investitionskosten, jedoch höchstens EUR 5 Millionen.

Für den Teil Ihres förderfähigen Investitionsvolumens, der den Betrag von EUR 10 Millionen übersteigt, bekommen Sie abweichend einen Zuschuss von maximal von 5 Prozent.

Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt für

  • kleine Unternehmen EUR 250.000 und
  • mittlere Unternehmen EUR 500.000.

Richten Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn der zu fördernden Maßnahme ausschließlich über das elektronische Kundenportal an die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft, einschließlich Beherbergungsbetriebe, mit Sitz oder Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen folgender Wirtschaftszweige:

  • Land- und Forstwirtschaft, soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung, Aquakultur, Fischerei,
  • Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien, Altenpflegeheime oder ähnliche Einrichtungen sowie Dienstleister, die entsprechende Leistungen ambulant erbringen,
  • Campingplätze und Ferienwohnungen.

Nicht gefördert werden außerdem

  • Unternehmen in Schwierigkeiten,
  • gemeinnützige Unternehmen beziehungsweise Unternehmen der öffentlichen Hand.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Ihr Investitionsvorhaben muss für Rheinland-Pfalz volkswirtschaftlich förderungswürdig sein und einen wirtschaftlichen Erfolg für Ihr Unternehmen erwarten lassen.
  • Sie bekommen die Förderung nur in dem Fall, wenn durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich erhöht wird (sogenannter Primäreffekt). Der Primäreffekt ist in der Regel gegeben, wenn in Ihrer Betriebsstätte zu mehr als 50 Prozent des Umsatzes Güter hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die regelmäßig überregional abgesetzt werden (sogenannter „Artbegriff“).
  • Sie müssen den zu erbringende Mindest-Innovationsgrad durch einen Sachverständigen beurteilen und bestätigen lassen.
  • Sie müssen das Investitionsvorhaben innerhalb von 36 Monaten durchführen.
  • Die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens muss gesichert sein. Mindestens 25 Prozent der Finanzierung müssen Sie durch subventionsfreie Eigenbeiträge erbringen.
  • Die geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens 3 Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens räumlich ausschließlich in Ihrer Betriebsstätte verbleiben.
  • Bei Investitionen von Beherbergungsbetrieben müssen in jedem Fall nach Abschluss des Investitionsvorhabens mindestens 25 Betten in Zimmern mit zeitgemäßer Ausstattung im Beherbergungsbetrieb zur Verfügung stehen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Landesförderprogramm „Implementierung betrieblicher Innovationen“ (IBI)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
vom 11. Januar 2021 (8302)

1 Rechtsgrundlage, Zuwendungszweck

1.1 Das Land Rheinland-Pfalz gewährt im Wege der Projektförderung Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft nach Maßgabe

  • dieser Verwaltungsvorschrift,
  • der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1)
  • der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2017 S. 340)
  • der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1)

in ihrer jeweils geltenden Fassung.

1.2 Die finanzielle Förderung dieser Vorhaben soll in Kohärenz zu der durch den rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossenen Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen überdurchschnittlich hohe finanzielle Herausforderung mindern und einen Beitrag für die Einbeziehung dieser Unternehmen in den gesamtwirtschaftlich notwendigen Innovationsprozess leisten, um so deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

1.3 Es werden nur Investitionen in Rheinland-Pfalz berücksichtigt, die volkswirtschaftlich förderungswürdig sind und einen wirtschaftlichen Erfolg für das Unternehmen erwarten lassen. Investitionen sind volkswirtschaftlich förderungswürdig, wenn sie im Einklang mit den Grundsätzen der allgemeinen Wirtschaftspolitik und der Regionalpolitik des Landes stehen.

Mit den Zuwendungen sollen Unternehmen zu Investitionen zur Implementierung von Innovationen in rheinland-pfälzischen Betriebsstätten angeregt werden, welche der Schaffung oder Erhaltung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dienen. Mit Hilfe der Zuwendungen sollen Investitionsanreize zur Umsetzung von für die Unternehmen wesentlichen Produktinnovationen, innovativen Geschäftsmodellen bzw. Innovationen im Produktionsprozess gesetzt werden.

Die Förderung setzt – soweit eigenerstellte Innovationen umgesetzt werden sollen – nach der Phase der Forschung und Entwicklung bzw. der Herstellung der Marktreife von Innovationen an, die grundsätzlich der Unterstützung im Rahmen der einzelbetrieblichen Innovationsförderung des für die allgemeine Wirtschaftsförderung zuständigen Ministeriums bzw. der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) offensteht.

Die Förderung ist technologieoffen, legt aber einen besonderen Fokus auf die technologische Transformation bzw. die Digitalisierung von Produktionsverfahren und Geschäftsmodellen.

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet auf Antrag die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Der bei der Förderung zugrunde zu legende Begriff kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) folgt der Definition gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Zur Ermittlung der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen gelten die im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 enthaltenen Berechnungsmethoden.

Diese Beurteilungskriterien dürfen nicht durch solche Unternehmen umgangen werden, die die Voraussetzungen für die Eigenschaft als kleine oder mittlere Unternehmen zwar formal erfüllen, jedoch tatsächlich durch ein oder mehrere Großunternehmen kontrolliert werden. Es sind sämtliche rechtliche Gebilde auszuschließen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren wirtschaftliche Bedeutung über die eines kleinen oder mittleren Unternehmens hinausgeht.

2.2 Gewerbliche Unternehmen

Der Begriff gewerblich richtet sich nach § 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167) in der jeweils geltenden Fassung. Nicht als Gewerbebetriebe im Sinne der vorliegenden Vorschrift gelten gemeinnützige Unternehmen oder öffentliche Unternehmen. Gleiches gilt für Unternehmen, bei denen eine direkte oder indirekte Mehrheitsbeteiligung von gemeinnützigen oder öffentlichen Unternehmen oder der öffentlichen Hand besteht.

2.3 Betriebsstätte

Für den Begriff der Betriebsstätte gilt § 12 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61) in der jeweils geltenden Fassung. Mehrere Betriebsstätten eines Gewerbebetriebes des Antragstellers in derselben Gemeinde werden in der Regel als eine einheitliche Betriebsstätte behandelt.

2.4 Eigenbetriebliche Nutzung

Eine Investition wird eigenbetrieblich genutzt, wenn die Nutzung ausschließlich mit eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt. Eine Vermietung oder Verpachtung oder sonstige Nutzungsüberlassung oder Übertragung schließt die eigenbetriebliche Nutzung aus.

2.5 Beginn des Investitionsvorhabens (Maßnahmebeginn)

Beginn des Investitionsvorhabens ist grundsätzlich der verbindliche (schriftliche oder mündliche) Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Als solcher kann regelmäßig die Beauftragung oder Bestellung angesehen werden. Als Investitionsbeginn gilt in der Regel auch ein auf die Finanzierung des Vorhabens abgeschlossener Darlehens- oder Finanzierungsvertrag. Gleiches gilt für die Aufnahme von Eigenleistungen. Der Grunderwerb ist nicht als Beginn des Vorhabens anzusehen. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung sowie gleich gelagerte vorbereitende Maßnahmen nicht als Beginn des Vorhabens.

2.6 Ende des Investitionsvorhabens (Maßnahmeabschluss)

Ein Investitionsvorhaben ist beendet, wenn es fertiggestellt ist, d.h. mit der Anschaffung des letzten dem Vorhaben zuzurechnenden Wirtschaftsgutes oder sobald es seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann (wesentliche Betriebsbereitschaft).

2.7 Beurteilungszeitpunkt

Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens sowie für die Ermittlung der Beihilfenintensität und des Beihilfebetrages ist der Zeitpunkt der Gewährung der Förderung. Als Tag der Gewährung gilt gemäß Artikel 2 Nr. 28 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Tag, an dem der Beihilfeempfänger einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirkt.

3 Gegenstand der Förderung

Zuwendungen können für Investitionsvorhaben zur Schaffung bzw. Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU durch die Umsetzung von Innovationen in Betriebsstätten kleiner und mittlerer Unternehmen gewährt werden. Gefördert werden kann lediglich die Umsetzung von Innovationen im eigenen Geschäftsbetrieb der Unternehmen.

3.1 Investitionen zur Umsetzung von Innovationen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind:

3.1.1 Investitionen zur Nutzung wesentlicher technologischer Veränderungen in der Produktion und der damit in Verbindung stehenden betrieblichen Organisation

Als wesentliche technologische Veränderung der Produktion gilt die Anwendung einer neuen oder wesentlich verbesserten Methode für die Produktion (Prozessinnovationen) oder die Erbringung von Leistungen, einschließlich der grundlegenden Verbesserung der betrieblichen Abläufe oder Geschäftsprozesse. Dies kann beispielsweise durch eine signifikante Erhöhung der Effizienz der Produktion oder Logistik geschehen. Wesentliche technologische Veränderungen sind Neuerungen an der gesamten Wertschöpfungsarchitektur. Dies schließt beispielsweise auch die Art der Kundenbeziehung oder die Einführung neuer Dienstleistungsmodelle sowie das zusätzliche Anbieten von Dienstleistungen ein.

Prozessinnovationen und die damit in Verbindung stehenden Verbesserungen der betrieblichen Organisation müssen vom betreffenden Unternehmen nicht als erstes eingeführt werden. Verfahren gelten als Innovationen, wenn sie im Betrieb zu einer neuen, wesentlich verbesserten Fortschreibung der Produktionsabläufe führen.

3.1.2 Investitionen zur Nutzung von Digitalisierungspotentialen in der Produktion und bei der Ausgestaltung von Geschäftsmodellen

Digitalisierung im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift ist die Durchführung von Vorhaben zum erstmaligen oder wesentlich verbesserten Einsatz digitaler Technologien im Produktionsprozess oder in auf den Geschäftsprozess bezogene Dienstleistungen eines Unternehmens im Kontakt mit Kunden und Zulieferern.

Die Nutzung von Digitalisierungspotentialen umfasst neben der Neudefinierung der Schnittstelle zum Kunden auch die Neustrukturierung des Betriebsablaufs von der Beschaffung über die Produktion bis hin zu Dienstleistungsangeboten. Digitalisierung der Produktion bedeutet die Optimierung, Synchronisierung und Vernetzung von Informations- und Wertschöpfungsprozessen, sowie die strategische Ausrichtung über operative Strukturen und Prozesse bis hin zur IT-Ebene.

3.1.3 Investitionen zur Umsetzung wesentlicher Innovationen in neue bzw. wesentlich verbesserte Produkte und damit verbundene Dienstleistungen

Produktinnovation ist die Einführung eines neuen oder wesentlich verbesserten Produktes (Ware oder Dienstleistung) auf dem Markt.

Die Innovation kann sich aus der Herstellung und Einführung eines neuen Produktes ergeben, aber auch aus der wesentlichen Verbesserung eines bestehenden Produktes, wenn sich dadurch die Produktleistung oder die Produktzuverlässigkeit erhöht.

Eine Produktinnovation stellt für das Unternehmen stets ein Investitionsvorhaben dar, welches sich durch hohen Kapitaleinsatz und langfristige Kapitalbindung auszeichnet.

Produktinnovationen müssen nicht zwingend eine grundsätzliche Marktneuheit darstellen. Vorhaben, die nicht mindestens dem Stand der Technik entsprechen, sind jedoch von der Förderung ausgeschlossen.

3.2 Grundsätzlich stellen wiederkehrende und routinemäßige Änderungen keine Innovation im Sinne der Nummer 3.1 dar. Als wiederkehrend und routinemäßig gelten insbesondere

  • geringfügige Änderungen oder Verbesserungen
  • der Ausbau der Produktions- oder Dienstleistungskapazitäten durch zusätzliche Herstellungs- oder Logistiksysteme, die den bereits verwendeten sehr ähnlich sind
  • einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen
  • Änderungen, die sich allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen ergeben
  • neue Kundenausrichtung
  • Lokalisierung
  • regelmäßige saisonale oder sonstige zyklische Veränderungen.

Dies gilt auch für Vorhaben im Bereich der Entwicklung, Änderung und Anpassung von Software.

3.3 Der in den Nummern 3.1 und 3.2 beschriebene, zu erbringende Mindest-Innovationsgrad ist durch einen Sachverständigen zu beurteilen und zu bestätigen.

Eine Aufzählung geeigneter Sachverständiger und Gutachter wird bei der Programmübersicht auf der Homepage der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) veröffentlicht.

3.4 Die Bestätigung des Sachverständigen soll dem Förderantrag beigefügt werden und muss der Bewilligungsbehörde vor Erteilung der Bewilligung vorliegen. Nach Maßnahmeabschluss ist die Umsetzung der Maßnahme im Sinne der Nummern 3.1 und 3.2 durch einen Sachverständigen nach Nummer 3.3 zu bestätigen.

4 Zuwendungsempfänger

4.1 Zuwendungsempfänger sind kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen, einschließlich Beherbergungsbetriebe, die die Voraussetzungen der vorliegenden Verwaltungsvorschrift erfüllen.

4.2 Ein Investitionsvorhaben kann gefördert werden, wenn es geeignet ist, durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich zu erhöhen (Primäreffekt).

4.2.1 Diese Voraussetzungen können dann als erfüllt angesehen werden, wenn in der zu fördernden Betriebsstätte überwiegend (d.h. zu mehr als 50 v.H. des Umsatzes) Güter hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden (sog. „Artbegriff“). Auf die Liste im Anhang der vorliegenden Verwaltungsvorschrift wird verwiesen.

4.2.2 Eine Förderung ist auch dann möglich, wenn im Einzelfall die in der Betriebsstätte hergestellten Güter oder erbrachten Dienstleistungen tatsächlich überwiegend überregional abgesetzt werden und dadurch das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich erhöht wird (sog. „Einzelfallnachweis“). Als überregional ist in der Regel ein Absatz außerhalb eines Radius von 50 km von der Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt, anzusehen.

4.2.3 Eine Förderung kann auch gewährt werden, wenn aufgrund einer begründeten Prognose des Antragstellers zu erwarten ist, dass nach Durchführung des geförderten Investitionsvorhabens die in der Betriebsstätte hergestellten Güter oder erbrachten Dienstleistungen überwiegend überregional abgesetzt werden. Die Voraussetzungen des Primäreffektes gelten auch für die Ausbildungsstätten der förderfähigen Betriebsstätten (z.B. Ausbildungswerkstätten, Ausbildungslabors, Ausbildungsbüros) als erfüllt.

4.2.4 Der überwiegend überregionale Absatz ist innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwölf Monaten nachzuweisen.

4.3 Antragsberechtigt ist, wer die betriebliche Investition vornimmt und eigenbetrieblich nutzt.

5 Fördervoraussetzungen

5.1 Die Zuwendungen können nur für Investitionen gewährt werden, die die Voraussetzungen der vorliegenden Verwaltungsvorschrift erfüllen und in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden.

5.2 Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, mit deren Durchführung nicht vor Antragstellung (Eingang des ausgefüllten Antragsformulars bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz – ISB –, Mainz) und Erteilung der schriftlichen Bestätigung durch die ISB, dass die Fördervoraussetzungen vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung dem Grunde nach erfüllt werden, begonnen worden ist.

5.3 Der Antragsteller muss seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Antragsunterlagen sind um eine aktuelle „Bescheinigung in Steuersachen“ des zuständigen Finanzamtes zu ergänzen.

5.4 Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Dies ist durch eine Vollfinanzierungsbestätigung eines Kreditinstitutes nachzuweisen.

5.5 Investitionszuschüsse werden grundsätzlich nur für ein Investitionsvorhaben gewährt, das innerhalb von 36 Monaten durchgeführt (beendet) wird.

5.6 Mehrkosten, die nach Bewilligung im Rahmen eines bereits geförderten einzelbetrieblichen Vorhabens entstehen, können nicht gefördert werden.

5.7 Als förderfähig werden nur Kosten berücksichtigt, die im Rahmen der förderfähigen Investitionen anfallen. Gemietete, geleaste oder im Wege des Mietkaufs angeschaffte Wirtschaftsgüter sind nicht förderfähig.

5.8 Förderfähig sind unter den nachstehend genannten Voraussetzungen auch immaterielle Wirtschaftsgüter. Immaterielle Wirtschaftsgüter sind Patente, Betriebslizenzen oder patentierte technische Kenntnisse sowie nicht patentierte technische Kenntnisse. Immaterielle Wirtschaftsgüter sind nur förderfähig, wenn

  • diese aktiviert werden und abschreibungsfähig sind,
  • der Investor diese von einem Dritten (nicht von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen) zu Marktbedingungen erworben hat und
  • diese Wirtschaftsgüter ausschließlich innerhalb der Betriebsstätte, die die Förderung erhält, genutzt werden und mindestens drei Jahre im Betrieb des Ersterwerbers verbleiben.

5.9 Nicht in die Förderung einbezogen werden insbesondere die Kosten (einschließlich Nebenkosten) für

  • Grunderwerb,
  • Investitionen, die der Ersatzbeschaffung dienen; eine Ersatzbeschaffung liegt nicht vor, wenn das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut wegen seiner technischen Überlegenheit oder rationelleren Arbeitsweise für den Betrieb eine wesentlich andere Bedeutung hat als das ausgeschiedene Wirtschaftsgut,
  • die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für Pkw, Kombifahrzeuge, Lkw, Omnibusse, Luftfahrzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge sowie sonstige Fahrzeuge, die im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen,
  • gebrauchte Wirtschaftsgüter,
  • aktivierungsfähige Finanzierungskosten (Bauzeitzinsen),
  • Wohnräume für Betriebsangehörige und Gäste sowie Privatwohnungen,
  • Mehrwertsteuer, soweit ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann,
  • geringwertige Wirtschaftsgüter,
  • Beratung, wenn diese nicht im Sachanlagevermögen aktiviert wird, z.B. für Rechtsberatung und allgemeine Unternehmensberatung, gleiches gilt für die Kosten für den Sachverständigen nach Nummer 3.3,
  • Eigenleistungen.

5.10 Die durch Investitionshilfen geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens drei Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens räumlich ausschließlich in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. Das ersetzende Wirtschaftsgut ist nicht erneut förderfähig.

5.11 Bei allen Vorhaben müssen die jeweiligen genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Das Investitionsvorhaben muss nach Maßgabe der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften (§§ 29 ff. BauGB) zulässig sein. Sofern eine Baugenehmigung erforderlich ist, ist diese vorzulegen.

6 Ergänzende Bestimmungen für Beherbergungsbetriebe

6.1 Betriebsstätten des Beherbergungsgewerbes sind förderfähig, wenn sie nicht nur geringfügig der Beherbergung dienen. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn spätestens im dritten Jahr nach Abschluss des Investitionsvorhabens im Jahresdurchschnitt mindestens 30 v.H. des Umsatzes der Betriebsstätte mit reinen Übernachtungen (ohne Verzehr und sonstige Dienstleistungen) erzielt wird. Dies ist innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwölf Monaten nachzuweisen.

6.2 Bei Investitionen von Beherbergungsbetrieben müssen in jedem Fall nach Abschluss des Investitionsvorhabens mindestens 25 Betten in Zimmern mit zeitgemäßer Ausstattung im Beherbergungsbetrieb zur Verfügung stehen.

7 Art, Umfang und Höhe der Förderung

7.1 Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung durch nicht rückzahlbare Zuschüsse. Sie ist stets eine zusätzliche Hilfe und daher nicht dazu vorzusehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen.

7.2 Es werden nur Förderungen bewilligt, deren geplanter Investitionsumfang eine Zuschusshöhe von 50.000 EUR oder mehr zulässt. Dies bedeutet, dass bei kleinen Unternehmen in der Regel ein förderfähiges Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 EUR erforderlich ist, bei mittleren Unternehmen von 500.000 EUR.

7.3 Der Beihilfehöchstbetrag/Subventionswert der für das Investitionsvorhaben aus öffentlichen Fördermitteln gewährten Förderungen darf die beihilferechtlich festgelegten Förderhöchstsätze nicht überschreiten.

7.4 Der Beitrag des Zuwendungsempfängers aus Eigen- oder Fremdmitteln zur Finanzierung des Investitionsvorhabens muss mindestens 25 v.H. der beihilfefähigen Kosten betragen. Dieser Mindestbeitrag darf keine öffentliche Förderung enthalten.

7.5 Im Einzelnen sind Förderungen im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift grundsätzlich bis zu folgendem Subventionswert möglich:

  • Kleine Unternehmen: 20 v.H.
  • Mittlere Unternehmen: 10 v.H.

7.6 Für den Teil des förderfähigen Investitionsvolumens, der den Betrag von 10 Mio. EUR übersteigt, wird abweichend von den Regelungen in Nummer 7.5 ein Zuschuss von maximal 5 v.H. gewährt. Die maximale Fördersumme beträgt 5 Mio. EUR.

8 Ausschluss von der Förderung

8.1 Von der Förderung sind insbesondere ausgeschlossen:

  • Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei, soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung,
  • Eisen- und Stahlindustrie gemäß Artikel 2 Nr. 43 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014,
  • Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton, Steinen und vergleichbare Zweige der Urproduktion,
  • Energie- und Wasserversorgung, außer Kraftwerken und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dienen,
  • Baugewerbe, mit Ausnahme der in der Liste (Anhang zu Nummer 4.2.1 der vorliegenden Verwaltungsvorschrift) aufgeführten Bereiche,
  • Einzelhandel, soweit nicht Versandhandel,
  • Transport- und Lagergewerbe,
  • Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien, Altenpflegeheime oder ähnliche Einrichtungen sowie Dienstleister, die entsprechende Leistungen ambulant erbringen,
  • Beihilfen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten1),
  • Flughäfen,
  • Campingplätze,
  • Schiffbau, Schiffsumbau und Schiffsreparatur,
  • Betriebe, deren überwiegende Tätigkeit im Deponieren oder Verbrennen von Abfällen besteht,
  • Gaststätten,
  • Kellereibetriebe,
  • Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ oder unter die Klasse 70.22 „Unternehmensberatung“ (außer technische Unternehmensberatung) der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. EU Nr. L 393 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt ist.

8.2 Die Förderung ist aufgrund beihilferechtlicher Regelungen eingeschränkt für den Bereich „Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Fischereiprodukten“.

8.3 Antragstellern, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

9 Widerruf und Rückforderung

9.1 Der Zuwendungsbescheid kann insbesondere widerrufen und die bereits gewährten Fördermittel vom Zuwendungsempfänger zurückgefordert werden, wenn dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegende Fördervoraussetzungen der vorliegenden Verwaltungsvorschrift nach Abschluss des Investitionsvorhabens nicht erfüllt sind.

9.1.1 Ein Absehen vom Widerruf und der Rückforderung kommt regelmäßig in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger glaubhaft macht, dass die Verlängerung des Durchführungszeitraums nach Nummer 5.5 auf bestimmten Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat, und die er im Zeitpunkt der Antragstellung auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht vorhersehen konnte.

9.1.2 Eine Verlängerung des Durchführungszeitraums der Investition hat der Zuwendungsempfänger insbesondere nicht zu vertreten, wenn

  • Liefer- oder Leistungsverzögerungen ausschließlich durch Dritte verursacht wurden,
  • staatliche Genehmigungsverfahren sich trotz gewissenhafter Mitwirkung des Investors unvorhersehbar verzögert haben,
  • extrem schlechte Baugründe, extreme Witterungseinflüsse, Widersprüche Dritter oder behördliche Auflagen die Durchführung verzögert haben.

9.2 Von einem Widerruf des Bewilligungsbescheides und einer Rückforderung der bereits gewährten Fördermittel kann auch vorläufig abgesehen werden, wenn der Zeitraum nach Nummer 5.5 nicht eingehalten werden kann, weil technische oder sonstige Gründe, die außerhalb des Einflussbereiches des Investors liegen, einen längeren Investitionszeitraum unumgänglich machen und dies der ISB unverzüglich angezeigt wurde. Nicht ausreichend ist es in der Regel, dass sich die wirtschaftlichen Gegebenheiten verändern oder nicht wie geplant entwickeln, z.B. geringere Absatzmöglichkeiten aufgrund nachlassender Nachfrage oder höhere Finanzierungskosten wegen steigender Zinsen.

9.3 Die vorstehenden Regelungen finden grundsätzlich keine Anwendung im Falle der Insolvenz des Zuwendungsempfängers ohne Fortführung des Geschäftsbetriebs („Zerschlagung“) oder im Falle der Stilllegung der Betriebsstätte.

10 Verfahren

10.1 Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) unter Verwendung des dort erhältlichen elektronischen Formulars zu stellen.

10.2 Zuständige Behörde ist

10.2.1 für die Entscheidung über den Erlass des Bewilligungsbescheides

  • bei einem Zuschussbetrag ab 250.000 EUR das für die allgemeine Wirtschaftsförderung zuständige Ministerium,
  • bei einem Zuschussbetrag von weniger als 250.000 EUR die ISB,

10.2.2 für die gesamte weitere Abwicklung einschließlich Abänderung und Aufhebung von Zuwendungsbescheiden die ISB. Dies umfasst auch die Rückforderung der zu erstattenden Leistungen einschließlich der Festsetzung der zu erstattenden Zinsen.

10.3 Zu den Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen ist die Stellungnahme der Kammern einzuholen.

10.4 Sofern die zuständige Behörde dies bestimmt, sind Angaben des Antragstellers durch eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater oder eine Steuerbevollmächtigte oder einen Steuerbevollmächtigten zu bestätigen.

10.5 Die als Anlage beigefügten „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Rahmen des Landesförderprogramms „Implementierung betrieblicher Innovationen“ (ANBest-P INVEST)“ sind abweichend von Teil I Nummer 5.1 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides zu machen.

10.6 Einzelförderungen nach dieser Verwaltungsvorschrift, die über 500.000 EUR betragen, werden gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 veröffentlicht und können im Einzelfall durch die Kommission gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 geprüft werden.

11 Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

                        

1) Im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.

 

Anhang
Liste zu Nummer 4.2.1 der Verwaltungsvorschrift Landesförderprogramm „Implementierung betrieblicher Innovationen“

Der Primäreffekt ist in der Regel gegeben, wenn in der Betriebsstätte überwiegend eine oder mehrere der in der folgenden Liste aufgeführten Güter (Nr. 1 bis 35) hergestellt/bearbeitet oder Leistungen (Nr. 36 bis 51) erbracht werden:

1. Chemische Produkte (einschließlich von Produkten der Kohlenwerkstoffindustrie)

2. Pharmazeutische Erzeugnisse

3. Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse

4. Gummi und Gummierzeugnisse

5. Grob- und Feinkeramik

6. Kalk, Gips, Zement und deren Erzeugnisse

7. Steine, Steinerzeugnisse und Bauelemente

8. Glas, Glaswaren und Erzeugnisse der Glasveredelung

9. Schilder und Lichtreklame

10. Eisen, Stahl und deren Erzeugnisse, soweit nicht nach Nummer 8.1 der Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen

11. NE-Metalle

12. Eisen-, Stahl- und Temperguss, soweit nicht nach Nummer 8.1 der Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen

13. NE-Metallguss und Galvanotechnik

14. Maschinen und technische Geräte

15. Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und –einrichtungen

16. Fahrzeuge aller Art und Zubehör

17. Schiffe, Boote und technische Schiffsausrüstung

18. Erzeugnisse der Elektrotechnik, Elektronik, Rundfunk-Fernseh- und Nachrichtentechnik

19. Feinmechanische, orthopädiemechanische und optische Erzeugnisse, Chirurgiegeräte

20. Uhren

21. EBM-Waren

22. Möbel, Musikinstrumente, Sportgeräte, Spiel- und Schmuckwaren

23. Holzerzeugnisse

24. Formen, Modelle und Werkzeuge

25. Zellstoff, Holzschliff, Papier und Pappe und die entsprechenden Erzeugnisse

26. Druckerzeugnisse

27. Leder und Ledererzeugnisse

28. Schuhe

29. Textilien

30. Bekleidung

31. Polstereierzeugnisse

32. Nahrungs- und Genussmittel, soweit sie für den überregionalen Versand bestimmt oder geeignet sind

33. Futtermittel

34. Recycling

35. Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Beton im Hochbau sowie Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Holz

36. Versandhandel

37. Import-/Exportgroßhandel

38. Datenbe- und -verarbeitung (einschließlich Datenbanken und Herstellung von DV-Programmen)

39. Hauptverwaltungen von Industriebetrieben und von überregional tätigen Dienstleistungsunternehmen

40. Veranstaltung von Kongressen

41. Verlage

42. Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die Wirtschaft

43. Technische Unternehmensberatung

44. Markt- und Meinungsforschung

45. Laborleistungen für die gewerbliche Wirtschaft

46. Werbeleistungen für die gewerbliche Wirtschaft

47. Ausstellungs- und Messen-Einrichtungen als Unternehmen

48. Logistische Dienstleistungen

49. Tourismusbetriebsstätten, die mindestens 30 v.H. des Umsatzes mit eigenen Beherbergungsgästen erreichen, soweit nicht nach Nummer 8.1 der Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen

50. Film-, Fernseh-, Video- und Audioproduktion

51. Informations- und Kommunikationsdienstleistungen

Betriebsstätten des Handwerks, in denen überwiegend die in den Nummern 1 bis 51 aufgeführten Güter hergestellt oder Dienstleistungen erbracht werden, sind grundsätzlich förderfähig.

 

Anlage
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Rahmen des Landesförderprogramms „Implementierung betrieblicher Innovationen“
(ANBest-P INVEST)

Die ANBest-P INVEST enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist.

[…]

1 Anforderungen und Verwendung der Zuwendung

1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Finanzierungsmittel (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungs- und Investitionsplan ist mit folgender Maßgabe verbindlich:

Das Gesamtergebnis des Investitionsplans darf nur überschritten werden, wenn die Finanzierung gesichert ist.

1.3 Die Zuwendung darf anteilig nur insoweit angefordert werden, als sie für bereits geleistete Zahlungen benötigt wird.

Die Anforderung jedes Teilbetrages ist mit Formblatt vorzunehmen. Die Anforderung der Mittel erfolgt unter Vorlage von detaillierten Rechnungsübersichten und Originalrechnungen nebst Zahlungsbelegen der ausführenden Bank (bezahlte Rechnungen) sowie einer Bestätigung, dass die zur Erstattung beantragten Fördermittel bereits verausgabt sind. Im Übrigen ist der Zuschuss jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme des Zuschusses nach Einsatz der übrigen vorgesehenen Finanzierungsmittel bleibt dem Zuwendungsempfänger unbenommen.

Der Zuschuss steht für Vorhaben zur Verfügung, die innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen sind, sofern im Genehmigungsbescheid nichts Anderes geregelt ist.

2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung

Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Investitionsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die im Finanzierungsplan des Zuwendungsbescheides vorgesehenen öffentlichen Zuwendungen oder Darlehen oder treten neue hinzu, sodass der Förderhöchstsatz überschritten wird, so ermäßigt sich die Zuwendung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers.

3 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände

3.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nach Abschluss des Investitionsvorhabens nicht anderweitig verfügen (Zweckbindungsfrist). Eine nicht ihrem Zweck entsprechende Verwendung der Zuwendung liegt insbesondere auch vor, wenn die Gegenstände innerhalb der Zweckbindungsfrist

  • einem anderen als dem mit der Zuwendung bestimmten Zweck zugeführt,
  • nicht der eigenbetrieblichen gewerblichen Nutzung zugeführt (z.B. Verkauf, Vermietung)
  • räumlich aus der geförderten Betriebsstätte verlagert,
  • anderen Personen oder Unternehmen übertragen oder zur Nutzung überlassen

werden oder wenn innerhalb der Zweckbindungsfrist

  • die geförderte Betriebsstätte ganz oder teilweise stillgelegt oder verlagert oder
  • über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenz-, Vergleichs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren eröffnet

wird.

Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Bewilligungsbehörde.

3.2 Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände entsprechend der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften zu erfassen (zu verbuchen).

4 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers

Innerhalb der Zweckbindungsfrist (Nummer 3.1) ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn

4.1 er nach Vorlage des Finanzierungsplans weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,

4.2 der Zuwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme, das Belassen der Zuwendung oder für die Rückforderung erhebliche Tatsachen sich ändern oder wegfallen; dies gilt insbesondere für die Fördervoraussetzungen nach den jeweiligen Regelungen der einschlägigen Verwaltungsvorschrift des Landesförderprogramms „Implementierung betrieblicher Innovationen“,

4.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,

4.4 die geförderten Gegenstände nicht entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet werden,

4.5 ein Insolvenz-, Vergleichs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird,

4.6 die Betriebsstätte oder ein Teil der Betriebsstätte, für den die Zuwendung bestimmt war oder die angeschafften Gegenstände

  • nicht der eigenbetrieblichen gewerblichen Nutzung zugeführt,
  • stillgelegt,
  • anderen Personen oder Unternehmen übertragen, zur Nutzung überlassen oder
  • verlagert

werden,

4.7 die Rechtsform des Unternehmens (Zuwendungsempfängers) sich ändert.

5 Nachweis der Verwendung

5.1 Der Zuwendungsempfänger hat, soweit im Zuwendungsbescheid nicht abweichend geregelt, innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Investition, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, einen Verwendungsnachweis gegenüber der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zu führen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.

5.2 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen.

5.3 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Investitions- und des Finanzierungsplanes auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben enthalten. Aus dem Nachweis müssen Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 Umsatzsteuergesetz hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.

5.4 Mit dem Nachweis sind – soweit noch nicht geschehen – die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Ein- und Auszahlungen vorzulegen.

5.5 Zwischenverwendungsnachweise können gefordert werden.

5.6 Sofern die zuständige Behörde dies bestimmt, sind Angaben des Antragsstellers durch eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater oder eine Steuerbevollmächtigte oder einen Steuerbevollmächtigten zu bestätigen.

5.7 Der Zuwendungsempfänger hat die Belege sieben Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach Genehmigungsbescheid, steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.

6 Prüfung der Verwendung

6.1 Das für die allgemeine Wirtschaftsförderung zuständige Ministerium und die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

6.2 Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei allen Zuwendungsempfängern zu prüfen.

7 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

7.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, widerrufen oder sonst unwirksam wird.

7.2 Der Zuwendungsbescheid ist insbesondere zu widerrufen und der Zuschuss unabhängig davon, ob er bereits verwendet worden ist, in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn

7.2.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,

7.2.2 mit dem Vorhaben begonnen worden ist, bevor ein Antrag bei der zur Entgegennahme berechtigten Stelle gestellt und von dieser bestätigt wurde, dass die Fördervoraussetzungen vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung dem Grunde nach erfüllt werden.

7.3 Der Zuwendungsbescheid ist grundsätzlich zu widerrufen und die bereits gewährten Fördermittel zurückzufordern,

7.3.1 soweit der Zuschuss nicht seinem Zweck entsprechend oder unwirtschaftlich verwendet worden ist,

7.3.2 wenn bewegliche und unbewegliche Sachen, die mithilfe des Zuschusses beschafft (erworben oder hergestellt) worden sind, innerhalb der Zweckbindungsfrist einer anderen als der mit dem Zuschuss bezweckten Verwendung zugeführt werden; Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Bewilligungsbehörde,

7.3.3 wenn die dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Fördervoraussetzungen nach Abschluss des Investitionsvorhabens bzw. der Maßnahme oder einem anderen im Zuwendungsbescheid festgelegten Zeitraum nicht erfüllt sind,

7.3.4 soweit der Zuwendungsempfänger zu viel Mittel erhalten hat (vgl. Nummer 2). Der Rückzahlungsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Zuschuss bereits verwendet wurde.

7.4 Der Zuschuss wird zurückgefordert, soweit sich die Gesamtförderung über den zulässigen Förderhöchstsatz hinaus erhöht hat, weil die im Finanzierungsplan vorgesehenen öffentlichen Zuschüsse und Darlehen sich erhöht haben oder neue hinzugetreten sind (vgl. Nummer 2).

Der Rückzahlungsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Zuschuss bereits verwendet worden ist.

7.5 Die Bewilligung kann widerrufen und die Höhe des Zuschusses kann neu festgesetzt, bereits ausgezahlte Beträge können zurückgefordert oder ihre weitere Verwendung kann untersagt oder die Auszahlung weiterer Beträge gesperrt werden, wenn

7.5.1 der Zuwendungsempfänger den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt hat oder nicht rechtzeitig vorlegt,

7.5.2 in dem Mittelabruf bestätigte Aktivierungen im Sachanlagevermögen nicht umgesetzt wurden,

7.5.3 sonstige im Zuwendungsbescheid und in diesen Nebenbestimmungen enthaltene Bedingungen und Auflagen, insbesondere zur Mitteilungspflicht (Nummer 4), nicht eingehalten werden,

7.5.4 festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für eine bereits erfolgte Mittelauszahlung nicht vorliegen.

7.6 Der Erstattungsbetrag ist nach § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 49a Abs. 3 VwVfG mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

In Fällen, in denen der Zuwendungsempfänger die Umstände, auf denen der Rückzahlungsanspruch beruht, nicht zu vertreten hat und die Rückzahlung innerhalb der von der Bewilligungsbehörde festgesetzten Frist leistet, kann auf die Verzinsung verzichtet werden.

7.7 Etwaige Zinsvorteile sind unbeschadet der Regelung in Nummer 7.6 in jedem Fall herauszugeben.

7.8 Auf die Erhebung von Zinsen kann verzichtet werden, wenn die Zinsforderung 100 EUR unterschreitet.

 

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