Förderprogramm

Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz

Förderart:
Beteiligung
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Rheinland-Pfalz
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Fördergeber:

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (MBG)

Ansprechpunkt:

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (MBG)

Rheinstraße 4H

55116 Mainz

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen Ihre Eigenkapitalbasis erhöhen möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Beteiligung in Höhe von bis zu EUR 2,5 Millionen (befristet bis zum 31.12.2021) bekommen.

Volltext

Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) Rheinland-Pfalz stellt Ihnen als Unternehmen Beteiligungskapital zur Verfügung, damit Sie Ihre Eigenkapitalbasis erhöhen können.

Mit dem Beteiligungskapital können Sie folgende Vorhaben finanzieren:

  • Neuerrichtung, Erweiterung, grundlegende Rationalisierung oder Umstellung Ihres Unternehmens,
  • Existenzgründung und Unternehmensübernahme,
  • Entwicklung und Einführung neuer Technologien sowie innovativer Produkte und Verfahren bei etablierten Unternehmen
  • Betriebsmittel.

Sie erhalten die Förderung als stille Beteiligung.

Die Höhe der Beteiligung beträgt mindestens EUR 50.000 bis maximal EUR 2,5 Millionen (vorerst befristet bis zum 31.12.2021). Bei innovativen Vorhaben bekommen Sie bis zu EUR 100.000 und als Existenzgründerin oder Existenzgründer maximal EUR 250.000.

Die Laufzeit der Beteiligung beträgt maximal 10 Jahre.

Die Beteiligung soll – außer bei Existenzgründungen – das vorhandene Eigenkapital Ihres Unternehmens nicht übersteigen (Eigenkapitalparität).

Die Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz sichert jede stille Beteiligung der MBG mit einer Garantie über 80 Prozent der Beteiligungssumme ab.

Stellen Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn der Maßnahme bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG) Rheinland-Pfalz mbH, c/o Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Existenzgründerinnen oder Existenzgründer sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks, die nicht mehr als 500 Mitarbeitende beschäftigen und deren Umsatz EUR 50 Millionen (in Ausnahmefällen bis zu EUR 75 Millionen) im letzten Wirtschaftsjahr vor Antragstellung nicht überschreitet.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Ihr Investitionsort muss in Rheinland-Pfalz liegen.
  • Für die Innovationsförderung muss Ihr Vorhaben
    • zur Entwicklung oder Markteinführung eines neuen Produkts oder Verfahrens dienen,
    • ein technisches oder finanzielles Risiko aufweisen,
    • mittelfristig einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen und
    • ohne die Beteiligung nicht oder nicht rechtzeitig verwirklicht werden können.
  • Sie bekommen die Förderung normalerweise nicht, wenn sie der Sanierung oder ausschließlich der Konsolidierung der Finanzverhältnisse Ihres Unternehmens dient. Sie können aber – befristet bis zum 31.12.2021 – eine Beteiligung bekommen, wenn Ihr Unternehmen bis zum 31.12.2019 gesund war und infolge der Corona-Krise vorübergehend in Finanzschwierigkeiten geraten ist. In diesem Fall müssen zum Zeitpunkt der Übernahme der Beteiligung folgende Bedinungen erfüllt sein:
    • Sie legen ein tragfähiges Unternehmenskonzept vor.
    • Es besteht eine langfristige positive Fortführungsperspektive für Ihr Unternehmen.
    • Die Gesellschafter und Banken leisten oder haben seit dem 13.3.2020 bereits angemessene Beiträge geleistet (ausgenommen ist die Inanspruchnahme eines KfW-Schnellkredit).

Rechtsgrundlage

Richtlinie

RICHTLINIEN FÜR KAPITALBETEILIGUNGEN AN KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN MBG
Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH

Vom 1. Juli 2021

Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft hat die Aufgabe, kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks sowie an Angehörige freier Berufe in Rheinland-Pfalz nach Maßgabe dieser Richtlinien Beteiligungskapital zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, um deren Eigenkapitalbasis zu erweitern. Die MBG nimmt zur anteiligen Sicherung der Beteiligung öffentliche Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Deshalb enthalten die Beteiligungen Subventionen. Die Regeln der Europäischen Union für staatliche Beihilfen sind zu beachten.

1. Zweck der Beteiligung

Die Beteiligung muss der Schaffung oder Sicherung nachhaltig wettbewerbsfähiger selbständiger Existenzen dienen. Die Erweiterung der Eigenkapitalbasis durch die Beteiligung soll die Finanzierung folgender Vorhaben ermöglichen:

1.1 Neuerrichtungen, Erweiterungen, grundlegende Rationalisierungen oder Umstellungen von Betrieben; Expansion und Unternehmenssicherung (auch) bei etablierten Unternehmen;

1.2 Gründung einer ersten selbständigen Vollexistenz, auch durch Übernahme bestehender Betriebe oder anlässlich der Aufnahme einer tätigen Beteiligung sowie Investitionen, die innerhalb von drei Jahren nach der Existenzgründung begonnen werden und der Existenzsicherung dienen;

1.3 Entwicklung und Einführung neuer Technologien und innovativer Produkte und Verfahren (insbesondere Entwicklungs- und Markteinführungskosten sowie Kosten der Erstellung eines Prototypen);

1.4 Bei Erbauseinandersetzungen und in Ausnahmefällen beim Ausscheiden von Gesellschaftern kann eine Beteiligung übernommen werden.

2. Beteiligungsnehmer

2.1 Eine Beteiligung ist nur an kleinen und mittelständischen Unternehmen und Existenzgründern möglich. Ein Unternehmen gilt im Sinne dieser Richtlinie als mittelständisch, wenn es weniger als 500 Arbeitskräfte beschäftigt und wenn es im letzten Wirtschaftsjahr vor Antragstellung weniger als EUR 50 Mio. Umsatzerlöse, in Ausnahmefällen bis EUR 75 Mio. erzielt hat. Bei der Ermittlung dieser Schwellenwerte sind Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen im Sinne des EU-Beihilferechts zu berücksichtigen.

2.2 Die Ertragskraft des Unternehmens sowie die fachlichen und kaufmännischen Eigenschaften der Unternehmensführung müssen langfristig eine ausreichende Rendite und eine vertragsgemäße Abwicklung der Beteiligung erwarten lassen.

3. Art und Voraussetzungen

3.1 Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft wird sich in der Regel an dem Unternehmen als typisch stiller Gesellschafter beteiligen.

3.2 Kapitalbeteiligungen sollen grundsätzlich nur für solche Investitionsvorhaben gewährt werden, bei denen andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

3.3 Bei der Innovationsförderung muss es sich um Vorhaben zur Entwicklung oder Markteinführung eines neuen Produkts oder Verfahrens handeln, die ein technisches oder finanzielles Risiko aufweisen, mittelfristig einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen und die ohne die Beteiligung nicht oder nicht rechtzeitig verwirklicht werden können.

Ausgeschlossen sind Beteiligungen, die der Sanierung oder ausschließlich der Konsolidierung der Finanzverhältnisse dienen. Ausgeschlossen ist eine Beteiligung, wenn sie zur Sanierung der Finanzverhältnisse, d.h. alleinige vergangenheitsorientierte finanzielle Dispositionen zur Wiederherstellung eines intakten Eigenkapitals und einer angemessenen Kapitalstruktur, dienen soll.

Eine Beteiligung darf aber dazu dienen, Unternehmen, die bis zum 31.12.2019 gesund waren und infolge der Corona-Krise vorübergehend in Finanzschwierigkeiten geraten sind, notwendiges wirtschaftliches Eigenkapital (auch zur Finanzierung von Betriebsmitteln) zuzuführen.

Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Beteiligung ein tragfähiges Unternehmenskonzept vorliegt sowie eine langfristige positive Fortführungsperspektive besteht, und dass die Gesellschafter und Banken angemessene Beiträge leisten oder seit dem 13.03.2020 bereits geleistet haben – als ein solcher Beitrag gilt nicht der KfW-Schnellkredit. Hierbei wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Corona-Krise um eine temporäre Krise handelt und sich die wirtschaftliche Gesamtsituation ab Beginn des Jahres 2022 wieder bessert. Die beihilferechtlichen Vorgaben sind zu beachten.

4. Höhe, Laufzeit und Kündigung

4.1 Die Beteiligung kann bis EUR 2,5 Mio. betragen, für Beteiligungen bei Existenzgründung ist der Höchstbetrag EUR 250.000 und für Innovationsvorhaben EUR 100.000. Diese Begrenzungen gilt auch für den Gesamtbetrag mehrerer Beteiligungen an demselben Unternehmen bzw. der selben Unternehmensgruppe.

4.2 Die Laufzeit der Beteiligung beträgt bis zu zehn (10) Jahre.

a) Die Beteiligung kann vom Beteiligungsnehmer jederzeit mit einer Frist von zwölf (12) Monaten ganz oder teilweise gekündigt werden. Für den Fall einer Beendigung vor Ablauf der vereinbarten Beteiligungslaufzeit aufgrund einer Kündigung des Beteiligungsnehmers kann ein Aufgeld vereinbart werden. Außerdem kann eine Endvergütung oder pauschale Wertzuwachsbeteiligung bei Beendigung des Beteiligungsvertrages vereinbart werden.

4.3 Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft wird die Beteiligung vorzeitig nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos kündigen.

4.4 Nach Ablauf der vereinbarten Zeit ist der Beteiligungsbetrag zum Nennwert zuzüglich ausstehender Beteiligungsentgelte zurückzuzahlen.

5. Verlusthaftung

5.1 Zur Vermeidung einer bilanziellen Passivierungspflicht der Einlagenrückforderung kann eine Rangrücktrittserklärung abgegeben werden. Die Beteiligung nimmt für den Fall der Insolvenz entsprechend den gesetzlichen Vorschriften am Verlust teil.

6. Beratung und Berichterstattung

6.1 Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft wird den Beteiligungsnehmer auf Wunsch in seinen betrieblichen Finanzierungsangelegenheiten beraten. Einer Einflussnahme auf die laufende Geschäftsführung des Unternehmens – zustimmungsbedürftige Geschäfte ausgenommen – wird sich die Kapitalbeteiligungsgesellschaft enthalten, soweit dies den Bestand der Beteiligung und die vereinbarte Rendite nicht gefährdet.

6.2 Der Beteiligungsnehmer hat der Kapitalbeteiligungsgesellschaft seine Jahresabschlüsse vorzulegen, alle für das Beteiligungsverhältnis bedeutsamen Ereignisse unverzüglich mitzuteilen und bei wichtigen Geschäften, die im Beteiligungsvertrag im Einzelnen genannt werden, die Zustimmung der Kapitalbeteiligungsgesellschaft einzuholen.

6.3 Der Beteiligungsnehmer ist verpflichtet, jederzeit eine Prüfung nach Maßgabe des Beteiligungsvertrags sowie der diesem zugrundeliegenden Allgemeinen Garantiebedingungen zu gestatten.

7. Kosten der Beteiligung

Das Entgelt für die Beteiligung setzt sich zusammen aus einer gewinnunabhängigen Festvergütung, die sich am langfristigen Kapitalmarktzins orientiert und eine Kostenpauschale enthält, sowie einer gewinnabhängigen Vergütung.

8. Sonstiges

8.1 Auf die Übernahme einer Beteiligung besteht kein Rechtsanspruch.

8.2 Weitere Einzelheiten werden im Beteiligungsvertrag geregelt.

9. Inkrafttreten

Diese Richtlinien gelten ab dem 01.07.2021

 

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