Förderprogramm

Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz

Förderart:
Beteiligung
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Rheinland-Pfalz
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Fördergeber:

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (MBG)

Ansprechpunkt:

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (MBG)

Rheinstraße 4H

55116 Mainz

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als mittelständisches Unternehmen Ihre Eigenkapitalbasis erhöhen möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Beteiligung in Höhe von bis zu EUR 2,5 Millionen (befristet bis zum 30.6.2021) bekommen.

Volltext

Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) Rheinland-Pfalz stellt Ihnen als ein mittelständisches Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Beteiligungskapital zur Verfügung, um Ihre Eigenkapitalbasis zu erhöhen.

Mit dem Beteiligungskapital können Sie folgende Vorhaben finanzieren:

  • Neuerrichtung, Erweiterung, grundlegende Rationalisierung oder Umstellung Ihres Unternehmens,
  • Existenzgründung und Unternehmensübernahme,
  • Entwicklung und Einführung neuer Technologien sowie innovativer Produkte und Verfahren bei etablierten Unternehmen
  • Betriebsmittel.

Sie erhalten die Förderung als stille Beteiligung.

Die Höhe der Beteiligung beträgt mindestens EUR 50.000 bis maximal EUR 2,5 Millionen (vorerst befristet bis zum 30.6.2021). Bei innovativen Vorhaben bekommen Sie bis zu EUR 100.000 und als Existenzgründerin oder Existenzgründer maximal EUR 250.000.

Die Laufzeit der Beteiligung beträgt maximal 10 Jahre.

Die Beteiligung soll – außer bei Existenzgründungen – das vorhandene Eigenkapital Ihres Unternehmens nicht übersteigen (Eigenkapitalparität).

Die Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz sichert jede stille Beteiligung der MBG mit einer Garantie über 80 Prozent (befristet bis zum 30.6.2021) der Beteiligungssumme ab.

Stellen Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn der Maßnahme bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG) Rheinland-Pfalz mbH, c/o Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Existenzgründerinnen oder Existenzgründer sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die nicht mehr als 500 Mitarbeitende beschäftigen und deren Umsatz EUR 50 Millionen (in Ausnahmefällen bis zu EUR 75 Millionen) im Durchschnitt der letzten 3 Wirtschaftsjahre nicht überschreitet.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Ihr Investitionsort muss in Rheinland-Pfalz liegen.

Für die Innovationsförderung muss Ihr Vorhaben

  • zur Entwicklung oder Markteinführung eines neuen Produkts oder Verfahrens dienen,
  • ein technisches oder finanzielles Risiko aufweisen,
  • mittelfristig einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen und
  • ohne die Beteiligung nicht oder nicht rechtzeitig verwirklicht werden können.

Betriebsmittelfinanzierungen dienen normalerweise nur zur Aufstockung eines Warenlagers und zur Deckung von Entwicklungs- und Markteinführungskosten bei neuen Technologien und innovativen Verfahren.

Sie bekommen die Förderung normalerweise nicht, wenn sie der Sanierung oder ausschließlich der Konsolidierung der Finanzverhältnisse Ihres Unternehmens dienen. Sie können aber – befristet bis zum 30.6.2021 – eine Beteiligung bekommen, wenn Ihr Unternehmen bis zum 31.12.2019 gesund war und infolge der Corona-Krise vorübergehend in Finanzschwierigkeiten geraten ist. In diesem Fall müssen Sie zum Zeitpunkt der Übernahme der Beteiligung ein tragfähiges Unternehmenskonzept vorlegen und es muss eine langfristige positive Fortführungsperspektive für Ihr Unternehmen bestehen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinien für Kapitalbeteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen

Vom 30. Juni 2013

Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft hat die Aufgabe, kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks nach Maßgabe dieser Richtlinien Beteiligungskapital zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, um deren Eigenkapitalbasis zu erweitern. Die MBG nimmt zur anteiligen Sicherung der Beteiligung öffentliche Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Deshalb enthalten die Beteiligungen Subventionen. Die Regeln der Europäischen Union für staatliche Beihilfen sind zu beachten.

1. Zweck der Beteiligung

Die Beteiligung muss der Schaffung oder Sicherung nachhaltig wettbewerbsfähiger selbständiger Existenzen dienen. Die Erweiterung der Eigenkapitalbasis durch die Beteiligung soll die Finanzierung folgender Vorhaben ermöglichen:

1.1 Neuerrichtungen, Erweiterungen, grundlegende Rationalisierungen oder Umstellungen von Betrieben; Expansion und Unternehmenssicherung (auch) bei etablierten Unternehmen;

1.2 Gründung einer ersten selbständigen Vollexistenz, auch durch Übernahme bestehender Betriebe oder anlässlich der Aufnahme einer tätigen Beteiligung sowie Investitionen, die innerhalb von drei Jahren nach der Existenzgründung begonnen werden und der Existenzsicherung dienen;

1.3 Entwicklung und Einführung neuer Technologien und innovativer Produkte und Verfahren (insbesondere Entwicklungs- und Markteinführungskosten sowie Kosten der Erstellung eines Prototypen);

1.4 In Ausnahmefällen Abfindungen beim Ausscheiden und Erbauseinandersetzungen von Gesellschaftern.

2. Beteiligungsnehmer

2.1 Eine Beteiligung ist nur an mittelständischen Unternehmen und Existenzgründern der gewerblichen Wirtschaft möglich. Ein Unternehmen gilt im Sinne dieser Richtlinie als mittelständisch, wenn es weniger als 500 Arbeitskräfte beschäftigt und wenn es im letzten Wirtschaftsjahr vor Antragstellung weniger als 50 Mio. EUR Umsatzerlöse, in Ausnahmefällen bis 75 Mio. EUR erzielt hat. Bei der Ermittlung dieser Schwellenwerte sind Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen im Sinne des EU-Beihilferechts zu berücksichtigen.

2.2 Die Ertragskraft des Unternehmens sowie die fachlichen und kaufmännischen Eigenschaften der Unternehmensführung müssen langfristig eine ausreichende Rendite und eine vertragsgemäße Abwicklung der Beteiligung erwarten lassen.

3. Art und Voraussetzungen

3.1 Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft wird sich in der Regel an dem Unternehmen als typisch stiller Gesellschafter beteiligen.

3.2 Kapitalbeteiligungen sollen grundsätzlich nur für Vorhaben übernommen werden, mit deren Durchführung zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen worden ist; als Beginn der Investition gilt bei baulichen Maßnahmen die Aufnahme der Bauarbeiten, bei sonstigen Investitionen der Zeitpunkt der Bestellung.

3.3 Kapitalbeteiligungen sollen grundsätzlich nur für solche Investitionsvorhaben gewährt werden, bei denen andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

3.4 Bei der Innovationsförderung muss es sich um Vorhaben zur Entwicklung oder Markteinführung eines neuen Produkts oder Verfahrens handeln, die ein technisches oder finanzielles Risiko aufweisen, mittelfristig einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen und die ohne die Beteiligung nicht oder nicht rechtzeitig verwirklicht werden können.

3.5 Ausgeschlossen sind Beteiligungen, die der Sanierung oder ausschließlich der Konsolidierung der Finanzverhältnisse dienen, sowie solche für Betriebsmittelfinanzierungen (ausgenommen Nr. 1.3 und Aufstockung des Warenlagers).

4. Höhe, Laufzeit und Kündigung

4.1 Die Beteiligung darf 1,25 Mio. EUR nur im begründeten Einzelfall überschreiten; für Beteiligungen bei Existenzgründung ist der Höchstbetrag 250.000 EUR und für Innovationsvorhaben 100.000 EUR. Die Beteiligung soll, außer bei Existenzgründungen, das vorhandene Eigenkapital des Beteiligungsnehmers nicht übersteigen. Diese Begrenzungen gelten auch für mehrere Beteiligungen an demselben Unternehmen.

4.2 Die Laufzeit der Beteiligung beträgt bis zu zehn (10) Jahre.

4.3 Die Beteiligung kann vom Beteiligungsnehmer jederzeit mit einer Frist von zwölf (12) Monaten ganz oder teilweise gekündigt werden. In diesem Fall kann ein Aufgeld verlangt werden.

4.4 Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft wird die Beteiligung vorzeitig nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen.

4.5 Nach Ablauf der vereinbarten Zeit ist der Beteiligungsbetrag zum Nennwert zuzüglich ausstehender Beteiligungsentgelte zurückzuzahlen.

5. Verlusthaftung und Sicherung

5.1 Zur Vermeidung einer bilanziellen Passivierungspflicht der Einlagenrückforderung kann eine Rangrücktrittserklärung abgegeben werden. Die Beteiligung nimmt für den Fall der Insolvenz entsprechend den gesetzlichen Vorschriften am Verlust teil.

5.2 Als Sicherheit ist die Garantie durch die Gesellschafter und ggfs. ihres Ehegatten zu übernehmen.

6. Beratung und Berichterstattung

6.1 Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft wird den Beteiligungsnehmer auf Wunsch in seinen betrieblichen Finanzierungsangelegenheiten beraten. Einer Einflussnahme auf die laufende Geschäftsführung des Unternehmens – zustimmungsbedürftige Geschäfte ausgenommen – wird sich die Kapitalbeteiligungsgesellschaft enthalten, soweit dies den Bestand der Beteiligung und die vereinbarte Rendite nicht gefährdet.

6.2 Der Beteiligungsnehmer hat der Kapitalbeteiligungsgesellschaft seine Jahresabschlüsse vorzulegen, alle für das Beteiligungsverhältnis bedeutsamen Ereignisse unverzüglich mitzuteilen und bei wichtigen Geschäften, die im Beteiligungsvertrag im Einzelnen genannt werden, die Zustimmung der Kapitalbeteiligungsgesellschaft einzuholen.

6.3 Der Beteiligungsnehmer ist verpflichtet, jederzeit eine Prüfung nach Maßgabe des Beteiligungsvertrags zu gestatten.

7. Kosten der Beteiligung

Das Entgelt für die Beteiligung setzt sich zusammen aus einer gewinnunabhängigen Festvergütung, die sich am langfristigen Kapitalmarktzins orientiert und eine Kostenpauschale enthält, sowie einer gewinnabhängigen Vergütung.

8. Antragstellung

8.1 Anträge auf Übernahme einer Beteiligung sind bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH in einfacher Ausfertigung einzureichen. Die Beratung durch die Kapitalbeteiligungsgesellschaft ist kostenlos.

8.2 Der Antrag soll in der Regel folgende Angaben über den Beteiligungsnehmer enthalten:

a) Rechtsform, evtl. Konzernverhältnisse, Kapitalverhältnisse, Vermögen der Inhaber, historische Entwicklung des Unternehmens,

b) Art der Geschäftstätigkeit, Produktionsprogramm, Umsätze, Auftragsbestand, Marktstellung des Unternehmens, Hauptabnehmer oder Hauptabnehmergruppen, Personalbestand,

c) Ausbildung, berufliche Erfahrung, Alter und Tätigkeitsbereich der Gesellschafter und Geschäftsführer,

d) geschäftspolitische Zielsetzung für die nächsten Jahre, insbesondere vorgesehene Investitionsvorhaben und deren voraussichtliche Finanzierung sowie Ertragsvorschau,

e) ausführliche Begründung der Beteiligungsaufnahme und der vorgesehenen Verwendung der einfließenden Beteiligungsmittel einschließlich Zielsetzung.

8.3 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

a) Handelsregisterauszug, Gesellschaftsvertrag,

b) Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung nebst erforderlichen Erläuterungen, zumindest für die letzten drei (3) Jahre, ggfs. in testierter Form.

9. Sonstiges

9.1 Auf die Übernahme einer Beteiligung besteht kein Rechtsanspruch.

9.2 Weitere Einzelheiten werden im Beteiligungsvertrag geregelt.

10. Inkrafttreten

Diese Richtlinien gelten ab dem 1.7.2013

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