Förderprogramm

Schutzschild für Vereine in Not

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Gesundheit & Soziales, Kultur, Medien & Sport, Umwelt- & Naturschutz, Corona-Hilfe
Fördergebiet:
Rheinland-Pfalz
Förderberechtigte:
Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)

Referat 24 / Corona-Vereinshilfe

Willy-Brandt-Platz 3

54290 Trier

Weiterführende Links:
Schutzschild für Vereine in Not

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als gemeinnütziger Verein oder gemeinnützige Organisation infolge der Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe haben und in Existenznot geraten sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Sie als gemeinnützigen Verein oder als eine andere gemeinnützig anerkannte zivilgesellschaftliche Organisation in Rheinland-Pfalz, wenn Sie infolge der Corona-Pandemie von Insolvenz und in Ihrer Existenz bedroht sind.

Sie bekommen die Förderung zum Ausgleich Ihres Liquiditätsengpasses. Damit können Sie unter anderem folgende Ausgaben finanzieren:

  • Miet- und Pachtkosten,
  • Betriebskosten (Wasser, Strom, Gas, Heizung, weitere Nebenkosten),
  • unabwendbare Instandhaltungen,
  • Ausgaben aufgrund von Zahlungsverpflichtungen aus bereits vor der Pandemie in Auftrag gegebener und durch die Pandemie nicht durchgeführter Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen (zum Beispiel Stornierungskosten, bestehende Verträge),
  • Kosten für Kredite und Darlehen für bereits vor der Pandemie getätigte Investitionen sowie
  • Kosten für vertraglich gebundene Honorare.

Sie bekommen die Förderung als einmaligen Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt im Jahr 2021 für höchstens 3 Monate bis zu EUR 12.000. Besteht in den Folgemonaten trotz des einmaligen Zuschusses weiterhin ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass und wurde die Maximalsumme von EUR 12.000 nicht ausgeschöpft, können Sie einen weiteren Antrag stellen.

Wenn Sie bereits im Jahr 2020 eine Förderung aus dem Programm „Schutzschild für Vereine in Not“ erhalten haben, können Sie auch 2021 bis zu EUR 12.000 beantragen, wenn Liquiditätsengpässe weiterhin bestehen.

Ihren Antrag richten Sie an die jeweils zuständige Institution:

  • Sportvereine/Sportverbände: Landesfachverbände an den Landessportbund; Sportvereine und regionale Fachverbände an den jeweils zuständigen regionalen Sportbund
  • Kulturvereine (Musik, Gesang, Chöre, Theater, Literatur, Heimatpflege, Brauchtum, Museumsvereine, Geschichtsvereine): Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur
  • andere Vereine (zum Beispiel aus den Bereichen Soziales, Frauen, Familie, Jugendarbeit, Natur-, Tier- und Umweltschutz, Klimaschutz, Bildung, Integration, Verbraucherschutz, Freizeit und Geselligkeit): Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz.

Zusatzinfos 

Fristen

Ihren Antrag für das Jahr 2021 reichen Sie bitte bis spätestens zum 1.12.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Vereine und Organisationen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen und ihren Sitz oder ihre Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz haben.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen gemäß der Abgabenordnung (AO) als steuerbegünstigt anerkannt sein.
  • Sie können glaubhaft machen, dass Ihr Liquiditätsengpass infolge der Corona-Pandemie zu Insolvenz und damit Existenzbedrohung führt und dieser nicht bereits vor dem 11.3.2020 eingetreten ist.
  • Sie müssen zunächst alle eigenen Möglichkeiten wie etwa der vollständige Verbrauch von Ansparungen oder Rücklagen zur Bewältigung der Krise ausschöpfen. Ausgenommen hiervon sind Rücklagen, die in Kürze für dringende und unabweisbare Maßnahmen benötigt werden.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Schutzschild für Vereine in Not
Hilfsprogramm für Vereine zur Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Corona-Pandemie

(Änderungsfassung der Richtlinie vom 01.03.2021, zuletzt geändert am 21.09.2020)

Mit dem im Folgenden beschriebenen Programm soll von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohten gemeinnützigen Vereinen und anderen gemeinnützig anerkannten zivilgesellschaftlichen Organsiationen in Rheinland-Pfalz (nachstehend „Vereine“ benannt) finanzielle Hilfe geboten werden.

Im Interesse einer lebendigen Zivilgesellschaft muss die Handlungsfähigkeit gemeinnütziger Vereine gesichert werden. Dies ist für ein funktionierendes Gemeinwesen unerlässlich und auch nach der Pandemie von entscheidender gesellschaftlicher Bedeutung. Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen sollen eine drohende Aushöhlung der zivilgesellschaftlichen Strukturen und Organisationen verhindern.

Das Programm bietet einmalige finanzielle Unterstützung. Die Soforthilfen werden in Form von Billigkeitsleistungen gemäß § 53 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Rheinland-Pfalz als freiwillige nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.

Das Programm startete am 4. Mai 2020 und war zunächst bis Ende des Jahres 2020 befristet. Am 21. September 2020 hat die Landesregierung das Programm bis Ende des Jahres 2021 verlängert. Mit der Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 können Vereine, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Liquiditätsprobleme geraten, auch im Jahr 2021 bis zu 12.000 Euro Soforthilfe erhalten. 

Das Programm wird im Auftrag und nach den Vorgaben der Landesregierung von folgenden Institutionen umgesetzt:

  • Sportvereine/Sportverbände: Landesfachverbände: der Landessportbund, Sportvereine und regionale Fachverbände: der jeweils zuständige Regionale Sportbund. Sie handeln konkret im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz und strikt nach den Vorgaben des Landes.
  • Kulturvereine (Musik, Gesang, Chöre, Theater, Literatur, Heimatpflege, Brauchtum, Museumsvereine, Geschichtsvereine): Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur (im Auftrag des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz)
  • andere Vereine (bspw. aus den Bereichen Soziales, Frauen, Familie, Jugendarbeit, Natur-, Tier- und Umweltschutz, Klimaschutz, Bildung, Integration, Verbraucherschutz, Freizeit und Geselligkeit, u.v.m.): Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz (im Auftrag der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)

Sofern es für gemeinnützige oder soziale Träger, Dienstleister oder Einrichtungen gesonderte Hilfsprogramme gibt (wie bspw. Hilfen für Träger der Kinder-und Jugendhilfe mit Beherbungsbetrieb oder aufgrund des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes), sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Vereine, die zur Inanspruchnahme entsprechender Hilfen berechtigt sind, sind vom Schutzschild für Vereine in Not ausgeschlossen.

Richtlinie zur Durchführung des Hilfsprogramms für Vereine zur Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Corona-Pandemie

1. Grundsätze

Ziel des Programms ist es, Vereinen und Organisationen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (nachstehend „Vereine“ benannt), und die infolge der Corona-Pandemie in Existenznot geraten, auf Antrag hin wirksam zu unterstützen, damit sie ihre ideellen, gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke weiterhin verfolgen und umsetzen können.

Antragsteller müssen gemäß §§ 52, 53, oder 54 der Abgabenordnung (AO) als steuerbegünstigt anerkannt sein und dürfen erst nach dem 11. März 2020 durch die Corona-Pandemie in finanzielle Notlage gekommen sein.

Die gewährten Soforthilfen dienen ausschließlich und unmittelbar dazu, die steuerbegünstigten Zwecke der Vereine zu erreichen.

Das Programm ist subsidiär angelegt. Das bedeutet, dass Antragsteller zunächst alle eigenen Möglichkeiten wie etwa der vollständige Verbrauch von Ansparungen oder Rücklagen zur Bewältigung der Krise ausschöpfen müssen. Ausgenommen hiervon sind Rücklagen, die in Kürze für dringende und unabweisbare Maßnahmen benötigt werden.

Sofern Vereine bis zum 31.05.2020 wirtschaftliche Hilfen im Rahmen des Corona-Soforthilfe-Programms für kleine Unternehmen und Soloselbständige bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) beantragt und erhalten haben, werden diese auf die Hilfen nach dem Schutzschild für Vereine angerechnet.

Sofern Vereine wirtschaftliche Hilfen des Bundes beantragt oder erhalten haben und
weiterhin ein Liquiditätsengpass besteht, können Soforthilfen aus dem Programm
„Schutzschild für Vereine in Not“ beantragt werden.

Vereine, die bereits im Jahr 2020 Soforthilfe aus diesem Programm erhalten haben, können auch 2021 bis zu 12.000 Euro über den Schutzschild beantragen, wenn Liquiditätsengpässe weiterhin bestehen.

2. Wer ist antragsberechtigt?

Der Antragsteller muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Er muss ein bzw. eine gemäß § 52, 53 oder 54 der Abgabenordnung (AO) als steuerbegünstigt anerkannter Verein bzw. Organisation sein und seinen/ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben.
  • Er muss glaubhaft machen, dass Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie zu Insolvenz und damit Existenzbedrohung führen und diese nicht bereits vor dem 11. März 2020 eingetreten sind.

Vereine, die institutionelle Förderungen für die Unterhaltung und den Betrieb ihrer Einrichtung erhalten, oder deren Liquiditätsengpässe durch andere staatliche oder private Zuwendungen bereits gedeckt sind, sind von diesem Programm ausgeschlossen.1)

Sofern Vereine trotz gewährter Projektförderung der öffentlichen Hand in projektunabhängige Liquiditätsengpässe geraten, können sie Soforthilfen nach diesem Programm erhalten.2)

Für Bagatellschäden kommen Billigkeitsleistungen nicht in Betracht. Billigkeitsleistungen nach diesem Programm können nur bewilligt werden, wenn die Höhe des verbleibenden Liquiditätsengpasses insgesamt mindestens 750 Euro beträgt.

Bei der Festsetzung der Höhe der Billigkeitsleistung ist zu berücksichtigen, ob der Antragsteller seiner Schadensminderungspflicht entsprochen hat. Dabei kommt es darauf an, ob er alle Möglichkeiten genutzt hat, den Liquiditätsengpass ganz oder teilweise abzuwenden.

3. Für welche finanziellen Belastungen können Soforthilfen beantragt werden?

Bei Glaubhaftmachung einer nicht mehr aus vorhandenen Eigenmitteln (Ansparungen, Rücklagen etc.) zu deckenden finanziellen Belastung, die zur Insolvenz und Existenzgefahr führt, können Vereine Soforthilfen aus diesem Programm beantragen für bspw. folgende Ausgaben:

  • Miet- und Pachtkosten
  • Betriebskosten (Wasser, Strom, Gas, Heizung, weitere Nebenkosten)
  • unabwendbare Instandhaltungen
  • Ausgaben aufgrund von Zahlungsverpflichtungen aus bereits vor der Pandemie in Auftrag gegebener und durch die Pandemie nicht durchgeführter Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen (z.B. Stornierungskosten, bestehende Verträge)
  • Kosten für Kredite und Darlehen für bereits vor der Pandemie getätigte Investitionen
  • Kosten für vertraglich gebundene Honorare. Auf die Einhaltung der Grundsätze der Schadensminderungspflicht wird verwiesen.

4. Höhe der finanziellen Soforthilfe

Der Antragsteller kann für das Jahr 2021 eine Soforthilfe zum Ausgleich pandemiebedingter Liquiditätsengpässe für maximal drei Monate bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 12.000 Euro erhalten. Besteht in den Folgemonaten trotz der einmaligen Soforthilfe weiterhin ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass und wurde die Maximalsumme von 12.000 EUR nicht ausgeschöpft, kann ein weiterer Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Die Höhe der jährlichen Soforthilfen insgesamt beträgt maximal 12.000 EUR pro Jahr.

Vereine, die bereits im Jahr 2020 Soforthilfen aus dem Programm erhalten haben, können auch 2021 bis zu 12.000 Euro über den Schutzschild beantragen, wenn Liquiditätsengpässe weiterhin bestehen.

5. Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Soforthilfe besteht nicht. Die jeweils zuständige Bewilligungsstelle (Landessportbund/Regionale Sportbünde, Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz, ADD) entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

6. Antragsverfahren

Die Soforthilfe kann bei der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle beantragt werden. Hierfür stehen online entsprechende Anträge zur Verfügung. Der Antrag ist vom bzw. von den Vertretungsberechtigten des Vereins zu unterzeichnen und in digitaler und postalischer Form an die benannte Stelle zu richten.

Der Antragsteller muss im Antrag einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass darlegen und glaubhaft machen. Ein pandemiebedingter Liquiditätsengpass ist gegeben, wenn der Antragsteller durch die Corona-Pandemie in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, weil er Verbindlichkeiten zu befriedigen hat, für deren Begleichung absehbar keine ausreichenden liquiden Mittel zur Verfügung stehen, obwohl deren Eingang eingeplant war.

Anträge, die sich auf Liquiditätsengpässe beziehen, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Folgende Unterlagen werden benötigt:

  • Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe (Antragsformular)
  • Satzung des Vereins
  • Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes für Körperschaften, ggf. auch vorläufiger Bescheid bei neu gegründeten Vereinen
  • ggf. Bescheid der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz über erhaltenen Wirtschaftshilfen des Bundes oder Bescheide anderer Förderer
  • Vorlage einer Legitimationsurkunde des vertretungsberechtigten Vorstands (z.B. Personalausweis oder Reisepass)

Anträge für das Jahr 2020 sollen bis spätestens 1. Dezember 2020 bei den benannten Bewilligungsstellen eingereicht werden. Anträge für das Jahr 2021 sollen bis spätestens 1. Dezember 2021 bei den benannten Bewilligungsstellen eingereicht werden. 

7. Verwendungsnachweis

Die bestimmungs- und ordnungsgemäße Verwendung ist durch eine Erklärung an Eides statt zu versichern.

8. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Der Antragsteller erklärt sich mit der Antragstellung neben der Aufhebung des Steuergeheimnisses damit einverstanden, dass zum Zwecke der Vorhabenprüfung und zur Durchführung des Gewährungsverfahrens die erforderlichen personenbezogenen Angaben (z.B. Name, Anschrift, Kontaktdaten, SteuerID), die erforderlichen Angaben zum Vorhaben selbst sowie über die Höhe der Soforthilfe in geeigneter Form erfasst und an die am Bewilligungs- und Prüfverfahren beteiligten Stellen zur Abwicklung des Soforthilfe-Programms weitergegeben werden können. Wird diese Einwilligung nicht erklärt oder widerrufen, führt dies dazu, dass keine Soforthilfen im Rahmen dieses Programms gewährt werden können oder eine bereits bewilligte Leistung zurückgefordert wird.

Ferner wird auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der für die Antragsabwicklung zuständigen Stellen sowie die in den Antragsformularen enthaltenen datenschutzrechtlichen Hinweise verwiesen.

9. Weitere Bestimmungen

Die Soforthilfen werden nur gewährt, wenn zur Abwendung des Existenz bedrohenden Zustands keine anderen Förderungen oder Hilfen in Anspruch genommen werden können, welche die gleichen Notlagen wie diese Regelung ausgleichen, und keine anderen Ansprüche auf Schadensausgleich bestehen.

Der Landesrechnungshof, das jeweilige fachlich zuständige Ministerium sowie die Finanzämter sind berechtigt, bei den Soforthilfeempfängern und den Bewilligungsstellen Prüfungen hinsichtlich der Inanspruchnahme und Verwendung der Soforthilfe durchzuführen.

Rechtsgrundlage für die Gewährung der Billigkeitsleistungen ist § 53 LHO. Der Zweck der Billigkeitsleistungen, die leistungsbegründenden Voraussetzungen einschließlich ihres Nachweises sowie Art und Umfang der Leistungen werden durch diese Richtlinie näher bestimmt.

Die Angaben im Antrag sowie in den dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind – soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Hilfen von Bedeutung – subventionserheblich i.S.d. § 264 des Strafgesetzbuches i.V.m. § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBI I S. 2034, 2037) und § 1 des Landessubventionsgesetzes vom 7. Juni 1977 (GVBl. S. 168).

10. Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Die Richtlinie tritt zum 4. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

                        

1) Institutionelle Förderung: Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben eines Zuwendungsempfängers. Gefördert wird also die Institution als solche zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Aufgaben.

2) Projektförderung: Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne Vorhaben, die fachlich, inhaltlich, finanziell und zeitlich abgrenzbar sind.

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