Förderprogramm

Solar-Speicher-Programm

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet:
Rheinland-Pfalz
Förderberechtigte:
Kommune, Privatperson, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung, Unternehmen
Ansprechpunkt:

Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH

Trippstadter Straße 122

67663 Kaiserslautern

Weiterführende Links:
Solar-Speicher-Programm

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Ihre neue Photovoltaikanlage mit einem Batteriespeicher ergänzen, können Sie unter bestimmten Vorausaussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Sie bei Investitionen in einen fest installierten Batteriespeicher, den Sie zusammen mit einer neuen, an das Stromnetz angeschlossenen Photovoltaikanlage errichten.

Gefördert werden Heimspeicher in Privathaushalten, Gemeindespeicher in kommunalen Liegenschaften sowie Speicher in Anstalten öffentlichen Rechts, Unternehmen, Vereinen und karitativen Einrichtungen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt EUR 100,00 pro Kilowattstunde Speicherkapazität,

  • bei Heimspeichern in Privathaushalten jedoch mindestens EUR 500,00 und höchstens EUR 1.000,
  • bei Gemeindespeichern und Speichern in Anstalten öffentlichen Rechts, Unternehmen, Vereinen und karitativen Einrichtungen mindestens EUR 1.000 und höchstens EUR 10.000.

Pro Privathaushalt, öffentlicher Liegenschaft, Unternehmens- oder Vereinsgebäude oder karitativer Einrichtung ist nur ein Speichersystem förderfähig.

Ihren Antrag richten Sie vor Beginn der Maßnahme an die Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Privathaushalte,
  • kommunale Gebietskörperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts sowie
  • Unternehmen, Vereine und karitative Einrichtungen.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Ihr Batteriespeichersystem muss

  • kommerziell verfügbar, erprobt und an das Stromnetz angeschlossen sein,
  • die technischen Anforderungen erfüllen,
  • von einem qualifizierten Fachbetrieb installiert werden und
  • eine Kapazität von mindestens 5 Kilowattstunden (Heimspeicher) beziehungsweise ab 10 Kilowattstunden (Gemeindespeicher, Speicher in Anstalten öffentlichen Rechts, Unternehmen, Vereinen und karitativen Einrichtungen) aufweisen.

Die Zweckbindungsfrist für das Batteriespeichersystem beträgt 10 Jahre.

Mit der Maßnahme dürfen Sie vor der Förderzusage noch nicht beginnen.

Batteriespeicher für bereits existierende Photovoltaikanlagen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Wenn Sie ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU sind, können Sie die Förderung nicht bekommen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Solar-Speicher-Programm

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
vom 28. Mai 2020 (108-38 32-0/2018-44#274)

1 Zuwendungszweck

Mit dem Förderprogramm wird die Errichtung von stationären Batteriespeichern in Privathaushalten, kommunalen Gebietskörperschaften, Anstalten öffentlichen Rechts, Unternehmen, Vereinen und karitativen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz gefördert, die im Zusammenhang mit einer neuen Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) beschafft werden. Ziel des Förderprogrammes ist es, möglichst viel Speicherkapazität in Rheinland-Pfalz zu errichten, um die Rentabilität von neuen PV-Anlagen zur Eigenversorgung zu steigern und so zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung beizutragen. Dabei soll die Speicherkapazität so genutzt werden, dass sie die Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien stärkt und die Versorgungssicherheit verbessert.

Im Rahmen des Förderprogramms werden sowohl Heimspeicher in Privathaushalten (mindestens 5 kWh Speicherkapazität) als auch Gemeindespeicher in kommunalen Liegenschaften sowie Speicher in Anstalten öffentlichen Rechts, Unternehmen, Vereinen und karitativen Einrichtungen (mindestens 10 kWh Speicherkapazität) gefördert.

2 Rechtsgrundlagen

Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift auf der Grundlage

  • der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2019 (GVBl. S. 333), BS 63-1,
  • der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2017 S. 340) in der jeweils geltenden Fassung,
  • des § 18 Abs. 1 Nr. 4 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415, BS 6022-1) in der jeweils geltenden Fassung,
  • der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und
  • der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

3 Begriffsbestimmungen

3.1 Batteriespeicher/Batteriespeichersystem

Ein wieder aufladbarer Speicher für elektrische Energie auf Basis der Umwandlung in chemische Energie. Das Batteriespeichersystem umfasst den Batteriespeicher, das Batteriemanagementsystem sowie alle zum bestimmungsgemäßen Betrieb in Verbindung mit einer PV-Anlage auftretenden systemtechnisch notwendigen Komponenten, die nicht auch in gleicher Weise bei der Investition und dem Betrieb einer PV-Anlage nötig sind.

3.2 Speicherkapazität

Die technische Angabe des Herstellers gemäß Herstellerdatenblatt über die nutzbare Kapazität des Batteriespeichers in Kilowattstunden. Die nutzbare Kapazität ist auf eine Nachkommastelle zu runden.

3.3 PV-Anlage

Jede Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie.

3.4 Installierte Leistung einer PV-Anlage

Elektrische Wirkleistung, die die Anlage bei bestimmungsgemäßem Betrieb ohne zeitliche Einschränkungen unbeschadet kurzfristiger geringfügiger Abweichungen technisch erbringen kann (Nennleistung).

3.5 Fernparametrierung

Technische Möglichkeit zur Neueinstellung der Kennlinien für die Wirk- und Blindleistung in Abhängigkeit von den Netzparametern Spannung und Frequenz bei Bedarf aus der Ferne.

4 Gegenstand der Förderung

4.1 Förderfähige Komponenten sind nur kommerziell verfügbare Batteriespeichersysteme, die erprobt und an das Stromnetz angeschlossen sind.

4.2 Nicht förderfähige Komponenten sind

4.2.1 Batteriespeichersysteme, die über Leasing erworben werden,

4.2.2 Eigenbauten,

4.2.3 Batteriespeichersysteme, zu denen keine Erprobung vorliegt, und

4.2.4 Prototypen bzw. die Erprobung von Prototypen.

5 Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für eine Förderung sind außerdem

5.1 eine geeignete elektronische und offen gelegte Schnittstelle zur Fernparametrierung und Fernsteuerung der Wechselrichter, die mit Zustimmung des Eigentümers vom Netzbetreiber zur Steuerung genutzt werden darf,

5.2 eine Zeitwertersatzgarantie des Herstellers, des Händlers oder eines Versicherungsunternehmens für die Zeit von zehn Jahren,

5.3 eine fachgerechte Installation unter Berücksichtigung des anzuwendenden technischen Regelwerks einschließlich einer schriftlichen Bestätigung der sicheren Inbetriebnahme durch den ausführenden Installationsfachbetrieb, die auch Gegenstand des Verwendungsnachweises ist, und

5.4 die im Förderantrag zu bestätigende verpflichtende Teilnahme am Monitoring zum Förderprogramm.

6 Mehrere Zuwendungsgeber

Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Förderungen ist zulässig, sofern dies auch in den Richtlinien für die Gewährung dieser anderen Fördermittel bestimmt ist. Damit kann vom Verbot der Doppelförderung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und § 22 Satz 2 LFAG abgewichen werden. Die Höhe der aus öffentlichen Mitteln beantragten, noch zu beantragenden bzw. gewährten Zuwendungen für das Vorhaben sind im Rahmen der Antragstellung anzugeben. Die Gesamtförderung, die dem Antragsteller gewährt wird, darf die zulässigen maximalen Beihilfeintensitäten aus den geltenden Rechtsgrundlagen der Europäischen Union nicht überschreiten. Gegebenenfalls wird die Landesförderung auf die Förderhöchstgrenze gekürzt.

7 Maßnahmenbeginn

Zuwendungen werden nur für Maßnahmen gewährt, mit deren Durchführung zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen wurde. Beginn der Maßnahmen ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages. Die Bewilligungsbehörde kann grundsätzlich mit der Bestätigung des Einganges des Förderantrages den vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigen. Für alle bis zum Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift bei der Bewilligungsbehörde eingegangenen und noch nicht beschiedenen Anträge gilt der vorzeitige Maßnahmebeginn als genehmigt. Aus der Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns können jedoch keinerlei Ansprüche auf die tatsächliche Förderung des Projektes hergeleitet werden. Das Finanzierungsrisiko liegt beim Antragsteller.

8 Zweckbindung

Die Zweckbindungsfrist für die geförderten Batteriespeichersysteme beträgt zehn Jahre.

Werden die geförderten Anlagen weniger als fünf Jahre bestimmungsgemäß verwendet, ist die gewährte Förderung vollständig zurückzuerstatten.

Werden die geförderten Anlagen mehr als fünf, jedoch weniger als zehn Jahre bestimmungsgemäß verwendet, vermindert sich der Zuschuss für jedes Jahr der Unterschreitung der Zweckbindungsfrist um 20 v.H.

Werden aus diesem Programm geförderte kommunale Eigenbetriebe oder kommunale Eigengesellschaften, die nach Teil II Nr. 12 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO (Weiterleitung von Zuwendungen) gefördert wurden, an Private veräußert, so gelten die Absätze 2 und 3 analog. Der Erstattungsanspruch richtet sich gegen den Erstempfänger der Zuwendung.

9 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsberechtigt sind

9.1 Privathaushalte,

9.2 kommunale Gebietskörperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts,

9.3 Unternehmen, Vereine und karitative Einrichtungen.

9.3.1 Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten1).

10 Art und Umfang der Förderung

10.1 Förderfähige Ausgaben

Gefördert wird die Investition in einen stationären, netzdienlichen elektrischen Batteriespeicher in Verbindung mit einer neu zu errichtenden, an das Verteilnetz angeschlossenen PV-Anlage. Die Förderung wird pro Batteriespeicher in Euro je kWh Kapazität des Batteriespeichers gewährt.

Pro privatem Wohnhaus bzw. öffentlicher Liegenschaft, Unternehmens- oder Vereinsgebäude oder Liegenschaft karitativer Einrichtung ist nur ein Speichersystem förderfähig.

10.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung wird in Form der Festbetragsfinanzierung gewährt.

10.3 Zuwendungsart

Die Zuwendung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.

10.4 Höhe der Zuwendung

10.4.1 Heimspeicher in Privathaushalten

Die Neuinstallation von PV-Modulen mit einer Leistung von mindestens 5 kWp ist Fördervoraussetzung. Die Mindestgröße des Speichers beträgt 5 kWh. Die Förderung des Heimspeichers in Privathaushalten beträgt 100 EUR pro kWh Speicherkapazität. Die Förderung ist auf maximal 1.000 EUR begrenzt.

10.4.2 Gemeindespeicher in kommunalen Liegenschaften sowie Speicher in Anstalten öffentlichen Rechts, Unternehmen, Vereinen und karitativen Einrichtungen

Die Neuinstallation einer Anlage von PV-Modulen mit einer Leistung von mindestens 10 kWp ist Fördervoraussetzung.

Gemeindespeicher in kommunalen Liegenschaften sowie Speicher in Anstalten öffentlichen Rechts, Unternehmen, Vereinen und karitativen Einrichtungen werden ab 10 kWh Speicherkapazität gefördert.

Die Förderung der Speicher in Gemeinden, Anstalten öffentlichen Rechts, Vereinen, Unternehmen und karitativen Einrichtungen beträgt 100 EUR pro kWh Speicherkapazität, höchstens 10.000 EUR.

10.4.3 Die Höhe der Förderung ist folgender Tabelle zu entnehmen:

 

Heimspeicher

Gemeindespeicher Speicher
in Anstalten
öffentlichen
Rechts, Unternehmen,
Vereinen
und karitativen
Einrichtungen

Förderung pro kWh Speicherkapazität

100 EUR

100 EUR

Speicherkapazität mindestens

5 kWh

10 kWh

Förderung mindestens

500 EUR

1.000 EUR

Förderung maximal je Vorhaben

1.000 EUR

10.000 EUR

Minimale zu installierende PV-Nennleistung

5 kWp

10 kWp

11 Antragstellung und Bewilligung

Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind an die

Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
„Solar-Speicher-Programm“
Trippstadter Straße 122
67663 Kaiserslautern

unter Verwendung der dort erhältlichen Formulare zu richten.

Die erforderlichen Antragsformulare stehen Online auf der Website der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH und zum Herunterladen unter dem folgenden Link bereit: www.energieagentur.rlp.de/solarspeicher

Der Antrag muss die zur Beurteilung der Fördervoraussetzungen und Förderhöhe erforderlichen Angaben enthalten und ist in der im Antragsformular vorgegebenen Form einzureichen.

Kommunale Gebietskörperschaften haben eine Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage nach Teil II Anlage 1 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO sowie eine Berechnung der Folgekosten oder gegebenenfalls eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beizufügen. Die Zuwendungsstelle leitet diese Unterlagen an die Kommunalaufsichtsbehörde zur Kenntnis weiter.

Im Hinblick auf § 18 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 LFAG wird grundsätzlich von einer Amortisation der Investitionskosten von Batteriespeichern und neu installierten PV-Anlagen innerhalb von 12 bis 15 Jahren ausgegangen. Entsprechende Investitionen zur Leistung ihres Eigenanteils führen deshalb nicht zu einer Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der antragstellenden kommunalen Gebietskörperschaft.

Verfahren gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 Alternative 3 LFAG zur Erteilung des Einvernehmens sind deshalb nicht möglich.

Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet. Eine Förderung von bereits bestellten oder die nachträgliche Förderung von erworbenen Anlagen ist ausgeschlossen.

Alle Angaben zur Antragstellung, zum Verwendungszweck und zum Nachweis der Einhaltung der Fördervoraussetzungen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

12 Nachweis der Verwendung, Auszahlung

12.1 Nachweis der Verwendung

Der Zuwendungsempfänger weist die Verwendung durch die Vorlage eines Verwendungsnachweises bei der

Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
„Solar-Speicher-Programm“
Trippstadter Straße 122
67663 Kaiserslautern

innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme unter Vorlage folgender Unterlagen nach:

  • Rechnung (mit Ausweisung der Umsatzsteuer) für
    • das PV-Anlagensystem,
    • das Batteriespeichersystem,
    • die Installationskosten,
  • Nachweis der fachgerechten, sicheren und einer der Förderbekanntmachung entsprechenden Inbetriebnahme des Batteriesystems in Verbindung mit der PV-Anlage (Formular „Fachunternehmererklärung“ ist unter dem Link www.energieagentur.rlp.de/solarspeicher abrufbar),
  • Nachweis Meldung der Anlage im Marktstammdatenregister,
  • Mittelabrufformular (Formular ist unter Link www.energieagentur.rlp.de/solarspeicher abrufbar).

12.2 Auszahlung der Zuwendung

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH.

13 Rücknahme und Widerruf

Für die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden (Rücknahmen und Widerruf) sowie für Rückforderungen im Sinne des Teils I Nr. 8 und des Teils II Nr. 8 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO und die Festsetzung von Zinsforderungen ist die Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH zuständig.

14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Geltungsdauer

14.1 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

14.2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift Solar-Speicher-Programm vom 26.September 2019 (MinBl. S. 214) außer Kraft.

14.3 Das Förderprogramm ist bis zum 31. Dezember 2021 beschränkt.

                        

1) Siehe Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU Nr. C 249 S. 1 vom 31. Juli 2014) sowie Verordnung (EU) Nr. 651/2014 

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