Förderprogramm

Beteiligungen der SEK Saarland GmbH

Förderart:
Beteiligung, sonstige
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Saarland
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

SEK Saarland GmbH

c/o SHS Strukturholding Saar GmbH

Balthasar-Goldstein-Straße 31

66131 Saarbrücken

Weiterführende Links:
SEK Saarland GmbH – Antragstellung

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen durch die Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, kann sich unter bestimmten Voraussetzungen die SEK Saarland GmbH an Ihrem Unternehmen als Gesellschafterin oder Aktionärin beteiligen.

Volltext

Das Saarland unterstützt Sie als Unternehmen der Realwirtschaft, wenn Sie infolge der Corona-Pandemie und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Zu diesem Zweck kann sich die Eigenkapitalgesellschaft SEK Saarland GmbH als Gesellschafterin oder Aktionärin an Ihrem Unternehmen beteiligen.

Die Beteiligung erfolgt ausschließlich durch

  • den Erwerb von Anteilen an einer GmbH, GmbH & Co. KG oder Unternehmen anderer Rechtsform sowie von Stamm- und/oder Vorzugsaktien (Anteilserwerb),
  • die Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals nach Anteilserwerb,
  • das Eingehen stiller Beteiligungen oder
  • die Gewährung von Gesellschafterdarlehen.

Die SEK Saarland GmbH erwirbt grundsätzlich mindestens 25,1 Prozent der Anteile Ihres Unternehmens.

Reichen Sie bitte Ihren Antrag elektronisch über das Antragsportal der SEK Saarland GmbH ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Unternehmen der Realwirtschaft, die

  • in dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr eine Bilanzsumme von mehr als EUR 10 Millionen oder Umsatzerlöse von mehr als EUR 10 Millionen erzielt haben und
  • mindestens 50, aber nicht mehr als 249 Arbeitnehmende beschäftigen und
  • ihren Sitz oder wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkt im Saarland haben.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen die Regelungen der Bundesregelung Rekapitalisierung und nachrangiges Fremdkapital berücksichtigen.
  • Die SEK Saarland GmbH entscheidet über eine Beteiligung an Ihrem Unternehmen nach folgenden Kriterien:
    • Die Bestandsgefährung Ihres Unternehmens wirkt sich erheblich auf die Stabilität der Wirtschaft im Saarland aus.
    • Dringlichkeit für die Bewilligung der Stabilisierungsmaßnahme
    • Die Bestandsgefährung Ihres Unternehmens wirkt sich erheblich auf den Arbeitsmarkt, den Wettbewerb, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, die Versorgungssicherheit und die kritischen Infrastrukturen im Saarland aus.
    • Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
  • Für das Unternehmen muss eine eindeutige und unabhängige positive wirtschaftliche Fortführungsprognose nach Überwindung der Corona-Pandemie bestehen. Das bedeutet, die Sanierungsfähigkeit und Sanierungswürdigkeit Ihres Unternehmens kann durch Gutachter attestiert werden.
  • Ihr Unternehmen war am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten im Sinne des EU-Rechts.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Kreditinstitute oder Brückeninstitute nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (StFG).

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Beteiligungsgrundsätze der SEK Saarland GmbH – im Folgenden: SEK –

Die SEK beteiligt sich gemäß § 1 ihrer Satzung an anderen Unternehmen und verwaltet diese Beteiligungen. Auf Vorschlag des Aufsichtsrates vom [Datum] hat die Gesellschafterversammlung am [Datum] diese Beteiligungsgrundsätze gemäß § 5a der Satzung der SEK beschlossen, die für die Geschäftsführung bindend sind.

Als Tochtergesellschaft der SHS Strukturholding Saar GmbH, deren alleiniger Gesellschafter das Saarland ist, sieht die SEK sich an das europäische Beihilferecht gebunden. Vor diesem Hintergrund dienen diese Beteiligungsgrundsätze zugleich der Rechtssicherheit. Beteiligungen nach dem Dritten Teil dieser Beteiligungsgrundsätze dürfen von der SEK erst eingegangen werden, nachdem die EU-Kommission die im Dritten Teil in Bezug genommene Beihilferegelung „Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (‚Bundesregelung für Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital 2020‘)“ genehmigt hat. Beteiligungen nach dem Vierten Teil dürfen erst nach Genehmigung einzelner Maßnahmen durch die EU-Kommission oder im Rahmen des geltenden, von Notifizierungspflichten freistellenden Beihilferechts durchgeführt werden.

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

1. Unternehmen der Realwirtschaft im Saarland

(a) Die SEK beteiligt sich an Unternehmen der Realwirtschaft im Saarland.

(b) Die Beteiligung erfolgt ausschließlich durch

(i) den Erwerb von Anteilen an einer GmbH, GmbH & Co. KG oder Unternehmen anderer Rechtsform sowie von Stamm- und/oder Vorzugsaktien (Anteilserwerb),

(ii) der Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals nach Anteilserwerb,

(iii) des Eingehens stiller Beteiligungen, oder

(iv) der Gewährung von Gesellschafterdarlehen.

Eine Beteiligung soll sich grundsätzlich mindestens auf 25,1% der Anteile eines Unternehmens bzw. eine wirtschaftlich und rechtlich vergleichbare Möglichkeit der Einflussnahme auf das Unternehmen belaufen.

(c) Unternehmen der Realwirtschaft sind Unternehmen, die keine Unternehmen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes (1) (StGF) und keine Kreditinstitute oder Brückeninstitute nach § 2 Abs. 1 Satz 2 StFG sind.

Diese Unternehmen der Realwirtschaft müssen jedenfalls in dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr

(i) eine Bilanzsumme von mehr als 10 Millionen Euro oder;

(ii) Umsatzerlöse von mehr als 10 Millionen Euro

und kumulativ zu (i) oder (ii)

(iii) mindestens 50 Arbeitnehmer (m/w/d) beschäftigen.

Die Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmer erfolgt anhand von Vollzeitäquivalenten. Dabei gelten folgende Umrechnungsfaktoren:

(i) Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = 0,2;

(ii) Mitarbeiter bis 20 Stunden Wochenarbeitszeit = 0,5;

(iii) Mitarbeiter bis 30 Stunden Wochenarbeitszeit = 0,75;

(iv) Mitarbeiter über 30 Stunden Wochenarbeitszeit und Auszubildende = 1.

(d) Unternehmen der Realwirtschaft gelten als im Saarland tätig, wenn

(i) sie ihren Sitz oder

(ii) einen wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkt im Saarland haben.

Einen wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkt hat ein solches Unternehmen, wenn mindestens 50% seiner Arbeitnehmer und mindestens 50 Arbeitnehmer dem Saarland zuzuordnen sind.

2. Kein Anspruch auf Beteiligung

Es besteht kein Anspruch auf eine Beteiligung durch die SEK oder eine sonstige von diesen Beteiligungsgrundsätzen erfasste Maßnahme der SEK.

Die SEK entscheidet über jede Maßnahme – sowohl dem Grunde, der Art, der Höhe und den Konditionen nach – in eigener unternehmerischer Verantwortlichkeit, insbesondere auch soweit es sich um Beteiligungen nach dem Dritten Teil oder Vierten Teil dieser Beteiligungsgrundsätze handelt. Bei ihren Entscheidungen soll die SEK das Ziel verfolgen, ein Beteiligungsportfolio zusammenzustellen, dass insbesondere auch unter Berücksichtigung der spezifischen Risiken von Beteiligungen nach dem Dritten Teil oder dem Vierten Teil, jedenfalls auf mittel- und langfristige Perspektive, ein insgesamt positives Betriebsergebnis erreicht (Risikomischung im Gesamtportfolio).

3. Verfahren

(a) Über die Begründung einer Beteiligung entscheidet die SEK wie folgt:

(i) Die Geschäftsführung identifiziert Unternehmen der Realwirtschaft, an denen die SEK sich beteiligen könnte, sei es auf eigene Initiative oder auf Vorschlag Dritter. Es besteht keine Verpflichtung der Geschäftsführung, Vorschlägen Dritter nachzugehen. Ein Unternehmen, das Rekapitalisierungsmaßnahmen nach dem Dritten Teil dieser Beteiligungsgrundsätze in Anspruch nehmen will, hat bei der SEK einen schriftlichen Antrag zu stellen, mit dem sich das Unternehmen auch bereit erklärt, die Kosten des Prüfverfahrens einschließlich etwaiger Kosten für die Beauftragung Dritter zu tragen; auch insoweit gilt die vorstehende Ziffer 2.

(ii) Die Geschäftsführung prüft, auch auf Grundlage einer angemessenen Due Diligence, ob die Voraussetzungen für eine Beteiligung nach Maßgabe dieser Beteiligungsgrundsätze vorliegen.

(iii) Die Geschäftsführung legt dem Aufsichtsrat eine Empfehlung für eine Beteiligung vor und legt dabei dar, dass die Voraussetzungen für eine diesen Beteiligungsgrundsätzen entsprechende Beteiligung vorliegen. Auf diese Empfehlung hin beschließt der Aufsichtsrat d über die Beteiligung oder lehnt sie ab.

(iv) Die Geschäftsführung holt, soweit erforderlich, Genehmigungen und Zustimmungen Dritter ein (z.B. der EU-Kommission oder der zuständigen Ministerien), bevor der Erwerb einer Beteiligung vollzogen wird.

(b) Die Geschäftsführung verwaltet die Beteiligungen und informiert den Aufsichtsrat nach Maßgabe der Satzung der SEK regelmäßig über bestehende Beteiligungen.

(c) Die Geschäftsführung beendet eine Beteiligung nach Maßgabe dieser Beteiligungsgrundsätze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen.

4. Einbindung Dritter

Die Geschäftsführung kann sich zur Vorbereitung von Entscheidungen über eine Beteiligungsmaßnahme sowie zur Abwicklung der Beteiligungsverwaltung fachkundiger Dritter bedienen, auch soweit nachfolgend nicht ohnehin ausdrücklich die Einbeziehung fachkundiger Dritter vorgesehen ist.

5. Gesetzliche Bestimmungen

Der Erwerb, die Verwaltung und die Beendigung einer Beteiligung erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch mit den haushaltrechtlichen Bestimmungen der §§ 65 ff. der Landeshaushaltsordnung des Saarlandes.

Zweiter Teil
Beteiligungen zu marktüblichen Bedingungen

6. Grundsatz

Die SEK kann sich zu marktüblichen Bedingungen an Unternehmen der Realwirtschaft im Saarland als Gesellschafter oder Aktionär beteiligen.

7. Ermittlung marktüblicher Bedingungen

Um zu ermitteln, ob die SEK Maßnahmen nach Ziffer 6 zu marktüblichen Bedingungen durchführt, ist zu prüfen, ob ein unter normalen Marktbedingungen handelnder privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe in ähnlicher Lage zu der fraglichen Maßnahme hätte bewegt werden können.

Die Prüfung hat ex ante auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beteiligung verfügbaren Informationen zu erfolgen. Die Entscheidung ist auf der Grundlage wirtschaftlicher Bewertungen zu treffen, die denen vergleichbar sind, die ein vernünftiger, marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter (mit ähnlichen Merkmalen wie die betreffende öffentliche Einrichtung) in ähnlicher Lage vorgenommen hätte, um die Rentabilität oder die wirtschaftlichen Vorteile der Transaktion zu ermitteln. Dabei sollen alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, insbesondere also die verfügbaren objektiven, überprüfbaren und zuverlässigen Daten, die unter Berücksichtigung von Risiko und Erwartungen hinreichend detailliert sind (Unternehmensstrategie, Business-Plan, etc.).

8. Dokumentation

Die Entscheidungsgrundlagen sind zu dokumentieren. Bei Bedarf soll die Geschäftsführung geeignete fachkundige Dritte hinzuziehen, insbesondere zur Bewertung von Unternehmensstrategie und Business-Plan oder auch zur Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beteiligung mit beihilferechtlichen Rahmenbedingungen. Für die sachgerechte Bewertung des Unternehmens sind fachkundige Dritte wie Wirtschaftsprüfer hinzuziehen.

Dritter Teil
Beteiligungen nach Maßgabe der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (‚Bundesregelung für Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital 2020‘)

9. Bundesregelung Rekapitalisierung

(a) Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der EU-Kommission die „Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (‚Bundesregelung für Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital 2020‘)“ – nachfolgend auch kurz Bundesregelung Rekapitalisierung – als Beihilferegelung unter dem „Befristeten Rahmen für Staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ – nachfolgend auch kurz EU Temporary Framework – notifiziert (2).

(b) Die Bundesregelung Rekapitalisierung ist diesen Beteiligungsgrundsätzen als Anlage beigefügt.

10. SEK als beihilfegewährende Stelle

(a) Die SEK kann sich im Rahmen der Bundesregelung Rekapitalisierung an Unternehmen der Realwirtschaft im Saarland beteiligen, wobei vorausgesetzt wird, dass die Mindestanforderungen nach Ziffer 1 lit (c) erreicht oder überschritten werden, die Anzahl der Arbeitnehmer aber die Anzahl von 249 Vollzeitäquivalenten nicht überschreiten darf. Unternehmen mit einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern können von der SEK bei der Beantragung von Rekapitalisierungsmaßnahmen bei dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes unterstützt werden.

(b) Die SEK agiert als beihilfegebende Stelle im Sinne der Bundesregelung Rekapitalisierung.

11. Maßgaben für die Anwendbarkeit der Bundesregelung Rekapitalisierung

(a) Die SEK wendet als beihilfegebende Stelle die Bundesregelung Rekapitalisierung unter Beachtung der Maßgaben des Ersten Teils sowie der Maßgaben dieses Dritten Teils der Beteiligungsgrundsätze an. Dies umfasst insbesondere auch die Erfüllung der Pflichten des § 9 der Bundesregelung Rekapitalisierung.

(b) Die SEK beteiligt sich demnach ausschließlich mit Instrumenten im Sinne der Ziff 1 lit. b. Soweit die Bundesregelung Rekapitalisierung weitergehende Instrumente zulässt, bleiben die entsprechenden Bestimmungen der Bundesregelung Rekapitalisierung unangewendet.

(c) Über eine Beteiligung an einem Unternehmen und über die damit verbundenen Auflagen entscheidet die SEK nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung

1. der Bedeutung des Unternehmens für die Stabilität der Wirtschaft im Saarland,

2. der Dringlichkeit,

3. der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, den Wettbewerb, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, die Versorgungssicherheit und die kritischen Infrastrukturen im Saarland und

4. des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

(d) Die Saarland EK beteiligt sich an Unternehmen mit Sitz außerhalb des Saarlandes nur, wenn sich die Bundesländer, in denen das Unternehmen seinen Sitz oder weitere Betriebsstätten hat, an den Sanierungsmaßnahmen in angemessener Weise, d.h. grundsätzlich anteilig in Relation zur gesicherten Mitarbeiteranzahl, beteiligen oder die Saarland EK eine Mehrheitsbeteiligung erwirbt. Beteiligungen an Unternehmen mit Sitz im Ausland (z.B. Luxemburg oder Frankreich) sind nur bei Mehrheitsbeteiligungen zulässig.

(e) Die SEK beteiligt sich nur an Unternehmen, für die eine klare und unabhängige positive wirtschaftliche Fortführungsprognose gemäß § 2 Abs. 8 der Bundesregelung Rekapitalisierung vorliegt, d.h. an Unternehmen, denen die Sanierungsfähigkeit und Sanierungswürdigkeit attestiert werden kann. Um dies zu beurteilen, holt die SEK, soweit zweckmäßig, geeignete Stellungnahmen und Gutachten Dritter wie etwa Wirtschaftsprüfern ein. Die finanzielle Angemessenheit der Unternehmensentscheidung soll dabei in aller Regel durch eine Bestätigung nach IDW S8 und die Sanierungsfähigkeit und -würdigkeit auf Grundlage einer Stellungnahme nach IDW S6 bestätigt werden. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Bewertung durch eine Fairness-Opinion nach dem Standard IDW S8 zulässig, die eine Bewertung der Sanierungsfähigkeit des Zielunternehmens miteinschließen muss

(f) Die SEK erfüllt die Anforderungen zur Überwachung nach § 9 der Bundesregelung Rekapitalisierung und unterstützt, soweit ergänzend erforderlich, die Bundesrepublik Deutschland und das Saarland bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen.

(g) Sobald und soweit erforderlich unternimmt die SEK das Erforderliche, um beihilferechtswidrige Rekapitalisierungsmaßnahmen rückabzuwickeln.

12. Zeitliche Befristung

(a) Die Bestimmungen dieses Dritten Teils der Beteiligungsgrundsätze unterliegen der zeitlichen Befristung der Bundesregelung Rekapitalisierung.

(b) Sollten EU-Kommission und Bundesrepublik Deutschland eine Verlängerung dieses Zeitraums ermöglichen, beschließen die Organe der SEK, ob und mit welchen Maßgaben eine solche Verlängerung auch für Maßnahmen nach diesem Dritten Teil der Beteiligungsgrundsätze erfolgt.

Vierter Teil
Beteiligungen in anderen Fällen

13. Subsidiarität

Sofern weder die Voraussetzungen nach dem Zweiten Teil noch nach dem Dritten Teil dieser Beteiligungsgrundsätze vorliegen, kann die SEK sich unter Beachtung gesetzlicher und insbesondere auch beihilferechtlicher Vorschriften an Unternehmen der Realwirtschaft im Saarland beteiligen.

14. Notifizierungserfordernis im Einzelfall

Wenn und soweit es dazu einer beihilferechtlichen Notifizierung bedarf – auch etwa nach § 2 Abs. 4 Satz 1 der Bundesregelung Rekapitalisierung –, ist diese im Einzelfall vor Vollzug der Maßnahme einzuholen.

Einer solche Notifizierung bedarf es insbesondere dann, wenn eine einzelne Rekapitalisierungsmaßnahme nach dem Dritten Teil den im Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 festgelegten Schwellenwert erreichen oder übersteigen (derzeit EUR 250 Millionen).

Fünfter Teil
Schlussbestimmungen

15. Notifizierungen

Maßnahmen, die im Einzelfall nach dem Dritten Teil auf Basis der Bundesregelung Rekapitalisierung oder nach dem Vierten Teil einer gesonderten Notifizierung bedürfen, dürfen erst nach Vorliegen der Genehmigung durch die Kommission vorgenommen werden.

16. Veröffentlichung

Die Beteiligungsgrundsätze sollen veröffentlicht werden, insbesondere auf der Homepage der SEK und/oder der SHS.

 

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