Förderprogramm

Breitbandversorgung ländlicher Räume

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung, Regionalförderung, Smart Cities & Regionen, Digitalisierung
Fördergebiet:
Saarland
Förderberechtigte:
Kommune
Fördergeber:

Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Ansprechpunkt:

Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Referat B/4

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Gemeinde oder Gemeindeverband im ländlichen Raum ein Vorhaben zur besseren Versorgung Ihrer Region mit schnellem Internet planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.

Volltext

Das Saarland fördert kommunale Vorhaben zur Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum.

Sie bekommen die Förderung für folgende Vorhaben:

  • Zuschüsse an private oder kommunale Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen,
  • Verlegung von Leerrohren,
  • damit im Zusammenhang stehende Informationsveranstaltungen, Machbarkeitsuntersuchungen und Planungsarbeiten.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten, jedoch maximal EUR 500.000 pro Einzelvorhaben.

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 25.000.

Das Antragsverfahren ist zweistufig. In der 1. Stufe führen Sie vor der Antragstellung und unter Einbeziehung des Zweckverbandes eGo-Saar (Breitbandberatungs- und -koordinierungsstelle) ein Vorerkundungsverfahren durch. In diesem Verfahren wird die Bedarfs- und Angebotssituation im Zielgebiet ermittelt. In der 2. Stufe richten Sie Ihren Antrag zum 15.12. des Vorjahres an das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Der Zuschuss im Programm „Breitbandversorgung ländlicher Räume“ ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände im ländlichen Raum des Saarlands.

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK).

Sie weisen einen Bedarf an Breitbandanschlüssen in der Zielregion nach, den der Markt aktuell und in absehbarer Zeit nicht befriedigen kann.

Die Zweckbindungsfrist des Vorhabens beträgt ab Inbetriebnahme in der Regel 7 oder mindestens 5 Jahre.

Nicht gefördert werden Leistungen der öffentlichen Infrastruktur.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum (FRL-Breitband)

vom 27. Februar 2015
in der Fassung vom 09.05.2018

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), dieser Förderrichtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen aus Mitteln des Bundes und des Landes für die Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als Bewilligungsbehörde im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens.

1.2 Nach dieser Förderrchtlinie gewährte Zuwendungen sind nach Art. 52 VO (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Abi. Li87/i ff.) mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar.

2. Gegenstand der Förderung

Zuwendungsfähig sind Ausgaben für

a) Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke

Zuschüsse der Zuwendungsempfänger an private oder kommunale Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen.

Bei leitungsgebundener Infrastruktur ist die Verlegung oder Verbesserung der erforderlichen Einrichtungen bis einschließlich der Verteilereinrichtungen förderfähig; bei funkbasierten Lösungen ist die Errichtung der technischen Netzinfrastrukturelemente bis einschließlich des Sendemastes förderfähig.

b) Verlegung von Leerrohren

Die Verlegung von Leerrohren (die für Breitbandinfrastruktur genutzt werden können) - mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard, Z.B. „drei- oder mehrfach D 50" - seitens des Zuwendungsempfängers als Bauherr oder sofern der Zuwendungsempfänger allein über die Nutzung der Leerrohre verfügungsberechtigt ist.

c) Vorbereitung und Begleitung

Informationsveranstaltungen, Machbarkeitsuntersuchungen, Planungsarbeiten und Aufwendungen, die der Vorbereitung und Begleitung von Maßnahmen nach a und b dienen.

Nicht zuwendungsfähig sind Leistungen der öffentlichen Verwaltung.

3. Ziele und Indikatoren

Ziel der Förderung ist es, unterversorgte ländliche Gebiete besser an die Breitbandnetze anzuschließen. Durch kleinräumige Maßnahmen, die Lücken in der bestehenden Breitbandinfrastruktur schließen, soll insbesondere landwirtschaftlichen Unternehmen ein adäquater Zugang zu modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglicht werden.

Als Indikatoren kommen zur Anwendung:

  • die Bevölkerungszahl, die von der neugeschaffenen IT-Infrastruktur profitiert,
  • die Zahl der unterstützten Vorhaben,
  • Höhe der öffentlichen Ausgaben (Zuwendung + Eigenanteil der Zuwendungsempfänger)

4. Zuwendungsempfänger

Gemeinden und Gemeindeverbände im Saarland.

5. Zuwendungsvoraussetzungen

5.1. Vor Antragsstellung muss unter Einbindung der saarländischen Breitbandberatungs und -koordinierungsstelle beim Zweckverband eGo-Saar und unter Beachtung deren Vorgaben ein Vorerkundungsverfahren durchgeführt werden, in dem die Bedarfs - und Angebotssituation im Zielgebiet ermittelt wird.

5.2. Im Vorerkundungsverfahren muss nachgewiesen werden, dass ein Bedarf an Breitbandanschlüssen besteht, den der Markt aktuell und in absehbarer Zeit nicht befriedigen kann. Die Ergebnisse des Vorerkundungsverfahrens hält die Breitbandberatungs und -koordinierungsstelle in einem Gutachten fest, sofern die Gemeinde oder der Gemeindeverband beabsichtigt, einen Förderantrag zu stellen.

5.3. Der Zuwendungsantrag soll innerhalb von 2 Monaten nach Abschluss des Vorerkundungsverfahrens gestellt werden, um die Aktualität der gewonnenen Daten sicherstellen zu können. Zum Zeitpunkt einer möglichen Bewilligung soll insbesondere der Start des Vorerkundungsverfahrens nicht länger als ein Jahr zurückliegen.

5.4 Antragsteller, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, erhalten keine Zuwendung.

6. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

6.1. Art der Zuwendung

Die Förderung erfolgt als Projektförderung.

6.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung wird alsAnteilsfinanzierung gewährt.

6.3 Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Zuweisung gewährt.

6.4 Höhe der Förderung

Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

6.5 Die Gesamtzuwendung nach dieser Förderrichtlinie ist auf 500.000 € pro Einzelvorhaben beschränkt.

6.6 Entfällt auf ein Vorhaben eine Zuwendung von weniger als 25.000 €, so wird keine Zuwendung gewährt (Bagatellgrenze).

6.7 Als zuwendungsfähige Ausgaben gelten die nachgewiesenen projektbezogenen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei einer sparsamen, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Durchführung der Vorhaben entstehen und zur Erreichung des Zuwendungszweckes erforderlich sind. Innerhalb der Zweckbindungsfrist nach Nr. 7.5 erzielte und mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Einnahmen sowie öffentlich-rechtliche Zuwendungen sind von diesen zuwendungsfähigen Ausgaben in Abzug zu bringen.

7. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

7.1 Überschreiten die Ausgaben einzelner Gewerke oder Teilvorhaben den der Bewilligung zugrunde liegenden Betrag, so kann dies durch Ausgabeneinsparungen bei anderen Gewerken oder Teilvorhaben ausgeglichen werden. Dies gilt nur dann, wenn dadurch die fachgerechte Durchführung des Gesamtvorhabens im vollen der Bewilligung zugrunde liegenden Umfang nicht beeinträchtigt wird.

7.2 Können nicht durch den Zuwendungsempfänger zu vertretende Ausgabensteigerungen bei einzelnen Gewerken oder Teilvorhaben nicht durch Einsparungen bei anderen Gewerken oder Teilvorhaben ausgeglichen werden, so kann mit vorheriger Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf die Ausführung einzelner Teilvorhaben oder Gewerke verzichtet werden, soweit hiergegen keine fachlichen Bedenken bestehen.

7.3 Die Zuwendung wird anteilig gekürzt, wenn ein Teilvorhaben ohne Zustimmung nach Nr. 7.2 nicht ausgeführt wird. Bei Verfehlung des Zuwendungszwecks in Folge der Nichtausfuhrung eines Teilvorhabens wird der Zuwendungsbescheid vollständig mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen.

7.4 Ansprüche, die sich aus der Zuwendung ergeben, sind, soweit im Zuwendungsbescheid nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht auf Dritte übertragbar, ausgenommen die Weitergabe der Zuwendung an private oder kommunale Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke

7.5 Der Zuwendungszweck ist für die Dauer von 7 Jahren, gerechnet vom Datum der Inbetriebnahme - mindestens jedoch 5 Jahre, gerechnet vom Datum der Schlusszahlung an den Zuwendungsempfänger - zu erfüllen.

7.6 Bei einer Übertragung des Eigentums an geförderten technischen Einrichtungen, Einrichtungsgegenständen, Geräten, Maschinen und Bauwerken innerhalb eines Zeitraumes von 7 Jahren, gerechnet vom Datum der Inbetriebnahme - mindestens jedoch 5 Jahre, gerechnet vom Datum der Schlusszahlung an den Zuwendungsempfänger -, müssen vom Erwerber die mit der Zuwendung verbundenen Verpflichtungen übernommen werden. Die Übertragung des Eigentums ist der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt eine Eigentumsübertragung ohne entsprechende Verpflichtung des Neueigentümers, so kann der Zuwendungsempfänger zur Rückzahlang der Zuwendung und zum Wertausgleich verpflichtet werden.

7.7 Das Vorhaben ist innerhalb des im Zuwendungsbescheid festgesetzten BewiltigungsZeitraumes zu vollenden. Der Anspruch des Zuwendungsempfängers auf Auszahlung der bewilligten Zuwendung erlischt, wenn deren Abruf nicht innerhalb des Bewilligungszejtraumes erfolgt. Hiervon ausgenommen sind

  • Sicherheitseinbehalte sowie
  • Zuwendungen, die wegen ihrer Höhe nur in einer Summe nach Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt werden.

7.8 Der Antragsteller / Antragstellerin bzw. Zuwendungsempfänger / Zuwendungsempfängerin ist verpflichtet, unverzüglich alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder das Belassen der Zuwendungen oder der sich aus der Zuwendung ergebenden Vorteile erheblich sind, der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.

7.9 Auf die Gewährung der Zuwendung ist im Rahmen der Vorhabendurchführung hinzuweisen. Der Zuwendungsbescheid kann hierzu weitere Bestimmungen enthalten.

7.10 Hinsichtlich der Unwirksamkeit, der Rücknahme oder des Widerrufes des Zuwendungsbescheides sowie der Erstattung und Verzinsung der Zuwendung gilt die Nr. 8 W-P-GK zu § 44 LHO, vorrangig jedoch die §§ 48 - 49a SVwVfG. Der Zuwendungsbescheid kann insbesondere dann ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn

  • der Zuwendungszweck nicht mehr, nicht in dem geforderten Maße oder nicht mehr mit der gewährten Zuwendung erreicht werden kann,
  • das Ergebnis der Vorhabendurchführung nicht den fachlichen Anforderungen der Bewilligungsbehörde entspricht.

8. Verfahren

8.1. Antragsverfahren

Die Zuwendungsanträge werden unter Verwendung des Antragsformulars nach Anlage i beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken gestellt. Die Anträge können jährlich jeweils bis zum 15.12. des Vorjahres gestellt werden Dem Antrag sind insbesondere beizufügen:

  • Benennung projektspezifischer Indikatoren sowie entsprechender zeitpunktbezogener Ausgangs- und Zielwerte, die eine Beurteilung des Umfangs der Zielerreichung ermöglichen,
  • Gutachten der saarländischen Breitbandberatungs- und -koordinierungsstelle beim Zweckverband eGo-Saar zur Bedarfssituation im Zielgebiet, zur unzureichenden Versorgung sowie fehlenden Versorgungsperspektive des Zielgebietes und zum voraussichtlichen Zuwendungsbedarf des Vorhabens (als Nachweis der fehlenden oder unzureichenden Breitbandversorgung und zur Darstellung des ermittelten und prognostizierten Bedarfs),
  • Begründung und Nachweis begünstigender Faktoren nach Nr. 8.2 (Kategorien 2. 5.), sofern diese geltend gemacht werden.

Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kann vom Antragsteller bzw. von der Antragstellerin neben diesem Antrag die Vorlage weiterer Unterlagen sowie Stellungnahmen Dritter verlangen.

Sofern Zuwendungsanträge nicht rechtzeitig nach Abschluss des Vorerkundungsverfahrens eingereicht werden (siehe Nr. 5.3), kann die Bewilligungsbehörde die Berücksichtigung des Antrages von einer erneuten Durchführung des Vorerkundungsverfahrens (Nr. S.i f.) durch den Antragsteller bzw. die Antragstellerin abhängig machen.

Die Zuwendungsanträge werden gegebenenfalls zur fachlichen Konsultation an das für Breitband zuständige Referat der Staatskanzlei weitergegeben.

8.2. Auswahlverfahren

Auf der Grundlage der geprüften Antragsunterlagen erfolgt ein Auswahlverfahren, in dem die Förderwürdigkeit der Vorhaben nach einem Bewertungssystem beurteilt wird und die zu fördernden Vorhaben in gegenseitiger Konkurrenz ausgewählt werden.

Diese Bewertung erfolgt durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. In sachlich begründeten Fällen kann hinsichtlich der Förderrangfolge von der Bewertung abgewichen werden.

Einmal jährlich werden die bis zum 15.12. des Vorjahres eingegangenen und danach geprüften und als förderfähig eingestuften Zuwendungsanträge gesammelt. Übersteigt die dem Grunde nach mögliche Zuwendungssumme aller förderfähigen Anträge die für das betreffende Jahr verfügbaren Haushaltsmittel, wird ein Auswahlverfahren zur Bewertung der Förderwürdigkeit durchgeführt.

Die Bewertung ist einzelfallbezogen und richtet sich nach folgendem Punktesystem:

KategorieKriteriummögliche Punkte
1. Kosten-NutzenVon dem Vorhaben werden in Relation zu den Beihilfeaufwänden viele Haushalte profitieren. Volle 70 Punkte werden vergeben, sofern das Vorhaben einen relativen Investitionsaufwand von weniger als 150 Euro aufweist. Je volle ISO Euro relativer Investitionsaufwand wird ein Punkt abgezogen. Minuspunkte sind möglich.70
2. InnovationskraftDie Durchführung des Vorhabens hat nachweislich mittelbare Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit der Region (z.B. Ermöglichung bzw. Erleichterung anderer innovativer Vorhaben oder AnSiedlungen).5
3. Regionale Wettbewerbsfähigkeit und BeschäftigungDie Breitbandversorgung der Zielregion ist verglichen mit ihren Nachbarregionen deutlich schlechter, woraus sich deutliche Nachteile für die Zielregion ergeben (z.B. Abwanderung oder verminderte Ansiedlungsbereitschaft von Unternehmen einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe oder Einwohnern, drohende Auslagerung von Arbeitsplätzen).10
4. WirtschaftskraftVon der Durchführung des Vorhabens profitieren lokal ansässige Unternehmen einschließlich Landwirtschaftlicher Betriebe in hohem Maße. (Hohe Anzahl an unternehmerischen Bedarfsträgern in Be
darfsabfrage)
10
5. Vereinbarkeit von Familie und Beruf GesamtpunktzahlHoher Anteil an Bedarfsträgern, die einen Intemetzugang zur Heimarbeit benötigen. (Daten aus Bedarfsabfrage)5
Gesamtpunktzahl100

Bei Kategorie 1 wird der relative Investitionsaufwand I betrachtet, der dem Beihilfebedarf pro prognostizierten tatsächlichen Nutzer der neuen Infrastruktur entspricht. Er ergibt sich aus dem Quotienten der geschätzten Kosten K des Vorhabens für die öffentliche Hand und dem Produkt der Anzahl A der Haushalte im Einzugsbereich des Vorhabens und dem prognostizierten relativen Bedarf B an Breitbandanschlüssen höherer Qualität im Einzugsbereich: I=f*K/(A * B) wobei

A. Anzahl der Haushalte im angemeldeten Fördergebiet

B. Geometrisches Mittel B = Wurzel(Bs*U) des subjektiven Bedarfes Bs (Daten aus zuvor durchzuführender Bedarfsermittlung, l Stimme pro Haushalt) und des Grades der Unterversorgung U (die jeweils aktuellen, verfügbaren Daten aus dem Bundesbreitbandatlas) wobei

Bs: Gewichtetes arithmetisches Mittel aus den ermittelten relativen Bedarfswerten B6 und B50 von Internetzugängen mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 6 resp. 50 Mbit/s. Es zählen nur tatsächlich eingegangene Bedarfsanzeigen, eine Hochrechnung unter Berücksichtigung der Rückläuferquote auf die Gesamtheit der Haushalte erfolgt nicht. Bs = 0,75*B6 + 0,25*B50.

U: Gewichtetes arithmetisches Mittel aus den relativen Unten/ersorgungsgraden U6, U16 und U50 von Internetzugängen mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 6,16 resp. 50 Mbit/s. U = 0,5* U6, + 0,3* U16 + 0,2*U50

K: Schätzung des Zuwendungsbedarfes durch den Antragsteller bzw. die Antragstellerin

F: Projektfaktor: 1 für Wirtschaftlichkeitslücken- oder Leerrohrförderung (einschließlich Planungs- und Beratungsleistungen, sofern diese ein Teil des Projektes sind), 10 für reine Planungs- oder Beratungsleistungen. Punkte in den Kategorien zwei bis fünf werden je nach Ausprägungsgrad des Merkmals anteilig vergeben.

Vorhaben, die weniger als 30 Punkte erreichen, gelten als nicht förderwürdig und werden nicht gefördert.

Die Zuwendungsanträge für Vorhaben, die mindestens 30 Punkte erreichen, aber aufgrund nicht ausreichender Haushaltsmittel keine Zuwendung erhalten, können abgelehnt werden.

Werden die im betreffenden Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht durch die bis zum 15.12. des Vorjahres eingegangenen förderfähigen Anträge gebunden, so können nach diesem Termin eingegangene förderfähige Anträge in der Reihenfolge des Einganges bewilligt werden.

8.3. Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn

Die Bewilligungsbehörde kann auf schriftlichen Antrag für Vorhaben, die aus sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub bis zum Erlass des Zuwendungsbescheides dulden, die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn nach Nr. i.2 c) W-P-GK erteilen.

Die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn hat schriftlich zu erfolgen. Sie begründet keinen Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung und ist nur zulässig, wenn ein förmlicher Zuwendungsantrag vorliegt, aus dem das geplante Vorhaben ersichtlich ist, keine fachlichen Bedenken gegen die Erteilung der Zustimmung bestehen und auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, die gegen die etwaige spätere GeWährung einer Zuwendung sprechen könnten.

8.4. Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

8.5. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Eine Teilzahlung erfolgt nur, wenn der mögliche Auszahlungsbetrag mindestens 10.000 € beträgt. Im Übrigen wird die Zuwendung nach Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt.

8.6. Verwendungsnachweisverfahren

Der Verwendungsnachweis ist unter Verwendung des Formulars nach Anlage 2 bis zu dem im Zuwendungsbescheid festgesetzten Termin beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vorzulegen. Dem Verwendungsnachweis sind insbesondere beizufügen:

  • ein Nachweis über die Auswahl eines geeigneten Netzbetreibers in einem offenen und transparenten Auswahlverfahren (entfällt bei der Förderung von Machbarkeitsstudien),
  • Erklärung über die Einhaltung der Vergabevorschriften.

Bei im Rahmen der Vorhabendurchführung vom Zuwendungsempfänger vergebenen Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die in Richtlinie 2004/18/EG bzw. in Richtlinie 2014/24/EU in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Schwellenwerte (EU-Schwellenwerte) unterschreitet, erfolgt im Rahmen der Verwaltungskontrolle der Verwendungsnachweise (Verwendungsnachweisprüfung) nur eine kursorische Prüfung der Einhaltung der Vergabebestimmungen. Geprüft wird dabei nur die Einhaltung der grundsätzlichen Regelungen.

8.7. Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung sind die einschlägigen Bestimmungen des GAK-Rahmenplans, sowie die W/W-P-GK zu § 44 LHO anzuwenden.

9. In-Kraft-Treten

Diese Förderrichtlinie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und am 31.12.2023 außer Kraft.

Der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz
Reinhold Jost

Service
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