Förderprogramm

Maßnahmen zur Digitalisierung für Kleinstunternehmen sowie für kleine und mittlere Unternehmen (DigitalStarter Saarland)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Forschung & Innovation (themenoffen), Unternehmensfinanzierung, Digitalisierung
Fördergebiet:
Saarland
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Ansprechpunkt:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Referat F/5 DiNet Saarland – Netzwerkstelle Digitalisierung in Wirtschaft und Arbeitswelt

Franz-Josef-Röder-Straße 17

66119 Saarbrücken

Weiterführende Links:
DigitalStarter Saarland

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als kleines oder mittlere Unternehmen Digitalisierungsvorhaben in Ihrem Betrieb umsetzen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Saarland unterstützt Sie als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) bei der Digitalisierung Ihres Betriebes.

Sie erhalten die Förderung für

  • die Entwicklung, Einführung oder Verbesserung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen durch Informations- und Kommunikationstechnologie (Hard- und Software),
  • die Einführung oder Verbesserung der IT-Sicherheit, insbesondere durch notwendige Hard- und Software,
  • die mit den vorgenannten Vorhaben verbundenen Dienstleistungen einschließlich der Migration bisheriger Daten und der Portierung von Softwarekomponenten auf die neuen digitalen Systeme,
  • Schulungen der Mitarbeiter zu den angeschafften digitalen Systemen durch externe Anbieter.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Als kleines Unternehmen erhalten Sie einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent, als mittleres Unternehmen einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben. Pro Antragsteller gilt der Höchstbetrag von EUR 12.500.

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 3.000 (netto).

Sie können den Zuschuss innerhalb der Laufzeit des Förderprogramms „DigitalStarter Saarland“ nur einmal erhalten, wenn Sie die maximale Fördersumme von EUR 12.500 in Anspruch genommen haben. Mehrfache Antragstellungen für eine Summierung des Förderhöchstbetrags von EUR 12.500 sind möglich.

Stellen Sie bitte Ihren Antrag mit den entsprechenden Formularen vor Beginn Ihres Vorhabens beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie sind als kleines oder mittleres Unternehmen antragsberechtigt, wenn Sie die Kriterien der EU für KMU erfüllen und Ihr Sitz, Ihre Betriebsstätte oder Ihre Niederlassung im Saarland ist.
  • Sie müssen die Maßnahme, für die Sie die Förderung beantragen, direkt bei sich im Unternehmen umsetzen.
  • Sie müssen die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens gesichert haben.

Keine Förderung erhalten Unternehmen,

  • in denen der Anteil der Leiharbeiter durchschnittlich 30 Prozent der Gesamtbelegschaft überschreitet,
  • die sich bei Antragstellung in einem Insolvenzverfahren befinden oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur „Förderung von Maßnahmen zur Digitalisierung für Kleinstunternehmen sowie für kleine und mittlere Unternehmen im Saarland“ („DigitalStarter Saarland“)

[Vom 15. März 2021]

1. Zweck der Förderung und Rechtsgrundlagen

1.1. Zuwendungszweck

Aufgrund des beschleunigten technologischen und digitalen Wandels gewinnt die Digitalisierung in der Wirtschaft zunehmend an Bedeutung. Insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Saarland stehen den großen Unternehmen im Rahmen von Digitalisierungsmaßnahmen noch nach. Diesem Umstand soll durch die vorliegende Richtlinie entgegengewirkt werden. Die Unternehmen im Saarland sollen für Digitalisierungsprozesse sensibilisiert werden und durch den Zuschuss Vorhaben zur digitalen Transformation ihrer Produkte, Prozesse, Dienstleistungen und ihrer IT-Sicherheit befördern. Ziel der Richtlinie ist es, den Digitalisierungsgrad von KMU im Saarland zu erhöhen, damit die Unternehmen Wachstumspotenziale optimal nutzen können und langfristig leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben.

1.2. Rechtsgrundlage

(1) Zur Erfüllung dieses Zuwendungszwecks erlässt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (Bewilligungsbehörde) auf der Grundlage der §§ 23 und 44 sowie der betreffenden Verwaltungsvorschriften der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) und der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der jeweils geltenden Fassung sowie der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt der EU L 352 vom 24.12.2013) die vorliegende Richtlinie.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr als Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden

(1) Ausgaben für die Entwicklung, Einführung oder Verbesserung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen durch Informations- und Kommunikationstechnologie (Hard- und Software),

(2) Ausgaben für die Einführung oder Verbesserung der IT-Sicherheit, insbesondere für notwendige Hard- und Software,

(3) die mit den v.g. Ausgaben verbundenen Dienstleistungen einschließlich der Migration bisheriger Daten und der Portierung von Softwarekomponenten auf die neuen digitalen Systeme,

(4) Ausgaben für die in Verbindung mit (1) und (2) notwendigen Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den angeschafften digitalen Systemen durch externe Anbieter.

3. Ziele und Indikatoren

Mit der Förderung wird das Ziel verfolgt, den Digitalisierungsgrad bei KMU im Saarland zu erhöhen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit saarländischer Unternehmen zu leisten. Als Indikatoren des Erfolges werden im Rahmen der Steigerung der Anzahl geförderter Unternehmen (225 Unternehmen p.a.) innerhalb der Förderung daher angestrebt:

  • effizienter, bedarfsgerechter Einsatz der Fördermittel pro Unternehmen (kleine Unternehmen: Ø 8.200 Euro sowie mittlere Unternehmen: Ø 10.100 Euro)
  • effektive Steigerung der Anzahl der digitalisierten Arbeitsplätze auf Basis der angeschafften digitalen Systeme (kleine Unternehmen: 1.950 Arbeitsplätze p.a. sowie mittlere Unternehmen: 2.200 Arbeitsplätze p.a.).

4. Zuwendungsempfänger

(1) Antragsberechtigt sind kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz, Niederlassung oder einer Betriebsstätte im Saarland, in der das geförderte Vorhaben auch zum Einsatz kommt.

(2) Maßgeblich für die Einstufung als KMU ist die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen Amtsblatt der EU L 124/36 vom 20.05.2003.

5. Zuwendungsvoraussetzungen

(1) Der Zuwendungsantrag muss vor Beginn des Vorhabens gestellt werden. Als Vorhabenbeginn zählt bereits der Abschluss eines dem Vorhaben zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags.

(2) Vorhaben mit Ausgaben von weniger als 3.000 Euro und mehr als 200.000 Euro werden nicht gefördert.

(3) Unternehmen, die sich bei Antragstellung in einem Insolvenzverfahren befinden oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllen, können nicht gefördert werden.

(4) Das zu fördernde Vorhaben muss im antragstellenden Unternehmen zum Einsatz kommen.

(5) Unternehmen, in denen der Anteil der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer durchschnittlich 30 Prozent der Gesamtbelegschaft überschreitet, werden nicht gefördert.

(6) Fördermittel anderer öffentlicher Zuschussprogramme dürfen für die nach diesem Programm zur Förderung geltend gemachten Ausgaben nicht in Anspruch genommen werden (Kumulierungsverbot). Die Inanspruchnahme weiterer öffentlicher Fördermittel für Ausgaben desselben Vorhabens, die nicht mit diesem Programm gefördert wurden, ist hingegen unschädlich.

6. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

6.1. Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung im Rahmen der Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

6.2. Zuwendungsfähige Ausgaben

(1) Zuwendungsfähige Ausgaben sind die nachgewiesenen Ausgaben, die innerhalb des Bewilligungszeitraumes für Leistungen externer Anbieter, einschließlich der zur Umsetzung des Vorhabens notwendigen Hard- und Software, angefallen sind, soweit sie nicht unter (2) ausgeschlossen sind.

(2) Nicht zuwendungsfähig sind die Ausgaben für

  • die Umsatzsteuer,

  • eigene Leistungen und Personalkosten,

  • Leasing und Mietkauf,

  • reine Beratungsleistungen ohne betriebliche Umsetzung,

  • Systeme, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung angeschafft werden,

  • reine Ersatzbeschaffungen für bereits im Unternehmen verwendete Systeme ohne digitalisierungsfördernde Ziele,

  • die Anschaffung von bereits gebräuchlicher digitaler Grundausstattung, wie z.B.: PCs, Laptops, Tablets, Smartphones, Drucker, Telefone, Faxgeräte, Scanner, Beamer, Bildschirme,

  • übliche Betriebssysteme, Bürosoftware oder Buchhaltungssysteme,

  • einfache Standard-Webseiten oder -Webshops, Standard Online-Marketing-Maßnahmen,

  • der Besuch von Informations- und Messeveranstaltungen,

  • die digitalisierungsspezifischen Fort- und Weiterbildungen der Mitarbeiter, die über die in Verbindung mit dem Fördergegenstand (Tn. 2., Abs. 1–3) notwendigen Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Tn. 2., Abs. 4) hinausgehen.

6.3. Höhe der Zuwendung

(1) Die Höhe des Förderbetrages ermittelt sich als Prozentsatz der zuwendungsfähigen Ausgaben. Ein Zuschuss kann gewährt werden ab zuwendungsfähigen Ausgaben von mindestens 3.000 Euro bis höchstens 200.000 Euro.

(2) Kleinstunternehmen sowie kleine Unternehmen können einen Zuschuss von 50% ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten, mittlere Unternehmen einen Zuschuss von 30%, jedoch jeweils höchstens 12.500 Euro.

(3) Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.

(4) Der Zuschuss kann innerhalb der Laufzeit des Förderprogramms „DigitalStarter Saarland“ jedem Zuwendungsempfänger nur einmal gewährt werden, wenn die maximale Fördersumme in Höhe von 12.500 Euro in Anspruch genommen wurde. Mehrfache Antragstellungen für eine Summierung des Förderhöchstbetrages von 12.500 Euro sind möglich. 

(5) Unternehmen, die durchschnittlich mehr als 10% Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in der zu fördernden Betriebsstätte beschäftigen, wird der im Einzelfall ermittelte Förderbetrag um 20% gekürzt.

7. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

(1) Die im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährte Zuwendung ist eine Subvention gemäß § 264 Strafgesetzbuch (StGB). Daher finden sowohl diese Vorschrift als auch § 1 des Gesetzes Nr. 1.061 über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht vom 25. Mai 1977 (Amtsbl. S. 598) i.V.m. § 1 Absatz 2 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz – SubvG vom 29.07.1976, BGBl. I, S. 2037) sowie die §§ 2 – 6 des Subventionsgesetzes Anwendung.

(2) Der Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder das Belassen der Zuwendungen erheblich sind, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr mitzuteilen. Alle Angaben des Zuwendungsempfängers im Antrag, im Verwendungsnachweis und in sonstigen vorgelegten Unterlagen sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB.

8. Verfahren

8.1. Antragsverfahren

(1) Zuwendungsanträge sind gemeinsam mit der Erklärung für De-minimis-Beihilfen unter Verwendung der entsprechenden Formulare schriftlich an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zu richten. Das Nachfordern weiterer ergänzender Antragsunterlagen bzw. das Aufklären des Sachverhaltes durch die Bewilligungsbehörde ist möglich. Die entsprechenden Antragsformulare werden von der Bewilligungsbehörde online unter www.digitalstarter.saarland zur Verfügung gestellt.

(2) Mit der Durchführung des Vorhabens darf erst begonnen werden, wenn das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr den Eingang des Zuwendungsantrags schriftlich bestätigt hat und das Vorhaben, vorbehaltlich einer endgültigen Prüfung aller erforderlichen Unterlagen, grundsätzlich als förderfähig einstuft. Für ein Vorhaben, das vor Antragseingang und vor Erteilung der Bestätigung der grundsätzlichen Förderfähigkeit durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr begonnen wurde, kann kein Zuschuss gewährt werden.

(3) Die Auswahl der Anträge erfolgt nach dem Datum des Antragseingangs. Als Eingangsdatum gilt das Datum des Eingangsstempels bei der Bewilligungsbehörde.

(4) Die Antragsprüfung und die Entscheidung über den Antrag erfolgen durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

8.2. Bewilligungsverfahren

(1) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO.

(2) Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.

(3) Die Bewilligungsbehörde gewährt die Zuwendung auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides. Die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der zuletzt geltenden Fassung sind verbindlicher Bestandteil des Zuwendungsbescheides.

(4) Das Vorhaben ist innerhalb des im Zuwendungsbescheid festgesetzten Durchführungszeitraumes von maximal 12 Monaten umzusetzen.

(5) Der Anspruch des Zuwendungsempfängers erlischt, wenn der Abruf der Zuwendung nicht innerhalb des Bewilligungszeitraumes erfolgt, innerhalb dessen die bewilligte Zuwendung zur zweckentsprechenden Verwendung zur Verfügung gehalten wird. Die Bewilligungsbehörde kann den Bewilligungszeitraum in begründeten Einzelfällen auf schriftlichen Antrag verlängern.

8.3. Anforderung- und Auszahlungsverfahren

Der Zuwendungsempfänger hat nach den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO die entsprechende, ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nachzuweisen. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in einer Summe nach der Mittelanforderung und Vorlage des Verwendungsnachweises durch den Zuwendungsempfänger. Für die Mittelanforderung und den Nachweis der Verwendung ist das dafür vorgesehene Formular zu verwenden, das von der Bewilligungsbehörde online zur Verfügung gestellt wird.

8.4. Verwendungsnachweisverfahren

(1) Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks (Durchführungszeitraum), spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ist berechtigt, Bücher, Belege, Nachweise und sonstige Unterlagen anzufordern, soweit diese zur Prüfung im Bewilligungsverfahren und zur Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der gewährten Zuwendung benötigt werden.

(2) Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr sowie dem Rechnungshof des Saarlandes auf Verlangen bis fünf Jahre nach Abschluss des Vorhabens Auskünfte über die für die Gewährung und Belassung der Zuschüsse maßgeblichen Umstände zu erteilen. Die entsprechenden Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen sind fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Die Originalbelege sind in Papierform vorzuhalten, sofern nicht eine rein elektronische Belegabwicklung vorgenommen wurde.

(3) Die Bewilligungsbehörde hat das Recht, vor Ort die Verwendung der Mittel und die inhaltliche Durchführung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Den Behörden sind die benötigten Unterlagen auf Verlangen vorzulegen, außerdem ist ihnen Zutritt zu den betroffenen Gebäuden und Anlagen zu gewähren. Die geförderten Systeme und Wirtschaftsgüter können von den Behörden stichprobenartig begutachtet werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und der Rechnungshof des Saarlandes bzw. von diesen beauftragte Stellen sind befugt, die

Mittelverwendung beim Zuwendungsempfänger, insbesondere auch nach Abschluss des Vorhabens im Rahmen einer vertieften Prüfung der eingegangenen Verwendungsnachweise, zu prüfen.

9. Beihilfekonformität

(1) Für Unternehmen handelt es sich bei der bewilligten Zuwendung um eine De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (Amtsblatt der EU L 352 vom 24.12.2013), die unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden kann. Der maximal zulässige Gesamtbetrag von De-minimis-Beihilfen beträgt innerhalb von drei Steuerjahren derzeit 200.000 Euro bzw. für Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs 100.000 Euro. Der jeweilige Höchstbetrag gilt für alle Formen staatlicher Beihilfen (z.B. Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungen), die als De-minimis-Beihilfen nach der o.g. Verordnung gewährt wurden und darf nicht überschritten werden.

(2) Antragstellende Unternehmen sind verpflichtet, bei der Beantragung einer Förderung die vorgenannte Höchstgrenze zu beachten und alle weiteren beantragten und gewährten De-minimis-Beihilfen, die sie im laufenden Steuerjahr und in den vorangegangenen zwei Steuerjahren erhalten haben, mitzuteilen. Die zu beachtenden Kumulierungsvorschriften können ggf. zu einer Reduzierung des noch zulässigen „De-minimis“-Betrages nach der vorgenannten Verordnung führen.

(3) Dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ist zur Überprüfung der Einhaltung v.g. Bedingungen eine „De-minimis“-Erklärung mit dem Antrag vorzulegen. Das entsprechende Formular wird von der Bewilligungsbehörde online zur Verfügung gehalten.

(4) Im Falle einer Bewilligung wird dem Antragsteller eine „De-minimis-Bescheinigung“ durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ausgehändigt.

(5) Nach Artikel 5 der De-minimis-Verordnung dürfen De-minimis-Beihilfen weder mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten noch mit staatlichen Beihilfen für dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird. De-minimis-Beihilfen, die nicht in Bezug auf bestimmte beihilfefähige Kosten gewährt werden und keinen solchen Kosten zugewiesen werden können, dürfen mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung oder eines Beschlusses der Kommission gewährt wurden.

10. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt am 1. April 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2022 außer Kraft.

 

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