Förderprogramm

EFRE Nachrangdarlehensfonds Saarland

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Saarland
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Ansprechpunkt:

Saarländische Investitionskreditbank AG (SIKB)

Franz-Josef-Röder-Straße 17

66119 Saarbrücken

Weiterführende Links:
EFRE Nachrangdarlehensfonds Saarland

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Saarland Ihr Eigenkapital stärken und einen Bankkredit für Investitionen aufnehmen möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Nachrangdarlehen erhalten.

Volltext

Das Saarland unterstützt Sie als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) bei der Stärkung Ihrer wirtschaftlichen Eigenkapitalbasis und der Verbesserung Ihrer Bonität. Dies geschieht mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch die Gewährung von Nachrangdarlehen. Insbesondere als junges technologie- und innovationsorientiertes Unternehmen, das sich in der Markteintrittsphase befindet, profitieren Sie von dieser Förderung.

Sie bekommen die Förderung für

  • Investitionen, zum Beispiel
    • gewerbliche Baukosten,
    • Kauf von Maschinen sowie
    • Betriebs- und Geschäftsausstattung,
  • Betriebsmittel, zum Beispiel
    • Waren,
    • Vorräte sowie
    • Aufwendungen/Kosten zur Sicherung des laufenden Geschäftsbetriebs,

sofern die Finanzierung im Zusammenhang mit der Entwicklung, zum Beispiel Existenzgründung, einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs oder der Stärkung der wirtschaftlichen Eigenkapitalbasis und Liquidität Ihres Unternehmens steht.

Sie erhalten die Förderung als langfristiges Nachrangdarlehen.

Die Höhe Ihres Darlehens beträgt zwischen mindestens EUR 25.000 und maximal EUR 1 Million. Dies gilt je Antragstellenden.

Die Laufzeit Ihres Darlehens beträgt bis zu 10 Jahre bei 5 tilgungsfreien Anlaufjahren.

Richten Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn der Maßnahme an die Saarländische Investitionskreditbank AG (SIKB).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Sie sind antragsberechtigt als

  • kleines und mittleres Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft, wenn Sie die Kriterien der EU für KMU erfüllen,
  • Freiberuflerin/Freiberufler,
  • Existenzgründerin/Existenzgründer sowie als Nachfolgeunternehmen.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen die betrieblichen Investitionen vornehmen und die geförderten Investitionen im Fördergebiet eigenbetrieblich nutzen.
  • Sie müssen einen erschwerten Zugang zu Fremdkapital infolge fehlender Sicherheiten haben und/oder eine ungenügende Eigenkapitalausstattung besitzen.
  • Ihr Vorhaben muss betriebswirtschaftlich sinnvoll sein und einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen. Außerdem muss es einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen.
  • Sie müssen ein tragfähiges Unternehmenskonzept vorlegen, dessen Umsetzung eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens erwarten lässt.
  • Zudem müssen Sie die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens gesichert haben.

Nicht gefördert werden

  • der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,
  • Ablösungen und Umschuldungen,
  • sogenannte „In-Sich-Geschäfte“,
  • Schuldzinsen,
  • Mehrwertsteuer sowie
  • Beiträge in Form von Sachleistungen, zum Beispiel Eigenleistungen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie EFRE Nachrangdarlehensfonds Saarland

vom 12. April 2018 (in Kraft getreten am 29. Mai 2018),
geändert durch Erlasse des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vom 30. April 2019, 12. Februar 2020, vom 10. Juli 2020 und vom 24. Juni 2021

1. Förderziel und Rechtsgrundlage

Die Saarländische Investitionskreditbank AG (SIKB) gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie aus dem saarländischen Nachrangdarlehens-Fonds Nachrangdarlehen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der jeweils gültigen KMU-Definition der Europäischen Kommission.

Die Darlehen dienen der Finanzierung von Investitionen und/oder Betriebsmitteln, die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen.

Zielgruppe sind dabei Unternehmen mit betriebswirtschaftlich sinnvollen Investitionsvorhaben, aber erschwertem Zugang zu Fremdkapital infolge fehlender Sicherheiten und/oder ungenügender Eigenkapitalausstattung.

In Verbindung mit der Rangrücktrittserklärung haben die Darlehen den Charakter von „wirtschaftlichem Eigenkapital“. Dies hat für den Darlehensnehmer den Vorteil, dass dieses Darlehen bei der Bilanzanalyse und dem Ratingprozess durch Banken, Sparkassen oder Ratingagenturen als wirtschaftliches Eigenkapital gewertet werden kann. Die damit einhergehende Verbesserung der wirtschaftlichen Eigenkapitalrelation ermöglicht diesen Unternehmen die Aufnahme von Bankkrediten zu attraktiveren Konditionen und eröffnet somit Spielräume für die Durchführung von Investitionen und trägt u.a. zur Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen bei.

Die Nachrangdarlehen werden mit Mitteln des Saarlandes finanziert und mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung aus dem Operationellen Programm EFRE Saarland 2014–2020 im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ kofinanziert.

Das Finanzinstrument dient als vorübergehende Maßnahme auch dazu, KMU durch Betriebskapital zu unterstützen, um die Auswirkungen der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Covid-19-Ausbruch) zu bewältigen.

Beim Einsatz von Fördermitteln aus dem EFRE Nachrangdarlehensfonds Saarland gelten daher sowohl die spezifischen Verordnungen der EU in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 vom 17. Dezember 2013, die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vom 17. Dezember 2013, die Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020, die Verordnung (EU) Nr. 2020/558 und die darauf beruhenden Durchführungsverordnungen, delegierten Verordnungen und die für das Operationelle Programm EFRE Saarland geltenden EFRE-spezifischen Verwaltungsvorschriften als auch – soweit einschlägig – die nationalen und landesrechtlichen Rechtsvorschriften, insbesondere die Landeshaushaltsordnung, das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz und die VV zur Landeshaushaltsordnung. Die spezifischen Förderbestimmungen der Europäischen Union gehen den nationalen Förderbestimmungen vor.

Die vorgenannten EU-Verordnungen können auf der Website der saarländischen Strukturfondsförderung https://www.saarland.de/mwaev/DE/portale/wirtschaft/strukturfondsfoerderung/efre/efre20142020/rechtsgrundlagen__foerderdokumente.html eingesehen werden. Alle Texte können auch bei der SIKB angefordert werden. Gültig ist ausschließlich der Verordnungstext.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Nachrangdarlehens besteht nicht.

Der Indikator für die Messung der zu erreichenden Zielsetzung ist die Zahl der geförderten Unternehmen. Zielwert bis Ende 2023 sind 66 Unternehmen.

2. Gegenstand der Förderung

Die Nachrangdarlehen werden in Form von langfristigen Krediten der SIKB zur Verfügung gestellt.

2.1. Die Kredite dienen der Finanzierung von Investitionen, wie z.B.

  • gewerbliche Baukosten,
  • Kauf von Maschinen, Anlagen, Fahrzeugen und Einrichtungen,
  • Betriebs- und Geschäftsausstattung,
  • immaterielle Vermögensgegenstände (z.B.: Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Firmenwert),
  • Erwerb oder Aufstockung von Beteiligungen durch KMU,
  • Betriebskapital für KMU, um wirksam auf eine Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Covid-19-Ausbruch) reagieren zu können. Ausgaben für Investitionsvorhaben zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten im Zusammenhang mit dem Covid-19-Ausbruch sind ab dem 1. Februar 2020 förderfähig.

2.2. Ferner können Kredite der Finanzierung von Betriebsmitteln dienen.

So können beispielsweise Waren, Vorräte und Aufwendungen/Kosten die der Sicherstellung des laufenden Geschäftsbetriebes dienen (z.B.: Personalaufwand, Miet- und Leasingaufwand, Kfz-Aufwand, Werbeaufwand, Vertriebsaufwand, Raumkosten, Aufwand für Reparatur und Instandhaltung) finanziert werden.

2.2.1 Kredite zur Finanzierung von Betriebsmitteln können zur Deckung des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der Entwicklung (z. B. Existenzgründung) oder einer Erweiterung des Geschäftsbetriebes gewährt werden.

Von einer solchen Erweiterung ist beispielsweise auszugehen, wenn

a) die Betriebsmittelfinanzierung im Zusammenhang mit Investitionen steht oder

b) ein Auftragsbestand vorfinanziert wird, der zu einer Umsatzerweiterung beiträgt, wobei die Umsatzausweitung plausibel darzulegen ist oder

c) ein zusätzlicher Unternehmenszweck angestrebt wird oder

d) die Finanzmittel der Erschließung eines neuen Geschäftsfelds bzw. der Markterschließung dienen.

2.2.2 Kredite in Form von Betriebskapital können ferner zur Stärkung der allgemeinen Aktivitäten eines Unternehmens gewährt werden, um das wirtschaftliche Eigenkapital sowie die Liquidität des Unternehmens zu stärken.

2.2.3 Als vorübergehende Maßnahme können Kredite zur Finanzierung von Betriebsmitteln auch dazu dienen, Unterstützung in Form von Betriebskapital für KMU zu leisten, um wirksam auf eine Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Covid-19-Ausbruch) reagieren zu können. Ausgaben/Kosten für Betriebsmittelvorhaben zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten im Zusammenhang mit dem Covid-19-Ausbruch sind ab dem 1. Februar 2020 förderfähig.

2.3. Weitere Fördervoraussetzungen

Die finanzierte Geschäftstätigkeit muss sich als potentiell rentabel darstellen.

Das zu finanzierende Vorhaben muss im Saarland durchgeführt werden.

Fördermittel aus dem EFRE Nachrangdarlehensfonds Saarland dürfen nicht für Vorhaben gewährt werden,

  • mit deren Durchführung im Zeitpunkt der Antragstellung auf Förderung bereits begonnen worden ist. Davon ausgenommen sind Vorhaben ab dem 01. Februar 2020 zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten im Zusammenhang mit dem Covid-19-Ausbruch.
  • die zum Zeitpunkt der schriftlichen Kreditzusage physisch abgeschlossen bzw. vollständig umgesetzt sind.

Nicht finanziert werden:

  • der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
  • Ablösungen und Umschuldungen
  • sogenannte „In-Sich-Geschäfte“, wie z.B. der Erwerb eigener Unternehmensanteile oder aus dem Eigentum des Ehegatten bzw. Lebenspartner
  • Schuldzinsen
  • Mehrwertsteuer, auch dann nicht, wenn sie im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer nicht rückerstattet wird
  • Beiträge in Form von Sachleistungen (z.B. Eigenleistungen).

Der Antrag auf Gewährung eines Nachrangdarlehens ist vor Beginn des Vorhabens, bei Vorhaben zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten im Zusammenhang mit dem Covid-19-Ausbruch so früh als möglich schriftlich bei der SIKB auf dem dafür vorgesehenen Antragsformular zu stellen.

Die Kombination eines Kredites aus dem EFRE Nachrangdarlehensfonds Saarland mit Fördermaßnahmen des Bundes, des Landes und der Europäischen Union ist grundsätzlich möglich.

Die Nachrangdarlehen aus dem EFRE Nachrangdarlehensfonds Saarland werden ausschließlich als beihilfefreie Unterstützungen gewährt.

Die Kombination von Nachrangdarlehen aus dem EFRE Nachrangdarlehensfonds Saarland mit anderen Unterstützungen aus ESI-Fonds außerhalb des Finanzinstrumentes richtet sich nach Art. 37 Abs. 7 bis 9 der ESIF-VO.

Wird das Nachrangdarlehen aus dem EFRE Nachrangdarlehensfonds Saarland mit einer Unterstützung außerhalb des EFRE Nachrangdarlehens Saarland kombiniert,

  • sind für jede Finanzierungsquelle eigene Unterlagen zu führen und die förderfähigen Ausgaben des Nachrangdarlehens sind getrennt von den anderen Finanzierungsquellen auszuweisen.
  • darf, sofern die Unterstützungen und das Nachrangdarlehen den gleichen Ausgabenposten abdecken, die Summe aller Arten von Unterstützungen insgesamt den Gesamtbetrag des betreffenden Ausgabenpostens nicht übersteigen.
  • darf ein etwaiger Zuschuss nicht für die Rückzahlung des Nachrangdarlehens verwendet werden.
  • darf das Nachrangdarlehen nicht für die Vorfinanzierung eines etwaigen Zuschusses verwendet werden.

Förderfähig sind nur Ausgaben/Kosten, die getätigt werden/anfallen aufgrund von Nachrangdarlehensverträgen, die vor bzw. am 31.12.2023 abgeschlossen werden.

3. Antragsberechtigte

sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der jeweils gültigen KMU-Definition der Europäischen Kommission.

Dies sind zum Beispiel:

  • Natürliche Personen, die eine freiberufliche Existenz oder ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe) gründen
  • Freiberuflich Tätige sowie
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

Antragsberechtigt für die Förderung von Investitionen nach Nr. 2.1 sind KMU im Sinne der jeweils gültigen KMU-Definition der Europäischen Kommission, welche die betrieblichen Investitionen vornehmen und die geförderten Investitionen im Fördergebiet eigenbetrieblich nutzen.

Sind Investor und Nutzer einer geplanten Investition nicht identisch, kann eine Förderung nur erfolgen, wenn zwischen dem Investor und Nutzer eine steuerlich anerkannte Betriebsaufspaltung oder Mitunternehmerschaft nach § 15 Einkommensteuergesetz bzw. ein Organschaftsverhältnis vorliegt. In diesen Fällen stellen Investor und Nutzer einen gemeinsamen Antrag und sind gesamtschuldnerische Darlehensnehmer. Die Betriebsaufspaltung, Mitunternehmerschaft oder das Organschaftsverhältnis ist durch eine entsprechende Bescheinigung oder bei Neugründungen durch gleichwertige Unterlagen des Finanzamtes nachzuweisen.

Das Nachrangdarlehensprogramm richtet sich vor allem an junge (technologie- und innovationsorientierte) Unternehmen, die sich in der Markteintrittsphase befinden. Aber auch etablierte Unternehmen mit Wachstumsvorhaben sowie Nachfolgeunternehmen und Existenzgründer sind antragsberechtigt.

Antragsberechtigt für eine Förderung von Vorhaben zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten im Zusammenhang mit dem Covid-19-Ausbruch sind KMU, die von den Auswirkungen der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Covid-19-Ausbruch) nachteilig betroffen sind.

Für die Einstufung als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne dieser Richtlinie gilt die KMU-Definition im Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 187/1 v. 26.06.2014.

Von der Förderung sind ausgeschlossen:

a) Gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen sowie Unternehmen, deren Kapital oder Stimmrechte zu mehr als 24,9% von der öffentlichen Hand kontrolliert werden;

b) Unternehmen, die in der Fischerei oder der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17.12.1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur tätig sind;

c) Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;

d) Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;

e) Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (EU-Abl. C 249 vom 31.07.2014). Im Sinne dieser Leitlinien befindet sich ein Unternehmen dann in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  • Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden), ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.
  • Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.
  • Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

4. Antrags-/Fördervoraussetzungen

Voraussetzung für die Antragstellung ist die Vorlage eines tragfähigen Unternehmenskonzeptes, dessen Umsetzung eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens bzw. bei Vorhaben zur Bewältigung der Corona-Krise eine Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten des Unternehmens erwarten lässt.

Bei Vorhaben zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid 19 sind im Rahmen des Antragsverfahrens Unterlagen einzureichen, aus denen sich der Betriebskapitalbedarf, der Covid-19-bedingt entstanden ist bzw. entsteht, nachvollziehbar ableiten lässt.

Die Finanzierung des gesamten Vorhabens muss sichergestellt sein. Die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag muss erwartet werden können.

Da die Nachrangdarlehen mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert werden, werden im Rahmen der Antragsbearbeitung von den Antragstellern die erwarteten Auswirkungen auf die sogenannten Querschnittsziele des operationellen Programms abgefragt (nachhaltige Entwicklung, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen).

Bei einer die zur Verfügung stehenden Programmittel übersteigenden Nachfrage erfolgt die Projektauswahl bei vergleichbarer Bonität der Antragsteller und vergleichbarer Einschätzung des Finanzierungsvorhabens (=primäre Vergabekriterien) anhand der erwarteten positiven Wirkungen auf die sogenannten Querschnittsziele (=sekundäre Vergabekriterien).

5. Art und Höhe der Förderung

Die Nachrangdarlehen werden in Form von langfristigen Krediten der SIKB als Projektförderung zur Verfügung gestellt.

Die Nachrangdarlehen sind auf einen Höchstbetrag in Höhe von 1.000.000,00 EUR je Kreditnehmereinheit gemäß § 19 KWG begrenzt. Ein Darlehensnehmer kann bis zum Höchstbetrag mehrere Darlehen in Anspruch nehmen. Der Mindestbetrag beträgt in der Regel 25.000,00 EUR.

6. Kreditkonditionen

6.1. Laufzeit

Die Laufzeit beträgt bis zu zehn Jahre bei grundsätzlich fünf tilgungsfreien Anlaufjahren.

6.2. Zinssatz

Der Kredit wird zu einem festen Zinssatz für die gesamte Laufzeit zur Verfügung gestellt. Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und an der Bonität des Kreditnehmers. Dabei wird die Höhe des Zinssatzes mindestens so festgelegt, dass er kein Beihilfeelement enthält, also beihilfefrei ausgestattet ist.

Hierzu wird die Berechnungsmethode für die Ermittlung des Beihilfeelements von Nachrangdarlehen angewendet, welche die Europäische Kommission mit Beschluss vom 25.11.2014 (Sächsische Berechnungsmethode, SA.38674) und in einer Reihe früherer Entscheidungen anerkannt hatte.

Die sächsische Berechnungsmethode basiert grundsätzlich auf der EU-Referenzzinsmethode (Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, Amtsblatt der Europäischen Union C 14/6 vom 19. Januar 2008). Nach der EU-Referenzzinsmethode setzt sich der Referenzzins zusammen aus dem von der EU festgelegten Basissatz und entsprechenden Margenaufschlägen gemäß nachstehender Übersicht.

Margen:

In Abhängigkeit vom Rating des betreffenden Unternehmens und den vorhandenen Sicherheiten sind grundsätzlich die folgenden Margen anzuwenden.

Darlehensmargen in Basispunkten

Ratingkategorie

Besicherung
HochNormalGering
Sehr gut (AAA bis A)6075100
Gut (A- BBB)75100220
Zufriedenstellend (BBB- bis BB)100220400
Schwach (BB- bis B)220400650
Schlecht/Finanz. Schwierigkeiten (B- bis CCC/C)4006501.000

Die sächsische Berechnungsmethode modifiziert die originäre EU-Referenzzinsmethode, um den Besonderheiten von Nachrangdarlehen Rechnung zu tragen. Dies bedeutet, dass bei der Bonitätseinstufung des Kreditnehmers das Ratingergebnis der Bank in eine Ratingstufe von Standard & Poor's übersetzt werden muss und dann um eine Kategorie herabzustufen ist. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Nachrangdarlehen im Vergleich zu normalen Darlehen mit einem höheren Ausfallrisiko behaftet sind. Da die Nachrangdarlehen nicht besichert werden, ist bei der Ermittlung des Zinssatzes zudem stets die Besicherungsklasse „Gering“ anzuwenden.

Der Zinssatz für das Nachrangdarlehen ist dann beihilfefrei, wenn er mindestens dem nach der sächsischen Berechnungsmethode ermittelten Zinssatz entspricht.

6.3. Auszahlung

Die Darlehensmittel dürfen nur zur Finanzierung des Vorhabens eingesetzt werden, für das das Darlehen zugesagt wurde. Die SIKB ist unverzüglich zu unterrichten, wenn das Vorhaben oder dessen Finanzierung sich ändern. Die Darlehensmittel können auch in Teilbeträgen ausgezahlt werden. Der Auszahlungssatz beträgt jeweils 100%.

6.4. Tilgung

Der Kredit ist nach fünf tilgungsfreien Jahren in vierteljährlichen Raten zurückzuzahlen. In begründeten Einzelfällen kann auch eine endfällige Tilgung vereinbart werden.

Ein Recht auf vorzeitige Rückzahlung durch den Darlehensnehmer besteht nicht.

6.5. Kündigung

Ein ordentliches Kündigungsrecht besteht während der vereinbarten Festzinssatzperiode nicht.

Bei zweckwidriger Verwendung des Kreditbetrages oder bei Aufgabe der geförderten Tätigkeit während der Kreditlaufzeitsind ist die SIKB berechtigt, den Kredit entsprechend Ziffer 20 (3) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Nachrangdarlehensvertrag zur sofortigen Rückzahlung zu kündigen. Die Rückzahlungsverpflichtung umfasst neben dem Kreditrestbetrag ausstehende Zinsen und Nebenkosten sowie Schadenersatzansprüche wegen vorzeitiger Rückzahlung und ggf. Zahlungsverzug.

Wird der Kredit vorzeitig ganz oder teilweise, auch nach außerordentlicher Kündigung durch die SIKB nach Maßgabe der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, zurückgeführt, so kann die SIKB Ersatz des Schadens (Zinsmargenschaden und Zinsverschlechterungsschaden) verlangen.

Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

7. Absicherung

Die Kreditnehmer müssen für die Kredite keine Sicherheiten zur Verfügung stellen. Bei Krediten an Unternehmen sollen die Gesellschafter, die kraft ihrer Stellung wesentlichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben, in angemessener Weise für die Kredite mithaften.

8. Verwendungsnachweis und Prüfungsrecht

8.1. Verwendungsnachweis

Der Kreditnehmer hat innerhalb von drei Monaten nach Vollauszahlung der Mittel aus dem EFRE-Nachrangdarlehensfonds die antragsgemäße Kreditverwendung nachzuweisen. Sofern die Mittel aus dem EFRE-Nachrangdarlehensfonds 12 Monate nach der Kreditbewilligung noch nicht voll ausgezahlt sind, ist ein Zwischenverwendungsnachweis zu führen. Für den Verwendungsnachweis und den Zwischenverwendungsnachweis sind die entsprechenden Formulare der SIKB in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden.

8.2. Prüfungsrecht

Die im Zusammenhang mit dem beantragten und bewilligten Darlehen stehenden Daten können von der SIKB und vom Saarland, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, das Ministerium für Finanzen und Europa oder dessen Beauftragten, dem Rechnungshof des Saarlandes, der Verwaltungs-, der Prüf- und Bescheinigungsbehörde sowie der Europäischen Kommission und dem europäischen Rechnungshof jederzeit durch Einsichtnahme in die betrieblichen Unterlagen und durch Besichtigung an Ort und Stelle geprüft werden. Der Darlehensnehmer hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Dem Rechnungshof des Saarlandes stehen dabei die Prüfungsrechte nach § 91 Abs. 1 und 2 LHO zu.

Sofern Belege ganz oder teilweise auf Datenträgern vorgehalten werden bzw. ausschließlich in elektronischer Form vorliegen, ist bei einer Prüfung Zugriff auf alle das Nachrangdarlehen betreffenden elektronischen Datenbestände zu gewähren. Der Darlehensnehmer hat zu gewährleisten, dass die gespeicherten Unterlagen sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen lesbar gemacht werden und die dafür erforderlichen Daten, Programme, Maschinenzeiten und Hilfsmittel (z.B. Personal, Bildschirme, Lesegeräte) bereitgestellt werden. Auf Anforderung des Kreditgebers oder der EFRE-Verwaltungsbehörde sind die elektronischen Daten maschinell auszuwerten und/oder die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen in lesbarer Form oder auf allgemein üblichen Datenträgern zur Verfügung zu stellen.

Die Prüfungshandlungen erstrecken sich nicht auf die sonstige Geschäftstätigkeit des Kreditnehmers oder der SIKB.

9. Verfahren und Schlussbestimmungen

Anträge sind an die SIKB zu richten.

Der Kredit wird in privatrechtlicher Form an den Kreditnehmer ausgereicht und wird nach schriftlicher Bewilligung durch die SIKB zum Abruf bereitgestellt.

Mit dem Antrag eventuell verbundene Kosten und Gebühren hat der Kreditnehmer zu tragen.

10. In-Kraft-Treten; Subventionshinweis

Das EFRE-kofinanzierte Nachrangdarlehensprogramm tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und ist gemäß der Laufzeit des Operationellen Programms EFRE Saarland 2014–2020 bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Dabei wird auf den Abschluss des Kreditvertrages bezüglich des Nachrangdarlehens abgestellt.

Die Änderungen des EFRE Nachrangdarlehensprogramm Saarland zur Bewältigung der Corona-Krise treten rückwirkend zum 1. Februar 2020 in Kraft und sind bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Der Kredit nach den Vorschriften des EFRE Nachrangdarlehensfonds Saarland ist eine Subvention im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB). Deshalb finden bei Verstößen gegen das Subventionsrecht diese Vorschrift und auch die §§ 2–6 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. S. 2037) Anwendung.

 

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