Förderprogramm

Regionale Klimaschutzprojekte und Elektro-Fahrrad-Mobilität (EMOB)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
Saarland
Förderberechtigte:
Kommune, Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung
Ansprechpunkt:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Referat F/3 Förderung des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien

Franz-Josef-Röder-Straße 17

66119 Saarbrücken

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Stadt oder Gemeinde Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs planen oder Anreize für Ihre Bürgerinnen und Bürger schaffen, auf Elektrofahrräder oder -roller umzusteigen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse erhalten.

Volltext

Das Saarland unterstützt Sie als Kommune oder kommunale Einrichtung

  • bei Maßnahmen, die die Attraktivität von Elektrofahrrädern im Alltagsverkehr für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen, und
  • bei Konzepten zur Verbesserung des Radverkehrs.

Sie erhalten einen Zuschuss für

  • die Anschaffung von Pedelecs, Lastenpedelecs oder E-Rollern,
  • Fahrrad-Abstellanlagen für Elektrofahrräder mit mindestens 6 Stellplätzen,
  • Errichtung oder Nachrüstung einzelner Ladeeinrichtungen für Elektrofahrräder,
  • innovative Projekte im Bereich E-Mobilität mit Pilot-, Demonstrations- und Modellcharakter (keine Pkw-Elektromobilität),
  • Verkehrskonzepte zur Verbesserung des Alltagsradverkehrs sowie
  • Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs gemäß Punkt 2.11.2 der aktuell gültigen Kommunalrichtlinie des Bundes.

Die Höhe des Zuschusses beträgt

  • bei E-Fahrrädern bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten, jedoch maximal EUR 2.000 für Lastenpedelecs und E-Roller und EUR 1.000 für Pedelecs; pro Jahr können Sie jeweils bis zu 5 Fahrzeuge anschaffen,
  • bei anderen Vorhaben je nach Art der Maßnahme bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten, jedoch maximal EUR 50.000 pro Vorhaben.

Bei E-Fahrzeugen beträgt die Bagatellgrenze EUR 500, bei allen anderen Vorhaben EUR 2.000.

Ihren Antrag richten Sie vor Beginn der Maßnahme an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts und sonstige Betriebe und Einrichtungen, die mehrheitlich in kommunaler Trägerschaft stehen.

Es werden nur Vorhaben gefördert, die ohne eine zusätzliche Förderung nicht wirtschaftlich wären.

Sie müssen Ihr Vorhaben im Saarland und durch anerkannte Fachfirmen ausführen lassen.

Je nach Art des Vorhabens müssen Sie weitere spezifische Bestimmungen einhalten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung regionaler Klimaschutzprojekte und der Elektro-Fahrrad-Mobilität im Saarland (EMOB)

vom 15.05.2019

[…]

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Erreichen der energie- und klimaschutzpolitischen vereinbarten Ziele der Bundesregierung und der saarländischen Landesregierung ist es, den Verkehrssektor energieeffizienter und umweltverträglicher zu gestalten.

Insbesondere sollen die saarländischen Kommunen, Städte und Landkreise mit gutem Beispiel voran gehen und Möglichkeiten schaffen, um ihren Bürgerinnen und Bürger die Attraktivität von Elektrofahrzeugen und die Erhöhung der Potentiale im Alltagsradverkehr durch komfortable Fahrrad-Abstellanlagen näher zu bringen, um dadurch die Emissionen von Schadgasen und Feinstäuben in den Städten und Gemeinden weiter zu reduzieren.

Aus diesem Grund fördert das Saarland nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) die Anschaffung und Nutzung von Elektrofahrzeugen, die Errichtung von Fahrradabstellanlagen und innovative Projekte im Bereich der E-Mobilität, die ohne eine zusätzliche Förderung nicht wirtschaftlich wären.

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV) als Bewilligungsbehörde aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Soweit es die Haushaltslage erfordert, kann die Bewilligungsbehörde ganz oder teilweise von der Förderung bestimmter Technologien oder Vorhaben absehen.

2. Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind:

2.1 E-Fahrzeuge als

  • Pedelecs

  • Lastenpedelecs

  • Elektroroller mit einer bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und/oder bis zu 4 kW bei Elektromotoren

2.2 Fahrrad-Abstellanlagen für E-Fahrzeuge gemäß 2.1 dieser Richtlinie mit mindestens 6 Stellplätzen

2.3 Errichtung oder Nachrüstung einzelner Ladeeinrichtungen für E-Fahrzeuge gemäß 2.1 dieser Richtlinie

2.4 innovative Projekte im Bereich E-Mobilität mit Pilot-, Demonstrations- und Modellcharakter z.B. im Zusammenhang mit der touristischen Erschließung von Standorten im Saarland, jedoch nur Projekte außerhalb der PKW-Elektromobilität.

2.5 Erstellung von Radverkehrskonzepten zur Verbesserung des Alltagsradverkehrs.

2.6 die Verbesserung des Radverkehrs gemäß Punkt 2.11.2 der aktuell gültigen Kommunalrichtlinie des Bundes vom 01.10.2018, sofern die dortigen Voraussetzungen dieser Landesrichtlinie EMOB nicht entgegen stehen.

3. Ziele und Indikatoren

Eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Erreichen der energie- und klimaschutzpolitischen vereinbarten Ziele der Bundesregierung und der saarländischen Landesregierung ist es, den Verkehrssektor energieeffizienter und umweltverträglicher zu gestalten.

Dazu sollen Optimierungen im Alltagsradverkehr z.B. durch die Errichtung komfortable Fahrrad-Abstellanlagen genutzt werden, um dadurch die Emissionen von Schadgasen und Feinstäuben in den Städten und Gemeinden weiter zu reduzieren.

Indikator für das mit der Förderrichtlinie verfolgte Ziel ist die Anzahl der geförderten Fahrzeuge, Vorhaben bzw. der innovativen Projekte.

4. Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts und sonstige Betriebe und Einrichtungen, die mehrheitlich in kommunaler Trägerschaft stehen. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

5. Zuwendungsvoraussetzungen

5.1 Der Zuwendungsantrag muss vor Beginn des Vorhabens gestellt werden. Mit dem Vorhaben darf erst nach der Erteilung des Zuwendungsbescheides begonnen werden. Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen auf schriftlichen Antrag die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn schriftlich erteilen. Als Vorhabenbeginn gilt der Abschluss eines Lieferungs- und Leistungsvertrages (Auftragsvergabe). Die Planungsleistungen gelten nicht als Vorhabenbeginn.

5.2 Gefördert werden nur Vorhaben, die im Saarland und sofern keine Ausnahmen durch diese Richtlinie zugelassen sind, durch anerkannte Fachfirmen ausgeführt werden. Die vergaberechtlichen Vorschriften bei der Auftragsvergabe sind einzuhalten und nachweisbar zu dokumentieren.

5.3 Maßnahmen gemäß 2.1 dieser Richtlinie werden nur gefördert, wenn sich die Zuwendung auf mindestens 500 EUR beläuft. Maßnahmen gemäß 2.2, 2.3, 2.4, 2.5 und 2.6 dieser Richtlinie werden nur gefördert, wenn sich die Zuwendung auf mindestens 2.000 EUR beläuft.

6. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

6.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung erfolgt in Form einer Projektförderung.

6.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung gewährt.

6.3 Form der Zuwendung

Die Zuwendung erfolgt grundsätzlich in Form eines Zuschusses bzw. einer Zuweisung.

6.4 Beihilferechtliche Grundlagen

Wenn Zuwendungsempfänger als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzustufen sind, erfolgt die Förderung nach den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (1) als sog. „De-minimis”-Beihilfen. Der maximal zulässige Gesamtbetrag, der einem einzigen Unternehmen nach dieser Verordnung gewährten „De-minimis”-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 EUR nicht überschreiten. Dieser Betrag umfasst alle Formen von staatlichen Beihilfen (z.B. Zuschüsse, Beteiligungen, Darlehen, Bürgschaften), die als „De-minimis”-Beihilfe gewährt wurden. Die zu beachtenden Kumulierungsvorschriften (vgl. Ziffer 5.7 der Richtlinie) können ggf. zu einer Reduzierung des noch zulässigen „De-minimis”-Betrages nach der vorgenannten Verordnung führen. Um die Einhaltung dieser Bedingungen überprüfen zu können, ist dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr eine „De-minimis”-Erklärung vorzulegen.

6.5 Bemessungsgrundlage

6.5.1 E-Fahrzeuge gemäß 2.1 dieser Richtlinie:

Zuwendungsfähig sind die Anschaffungskosten für Fahrzeuge mit einem elektrischen Antrieb, deren Energiespeicher wieder aufladbar ist.

Pro Jahr und Antragsteller können jeweils bis zu 5 Fahrzeuge angeschafft werden.

6.5.2 Für die Fördertatbestände gemäß 2.2, 2.3, 2.4 und 2.6 dieser Richtlinie gelten folgende Voraussetzungen:

Die Anforderungen an die Sicherheit und die Gebrauchstauglichkeit der im Rahmen dieser Richtlinie geförderten Abstellanlagen sind an den Publikationen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV) „Hinweise zum Fahrradparken, Ausgabe 2012” bzw. den „Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR 2005)” [http://www.fgsv.de] oder der Veröffentlichung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e V. (ADFC) „Hinweise für die Planung von Fahrrad-Abstellanlagen, Stand Mai 2010” in Verbindung mit der Technischen Richtlinie ADFC-TR 6102-09.11 zu orientieren [http://www.adfc.de/abstellanlagen].

6.5.3 Die nach Fördertatbestand gemäß 2.5 dieser Richtlinie geförderten Konzepte müssen folgende Arbeitsschritte enthalten:

Ermittlung der Planungsgrundlagen, Entwicklung eines Zielnetzes für den Radverkehr unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Netz- und Radinfrastruktur, Erstellung eines gesamtheitlichen Radverkehrs-konzeptes, Erstellung eines Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes.

6.5.4 Die nach Fördertatbestand gemäß 2.6 dieser Richtlinie geförderten Maßnahmen erfolgen auf Grundlage der durch PtJ (Projektträger Jülich) geprüften Förderzusage bzw. des Zuwendungsbescheides und wird als finanzielle Aufstockung gewährt.

Die Verbesserung des Alltagsradverkehrs beinhaltet folgende Fördertatbestände, die ergänzt werden können:

a) die Einrichtung von Wegweisungssystemen für alltagsbezogene Radverkehrsrouten zur verbesserten Orientierung und Routenwahl,

b) die Errichtung von Radverkehrsanlagen in Form von Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Fahrradstraßen oder baulich angelegten Radwegen zur Ergänzung vorhandener Wegenetze (Lückenschluss),

c) den Bau neuer Wege für den Radverkehr (Errichtung von Fahrradwegen, -straßen und -schnellwegen),

d) hocheffiziente Beleuchtung für bestehende oder geförderte Wege für den Radverkehr unter den Bedingungen der Nummer 2.8.2 dieser Richtlinie,

e) die Umgestaltung bestehender Radverkehrswege, um sie an ein erhöhtes Radverkehrsaufkommen anzupassen (z.B. Wegverbreiterung, Anpassung der Streckenführung),

f) die Umgestaltung von Knotenpunkten (z.B. durch Signalisierung) zur Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses des Radverkehrs,

g) die Errichtung von frei zugänglichen Radabstellanlagen (z.B. Fahrradbügeln) an öffentlichen Einrichtungen bzw. an Verknüpfungspunkten zum öffentlichen Nahverkehr sowie auf grundstückszugehörigen Flächen (ausgenommen hiervon ist die „Bike & Ride-Offensive” des Bundes),

h) die Errichtung und Einrichtung von diebstahl- und witterungsgeschützten Fahrradparkhäusern sowie Abstellplätzen in Kfz-Parkbauten mit mindestens 70 Fahrradstellplätzen.

i) technische Maßnahmen (z.B. Hinweisschilder) zur Einführung von „grünen Wellen” für den Rad- und Fußverkehr an Ampeln.

Zuwendungsfähig sind:

• Maßnahmenbezogene Ausgaben für Lieferungen und Leistungen durch Externe,

• Ausgaben für die Montage und Ausrüstung von Lichtsignalanlagen und sonstiger Infrastruktur mit folgender Technik:

• Sensorik zur Erkennung und Erfassung des Radverkehrs,

• Systeme zur lokalen Vernetzung und Steuerung von Ampeln,

• technische Lösungen zur Erfassung und Kommunikation des Ampelphasen-Status an Nutzer z.B. in Form von Geschwindigkeits- oder Routenempfehlungen.

Die für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur vorgesehenen Flächen und Grundstücke müssen sich im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (z.B. in Form eines Gestattungsvertrags). Die für die Maßnahmen vorgesehenen Flächen müssen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes als öffentlich genutzte Verkehrsfläche erfüllen. Voraussetzung für die Förderung von Wegweisungssystemen ist, dass für die Aufstellung der Wegweiser die Zustimmung der Straßenbaulastträger bzw. der Wegeeigentümer vorliegt.

Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 24 Monate.

Die Höhe der Aufstockung wird in Abhängigkeit von zu beachtenden Beihilfe- und Kumulierungsvorschriften gewährt.

Die im Rahmen dieser Richtlinie geförderten Maßnahmen müssen die baurechtlichen Auflagen und Vorschriften erfüllen. Geförderte Ladeeinrichtungen sind öffentlich zugänglich und/oder an besonderen touristischen Örtlichkeiten und/oder an Schul- bzw. Hochschulstandorten zu errichten.

Zuwendungsfähig sind die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorhaben notwendigen, nachgewiesenen und angemessenen Ausgaben mit Ausnahme der unter Punkt 7.1 dieser Richtlinie genannten Ausgaben.

Weitere Mindestanforderungen und Rahmenbedingungen zu den Fördervorhaben können gesondert in den veröffentlichten FAQ-Erläuterungen zu dieser Verwaltungsvorschrift festgelegt werden.

6.6 Förderhöhe

6.6.1 Die Förderung für E-Fahrzeuge gemäß Punkt 2.1 dieser Richtlinie beträgt 50% der Anschaffungskosten bis zu einer maximalen Fördersumme von 2.000 EUR für Lastenpedelecs und Elektroroller bzw. 1.000 EUR für Pedelecs.

6.6.2 Die Förderung von Fahrrad-Abstellanlagen für E-Fahrzeuge mit mindestens 6 Stellplätzen gemäß Punkt 2.2 dieser Richtlinie beträgt

  • bei Abstellanlagen ohne Ladeeinrichtung bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. bis zu 30.000 EUR pro Anlage. An öffentlichen Schulen bzw. Hochschulen werden Abstellanlagen ohne Ladeeinrichtung mit bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert, max. bis zu 30.000 EUR pro Anlage.

  • bei Abstellanlagen mit mindestens 3 Ladeeinrichtungen bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. bis zu 50.000 EUR pro Anlage

6.6.3 Die Förderung für die Errichtung oder Nachrüstung einzelner Ladeeinrichtungen, wie z.B. Ladesäule, Lade-Boards, Wall-Box für zwei- und dreirädrige E-Fahrzeuge gemäß 2.3 dieser Richtlinie beträgt bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. bis zu 30.000 EUR pro Anlage.

6.6.4 Die Förderung von innovativen Projekten (Pilot-, Demonstrations- bzw. Modellvorhaben) im Bereich der E-Mobilität gemäß Punkt 2.4 dieser Richtlinie beträgt 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. jedoch 50.000 EUR pro Anlage.

6.6.5 Die Förderung von Radverkehrskonzepten gemäß Punkt 2.5 dieser Richtlinie beträgt bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. bis zu 50.000 EUR.

6.6.6 Die Förderung zur Verbesserung des Radverkehrs gemäß Punkt 2.6 dieser Richtlinie wird als Aufstockung zu einer möglichen Förderung im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundes gemäß Punkt 2.11.2 mit zusätzlich bis zu 20% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, max. bis zu 50.000 EUR.

6.7 Kumulation

Die Kumulation von Zuwendungen, die nach dieser Richtlinie gewährt werden, mit anderen Zuwendungen ist zulässig, sofern es sich nicht um Landesmittel oder eine Doppelförderung der Maßnahme handelt. Hiervon unberührt ist die Förderung zur Verbesserung des Radverkehrs nach Ziffer 6.6.6.

Förderungen Dritter werden grundsätzlich von den zuwendungsfähigen Ausgaben in Abzug gebracht. Sofern im Rahmen dieser Richtlinie „De-minimis”-Beihilfen an Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV gewährt werden, sind bestimmte Kumulierungsvorschriften zu beachten.

Danach darf die Gesamtsumme von „De-minimis”-Beihilfen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 360/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 und anderen De-minimis”-Verordnungen einen Betrag von 500.000 EUR in drei Steuerjahren nicht übersteigen. „De-minimis”-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (gültig bis zum 31.12.2020) können bis zu einem Betrag von 200.000 EUR in drei Steuerjahren mit „De-minimis”-Beihilfen nach anderen De-minimis”-Verordnungen kumuliert werden. „De-minimis”-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 dürfen nicht mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfenintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission (2) festgelegt ist, überschritten wird. Kumulierungsverbote aus anderen Förderrichtlinien oder Programmen oder ähnlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

7. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

7.1 Nicht zuwendungsfähig sind Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers so wie die Ausgaben für

a) die Mehrwertsteuer, sofern der Zuwendungsempfänger gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz zum Vorsteuerabzug berechtigt ist,

b) Finanzierungskosten insbesondere Zinsen,

c) Grunderwerb und damit im Zusammenhang stehende weitere Ausgaben,

d) Repräsentation, Werbung und Vertrieb,

e) Mehrausgaben und Ausgaben für Nachträge, Mehraufwand und Leistungsänderungen, die dem Zuwendungsempfänger nach Bewilligung der Zuwendung entstehen. Begründete Ausnahmefälle sind möglich.

f) Versicherungsbeiträge, Betriebs- und Wartungskosten,

g) Tiefbau- und Anschlusskosten für die Stromzuführung zur Abstellanlage

h) Fotovoltaikanlagen auf Abstellanlagen zur Energieversorgung mit Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)

7.2 Ansprüche, die sich aus der Zuwendung ergeben, sind, soweit im Zuwendungsbescheid nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht auf Dritte übertragbar.

7.3 Der Zuwendungsempfänger hat jede Veränderung an der geförderten technischen Einrichtung, den Fahrzeugen, Einrichtungsgegenständen und Geräten innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren, jeweils gerechnet vom Eingangsdatum des Verwendungsnachweises beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr von der Bewilligungsbehörde vorab genehmigen zu lassen. Innerhalb dieses Zeitraumes sind die geförderten Fahrzeuge und Anlagen am beantragten Ort zweckentsprechend zu verwenden. Ist ein zweckentsprechender Einsatz nicht mehr möglich, so ist der Restwert dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr dem Fördersatz entsprechend anteilig zu erstatten.

7.4 Bei einer Übertragung des Eigentums der geförderten technischen Einrichtung, den Fahrzeugen, Einrichtungsgegenstände oder Geräte innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren, jeweils gerechnet vom Eingangsdatum des Verwendungsnachweises beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, müssen vom Erwerber die mit der Zuwendung verbundenen Verpflichtungen übernommen werden (z.B. durch Festschreibung im notariellen Kaufvertrag). Die Übertragung des Eigentums ist dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt eine Eigentumsübertragung ohne entsprechende vertragliche Verpflichtung des Neueigentümers, so kann der Zuwendungsempfänger zur Rückzahlung der Zuwendung nebst Zinsen ab Auszahlungsdatum verpflichtet werden.

7.5 Die Maßnahme ist innerhalb des im Zuwendungsbescheid festgesetzten Bewilligungszeitraumes durchzuführen. Ferner sind mit dem Verwendungsnachweis alle Rechnungen mit den dazugehörigen Zahlungsbelegen einzureichen.

7.6 Wird nach Erteilung des Zuwendungsbescheides aufgrund einer genehmigten Abweichung von der dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden Planung oder einer Ausgabenreduzierung die in Nr. 5.3 festgelegte Bagatellgrenzen unterschritten, so findet diese keine Anwendung.

7.7 Der Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder das Belassen der Zuwendung oder der sich aus der Zuwendung ergebenden Vorteile erheblich sind, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr mitzuteilen. Alle Angaben des Zuwendungsempfängers im Antrag, im Verwendungsnachweis und in sonstigen vorgelegten Unterlagen sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB.

7.8 Hinsichtlich der Unwirksamkeit, der Rücknahme oder des Widerrufs des Zuwendungsbescheides sowie der Erstattung und Verzinsung der Zuwendung gelten die Nr. 8 VV/VV-P-GK zu § 44 LHO, die ANBest-P bzw. der ANBest-P-GK sowie die §§ 48 bis 49a des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG).

Der Zuwendungsbescheid kann insbesondere dann ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn

  • der Zuwendungszweck nicht, nicht in dem geforderten Maße oder nicht mehr mit der gewährten Zuwendung erreicht werden kann,

  • das Ergebnis der Maßnahmendurchführung nicht den fachlichen Anforderungen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gemäß dieser Richtlinie entspricht, oder

  • gegen die Bestimmungen der VV / VV-P-GK, des Zuwendungsbescheides einschließlich Anlagen oder dieser Richtlinie verstoßen wird.

8. Verfahren

8.1 Antragsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das Referat F/3 im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.

Die Zuwendungsanträge sind zu richten an:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Referat F/3
Franz-Josef-Röder-Str. 17
66119 Saarbrücken

Die Beantragung der Förderung erfolgt mittels Formblatt AEM vor Vorhabenbeginn. Beizufügen sind eine detaillierte Projektbeschreibung, ein Lageplan und eine Kostenschätzung des Vorhabens.

8.2 Verwendungsnachweisverfahren

Der Zuwendungsempfänger hat nach Abschluss der geförderten Maßnahme die Verwendung der Zuwendung gemäß den Vorgaben des Verwendungsnachweisformblatt VEM dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr durch Vorlage nachzuweisen. Dabei muss die Fertigstellung und Abrechnung des Fördervorhabens vollständig bis spätestens 30.11.2020 erfolgen. Die Auszahlung einer bewilligten Förderung erfolgt auf Basis der Rechnungsbelege und Kaufnachweise des Fördergegenstandes.

Für den Verwendungsnachweis ist ein Sachbericht, der Kaufvertrag bzw. die entsprechenden Rechnungen mit Zahlungsnachweisen einzureichen.

8.3 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV / VV-P-GK zu § 44 LHO sowie der ANBest-P bzw. der ANBest-P-GK.

9. Inkrafttreten und Außerkrafttreten

9.1 Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und ersetzt die bestehende Verwaltungsvorschrift zur Förderung regionaler Klimaschutzprojekte und der Elektro-Fahrrad-Mobilität im Saarland vom 15.03.2017.

9.2 Diese Richtlinie tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

 

(1) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der EU-Kommission vom 18. Dezember 2013 (gültig bis zurr 31.12.2020) über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, Amtsblatt der Europäischen Union L 352/1 vom 24.12.2013.

(2) Bspw. auf Grundlage der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (Amtsblatt der Europäischen Union C 200/1 vom 28.06.2014).

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