Förderprogramm

Regionales Förderprogramm des Saarlandes für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Regionalförderung, Infrastruktur
Fördergebiet:
Saarland
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Ansprechpunkt:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Referat B/3

Franz-Josef-Röder-Straße 17

66119 Saarbrücken

Weiterführende Links:
Investitionen im Betrieb

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als kleines oder mittleres Unternehmen in den Landkreisen Merzig-Wadern und St. Wendel sowie im Saarpfalz-Kreis Investitionen tätigen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat das Saarland die Förderbedingungen erleichtert.

Volltext

Das Saarland unterstützt Sie als kleines oder mittleres Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bei Investitionen. Das regionale Förderprogramm ist auf die Landkreise Merzig-Wadern und St. Wendel sowie den Saarpfalz-Kreis bezogen.

Sie erhalten die Förderung für

  • die Errichtung einer neuen Betriebsstätte, sogenannte Errichtungsinvestitionen,
  • den Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte, sogenannte Erweiterungsinvestitionen,
  • den Ausbau der Produktion einer Betriebsstätte hin zu mehr Vielfalt durch bisher dort nicht hergestellte Produkte,
  • die grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte,
  • den Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre
  • die Modernisierung von Produktionsprozessen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt

  • für arbeitsplatzschaffende Investitionsvorhaben bis zu 20 Prozent der förderfähigen Kosten bei kleinen und bis zu 10 Prozent bei mittleren Unternehmen,
  • für arbeitsplatzsichernde Investitionsvorhaben bis zu 10 Prozent der förderfähigen Kosten bei kleinen und bis 7,5 Prozent bei mittleren Unternehmen.

Ihr gesamtes förderfähiges Investitionsvolumen darf maximal EUR 7,5 Millionen pro Unternehmen und Investitionsvorhaben betragen.

Wenn Sie in die Modernisierung von Produktionsprozessen investieren, können Sie maximal EUR 200.000 EUR innerhalb von 3 Steuerjahren bekommen.

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 25.000.

Sie stellen Ihren Antrag auf Förderung mit den entsprechenden Formularen beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.

Das Regionale Förderprogramm gilt ausschließlich außerhalb des Fördergebiets der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat das Saarland die Förderbedingungen geändert. Befristet bis 31.12.2021 gelten niedrigere Anforderungen an förderungsfähige Investitionsvorhaben hinsichtlich der neu zu schaffenden Arbeitsplätze und des Investitionsvolumens. Außerdem können Ihre Investitionen zur Modernisierung von Produktionsprozessen auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gefördert werden.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Sie sind als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft antragsberechtigt, wenn Sie die Kriterien der EU für KMU erfüllen.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Ihr Vorhaben dürfen Sie nur in den Landkreisen Merzig-Wadern und St. Wendel oder im Saarpfalz-Kreis umsetzen.
  • Mit Ihrem Vorhaben müssen Sie die Möglichkeit schaffen, dass das Gesamteinkommen in der jeweiligen Region unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich steigt. Dies geschieht durch die Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen. Das ist der sogenannte Primäreffekt.
  • Sie müssen mit Ihrer Investition in Ihrer Betriebsstätte neue Dauerarbeitsplätze schaffen oder bereits vorhandene sichern. Dabei zählen Ausbildungsplätze wie Dauerarbeitsplätze.
  • Sie müssen Ihr Vorhaben innerhalb von 36 Monaten abschließen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie einen Antrag auf Verlängerung dieses Zeitraums stellen.
  • Sie müssen sich mit mindestens 25 Prozent der förderfähigen Kosten selbst an dem Vorhaben beteiligen.
  • Sie müssen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert haben.

Es werden nicht gefördert:

  • Unternehmen in Schwierigkeiten,
  • Ersatzinvestitionen,
  • der Erwerb von Grundstücken,
  • die Anschaffung beziehungsweise Herstellung von Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Regionales Förderprogramm des Saarlandes für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

vom 8. April 2021

[…]

1. Allgemeines, Rechtsgrundlage, Beihilferechtliche Vorgaben1)

Das Saarland gewährt aus Haushaltsmitteln des Landes Zuschüsse für Investitionsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft nach Maßgabe dieser Richtlinie gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), der De-minimis-Verordnung, der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und des geltenden Haushalts- und Verwaltungsverfahrensrechts. Die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Haushaltsordnung des Saarlandes (VV-LHO) in der jeweils geltenden Fassung sind ebenfalls Grundlage dieser Förderrichtlinie. An die Stelle der „Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBestP)“ treten die „Bewirtschaftungsgrundsätze des Saarlandes für die Verwendung von Investitionszuschüssen an die gewerbliche Wirtschaft“ in der jeweils geltenden Fassung.

1.1 Zuwendungszweck

1.1.1 Ziele

Ziel der Fördermaßnahme ist es, die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit von KMU der gewerblichen Wirtschaft zu stärken, neue Dauerarbeitsplätze zu schaffen bzw. vorhandene Dauerarbeitsplätze zu sichern und somit einen Beitrag zum Strukturwandel und zur Beschäftigungssicherung der saarländischen Wirtschaft zu leisten.

1.1.2 Indikatoren, Sollwerte

Die in Ziffer 1.1.1 beschriebenen Förderziele „Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der geförderten Betriebsstätte“, „Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze“ sowie „Sicherung vorhandener Dauerarbeitsplätze“ sind für jede Fördermaßnahme gemäß den Maßgaben der Ziffer 2.3 einzeln oder kumuliert spätestens bis zum Ende des Durchführungszeitraums (Ziffer 2.7) zu erreichen. Die Sollwerte für die Förderziele „Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze“ und „Sicherung vorhandener Dauerarbeitsplätze“ sind jeweils Bestandteile des Zuwendungsbescheides und dort entsprechend beziffert. Für die Zwecke des Controllings auf Programmebene werden die Sollwerte der Effektivitätsindikatoren für das Ziel „Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze“ mit 300 Dauerarbeitsplätzen und für das Ziel „Sicherung vorhandener Dauerarbeitsplätze“ mit 1.540 Dauerarbeitsplätzen für die Programmlaufzeit angegeben.

1.2 Grundsätze der Förderung

Die Investitionszuschüsse dürfen nur für Betriebsstätten von kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in folgenden Landkreisen des Saarlandes gewährt werden (Fördergebiet):

  • Landkreis Merzig-Wadern,
  • Landkreis St. Wendel und
  • Saarpfalz-Kreis.

Ein Rechtsanspruch auf die Investitionszuschüsse besteht nicht. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr als Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Zuwendungen aus diesem Programm sind zusätzliche Finanzierungshilfen. Sie sind deshalb nicht dazu vorgesehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen.

Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens sowie für die Ermittlung der Beihilfeintensität und des Beihilfebetrags ist der Zeitpunkt der Gewährung der Förderung.2)

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung als Zuschuss zu der förderfähigen Investitionssumme (Investitionszuschuss). Lohnkostenbezogene Zuschüsse und Zinsverbilligungen werden nicht gewährt.

Investitionsvorhaben mit einer geplanten förderfähigen Investitionssumme von weniger als 25.000 Euro sind von der Förderung ausgeschlossen.

Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Eine entsprechende Bestätigung des Finanzierungsinstituts des Antragstellers ist vorzulegen.

Eine nachträgliche Erhöhung der mit Zuwendungsbescheid festgelegten maximalen Zuwendungshöhe ist ausgeschlossen.

Unternehmen, die, bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten vor Antragstellung, durchschnittlich mehr als 30% Leiharbeitnehmer in der zu fördernden Betriebsstätte beschäftigen, erhalten keine Förderung. Bei Unternehmen, die durchschnittlich mehr als 10% Leiharbeitnehmer in der zu fördernden Betriebsstätte beschäftigen, wird der im Einzelfall anzuwendende Fördersatz um 20% gekürzt.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO (soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind).

1.3 Begriffsbestimmungen

1.3.1 Betriebsstätte

Für den Begriff der Betriebsstätte gilt § 12 der Abgabenordnung (AO); der Begriff „gewerblich“ richtet sich nach den Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes (GewStG)3). Im Rahmen der Förderung von Telearbeitsplätzen gemäß Ziffer 2.3.1 gilt der Ort der Leistungserbringung durch den Telearbeitnehmer als unselbständiger Bestandteil der Betriebsstätte des Unternehmens.

1.3.2 Gründung eines Unternehmens

Die Gründungsphase eines Unternehmens beträgt fünf Jahre und beginnt zum Zeitpunkt der Existenzgründung. Zeitpunkt der Existenzgründung ist die erstmalige Anmeldung einer gewerblichen Tätigkeit oder die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit zur Schaffung einer Vollexistenz. Vorherige nebenberuflich ausgeübte Tätigkeiten werden auf die Gründungsphase nicht angerechnet. Gründen mehrere Personen ein Unternehmen, ist maßgeblich, ob der/die Existenzgründer mindestens 50% der Gesellschaftsanteile besitzt/besitzen.

1.3.3 Arbeitsplatz

(1) Zwischen der Zahl der Dauerarbeitsplätze und der Zahl der Beschäftigten ist zu unterscheiden.

(2) Die Zahl der Dauerarbeitsplätze entspricht der Zahl der Vollzeitäquivalente.

(3) Dauerarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, die von vornherein auf Dauer, mindestens für die Dauer der Verbleibensfrist (siehe Ziffer 2.6 Absatz 4) angelegt sind.

(4) Ein Teilzeitarbeitsplatz wird im Verhältnis der jährlichen Arbeitsstunden zu der Anzahl der Arbeitsstunden eines Vollzeitarbeitsplatzes anteilig berücksichtigt. Entsprechend werden Arbeitsplätze berücksichtigt, die mit Beschäftigten einer Leiharbeitsfirma besetzt sind, die zur Dienstleistung in der Betriebsstätte entsandt wurden.

(5) Saisonarbeitsplätze finden mit ihrer jahresdurchschnittlichen tariflichen oder betriebsüblichen Arbeitszeit als Dauerarbeitsplätze Berücksichtigung, wenn sie nach Art der Betriebsstätte während der Saisonzeit auf Dauer angeboten und besetzt werden.

(6) Bei Mehrschichtbetrieben ist die Zahl der Dauerarbeitsplätze grundsätzlich mit der Zahl der entsprechenden Arbeitskräfte gleichzusetzen.

(7) Ein Telearbeitsplatz liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer an seinem Wohnort dezentral für ein räumlich entferntes Unternehmen über elektronische Medien (beispielsweise über vernetzte Datenverarbeitungsanlagen im On- oder Off-Line-Betrieb) Tätigkeiten in Erfüllung seines Arbeitsvertrages ausübt. Ein isolierter Telearbeitsplatz liegt vor, wenn die Tätigkeiten für das Unternehmen ausschließlich am Wohnort des Arbeitnehmers ausgeübt werden. Ein alternierender Telearbeitsplatz liegt vor, wenn die Tätigkeiten für das Unternehmen teilweise am Wohnort des Arbeitnehmers und teilweise in der Betriebsstätte des Unternehmens/Arbeitgebers ausgeführt werden.

1.3.4 Kleine und mittlere Unternehmen

(1) Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die

a) weniger als 250 Personen beschäftigen und

b) entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft.

(2) Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die

a) weniger als 50 Personen beschäftigen und

b) einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro haben.

(3) Kleine und mittlere Unternehmen können eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen bzw. verbundene Unternehmen sein.

(4) Zur Ermittlung der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen bzw. verbundene Unternehmen gelten die im Anhang I der AGVO enthaltenen Berechnungsmethoden. Diese Beurteilungskriterien dürfen nicht durch solche Unternehmen umgangen werden, die die Voraussetzungen für die Eigenschaft als kleine und mittlere Unternehmen zwar formal erfüllen, jedoch tatsächlich durch ein größeres oder mehrere größere Unternehmen kontrolliert werden. Es sind sämtliche rechtliche Gebilde auszuschließen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren wirtschaftliche Bedeutung über die eines kleinen und mittleren Unternehmens hinausgeht.

1.4 Förderverfahren

1.4.1 Antragstellung

(1) Die Fördermittel werden als Zuschüsse auf Antrag gewährt. Anträge müssen vor Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gestellt werden. Anträge sind auf amtlichem Formular4) in vierfacher Ausfertigung zu stellen. Mit dem Investitionsvorhaben darf erst begonnen werden, wenn das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr schriftlich bestätigt hat, dass das Vorhaben, vorbehaltlich einer endgültigen Prüfung aller erforderlichen Unterlagen, grundsätzlich förderfähig ist.

(2) Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben ist entweder der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages oder der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht.

Der früheste der vorgenannten Zeitpunkte ist maßgebend. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung nicht als Beginn der Arbeiten. Bei der Übernahme einer Betriebsstätte ist der Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte. Stichtag für den Beginn der Förderfähigkeit der mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehenden Investitionen ist das Datum der schriftlichen Bestätigung der grundsätzlichen Förderfähigkeit des Vorhabens durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.

(3) Zeitpunkt der Anschaffung ist der Zeitpunkt der Lieferung. Ist Gegenstand eines Kaufvertrages über ein Wirtschaftsgut auch dessen Montage, so ist das Wirtschaftsgut erst mit der Beendigung der Montagearbeit geliefert. Zeitpunkt der Herstellung ist der Zeitpunkt der Fertigstellung. Ein Wirtschaftsgut ist fertiggestellt, sobald es seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann. Die Begriffe „Anschaffung“ und „Herstellung“ sind im Sinne des Einkommensteuergesetzes sowie der Einkommensteuer-Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung zu verstehen.

1.4.2 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt für die Förderung von Investitionen sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, welche die betrieblichen Investitionen vornehmen und die geförderten Investitionen eigenbetrieblich nutzen.

Sind Investor und Nutzer einer geplanten Investition nicht identisch, kann eine Förderung nur erfolgen, wenn zwischen Investor und Nutzer eine steuerlich anerkannte Betriebsaufspaltung oder Mitunternehmerschaft nach § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. ein Organschaftsverhältnis vorliegt. In diesen Fällen stellen Investor und Nutzer einen gemeinsamen Antrag und haften für die Investitionszuschüsse gesamtschuldnerisch. Die Betriebsaufspaltung, Mitunternehmerschaft oder das Organschaftsverhältnis ist durch eine entsprechende Bescheinigung des Finanzamtes nachzuweisen.

1.4.3 Einverständniserklärung

Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung erhobenen Daten vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, der Europäischen Union oder von diesen beauftragten Stellen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden. Die Antragstellung beinhaltet ferner das Einverständnis, dass die unter Ziffer 8.7 des Antrages genannten Angaben vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, der Europäischen Union oder von diesen beauftragten Stellen zur Erhöhung der Transparenz von Fördermaßnahmen veröffentlicht werden können.

1.5 Vorförderungen

Öffentliche Finanzierungshilfen, die dem Antragsteller in früheren Jahren gewährt wurden sowie die Abwicklungen von Vorförderungen, sind bei der Entscheidung über die Anträge zu berücksichtigen.

1.6 Prüfung von Anträgen

(1) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr entscheidet über die Förderfähigkeit von Investitionsvorhaben.

(2) Zudem ist zu prüfen, ob

a) beim Investitionsvorhaben die Ziele der Raumordnung beachtet sowie die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt worden sind,

b) ein Vorhaben, durch das neue Arbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden, mit der zuständigen Arbeitsagentur abgestimmt ist,

c) das Investitionsvorhaben

aa) den in den Bauleitplänen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) festgelegten Entwicklungsvorstellungen der Gemeinde bzw. mehrerer benachbarter Gemeinden entspricht; sind Bauleitpläne nicht vorhanden, muss das Vorhaben nach Maßgabe der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften (§§ 29 ff. BauGB) zulässig sein,

bb) mit städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem BauGB in Verbindung steht und – soweit dies der Fall ist – die angestrebten städtebaulichen Zielsetzungen unterstützt (§§ 139, 149, 165 Absatz 4, 171 und 164 a und b BauGB).

2. Fördervoraussetzungen

2.1 Primäreffekt

Ein Investitionsvorhaben kann gefördert werden, wenn es geeignet ist, durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich zu erhöhen (Primäreffekt).

2.1.1 Artbegriff

Diese Voraussetzungen können dann als erfüllt angesehen werden, wenn in der zu fördernden Betriebsstätte überwiegend (d.h. zu mehr als 50 Prozent des Umsatzes) Güter hergestellt, bearbeitet oder Leistungen erbracht werden, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden (sogenannter „Artbegriff“)5).

2.1.2 Einzelfallnachweis

Eine Förderung ist auch dann möglich, wenn im Einzelfall die in der Betriebsstätte hergestellten oder bearbeiteten Güter sowie erbrachten Dienstleistungen tatsächlich überwiegend überregional abgesetzt werden und dadurch das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich erhöht wird (sogenannter "Einzelfallnachweis"). Als überregional ist in der Regel ein Absatz außerhalb eines Radius von 50 km von der Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt, anzusehen. Eine Förderung kann auch gewährt werden, wenn aufgrund einer begründeten Prognose des Antragstellers zu erwarten ist, dass nach Durchführung des geförderten Investitionsvorhabens die in der Betriebsstätte hergestellten oder bearbeiteten Güter sowie erbrachten Dienstleistungen überwiegend überregional abgesetzt werden. Der überwiegend überregionale Absatz ist innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens nachzuweisen.

2.1.3 Ausbildungsstätten

Die Voraussetzungen des Primäreffektes gelten auch für die Ausbildungsstätten der förderfähigen Betriebsstätten (z.B. Ausbildungswerkstätten, Ausbildungslabors, Ausbildungsbüros) als erfüllt, sofern diese zur Erlangung von Abschlüssen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen nach den Regelungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) in der jeweils geltenden Fassung dienen.

2.2 Anreizeffekt

Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Antrag gestellt hat, bevor mit den Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit begonnen wurde (siehe Ziffer 1.4.1).6)

2.3 Arbeitsplatzeffekte und Erfordernis der besonderen Anstrengung

2.3.1 Arbeitsplatzeffekte

(1) Mit dem Investitionsvorhaben müssen in der zu fördernden Betriebsstätte neue Dauerarbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden. Ausbildungsplätze werden wie Dauerarbeitsplätze gefördert. Für eine Überwachungszeit von mindestens drei Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens müssen die Arbeitsplätze tatsächlich besetzt oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft angeboten werden.

(2) Investitionen zur Schaffung oder Sicherung isolierter oder alternierender Telearbeitsplätze können gefördert werden, sofern sich sowohl die Betriebsstätte des Unternehmens als auch der Telearbeitsplatz innerhalb des Saarlandes befindet.

2.3.2 Besondere Anstrengung

(1) Für die Förderung kommen nur solche Investitionen in Betracht, die ausgehend vom Investitionsvolumen oder von der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze eine besondere Anstrengung des Antragstellers erfordern. Ausbildungsplätze können wie Dauerarbeitsplätze angerechnet werden.

(2) Dementsprechend sind Investitionen nur förderfähig, wenn

  • durch die Investitionen die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebsstätte vorhandenen Dauerarbeitsplätze um mindestens 10% erhöht wird (Arbeitsplatzkriterium) oder
  • die Zahl der Dauerarbeitsplätze nicht (bei Investitionen zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze) oder um weniger als 10% erhöht wird, aber der Investitionsbetrag, bezogen auf ein Jahr, die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre (vor Antragstellung) – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 50% übersteigt (AfA-Kriterium).

Hiervon abweichend sind bis 31. Dezember 2021 Investitionen nur förderfähig, wenn

  • durch die Investitionen die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebsstätte vorhandenen Dauerarbeitsplätze um mindestens 5% erhöht wird (Arbeitsplatzkriterium) oder
  • die Zahl der Dauerarbeitsplätze nicht (bei Investitionen zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze) oder um weniger als 5% erhöht wird, aber der Investitionsbetrag, bezogen auf ein Jahr, die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre (vor Antragstellung) – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 25% übersteigt (AfA-Kriterium).

(3) Wenn für die Förderung die besondere Anstrengung durch die Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze in einer vorhandenen Betriebsstätte dargestellt wird, muss, sofern mehrere Betriebsstätten innerhalb einer Gemeinde vorhanden sind, die Gesamtzahl der in den übrigen Betriebsstätten in der Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Arbeitsplätze mindestens für die Dauer des Überwachungszeitraums (Ziffer 2.3.1 Absatz 1) erhalten bleiben. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, so ist als besondere Anstrengung nur die Zahl der Arbeitsplätze zu berücksichtigen, die sich im Saldo der in der bzw. den geförderten Betriebsstätten in einer Gemeinde neu geschaffenen Arbeitsplätze mit den in den anderen Betriebsstätten in der Gemeinde abgebauten Arbeitsplätzen ergibt.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 gelten als erfüllt, sofern einer der folgenden Fälle vorliegt:

a) Investitionen eines bisher nicht ansässigen Unternehmens in der Gemeinde,

b) Investitionen eines ansässigen Unternehmens in eine Diversifizierung seiner Tätigkeit7),

c) Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestitionen), sofern die Gesamtzahl der in den übrigen Betriebsstätten in der Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Arbeitsplätze mindestens für die Dauer des Überwachungszeitraums (Ziffer 2.3.1 Absatz 1) erhalten werden oder

d) Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre.

(5) Bei geförderten Investitionsvorhaben werden grundsätzlich nur solche neu geschaffenen Arbeitsplätze berücksichtigt, die mit betriebsangehörigen Beschäftigten besetzt sind. Betriebsangehörige Beschäftigte sind Arbeitnehmer, zu denen mit dem antragstellenden Unternehmen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Dies gilt nicht im Falle von Ansiedlungen. Bei der Ermittlung der Zahl der bei Antragstellung in der/den Betriebsstätte(n) des zu fördernden Unternehmens vorhandenen Dauerarbeitsplätze werden dagegen auch diejenigen Dauerarbeitsplätze berücksichtigt, die nicht mit betriebsangehörigen Beschäftigten besetzt sind.

(6) Zwischen Betriebsstätten des Antragstellers innerhalb des Saarlandes verlagerte Arbeitsplätze bleiben bei der Berechnung der geschaffenen/gesicherten Dauerarbeitsplätze grundsätzlich unberücksichtigt.

2.4 Förderfähige Investitionsvorhaben

Folgende Investitionsvorhaben sind förderfähig:

a) Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestitionen),

b) Investitionen zum Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte (Erweiterungsinvestitionen),

c) Investitionen zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in vorher dort nicht hergestellte Produkte,

d) Investitionen zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte,

e) Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht. Im Falle kleiner Unternehmen, die von Familienmitgliedern ursprünglicher Eigentümer oder von ehemaligen Beschäftigten übernommen werden, entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen. Der Erwerb einer stillgelegten Betriebsstätte ist nur förderfähig, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs die Voraussetzungen einer Existenzgründung vorliegen oder der Erwerb während der Gründungsphase (siehe Ziffer 1.3.2) erfolgt. Die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als förderfähiges Investitionsvorhaben.

f) Investitionen, die der Modernisierung des Produktionsprozesses dienen, können mit maximal 200.000 Euro Gesamtbetrag innerhalb von drei Steuerjahren gefördert werden.8)

Darüber hinaus können sie auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden.

2.5 Fördersätze und Beihilfeintensität

2.5.1 Fördersätze und Bemessungsgrundlage

Für arbeitsplatzschaffende bzw. arbeitsplatzsichernde Investitionsvorhaben gelten folgende Fördersätze:

Größe des antragstellenden Unternehmens

arbeitsplatz-
schaffende Investitions-
vorhaben

arbeitsplatz-
sichernde Investitions-
vorhaben
Kleines Unternehmen20,0%10,0%
Mittleres Unternehmen10,0%7,5%

Die Bemessungsgrundlage für den Investitionszuschuss ist maximal die Summe der nach diesem Programm förderfähigen Kosten für materielle und immaterielle Güter des Anlagevermögens des Investitionsvorhabens. (9)

2.5.2 Beihilfeintensität

(1) Bei der in Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfeintensität handelt es sich um den abgezinsten Wert der Beihilfe im prozentualen Verhältnis zum abgezinsten Wert der beihilfefähigen Kosten10) zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe.

(2) Die Beihilfeintensität darf folgende Sätze nicht überschreiten:

a) 20% der beihilfefähigen Kosten bei kleinen Unternehmen,

b) 10% der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen.

2.5.3 Kumulierung

Bei Kumulierung mit anderen sachkapitalbezogenen Beihilfen darf die Summe der Bruttosubventionsäquivalente den günstigsten Höchstbetrag, der sich aus der Anwendung der jeweiligen Berechnungsgrundlage ergibt, nicht übersteigen. Die einzelnen Teile der Förderung werden mit ihrem jeweiligen Bruttosubventionsäquivalent angesetzt. Können nach diesem Programm förderfähige Kosten ganz oder teilweise auch aus Programmen mit anderen Zielsetzungen gefördert werden, kann der in beiden Fällen förderfähige Teil dem günstigeren Höchstsatz der anzuwendenden Regelung unterliegen.

2.5.4 Nominalbetrag

Investitionszuschüsse werden mit ihrem Nominalbetrag in die Berechnung der Beihilfeintensität einbezogen, sofern die in Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückte Beihilfeintensität nicht überschritten wird.

2.5.5 Höchstbetrag

Die Investitionsbeihilfen dürfen 7,5 Millionen Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben nicht übersteigen.11)

2.5.6 Eigenbeitrag

Der Beitrag des Beihilfeempfängers aus Eigen- oder Fremdmitteln zur Finanzierung des Investitionsvorhabens soll mindestens 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten betragen. Dieser Beitrag darf keine öffentliche Förderung enthalten.

2.6 Förderfähige Kosten

(1) Zu den förderfähigen Kosten gehören:

  • die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens (u.a. Gebäude, Anlagen, Maschinen)
  • die Anschaffungs- und Herstellungskosten mobiler Wirtschaftsgüter, die außerhalb der Betriebsstätte im Rahmen des Betriebszwecks im Saarland eingesetzt werden
  • die Anschaffungskosten von immateriellen Wirtschaftsgütern. Immaterielle Wirtschaftsgüter sind Patente, Betriebslizenzen oder patentierte technische Kenntnisse sowie nicht patentierte technische Kenntnisse.
  • Immaterielle Wirtschaftsgüter sind nur förderfähig, wenn

    a) diese aktiviert werden und abschreibungsfähig sind,

    b) der Investor diese von einem Dritten (nicht von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen) zu Marktbedingungen erworben hat und

    c) diese Wirtschaftsgüter ausschließlich innerhalb der Betriebsstätte, die die Förderung erhält, genutzt werden.

  • im Falle der Übernahme einer Betriebsstätte die förderfähigen Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens bis zur Höhe des Marktpreises. Eine frühere Förderung der Wirtschaftsgüter ist angemessen zu berücksichtigen. Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter, deren Erwerb zuvor bereits gefördert wurde, sind nicht förderfähig.

(2) Zu den förderfähigen Kosten gehören nicht:

  • Investitionen, die der Ersatzbeschaffung dienen,
  • die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für PKW, Kombifahrzeuge, LKW, Omnibusse, Kranfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge sowie sonstige Fahrzeuge, die im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen,
  • die Anschaffungskosten gebrauchter Wirtschaftsgüter, es sei denn, es handelt sich um Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre oder das erwerbende Unternehmen ist ein Unternehmen in der Gründungsphase (siehe Ziffer 1.3.2). Förderfähig sind nur gebrauchte Wirtschaftsgüter, die nicht von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen/Personen angeschafft werden und deren Erwerb nicht bereits früher gefördert wurde. Eine entsprechende schriftliche Bestätigung des Veräußerers ist vorzulegen. Bei der Festsetzung der förderfähigen Kosten ist eine frühere Förderung der Wirtschaftsgüter angemessen zu berücksichtigen.
    Im Falle kleiner Unternehmen, die von Familienmitgliedern ursprünglicher Eigentümer oder von ehemaligen Beschäftigten übernommen werden, entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen,
  • Grundstücke,
  • Wohnungen,
  • Firmenwerte,
  • stromerzeugende Anlagen,
  • Kunstgegenstände,
  • Tiere,
  • geleaste Wirtschaftsgüter, darunter auch Wirtschaftsgüter, die nach Anschaffung bzw. Herstellung wiederverkauft und über Leasing zurückgeleast werden (Sale-and-Lease-back),
  • alle beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die selbstständig nutzbar sind und deren Nettoanschaffungskosten 1.000 Euro nicht übersteigen, es sei denn, diese werden als Teil einer wirtschaftlichen Einheit aktiviert, deren Gesamtnettoanschaffungskosten 1.000 Euro übersteigen,
  • Wirtschaftsgüter, die von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen angeschafft werden; für den Erwerb von Wirtschaftsgütern von natürlichen Personen gilt dies sinngemäß, mit Ausnahme des Erwerbs kleiner Unternehmen im Zuge der Unternehmensnachfolge,
  • Wirtschaftsgüter, für die ein Festwert gebildet wurde,
  • die Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern, es sei denn, es liegt eine steuerlich anerkannte Betriebsaufspaltung oder Mitunternehmerschaft nach § 15 EStG bzw. ein Organschaftsverhältnis vor,
  • Umsatzsteuer,
  • auf Rechnungen ausgewiesene Skonti und Rabatte, unabhängig von deren Inanspruchnahme,
  • aktivierungsfähige Finanzierungskosten (Bauzeitzinsen).

(3) Bei Investitionen, die im Zusammenhang mit der Verlagerung einer Betriebsstätte getätigt werden, sind Erlöse, die aus der Veräußerung der bisherigen Betriebsstätte erzielt werden bzw. erzielbar wären und eventuelle Entschädigungsbeträge (z.B. nach BauGB) von den förderfähigen Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, sofern die Erlöse aus nach diesem Programm nicht förderfähigen Wirtschaftsgütern erzielt werden bzw. erzielbar wären.

(4) Die geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens drei Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. Das ersetzende Wirtschaftsgut ist nicht erneut förderfähig.

(5) Investitionen, die der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen dienen, sind grundsätzlich mit einer maximalen Investitionssumme von 500.000 Euro je geschaffenem Dauerarbeitsplatz förderfähig. Im Falle der erstmaligen Errichtung einer Betriebsstätte im Saarland durch natürliche Personen oder Unternehmen, deren Kapital von natürlichen Personen oder Unternehmen gehalten wird, die über keine Betriebsstätte mit gleichem Geschäftsgegenstand im Saarland verfügen (Ansiedlung), sind Investitionen mit einer maximalen Investitionssumme von 750.000 Euro je geschaffenem Dauerarbeitsplatz förderfähig. Mit dem Investitionsvorhaben muss mindestens 0,5 des Vollzeitäquivalents eines Dauerarbeitsplatzes geschaffen werden. Investitionen, die der Sicherung von Dauerarbeitsplätzen dienen, sind grundsätzlich mit einer maximalen Investitionssumme von 250.000 Euro je gesichertem Dauerarbeitsplatz förderfähig.

2.7 Durchführungszeitraum

Investitionszuschüsse werden grundsätzlich nur für ein Investitionsvorhaben gewährt, das innerhalb von 36 Monaten durchgeführt wird.

Die Verlängerung dieses Zeitraumes ist auf Antrag möglich, wenn der Zuwendungsempfänger die Gründe hierfür nicht zu vertreten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

  • Liefer- oder Leistungsverzögerungen ausschließlich durch Dritte verursacht wurden,
  • staatliche Genehmigungsverfahren sich trotz gewissenhafter Mitwirkung des Investors unvorhersehbar verzögert haben,
  • schlechte Baugründe, extreme Witterungseinflüsse, Widersprüche Dritter oder behördliche Auflagen die Durchführung verzögert haben.

Bewilligungszeiträume bereits bewilligter gewerblicher Investitionsvorhaben können bis zum 31. Dezember 2021 ohne Begründung grundsätzlich um bis zu sechs Monate und im Einzelfall mit tragender Begründung für die Verzögerung aufgrund der Coronavirus-Pandemie um weitere bis zu sechs Monate kostenneutral, d.h. ohne weiter Änderungen und Folgewirkungen für das Vorhaben, verlängert werden.

3. Ausschluss und Einschränkungen der Förderung

3.1 Ausschluss von der Förderung

Von der Förderung sind insbesondere ausgeschlossen:

a) Land- und Forstwirtschaft (soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung),

b) Eisen- und Stahlindustrie gemäß Artikel 2 Nummer 43 AGVO,

c) Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton, Steinen und vergleichbare Zweige der Urproduktion,

d) Energie- und Wasserversorgung, außer Kraftwerken und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dienen,

e) Baugewerbe, mit Ausnahme der in der Positivliste (Anhang 1) aufgeführten Bereiche,

f) Einzelhandel, soweit nicht Versandhandel,

g) Transport- und Lagergewerbe,

h) Schiffbau,

i) Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien, Einrichtungen des Gesundheitswesens oder ähnliche Einrichtungen, Sport- und Freizeiteinrichtungen,

j) Kunstfaserindustrie,

k) Beihilfen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten, mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen,

l) Flughäfen,

m) Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt und

n) Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter die Klasse 70.22 „Unternehmensberatung“ (außer technische Unternehmensberatung) der NACE Rev. 2 fällt,

o) gemeinnützige Unternehmen,

p) Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung,

q) Fortbildungsstätten und Akademien,

r) Ausbildungsstätten förderfähiger Betriebsstätten, sofern diese nicht zur Erlangung von Abschlüssen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen nach den Regelungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) in der jeweils geltenden Fassung dienen,

s) wirtschaftsprüfende, rechts- und steuerberatende Tätigkeiten,

t) Dienstleistungen im Rahmen der Personalgestellung (z.B. Zeitarbeit, Wachdienste, Transportdienste etc.),

u) Vermietung und Verpachtung von beweglichen oder unbeweglichen Wirtschaftsgütern,

v) Fischerei, Aquakultur einschließlich Verarbeitung und Vermarktung,

w) Tierpensionen und Tierhaltung.

x) Unternehmen der Abfall-/Abwasserbehandlung sowie Abfall-/Abwasserentsorgung,

y) Recyclingunternehmen, es sei denn, es werden neue Produkte, auch im Sinne von Sekundärrohstoffen, hergestellt und die hieraus erzielten Umsatzanteile bilden den Umsatzschwerpunkt der betreffenden Betriebsstätte.

3.2 Einschränkungen der Förderung

Die Förderung aufgrund beihilferechtlicher Regelungen ist eingeschränkt für den Bereich „Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen“.12)

3.3 Beginn vor Antragstellung

Für ein Vorhaben, das vor Antragseingang und vor Erteilung der Bestätigung der grundsätzlichen Förderfähigkeit durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr begonnen worden ist, werden Investitionszuschüsse nicht gewährt (siehe Ziffer 1.4.1).

3.4 Beihilferechtliche Rückzahlungsverpflichtung

Antragstellern, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung einer Beihilfe nicht Folge geleistet haben, kann erst eine Förderung gewährt werden, wenn der Rückforderungsbetrag zurückgezahlt worden ist.13)

4. Widerruf und Rückforderung bei Nichterreichung von Fördervoraussetzungen

4.1 Rückforderungsgrundsatz

Der Zuwendungsbescheid ist zu widerrufen und die bereits gewährten Fördermittel sind vom Zuwendungsempfänger zurückzufordern, wenn dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegende Fördervoraussetzungen dieser Richtlinie nach Abschluss des Investitionsvorhabens oder innerhalb der Verbleibensfrist (siehe Ziffer 2.6 Absatz 4) nicht erfüllt sind.

4.2 Absehen vom Widerruf und der Rückforderung

4.2.1 Verantwortlichkeit

(1) Ein Absehen vom Widerruf und der Rückforderung kommt nur in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger glaubhaft macht, dass die Nichterreichung der Fördervoraussetzungen nach Ziffer 2.3 bzw. Ziffer 2.6 Absatz 5 auf bestimmten Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat, und die er im Zeitpunkt der Antragstellung auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht vorhersehen konnte.

(2) Eine Verlängerung des Durchführungszeitraums der Investition hat der Zuwendungsempfänger insbesondere nicht zu vertreten, wenn

  • Liefer- oder Leistungsverzögerungen ausschließlich durch Dritte verursacht wurden,
  • staatliche Genehmigungsverfahren sich trotz gewissenhafter Mitwirkung des Investors unvorhersehbar verzögert haben,
  • schlechte Baugründe, extreme Witterungseinflüsse, Widersprüche Dritter oder behördliche Auflagen die Durchführung verzögert haben.

4.2.2 Voraussetzungen

(1) Von einem Widerruf des Bewilligungsbescheides und einer Rückforderung der bereits gewährten Fördermittel kann

a) anteilig abgesehen werden, wenn die Arbeitsplatzziele nach Ziffer 2.3.2 (Arbeitsplatzkriterium) bzw. Ziffer 2.6 Absatz 5 innerhalb des dreijährigen Überwachungszeitraums nach Abschluss des Investitionsvorhabens (Ziffer 2.3.1) insgesamt höchstens 12 Monate nicht erfüllt wurden.

b) abgesehen werden, wenn die in Aussicht gestellten Arbeitsplatzziele nach Ziffer 2.3.2 (Arbeitsplatzkriterium) innerhalb des dreijährigen Überwachungszeitraums nach Abschluss des Investitionsvorhabens (Ziffer 2.3.1) aufgrund von marktstrukturellen Veränderungen maximal 24 Monate nicht erfüllt wurden. Wird von einem Widerruf abgesehen, verlängert sich der dreijährige Überwachungszeitraum nach Ziffer 2.3.1 um den kumulierten Zeitraum der fehlenden Zurverfügungstellung auf höchstens fünf Jahre.

c) anteilig oder vollständig abgesehen werden, wenn aufgrund von grundlegenden marktstrukturellen Veränderungen so viele Dauerarbeitsplätze in der Betriebsstätte weggefallen sind, dass die mindestens erforderlichen Arbeitsplatzziele nach Ziffer 2.3.2 (Arbeitsplatzkriterium) bzw. Ziffer 2.6 Absatz 5 nicht erreicht werden.

d) abgesehen werden, wenn die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze nur deshalb nicht besetzt wurden, weil der Arbeitsmarkt erschöpft war.

e) abgesehen werden, wenn der nach Ziffer 2.3.2 erforderliche Investitionsbetrag (AfA-Kriterium) geringfügig unterschritten wurde, weil sich der dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegende Durchführungszeitraum der Investition verlängert hat oder sich die vorgesehenen Wirtschaftsgüter nach Antragstellung verbilligt haben. Ein geringfügiges Unterschreiten des Investitionsbetrages liegt nicht vor, wenn der nach Ziffer 2.3.2 erforderliche Investitionsbetrag um mehr als 10 Prozent unterschritten wird.

f) für den bereits durchgeführten Teil der Investitionen auch innerhalb des dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegenden Durchführungszeitraums abgesehen werden, wenn der nach Ziffer 2.3.2 (AfA-Kriterium) erforderliche Investitionsbetrag aufgrund notwendiger Anpassungen des Investitionsvorhabens infolge grundlegender marktstruktureller Veränderungen unterschritten wird.

g) abgesehen werden, wenn aufgrund von nicht wirtschaftlich versicherbaren Elementarschäden die Arbeitsplatzziele nach Ziffer 2.3.2 (Arbeitsplatzkriterium) bzw. Ziffer 2.6 Absatz 5 innerhalb des dreijährigen Überwachungszeitraums nach Abschluss des Investitionsvorhabens (Ziffer 2.3.1) höchstens 24 Monate oder die Verbleibensfrist (siehe Ziffer 2.6 Absatz 4) nicht erfüllt wurden.14)

(2) Die vorstehenden Regelungen finden grundsätzlich keine Anwendung im Falle der Insolvenz des Zuwendungsempfängers ohne Fortführung des Geschäftsbetriebs („Zerschlagung“) oder im Falle der Stilllegung der Betriebsstätte.

(3) Ziffer 4.2.2 wird entsprechend auf geförderte Investitionsvorhaben, die nach früheren Richtlinien bewilligt wurden, angewendet.

5. Prüfung der Verwendung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, der Rechnungshof des Saarlandes und die EU-Kommission15) bzw. von diesen beauftragte Stellen sind befugt, die Mittelverwendung bei dem Zuwendungsempfänger zu prüfen.

6. Subventionserhebliche Tatsachen

Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 1 des Gesetzes Nr. 1061 über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht vom 25. Mai 1977 (Amtsblatt S. 598) und §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037) sind im Antrag und den beizufügenden Anlagen bezeichnet.

7. Inkrafttreten, Geltungsdauer, Übergangsregelungen

Die Richtlinie tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023. Förderanträge, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt wurden, werden nach dieser Richtlinie bewilligt.

                        

1) Gemäß dem Recht der Europäischen Union sind die Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung auf die spezifische Zweckbestimmung der Förderung auszurichten. Diese Richtlinie bildet die Rechtsgrundlage zur Vergabe von Beihilfen im Sinne der gemeinsamen Vorschriften (Kapitel I) sowie für KMU (Kapitel III, Abschnitt 2, Artikel 17) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU L 187 vom 26.6.2014, S.1) – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen („De-minimis-Verordnung“) sowie nach der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020) in der jeweils geltenden Fassung.

2) Vergleiche Artikel 2 Nummer 28 AGVO.

3) Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61) in der jeweils geltenden Fassung; § 2 Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167) in der jeweils geltenden Fassung.

4) Das amtliche Formular kann auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr abgerufen werden.

5) Bei den im Anhang 1 genannten Tätigkeiten (Positivliste) kann unterstellt werden, dass die Voraussetzungen des Primäreffektes im Sinne des Artbegriffs erfüllt sind.

6) Annahme des Anreizeffektes nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO.

7) Eine privilegierte Diversifizierung der Tätigkeit ist gegeben, wenn es sich bei der neuen Tätigkeit im Verhältnis zu der bisher ausgeübten Tätigkeit nicht um dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit im Sinne des Artikel 2 Nummer 50 AGVO handelt. Es ist dabei unerheblich, ob die neue Tätigkeit des ansässigen Unternehmens in einer bestehenden oder in einer neuen Betriebsstätte ausgeübt wird.

8) Grundlage für die Förderung ist die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen.

9) Vergleiche Ziffer 2.6 Absatz 1.

10) Artikel 17 Absatz 2 AGVO.

11) Artikel 17 AGVO i.V.m. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c AGVO.

12) Ausgeschlossen sind Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

a) wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von den betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse richtet oder

b) wenn die Beihilfe an die Bedingung geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird (vergleiche Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c AGVO).

Siehe auch Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor aus dem Jahr 2014. Die Verarbeitung und Vermarktung von Milch oder Milcherzeugnisse imitierenden oder substituierenden Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates (ABl. EG Nr. L 182 vom 3.7.1987, S. 36) ist ausgeschlossen.

13) Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO.

14) Beim Absehen von einem Widerrufsbescheid und einer Rückforderung bei Nichterfüllung der Verbleibensfrist aufgrund von nicht wirtschaftlich versicherbaren Elementarschäden sind die Voraussetzungen gemäß Artikel 50 AGVO (Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen) sinngemäß anzuwenden. Der konkrete Anwendungsfall (Naturkatastrophe) ist jeweils vor dem Rückforderungsverzicht bei der EU-Kommission anzuzeigen.

15) Artikel 12 AGVO.

 

Anhang 1
Positivliste zu Ziffer 2.1.1

Der Primäreffekt ist in der Regel gegeben, wenn in der Betriebsstätte überwiegend eine oder mehrere der in der folgenden Liste aufgeführten Güter (Nr. 1 bis 35) hergestellt/bearbeitet oder Leistungen (Nr. 36 bis 50) erbracht werden:

1. Chemische Produkte (einschließlich von Produkten der Kohlenwerkstoffindustrie)

2. Pharmazeutische Erzeugnisse

3. Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse

4. Gummi und Gummierzeugnisse

5. Grob- und Feinkeramik

6. Kalk, Gips, Zement und deren Erzeugnisse

7. Steine, Steinerzeugnisse und Bauelemente

8. Glas, Glaswaren und Erzeugnisse der Glasveredelung

9. Schilder und Lichtreklame

10. Eisen, Stahl und deren Erzeugnisse, soweit nicht nach Ziffer 3.1 Buchstabe b) ausgeschlossen

11. NE-Metalle

12. Eisen-, Stahl- und Temperguss, soweit nicht nach Ziffer 3.1 Buchstabe b) ausgeschlossen

13. NE-Metallguss und Galvanotechnik

14. Maschinen und technische Geräte

15. Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen

16. Fahrzeuge aller Art und Zubehör

17. Schiffe, Boote und technische Schiffsausrüstung

18. Erzeugnisse der Elektrotechnik, Elektronik, Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik

19. Feinmechanische, orthopädiemechanische und optische Erzeugnisse, Chirurgiegeräte

20. Uhren

21. EBM-Waren

22. Möbel, Musikinstrumente, Sportgeräte, Spiel- und Schmuckwaren

23. Holzerzeugnisse

24. Formen, Modelle und Werkzeuge

25. Zellstoff, Holzschliff, Papier und Pappe und die entsprechenden Erzeugnisse

26. Druckerzeugnisse

27. Leder und Ledererzeugnisse

28. Schuhe

29. Textilien

30. Bekleidung

31. Polstereierzeugnisse

32. Nahrungs- und Genussmittel, soweit sie für den überregionalen Versand bestimmt oder geeignet sind

33. Futtermittel

34. Recycling, soweit neue Produkte, auch im Sinne von Sekundärrohstoffen, hergestellt werden und die hieraus erzielten Umsatzanteile den Umsatzschwerpunkt der betreffenden Betriebstätte bilden

35. Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Beton im Hochbau sowie Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Holz

36. Versandhandel

37. Import-/Exportgroßhandel

38. Datenbe- und -verarbeitung (einschließlich Datenbanken und Herstellung von DV-Programmen)

39. Hauptverwaltungen von Industriebetrieben und von überregional tätigen Dienstleistungsunternehmen

40. Veranstaltung von Kongressen

41. Verlage

42. Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die Wirtschaft

43. Technische Unternehmensberatung

44. Markt- und Meinungsforschung

45. Laborleistungen für die gewerbliche Wirtschaft

46. Werbeleistungen für die gewerbliche Wirtschaft

47. Ausstellungs- und Messe-Einrichtungen als Unternehmen

48. Logistische Dienstleistungen

49. Film-, Fernseh-, Video- und Audioproduktion

50. Informations- und Kommunikationsdienstleistungen

Betriebsstätten des Handwerks, in denen überwiegend die in den Nummern 1 bis 50 aufgeführten Güter hergestellt/bearbeitet oder Dienstleistungen erbracht werden, sind grundsätzlich förderfähig.

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