Förderprogramm

Nachhaltige Mobilität im Saarland (NMOB) – Bürgerbus

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Smart Cities & Regionen, Infrastruktur, Regionalförderung
Fördergebiet:
Saarland
Förderberechtigte:
Kommune, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Ansprechpunkt:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Referat D/6 – ÖPNV-Förderung –

Franz-Josef-Röder-Straße 17

66119 Saarbrücken

Weiterführende Links:
NMOB – Bürgerbus

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie ehrenamtlich betriebene, lokale Bürgerbusprojekte ermöglichen, die das Nahverkehrsangebot vor allem auf dem Land verbessern, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.

Volltext

Das Saarland unterstützt Sie im Rahmen der „nachhaltigen Mobilitätsstrategie“ (NMOB) bei der Umsetzung lokaler, ehrenamtlich betriebener Bürgerbusprojekte, die das Fahrtangebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vor allem im ländlichen Raum erweitern und ergänzen.

Sie erhalten die Förderung für

  • Beratungs-, Informations-, Schulungs- und Moderationsleistungen im Vorfeld der Betriebsaufnahme,
  • die Organisation des Bürgerbusprojekts wie
    • Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit,
    • Verwaltungs- und Sachausgaben,
    • Fortbildungen der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer,
    • Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung,
    • Nachweis der körperlichen Eignung und des Sehvermögens sowie
    • Sachausgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb des Bürgerbusses,
  • den erstmaligen Kauf eines möglichst barrierefreien und emissionsarmen Kleinbusses mit bis zu 8 Sitzplätzen für ein Bürgerbusprojekt.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt für

  • Beratungs-, Informations-, Schulungs- und Moderationsleistungen im Vorfeld der Betriebsaufnahme einmalig bis zu EUR 18.000,
  • Organisationsausgaben im 1. Jahr bis zu EUR 4.000, im 2. und 3. Jahr jeweils bis zu EUR 2.000 für das volle Kalenderjahr,
  • den erstmaligen Kauf eines Kleinbusses bis zu EUR 9.000,
  • Fahrzeug-Leasingraten für höchstens ein Fahrzeug und längstens für 3 Jahre beziehungsweise, sofern kürzer für die Dauer des Bürgerbusprojekts jährlich höchstens EUR 3.000,
  • ein behindertengerechtes Fahrzeug einmalig bis zu EUR 2.500 über dem Höchstbetrag.

Bitte beachten Sie: Auf dem Gebiet einer Kommune kann maximal ein Bürgerbusprojekt gefördert werden.

Richten Sie bitte Ihren Antrag an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • eingetragene Vereine, die speziell zum Zweck eines Bürgerbusverkehrs gegründet wurden, sowie
  • diejenige Kommune, auf deren Gebiet der Verkehr überwiegend stattfindet.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Für die Förderung der Beratungs-, Informations-, Schulungs- und Moderationsleistungen im Vorfeld der Betriebsaufnahme müssen Sie als Kommune einen Gremienbeschluss über die Zustimmung zur Einrichtung und für den Betrieb eines Bürgerbusses vorlegen. Als Verein müssen Sie zusätzlich die Bereitschaft der Kommune zum Ausgleich eines vollständigen Defizits vorlegen.
  • Sie müssen eine Bedienzeit von mindestens 2 Betriebstagen pro Woche sicherstellen.
  • Für Ihr Bürgerbusprojekt müssen insgesamt 6 Fahrerinnen und Fahrer zur Verfügung stehen, die den Nachweis der körperlichen Eignung und des Sehvermögens vorweisen müssen.
  • Für die Förderung der Organisationsunterstützung und der Fahrzeugbeschaffung müssen Sie ein Betriebskonzept vorlegen, aus dem Bedienungsgebiet, Betriebszeiten, Darstellung des Bedarfs an Fahrten und des Mittelbedarfs hervorgehen.
  • Das Projekt muss im Einklang mit dem vorhandenen Nahverkehrsplan stehen.
  • Die Zweckbindungsfrist für gekaufte wie auch für geleaste Fahrzeuge beträgt 3 Jahre oder mindestens 75.000 Kilometer Laufleistung.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung von Pilotprojekten „Bürgerbus“ im Saarland – RL Bürgerbus –

Vom 1. Januar 2020

Das Saarland gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach den Regelungen dieser Richtlinien und gemäß den §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) nebst den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften Zuwendungen für ehrenamtlich betriebene lokale Bürgerbusprojekte zur Ergänzung und Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

1. Zweck der Förderung

Die Förderung soll ehrenamtlich betriebene lokale Bürgerbuspilotprojekte zur Ergänzung und Erweiterung des örtlichen Fahrtangebots vor allem im ländlichen Raum ermöglichen und solche Projekte in der Startphase unterstützen. Ziel ist dabei eine Stärkung des ländlichen Raums bei gleichzeitiger Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zur Reduzierung von umwelt- und klimaschädlichen Emissionen.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV) als Bewilligungsbehörde aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Definition:

Als Bürgerbusprojekte gelten solche, die mit Personenkraftwagen mit bis zu neun Sitzplätzen einschließlich Fahrer (Kleinbus) mit ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrern zur Ergänzung und Erweiterung des örtlichen Fahrtangebots durchgeführt werden.

2.1 Beratungs-, Informations-, Schulungs- und Moderationsleistungen im Vorfeld der Betriebsaufnahme.

2.2 Organisationsunterstützung

Hierunter fallen insbesondere Ausgaben für:

  • Werbung und Öffentlichkeitsarbeit,
  • Verwaltungs- und Sachausgaben,
  • Fortbildungen der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer sowie deren Fahrtkosten,
  • den Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Verwaltungsgebühren der Führerscheinstellen für die Ausstellung, Gebühren für Erstellung Führungszeugnis),
  • den Nachweis der körperlichen Eignung und des Sehvermögens (G25-Untersuchung für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten) und
  • Sachausgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb des Bürgerbusses.

2.3 Erstbeschaffung von möglichst barrierefreien und emissionsarmen Kleinbussen mit bis zu acht Sitzplätzen für Bürgerbusprojekte.

3. Ziele und Indikatoren

Die Förderrichtlinien dienen der gezielten Förderung der Mobilität der Bevölkerung insbesondere im ländlichen Raum zur Herstellung und Sicherung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen. Das ehrenamtliche Engagement soll ermöglicht und unterstützt sowie die finanziellen Lasten bei der Entwicklung und Etablierung eines lokalen Bürgerbusprojekts sollen gemindert werden. Dabei soll der öffentliche Personennahverkehr nicht ersetzt, sondern ergänzt werden.

Als Indikatoren kommen zur Anwendung:

  • Anzahl der beförderten Fahrgäste im Vergleich zum Bezugsjahr 2020,
  • Anzahl der Fahrten und zurückgelegten Kilometer im Vergleich zum Bezugsjahr 2020 und
  • Anzahl der Beförderungstage im Vergleich zum Bezugsjahr 2020.

4. Zuwendungsberechtigte

Antragsberechtigt sind eingetragene Vereine, die speziell zum Zweck eines Bürgerbusverkehrs gegründet wurden, oder diejenige Kommune, auf deren Gebiet der Verkehr überwiegend stattfindet.

5. Zuwendungsvoraussetzungen

5.1 Für die Förderung der Beratungs-, Informations-, Schulungs- und Moderationsleistungen im Vorfeld der Betriebsaufnahme ist ein Gremienbeschluss über die Zustimmung zur Einrichtung und für den Betrieb eines Bürgerbusses vorzulegen, bei Vereinen zusätzlich die Bereitschaft der Kommune zum Ausgleich eines vollständigen Defizits.

Dabei sind folgende weitere Voraussetzungen zu berücksichtigen:

5.1.1 Die Mindestbedienzeit umfasst zwei Betriebstage pro Woche.

5.1.2 Die Mindestanzahl an ehrenamtlichen Fahrern/Fahrerinnen beträgt sechs Fahrer/-innen, die den Nachweis der körperlichen Eignung und des Sehvermögens (G25-Untersuchung für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten) vorweisen müssen.

5.2 Für die Förderung der Organisationsunterstützung und der Fahrzeugbeschaffung muss der/die Antragsteller/-in ein Betriebskonzept vorlegen. Dieses Konzept besteht aus Angaben zu dem Bedienungsgebiet, den Betriebszeiten, der Darstellung des Bedarfs an Fahrten und des Mittelbedarfs.

5.3 Weiterhin ist für die Förderung der Organisationsunterstützung und der Fahrzeugbeschaffung die Zustimmung des zuständigen Aufgabenträgers und dessen Bestätigung, dass das Projekt im Einklang mit den Planungen des Aufgabenträgers und eines vorhandenen Nahverkehrsplans steht, vorzulegen.

Sollte die Förderung der Organisationsunterstützungen und der Fahrzeugbeschaffung gemeinsam mit der Förderung der Beratungs-, Informations-, Schulungs- und Moderationsleistungen beantragt werden, sind vor dem ersten Mittelabruf für die Organisationsunterstützungen und/oder der Fahrzeugbeschaffung das Betriebskonzept nach Nr. 5.2 und die Zustimmung nach Nr. 5.3 vorzulegen.

6. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

6.1 Die Zuwendungen werden als Projektförderung gewährt.

6.2 Die Zuwendungen werden als Höchstbetragsfinanzierung in Form von Zuschüssen gewährt.

6.2.1 Beratungs-, Informations-, Schulungs- und Moderationsleistungen im Vorfeld der Betriebsaufnahme werden einmalig in Höhe von bis zu 18.000 Euro gefördert.

6.2.2 Die Organisationsunterstützung beträgt im ersten Jahr der Förderung bis zu 4.000 Euro, im zweiten und dritten Jahr jeweils bis zu 2.000 Euro für das volle Kalenderjahr. Der Betrag wird für jeden angefangenen Monat auf 1/12 des Betrages festgesetzt, sofern der Bewilligungszeitraum nicht das volle Kalenderjahr umfasst.

6.2.3 Die Erstbeschaffung (Kauf) maximal eines möglichst barrierefreien und emissionsarmen Kleinbusses mit bis zu acht Sitzplätzen für ein Bürgerbusprojekt wird mit einem Höchstbetrag von bis zu 9.000 Euro gefördert.

Fahrzeug-Leasingraten werden für maximal ein Fahrzeug und längstens für drei Jahre bzw., sofern kürzer für die Dauer des Bürgerbusprojekts mit einem jährlichen Höchstbetrag bis zu 3.000 Euro gefördert.

Fahrzeuge mit alternativen emissionsarmen Antrieben (z.B. Hybridantriebe, Elektroantriebe, Wasserstoffantriebe) können über ein ergänzendes Förderprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zusätzlich gefördert werden. Die Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben erfolgt dann, bei Vorliegen der Voraussetzungen, nach den Maßgaben der Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Mobilität im Saarland (NMOB).

Behindertengerechte Fahrzeuge (z.B. barrierefrei zugänglicher Rollstuhlplatz) können auf Antrag einmalig mit bis zu 2.500 Euro über dem Höchstbetrag gefördert werden.

6.3 Auf dem Gebiet einer Kommune kann maximal ein Bürgerbusprojekt gefördert werden.

7. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

7.1 Eine Förderung nach diesen Richtlinien entfällt, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere vom Saarland zur Verfügung gestellte Mittel in Anspruch genommen werden könnten. Soweit eine Inanspruchnahme zusätzlicher Fördermittel zulässig ist, sind diese Mittel auf die Zuwendung nach diesen Richtlinien anzurechnen.

7.2 Bei Beendigung des Bürgerbusprojekts vor Ablauf der Zweckbindungsfrist sind Erlöse aus einer Veräußerung eines geförderten Fahrzeugs in Höhe der gewährten Zuwendungen für das Fahrzeug nach Nr. 6.2.3 an den Zuwendungsgeber zurückzuzahlen.

7.3 Die Zweckbindungsfrist für gekaufte wie auch für geleaste Fahrzeuge beträgt drei Jahre oder mindestens 75.000 km Laufleistung,

7.4 Die Maßnahme ist innerhalb des im Zuwendungsbescheid festgesetzten Bewilligungszeitraums durchzuführen. Ferner sind mit dem Verwendungsnachweis alle Rechnungen mit den dazugehörigen Zahlungsbelegen einzureichen.

7.5 Der Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder das Belassen der Zuwendung oder der sich aus der Zuwendung ergebenden Vorteile erheblich sind, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr mitzuteilen. Alle Angaben des Zuwendungsempfängers im Antrag, im Verwendungsnachweis und in sonstigen vorgelegten Unterlagen sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB.

7.6 Hinsichtlich der Unwirksamkeit, der Rücknahme oder des Widerrufs des Zuwendungsbescheides sowie der Erstattung und Verzinsung der Zuwendung gelten die Nr. 8 VV/VV-P-GK zu §44 LHO, die ANBest-P bzw. der ANBest-P-GK sowie die §§ 48 bis 49a des SaarländischenVerwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG).

Der Zuwendungsbescheid kann insbesondere dann ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn

  • der Zuwendungszweck nicht, nicht in dem geforderten Maße oder nicht mehr mit der gewährten Zuwendung erreicht werden kann,
  • das Ergebnis der Maßnahmendurchführung nicht den fachlichen Anforderungen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gemäß dieser Richtlinie entspricht oder
  • gegen die Bestimmungen der VV/VV-P-GK, des Zuwendungsbescheides einschließlich Anlagen oder dieser Richtlinie verstoßen wird.

8. Verfahren

8.1 Bewilligungsbehörde ist das Referat D/6 im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Die Zuwendungsanträge sind zu richten an:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Referat D/6
Franz-Josef-Röder-Str. 17
66119 Saarbrücken

Hierzu ist das Muster AN-BBRL zu verwenden. Dem Antrag beizufügen sind die Nachweise nach Ziffer 5 dieser Richtlinie. Weitere Unterlagen können von der Bewilligungsbehörde bei Bedarf angefordert werden.

8.2 Von der Notwendigkeit der Zustimmung zum förderungsschädlichen Maßnahmenbeginn wird dahingehend eine Ausnahme gewährt, als dass die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn als erteilt gilt. Diese Zustimmung begründet keinen Rechtsanspruch auf Förderung des jeweiligen Projekts und auch keine Zusage auf Erlass eines Förderbescheids. Das finanzielle Risiko trägt der Antragsteller bzw. die Antragstellerin. Bei einer vorzeitigen Durchführung des Vorhabens sind die Zuwendungsvoraussetzungen nach Ziffer 5 dieser Richtlinie einzuhalten.

8.3 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-P-GK zu § 44 LHO sowie die ANBest-P bzw. der ANBest-P-GK.

8.4 Der Zuwendungsempfänger hat innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss der geförderten Maßnahme die Verwendung der Zuwendung gemäß den Vorgaben des Verwendungsnachweisformblatts VV-BBRL dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr durch Vorlage nachzuweisen. Dabei muss die Fertigstellung und Abrechnung des Fördervorhabens vollständig bis spätestens vor Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgen. Die Auszahlung einer bewilligten Förderung erfolgt auf Basis der Rechnungsbelege und Kaufnachweise des Fördergegenstandes.

Für den Verwendungsnachweis sind ein Sachbericht, der Kauf-, Leasing-, Werk-, Dienstleistungsvertrag bzw. die entsprechenden Rechnungen mit Zahlungsnachweisen einzureichen. Im Verwendungsnachweis sind nach Kalenderjahren aufgeschlüsselt die Anzahl der beförderten Fahrgäste, die Anzahl der Fahrten, die zurückgelegten Kilometer und die Anzahl der Beförderungstage anzugeben (vgl. Punkt 3). Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr behält sich vor, Zwischenverwendungsnachweise zu verlangen.

9. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

 

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