Förderprogramm

Förderung der nachhaltigen Mobilität im Saarland (NMOB) – Förderung des Rad- und Fußverkehrs

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Smart Cities & Regionen, Infrastruktur, Umwelt- & Naturschutz, Mobilität
Fördergebiet:
Saarland
Förderberechtigte:
Bildungseinrichtung, Hochschule, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Privatperson, Unternehmen
Fördergeber:

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz

Ansprechpunkt:

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz

Referat A/4

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

Weiterführende Links:
Informationen zur Förderung Rad-Fuß (externer Link) Informationen zum Richtlinienpaket NMOB (externer Link) Förderportal des Saarlands (externer Link)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in Lastenfahrräder oder Lastenpedelecs, Fahrradabstellanlagen oder Ladeeinrichtungen investieren oder innovative Konzepte mit Pilotcharakter zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs sowie der begleitenden Infrastruktur planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.

Volltext

Das Saarland unterstützt Sie im Rahmen der „nachhaltigen Mobilitätsstrategie“ (NMOB) bei investiven Maßnahmen und Modellprojekten zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs sowie der begleitenden Infrastruktur.

Sie bekommen die Förderung für folgende Vorhaben:

  • Beschaffung von serienmäßig hergestellten Lastenfahrrädern / Lastenpedelecs,
  • Reparatur- und Servicestationen für Radverkehr,
  • Errichtung von Fahrradabstellanlagen,
  • Errichtung oder Nachrüstung einzelner Ladeeinrichtungen für Pedelecs oder Lastenpedelecs an Fahrradabstellanlagen,
  • innovative Projekte mit Modell- und Pilotcharakter zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs einschließlich Machbarkeitsstudien und Potenzialanalysen,
  • Erstellung von Rad- und/oder Fußverkehrskonzepten durch Dritte.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt für

  • Lastenfahrräder 25 % des Anschaffungspreises, jedoch maximal 500 EUR,
  • Lastenpedelecs 25 % des Anschaffungspreises, jedoch maximal 1.000 EUR,
  • Service- und Reparatur-Stationen bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens 15.000 EUR pro Anlage,
  • Fahrradabstellanlagen 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, bei Abstellanlagen an gemeinnützigen und religionsgemeinschaftlichen Schulen oder Kitas 95 %,
  • Ladeeinrichtungen an Fahrradabstellanlagen bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens 15.000 EUR pro Anlage, bei Vorhaben an Schulen oder Kitas bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • innovative Projekte bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens 50.000 EUR, bei Vorhaben an oder in Zusammenarbeit mit Schulen oder Kitas bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • Rad- und/oder Fußverkehrskonzepte bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens 50.000 EUR.

Die Bagatellgrenze liegt bei innovativen Projekten, Rad- und/oder Fußverkehrskonzepten, Ladeeinrichtungen sowie Vorhaben zur Öffentlichkeitsarbeit und Schul- beziehungsweise Kitaprojekten bei 2.000 EUR, bei Lastenfahrrädern/Lastenpedelecs und Reparatur- beziehungsweise Servicestationen bei 500 EUR.

Pro Jahr können Sie die Förderung für maximal 5 Lastenfahrräder beziehungsweise Lastenpedelecs bekommen.

Zusatzinfos 

Verfahrensablauf

Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn der Maßnahme digital oder schriftlich bis zum 30.09. des jeweiligen Haushaltsjahres an das zuständige Ministerium.

Hinweis: Die Antragstellung erfolgt in Zukunft ausschließlich digital über das Förderportal des Saarlandes (siehe weiterführende Links).

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind je nach Art des Vorhabens

  • öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Bildungseinrichtungen beziehungsweise deren Träger,
  • kommunale Zweckverbände, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts,
  • sonstige Betriebe und Einrichtungen, die mehrheitlich in kommunaler Trägerschaft stehen,
  • Gemeinden, Städte, Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken,
  • eingetragene, nichtwirtschaftliche Vereine sowie
  • juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit mindestens einer Betriebsstätte im Saarland.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie dürfen Lastenfahrräder und Lastenpedelecs nicht zur entgeltlichen Vermietung („Leihservice“ oder „Sharing-Konzept“) beschaffen. Eine private Nutzung der geförderten Fahrzeuge ist ausgeschlossen.
  • Sie müssen Maßnahmen an Reparatur- und Servicestationen, Fahrradabstellanlagen sowie Ladeeinrichtungen von im Saarland anerkannten Fachfirmen durchführen lassen.
  • Ihre angeschafften Lastenfahrräder beziehungsweise Lastenpedelecs müssen
    • über standardisierte Sonderaufbauten sowie Sonderaufbauten, die einen konkreten Transportzweck erfüllen (gegebenenfalls auch für die Personenbeförderung), verfügen,
    • für eine Zuladung von mindestens 50 kg ausgelegt sein,
    • ein zulässiges Gesamtgewicht von mindestens 150 kg haben.
  • Mit Ihrer Fahrradabstellanlage müssen Sie mindestens 6 Stellplätze errichten beziehungsweise die Nutzbarkeit oder den Komfort einer bestehenden Anlage verbessern und für eine diebstahlsichere, standfeste und stabile Befestigung von Fahrrädern sorgen (beispielsweise Anlehnbügel, Doppelstockparksysteme oder Fahrradboxen).
  • Sie müssen die Ladeeinrichtungen öffentlich zugänglich machen und an einem wichtigen Quell- oder Zielort des Radverkehrs, insbesondere an öffentlichen Einrichtungen, errichten.
  • Die Zweckbindungsfrist beträgt je nach Vorhaben 5 Jahre beziehungsweise 12 Jahre.

Darüber hinaus sind je nach Vorhaben weitere Mindestanforderungen und Voraussetzungen zu erfüllen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind unter anderem

  • die Beschaffung von gebrauchten oder selbstgebauten Lastenfahrrädern beziehungsweise Lastenpedelecs,
  • Fahrzeuge, deren Zuladungsmöglichkeit weniger als 50 kg und deren zulässiges Gesamtgewicht weniger als 150 kg beträgt,
  • Fahrzeuge, deren Transportfläche lediglich aus einem Gepäckträger besteht oder hauptsächlich als Werbefläche genutzt wird.

Rechtsgrundlage

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