Förderprogramm

REACT-EU – Arbeitsmarkt

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Arbeit, Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet:
Saarland
Förderberechtigte:
Bildungseinrichtung, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit

Franz-Josef-Röder-Straße 23

66119 Saarbrücken

Weiterführende Links:
REACT-EU-Initiative

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Vorhaben in den Bereichen Arbeitsmarkt und Ausbildung planen, die einen Beitrag zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie leisten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Saarland fördert mit Unterstützung der REACT-EU-Initiative der Europäischen Union Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Ausbildung.

Sie bekommen die Förderung für folgende Vorhaben:

  • Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Zielgruppe Ü25,
  • Beratungs- und Orientierungsmaßnahmen für die Zielgruppe Ü25,
  • Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Zielgruppe U25,
  • Beratungs- und Orientierungsmaßnahmen für die Zielgruppe U25,
  • Beschaffung von mobilen Endgeräten zur Nutzung durch Teilnehmende an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen,
  • Open Educational Ressources,
  • Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte aus KMU während Transferkurzarbeit,
  • Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte von Beschäftigten in KMU während Kurzarbeit.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Der maximale Beteiligungssatz des ESF beträgt bis zu 100 Prozent der zuschussfähigen Gesamtausgaben.

Richten Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn der zu fördernden Maßnahme an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechtes mit Sitz beziehungsweise Zweigstelle/Niederlassung im Saarland.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Ihre Maßnahmen müssen zwischen dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, dem jeweiligen zuständigen Fachressort und den Kofinanzierungspartnern im Hinblick auf Inhalte und Finanzierung vor Beginn einer Maßnahme abgestimmt werden.
  • Die weiteren Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach der jeweiligen Maßnahme.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Fördergrundsätze zur Gewährung von Zuwendungen für Förderaktivitäten des Operationellen Programms des Saarlandes für den Teil REACT des Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2014–2020 im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ im Bereich der Zwischengeschalteten Stelle in der Abteilung „Arbeitsmarkt“

Stand: 09.09.2021

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Saarland kann nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen zu den im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen entstehenden Kosten gewähren. Grundlage hierfür ist das von der Europäischen Union (EU) genehmigte Operationelle Programm (OP) des Saarlandes für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014–2020 im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und die darin definierten Förderaktivitäten der Investitionsprioritäten (IP) im Bereich der Zwischengeschalteten Stelle in der Abteilung „Arbeitsmarkt“. Die Zuwendungen sind freiwillige Leistungen, auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch besteht. Sie werden im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel und nach Maßgabe des für die jeweiligen Förderaktivitäten im OP des Saarlandes genehmigten indikativen Finanzplans bewilligt.

Mittel des ESF werden auf der Grundlage der folgenden gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung zuerkannt:

  • Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vom 17. Dezember 2013 (Allgemein-Verordnung), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 20.12.2013, Seite L 347/320;
  • Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 vom 17. Dezember 2013 (ESF-Verordnung), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 20.12.2013, Seite L 347/470.
  • Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU).

Jegliche delegierte Rechtsakte bzw. Durchführungsbestimmungen, die in Verbindung mit der Strukturfondsförderung stehen und erlassen wurden bzw. noch erlassen werden, vervollständigen die vorgenannte rechtliche Grundlage.

2. Gegenstand der Förderung

Die im OP des Saarlandes dargestellte Strategie für REACT ist der neuen Prioritätsachse E zugeordnet:

E Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – eine digitale und nachhaltige Zukunft für Unternehmen, Beschäftigte und Arbeitslose.

Der Prioritätsachse sind Investitionsprioritäten (IP) zugeordnet, die die Maßnahmen und Zielgruppen beschreiben, die zur Erreichung der strategischen Ziele des OP entwickelt wurden.

Diese IP sind in der Prioritätsachse E die IP (ESF) Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft.

3. Ziele und Indikatoren

Die spezifischen Ziele und Indikatoren sind im OP des Saarlandes in den Prioritätsachsen und IP beschrieben und definiert.

Oberstes Ziel: Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – eine digitale und nachhaltige Zukunft für Unternehmen, Beschäftigte und Arbeitslose.

Effizienz-Indikator: Durchschnittliche Kosten pro Teilnehmendem; Soll-Wert: 1.700 EUR; Effektivitäts-Indikator: Anzahl der Teilnehmenden; Soll-Wert: 5.700;

Alle Förderaktivitäten müssen des Weiteren die Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern“, „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ und „Nachhaltige Entwicklung“ angemessen berücksichtigen. D.h. sie müssen sich an den Grundsätzen der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Gleichbehandlung von benachteiligten Personengruppen sowie an der europäischen und deutschen Nachhaltigkeitsstrategie orientieren.

Zudem müssen sich die Förderaktivitäten an den REACT-spezifischen Zielen orientieren, sodass bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen insbesondere auch die zukünftigen beruflichen Anforderungen berücksichtigt werden, die sich aus der Digitalisierung, Automatisierung sowie aus dem Wandel zur Green Economy (u.a. Einführung energie- und ressourcenschonender Innovationen, ökologische Modernisierung von Produktions- und Dienstleistungsprozessen, neue ökologische Gestaltungsprozesse) ergeben.

4. Zuwendungsempfänger/in

Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Sitz bzw. einer existierenden Zweigstelle/Niederlassung im Saarland.

5. Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungsvoraussetzung für alle Maßnahmen ist die Abstimmung zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV), dem jeweiligen zuständigen Fachressort und den Kofinanzierungspartnern im Hinblick auf Inhalte und Finanzierung vor Beginn einer Maßnahme.

In der IP E sind folgende Förderaktivitäten förderfähig:

a) Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Zielgruppe Ü25: Diese Maßnahmen sollen Arbeitslose und Langzeitarbeitslose in den Rechtskreisen SGB II bzw. III bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen und zur Beseitigung individueller Vermittlungshemmnisse – durch (Anpassungs-)Qualifizierungen sowie aktivierende Maßnahmen mit sinnstiftenden Tätigkeiten – beitragen.

b) Beratungs- und Orientierungsmaßnahmen für die Zielgruppe Ü25: Diese Maßnahmen sollen Arbeitslose und Langzeitarbeitslose in den Rechtskreisen SGB II bzw. III insbesondere durch individuelles Coaching, im beruflichen Integrationsprozess unterstützen.

c) Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Zielgruppe U25: Diese Maßnahmen sollen benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene im Rechtskreis SGB II auf eine Ausbildung, die Aufnahme einer Beschäftigung oder auf die Teilnahme an weiterführender arbeitsmarktpolitischer Förderung vorbereiten. Eine Teilnahme ist erst nach Erfüllung der Berufsschulpflicht möglich.

d) Beratungs- und Orientierungsmaßnahmen für die Zielgruppe U25: Diese Maßnahmen bieten Beratung, Orientierung und Information an für Jugendliche sowie junge Erwachsene im Rechtskreis SGB II, die bereits die allgemeine Schulpflicht erfüllt haben und denen der Übergang in eine Ausbildung, Ausbildungsvorbereitung oder Beschäftigung noch nicht gelungen ist.

e) Mobile Endgeräte: Bildungsträger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Landes können eine Förderung für die Beschaffung von mobilen Endgeräte zur Nutzung durch Teilnehmende an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Landes beantragen. Diese können an die Teilnehmende entliehen werden.

f) Open Educational Ressources: Es werden themenbezogene Lernvideos mit saarländischen KMU erstellt, curricular eingeordnet und über eine App mit entsprechenden Begleitmodulen zur Einbindung in Präsenz- und Online-Unterricht zur Verfügung gestellt. Das Material dient der plastischen Darstellung von Berufen und damit insbesondere der Berufsorientierung. Primäre Zielgruppen sind Jugendliche ab der Klasse 8 an den allgemeinbildenden Schulen sowie Jugendliche im Übergangsbereich der beruflichen Schulen.

g) Qualifizierung von Beschäftigten aus KMU während Transferkurzarbeit: Beschäftigte aus KMU sollen die Transferkurzarbeit insbesondere zum Erwerb von beruflichen Qualifikationen nutzen, um einen nahtlosen Übergang in eine neue Beschäftigung zu erreichen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

h) Qualifizierung von Beschäftigten in KMU während Kurzarbeit: Beschäftigte in KMU sollen die Kurzarbeit zum Erwerb zukunftsfähiger beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten und damit zur Beschäftigungssicherung nutzen.

6. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Zuwendungsfähig sind alle förderfähigen projektgebundenen Ausgaben gemäß Art. 65 der Verordnung (EU) 1303/2013 und Artikel 13 der Verordnung (EU) 1304/2013 vom 17. Dezember 2013 sowie die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU). Ergänzend gelten die Bestimmungen zu den §§ 23 und 44 LHO sowie die jeweilige VV-LHO in der jeweils gültigen Fassung.

Zuwendungen aus dem ESF werden im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss in der Regel als Vollfinanzierung gewährt. Der Beteiligungssatz des ESF beträgt 100% der zuschussfähigen Gesamtausgaben. Bei der Anwendung der Restkostenpauschale nach Art. 14 Abs. 2 VO 1304/2013 ist unter zuschussfähigen Personalkosten folgendes zu verstehen: Arbeitgeber-Brutto (AG-Brutto vgl. TV-L) des direkt zugeordneten Projektpersonals ohne BG-Beiträge bis zur Höhe des festgesetzten Förderhöchstbetrags für das AG-Brutto. Zuschüsse können nach den folgenden Regelungen gewährt werden:

Maßnahmen nach 5.a (Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Zielgruppe Ü25):

Aktivierungsmaßnahmen mit sinnstiftenden Tätigkeiten: Die zuschussfähigen Gesamtkosten setzen sich zusammen aus den direkten Personalkosten (AG-Brutto) für das Bildungspersonal zuzüglich einer Pauschale von 40% für die Restkosten (Restkostenpauschale nach Art. 14 Abs. 2 VO 1304/2013). Der Förderhöchstbetrag zu den zuschussfähigen Gesamtkosten beträgt pro Jahr und 2,5 Vollzeitstellen bis zu 189.000 EURO. Unter Berücksichtigung des Besserstellungsverbots können für die Soziale Arbeit pro Jahr und Vollzeitstelle (vgl. E 10 TV-L) maximal 55.000 EURO und für die Anleitung pro Jahr und Vollzeitstelle 50.000 EURO eingesetzt werden.

Mit einem Stellenschlüssel von 2,5:20 sind durchschnittlich 20 TN-Plätze pro Jahr zu betreuen. Von den 2,5 Stellen sind mindestens 1 Stelle für die Soziale Arbeit und eine Stelle für die Anleitung einzusetzen. 0,5 Stellen können nach Bedarf auf Soziale Arbeit und Anleitung aufgeteilt werden.

Qualifizierungsmaßnahmen: Die zuschussfähigen Gesamtkosten setzen sich zusammen aus den Kosten für die Qualifizierungsmaßnahmen und aus den direkten Personalkosten (AG-Brutto) für das Verwaltungspersonal. Der Förderhöchstbetrag für die Qualifizierungsmaßnahmen richtet sich nach den jeweils geltenden Bundes-Durchschnittskostensätzen für entsprechende Maßnahmen gemäß SGB III i.V.m. der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV). Der Förderhöchstbetrag zu den zuschussfähigen Gesamtkosten für das Verwaltungspersonal beträgt pro Jahr und Vollzeitstelle bis zu 45.000 EURO. Für eine Vollzeitstelle können pro Jahr unter Berücksichtigung des Besserstellungsverbots (vgl. E 9 TV-L) maximal 45.000 EURO für eine Verwaltungsfachkraft eingesetzt werden. Mit einem Stellenschlüssel von 1:50 pro Stelle sind durchschnittlich 50 TN pro Jahr zu betreuen. Zuwendungsempfänger sind die saarländischen Jobcenter.

Maßnahmen nach 5.b (Beratungs- und Orientierungsmaßnahmen für die Zielgruppe Ü25):

Die zuschussfähigen Gesamtkosten setzen sich zusammen aus den direkten Personalkosten (AG-Brutto) für die Beratungsfachkräfte zuzüglich einer Pauschale von 40% für die Restkosten (Restkostenpauschale nach Art. 14 Abs. 2 VO 1304/2013). Der Förderhöchstbetrag zu den zuschussfähigen Gesamtkosten beträgt pro Jahr und Vollzeitstelle bis zu 77.000 EURO. Für eine Vollzeitstelle können pro Jahr unter Berücksichtigung des Besserstellungsverbots (vgl. E 10 TV-L) maximal 55.000 EURO für eine Beratungsfachkraft eingesetzt werden. Mit einem Stellenschlüssel von 1:30 pro Beratungsfachkraft sind durchschnittlich 30 TN-Plätze pro Jahr zu beraten.

Maßnahmen nach 5.c. (Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Zielgruppe U25):

Die zuschussfähigen Gesamtkosten setzen sich zusammen aus den direkten Personalkosten (AG-Brutto) für das Bildungspersonal zuzüglich einer Pauschale von 25% für die Restkosten (Restkostenpauschale nach Art. 14 Abs. 2 VO 1304/2013). Der Förderhöchstbetrag zu den zuschussfähigen Gesamtkosten des Bildungspersonals beträgt pro Jahr und 2,5 Vollzeitstellen bis zu 168.750 EURO. Unter Berücksichtigung des Besserstellungsverbots können für die Soziale Arbeit pro Jahr und Vollzeitstelle (vgl. E 10 TV-L) maximal 55.000 EURO, für die Anleitung pro Jahr und Vollzeitstelle (vgl. E 9) maximal 50.000 EURO und für Lehrkräfte pro Jahr und 0,5 Teilzeitstelle (vgl. E 11) maximal 30.000 EURO eingesetzt werden. Mit einem Stellenschlüssel von 2,5:20 sind durchschnittlich 20 TN-Plätze pro Jahr zu betreuen.

Maßnahmen nach 5.d (Beratungs- und Orientierungsmaßnahmen für die Zielgruppe U25):

Die zuschussfähigen Gesamtkosten setzen sich zusammen aus den direkten Personalkosten (AG-Brutto) für die Beratungsfachkräfte zuzüglich einer Pauschale von 40% für die Restkosten (Restkostenpauschale nach Art. 14 Abs. 2 VO 1304/2013). Der Förderhöchstbetrag zu den zuschussfähigen Gesamtkosten beträgt pro Jahr und Vollzeitstelle bis zu 77.000 EURO. Für eine Vollzeitstelle können pro Jahr unter Berücksichtigung des Besserstellungsverbots (vgl. E 10 TV-L) maximal 55.000 EURO für eine Beratungsfachkraft eingesetzt werden. Mit einem Stellenschlüssel von 1:30 pro Beratungsfachkraft sind durchschnittlich 30 TN-Plätze pro Jahr zu beraten.

Maßnahmen nach 5.e (Mobile Endgeräte):

Die zuschussfähigen Gesamtkosten setzen sich zusammen aus dem Pauschalbetrag in Höhe von 500 EURO pro mobilem Endgerät multipliziert mit der Anzahl der beantragten mobilen Endgeräte.

Maßnahmen nach 5.f (Open Educational Ressources):

Die zuschussfähigen Gesamtkosten setzen sich zusammen aus den direkten Personalkosten (AG-Brutto) für die Projektleitung und die Medienfachkräfte zuzüglich einer Pauschale von 40% für die Restkosten (Restkostenpauschale nach Art. 14 Abs. 2 VO 1304/2013). Der Förderhöchstbetrag zu den zuschussfähigen Gesamtkosten des Projektpersonals beträgt pro Jahr und 6 Vollzeitstellen bis zu 434.000 EURO. Unter Berücksichtigung des Besserstellungsverbots können für die Projektleitung pro Jahr und Vollzeitzelle (vgl. E 11 TV-L) maximal 60.000 EURO und für die Medienfachkräfte pro Jahr und Vollzeitstelle (vgl. E 9) maximal 50.000 EURO eingesetzt werden. Mit einem Stellenschlüssel von 6:115 sind pro Jahr durchschnittlich 115 Lehrvideos mit Begleitmodulen herzustellen.

Maßnahmen nach 5.g (Qualifizierung von Beschäftigten aus KMU während Transferkurzarbeit):

Die zuschussfähigen Gesamtkosten setzen sich zusammen aus den Kosten für die Qualifizierungsmaßnahmen und aus den direkten Personalkosten (AG-Brutto) für das Verwaltungspersonal. Der Förderhöchstbetrag für die Qualifizierungsmaßnahmen richtet sich nach den jeweils geltenden Bundes-Durchschnittskostensätzen für entsprechende Maßnahmen gemäß SGB III i.V.m. der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV). Der Förderhöchstbetrag zu den zuschussfähigen Gesamtkosten für das Verwaltungspersonal beträgt pro Jahr und Vollzeitstelle bis zu 45.000 EURO. Für eine Vollzeitstelle können pro Jahr unter Berücksichtigung des Besserstellungsverbots (vgl. E 9 TV-L) maximal 45.000 EURO für eine Verwaltungsfachkraft eingesetzt werden.

Mit einem Stellenschlüssel von 1:50 pro Stelle sind durchschnittlich 50 TN pro Jahr zu betreuen. Zuwendungsempfänger sind Transfergesellschaften, die die Voraussetzungen nach Punkt 4 erfüllen.

Maßnahmen nach 5.h (Qualifizierung von Beschäftigten in KMU während Kurzarbeit):

Die zuschussfähigen Gesamtkosten setzen sich zusammen aus den Kosten für die Qualifizierungsmaßnahmen und aus den direkten Personalkosten (AG-Brutto) für das Verwaltungspersonal. Der Förderhöchstbetrag für die Qualifizierungsmaßnahmen richtet sich nach den jeweils geltenden Bundes-Durchschnittskostensätzen für entsprechende Maßnahmen gemäß SGB III i.V.m. der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV). Der Förderhöchstbetrag zu den zuschussfähigen Gesamtkosten für das Verwaltungspersonal beträgt pro Jahr und Vollzeitstelle bis zu 45.000 EURO. Für eine Vollzeitstelle können pro Jahr unter Berücksichtigung des Besserstellungsverbots (vgl. E 9 TV-L) maximal 45.000 EURO für eine Verwaltungsfachkraft eingesetzt werden. Mit einem Stellenschlüssel von 1:50 pro Stelle sind durchschnittlich 50 TN pro Jahr zu betreuen. Zuwendungsempfänger sind Transfergesellschaften, die die Voraussetzungen nach Punkt 4 erfüllen.

7. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

7.1. Zuschussfähige Ausgaben und Realkostenprinzip:

Die Zuschussfähigkeit der Ausgaben richtet sich grundsätzlich nach den unter Punkt 1 genannten EU-Verordnungen und nach der LHO und der VV zur LHO des Saarlandes in der jeweils gültigen Fassung.

Nach dem Realkostenprinzip kommen Ausgaben für eine Beteiligung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn es sich um tatsächlich getätigte Zahlungen in Form von Geldleistungen handelt, die durch quittierte Rechnungen oder durch gleichwertige Buchungsbelege belegt sind. Dies gilt nicht für Kosten, die im Rahmen der Pauschalierung bzw. der vereinfachten Kostenoptionen nach Art. 67 der VO 1303/2013 bzw. nach Art.14 der VO 1304/2013 erstattet werden.

Einnahmen, die bei einer Maßnahme entstehen, werden von den Ausgaben in Abzug gebracht. Dies gilt nicht für Einnahmen, die bei Projekten erwirtschaftet werden für die die Restkostenpauschale nach Art. 14 Abs. 2 VO 1304/2013 angewandt wird.

7.2. Refinanzierungsausschluss und Verbot der Doppelförderung:

Die Refinanzierung von gesetzlichen Leistungen, insbesondere nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Sozialgesetzbuch III, ist ausgeschlossen.

Der ESF kann Pflichtleistungen anderer Kostenträger nur qualitativ verbessern oder ergänzen.

Aufwendungspositionen für Vorhaben sind nicht förderfähig, wenn diese bereits aus anderen EU-Mitteln finanziert werden bzw. finanziert worden sind. So darf z.B. ein nach dem OP für das Saarland gefördertes Vorhaben nicht aus anderen Strukturfonds (EFRE, EGFL, ELER, EFF) oder aus dem ESF-Programm des Bundes gefördert werden.

7.3. Mitwirkung bei der Finanzkontrolle:

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, für die Maßnahme getrennt Buch zu führen oder alle Transaktionen für das durchzuführende Projekt in einer kodifizierten Buchführung zu erfassen, um den Dienststellen des Landes und der Europäischen Gemeinschaft die Überprüfung der Ausgaben zu erleichtern. Aus diesem Grund ist für jede Maßnahme in der Buchhaltung eine separate Kostenstelle zu führen, auf der alle Ausgaben und Einnahmen der Maßnahme gebucht werden.

Nach den geltenden EU-Vorschriften ist die Bewilligungsbehörde berechtigt, die Verwendung der Zuwendung anhand von Büchern, Belegen und sonstigen Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebungen sowohl in laufenden als auch in abgeschlossenen Maßnahmen zu überprüfen.

Ebenso kann die EU-Kommission auch gemeinsam mit Bediensteten der zuständigen nationalen Stellen Vor-Ort-Finanzkontrollen vornehmen.

Ein weitergehendes Prüfungsrecht des Europäischen Rechnungshofes, des Bundesrechnungshofes, des Landesrechnungshofes sowie der Bescheinigungsbehörde und der Prüfbehörde bleibt vorbehalten.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, solche Überprüfungen zuzulassen und daran mitzuwirken. Es sind insbesondere die entsprechenden Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen einschließlich des Verwendungsnachweises auch nach Abschluss der Maßnahme vorzulegen.

Eine Unterschreitung der tatsächlich erreichten Fallzahlen (TN-Plätze, Anzahl KMU etc.) von mehr als 20% führt grundsätzlich zu einer anteilmäßigen Kürzung der bewilligten Zuwendung. Eine drohende Unterschreitung ist bereits während des Verlaufs der Maßnahme dem Zuwendungsgeber unverzüglich mitzuteilen. Von einer Kürzung der Zuwendung kann in Absprache mit dem Zuwendungsgeber unter Abwägung der Gründe im Einzelfall abgesehen werden.

7.4. Informations- und Publizitätsmaßnahmen:

Der Zuwendungsempfänger ist nach den geltenden EU-Rechtsvorschriften verpflichtet, die Maßnahmeteilnehmer/innen in geeigneter Form über die Mitfinanzierung durch die Europäische Gemeinschaft zu informieren. Darüber hinaus verpflichtet er sich, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, die Öffentlichkeit über die Rolle der Europäischen Union bei der Entwicklung der Humanressourcen, der Berufsbildung und der Beschäftigung zu informieren.

7.5. Computergestützter Austausch von Daten:

Für die Projektabwicklung ist das EDV-Begleitsystem unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtend zu nutzen. Den Zuwendungsempfängern wird durch die Zwischengeschaltete Stelle ein entsprechender Zugang zum EDV-Begleitsystem eingeräumt.

7.6. Wissenschaftliche Bewertung:

Der Zuwendungsempfänger hat sicherzustellen, dass im Rahmen des Programm-Monitoring bzw. der Programm-Evaluation erforderliche Daten und Informationen fristgerecht dem Zuwendungsgeber bzw. von ihm beauftragten Dritten zur Verfügung stehen. Ebenso hat der Zuwendungsempfänger zu gewährleisten, dass für Evaluationen alle relevanten Daten und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Das Einverständnis des Projektpersonals und der Teilnehmenden muss bei Projektbeginn schriftlich eingeholt werden. Zum Zwecke einer Nachbefragung von Teilnehmenden hat der Zuwendungsempfänger darüber hinaus auch für die Bereitstellung von deren Adressen, Telefonnummern oder anderen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme Sorge zu tragen.

7.7. Trägerinformationen:

Weitere Konkretisierungen oder die Mitteilung von Änderungen, die sich während der Förderperiode ergeben, werden durch Trägerinformationen bekanntgegeben.

8. Verfahren

8.1. Antragsverfahren:

Anträge sind rechtzeitig vor Maßnahmenbeginn beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV), Franz-Josef-Röder-Str. 17, 66119 Saarbrücken, zu stellen. Antragsformulare sind beim MWAEV erhältlich.

8.2. Bewilligungsverfahren:

Dem MWAEV obliegt die Bewilligung der ESF-Mittel. Die Bewilligung erfolgt entsprechend der mit den jeweiligen zuständigen Fachressorts und mit den Kofinanzierungspartnern getroffenen Maßnahmenplanung. Sofern die Teilnahmeliste nicht rechtzeitig vor Maßnahmenbeginn vorgelegt werden kann, kann ausnahmsweise gemäß Ziffer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) in der jeweils geltenden Fassung dem vorzeitigen Vorhabenbeginn zugestimmt werden.

8.3. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren:

Die Auszahlungen an die Zuwendungsempfänger erfolgen nach dem Realkostenprinzip und dem Erstattungsprinzip auf der Grundlage von Ausgabenmeldungen der Zuwendungsempfänger. Die Ausgabenmeldungen beinhalten die tatsächlich getätigten Ausgaben entsprechend den vorliegenden quittierten Rechnungen oder gleichwertigen Buchungsbelegen. Die Ausgaben werden dabei in einem zahlenmäßigen Nachweis näher aufgeschlüsselt. Die quittierten Rechnungen oder gleichwertigen Buchungsbelege sind von den Zuwendungsempfängern zur jederzeitigen Einsichtnahme vor Ort bereitzuhalten. Während der Laufzeit der Maßnahme können Zuschüsse bis zur Höhe von 80% der bewilligten Zuwendung ausgezahlt werden. Nach Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt die Restzahlung.

8.4. Verwendungsnachweisverfahren:

Der Zuwendungsempfänger hat die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nachzuweisen; die Eingliederungsbemühungen sind statistisch zu erfassen und zu belegen. Der Verwendungsnachweis ist spätestens 6 Monate nach Maßnahmenende vorzulegen. Verwendungsnachweisformulare sind beim MWAEV erhältlich.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-P-GK zu § 44 LHO.

Die zahlungsbegründenden Unterlagen und Belege sind gemäß Art. 140 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vom 17.12.2013 aufzubewahren, es sei denn, dass sich aufgrund der Zweckbindungsfrist oder den Bedingungen des Zuwendungsbescheides eine längere Aufbewahrungsfrist (5 Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises nach Nr. 6.5 der ANBest-P) ergibt. Die Aufbewahrung der Ausgabenbelege hat entweder als Originalbelege oder als mit den Originalen übereinstimmend bescheinigten Fassungen auf allgemein anerkannten Datenträgern zu erfolgen.

8.5. Änderungen:

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr behält sich vor, nach Konsultation mit dem ESF-Begleitausschuss das OP des Saarlandes für den ESF in der Förderperiode 2014–2020 an die Entwicklung des saarländischen Arbeitsmarktes anzupassen; das schließt auch – soweit erforderlich – eine Anpassung dieser Fördergrundsätze ein.

9. In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Die Fördergrundsätze treten zum 01.01.2021 in Kraft und gelten während der ESF-Förderperiode 2014–2020 bis zum 31.12.2023.

 

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