Förderprogramm

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) – Ergänzende Regelungen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Unternehmensfinanzierung, Regionalförderung, Arbeit, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
Saarland
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Ansprechpunkt:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Referat B/3

Franz-Josef-Röder-Straße 17

66119 Saarbrücken

Weiterführende Links:
Investitionen im Betrieb

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen im Saarland durch Investitionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Saarland unterstützt Sie aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bei Investitionsvorhaben, wenn Ihr gewerbliches Unternehmen in einem ausgewiesenen, strukturschwachen Fördergebiet liegt. Das sind das C-Fördergebiet und das D-Fördergebiet mit unterschiedlicher Förderung.

Sie bekommen die Förderung für Investitionen, die für Sie eine große Anstrengung hinsichtlich des Investitionsvolumens und der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze darstellen.

Sie erhalten die Förderung normalerweise als Zuschuss zu Ihren förderfähigen Investitionskosten.

Die Investitionsbeihilfen werden Ihnen nach folgenden Höchstsätzen gewährt:

Im C-Fördergebiet erhalten Sie

  • als kleines Unternehmen maximal 30 Prozent Ihrer förderfähigen Kosten bei arbeitsplatzschaffenden Investitionen und 20 Prozent bei arbeitsplatzsichernden Investitionen,
  • als mittleres Unternehmen maximal 20 Prozent Ihrer förderfähigen Kosten bei arbeitsplatzschaffenden Investitionen und 15 Prozent bei arbeitsplatzsichernden Investitionen,
  • als großes Unternehmen maximal 10 Prozent bei arbeitsplatzschaffenden Investitionen und 7 Prozent bei arbeitsplatzsichernden Investitionen.

Im D-Fördergebiet erhalten Sie

  • als kleines Unternehmen maximal 20 Prozent Ihrer förderfähigen Kosten bei arbeitsplatzschaffenden Investitionen und 10 Prozent bei arbeitsplatzsichernden Investitionen,
  • als mittleres Unternehmen maximal 10 Prozent Ihrer förderfähigen Kosten bei arbeitsplatzschaffenden Investitionen und 7,5 Prozent bei arbeitsplatzsichernden Investitionen.

Wenn Sie Investitionen zur Schaffung eines Dauerarbeitsplatzes tätigen, so müssen Sie für die Förderfähigkeit grundsätzlich von einer maximalen Investitionssumme von EUR 500.000 pro solchen Arbeitsplatz ausgehen. Im Falle einer Ansiedlung ist eine maximale Investitionssumme von EUR 750.000 pro geschaffenen Dauerarbeitsplatz förderfähig.

Wenn Sie mit Ihrer Investition einen Dauerarbeitsplatz sichern wollen, dann ist grundsätzlich eine maximale Investitionssumme von EUR 250.000 je gesicherten Dauerarbeitsplatz förderfähig.

Ihr Investitionsvolumen muss mindestens EUR 25.000 betragen.

Sie stellen Ihren Antrag vor Beginn Ihres Vorhabens mit den entsprechenden Formularen beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes.

Für die Landkreise Merzig-Wadern und St. Wendel sowie den Saarpfalz-Kreis gelten andere Bestimmungen.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß KMU-Definition der EU mit Sitz oder Betriebsstätte im Saarland. In den C-Fördergebieten des Landes sind auch größere Unternehmen antragsberechtigt.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen Ihr Vorhaben in einem ausgewiesenen Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ durchführen und die Voraussetzungen des Koordinierungsrahmens erfüllen.
  • Ihr Investitionsvorhaben ist förderfähig, wenn
    • die Zahl der bestehenden Dauerarbeitsplätze in Ihrer Betriebsstätte um mindestens 5 Prozent erhöht wird oder
    • die Zahl der Dauerarbeitsplätze bei Investitionen zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze nicht oder ansonsten um weniger als 5 Prozent erhöht wird, der Investitionsbetrag aber die in den letzten 3 Jahren durchschnittlich verdienten Abschreibungen um mindestens 25 Prozent übersteigt. Dies gilt bezogen auf 1 Jahr beim Investitionsbetrag und ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen. Dazu muss mindestens 1 neuer Dauerarbeitsplatz geschaffen werden.
  • Wenn Sie durchschnittlich mehr als 30 Prozent Leiharbeitnehmer in Ihrer zu fördernden Betriebsstätte beschäftigen, erhalten Sie keine Förderung. Beschäftigen Sie durchschnittlich mehr als 10 Prozent Leiharbeitnehmer, wird Ihr Fördersatz im Einzelfall um 20 Prozent gekürzt.
  • Sie müssen Ihr Vorhaben grundsätzlich innerhalb eines Zeitraums von maximal 42 Monaten durchführen. Sie können eine Verlängerung dieses Zeitraums ohne Begründung um 6 Monate beantragen und im Einzelfall mit tragender Begründung aufgrund der Corona-Pandemie um weitere bis zu 6 Monate.

Unter anderem sind folgende Bereiche laut Koordinierungsrahmen der GRW von der Förderung ausgeschlossen:

  • gemeinnützige Unternehmen,
  • Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung,
  • Fortbildungsstätten und Akademien,
  • wirtschaftsprüfende, rechts- und steuerberatende Tätigkeiten,
  • Fischerei, Aquakultur einschließlich Verarbeitung und Vermarktung,
  • Tierpensionen und Tierhaltung,
  • Einrichtungen des Gesundheitswesens oder ähnliche Einrichtungen, Sport- und Freizeiteinrichtungen.

Beachten Sie darüber hinaus bitte die Regelungen des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Ergänzende Regelungen des Saarlandes zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

mit Wirkung ab 1. März 2021
in der Fassung vom 4. März 2021

gemäß Teil II A des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1. März 2021 (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/regionalpolitik.%20html).

1. Grundlagen und Gegenstand der Förderung

1.1 Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung als Zuschuss zu der förderfähigen Investitionssumme. Abweichend von Teil II A Ziffer 2.7.1 des Koordinierungsrahmens der GRW werden lohnkostenbezogene Zuschüsse und Zinsverbilligungen nicht gewährt.

1.2 Ein Rechtsanspruch auf die Mittel besteht nicht. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr als Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Investitionsvorhaben mit einer geplanten förderfähigen Investitionssumme von weniger als 25.000 Euro sind von der Förderung ausgeschlossen.

1.3 Zuwendungen können innerhalb der im Koordinierungsrahmen der GRW definierten saarländischen Fördergebiete gewährt werden. Diese bestehen aus zwei Gebieten mit unterschiedlichen Förderschwerpunkten. Das Fördergebiet mit der höheren Förderpräferenz, das C-Fördergebiet, umfasst im Landkreis Saarlouis die Gemeinden Überherrn, Ensdorf und Saarwellingen sowie die Städte Saarlouis, Dillingen und Lebach (nur die Stadtteile Eidenborn, Falscheid, Knorscheid, Landsweiler, Lebach, Niedersaubach) und im Landkreis Neunkirchen die Gemeinden Eppelborn (nur die Ortsteile Bubach-Calmesweiler, Eppelborn, Habach, Hierscheid, Humes, Macherbach, Wiesbach), Illingen (nur die Ortsteile Illingen, Uchtelfangen), Merchweiler und Schiffweiler. Das Fördergebiet mit der niedrigeren Förderpräferenz, das D-Fördergebiet, umfasst die Teile der Landkreise Saarlouis und Neunkirchen, die nicht dem C-Fördergebiet angehören, sowie den Regionalverband Saarbrücken.

Außerhalb des C-Fördergebiets ist nur die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen1) zulässig.

1.4 Mit dem Investitionsvorhaben darf erst begonnen werden, wenn die Bewilligungsbehörde schriftlich bestätigt hat, dass das Vorhaben, vorbehaltlich einer endgültigen Prüfung aller erforderlichen Unterlagen, grundsätzlich förderfähig ist.

1.5 Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Eine entsprechende Bestätigung des Finanzierungsinstituts des Antragstellers ist vorzulegen.

1.6 Eine Zuwendung wird grundsätzlich nur für ein Investitionsvorhaben gewährt, das innerhalb von 42 Monaten durchgeführt wird. Die Verlängerung dieses Zeitraumes ist auf Antrag ohne Begründung um 6 Monate und im Einzelfall mit tragender Begründung aufgrund der Corona-Pandemie

um weitere bis zu 6 Monate möglich. Darüber hinaus kann eine Verlängerung des Investitionszeitraumes auf Antrag gewährt werden, wenn der Zuwendungsempfänger die Gründe hierfür nicht zu vertreten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

  • Liefer- oder Leistungsverzögerungen ausschließlich durch Dritte verursacht wurden,
  • staatliche Genehmigungsverfahren sich trotz gewissenhafter Mitwirkung des Investors unvorhersehbar verzögert haben,
  • schlechte Baugründe, extreme Witterungseinflüsse, Widersprüche Dritter oder behördlich Auflagen die Durchführung verzögert haben.

1.7.1 Ergänzend zu Teil II A Ziffer 2.7.2 Abs. 2 des Koordinierungsrahmens der GRW gehören zu den förderfähigen Kosten nicht:

  • Grundstücke,
  • Wohnungen,
  • Firmenwerte,
  • Kranfahrzeuge,
  • stromerzeugende Anlagen,
  • Kunstgegenstände,
  • Tiere,
  • geleaste Wirtschaftsgüter, darunter auch Wirtschaftsgüter, die nach Anschaffung bzw. Herstellung wiederverkauft und über Leasing zurückgeleast werden (Sale-and-Lease-back),
  • alle beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die selbstständig nutzbar sind und deren Nettoanschaffungskosten 1.000 Euro nicht übersteigen, es sei denn, diese werden als Teil einer wirtschaftlichen Einheit aktiviert, deren Gesamtnettoanschaffungskosten 1.000 Euro übersteigen,
  • Wirtschaftsgüter, die von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen angeschafft werden; für den Erwerb von Wirtschaftsgütern von natürlichen Personen gilt dies sinngemäß, mit Ausnahme des Erwerbs kleiner Unternehmen im Zuge der Unternehmensnachfolge,
  • Wirtschaftsgüter, für die ein Festwert gebildet wurde,
  • die Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern, es sei denn, es liegt eine steuerlich anerkannte Betriebsaufspaltung oder Mitunternehmerschaft nach § 15 Einkommensteuergesetz bzw. ein Organschaftsverhältnis nach § 2 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz vor,
  • Umsatzsteuer,
  • auf Rechnungen ausgewiesene Skonti und Rabatte, unabhängig von deren Inanspruchnahme.

1.7.2 Gebrauchte Wirtschaftsgüter sind nur unter der Voraussetzung von Teil II A Ziffer 2.7.2 Abs. 2c des Koordinierungsrahmens der GRW förderfähig. Hierzu sind schriftliche Angaben des Veräußerers vorzulegen.

1.8 Ergänzend zu Teil II A Ziffer 3.1 des Koordinierungsrahmens der GRW gilt der Ausschluss der Förderung grundsätzlich auch für folgende Bereiche:

  • gemeinnützige Unternehmen,
  • Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung,
  • Fortbildungsstätten und Akademien,
  • Ausbildungsstätten förderfähiger Betriebsstätten, sofern diese nicht zur Erlangung von Abschlüssen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen nach den Regelungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) in der jeweils geltenden Fassung dienen,
  • wirtschaftsprüfende, rechts- und steuerberatende Tätigkeiten,
  • Dienstleistungen im Rahmen der Personalgestellung (z.B. Zeitarbeit, Wachdienste, Transportdienste etc.),
  • Vermietung und Verpachtung von beweglichen oder unbeweglichen Wirtschaftsgütern,
  • Schiffbau,
  • Fischerei, Aquakultur einschließlich Verarbeitung und Vermarktung,
  • Tierpensionen und Tierhaltung,
  • Einrichtungen des Gesundheitswesens oder ähnliche Einrichtungen, Sport- und Freizeiteinrichtungen,
  • Unternehmen der Abfall-/Abwasserbehandlung sowie Abfall-/Abwasserentsorgung,
  • Recyclingunternehmen, es sei denn, es werden neue Produkte, auch im Sinne von Sekundärrohstoffen, hergestellt und die hieraus erzielten Umsatzanteile bilden den Umsatzschwerpunkt der betreffenden Betriebsstätte.

1.9 Eine nachträgliche Erhöhung der mit Zuwendungsbescheid festgelegten maximalen Zuwendungshöhe ist ausgeschlossen.

2 Voraussetzungen und Umfang der Förderung

2.1 Für die Förderung kommen nur solche Investitionen in Betracht, die ausgehend vom Investitionsvolumen oder von der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze eine besondere Anstrengung des Antragstellers i.S. von Ziffer 2.3.2 des Koordinierungsrahmens der GRW in Verbindung mit der Bekanntmachung des Koordinierungsausschusses der GRW vom 13. Juli 2020 erfordern.

Dementsprechend sind Investitionen insbesondere förderfähig, wenn

  • durch die Investitionen die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebsstätte vorhandenen Dauerarbeitsplätze um mindestens 5% erhöht wird (Arbeitsplatzkriterium) - bei Investitionen eines bisher nicht ansässigen Unternehmens in der Gemeinde und dem Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte gilt die Voraussetzung als erfüllt - oder
  • die Zahl der Dauerarbeitsplätze nicht (bei Investitionen zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze) oder um weniger als 5% erhöht wird, aber der Investitionsbetrag, bezogen auf ein Jahr, die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre (vor Antragstellung) – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 25% übersteigt (AfA-Kriterium).

Bei geförderten Investitionsvorhaben werden grundsätzlich nur solche neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze berücksichtigt, die mit betriebsangehörigen Beschäftigten besetzt sind. Betriebsangehörige Beschäftigte sind Arbeitnehmer, zu denen mit dem antragstellenden Unternehmen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Dies gilt nicht im Falle von Ansiedlungen. Bei der Ermittlung der Zahl der bei Antragstellung in der/den Betriebsstätten(n) des zu fördernden Unternehmens vorhandenen Dauerarbeitsplätze werden dagegen auch diejenigen Dauerarbeitsplätze berücksichtigt, die nicht mit betriebsangehörigen Beschäftigten besetzt sind.

2.2 Fördersätze

2.2.1 Förderung im C-Fördergebiet:

Größe des antragstellenden Unternehmens

arbeitsplatzschaffende Investitionsvorhaben

arbeitsplatz-
sichernde Investitions-
vorhaben

Regel-
fördersatz

Höchstfördersatz bei besonderen Struktureffekten

 

Kleines Unternehmen

28,0%

30,0%

20,0%

Mittleres Unternehmen

18,0%

20,0%

15,0%

Großunternehmen

8,0%

10,0%

7,0%

Die genannten Höchstfördersätze im C-Fördergebiet gelten im Einzelfall bei Vorliegen mindestens eines besonderen Struktureffektes. Ein besonderer Struktureffekt kann unterstellt werden bei

  • Investitionen im Zusammenhang mit Existenzgründungen und während der Gründungsphase,
  • Investitionen im Zusammenhang mit Ansiedlungen,
  • Investitionen im Zusammenhang mit der Übernahme einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte (insbes. auch Unternehmensnachfolge),
  • Investitionen zur Schaffung von mindestens 10 zusätzlichen Dauerarbeitsplätzen bei kleinen Unternehmen und von mindestens 20 zusätzlichen Dauerarbeitsplätzen bei mittleren Unternehmen,
  • Investitionen, die in besonderem Maße der Fachkräftesicherung dienen. Dies ist der Fall, sofern die Anzahl der neu zu schaffenden Ausbildungsplätze im Verhältnis zur Gesamtzahl der bei Antragstellung vorhandenen Dauerarbeits-/Ausbildungsplätze mehr als 10% beträgt oder ein kleines Unternehmen erstmalig einen Ausbildungsplatz schafft.
  • Investitionen, die im Zusammenhang stehen mit der Erlangung eines Zertifikats zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (z.B. Gütesiegel „Familienfreundliches Unternehmen“ des saarland.innovation&standort e.V.), zur Verbesserung des Qualitätsmanagements (z.B. Zertifizierung nach ISO 9001, Nadcap) oder zur Verbesserung des Umwelt- und Energiemanagements (z.B. Zertifizierung nach EMAS, ISO 14001, ISO 50001 bzw. bei kleinen und mittleren Unternehmen auch DIN 16247).

2.2.2 Förderung im D-Fördergebiet:

Größe des antragstellenden Unternehmens

arbeitsplatz-
schaffende Investitions-
vorhaben

arbeitsplatz-
sichernde Investitions-
vorhaben

Kleines Unternehmen

20,0%

10,0%

Mittleres Unternehmen

10,0%

7,5%

2.3 Investitionen, die der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen dienen, können grundsätzlich mit einer maximalen Investitionssumme von 500.000 Euro je geschaffenem Dauerarbeitsplatz und im Falle von Ansiedlungen mit einer maximalen Investitionssumme von 750.000 Euro je geschaffenem Dauerarbeitsplatz gefördert werden. Mit dem Investitionsvorhaben muss mindestens 0,5 des Vollzeitäquivalents eines Dauerarbeitsplatzes geschaffen werden. Investitionen, die der Sicherung von Dauerarbeitsplätzen dienen, sind grundsätzlich mit einer maximalen Investitionssumme von 250.000 Euro je gesichertem Dauerarbeitsplatz förderfähig.

2.4 Zwischen Betriebsstätten der Antragsteller innerhalb des Saarlandes verlagerte Arbeitsplätze bleiben bei der Berechnung der geschaffenen/gesicherten Dauerarbeitsplätze grundsätzlich unberücksichtigt.

2.5 Der Erwerb einer stillgelegten Betriebsstätte ist nur förderfähig, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs die Voraussetzungen einer Existenzgründung vorliegen oder der Erwerb während der Gründungsphase erfolgt.

2.6 Unternehmen, die, bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten vor Antragstellung, durchschnittlich mehr als 30% Leiharbeitnehmer in der zu fördernden Betriebsstätte beschäftigen, erhalten keine Förderung. Bei Unternehmen, die durchschnittlich mehr als 10% Leiharbeitnehmer in der zu fördernden Betriebsstätte beschäftigen, wird der im Einzelfall anzuwendende Fördersatz um 20% gekürzt.

3 Begriffsbestimmungen

3.1 Die Gründungsphase eines Unternehmens beträgt fünf Jahre und beginnt zum Zeitpunkt der Existenzgründung. Zeitpunkt der Existenzgründung ist die erstmalige Anmeldung einer gewerblichen Tätigkeit oder die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zur Schaffung einer Vollexistenz. Vorherige nebenberuflich ausgeübte Tätigkeiten werden auf die Gründungsphase nicht angerechnet. Gründen mehrere Personen ein Unternehmen, ist maßgeblich, ob der/die Existenzgründer mindestens 50% der Gesellschaftsanteile besitzt/besitzen.

3.2 Eine Ansiedlung ist die erstmalige Errichtung einer Betriebsstätte im Saarland durch natürliche Personen oder durch Unternehmen, deren Kapital von natürlichen Personen oder Unternehmen gehalten wird, die über keine Betriebsstätte mit gleichem Geschäftsgegenstand im Saarland verfügen.

3.3 Die Begriffe „Anschaffung“ und „Herstellung“ sind im Sinne des Einkommensteuergesetzes sowie der Einkommensteuer-Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung zu verstehen.

4 Schlussbestimmungen

Die Ergänzenden Regelungen des Saarlandes zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in der Fassung vom 4. März 2021 sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Förderanträge, die vor Inkrafttreten der Ergänzenden Regelungen des Saarlandes zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in der Fassung vom 4. März 2021 gestellt wurden, werden nach diesen Regelungen bewilligt.

                        

1) Definition i.S. von Anhang I d. VO (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. EU L 187 vom 26. Juni 2014). 

 

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