Förderprogramm

Startkapital-Programm des Saarlandes

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Existenzgründung & -festigung, Regionalförderung
Fördergebiet:
Saarland
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Ansprechpunkt:

Saarländische Investitionskreditbank AG

Franz-Josef-Röder-Straße 17

66119 Saarbrücken

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie sich im Saarland selbstständig gemacht haben, gerade ein Unternehmen gegründet haben oder dies tun wollen, dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen als Startkapital erhalten.

Volltext

Die Saarländische Investitionskreditbank AG (SIKB) stellt Ihnen als Existenzgründer, Freiberufler oder Unternehmer Startkapital in Form von langfristigen Darlehen für Ihr noch junges Unternehmen zur Verfügung.

Sie können das Startkapital sowohl für die Finanzierung von Investitionen als auch zur Anschaffung von Betriebsmitteln verwenden.

Sie erhalten die Förderung in Form eines zinsgünstigen Darlehens.

Die Höhe Ihres Darlehens beträgt bis zu 100 Prozent Ihres Gesamtfinanzierungsbedarfs. Die Höchstgrenze liegt bei EUR 25.000. Ihr Mindestkredit sollte EUR 2.500 betragen.

Die Laufzeit Ihres Kredits beträgt bis zu 10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren.

In den ersten 24 Monaten Ihrer Kreditlaufzeit trägt das Saarland die Zinsen. Unter besonderen Voraussetzungen kann die Zinssubvention auf 36 Monate verlängert werden.

Schaffen Sie innerhalb von 2 Jahren mindestens 3 zusätzliche Vollarbeits- oder Ausbildungsplätze, können bis zu 20 Prozent Ihres Kreditbetrages in einen Zuschuss umgewandelt werden.

Nehmen Sie freiwillig an einem der Förderprogramme Förderung unternehmerischen Know-hows oder Beratungsprogramm Saarland teil, wird Ihnen eine Zinssatzreduzierung um 1 %-Punkt gewährt.

Sie stellen Ihren Antrag vor Beginn Ihres Vorhabens bei Ihrer Hausbank. Diese leitet ihn dann an die SIKB weiter. Sie legen Ihrem Antrag außerdem Ihr Unternehmenskonzept sowie den Nachweis über Ihre fachliche und berufliche Qualifikation bei.

Sie erhalten die Förderung als De-minimis-Beihilfe.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Das Darlehen im Startkapital-Programm des Saarlandes ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie sind als Existenzgründer sowie Existenzfestiger innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Aufnahme Ihrer selbstständigen Tätigkeit im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder als Freiberufler antragsberechtigt.
  • Wenn Sie zunächst nebenberuflich tätig werden oder bereits nebenberufliche Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb oder einer selbstständigen Tätigkeit erzielt haben, sind Sie ebenfalls antragsberechtigt.
  • Sie können keinen Antrag stellen, wenn Sie Ihr Unternehmen im Bereich des Gaststättengewerbes gegründet haben.
  • In begründeten Fällen erhalten Sie, insbesondere als Frau, wenn Sie nach Ihren Erziehungszeiten wieder ins Erwerbsleben eintreten möchten, auch eine Förderung für eine 2. Existenzgründung oder -festigung.
  • Für die Förderung müssen Sie Folgendes vorlegen:
    • ein Unternehmenskonzept, das die voraussichtliche Tragfähigkeit Ihrer angestrebten Existenzgründung schlüssig belegt, sowie
    • einen Nachweis Ihrer fachlichen und beruflichen Qualifikation durch Lebenslauf, Darstellung des beruflichen Werdegangs unter Beifügung der üblichen Zeugnisse.
  • Sollten trotz Ihrer vorgelegten Unterlagen Fragen zu Ihrem Unternehmenskonzept oder zu Ihrer fachlichen oder beruflichen Qualifikation offen bleiben, müssen Sie außerdem die Stellungnahme einer fachkompetenten Stelle einholen und vorlegen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinien für das Startkapital-Programm des Saarlandes

Vom 01. September 2003, Stand: 1. Juli 2015

Vorbemerkung

Mit der Neufassung der Richtlinien vom 15. März 2001 wurde das Startkapital-Programm in Absatz 5 um eine Meisterkomponente erweitert. Sie soll dazu beitragen, die Vorlaufkosten der Meister/innen und der ihnen gleichgestellten Gruppen zur Erfüllung der Voraussetzungen zur Existenzgründung angemessen zu berücksichtigen.

Mit der Neufassung der Richtlinien vom 01. September 2003 wird das Förderziel auf die Existenzfestigung innerhalb einer Frist von drei Jahren nach der Gründung ausgedehnt.

1. Förderziel

Das Ministerium für Wirtschaft fördert auf der Grundlage der §§ 1, 3, 14, 21 und 23 des Gesetzes Nr. 1052 zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Freien Berufe in der Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG) vom 21. Juli 1976 (Amtsbl. S. 841), geändert durch Gesetz Nr. 1199 vom 14. Mai 1986 (Amtsbl. S. 509), nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Saarland und insbesondere zur Verbreiterung des Mittelstandes in der saarländischen Unternehmensstruktur die Gründung von selbstständigen Existenzen und deren Festigung innerhalb von 3 Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit.

2. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Existenzgründer/innen sowie Existenzfestiger/innen innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sowie in den Freien Berufen. Existenzgründungen/-festigungen im Gaststättengewerbe werden nicht gefördert.

Es können auch Existenzgründer/innen, die zunächst nebenberuflich tätig werden oder bereits nebenberufliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Tätigkeit erzielt haben, gefördert werden.

In begründeten Fällen, insbesondere bei Frauen, die nach Erziehungszeiten wieder ins Erwerbsleben eintreten möchten, wird auch eine zweite Existenzgründung/-festigung gefördert.

3. Voraussetzungen für die Förderung

Voraussetzung für die Förderung ist die Vorlage eines Unternehmenskonzeptes sowie der Nachweis der fachlichen und beruflichen Qualifikation.

Das Unternehmenskonzept muss die voraussichtliche Tragfähigkeit der angestrebten Existenzgründung/-festigung schlüssig belegen.

Der Nachweis der fachlichen und beruflichen Qualifikation soll in der üblichen Form durch Lebenslauf, Darstellung des beruflichen Werdegangs unter Beifügung der üblichen Zeugnisse geführt werden.

Für den Fall, dass in einem Existenzgründungsvorhaben/-festigungsvorhaben trotz der vorgelegten Unterlagen Fragen zum Unternehmenskonzept sowie zur fachlichen oder beruflichen Qualifikation offen bleiben, kann die Stellungnahme einer fachkompetenten Stelle verlangt werden.

4. Verwendungszweck

Das Startkapital kann sowohl für die Finanzierung von Investitionen als auch zur Darstellung des Betriebsmittelbedarfs verwendet werden.

5. Art und Höhe der Förderung/Kreditbetrag

Das Startkapital wird in Form von langfristigen Krediten der Saarländischen Investitionskreditbank AG (SIKB) zur Verfügung gestellt. Das Saarland fördert die Existenzgründung/-festigung durch die Gestellung von Landesbürgschaften sowie die Übernahme der Kreditzinsen für die ersten 24 Monate der Kreditlaufzeit. Die Zinssubvention verlängert sich auf 36 Monate für Personen, die eine Meisterprüfung im Handwerk (§ 45 Handwerksordnung – HWO), in der Industrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe und in der Hauswirtschaft (§§ 46, 81, 95 Berufsbildungsgesetz – BBiG) oder eine staatliche Prüfung zum/zur Techniker/in bestanden haben.

Sofern Kreditnehmer innerhalb von zwei Jahren nach Kreditbewilligung mindestens drei zusätzliche Vollarbeitsplätze / Ausbildungsplätze schaffen und mit Sozialversicherungspflichtigen besetzen, können darüber hinaus auf Antrag zur Stärkung des Eigenkapitals 20 % des ursprünglichen Kreditbetrages in einen verlorenen Zuschuss – maximal jedoch in Höhe der Kreditrestschuld zum Zeitpunkt der Bewilligung des Zuschusses – umgewandelt werden, wenn die Arbeitsplätze mindestens drei Jahre besetzt waren und zum Zeitpunkt der Antrag-stellung noch besetzt sind. Sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze werden zur Hälfte angerechnet.

Der Kredithöchstbetrag ist auf insgesamt € 25.000,00 innerhalb von 3 Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit begrenzt.

Der Mindestkreditbetrag beträgt € 2.500,00.

Die Mittel aus diesem Programm sind grundsätzlich subsidiär zu anderen öffentlichen Fördermitteln einzusetzen. Bei Existenzgründungsvorhaben/-festigungsvorhaben, deren Finanzierungsbedarf € 50.000,00 nicht übersteigt, kann von der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips abgesehen werden. In diesen Fällen kann der Finanzierungsanteil bis zu 80 % des Finanzierungsbedarfes ausmachen, sofern die Gesamtfinanzierung durch Einsatz von Eigenmitteln oder anderen Kreditmitteln sichergestellt werden kann.

Die 80 %-Finanzierungsgrenze kann bei Existenzgründung überschritten werden, wenn der/die Existenzgründer/in entsprechende Aufwendungen für die Berufsausbildung, eine berufliche Weiterqualifizierung nachweisen kann oder die Existenzgründung unmittelbar nach dem Studienabschluss an einer Universität, Fachhochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung erfolgt.

Für den Zeitraum von 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2017 kann abweichend von der Regelung in Absatz 4 und Absatz 5 der Finanzierungsanteil bis zu 100 % des Finanzierungsbedarfes ausmachen.

6. Kreditkonditionen

6.1 Laufzeit

Die Laufzeit beträgt bei zwei tilgungsfreien Anlaufjahren bis zu 10 Jahre.

6.2 Zinssatz

Der Kredit wird zu einem festen Zinssatz (Kapitalmarktsatz) für die gesamte Laufzeit zur Verfügung gestellt. Während der ersten 24 Monate der Kreditlaufzeit trägt das Saarland den Zinsaufwand. In den Fällen der Ziffer 5. Absatz 1 Satz 3 verlängert sich die Zinssubvention auf 36 Monate.

6.3 Bearbeitungsgebühr

Bei Antragstellung auf Förderung nach Nr. 5. Absatz 2 ist eine Bearbeitungsgebühr von € 100,00 an die SIKB zu zahlen.

6.4 Auszahlung

Die Auszahlung des Kredites erfolgt zu 100 %.

6.5 Tilgung

Der Kredit ist nach zwei tilgungsfreien Jahren in monatlichen Raten zurückzuzahlen.

6.6 Kündigung

Bei Aufgabe der Existenz während der Kreditlaufzeit ist der Kredit zur sofortigen Rückzahlung kündbar. Die Rückzahlungsverpflichtung umfasst neben dem Kreditrestbetrag ausstehende Zinsen und Nebenkosten sowie Schadenersatzansprüche wegen vorzeitiger Rückzahlung und ggf. Zahlungsverzugs. Aus anderen Gründen ist eine vorzeitige Rückzahlung grundsätzlich nicht möglich. Dies gilt nicht für die Förderung nach Ziffer 5. Absatz 2.

7. Absicherung

Der/die Kreditnehmer/in braucht für den Kredit keine Sicherheiten zu stellen. Die bankübliche Absicherung erfolgt durch eine Bürgschaft des Saarlandes.

8. Antragstellung, Antragsweg

Die Antragstellung hat grundsätzlich vor Vorhabensbeginn zu erfolgen. Als Vorhabensbeginn wird der Zeitpunkt angesehen, in dem erste finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der geplanten Existenzgründung/-festigung eingegangen werden.

Anträge sind über die Hausbanken an die SIKB zu richten. Bei Existenzgründungen ist eine Bereitschaftserklärung der Hausbank zur Führung eines Geschäftskontos beizufügen. Bei Existenzfestigungsvorhaben ist dem Antrag eine Stellungnahme der Hausbank beizufügen.

Anträge auf Förderung nach Ziffer 5. Absatz 2 sind direkt an die SIKB zu richten.

9. Verwendungsnachweis

Der/die Kreditnehmer/in hat spätestens acht Monate nach der Kreditauszahlung die antragsgemäße Kreditverwendung nachzuweisen. Der Nachweis der Verwendung richtet sich nach Nr. 6 der ANBest-P zu den VV zu § 44 LHO. Der einfache Verwendungsnachweis gemäß Nr. 6.6 ist zugelassen. Diese Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Kreditvertrag zu übernehmen.

10. Prüfungsrecht

10.1 Die Verwendung des Zinszuschusses und des damit verbilligten Kredites kann von dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft oder dessen Beauftragten, jederzeit durch Einsichtnahme in die betrieblichen Unterlagen und durch Besichtigung an Ort und Stelle geprüft werden. Die Prüfungshandlungen erstrecken sich nicht auf die sonstige Geschäftstätigkeit des Kreditnehmers oder der SIKB.

10.2 Der Rechnungshof des Saarlandes ist nach § 91 Abs. 1 und 2 LHO berechtigt, die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Zinszuschüsse des Saarlandes bei dem/der Kreditnehmer/in und der SIKB zu prüfen. Die Prüfung kann sich auch auf die sonstige Geschäftstätigkeit des/der Kreditnehmers/in erstrecken, wenn es der Rechnungshof für die Verwendungsprüfung des Zinszuschusses für erforderlich hält.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Mit dem Antrag auf Startkapital eventuell verbundene Kosten und Gebühren hat der/die Kreditnehmer/in zu tragen.

11.2 Der Kredit nach diesem Startkapital-Programm ist eine Subvention im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB). Deshalb finden bei Verstößen gegen das Subventionsrecht diese Vorschrift und auch die §§ 2 – 6 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037) Anwendung.

11.3 Subventionserhebliche Tatsachen im Sinne der in vorstehender Ziffer genannten Vorschriften sind alle förderrelevanten Angaben im Antrag und seinen Anlagen, insbesondere zur fachlichen und beruflichen Qualifikation.

11.4 Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung eines Kredites der SIKB nach diesen Richtlinien besteht nicht.

11.5 Die Verbilligung / Tilgung des Kredites durch Zuschüsse des Saarlandes gemäß Ziffer 5. erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

11.6 Bei der Förderung handelt es sich um eine „De-minimis-Beihilfe“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt der Europäischen Union L 352/1 vom 24.12.2013, S. 1 – 8). Danach darf der Subventionswert aller „De-minimis-Beihilfen“, die der/die Zuwendungsempfänger/in erhält, die Summe von € 200.000,00 nicht überschreiten. Beihilfen aus EU-genehmigten Programmen sind jedoch zusätzlich möglich. Der/die Zuwendungsempfänger/in ist verpflichtet, bei Antragstellung eine Erklärung über bereits erhaltene „De-minimis-Beihilfen“ einzureichen und die als Anlage zum Kreditvertrag überreichte „De-minimis-Bescheinigung“ 10 Jahre aufzubewahren.

11.7 Es ist sicherzustellen, dass bei der Bewilligung, Auszahlung, Abrechnung und der ggf. erforderlichen Rückforderung der Einzelförderungen sowie bei der Prüfung der Verwendung die für die Letztempfänger maßgebenden Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Land und der SIKB den Letztempfängern auferlegt werden, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

11.8 Diese Richtlinien treten am 15. September 2003 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien für das Startkapital-Programm des Saarlandes vom 15.03.2001 (Amtsbl. 2001 S. 863) außer Kraft.

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