Förderprogramm

Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) betroffenen Kulturschaffenden – Stipendienprogramm für Solokünstlerinnen und Solokünstler

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Kultur, Medien & Sport, Corona-Hilfe
Fördergebiet:
Saarland
Förderberechtigte:
Privatperson, Unternehmen
Ansprechpunkt:

Ministerium für Bildung und Kultur

Trierer Straße 33

66111 Saarbrücken

Richtlinie des Ministeriums für Bildung und Kultur für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) betroffenen Kulturschaffenden
– Stipendienprogramm für Solokünstlerinnen und Solokünstler –

Vom 6. Mai 2020

Die bisherigen Corona-Soforthilfen des Bundes und des Landes weisen Förderlücken für Kulturschaffende auf. Betroffen sind im Besonderen Solokünstlerinnen und Solokünstler ohne eigenen Betrieb. Mit dieser zusätzlichen Landesmaßnahme sollen daher – wenn andere staatliche Maßnahmen nicht greifen – finanzielle Hilfen für Solokünstlerinnen und Solokünstler ohne eigenen Betrieb bereitgestellt werden. Kulturschaffende, die die bisherigen Soforthilfen in Anspruch genommen haben, sind von diesem Unterstützungsprogramm aus- geschlossen.

Das Programm soll Kulturschaffende in Form von einmalig ausgezahlten Stipendien unterstützen.

1. Zweck der Finanzhilfe und Rechtsgrundlagen

Der Erlass der Verordnung zur Bekämpfung der Corona- Pandemie durch das Land mit dem Ziel der Eindämmung der dynamischen Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) hat zum weitgehenden Stillstand des kulturellen Lebens in seiner bisherigen Form im Saarland geführt.

Diese erforderlichen Maßnahmen haben zur Folge, dass eine essenzielle Einnahmequelle der Kulturschaffenden entfällt. Die bisherigen Programme helfen den Kulturschaffenden nur bedingt. Um die Lücke zu schließen, haben die Kulturschaffenden aufgrund dieser Richtlinie die Möglichkeit, eine einmalige Unterstützung zu beantragen. Diese Unterstützung dient der Erarbeitung kultureller Werke oder der Konzeption neuer Ideen und Formate, deren Umsetzung in der Zukunft erfolgen kann, vergleichbar einem Stipendium.

Zur Erfüllung des Zwecks dieser Finanzhilfe erlässt das Ministerium für Bildung und Kultur (Bewilligungsbehörde) auf der Grundlage des § 53 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO), der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung die vorliegende Richtlinie für das „Stipendienprogramm für Solokünstlerinnen und Solokünstler“. Gefördert werden ausschließlich Kulturschaffende, die entsprechend dieser Richtlinie die Zeit der einschränkenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für die Erarbeitung kultureller Werke, neuer Formate und Ideen nutzen (vgl. Nr. 4 dieser Richtlinie).

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Finanzhilfe besteht nicht. Das Ministerium für Bildung und Kultur als Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Finanzhilfe

Gegenstand der Unterstützung ist eine einmalige Billigkeitsleistung, die ausschließlich Soloselbstständigen aus dem Kulturbereich gewährt wird, die unmittelbar in Folge der durch SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie in wirtschaftliche Notlage geraten sind und die die bisherigen Soforthilfen nicht in Anspruch genommen haben.

3. Ziel und Indikator der Finanzhilfe

Ziel der Zahlung des Stipendiums ist die Unterstützung von Kulturschaffenden, die unmittelbar in Folge der durch SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind.

Die im Rahmen dieses Programms gewährte Auszahlung soll die Möglichkeit bieten, kulturelle Werke zu erarbeiten sowie Projekte zu konzipieren und weiterzuentwickeln. Die Art und Weise der kulturellen Arbeit ist hierbei den Kulturschaffenden freigestellt. Als Indikator gilt die Anzahl der ausgezahlten Stipendien.

4. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Kulturschaffende. Kulturschaffende im Sinne dieser Richtlinie sind Solokünstlerinnen und Solokünstler ohne eigenen Betrieb.

Die Kulturschaffenden müssen ihren Wohnsitz im Saarland haben.

Sie müssen ihren Wohnsitz mindestens seit dem 15. März 2020 im Saarland nachweisen. Darüber hinaus müssen sie ihr Einkommen überwiegend aus der künstlerischen Tätigkeit beziehen, das bedeutet, die künstlerische Tätigkeit muss mehr als 50 Prozent des jährlichen Gesamteinkommens betragen. Die überwiegende künstlerische Tätigkeit ist in der Regel durch die Versicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachzuweisen.

Es sind alle Bereiche der Kunst gleichberechtigt (Musik, Bildende Kunst, Darstellendes Spiel, Literatur, Design, Kunstvermittlung, Soziokultur u.a.).

5. Voraussetzung der Finanzhilfe

Für die im Rahmen dieses Programms ausgezahlte Finanzhilfe in Form eines Stipendiums gilt das Subsidiaritätsprinzip. Demnach kann das Stipendium nur bewilligt werden, sofern die Antragstellerinnen und Antragsteller nicht bereits vom Sofortprogramm des Landes bzw. des Bundes profitiert haben.

Die infolge der SARS-CoV-2-Pandemie entstandene wirtschaftliche Notlage ist schriftlich auf dem amtlich vorgesehenen Antragsformular zu bestätigen. Beizu- fügen sind der Nachweis über die Versicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz sowie der letzte verfügbare Einkommensteuerbescheid. Die Bewilligungsbehörde behält sich eine Überprüfung der Angaben im Antragsformular vor.

6. Art und Umfang, Höhe der Finanzhilfe

Die Höhe des Stipendiums beträgt einmalig bis zu 3.000 Euro. Durch das Stipendium soll die künstlerische Tätigkeit der Antragstellerinnen und Antragsteller dargestellt werden. Das Projekt kann zum Beispiel die Entwicklung oder Konzeption einer künftigen kulturellen Arbeit sein.

Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.

7. Sonstige Bestimmungen

Die Empfängerinnen und Empfänger des Stipendiums sind verpflichtet, im Bedarfsfall der Bewilligungsbehörde die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

8. Verfahren

Der unterzeichnete Antrag auf ein Stipendium ist unter Verwendung des entsprechenden Antragsformulars elektronisch (Scan oder Foto per E-Mail) oder ausnahmsweise schriftlich an das Ministerium für Bildung und Kultur bis spätestens zum 31. Juli 2020 zu richten. Der Antrag ist mit den notwendigen Erklärungen zu unterschreiben und einzureichen. Das Antragsformular wird vom Ministerium für Bildung und Kultur zur Verfügung gestellt und auf der Homepage bereitgestellt.

Die Höhe des Stipendiums wird von der Bewilligungsbehörde unmittelbar nach Erlass des Bewilligungsbescheides auf das Konto der Antragstellerin beziehungs- weise des Antragstellers überwiesen.

Nach Ablauf des Stipendiums soll ein Arbeitsnachweis in Form einer Dokumentation, eines Tätigkeitsberichts o.Ä. der Bewilligungsbehörde vorgelegt werden.

9. Auskunftspflichten, Prüfung

Der Rechnungshof des Saarlandes ist berechtigt, bei den Empfängerinnen und Empfängern Prüfungen im Sinne des § 91 LHO durchzuführen. Der Bewilligungsbehörde sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Ebenso hat die Europäische Kommission das Recht, Finanzhilfen auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen und die Herausgabe aller dafür notwendigen Unterlagen zu verlangen. Daher müssen alle für die Stipendien relevanten Unterlagen 10 Jahre lang ab der Gewährung aufbewahrt werden. Die Bewilligungsbehörde wird zumindest stichprobenartig eine hinreichende Prüfung der erfolgten Bewilligungen unter Vorlage von Belegen durchführen.

10. Datenschutzerklärung

Es wird darauf hingewiesen, dass die aus den Antragsunterlagen ergebenden Daten durch das Ministerium für Bildung und Kultur, die Landeshauptkasse und die Hausbank des Landes verarbeitet werden. Ergänzend wird auf die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Ministeriums für Bildung und Kultur unter https://www.saarland.de/237109.htm hingewiesen.

11. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Richtlinie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und spätestens am 31. Dezember 2020 außer Kraft

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