Förderprogramm

Einzel-, Gemeinschafts- und Verbundprojekte im Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbereich (FuE-Richtlinien)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Forschung & Innovation (themenoffen)
Fördergebiet:
Sachsen-Anhalt
Förderberechtigte:
Unternehmen, Forschungseinrichtung, Hochschule
Ansprechpunkt:

Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)

Domplatz 12

39104 Magdeburg

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen, Ihrer Forschungseinrichtung oder im Verbund an Innovationen arbeiten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Sie als Unternehmen, Forschungseinrichtung oder Verbund bei innovativen technologieorientierten Vorhaben, die der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren dienen. Die Förderung bezieht sich vor allem auf Vorhaben innerhalb der Leitmärkte, die in der Regionalen Innovationsstrategie 2014 bis 2020 herausgearbeitet wurden.

Sie erhalten die Förderung für

  • Einzel-, Gemeinschafts- und Verbundprojekte der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung (FuE),
  • die Anmeldung von Patent- und anderen Schutzrechten für die erarbeiteten Ergebnisse durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft,
  • Prozess- und Organisationsinnovationen in Einzel- und Gemeinschaftsprojekten von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt

  • für Vorhaben der industriellen Forschung bis zu 50 Prozent, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und
  • für Vorhaben der experimentellen Entwicklung bis zu 25 Prozent, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Der Förderhöchstbetrag liegt bei EUR 500.000 je Projekt und Zuwendungsempfänger. Umfasst Ihr Vorhaben auch Pilotlinien oder Pilotprojekte, erhöht sich der Zuschuss um maximal EUR 3 Millionen.

Für Forschungseinrichtungen und Hochschulen liegt der Förderanteil im Rahmen nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten zwischen 80 und 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Für Patente erhalten Sie bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch EUR 25.000. Für Vorhaben der Prozess- und Organisationsinnovation werden KMU mit bis zu 50 Prozent und große Unternehmen mit bis zu 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert.

Für die Förderung reichen Sie bitte zunächst eine Projektskizze bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) ein. Ihren Antrag richten Sie dann vor Beginn des Vorhabens ebenfalls an die IB.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft gemäß KMU-Definition der EU, Großunternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Bei Verbundprojekten gelten Hochschulen als Mitantragsteller.

Sie müssen

  • Ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt haben und das Vorhaben in Sachsen-Anhalt durchführen,
  • in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel zur Gesamtfinanzierung einsetzen, die nicht durch andere öffentliche Finanzierungshilfen ersetzt oder verbilligt werden,
  • die notwendige kaufmännische und wissenschaftliche beziehungsweise technologische Kompetenz nachweisen.

Die an Ihrem Vorhaben beteiligten Partner müssen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit eine Nutzung der Ergebnisse erwarten lassen.

Durch das Vorhaben muss sich eine nachhaltige Festigung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Ihres Unternehmens oder bei Forschungseinrichtungen und Hochschulen eine Zunahme der anwendungsorientierten Transferkompetenz für die regionale Wirtschaft erwarten lassen.

Der wissenschaftliche Anteil an einem Verbundprojekt muss zwischen 10 und 40 Prozent liegen.

Bei der Zusammenarbeit zwischen 2 oder mehr eigenständigen Unternehmen muss mindestens ein KMU beteiligt sein und kein einzelnes Unternehmen darf mehr als 70 Prozent der förderfähigen Kosten bestreiten.

Ihr Vorhaben muss technologisch und wirtschaftlich erfolgversprechend sein.

Für Großunternehmen gilt außerdem: Aufgrund der Förderung müssen Umfang und Reichweite Ihres Vorhabens und der Gesamtbetrag der von Ihnen für das Vorhaben aufgewendeten Mittel signifikant zunehmen. Der Abschluss des Vorhabens muss sich signifikant beschleunigen.

Bei Prozess- und Organisationsinnovationen werden große Unternehmen nur gefördert, wenn sie mit KMU zusammenarbeiten, die mindestens 30 Prozent der gesamten förderfähigen Ausgaben tragen.

Unternehmen in Schwierigkeiten sind von einer Förderung ausgeschlossen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Einzel-, Gemeinschafts- und Verbundprojekten im Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbereich (FuE-Richtlinien)

Erl. des MW vom 5.12.2017 – 04011/12-2030
Bezug: RdErl. des MW vom 27.2.2015 (MBI. LSA S. 252), geändert durch RdErl. vom 12.11.2015 (MBI. LSA S. 698)

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage

a) der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABI. L 347 vom 20.12.2013, S. 320, L 200 vom 26.7.2016, S. 140), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/1199 (ABI. L 176 vom 7.7.2017, S. 1) sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,

b) der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung” und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABI. L 347 vom 20.12.2013, S. 289, L 330 vom 3.12 2016, S. 12) sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,

c) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 (ABI. L 156 vom 20.6.2017, S. 1),

d) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBI. LSA S.35) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.3.2017 (GVBI. LSA S. 55), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBI. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28.1.2013, MBI. LSA S. 73), des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6.6.2016, MBI. LSA S. 383) und des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt vom 18.11.2005 (GVBI. LSA S. 698, 699), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26.3.2013 (GVBI. LSA S. 134, 143), in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz sowie des Mittelstandsförderungsgesetzes vom 27.6.2001 (GVBI. LSA S. 230), geändert durch § 24 des Gesetzes vom 19.11.2012 (GVBI. LSA S. 536, 541),

in den jeweils geltenden Fassungen sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien, dem Operationellen Programm EFRE des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 sowie den Erlassen der EU-Verwaltungsbehörde für den EFRE, Zuwendungen zu den Ausgaben für Maßnahmen, die auf Produkt- und Verfahrensinnovationen sowie auf die Aufrechterhaltung leistungsfähiger Forschungspotentiale gerichtet sind. Gefördert werden Einzel-, Gemeinschafts- sowie Verbundprojekte. Gefördert werden bei kleinen und mittleren Unternehmen Patent- und Schutzrechtsanmeldungen, die im Rahmen dieser Projekte erarbeitet werden.

1.2 Innovative Produkte und Verfahren bilden eine wesentliche Voraussetzung für das betriebliche Wachstum und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind Träger innovativer Prozesse. Zweck der Förderung ist es, das mit einem hohen technischen Risiko einhergehende finanzielle Risiko von Forschungs- und Entwicklungsleistungen zu mindern, um auf diese Weise einen Anreiz für die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren zu geben. Die Förderung soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft von Unternehmen des Landes Sachsen-Anhalt zu erhöhen. Die Förderung dient im Ergebnis der Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes sowie der Schaffung neuer und der Sicherung bestehender Arbeitsplätze.

Ein weiteres Ziel der Förderung ist es, die Kooperation von kleinen und mittleren Unternehmen mit Forschungsabteilungen aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Forschungsgruppen aus Universitäten und Fachhochschulen bei der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklungsvorhaben zu verbessern. Dadurch wird insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen eine Hilfestellung beim Einstieg in die Forschung und Entwicklung sowie bei der Realisierung zukunftsorientierter innovativer Lösungen gegeben. Das zielgerichtete und arbeitsteilige Zusammenwirken der Gemeinschafts- und Verbundpartner soll das verfügbare Potential im Bereich von Forschung und Entwicklung, vor allem auch der öffentlich finanzierten Forschungsinfrastruktur, besser ausschöpfen und den Technologietransfer intensivieren.

Die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Innovationsdynamik im Unternehmensbereich, besonders in den kleinen und mittleren Unternehmen des Landes werden im Zuge der sich erweiternden digitalen Vernetzung zunehmend vom Grad. der Anwendung und Beherrschung von Informations- und Kommunikationstechnologien bestimmt. Diese komplexen Herausforderungen (z.B. Industrie 4.0, Big Data, Smart Services) führen zu tiefgreifenden Veränderungen im Wettbewerbsumfeld. Gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen sind auf der Basis digitaler Technologien Lösungen für die Entwicklung und Implementierung von neuen Geschäftsmodellen, Produktionsabläufen und -methoden, von neuartigen Services aber auch von Instrumenten der Marktbearbeitung zur Schaffung neuer Umsatzpotentiale zu bewältigen. Durch die Unterstützung von Prozess- und Organisationsinnovationen sollen die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen des Landes bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten verbessert werden.

1.3 Die Zuwendungen sind gemäß Artikel 25, 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, soweit keine vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ausgeschlossenen Sektoren oder Handlungsweisen vorliegen, die Anmeldeschwellen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nicht überschritten sind und der Anreizeffekt festgestellt wurde. Sie unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2016 (ABI. C 202 vom 7.6.2016, S. 49, C 400 vom 28.10.2016, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 unmittelbar erfüllen. Allerdings bedarf es der Vorlage von Kurzbeschreibungen sowie Jahresberichten gegenüber der Europäischen Kommission, und die Förderdaten sind in dem in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Umfang zu veröffentlichen.

1.4 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsstelle entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Insbesondere können Antragsteller ganz oder teilweise auf eine andere Form von EU-, Bundes- oder Landeshilfen verwiesen werden, wenn dies nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und der Art des zu fördernden Vorhabens angezeigt erscheint.

2. Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind Projekte mit innovativem technologieorientiertem Inhalt, die der Entwicklung von neuen Produkten und Verfahren insbesondere innerhalb der in der Regionalen Innovationsstrategie 2014 bis 2020 herausgearbeiteten Leitmärkte dienen und die auf eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der gewerblichen Zuwendungsempfänger ausgerichtet sind.

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben umfassen Tätigkeiten, die darauf abzielen, eine genau definierte unteilbare Aufgabe wissenschaftlicher oder technischer Art mit klar festgelegten Zielen durchzuführen. Ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben kann aus mehreren Arbeitspaketen, Tätigkeiten oder Dienstleistungen bestehen und umfasst klare Ziele, die Tätigkeiten, die zur Erreichung dieser Ziele durchzuführen sind und konkrete Vorgaben, anhand derer die Ergebnisse dieser Tätigkeiten festgestellt und mit den einschlägigen Zielen verglichen werden können. Gefördert werden:

a) Industrielle Forschung

Einzelprojekte, Gemeinschaftsprojekte und Verbundprojekte.

b) Experimentelle Entwicklung

Einzelprojekte, Gemeinschaftsprojekte und Verbundprojekte.

c) Patent- und andere gewerbliche Schutzrechte

Anmeldungen der im Rahmen der Buchstaben a und b erarbeiteten Ergebnisse bei kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

d) Prozess- und Organisationsinnovationen

Einzelprojekte und Gemeinschaftsprojekte von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

Für Zwecke der Förderung nach diesen Richtlinien gelten folgende Begriffe:

a) „Industrielle Forschung”:

planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder wesentliche Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen herbeizuführen. Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehenden Systemen wie auch von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere für die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig ist und es sich hierbei um nicht kommerziell nutzungsfähige Prototypen oder Pilotlinien handelt.

b) „Experimentelle Entwicklung”:

bezeichnet den Erwerb, die Kombination, die Gestaltung und Nutzung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.

Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von Prototypen, Demonstrationsmaßnahmen, Pilotprojekten sowie die Erprobung und Validierung neuer oder verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in einem für die realen Einsatzbedingungen repräsentativen Umfeld umfassen, wenn das Hauptziel dieser Maßnahme darin besteht, im Wesentlichen noch nicht feststehende Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen weiter zu verbessern. Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von kommerziell nutzbaren Prototypen und Pilotprojekten einschließen, wenn es sich dabei zwangsläufig um das kommerzielle Endprodukt handelt und dessen Herstellung allein für Demonstrations- und Validierungszwecke zu teuer wäre.

Die experimentelle Entwicklung umfasst keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Produktionsverfahren, Dienstleistungen oder anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen sollten

c) „Gemeinschaftsprojekt”:

bezeichnet ein Vorhaben, das auf der Basis wirksamer Zusammenarbeit von mindestens zwei rechtlich selbständigen Unternehmen durchgeführt wird oder ein Vorhaben, das Unternehmen mit mindestens einer Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung durchführen.

d) „Verbundprojekt”:

bezeichnet ein Vorhaben, das auf der Basis wirksamer Zusammenarbeit von einem oder mehreren Unternehmen, darunter mindestens ein kleines oder mittleres Unternehmen, mit einer Hochschule des Landes Sachsen-Anhalt durchgeführt wird. Im Verbundprojekt können zusätzlich Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung mitwirken. Eines der antragsberechtigten kleinen und mittleren Unternehmen fungiert als Führungsunternehmen. Insgesamt erbringen die kleinen und mittleren Unternehmen mindestens 60 v.H. des unternehmerischen Anteils der FuE-Leistungen am Gesamtprojekt.

e) „Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung”:

sind Forschungsinstitute unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe darin besteht, unabhängige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu betreiben oder die Ergebnisse solcher Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung oder Wissenstransfer zu verbreiten. Übt eine solche Einrichtung auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie über deren Finanzierung, Kosten und Erlöse getrennt Buch führen. Unternehmen, die z.B. als Anteilseigner oder Mitglied bestimmenden Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, darf kein bevorzugter Zugang zu den von ihr erzielten Forschungsergebnissen gewährt werden.

f) „Wirksame Zusammenarbeit”:

ist die arbeitsteilige Zusammenarbeit von mindestens zwei unabhängigen Partnern mit Blick auf einen Wissens- oder Technologieaustausch oder auf ein gemeinsames Ziel, wobei die Partner den Gegenstand des Gemeinschafts- oder Verbundprojekts gemeinsam festlegen, einen Beitrag zu seiner Durchführung leisten und die Risiken und Ergebnisse teilen. Auftragsforschung und die Erbringung von Forschungsleistungen gelten nicht als Formen der Zusammenarbeit.

g) „Prozessinnovation”:

bezeichnet die Anwendung einer neuen oder wesentlich verbesserten Methode für die Produktion oder die Erbringung von Leistungen (einschließlich wesentlicher Änderungen bei den Techniken, den Ausrüstungen oder der Software). Nicht als Prozessinnovation angesehen werden geringfügige Änderungen oder Verbesserungen, der Ausbau der Produktions- oder Dienstleistungskapazitäten durch zusätzliche Herstellungs- oder Logistiksysteme, die den bereits verwendeten sehr ähnlich sind, die Einstellung eines Arbeitsablaufs, einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, Änderungen, die sich allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen ergeben, neue Kundenausrichtung, Lokalisierung, regelmäßige, saisonale und sonstige zyklische Veränderungen sowie der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten.

h) „Organisationsinnovation”:

bezeichnet die Anwendung neuer Organisationsmethoden in den Geschäftspraktiken, den Arbeitsabläufen oder Geschäftsbeziehungen eines Unternehmens. Nicht als Organisationsinnovation angesehen werden Änderungen, die auf bereits in dem Unternehmen angewandten Organisationsmethoden beruhen, Änderungen in der Managementstrategie, Fusionen und Übernahmen, die Einstellung der Anwendung eines Arbeitsablaufs, einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, Änderungen, die sich allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen ergeben, neue Kundenausrichtung, Lokalisierung, regelmäßige, saisonale oder sonstige zyklische Veränderungen sowie der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten

3. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind

a) kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014,

b) Großunternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die die Voraussetzungen für ein kleines oder mittleres Unternehmen nicht erfüllen,

c) Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung. Sie gelten als Unternehmen, wenn sie wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben.

Bei Verbundprojekten gelten die Hochschulen als Mitantragsteller im Zuweisungsverfahren nach Maßgabe der gesonderten Fördergrundsätze.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Der Zuwendungsempfänger muss eine Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt haben und das Vorhaben überwiegend in Sachsen-Anhalt durchführen.

4.2 Der Zuschuss kann nur solchen Unternehmen gewährt werden, die nicht als „Unternehmen in Schwierigkeiten” gemäß der Definition in Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 anzusehen sind.

4.3 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet hat, kann keine Förderung gewährt werden.

4.4 Von der Förderung ausgeschlossen sind:

a) Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

aa) wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von den betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse richtet oder

bb) die Beihilfe an die Bedingung geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird;

b) Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke im Sinne des Beschlusses 2010/787/EU des Rates vom 10.12.2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlewerke (ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 24).

Eine Förderung für Prozess- und Organisationsinnovationen ist zudem ausgeschlossen im Hinblick auf

a) Unternehmen in der Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates,

b) Unternehmen in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Ist ein Unternehmen sowohl in den in Absatz 1 Buchst. a und Absatz 2 Buchst. a und b genannten ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen nicht ausgeschlossenen Bereichen tätig, gelten diese Richtlinien nur für Zuwendungen, die für die letztgenannten Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sichergestellt ist, dass die im Einklang mit diesen Richtlinien gewährten Zuwendungen nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommen.

4.5 Die Zuwendung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass

a) heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten,

b) die Zuwendungsempfänger einheimische Waren verwenden oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nehmen,

c) die Zuwendungsempfänger die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Mitgliedstaaten nutzen.

4.6 Zuwendungen sind ausgeschlossen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedstaaten, insbesondere Zuwendungen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Kosten in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen.

4.7 Die Antragsteller haben entsprechend ihrer Vermögens-, Liquiditäts- und Ertragslage in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung einzusetzen, die bei Unternehmen nicht durch andere öffentliche Finanzierungshilfen ersetzt oder verbilligt werden dürfen.

4.8 Die am jeweiligen Vorhaben beteiligten Partner müssen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit eine Nutzung der Ergebnisse des Vorhabens erwarten lassen.

4.9 Die Realisierung des Vorhabens muss eine nachhaltige Festigung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens oder bei Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung eine Zunahme der anwendungsorientierten Transferkompetenz für die regionale Wirtschaft erwarten lassen.

4.10 Der wissenschaftliche Anteil an einem Verbundprojekt darf 10 v.H. des Projektumfanges nicht unterschreiten und maximal 40 v.H. betragen.

4.11 Bei der Zusammenarbeit zwischen wenigstens zwei eigenständigen Unternehmen muss mindestens ein kleines oder mittleres Unternehmen beteiligt sein und kein einzelnes Unternehmen darf mehr als 70 v.H. der förderfähigen Ausgaben bestreiten.

4.12 Die Errichtung, Herstellung oder Anschaffung von Pilotlinien, Pilotprojekten und Prototypen ist nur in direktem Zusammenhang mit der Durchführung eines nach diesen Richtlinien förderfähigen Forschungs- und Entwicklungsprojektes zuwendungsfähig.

4.13 Bei den Fördervorhaben bedarf es

4.13.1 der Vorlage einer Vorhabenbeschreibung. Die Vorhabenbeschreibung beinhaltet die Definition von konkreten Aufgabenschwerpunkten und deren zeitliche Abarbeitung, die Definition von Teilabschnitten, die einen Rückschluss auf die Realisierbarkeit des Gesamtprojektes zulassen und bei Nichterreichen eine Prüfung des Gesamtprojektes bedingen (Milestones) und einen Business- oder Ergebnisplan (Evaluierung des wirtschaftlichen Nutzens des Forschungs- und Entwicklungsprojektes).

4.13.2 der Vorlage eines Finanzplanes, der Jahresabschlussunterlagen der letzten beiden Stichtage. Die Bewilligungsstelle behält sich bei Bedarf vor, weitere Unterlagen vom Antragssteller anzufordern.

4.13.3 des Nachweises der kaufmännischen und der wissenschaftlichen oder technologischen Kompetenz, soweit sie der Bewilligungsstelle z.B. aus vorangegangenen Fördermaßnahmen nicht amtsbekannt sind.

4.13.4 der Vorlage eines qualifizierten Gutachtens zur Prüfung des innovativen Gehaltes der beabsichtigten Maßnahme. Das Vorhaben muss technologisch und wirtschaftlich Erfolg versprechend sein. Die Bewilligungsbehörde kann das Gutachten grundsätzlich verlangen oder selbst einholen.

4.14 Eine Förderung von Prozess- und Organisationsinnovationen ist für große Unternehmen nur möglich, wenn diese bei der geförderten Tätigkeit tatsächlich mit kleinen und mittleren Unternehmen zusammenarbeiten und die beteiligten kleinen und mittleren Unternehmen mindestens 30 v.H. der gesamten förderfähigen Ausgaben tragen.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 3 Buchst. a, b und d wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung bis zur Höhe von 500.000 Euro pro (Teil-)Projekt und Zuwendungsempfänger gewährt. Sofern die Vorhaben gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 3 Buchst. a und b auch Pilotlinien oder Pilotprojekte beinhalten, erhöht sich der Zuschuss um maximal 3 Millionen Euro für deren Errichtung, Herstellung oder Anschaffung.

Jeder Antragsteller erhält einen Zuwendungsbescheid entsprechend seinem Anteil am Gesamtvorhaben. Hochschulen erhalten bei Verbundprojekten gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 3 Buchst. a und b eine entsprechende Zuweisung nach Maßgabe der gesonderten Fördergrundsätze.

5.2 Die Zuwendung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss.

5.3 Bemessungsgrundlage

5.3.1 Die Bemessungsgrundlage für die Förderhöhe sind die zuwendungsfähigen Ausgaben, welche den beihilfefähigen Ausgaben entsprechen. Die Basisbeihilfeintensität pro Beihilfeempfängerdarf folgende Sätze nicht überschreiten:

a) für industrielle Forschung: 50 v.H.,

b) für experimentelle Entwicklung: 25 v.H.

5.3.2 Die Beihilfeintensitäten für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung können wie folgt auf maximal 80 v.H. der beihilfefähigen Ausgaben erhöht werden:

a) um 10 Prozentpunkte für mittlere Unternehmen und um 20 Prozentpunkte für kleine Unternehmen

b) um 15 Prozentpunkte, wenn eine der in den Doppelbuchstaben aa oder bb genannten Voraussetzungen erfüllt ist:

aa) das Vorhaben beinhaltet die wirksame Zusammenarbeit

aaa) zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein kleines oder mittleres Unternehmen ist, oder wird in mindestens zwei Mitgliedsstaaten oder einem Mitgliedsstaat und einer Vertragspartei des EWR-Abkommens durchgeführt, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 v.H. der beihilfefähigen Ausgaben bestreitet, oder

bbb) zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10 v.H. der beihilfefähigen Ausgaben tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen;

bb) die Ergebnisse des Vorhabens finden durch Konferenzen, Veröffentlichung, Open-Access-Repositorien oder durch gebührenfreie Software beziehungsweise Open-Source-Software weite Verbreitung.

5.3.3 Für Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung gelten im Rahmen ihrer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit, die durch eigenständige Finanzkreisläufe von der wirtschaftlichen Tätigkeit getrennt ist, folgende Fördersätze:

a) Bei Einzelprojekten beträgt die Obergrenze der Beihilfeintensität

aa) für Einrichtungen mit Grundfinanzierung 80 v.H.,

bb) für Einrichtungen ohne Grundfinanzierung 100 v.H.

b) Bei Gemeinschaftsprojekten mit Unternehmen beträgt die Obergrenze der Beihilfeintensität

aa) für Einrichtungen mit Grundfinanzierung 80 v.H.,

bb) für Einrichtungen ohne Grundfinanzierung 90 v.H.

5.3.4 Bei Verbundprojekten gilt für Hochschulen eine Förderhöchstgrenze von 100 v.H. (brutto), sofern diese eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen einer wirksamen Zusammenarbeit ausüben.

5.3.5 Für Vorhaben der Prozess- und Organisationsinnovation beträgt die Beihilfeintensität bei großen Unternehmen höchstens 15 v.H. und bei kleinen und mittleren Unternehmen höchstens 50 v.H. der förderfähigen Ausgaben.

5.4 Beihilfefähig für Förderungen nach Nummer 2 Abs. 2 Satz 3 Buchst. a, b und d sind Personalausgaben (Forscher, Techniker und sonstige unterstützende Personen, soweit diese für das Forschungsvorhaben angestellt sind) und Ausgaben, die für das Projekt zusätzlich zum laufenden Geschäftsbetrieb des Unternehmens oder der Einrichtung anfallen.

Im Einzelnen sind dies die Ausgaben für

a) Instrumente und Ausrüstungen, soweit und solange sie für das Forschungsvorhaben genutzt werden. Werden diese neu angeschafften Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Forschungsvorhaben verwendet, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig;

b) Auftragsforschung, Fachwissen und für unter Einhaltung des Arm's-length-Prinzips (Fremdvergleichsgrundsatz) von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie mit Ausnahme von Förderungen gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 3 Buchst. d Ausgaben für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden;

c) sonstige Betriebsausgaben einschließlich der Ausgaben für Material, Lieferungen und dergleichen, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen;

d) weitere Projektausgaben für Tätigkeiten wie Schreibarbeiten, Buchhaltung, Reiseausgaben für die am Projekt beteiligten Mitarbeiter, Ausgaben für vorhabenbezogene Qualifizierung, Ausgaben für Mieten, Pachten, Energie, Versicherung, sachliche Verwaltungsausgaben wie z.B. Büromaterial, Telefon, Postgebühren, Ausgaben für die Wartung von im Projekt genutzten Geräten und Anlagen.

5.5 Die in Nummer 5.4 Abs. 2 Buchst. a, c und d genannten Projektausgaben werden in Form von Pauschalsätzen auf die förderfähigen Personalausgaben abgegolten. Dabei gilt

a) ein Pauschalsatz gemäß Artikel 67 Abs. 5 Buchst. a Unterbuchst. i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf die direkt nachgewiesenen Personalausgaben für die Förderung der anteiligen Ausgaben gemäß Nummer 5.4 Abs. 2 Buchst. a und c in Höhe von 15 v.H.,

b) ein Pauschalsatz gemäß Artikel 68 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf die direkt nachgewiesenen Personalausgaben für die Förderung der anteiligen Ausgaben gemäß Nummer 5.4 Abs. 2 Buchst. d in Höhe von 15 v.H.

Davon ausgenommen sind Zuwendungsempfänger, die bereits pauschalierte Aufwendungskategorien (z.B. Stundenverrechnungssätze) im Rahmen der Projektförderung einsetzen. Diese können die Ausgaben nach Nummer 5.4 Abs. 2 Buchst. a bis c einzeln abrechnen.

5.6 Beinhaltet ein Einzel-, Gemeinschafts- oder Verbundvorhaben auch die Errichtung, Herstellung oder An- Schaffung von Pilotlinien, Pilotprojekten oder Prototypen, finden die Pauschalsätze gemäß Nummer 5.5 keine Anwendung. Die Abgeltung der dafür eingesetzten Aufwendungen gemäß Nummer 5.4 Abs. 2 Buchst. a, b sowie c erfolgt auf der Basis der Einzelnachweisführung. Ausgaben gemäß Nummer 5.4 Abs. 2 Buchst. d sind in diesem Fall nicht förderfähig. Wenn die Pilotlinien, Pilotprojekte oder Prototypen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung für den Nutzungsumfang anteilig ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig. Das gilt auch für bereits im Rahmen dieser Richtlinien geförderte Pilotlinien, Pilotprojekte oder Prototypen, die im Zusammenhang mit nach diesen Richtlinien geförderten Vorhaben genutzt werden, jedoch nur dann, wenn deren komplette Errichtung, Herstellung oder Anschaffung nicht bereits mit Hilfe von Zuwendungen der öffentlichen Hand (einschließlich Bund und EU) finanziert wurde. Die Erforderlichkeit der Abschreibungen ist zu begründen.

5.7 Im Rahmen von Vorhaben gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 3 Buchst. a und b dürfen

a) geförderte kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich bis zu 40 v.H. und

b) geförderte Großunternehmen bis zu 25 v.H.

der als förderfähig anerkannten Gesamtausgaben für Aufträge an Dritte für Beratungen und gleichwertige Dienstleistungen, Forschungsleistungen, Musterbau und Ähnliches einsetzen.

5.8 Nummer 5.7 gilt nicht für die Errichtung, Herstellung und Anschaffung von Pilotlinien und Pilotprojekten.

5.9 Die Projektlaufzeit beträgt in der Regel bis zu drei Jahre.

5.10 Zuwendungen gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 3 Buchst. c werden im Rahmen von Innovationsbeihilfen nur in direktem Zusammenhang mit einer Forschungs-und Entwicklungsprojektförderung nach Nummer 2 Abs. 2 Satz 3 Buchst. a und b für kleine und mittlere Unternehmen als Anteilfinanzierung gewährt.

5.10.1 Beihilfefähig sind die nachgewiesenen Ausgaben für die Anmeldung von Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten im In- und Ausland, sofern diese im Rahmen des geförderten Projektes und innerhalb der bewilligten Projektlaufzeit entstanden sind. Dies gilt auch für damit in Verbindung stehende Aufwendungen im Sinne eines erforderlichen Funktionsnachweises von Erfindungen, soweit diese nicht bereits Bestandteil der Förderung nach Nummer 2 Abs. 2 Satz 3 Buchst. a und b sind.

5.10.2 Die Bemessungsgrundlage für die Förderhöhe sind die beihilfefähigen Ausgaben bis zu einer maximalen Obergrenze von 50.000 Euro.

5.10.3 Die Beihilfeintensität für die Anmeldung von Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten darf 50 v.H. der beihilfefähigen Ausgaben nicht überschreiten.

5.11 Für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Ausgaben dürfen auch nach anderen Programmen Beihilfen und De-minimis-Beihilfen gewährt werden, wenn die sich hieraus ergebenden Beihilfeintensitäten die Höchstintensitäten gemäß Nummer 5 nicht überschreiten.

6. Anweisungen zum Verfahren

6.1 Anzuwendende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

6.2 Antragstellung, Bewilligung

6.2.1 Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg.

6.2.2 Anträge sind vor Beginn des Vorhabens bei der Bewilligungsstelle einzureichen.

6.2.3 Mit dem Antrag sind mindestens folgende Daten anzugeben:

a) Name und Größe des Unternehmens,

b) Beschreibung des Vorhabens einschließlich des Beginns und des Abschlusses des Vorhabens,

c) Standort des Vorhabens,

d) Gesamtumfang des Vorhabens,

e) beihilfefähige Ausgaben sowie

f) beantragter Beihilfebetrag.

6.3 Prüfung der Einhaltung des Besserstellungsverbots

Die Einhaltung des Besserstellungsverbotes gemäß Nummer 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) wird überprüft aufgrund einer Selbstauskunft des Antragstellers im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung im Antragsverfahren sowie bei der Prüfung des Verwendungsnachweises (Abschnitt 2 Nr. 9 Abs. 7 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses).

6.4 Prüfung der Mittelverwendung bei pauschalierten Ausgaben

Die Prüfung der Mittelverwendung der Ausgaben innerhalb der Pauschale gemäß Nummer 5.5 erfolgt nicht auf Grund der tatsächlich getätigten Ausgaben. Es ist der Nachweis über die tatsächliche Durchführung der geförderten Maßnahme zu erbringen und die direkt nachweisbaren Personalausgaben, auf deren Grundlage die pauschalierten Ausgaben unter Anwendung eines Vom-Hundert-Satzes berechnet werden, sind zu belegen. Nummer 1.2 Sätze 3 und 4 sowie die Nummern 6.4 und 6.5 ANBest-P gelten nicht für Ausgabenpositionen innerhalb der Pauschale.

6.5 Auftragsvergabe bei pauschalierten Ausgaben Sofern Zuwendungsempfänger nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften unmittelbar verpflichtet sind, öffentliches Vergaberecht anzuwenden, gilt Nummer 3 ANBest-P für Ausgaben innerhalb der Pauschale gemäß Nummer 5.5 nicht.

6.6 Prüfungsrecht

Das Ministerium, der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission sowie die für die Förderung im Rahmen des Operationellen Programms EFRE 2014 bis 2020 eingerichteten Behörden und Stellen sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen.

6.7 Aufbewahrung von Belegen und Unterlagen

Der Zuwendungsempfänger hat sämtliche mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden Originalbelege (z.B. Rechnungen) sowie die entsprechenden Zahlungsbelege im Original mindestens zehn Jahre nach Ablauf der Projektlaufzeit aufzubewahren. Der Zuwendungsempfänger kann zur Aufbewahrung der erforderlichen Belege schon vor Vorlage des Verwendungsnachweises – ergänzend zu Nummer 6.9 ANBest-P – auch Bild- oder Datenträger verwenden, deren Aufnahme und Wiedergabeverfahren den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen. Die Übereinstimmung der elektronischen Dokumente mit den Originalen ist vom Zuwendungsempfänger auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Darüber hinausgehende auf steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften beruhende Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt führt ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/ 2014 erfüllt sind. Diese Aufzeichnungen sind ab dem Tag, an dem die letzte Beihilfe auf der Grundlage dieser Richtlinien gewährt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. Sie übermittelt dem Ministerium auf dessen schriftliche Anfrage zeitnah alle erforderlichen Unterlagen, insbesondere die oben genannten Aufzeichnungen.

6.8 Erfolgskontrollen

Die Bewilligungsstelle oder deren Beauftragte führen beim Erreichen der festgelegten Milestones (Nummer 4.13.1) sowie nach Abschluss des Vorhabens Erfolgskontrollen durch. Die Ergebnisse sind zu protokollieren und zur Evaluierung der Effizienz des Förderprogramms heranzuziehen.

7. Anpassungsklausel

Die Regelungen der Nummer 3 Abs. 1 Buchst. a und b, der Nummern 4.14, 5.3.1, 5.3.2, 5.3.5, und 5.10.3 ergeben sich aus der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Soweit diese, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigtenanzahl, der Schwellenwerte sowie der Förderhöhe während der Laufzeit des Programms geändert wird, findet eine unmittelbare Anwendung auf diese Richtlinien statt.

8. Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

9. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser Erl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft.

Dieser Erl. tritt mit Ablauf des 30.6.2021 außer Kraft.

 

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