Förderprogramm

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) – Gewerbliche und touristische Infrastruktur

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Regionalförderung
Fördergebiet:
Sachsen-Anhalt
Förderberechtigte:
Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt

Ansprechpunkt:

Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)

Domplatz 12

39104 Magdeburg

Tel: (08 00) 5 60 07 57

Fax: (03 91) 5 89-17 54

Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Vorhaben zur Stärkung von Wirtschaft und Tourismus planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Sachsen-Anhalt fördert mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftsnahen und touristischen Infrastruktur.

Sie erhalten die Förderung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft für:

  • Integrierte regionale Entwicklungskonzepte und Regionalmanagement,
  • Erschließung, Ausbau und Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten,
  • Kooperationsnetzwerke und Innovationscluster,
  • Planungs- und Beratungsleistungen,
  • Regionalbudgets,
  • Anbindung von Gewerbebetrieben (Errichtung oder Ausbau von Verkehrsverbindungen, Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen und von Abwasser- und Energieleitungen),
  • Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie Geländeerschließung,
  • Errichtung oder Ausbau von Gewerbezentren, Einrichtungen der beruflichen Bildung, Kommunikationsverbindungen (bis zur Anbindung an das Netz beziehungsweise den nächsten Knotenpunkt), Anlagen für die Beseitigung beziehungsweise Reinigung von gewerblichem Abwasser und Abfall, Hafeninfrastrukturen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Der Regelfördersatz beträgt für alle Vorhaben der gewerblichen und der touristischen Infrastruktur 60 Prozent, bei Maßnahmen von besonderem Landesinteresse bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Richten Sie Ihren Antrag bitte an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften und kommunale Zweckverbände, die der Kommunalaufsicht unterstehen.

Industrie- oder Gewerbegebiete sowie Gewerbezentren werden nur gefördert, wenn diese mindestens zu 50 Prozent mit förderfähigen Betrieben besiedelt werden.

Eine Erweiterung bestehender Ansiedlungs- und Gewerbeflächen wird nur dann gefördert, wenn mindestens 80 Prozent der vorhandenen Ansiedlungs- und Gewerbeflächen belegt sind und mit der Erweiterung zugleich eine Neuansiedlung oder Erweiterung von förderfähigen Betrieben mit einer unmittelbaren Ausweitung von Dauerarbeitsplätzen verbunden ist.

Bei infrastrukturellen Erschließungsmaßnahmen wird vorausgesetzt, dass Versorgungs-, Verkehrs- und Kommunikationsunternehmen einen angemessenen Beitrag leisten.

Wenn Sie Infrastrukturmaßnahmen im mitteldeutschen Braunkohlerevier (Burgenlandkreis, Saalekreis, kreisfreie Stadt Halle, Landkreis Mansfeld-Südharz, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) durchführen, müssen sich diese in die regionale Entwicklungsstrategie „Strukturwandel Braunkohle“ einfügen.

Bei Vorhaben und Projekten der touristischen Infrastruktur müssen Sie ein touristisches Konzept vorlegen, in welches das Vorhaben sinnvoll eingepasst werden kann.

Vorhaben der touristischen Infrastruktur müssen Sie in Gebieten mit touristischer Bevorzugung durchführen.

Sie müssen nachweisen, dass Sie die Folgekosten der Maßnahme tragen können.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

RdErl. des MW vom 11.2.2017 – 21-3231002
[geändert durch RdErl. des MW vom 30.8.2020 – 22-32320/10]
Bezug:
RdErl. des MW vom 28.8.2014 (MBI. LSA S. 481), geändert durch RdErl. vom 16.7.2015 (MBI. LSA S. 480)

1. Rechtsgrundlagen

Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage

a) des Artikels 91a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland,

b) des GRW-Gesetzes vom 6.10.1969 (BGBI. I S. 1861), zuletzt geändert durch Artikel 269 der Verordnung vom 31.8.2015 (BGBI. I S. 1474), in der jeweils geltenden Fassung,

c) des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” ab 1.7.2014 (Bekanntmachung des Koordinierungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” vom 4.8.2016, BAnz. AT vom 17.8.2016 B1) in der jeweils geltenden Fassung,

d) der §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30.4.1991 (GVBI. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17.2.2012 (GVBI. LSA S. 52, 54), sowie der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBI. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28.1.2013, MBI. LSA S. 73) und des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6.6.2016, MBI. LSA S. 383) in den jeweils geltenden Fassungen,

e) der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (ABI. C 209 vom 23.7.2013, S. 1), geändert durch Mitteilung der Kommission (ABI. C 231 vom 25.6.2016, S. 1),

f) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65) und

g) nach Maßgabe dieser Richtlinie

Zuschüsse für Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft sowie der touristischen und wirtschaftsnahen Infrastruktur.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Hinsichtlich der Fördervoraussetzungen und der Verfahrensvorgaben gelten die Bestimmungen des Koordinierungsrahmens unmittelbar, sofern sich aus dieser Richtlinie nichts anderes ergibt.

2. Förderbereich Gewerbliche Wirtschaft

2.1 Subventionsobergrenzen

2.1 In Sachsen-Anhalt werden bei der Förderung folgende Subventionswertobergrenzen zu Grunde gelegt (1):

a) Betriebsstätten von kleinen Unternehmen (2) 30 v.H.,

b) Betriebsstätten von mittleren Unternehmen (2) 20 v.H.,

c) sonstige Betriebsstätten 10 v.H.

2.2 Sachkostenbezogene Förderung

2.2.1 Der Fördersatz soll um 2,5 Prozentpunkte gekürzt werden, wenn ein Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern nicht mindestens einen der folgenden Struktureffekte erfüllt. Das Unternehmen

a) bietet mit einer Ausbildungsquote von mindestens 5 v.H. Ausbildungsplätze an oder

b) erbringt im nachfolgend aufgeführten Umfang in der Betriebsstätte mit eigenem Personal (abgeschlossenes technisches oder naturwissenschaftliches Studium) Forschungs- und Entwicklungsleistungen (FuE); dabei sind in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße mindestens nachfolgende FuE-Dauerarbeitsplätze zum Investitionsende nachzuweisen:

aa) Betriebsstätten von kleinen Unternehmen: mindestens zwei Dauerarbeitsplätze,

bb) Betriebsstätten von mittleren Unternehmen: mindestens vier Dauerarbeitsplätze,

cc) Betriebsstätten von sonstigen Unternehmen: mindestens sechs Dauerarbeitsplätze oder

c) realisiert freiwillige Umweltschutzmaßnahmen in Rahmen der Umweltallianz Sachsen-Anhalt oder

d) ist an einen Tarifvertrag im Sinne des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.8.1969 (BGBl. I S. 1323), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20.5.2020 (BGBl. I S. 1055, 1057), gebunden oder zahlt nicht mindestens eine tarifgleiche Vergütung oder

e) nimmt im Bereich des Tourismus Investitionen zur Verbesserung der Qualität vor.

2.2.2 Für den Bereich des Tourismus kommt eine Förderung nur in Betracht, wenn das Vorhaben im besonderen Landesinteresse steht und mit den Vorhaben grundsätzlich die Herstellung der Barrierefreiheit im touristischen Angebot unterstützt wird. Zur Überprüfung des Landesinteresses reicht der Antragsteller eine touristische Konzeption ein, aus der die überregionale Bedeutung des Vorhabens hervorgeht. Fördervorhaben im Tourismus der gewerblichen Wirtschaft haben in geeigneter Weise Maßnahmen zur Qualitätssteigerung nachzuweisen. Der Nachweis kann durch die Erlangung und Vorlage eines am Markt akzeptierten Qualitätszertifikates erfolgen.

Auch in den Oberzentren (Magdeburg, Halle (Saale), Dessau-Roßlau) ist eine Förderung im Bereich des Tourismus möglich. Allerdings müssen bei Errichtungsvorhaben mindestens fünf Dauerarbeitsplätze oder bei anderen Vorhaben mindestens drei Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.

Die Betriebsstätten im Beherbergungsgewerbe in den Oberzentren müssen nach Abschluss des Vorhabens mindestens eine Vier-Sterne-Klassifizierung nach DEHOGA vorweisen und es müssen mindestens 5 v.H. der nach dem Vorhaben vorhandenen Zimmer barrierefrei sein (4).

2.2.3 Bei der Bestimmung der förderfähigen Investitionskosten werden Arbeitsplätze nicht berücksichtigt, die durch Leiharbeiter, durch Mitarbeiter mit Werkverträgen oder durch geringfügig Beschäftigte mit bis 450 Euro Monatseinkommen besetzt werden. Ein Ausbildungsplatz wird wie ein Dauerarbeitsplatz betrachtet.

2.2.4 Die Förderung von gesicherten Dauerarbeitsplätzen ist nur möglich insoweit die Arbeitsplätze nicht noch im Zusammenhang mit einer früheren GRW-Förderung besetzt sein müssen.

2.2.5 Das förderfähige Investitionsvolumen muss mindestens 30.000 Euro betragen.

2.3 Lohnkostenbezogene Förderung

Es werden nur Arbeitsplätze gefördert, die mit Arbeitskräften besetzt werden, denen im Arbeitsvertrag pro Jahr ein Mindestbruttolohn von 36.000 Euro garantiert ist. Als förderfähige Bemessungsgrundlage werden die Bruttolohnkosten (in einer Bandbreite von mindestens 36.000 Euro bis maximal 80.000 Euro pro Jahr; dabei wird von einer 40-Stunden-Woche ausgegangen) zuzüglich Arbeitgeberanteil an den gesetzlichen Sozialversicherungsabgaben dieser Arbeitskräfte einbezogen. Der Mindestbruttolohn von 36.000 Euro ist auch für den Zeitraum der Zweckbindung zu garantieren. Die Mittel der Arbeitsmarktförderung sind einzusetzen und werden bei der Zuschussgewährung in voller Höhe angerechnet. Nicht gefördert werden die Lohnkosten von Gesellschaftern mit einer Beteiligung von mindestens 25 v.H. am Stammkapital und Lohnkosten für Geschäftsführer.

2.4 Förderausschlüsse und sonstige Fördereinschränkungen

2.4.1 Von der Förderung sind Unternehmen der folgenden Bereiche ausgeschlossen:

a) Asphalt-, Betonmischanlagen sowie Herstellung von Asphalt und Transportbeton,

b) Biodiesel, Bio- und Grüngas, Bioethanol, sonstige Ersatzkraftstoffe, Brennstoffe,

c) Recycling, sofern nicht neue höherwertige Produkte hergestellt werden, der Verfahrensprozess förderfähig ist und der überwiegende Umsatz aus dem Verkauf dieser höhenwertigen neuen Erzeugnisse erzielt wird,

d) Altreifenrecycling,

e) Sand- und Kiesgruben, Steinbrüche sowie sonstige Rohstoff gewinnende Betriebsstätten nach Teil II A Nummer 3.1 des Koordinierungsrahmens, sofern keine weitere Verarbeitung am gleichen Standort erfolgt. Sortieren, Klassifizieren und Reinigen sowie reine Volumenreduktion stellen keine Weiterverarbeitung im Sinne der Gemeinschaftsaufgabe dar und sind deshalb nicht förderfähig.

f) Laborleistungen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften sowie im Auftrag der öffentlichen Hand durchgeführt werden,

g) Reparaturen und Instandhaltungsdienstleistungen,

h) Zeitungsverlage sowie Fernseh- und Rundfunksender, Unternehmen kommunaler Gebietskörperschaften;

i) Freiberufler und Gewerbebetriebe mit Tätigkeiten nach § 18 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.10.2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191), in derjeweils geltenden Fassung, unabhängig von ihrer Rechtsform, und

j) Vorhaben zur thermischen und mechanisch-biologischen Abfallbehandlung einschließlich Errichtung und Betrieb von Ersatzbrennstoffkraftwerken.

2.4.2 Betriebsstätten mit mehr als 20 v.H. Leiharbeitern erhalten keine Förderung. Bei Betriebsstätten mit mehr als 10 v.H. Leiharbeitern wird die Förderung halbiert. Diese Grenzen sind während des gesamten Zweckbindungszeitraumes maßgeblich. Abweichungen sind jährlich in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten möglich..

2.4.3 Der Bereich Online- und Versandhandel ist förderfähig, sofern mindestens 15 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.

2.4.4 Es werden folgende Fördertatbestände eingeschränkt oder ausgeschlossen:

2.4.4.1 Erweiterungseffekte aufgrund von Ausgründungstatbeständen werden nur angerechnet, soweit in der Gesamtbetrachtung des abgebenden und des aufnehmenden Bereichs tatsächlich ein Zuwachs von Dauerarbeitsplätzen erreicht wird. Nur die zusätzlich geschaffenen neuen Dauerarbeitsplätze werden bei der Ermittlung des förderfähigen Investitionsvolumens berücksichtigt. Gleiches gilt analog bei der Verlagerung von Betriebsstätten innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt. In diese Betrachtung sind grundsätzlich alle Betriebsstätten in Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Gefördert wird nur, wenn bezogen auf die Entlohnung keine Schlechterstellung der Mitarbeiter gegenüber der bisherigen Entlohnung erfolgt.

2.4.4.2 Der bei der Beantragung von lohnkostenbezogener Förderung erforderliche Nachweis des Nettozuwachses von Dauerarbeitsplätzen ist analog Nummer 2.4.4.1 zu führen.

2.4.4.3 Die Ausgaben für den Grunderwerb sowie Beratungsleistungen sind grundsätzlich nicht förderfähig.

2.4.4.4 Ausgeschlossen von einer Förderung sind die Ausgaben für die Anschaffung von gebrauchten, von immateriellen und von geringwertigen Wirtschaftsgütern sowie Eigenleistungen. Software sowie nachträgliche Anschaffungs- und Herstellungskosten für betriebsnotwendige bauliche Investitionen fallen nicht unter den Förderausschluss.

2.4.4.5 Ausgaben für Richtfeste, Finanzierungskosten, Beratungskosten als Bestandteil der Baunebenkosten, Versicherungen, Kunstwerke, Antiquitäten und Machbarkeitsstudien im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung gehören, auch bei gegebenenfalls gegebener Aktivierungsfähigkeit, nicht zu den förderfähigen Ausgaben. Eine wertmäßige Begrenzung bis hin zum vollständigen Ausschluss weiterer Ausgabenarten bleibt vorbehalten.

2.5 Begriffsdefinitionen

2.5.1 Die Betreibung eines Unternehmens über einen Geschäftsbesorgungsvertrag ist der Vermietung oder Verpachtung gleichzustellen. Dies gilt nicht für Managementverträge ohne GOP-Garantie.

2.5.2 Zum Jahreseinkommen zählen alle Beträge inklusive der Sozialleistungen, die dem Arbeitnehmer laufend gezahlt werden, einschließlich des 13. oder eines weiteren Monatsgehaltes. Einmalige Zahlungen, wie z.B. Gewinnbeteiligungen, Gratifikationen und Jahresabschlussprämien, werden hierbei nicht berücksichtigt.

2.6 Grundsätzlich sind für erforderlich werdende Erstattungsansprüche und sich daraus ergebende Zins- und Kostenforderungen werthaltige Sicherheiten zu stellen. Art und Höhe der zu leistenden Sicherheiten werden im Einzelfall festgelegt. In Frage kommen hierfür Schuldbeitritte der Gesellschafter, Grundschulden, Sicherungsübereignungen oder Forderungsabtretungen.

3. Förderung der Infrastruktur für die gewerbliche Wirtschaft

3.1 Fördervoraussetzungen und Förderbedingungen

3.1.1 Zuwendungsempfänger können nur Gebietskörperschaften oder kommunale Zweckverbände sein, die der Kommunalaufsicht unterstehen.

3.1.2 Neue Industrie- oder Gewerbegebiete und Qualitätsverbesserungen solcher bestehenden Gebiete wie z.B. Nacherschließung mit Medien, Verbesserung der Erreichbarkeit oder des Zuschnitts bestimmter Areale innerhalb des Gebietes sowie neue Gewerbezentren werden nur gefördert, wenn diese mindestens zu 50 v.H. mit förderfähigen Betrieben, in der Regel durch Absichtserklärungen belegt, besiedelt werden. Bei Qualitätsverbesserungen bezieht sich die vorgenannte Belegungsanforderung auf die in der Qualität zu verbessernden Flächengrößen.

3.1.3 Eine Erweiterung bestehender Ansiedlungs- und Gewerbeflächen (Industrie- und Gewerbegebiete, Gewerbezentren) wird nur dann gefördert, wenn mindestens 80 v.H. der vorhandenen Ansiedlungs- und Gewerbeflächen belegt sind und mit der Erweiterung zugleich eine Neuansiedlung oder Erweiterung von Gewerbebetrieben mit einem unmittelbaren Aufwuchs von Dauerarbeitsplätzen verbunden ist. Der Erweiterung ist die Errichtung einer weiteren Ansiedlungs- und Gewerbefläche in der betreffenden Gemeinde gleichgestellt. Eine reine Vorratserschließung neuer Ansiedlungs- und Gewerbeflächen, auch wenn es sich um Revitalisierung von Altstandorten handelt, ist nicht förderfähig.

3.1.4 Fördervoraussetzung für die Nummern 3.1.2 und 3.1.3 ist die Vorlage einer mittelfristigen Planung und Priorisierung der Gewerbeflächenentwicklung auf regionaler Ebene (z.B. gemeinschaftlich durch mehrere gegebenenfalls benachbarte Kommunen, innerhalb des Landkreises oder auch mehrere Landkreise oder Planungsregionen umfassend).

3.1.5 Bei infrastrukturellen Erschließungsmaßnahmen wird vorausgesetzt, dass Versorgungs-, Verkehrs- und Kommunikationsunternehmen einen angemessenen Beitrag leisten.

3.1.6 Die Belegung von Industrie- und Gewerbegebieten sowie Gewerbezentren mit Unternehmen des Einzelhandels ist nicht zulässig. Sollte im Einzelfall in geringem Umfang eine solche Belegung erfolgen, so sind die förderfähigen Kosten entsprechend zu kürzen.

3.1.7 Die Tragfähigkeit der Folgekosten ist durch den Zuwendungsempfänger der Infrastrukturmaßnahme in geeigneter Form nachzuweisen.

3.1.8 Förderfähige Infrastrukturmaßnahmen im mitteldeutschen Braunkohlerevier (Burgenlandkreis, Saalekreis, kreisfreie Stadt Halle, Landkreis Mansfeld-Südharz, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) fügen sich in die regionale Entwicklungsstrategie „Strukturwandel Braunkohle“ ein.

3.2 Integrierte regionale Entwicklungskonzepte und Regionalmanagement (Teil II B Nrn. 4.1 und 4.2. des Koordinierungsrahmens)

Zuwendungsempfänger können nur Gebietskörperschaften oder kommunale Zweckverbände sein, die der Kommunalaufsicht unterstehen.

Integrierte Regionale Entwicklungskonzepte und Regionalmanagements werden unter folgenden landesspezifischen Regelungen gemäß Teil II B Nr. 4.1 und 4.2 des Koordinierungsrahmens gefördert:

Der räumliche Zuschnitt der Regionen im Sinne des Teil II B Nrn. 4.1 und 4.2 des Koordinierungsrahmens soll sich an den räumlichen Abgrenzungen der fünf regionalen Planungsgemeinschaften gemäß § 21 Abs. 1 des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 23. 4. 2015 (GVBI. LSA S. 170) in der jeweils geltenden Fassung orientieren:

a) Altmark (Landkreis Altmarkkreis Salzwedel und Landkreis Stendal),

b) Magdeburg (Landkreis Börde, Landkreis Jerichower Land, Landkreis Salzlandkreis, kreisfreie Stadt Magdeburg),

c) Anhalt-Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Landkreis Wittenberg, kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau),

d) Halle (Landkreis Burgenlandkreis, Landkreis Saalekreis, kreisfreie Stadt Halle sowie das Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz, das dem Landkreis Marsfelder Land in den Grenzen vom 30.6.2007 entspricht) und

e) Harz (Landkreis Harz sowie das Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz, das dem Landkreis Sangerhausen in den Grenzen vom 30.6.2007 entspricht).

Die Regionen können abweichende Eigenbezeichnungen führen.

3.3 Kooperationsnetzwerke und Innovationscluster (Teil II B Nrn. 4.3 und 4.4 des Koordinierungsrahmens)

Zuwendungsempfänger können nur Zusammenschlüsse oder Vereinigungen von mindestens drei Partnern gemäß dem Koordinierungsrahmen sein. Kooperationsnetzwerke und Innovationscluster erhalten die höchstmögliche Förderung nach dem Koordinierungsrahmen.

Für zuwendungsfähige Personalausgaben können zur Verfahrensvereinfachung Pauschalwerte gemäß Abschnitt 2 Nr. 4.2 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6.6.2016, MBI. LSA S. 383) angewandt werden. Sofern ausschließlich diese Pauschalwerte angewandt werden, erübrigt sich eine zusätzliche Prüfung des Besserstellungsverbotes. Sofern eine Prüfung des Besserstellungsverbotes erforderlich ist, können die Regelungen des Abschnitts 2 Nr. 9 Abs. 6 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (Selbstauskunftspflicht sowie Plausibilitätsprüfung im Antragsverfahren und bei der Prüfung des Verwendungsnachweises) angewandt werden.

3.4 Planungs- und Beratungsleistungen (Teil II B Nr. 4.5 des Koordinierungsrahmens)

Zuwendungsempfänger können nur Gebietskörperschaften oder kommunale Zweckverbände sein, die der Kommunalaufsicht unterstehen.

Durch den Vorhabenträger ist in geeigneter Form darzulegen, dass die zu fördernden Planungs- und Beratungsleistungen Voraussetzung zur Umsetzung einer nach der Gemeinschaftsaufgabe förderfähigen Infrastrukturmaßnahme sind. Solche Leistungen können in der Vorbereitungsphase insbesondere Altlastenrecherchen, Untersuchungen der verkehrstechnischen Anschließung sowie Kosten- und Ertragskalkulation (einschließlich Folgekosten) sein.

3.5 Regionalbudget (Teil II B Nr. 4.6 des Koordinierungsrahmens)

Die Förderung von Regionalbudgets erfolgt gemäß der Anlage.

4. Förderung der touristischen Infrastruktur

4.1 Zuwendungsempfänger können nur Gebietskörperschaften oder kommunale Zweckverbände sein, die der Kommunalaufsicht unterstehen.

4.2 Fördergebiete und Projekte

Eine Förderung von Vorhaben und Projekten der touristischen Infrastruktur erfolgt nur bei Vorliegen eines touristischen Konzeptes, in welches das Vorhaben sinnvoll eingepasst werden kann und nur in Gebieten mit touristischer Bevorzugung. Diese ist gegeben für

a) Harz, Altmark (einschließlich Drömling, Colbitz-Letzlinger-Heide, Elb-Havel-Winkel), Weinregion Saale-Unstrut, Dessau-Wörlitzer-Gartenreich,

b) Kur- und Erholungsorte,

c) Orte mit Weltkulturerbestätten,

d) Orte mit Bauwerken der Straße der Romanik,

e) Orte, in denen bedeutende Musiker gewirkt haben,

f) Orte, die im Rahmen der Konzeption „Blaues Band” in die erste und zweite Priorität eingestuft wurden,

g) Orte mit Lutherstätten erster Priorität,

h) Orte des Landesprojektes Gartenträume,

i) Orte, die archäologisch von herausragender Bedeutung sind, wie der Fundort der „Himmelsscheibe”,

j) Orte, die im räumlichen Zusammenhang mit der touristischen Markensäule „Himmelswege” stehen,

k) im Landesradverkehrsplan ausgewiesene Radwege der Klasse 1 und 2,

l) Radwege, durch die eine Vernetzung der landesbedeutenden Tourismusthemen („Luther und Reformation, „Bauhaus und Moderne”, „UNESCO Welterbe”, „Blaues Band”, „Gartenträume”, „Straße der Romanik”, „Himmelswege”) und den Radwegen der Klasse 1 und 2 des Landesradverkehrsplanes erreicht wird,

m) Orte, in denen Bundes- und Landesgartenschauen stattfinden,

n) Orte des Landesprojektes „Bauhaus und Moderne” in Sachsen-Anhalt,

o) Orte in unmittelbarer Angrenzung an Großschutzgebiete in Sachsen-Anhalt mit besonderer Bedeutung für den Wandertourismus. Die Bedeutung für den Wandertourismus ist durch ein regionales Wanderkonzept und durch die Ausweisung von Wanderwegen zu belegen.

4.3 Förderausschluss

Von der Förderung sind insbesondere folgende Vorhaben ausgeschlossen:

a) Errichtung und Ausbau von Campingplätzen,

b) Errichtung und Ausbau von Thermalbädern, sofern sie nicht zur kurtouristischen Infrastruktur gehören,

c) Errichtung von Hallen-, Erlebnis- oder Freizeit- und Kombibädern,

d) Errichtung und Ausbau von Sportstätten,

e) Errichtung und Ausbau von Radwegen, soweit sie nicht nach Nummer 4.2 Buchst. k und I förderfähig sind.

4.4 Die Modernisierung und der Ausbau von touristischen Bädern sind förderfähig. Die touristische Relevanz der Badeeinrichtung ist durch ein touristisches Konzept- und durch die überwiegende Nutzung durch Touristen zu belegen.

4.5 Die Nummern 3.1.2 bis 3.1.5, 3.1.7 und 3.4 gelten analog.

5. Allgemeine Verfahrensregelungen

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten ergänzend zu den Vorgaben des Koordinierungsrahmens, der vorrangig anzuwenden ist, die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

5.1 Auftragsvergabe

Abweichend von Nummer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) sind Aufträge ab 500 Euro Auftragswert nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu vergeben. Dabei sind soweit möglich, mindestens drei Angebote einzuholen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Verpflichtungen, öffentliches Vergaberecht anzuwenden, bleiben unberührt.

5.2 Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Anträge sind formgebunden unter Verwendung der auf den Internetseiten der Investitionsbank Sachsen-Anhalt bereitgestellten Formulare nach Maßgabe des Koordinierungsrahmens bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

5.3 Ausnahmeregelung

In begründeten Fällen kann das Ministerium Ausnahmen von den Nummern 2 bis 4 zulassen. Das Ministerium wird den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landtages im Nachgang in angemessener Weise informieren.

5.4 Aufbewahrungspflicht

Der Zuwendungsempfänger hat sämtliche mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden Originalbelege (z.B. Rechnungen) sowie die entsprechenden Zahlungsbelege im Original mindestens zehn Jahre nach Ablauf der Projektlaufzeit aufzubewahren. Soweit im Rahmen der GRW+-Förderung Strukturfondsmittel der Förderperiode 2014 bis 2020 eingesetzt werden, sind Originalbelege mindestens bis zum 31.12.2028 aufzubewahren. Darüber hinausgehende auf steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften beruhende Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

Der Zuwendungsempfänger kann zur Aufbewahrung der erforderlichen Belege schon vor Vorlage des Verwendungsnachweises auch Bild- oder Datenträger verwenden, deren Aufnahme und Wiedergabeverfahren den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen. Die Übereinstimmung der elektronischen Dokumente mit den Originalen ist vom Zuwendungsempfänger auf Verlangen jederzeit nachzuweisen.

6. Übergangsvorschrift

Anträge, die vor Veröffentlichung dieses RdErl. eingereicht wurden, werden nach den bisherigen Regelungen entschieden, soweit für den Antragssteller durch die neuen Regelungen eine Verschlechterung eintritt und die Änderungen der Landesregelungen nicht durch übergeordnetes Recht erfolgte. Voraussetzung hierfür ist, dass innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieses RdErl. alle Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen.

7. Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft.

(1) Die Subventionswertobergrenzen gelten bis zum 31.12.2021.

(2) Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014

(3) Die Prozentpunkte gelten bis zum 31.12.2017. Ab 1.1.2018 verringern sie sich um 5 Prozentpunkte.

(4) Der Nachweis der Barrierefreiheit hat durch eine Überprüfung im Rahmen des Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“ zu erfolgen.

Anlage
(zu Nummer 3.5)

Regionalbudgets

1. Auf der Grundlage des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) ermöglicht das Land Sachsen-Anhalt den Regionen des Landes die Inanspruchnahme von Regionalbudgets.

2. Regionen im Sinne des Regionalbudgets sind die fünf regionalen Planungsgemeinschaften gemäß § 21 Abs. 1 des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt:

a) Altmark (Landkreis Altmarkkreis Salzwedel und Landkreis Stendal),

b) Magdeburg (Landkreis Börde, Landkreis Jerichower Land, Landkreis Salzlandkreis, kreisfreie Stadt Magdeburg),

c) Anhalt-Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Landkreis Wittenberg, kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau),

d) Halle (Landkreis Burgenlandkreis, Landkreis Saalekreis, kreisfreie Stadt Halle sowie das Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz, das dem Landkreis Mansfelder Land in den Grenzen vom 30.6.2007 entspricht) und

e) Harz (Landkreis Harz sowie das Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz, das dem Landkreis Sangerhausen in den Grenzen vom 30.6.2007 entspricht).

3. Die Regionen können abweichende Eigenbezeichnungen führen.

4. Grundlage der Bewilligung eines Regionalbudgets ist ein funktionierendes Regionalmanagement und/oder ein tragfähiges integriertes regionales Entwicklungskonzept.

5. Die Regionen können mit diesem Regionalbudget Vorhaben durchführen zur

a) Verbesserung der regionalen Kooperation,

b) Mobilisierung und Stärkung regionaler Wachstumspotentiale,

c) Verstärkung von Maßnahmen des Regionalmarketings oder

d) Verbesserung der Fachkräfteversorgung.

6. Für die Höhe der Förderung gilt der Koordinierungsrahmen.

7. Eine Region kann grundsätzlich nur mit einem Regionalbudget unterstützt werden.

8. Mit dem Regionalbudget darf keine direkte Förderung einzelner gewerblicher Unternehmen erfolgen.

9. Personalkosten des Antragstellers sind nicht förderfähig.

10. Projekte, die über ein Regionalmanagement oder über ein Clustermanagement oder Kooperationsnetzwerk gefördert werden oder wurden, dürfen nicht erneut über ein Regionalbudget gefördert werden.

11. Bei Antragstellung ist durch den Antragsteller eine regionalwirtschaftliche Analyse, die Aussagen zur inhaltlichen Ausrichtung, zu Arbeitsschwerpunkten oder über das beabsichtigte Thema oder die beabsichtigten Themen einschließlich Begründung und zur Finanzierung des Regionalbudgets enthält, für die Laufzeit des Regionalbudgets vorzulegen. Dem Antrag ist eine Maßnahmenliste und Produktliste (z.B. Gutachten, Studien, Workshops, Tagungen, Konferenzen, Publikationen) über Maßnahmen und Produkte beizufügen, die innerhalb der dreijährigen Laufzeit umgesetzt werden sollen. Die einzelnen Maßnahmen und Produkte sind finanziell zu untersetzen.

12. Die Projekte sollen zur Ergebnisdarstellung und Feststellung der Zielerreichung überprüfbare Ziel- und Ergebnisindikatoren beinhalten.

13. Es werden nur Regionalbudgets mit wirtschaftlichem Bezug genehmigt.

14. Des Weiteren gilt Folgendes:

14.1 Beantragte Regionalbudgets müssen kreisübergreifende (regionale) Themen zum Inhalt haben.

14.2 Zuwendungsempfänger können nur Landkreise, kreisfreie Städte und die regionalen Planungsgemeinschaften sein.

14.3 Die Ausführung, der Betrieb und die Vermarktung können vom Zuwendungsempfänger an natürliche oder juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, unter Beachtung der Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen übertragen werden.

14.4 Dem Antrag ist eine Erklärung des Regionalmanagers oder des Clustermanagers sowie des Zuwendungsempfängers beizufügen, dass die geplanten Projekte keine inhaltlichen, personellen und finanziellen Überschneidungen mit bereits geförderten Projekten insbesondere des Regionalmanagements oder eventuell vorhandenen Clustermanagementprojekten aufweisen. Die Trennung ist in jedem Fall sicherzustellen und gegebenenfalls im Einzelnen zu dokumentieren.

14.5 Dem Antrag ist eine Bestätigung beizufügen, die die Projekte als anerkannte regionale Projekte ausweist (z.B. durch Beschluss der Regionalen Planungsversammlung, Kreistagsbeschlüsse). Das regionale Votum ist zu begründen und der Projektauswahlprozess ist zu dokumentieren.

14.6 Die Einhaltung einschlägiger Vergabe- und Ausschreibungsverfahren ist bei der Umsetzung des Vorhabens zu beachten und auf Anforderung nachzuweisen.

14.7 Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist Antrag annehmende und Antrag bearbeitende und bewilligende Stelle. Die Auszahlung von Fördermitteln aus dem jeweiligen Regionalbudget erfolgt durch Nachweis auf Antrag bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.

14.8 Die Investitionsbank beteiligt, soweit für die Bewilligung erforderlich, die fachlich zuständigen Ressorts der Landesregierung.

14.9 Die Förderung von Personalkosten als laufende Kosten eines Vorhabens im Sinne einer institutionellen Förderung ist ausgeschlossen.

15. In den Nebenbestimmungen werden insbesondere jährliche Berichtspflichten festgelegt.

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