Förderprogramm

Soforthilfe für gemeinnützige Träger von Kinder- und Jugendfreizeithäusern sowie Familienferien- und -freizeitstätten im Land Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Richtlinie MS-Corona-Soforthilfe)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Gesundheit & Soziales
Fördergebiet:
Sachsen-Anhalt
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt

Referat 44

Turmschanzenstraße 25

39114 Magdeburg

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Träger von Ferien- und Freizeitstätten für Kinder, Jugendliche und Familien durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Sie als Kinder- und Jugendfreizeithaus und als Familienferien- und -freizeitstätte in gemeinnütziger Trägerschaft, wenn Sie durch die Corona-Pandemie von existenzbedrohlichen Zahlungsschwierigkeiten betroffen sind.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses hängt von der Höhe Ihres Schadens ab, das heißt von dem Differenzbetrag zwischen Ihren Einnahmen und Ihren laufenden Kosten und Verpflichtungen.

Sie erhalten die Förderung für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2021.

Richten Sie Ihren Antrag bitte an das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 15.11.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Kinder- und Jugendfreizeithäuser sowie Familienferien- und -freizeitstätten mit Sitz in Sachsen-Anhalt , deren Träger gemeinnützige eingetragene Vereine sind.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Sie dürfen bis zum 31.12.2019 nicht in Zahlungsschwierigkeiten gewesen sein.
  • Sie müssen versichern, dass Sie durch die Corona-Krise vorübergehend in existenzbedrohliche Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, weil die fortlaufenden Einnahmen im Zeitraum von Januar bis Dezember 2021 nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus den fortlaufenden Personal- und Sachkosten für den Notbetrieb in diesem Zeitraum zu zahlen.
  • Keine Förderung erhalten Einrichtungen in unmittelbarer kirchlicher oder kommunaler Trägerschaft sowie Jugendherbergen und Schullandheime.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen als Soforthilfe für gemeinnützige Träger von Kinder- und Jugendfreizeithäusern sowie Familienferien- und -freizeitstätten im Land Sachsen-Anhalt in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Richtlinie MS-Corona-Soforthilfe)

RdErl. des MS vom 17.2.2021 – 44-5170
[geändert durch RdErl. des MS vom 16.6.2021 – 44-5170]

1. Zweck der Billigkeitsleistungen, Rechtsgrundlagen

Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Billigkeitsleistungen für Kinder- und Jugendfreizeithäuser sowie Familienferien- und -freizeitstätten nach Maßgabe dieser Richtlinie und auf der Grundlage

a) von § 53 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24.3.2020 (GVBl. LSA S. 108), in der jeweils geltenden Fassung und

b) der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (W-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21.12.2017, MBl. LSA 2018 S. 211) in der jeweils geltenden Fassung.

Zweck der Billigkeitsleistungen ist, die Infrastruktur der gemeinnützigen Träger und Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeithäuser sowie Familienferien- und -freizeitstätten zu sichern, die durch die Corona-Pandemie in existenzbedrohliche Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.

2. Gegenstand der Billigkeitsleistungen

Die Billigkeitsleistungen werden gemäß § 53 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich von Härten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. Auf die Gewährung der Billigkeitsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.

3. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Kinder- und Jugendfreizeithäuser sowie Familienferien- und -freizeitstätten mit Sitz in Sachsen-Anhalt und in Trägerschaft gemeinnütziger eingetragener Vereine, die bis zum 31.12.2019 nicht in Zahlungsschwierigkeiten waren, aber bei denen in Folge des Ausbruchs der Corona-Pandemie vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten bestehen. Einrichtungen in unmittelbarer kirchlicher oder kommunaler Trägerschaft sowie Jugendherbergen und Schullandheime sind nicht antragsberechtigt.

4. Voraussetzungen für die Gewährung der Billigkeitsleistungen

Der Antragsteller muss mit dem Antrag versichern, dass er durch die Corona-Krise vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen im Zeitraum von Januar bis Dezember 2021 nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus den fortlaufenden Personal- und Sachkosten für den Notbetrieb im genannten Zeitraum zu zahlen.

5. Art, Umfang und Höhe der Billigkeitsleistungen

5.1 Finanzierungsart: Festbetrag

Die Billigkeitsleistung wird als Festbetrag gewährt. Sie entspricht dem Differenzbetrag, der sich aus den laufenden Kosten und Verpflichtungen für den Notbetrieb des Trägers nach Abzug aller verfügbaren Einnahmen ergibt. Verfügbare Einnahmen sind insbesondere Zuwendungen, sonstige Corona-Soforthilfen, Konjunktur-Paket Bund, Kurzarbeitergeld, zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall sowie andere Leistungen Dritter. Als Notbetrieb ist der vom regulären Betrieb abweichende und in der Regel auf ein Minimum zum Erhalt der Existenz eingeschränkte Betrieb zu verstehen. Die Billigkeitsleistung wird höchstens für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2021 gewährt.

Die Billigkeitsleistung ist nachrangig zu anderen Hilfen. Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass der Antragsteller alles unternommen hat, um die laufenden Kosten zu reduzieren.

5.2 Form: nicht rückzahlbarer Zuschuss

Die Billigkeitsleistung wird als einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form eines Schadensausgleichs gewährt. Als finanzieller Schaden gelten Zahlungsschwierigkeiten, die ab dem 1.1.2021 entstanden sind.

5.3 Bemessungsgrundlage

Der auf der Basis der Antragsangaben ermittelte Differenzbetrag bestimmt die Höhe der Billigkeitsleistung pro Monat.

Zur Ermittlung des Differenzbetrags sind alle im Rahmen des Notbetriebs erforderlichen Kosten und Verpflichtungen und die ihnen gegenüberstehenden Deckungsmöglichkeiten auf der Basis des Monats der Entstehung, frühestens ab 1.1.2021, im Antrag anzugeben.

6. Anweisung zum Verfahren

6.1 Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt, Turmschanzenstraße 25, 39114 Magdeburg.

6.2 Anträge

Anträge auf Gewährung einer Billigkeitsleistung als Soforthilfe sind unter Verwendung der auf der Internetseite des Ministeriums zur Verfügung stehenden Antragsformulare einschließlich aller dazugehörigen Anlagen und in den Formularen geforderten Angaben und Unterlagen schriftlich bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der Antrag ist rechtsverbindlich zu unterschreiben. Die Antragsunterlagen können entweder als Scan oder Foto (als Datei im JPEG- oder PDF-Format) per E-Mail oder per Post übersandt werden.

Dem Antrag sind weiterhin folgende Unterlagen beizufügen:

a) Legitimationsnachweis (Vollmacht oder anderer Nachweis der Vertretungsberechtigung des Trägers oder Vereins; Kopie oder Foto des Personalausweises der vertretungsberechtigten Personen),

b) Vereinsregisterauszug ,

c) Satzung,

d) Nachweis der Gemeinnützigkeit,

e) der von der Mitgliederversammlung oder einem vergleichbaren Verbandsgremium zuletzt beschlossene Haushalts- und Wirtschaftsplan, aus dem sich die laufenden Personal- und Sachkosten vor der Corona-Krise ergeben,

f) eine Übersicht zur Auslastung der Einrichtung (Buchungs- und Belegungszahlen) in den Jahren 2019 und 2020 sowie die Jahresabschlüsse 2019 und 2020; Antragsteller mit mehreren Einrichtungen legen dieses als Gesamtübersicht sowie getrennt nach Einrichtungen vor,

g) Glaubhaftmachung der Zahlungsschwierigkeiten mit geeigneten Mitteln, insbesondere durch Vorlage einer Ausgabe- und Einnahmeaufstellung oder einer Gewinnund Verlustrechnung über den betreffenden Zeitraum; Antragsteller mit mehreren Einrichtungen legen dieses als Gesamtübersicht sowie getrennt nach Einrichtungen vor.

Die Antragsfrist endet am 15.11.2021.

6.3 Auszahlung

Der Antrag auf Gewährung der Billigkeitsleistung als Soforthilfe gilt gleichzeitig als Auszahlungsantrag. Die Bewilligungsbehörde überweist die Billigkeitsleistung nach Eingang des Antrags, Prüfung der vollständigen Unterlagen und Bewilligung auf das Konto des Empfängers.

Auszahlungen können nur bis zum 10.12.2021 erfolgen.

6.4 Verwendungsnachweis

Die zweckentsprechende Verwendung der Billigkeitsleistung ist gegenüber der Bewilligungsbehörde bis zum 30.6.2022 durch Vorlage des Jahresabschlusses 2021 nachzuweisen. Dem Jahresabschluss.ist eine auf der Internetseite des Ministeriums als Formular zur Verfügung stehende Bestätigung beizufügen, dass der cash flow allein durch die Billigkeitsleistung ausgeglichen werden konnte oder trotz Billigkeitsleistung noch immer negativ war. Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, die zweckentsprechende Verwendung stichprobenartig oder bei Vermutung zweckfremder Nutzung zu prüfen.

6.5 Sonstige Bestimmungen

Das Prüfrecht der Bewilligungsbehörde wird nicht eingeschränkt. Sie behält sich vor, in Einzelfällen die begründenden Unterlagen für die im Antrag getätigten Angaben zu prüfen. Der Bewilligungsbehörde sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen. Die Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen ist zu gestatten. Daher müssen alle für den Zuschuss relevanten Unterlagen zehn Jahre nach Außerkrafttreten dieser Richtlinie aufbewahrt werden.

Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern der Billigkeitsleistungen Prüfungen durchzuführen.

Die Daten der Empfänger werden elektronisch gespeichert und verarbeitet.

7. Verrechnung, sonstige Leistungsbestimmungen

Sofern öffentliche Mittel der Europäischen Kommission, des Bundes oder des Landes für denselben Zweck bereitgestellt werden oder Schadensregulierungen aufgrund von bestehenden Versicherungen erfolgen, sind diese nach dieser Richtlinie gewährten Zuschüsse mit diesen Leistungen zu verrechnen und zurückzuzahlen.

8. Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

9. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2021 in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.

 

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