Förderprogramm

Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (Richtlinie Schulinfrastruktur)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur
Fördergebiet:
Sachsen-Anhalt
Förderberechtigte:
Kommune, Bildungseinrichtung
Fördergeber:

Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt

Ansprechpunkt:

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Ernst-Kamieth-Straße 2

06114 Halle (Saale)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in einer finanzschwachen Kommune in die schulische Infrastruktur investieren wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Sie bei Investitionsvorhaben, die die Schulinfrastruktur verbessern.

Sie erhalten die Förderung auf Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes und der dazu von Bund und Land geschlossenen Verwaltungsvereinbarung.

Gefördert werden Investitionen in die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung sowie ausnahmsweise der Ersatzbau von Gebäudeteilen und Einrichtungen von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Das Investitionsvolumen Ihres Vorhabens muss mindestens EUR 40.000 betragen.

Ihren Antrag reichen Sie bitte vor Beginn Ihres Vorhabens beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ein.

Zusatzinfos 

Fristen

Sie konnten Anträge bis zum 31.12.2019 einreichen. Für begründete Ausnahmefälle gibt es eine Fristverlängerung bis zum 31.12. 2020.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind finanzschwache Landkreise, kreisangehörige Einheits- und Verbandsgemeinden und kreisfreie Städte sowie Schulen in freier Trägerschaft.

Wenn Sie die Investitionsmaßnahmen auswählen, müssen Sie die jeweils aktuelle Schulentwicklungsplanung berücksichtigen.

Sie erhalten die Förderung normalerweise für Ausgaben, die Sie nach dem 1.7.2017 getätigt haben.

Sie müssen die Zweckbindungsfristen zwischen 5 und 15 Jahren, abhängig davon, wie hoch Investitionssumme ist, einhalten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (Richtlinie Schulinfrastruktur)

RdErl. des MB vom 4.6.2018 – 35-813 47-10
[geändert durch RdErl. des MB vom 3.12.2018 – 35-81347-10]

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen, Begriffsdefinitionen

1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen aus Bundesmitteln für Investitionen der finanzschwachen Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur auf der Grundlage

a) des Kapitels 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) vom 24.6.2015 (BGBI. I S. 974, 975), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14.8.2017 (BGBI. I S. 3122), in der jeweils geltenden Fassung,

b) der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung von Kapitel 2 – Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c Grundgesetz – des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vom 20.10.2017 (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/[...]) (im Folgenden: Verwaltungsvereinbarung),

c) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBI. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.3.2017 (GVBI. LSA S. 55), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBI. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28.1.2013, MBI. LSA S. 73) in der jeweils geltenden Fassung sowie der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO), in der jeweils geltenden Fassung,

d) des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6.6.2016, MBI. LSA S. 383) in der jeweils geltenden Fassung.

1.2 Kommunen im Sinne dieser Richtlinie sind kreisangehörige Einheits- und Verbandsgemeinden sowie kreisfreie Städte und Landkreise im Land Sachsen-Anhalt soweit sie Schulträger nach § 65 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchueG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.2.2013 (GVBI. LSA S. 68), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. 2. 2016 (GVBI. LSA S. 89, S. 94), sind oder auf deren Gebiet sich eine oder mehrere anerkannte Ersatzschulen in freier Trägerschaft im Sinne des § 17 Abs. 1 SchueG LSA befinden. Für Schulen in Trägerschaft des Landes nach § 65 Abs. 4 SchueG LSA und Schulen, für die nach § 2 Abs. 4 und 5 SchueG LSA das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht anzuwenden ist, gilt diese Richtlinie nicht. Die Kommunen werden für die Betrachtung nach Nummer 1.3 in die drei folgenden Gruppen eingeteilt:

a) Landkreise,

b) kreisfreie Städte,

c) kreisangehörige Einheits- und Verbandsgemeinden.

1.3 Die Zuwendungen sollen finanzschwache Kommunen in die Lage versetzen, in die Verbesserung der Schulinfrastruktur zu investieren. Ziel ist es, hiermit bei der Sanierung und Modernisierung allgemeinbildender und berufsbildender Schulen – auch mit Blick auf in diesem Rahmen notwendige ergänzende Maßnahmen zur Erfüllung digitaler Anforderungen an Schulgebäude – stärker und schneller als bislang zu Verbesserungen zu kommen. Die Festlegung, welche Kommunen als finanzschwach gelten, erfolgt auf der Grundlage der Schlüsselzuweisungen gemäß § 12 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.3. 2017 (GVBI. LSA S. 60, 61).

1.4 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausnahmsweise den Ersatzbau von Schulgebäuden.

2.2 Zu Schulgebäuden zählen alle Gebäudeteile und Einrichtungen, die zu einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule gehören und die dem Schulbetrieb dienen, also z.B. auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten und Labore. Die Erweiterung von Schulgebäuden ist förderfähig, soweit sie der Erfüllung funktionaler oder schulfachlicher Anforderungen an bestehenden Schulstandorten dient (z.B. Anbau von Fachräumen, einer Mensa) und nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der Kapazität der jeweiligen Schule führt.

2.3 Die Errichtung eines Ersatzbaus ist ausnahmsweise förderfähig, soweit sie im Vergleich zur Bestandssanierung bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachweislich die günstigere Variante darstellt und soweit der Ersatzneubau nach Art und Funktion den Bestandsbau ersetzt und dabei dessen Kapazität nicht wesentlich übersteigt.

2.4 Bei der Sanierung, dem Umbau, der Erweiterung oder dem Ersatzbau ist auch die für die Funktionsfähigkeit des Schulgebäudes erforderliche Ausstattung förderfähig, soweit es sich dabei um Gegenstände und Anlagen handelt, die für die Nutzung des Gebäudes als solches erforderlich und fest mit dem Gebäude verbunden oder nicht beweglich sind, so z.B. bauliche Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion, sanitäre Anlagen, Fußbodenbeläge, Leitungen. Ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Erfüllung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude sind förderfähig, soweit es sich dabei um fest mit dem Gebäude verbundene, nicht bewegliche Anlagen wie z.B. Datenleitungen handelt. Nicht dem Förderzweck entspricht somit insbesondere die Anschaffung digitaler Geräte oder von Möbeln. Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit von Schulgebäuden sind im Rahmen einer Sanierung oder Erweiterung oder als Umbaumaßnahme förderfähig.

2.5 Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn ein unmittelbarer und notwendiger Zusammenhang mit einer Investitionsmaßnahme nach § 12 Abs. 2 KInvFG besteht. Dazu zählen auch projektvorbereitende und -begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, die einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung und Nutzung dienen. Die Summe dieser Kosten wird maximal in einer Höhe von 20 v.H. der gesamten Projektkosten gefördert. Laufende Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten) sind nicht erstattungsfähig.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Förderfähig im Sinne dieser Richtlinie sind die in der als Anlage beigefügten Liste genannten Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.2 und die auf deren Gebiet liegenden Schulen in freier Trägerschaft nach Nummer 3.3.

3.2 Zuwendungsempfänger für öffentliche Schulen im Sinne des § 2 Abs. 2 SchulG LSA sind finanzschwache Landkreise, kreisangehörige Einheits- und Verbandsgemeinden und kreisfreie Städte.

3.3 Zuwendungen können auch für Schulen in freier Trägerschaft gewährt werden, die Finanzhilfen nach § 18 Abs. 1 und 2 SchulG LSA erhalten. Zuwendungsempfänger für diese Schulen sind deren Träger im Sinne des § 2 Abs. 3 SchulG LSA.

3.4 Verbandsgemeinden, die in Vorhaben investieren wollen, bei denen die Aufgabenzuständigkeit oder das Eigentum bei einer Mitgliedsgemeinde liegen, haben im Rahmen der Antragstellung das Einvernehmen mit der Mitgliedsgemeinde durch Beschluss des Gemeinderats nachzuweisen.

3.5 Förderfähig sind auch Investitionen, die im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit im Sinne des § 66 Abs. 1 SchulG LSA auf der Grundlage einer Zweckvereinbarung durch einen anderen öffentlichen Aufgabenträger realisiert werden.

3.6 Investitionsvorhaben, bei denen sich der Zuwendungsempfänger zur Erledigung der von ihm wahrzunehmenden Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient (öffentlich-private Partnerschaft) sind nicht förderfähig.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Bei der Auswahl der Investitionsmaßnahmen soll die jeweils aktuelle Schulentwicklungsplanung auf der Basis der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014 vom 15.5.2013 (GVBI. LSA S. 244), geändert durch Verordnung vom 12.12.2014 (GVBI. LSA S. 540), in der jeweils geltenden Fassung berücksichtigt werden. Liegt eine aktuelle Planung nicht vor, soll die Auswahl unter Berücksichtigung anderer am tatsächlichen Investitionsbedarf orientierter Kriterien erfolgen. Hilfsweise kann die längerfristige Entwicklung der Schülerzahlen zugrunde gelegt werden.

4.2 Die geförderten Investitionen sollen unter Berücksichtigung der demografischen Veränderungen auch längerfristig nutzbar sein. Der Zuwendungsempfänger hat zu bestätigen, dass die Zweckbindungsfrist gemäß Nummer 4.3 eingehalten werden wird.

4.3 Für Investitionen in Bauwerke gelten folgende Zweckbindungsfristen:

a) Investitionssumme unter 500.000 Euro: fünf Jahre

b) Investitionssumme von 500.000 Euro bis unter 5.000.000 Euro: zehn Jahre

c) Investitionssumme 5.000.000 Euro und mehr: 15 Jahre.

Die Bewilligungsbehörde prüft nach Ablauf der Zweckbindung, ob diese über den gesamten Förderzeitraum eingehalten wurde. Soweit Fördermaßnahmen nur räumlich und funktionell abgegrenzte Bereiche eines Gebäudes betreffen (z.B. eine Aula oder eine Sporthalle einer Schule), bezieht sich die Zweckbindung auf den sanierten Gebäudeteil.

4.4 Bei der Planung und Realisierung von Sanierungs- und Baumaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie ist § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 16.12.2010 (GVBI. LSA S. 584) zu beachten. Das heißt, es ist darauf hinzuwirken, dass die Gebäude möglichst auch von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Behinderungen aufgesucht sowie selbständig und weitgehend ohne fremde Hilfe genutzt werden können.

4.5 Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), nach Artikel 104c GG, nach Artikel 91 a GG oder durch andere Förderprogramme des Bundes gefördert werden, können nicht gleichzeitig Zuwendungen aus diesem Förderprogramm gewährt werden. Investitionsmaßnahmen können sowohl nach Kapitel 1 als auch nach Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes gefördert werden, soweit die jeweiligen Förderanteile mindestens rechnerisch voneinander abgrenzbar sind.

4.6 Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel dürfen nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mittel geförderten Programmen genutzt werden. Der zu erbringende Anteil der Zuwendungsempfänger an der öffentlichen Finanzierung darf nicht durch EU-Mittel ersetzt werden.

4.7 Investitionen können gefördert werden, wenn sie nach dem 30.6.2017 begonnen wurden. Vor dem 1.7.2017 begonnene Investitionen, aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen, können gefördert werden, wenn der Hauptverwaltungsbeamte der geförderten Kommune oder der Vertretungsberechtigte des freien Trägers eine schriftliche Erklärung abgibt, dass es sich um selbständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt. Soweit ein selbständiger Abschnitt gefördert wird, sind die Angaben im Verwendungsnachweis auf den selbständigen Abschnitt und nicht auf die Gesamtmaßnahme zu beziehen.

4.8 Im Jahr 2023 können Zuwendungen nur für Investitionsvorhaben oder selbständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31.12.2022 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2023 vollständig abgerechnet werden.

4.9 Die Zuwendungen werden trägerneutral gewährt. Die Kommune hat eigenverantwortlich Kriterien zur Auswahl ihrer Prioritätenentscheidung hinsichtlich der Investitionsbedürftigkeit zu bestimmen und zu verwenden. Die Einbeziehung von Schulen in freier Trägerschaft sollte sich an deren Schüleranteil in der Kommune orientieren. Die Auswahl der Projekte und die zugrunde gelegten Kriterien, sind der Bewilligungsbehörde spätestens mit dem ersten Antrag nach Nummer 6.6 darzulegen.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die maximale Höhe des Förderbudgets für die förderfähigen Kommunen zur Untersetzung mit Projekten ergibt sich aus der Anlage.

5.2 Im Rahmen des Förderbudgets wird die Zuwendung projektkonkret im Wege einer Projektförderung als Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 90 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

5.3 Der Zuwendungsempfänger beteiligt sich mit mindestens 10 v.H. an den zuwendungsfähigen Ausgaben der Investitionsmaßnahme. Unbare Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers werden dabei nicht anerkannt.

5.4 Förderfähig sind nur Investitionsmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mindestens 40.000 Euro.

6. Festlegungen zum Verfahren

6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung derZuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV und die VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

6.2 Aufwendungen und Auszahlungen der Zuwendungsempfänger für nach dieser Richtlinie geförderte Investitionsmaßnahmen gelten als unabweisbar im Sinne von § 103 Abs. 3 Nr. 1 und § 105 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) vom 17. 6. 2014 (GVBI. LSA S. 288) sowie aufgrund der hohen Fördermittelquote als unaufschiebbar im Sinne des § 104 Abs. 1 Nr. 1 KVG LSA. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung des gemäß § 105 KVG, gegebenenfalls in Verbindung mit der Hauptsatzung, zuständigen Organs. Der Zuwendungsempfänger hat den Förderzweck unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit umzusetzen.

6.3 Antragsannehmende Stelle sowie Bewilligungsbehörde für das gesamte Zuwendungsverfahren ist das Landesverwaltungsamt.

6.4 Soweit die Kommune nach Nummer 3.1 oder der freie Träger nach Nummer 3.2 tabellarische Aufstellungen im Rahmen der Antragstellung, der Zahlungsanforderungen oder der Verwendungsnachweisprüfung vorzulegen hat, sind diese der Bewilligungsbehörde auch in bearbeitbarer elektronischer Form zu übermitteln. Sofern dies zur Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge beiträgt, gilt dies auf Verlangen der Bewilligungsbehörde auch für weitere vor-zulegende Unterlagen.

6.5 Die Anträge müssen bis zum 31.12.2019 unter Verwendung des von der Bewilligungsbehörde nach Nummer 6.3 unter https://lvwa.sachsen-anhalt.de/index.php? id=51063 zur Verfügung gestellten Formblatts nebst den dort verlangten Anlagen gestellt werden. Die Unterlagen sind auch in digitaler Form einzureichen. Auf einen vor dem 31.12.2019 gestellten Antrag auf Fristverlängerung, kann in begründeten Ausnahmefällen die Frist nach Satz 1 bis längstens zum 31.3.2020 verlängert werden. Mittel, für die bis dahin die erforderlichen Anträge und antragsbegründenden Unterlagen nicht vorliegen, werden nach dem 30.6. 2020 nach Maßgabe von Nummer 6.16, Sätze 3 bis 5 anderweitig verteilt.

6.6 Der Zuschuss darf, abweichend von Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) und Nummer 1.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (ANBest-Gk, Anlage zur VV-Gk Nr. 5.1 zu § 44 LHO), nur insoweit und nicht eher abgefordert werden, als er für bereits erfolgte Zahlungen benötigt wird. Die Auszahlung der bewilligten Zuwendungen beantragt der Zuwendungsempfänger mittels eines Formblatts bei der Bewilligungsbehörde. Die hierfür auszufüllenden Formblätter können unter https://lvwa.sachsen-anhalt.de/index.php?id=51063 abgerufen werden. Es sind bezahlte Rechnungen über förderfähige Ausgaben sowie die dazugehörigen Zahlungsnachweise (Kontoauszüge) im Original oder als beglaubigte Abschrift vorzulegen. Soweit Rechnungen und Zahlungsbelege nur noch in elektronischer Form vorliegen, können diese als Originalbelege anerkannt werden. Die Auszahlung der Fördermittel an den Zuwendungsempfänger erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang der zahlungsbegründenden Unterlagen auf ein vom Zuwendungsempfänger zu benennendes Konto. Eine Weitergabe der Fördermittel an Dritte ist nicht zulässig.

6.7 Zur Umsetzung von § 5 Abs. 10 der Verwaltungsvereinbarung wird auf der Grundlage der VV-Gk Nr. 6.1 Satz 2 zu § 44 LHO für die baufachliche Prüfung Folgendes festgelegt: Die baufachliche Prüfung der Bauplanungsunterlagen erfolgt grundsätzlich durch die zuständigen bautechnischen Dienststellen der Kommunen. Übersteigt die beantragte Zuwendung für ein Einzelvorhaben 2.000.000 Euro, veranlasst die Bewilligungsbehörde die Prüfung durch die fachlich zuständige staatliche Verwaltung. Bei Schulen in freier Trägerschaft veranlasst die Bewilligungsbehörde die Prüfung durch die fachlich zuständige staatliche Verwaltung nach der VV Nr. 6.1 Satz 2 zu § 44 LHO, wenn die beantragte Zuwendung für ein Einzelvorhaben 1.000.000 Euro übersteigt.

6.8 Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, Prüfungen bei den Zuwendungsempfängern vorzunehmen. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt ist gemäß Nummer 7.3 ANBest-Gk/ANBest-P zu § 44 LHO bei allen Zuwendungsempfängern zur Prüfung berechtigt. Die Prüfrechte der Bewilligungsbehörde bleiben unberührt.

6.9 Auf die Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz durch den Bund ist auf Bauschildern und nach Fertigstellung in geeigneter Form hinzuweisen. Das Land behält sich vor, von den Zuwendungsempfängern zu verwendende Gestaltungsvorlagen vorzugeben.

6.10 Die Zuwendungsempfänger erteilen der Bewilligungsbehörde die benötigten Auskünfte, insbesondere soweit diese zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen oder zur Beantwortung von Berichtsaufforderungen des Bundes benötigt werden.

6.11 Die empfangsberechtigten Kommunen berichten der Bewilligungsbehörde unverzüglich, soweit absehbar wird, dass sie die nach der Anlage zur Verfügung stehenden Förderbudgets nicht vollständig in Anspruch nehmen können.

6.12 Die Zuwendungsempfänger haben nach der vollständigen Auszahlung durch die Bewilligungsbehörde die Verwendung der Mittel unter Verwendung des von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Formblattes nachzuweisen. Dieses ist unter https://lvwa.sachsen-anhalt.de/index.php?id=51063 abrufbar.

6.13 Auf die Vorlage von Zwischennachweisen wird gemäß Nummer 6.2 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses verzichtet.

6.14 Beträge, die nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden, werden in Höhe des Finanzierungsanteils des Bundes an den Bund zurückgezahlt, wenn der zurückzuzahlende Betrag 1.000 Euro je Maßnahme übersteigt. Sie können vorbehaltlich des § 15 Abs. 2 Satz 1 KInvFG von der Kommune erneut in Anspruch genommen werden.

6.15 Zurückzuzahlende Mittel sind zu verzinsen. Die Zinsbeträge sind an den Bund abzuführen. Der Zinssatz entspricht dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden bekanntgegebenen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben, derzum Zeitpunktdes Mittelabrufs gültig ist, der Zinssatz beträgt jedoch mindestens 0,1 v.H. jährlich.

6.16 Werden von einem Zuwendungsempfänger Mittel zurückgezahlt und stellt der Bund diese Mittel erneut für das Land Sachsen-Anhalt bereit, können diese Mittel bis zum 30.6.2020 erneut von der zuständigen Kommune gemäß der Anlage im Rahmen des maximalen Förderbudgets nach Nummer 5.1 für weitere Maßnahmen beantragt werden. Nach dem 30.6.2020 werden die Mittel an dieselbe Kommune nur dann wieder ausbezahlt, wenn die Kommune über ein bereits genehmigtes oder beantragtes Projekt verfügt. Ansonsten werden die Mittel an andere finanzschwache Kommunen ausgezahlt, deren bereits abrechenbare Investitionen in förderfähige Vorhaben den Maximalbetrag der Förderbudgets nach Nummer 5.1 übersteigen. Erfüllen mehrere Kommunen diese Voraussetzung, so werden diese Mittel auf Antrag an besonders finanzschwache Kommunen entsprechend dem Rangplatz der der Auswahl der finanzschwachen Kommunen zugrundeliegenden Schlüsselliste vergeben.

7. Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

8. Inkrafttreten

Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Anlage

Anlage
(zu den Nummern 3.1, 5.1, 6.11 und 6.16)

1. Rechenweg zur Ermittlung der finanzschwachen Kommunen

1.1 In Sachsen-Anhalt gibt es insgesamt 133 Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Einheits- und Verbandsgemeinden) mit Schulen auf ihrem Gebiet. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Verwaltungsvereinbarung ist der Empfang von Schlüsselzuweisungen ein geeignetes Kriterium um die Finanzschwäche einer Kommune festzustellen. Von den vorstehenden 133 Kommunen erhalten 125 Kommunen Schlüsselzuweisungen nach § 12 FAG. Betrachtet werden dabei die Schlüsselzuweisungen je Einwohner im Jahr 2017. Der Wert für die Verbandsgemeinden errechnet sich aus der Saldierung der Schlüsselzuweisungen oder negativen Schlüsselzuweisungen ihrer Mitgliedsgemeinden.

1.2 Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung können 85 v.H. der finanzschwachen Kommunen, die Schulträger sind, Mittel erhalten, sofern 70 v.H. der Mittel auf höchstens 50 v.H. dieser Kommunen konzentriert werden. Das heißt, dass maximal 113 Kommunen, die Schlüsselzuweisungen nach § 12 FAG erhalten, Fördermittel bekommen können.

1.3 Zur Ermittlung der 113 förderfähigen Kommunen ist es notwendig, dass die Schlüsselzuweisungen an Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Einheits- und Verbandsgemeinden miteinander vergleichbar gemacht werden. Dazu wird der Abstand der Schlüsselzuweisung je Einwohner im Jahr 2017 zu den durchschnittlichen Schlüsselzuweisungen je Einwohner im Jahr 2017 in der jeweiligen kommunalen Gruppe ermittelt.

1.4 Auf diese Weise wird eine Rangliste (Rangplatz 1 bis 133) über alle Kommunen mit Schulen auf ihrem Gebiet erstellt. Davon werden die acht nicht zu berücksichtigenden Kommunen und die zwölf finanzstärksten unter den finanzschwachen Kommunen gestrichen. Es verbleiben auf den Rangplätzen 21 bis 133 die 113 finanzschwachen Kommunen, auf welche die Mittel verteilt werden.

2. Rechenweg zur Verteilung der dem Land gemäß § 2 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung zur Verfügung stehenden Mittel auf die finanzschwachen Kommunen

2.1 Als Maßstab für die Binnenverteilung der Mittel auf die 113 finanzschwachen Kommunen wird die Schülerzahl an den Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft auf dem Gebiet des jeweiligen Schulträgers gemäß § 65 Abs. 1 und 2 SchueG LSA herangezogen. Dabei wird davon ausgegangen, dass ein Zusammenhang zwischen der Anzahl der Schüler und der Größe des für deren Beschulung notwendigen Baukörpers besteht.

2.2 Die Schüler an Grundschulen wurden dabei schwächer gewichtet, als die Schüler an weiterführenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Zur Ermittlung des Gewichtungsfaktors wurde die durchschnittliche Anzahl der Schülerje Schule in den einzelnen Schulformen ermittelt und zueinander ins Verhältnis gesetzt. Anschließend wurden die Grundschüler mit dem Wert „1” und die Schüler an den weiterführenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen mit dem errechneten Verhältniswert multipliziert und durch Addition ein Punktwert für jede Kommune ermittelt.

2.3 Über die auf diese Weise ermittelten Punktwerte wurde wiederum eine Rangfolge mit den Plätzen 1 (höchster Wert) bis 113 (niedrigster Wert) gebildet. Aufgrund der Schulträgerfunktion für die weiterführenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen nehmen die drei kreisfreien Städte und die elf Landkreise die Plätze 1 bis 14 ein.

2.4 Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung können 85 v.H. der finanzschwachen Kommunen, die Schulträger sind, Mittel erhalten, sofern mindestens 70 v.H. der Mittel auf höchstens 50 v.H. dieser Kommunen konzentriert werden. Das heißt, dass mindestens 81.501.700 Euro auf höchstens 56 Kommunen verteilt werden müssen.

2.5 Da die drei kreisfreien Städte und die elf Landkreise Schulträger für insgesamt rund 80 v.H. der Schüler sind, werden 70 v.H. der Mittel auf diese insgesamt 14 Kommunen konzentriert. Diese werden anteilig, nach dem Punktwert derjeweiligen Kommune, auf die drei kreisfreien Städte und die elf Landkreise verteilt. Die verbleibenden 30 v.H. der Mittel werden anteilig, entsprechend ihrem Punktwert, auf die verbleibenden 99 Kommunen (kreisangehörige Einheits- und Verbandsgemeinden) verteilt.

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