Förderprogramm

Härtefallhilfen Energie für Unternehmen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Sachsen
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA)

Ansprechpunkt:

Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB)

Pirnaische Straße 9

01069 Dresden

Weiterführende Links:
Härtefallhilfe Energie Unternehmen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn die stark gestiegenen Energiepreise Ihr kleines oder mittleres Unternehmen wirtschaftlich besonders hart treffen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss (Härtefallhilfe) erhalten.

Volltext

Das Land Sachsen unterstützt Sie als kleines oder mittleres Unternehmen, wenn Sie besonders von den Energiepreissteigerungen betroffen sind.

Sie erhalten die Förderung für leitungsgebundene Energieträger (Strom, Gas und Fernwärme) sowie für nicht leitungsgebundene Energieträger.

Sie bekommen die Förderung als einmaligen Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses für die Härtefallhilfe 2022 beträgt

  • bei leitungsgebundenem Erdgas und Fernwärme ein Zwölftel des Jahresverbrauchs des Kalenderjahres 2022 multipliziert mit dem durchschnittlichen Einkaufspreis des Jahres 2022 und
  • bei allen anderen Energieträgern zwei Zwölftel des Jahresverbrauchs des Kalenderjahres 2022 multipliziert mit dem durchschnittlichen Einkaufspreis des Jahres 2022.

Die Höhe des Zuschusses für die Härtefallhilfe Plus 2022 beziehungsweise 2023 beträgt normalerweise

  • 80 Prozent der Energiemehrkosten (Verbrauch im Leistungszeitraum multipliziert mit der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Einkaufspreis des Kalenderjahres des Leistungszeitraums und dem durchschnittlichen Einkaufspreis des Jahres 2021).

Sie können insgesamt höchstens EUR 100.000 erhalten.

Die Bagatellgrenze je Energieträger liegt bei EUR 2.500.

Richten Sie Ihren Antrag bitte über das Förderportal an die Sächsische Aufbaubank.

Zusatzinfos 

Fristen

Bitte beachten Sie folgende Antragsfristen:

  • Härtefallhilfe 2022 und Härtefallhilfe Plus für das Jahr 2022: bis zum 30.6.2023
  • Härtefallhilfe Plus für das Jahr 2023: bis zum 31.1.2024

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Betriebsstätte in Sachsen.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Härtefallhilfe 2022: Die Energiepreise für den in 2022 jeweils verbrauchten Energieträger müssen mindestens das Dreifache im Vergleich zu 2021 betragen.
  • Härtefallhilfe Plus 2022 beziehungsweise 2023: Die Energiepreise für den in 2022 jeweils verbrauchten Energieträger müssen mindestens das Doppelte im Vergleich zu 2021 betragen.
  • Verbundene Unternehmen dürfen nur einen gemeinsamen Antrag stellen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Unternehmen in Schwierigkeiten
  • Unternehmen, gegen die die Europäische Union (EU) Sanktionen verhängt hat,
  • öffentliche Unternehmen,
  • Kredit- und Finanzinstitute,
  • Kraftstoffe für Fahrzeuge.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Unternehmen zur Milderung von Härten durch gestiegene Energiekosten in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine (RL Härtefallhilfen Energie Unternehmen)

Vom 16. März 2023

[...]

I. Ziel der Billigkeitsleistungen, Rechtsgrundlagen

1. Der Freistaat Sachsen gewährt Unternehmen Billigkeitsleistungen als freiwillige Zahlung zur Milderung von Härten durch gestiegene Energiekosten in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ziel der Billigkeitsleistungen ist es, die durch die Ausgabensteigerungen für Energie in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen zu unterstützen, damit Betriebsaufgaben und damit verbundener Arbeitsplatzabbau verhindert werden kann.

2. Die Gewährung erfolgt nach Maßgabe

a) dieser Richtlinie,

b) des § 53 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBI. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBI. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABI. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 (SächsABI. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABI. SDr. S. S 178) in der jeweils geltenden Fassung,

c) des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBI. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBI. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

d) der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine („BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022") des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 23. November 2022 (BAnz AT 6. Dezember 2022 B1) in der jeweils geltenden Fassung,

e) der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen über die „Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen wegen stark gestiegener Energiekosten" vom 16. März 2023 in der jeweils geltenden Fassung.

3. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Billigkeitsleistung besteht weder dem Grunde noch der Höhe nach. Die Bewilligungsstelle bescheidet über die Anträge entsprechend Abschnitt V. Nr. 7 im Rahmen der verfügbaren Bundesmittelzuweisungen.

II. Gegenstand der Billigkeitsleistungen

Durch die Billigkeitsleistungen werden als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine jene durch die Antragstellenden zu tragenden Ausgabensteigerungen für Energie abgemildert, die über ein bestimmtes Maß hinausgehen und damit den wirtschaftlichen Betrieb des Unternehmens besonders belasten.

III. Antragsberechtigte und Empfänger der Billigkeitsleistungen

1. Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmensträger, die

a) auch bei Verbundbetrachtung als kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. L 187/1 vom 26. Juni 2014), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1237 vom 23. Juli 2021 (ABI. L 270/39 vom 29. Juli 2021), in der jeweils geltenden Fassung, gelten,

b) bei einem deutschen Finanzamt ertrags- und umsatzsteuerlich geführt werden,

c) und eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, im Freistaat Sachsen unterhalten.

2. Nicht antragsberechtigt sind

a) bei der Härtefallhilfe 2022 nach Abschnitt IV. Nr. 1: Unternehmen, die am oder seit dem 1. Juli 2022 durchgehend die Kriterien eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 2 Ziffer 18 AGVO erfüllten, ausgenommen Kleinstunternehmen, die in der Folge zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr sind,

b) Unternehmen, gegen die die Europäische Union (EU) Sanktionen verhängt hat, also etwa Unternehmen, die

  • in den Rechtsakten, mit denen diese Sanktionen verhängt werden, ausdrücklich genannt sind,
  • im Eigentum oder unter Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, oder
  • in Wirtschaftszweigen tätig sind, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, soweit die Beihilfen die Ziele der betreffenden Sanktionen untergraben würden.

c) öffentliche Unternehmen,

d) Kredit- und Finanzinstitute.

3. Als öffentliche Unternehmen gelten Unternehmen, die sich mittel- oder unmittelbar im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Bundes, eines Landes, einer Kommune oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts befinden.

4. Der Unternehmensträger kann nur einen Antrag für sein Unternehmen stellen.

Verbundene Unternehmen1) mehrerer Unternehmensträger dürfen nur einen gemeinsamen Antrag für die Gruppe der verbundenen Unternehmen stellen.

IV. Voraussetzungen

Die Billigkeitsleistungen können nur unter folgenden Voraussetzungen an die berechtigten Antragsteller für deren Betriebsstätten im Freistaat Sachsen gewährt werden:

1. Härtefallhilfe 2022

1.1 Maßgebliche Energieträger

Sämtliche Energieträger, die für die betriebliche Nutzung verbraucht werden, sind leistungsberechtigt, mit Ausnahme von Kraftstoffen für Fahrzeuge. Dabei erfolgt folgende Kategorisierung:

a) Kategorie A: leitungsgebundenes Erdgas, Fernwärme und elektrischer Strom

b) Kategorie B: andere leitungsungebundene Energieträger

1.2 Leistungszeitraum

Der Leistungszeitraum beginnt am 1. Juli 2022 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2022.

1.3 Preisvervielfachung

Der durchschnittliche Einkaufspreis2) pro Handelseinheit für den in 2022 jeweils verbrauchten Energieträger muss das Dreifache des durchschnittlichen Einkaufpreises pro Handelseinheit für den in 2021 jeweils verbrauchten Energieträger betragen.

1.4 Betroffenheitsgrad Der Mindestbetroffenheitsgrad des jeweiligen Energieträgers muss mindestens 0,2 betragen und berechnet sich wie folgt:

Energieintensität 2021 (gesamt) x Durchschnittlicher Einkaufspreis pro Handelseinheit für den in 2022 jeweils verbrauchten Energieträger / Durchschnittlicher Einkaufspreis pro Handelseinheit für den in 2021 jeweils verbrauchten Energieträger

Die Energieintensität berechnet sich wie folgt:

Gesamte Energiekosten3) der Periode / Umsatz4) der Periode

Zuschüsse im Rahmen von Förderprogrammen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie (z.B. Soforthilfe des Bundes, Überbrückungshilfe) und die Finanzierung durch Förderdarlehen bleiben bei den Energiekosten außer Ansatz.

1.5 Ausschlüsse

In folgenden Fällen ist eine Leistungsberechtigung ausgeschlossen:

a) Die gestiegenen Energiekosten wurden an den Endkunden weitergegeben. Dies ist der Fall, wenn die Energieintensität 2022 (insgesamt) weniger gleich

3x / 1 + 3x

beträgt, wobei x die Energieintensität (insgesamt) 2021 darstellt.

b) Bei Weiterverkauf von mehr als 5% der gesamten in 2022 erworbenen Energieträger. Ein Weiterverkauf liegt vor, wenn die Energieträger in ihrer bezogenen Form außerhalb des Unternehmens (einzelne rechtliche Einheit) weitergegeben werden.

2. Härtefallhilfe Plus

2.1 Maßgebliche Energieträger

Sämtliche Energieträger, die für die betriebliche Nutzung verbraucht werden, sind leistungsberechtigt, mit Ausnahme von Kraftstoffen für Fahrzeuge.

2.2 Leistungszeitraum

Der erste Leistungszeitraum beginnt am 1. Juli 2022 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2022. Der zweite Leistungszeitraum umfasst das Kalenderjahr 2023.

2.3 Preisvervielfachung

Der durchschnittliche Einkaufspreis pro Handelseinheit für den im Kalenderjahr des Leistungszeitraums jeweils verbrauchten Energieträger muss das Doppelte des durchschnittlichen Einkaufpreises pro Handelseinheit für den in 2021 jeweils verbrauchten Energieträger betragen.

2.4 Energieintensität

Die Energieintensität (gesamt) für 2021 muss mindestens 0,05 betragen. Soweit besondere Gründe vorgetragen werden, kann auch die Energieintensität (gesamt) für 2020 zugrunde gelegt werden. Solche besonderen Gründe sind insbesondere Produktionsunterbrechungen.

2.5 Existenzgefährdung

Durch die gestiegenen Energiekosten muss das Unternehmen in seiner Existenz bedroht sein. Eine solche Existenzgefährdung liegt vor, wenn mindestens in Höhe von 50% der Energiekosten im Leistungszeitraum ein Verlust5) angefallen ist.

2.6 Positive Fortführungsprognose

Weitere Voraussetzung ist eine positive Fortführungsprognose inklusive einer Rentabilitäts- und Liquiditätsvorschau. Eine positive Fortführung liegt vor, wenn auf Grundlage berechtigter Annahmen (bspw. Reduzierung Rohstoff- und Energiekosten, Umsatzsteigerung) eine Fortführung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens mit mindestens 50% des Jahresumsatzes 2021 unter Berücksichtigung der gewährten Leistung insgesamt gewinnbringend bis mindestens April 2024 möglich ist. Dabei werden Referenzpreise für die Energieträger vorgegeben, von denen nur mit besonderer Begründung abgewichen werden kann.

2.7 Bestätigung durch einen prüfenden Dritten

Die Plausibilität der Angaben des Antragsstellers zur Existenzgefährdung und zur positiven Fortführungsprognose bedarf der Bestätigung durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt (prüfender Dritter).

3. Härtefallhilfe Plus mit Härtefallkommission

Die Härtefallkommission kann in besonders begründeten Einzelfällen abweichend von der Antragsberechtigung (Abschnitt III.) und den Leistungsvoraussetzungen (Abschnitt IV. Nr. 2) eine Gewährung positiv votieren, soweit dies den Vorgaben der Verwaltungsvereinbarung nach Abschnitt I. Nr. 2 lit. e entspricht. Die Härtefallkommission kann darüber hinaus auch als beihilferechtliche Grundlage die Deminimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABI. L 352/1 vom 24. Dezember 2013), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 (ABI. L 215/3 vom 7. Juli 2020), in der jeweils geltenden Fassung, zugrunde legen.

V. Art, Umfang und Höhe der Billigkeitsleistungen

1. Die Höhe der Billigkeitsleistung nach Abschnitt IV. Nr. 1 beträgt

a) bei leitungsgebundenem Erdgas und Fernwärme ein Zwölftel des Jahresverbrauchs des Kalenderjahres 2022 multipliziert mit dem durchschnittlichen Einkaufspreis des Jahres 2022 und

b) bei allen anderen Energieträgern zwei Zwölftel des Jahresverbrauchs des Kalenderjahres 2022 multipliziert mit dem durchschnittlichen Einkaufspreis des Jahres 2022.

2. Die Höhe der Leistung nach Abschnitt IV. Nr. 2 beträgt 80% der Energiemehrkosten (Verbrauch im Leistungszeitraum multipliziert mit der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Einkaufspreis des Kalenderjahres des Leistungszeitraums und dem durchschnittlichen Einkaufspreis des Jahres 2021), begrenzt auf den im Leistungszeitraum angefallenen steuerlichen Verlust6. Dabei sind Abschreibungen auf die einzelnen Kalendermonate zu verteilen.

3. Der Antragssteller verpflichtet sich, auf eine wirtschaftliche Beschaffung von Energieträgern hinzuwirken.

4. Der Mindestleistungsbetrag pro Energieträger beträgt 2.500 EUR für die Leistungen des Abschnitts IV. Nr. 1. Der Mindestleistungsbetrag für die Leistungen nach Abschnitt IV. Nr. 2 und 3 beträgt 2.500 EUR pro Antrag.

5. Der Höchstleistungsbetrag beläuft sich für die Leistungen nach Abschnitt IV. Nr. 1 und 2 zusammen auf 100.000 EUR für den jeweiligen Leistungszeitraum. Im Falle der Beteiligung der Härtefallkommission nach Abschnitt IV. Nr. 3 erhöht sich der Höchstbetrag auf 500.000 EUR.

6. Die Leistungen werden nur subsidiär gegenüber aufwendungsdeckungsgleichen Zuschüssen des Bundes (insbesondere Energiekostendämpfungsprogramm), des Freistaates Sachsen und anderer Bundesländer (insbesondere bei verbundenen Unternehmen oder Unternehmensträgern mit Betriebsstätten ohne Sitz in Sachsen) gewährt. Hiervon ausgenommen ist die Dezember-Soforthilfe nach dem Erdgas-Wärme- Soforthilfegesetz – EWSG – vom 15. November 2022 (BGBl. I S. 2035, 2051), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2560) geändert worden ist.

7. Die Bewilligungsstelle bescheidet die Anträge nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Falle der Beteiligung der Härtefallkommission nach Abschnitt IV. Nr. 3 ist deren Votum für die Bewilligung maßgeblich.

Vl. Antrags- und Bewilligungsverfahren

1. Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB).

2. Die Billigkeitsleistung ist im Förderportal der SAB durch den Unternehmensträger bzw. dessen Geschäftsführung zu beantragen. Eine Vertretung durch einen prüfenden Dritten ist zulässig.

3. Die Antragsfrist endet am 30. Juni 2023. Für Leistungen nach Abschnitt IV. Nr. 2 und 3 für das Kalenderjahr 2023 endet die Antragsfrist am 31. Januar 2024.

4. Die Bewilligungsstelle prüft das Vorliegen der Antragsberechtigungen und der Leistungsvoraussetzungen, stimmt sich jedoch – soweit erforderlich – mit weiteren Behörden, beispielsweise mit der Finanzverwaltung, den zuständigen Stellen für IT-Sicherheit und dem Landeskriminalamt, ab, bewertet die Anträge nach Abschnitt IV. Nr. 3 zusätzlich in Relation zueinander und erstellt – soweit sie nicht selbst bewilligen kann – eine Entscheidungsvorlage für die Härtefallkommission. Dabei kann sie auch Vorschläge für die Empfehlung anderer Instrumente (z.B. bestehende Förderprogramme des Bundes und des Freistaates) unterbreiten.

5. Die Härtefall-Kommission besteht aus je einem Vertreter

a) des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Vorsitz),

b) des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet hat, und

c) der Bewilligungsstelle,

d) sowie zusätzlich als weitere Mitglieder auf Einladung des Vorsitzenden

  • des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus und des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, soweit eine Ressortbetroffenheit vorliegt, und
  • der für den Antragstellenden zuständigen Kammern oder berufsständischen Organisation, bei den Kammern jeweils die Sprecherkammer.

6. Eine Bewilligung erfordert ein positives Votum des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Die Bewilligungsstelle organisiert die Sitzungen der Härtefall-Kommission und stellt insbesondere sicher, dass die entscheidungsreifen Anträge zügig vorgelegt werden. Dabei werden die Anträge eines bestimmten Zeitraums zusammen vorgelegt. Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein elektronisches Umfrageverfahren mit einer angemessenen Fristsetzung von mindestens drei Arbeitstagen durchführen.

7. Die Härtefall-Kommission entscheidet auf Grundlage der Entscheidungsvorlagen der Bewilligungsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen über die Leistungsberechtigung dem Grunde sowie der Höhe nach. Die Härtefall-Kommission kann Regelungen für die Bewilligung beschließen. Außerdem bescheidet die Bewilligungsstelle die von der Härtefall-Kommission entschiedenen Anträge gemäß deren Votum.

8. Die Billigkeitsleistung gilt mit der Auszahlung grundsätzlich als bestimmungsgemäß verwendet. Hierbei ist auf die nachweisliche Lage im Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Die Antragsunterlagen werden in geeigneter Weise überprüft. Bei der Vermutung wahrheitswidriger Angaben müssen geeignete Nachweise erbracht werden.

Soweit Billigkeitsleistungen für Teilleistungszeiträume in 2023 nach Abschnitt IV. Nr. 2 und 3 gezahlt werden sollen, hat die Bewilligungsstelle Regelungen zu einer Schlussabrechnung in den Bescheid aufzunehmen. Die Modalitäten der Auszahlung der Leistungen werden in diesem Fall im Bewilligungsbescheid geregelt.

9. Die Auszahlung kann nur auf eine bei den Finanzbehörden oder der Bewilligungsstelle gespeicherten Bankverbindung erfolgen.

10. Die Bewilligungsstelle fordert unberechtigt gewährte oder vom Bund nicht finanzierte Billigkeitsleistungen entsprechend den gesetzlichen Regelungen zurück.

11. Darüber hinaus erhebt die Bewilligungsstelle im Antrag weitere Daten zur Evaluierung der Leistung, die vom Antragssteller nach bestem Wissen und Gewissen anzugeben sind.

VII. Sonstige Bestimmungen

1. Subventionserhebliche Tatsachen

1.1. Die Angaben im Antrag sind, soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Hilfen von Bedeutung, subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2037). Die subventionserheblichen Tatsachen sind vor der Bewilligung einzeln und konkret zu benennen und eine Erklärung über die Kenntnis dieser Tatsachen zu verlangen.

1.2. Bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Falschangaben müssen die Antragsteller, die Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwälte mit Strafverfolgung insbesondere wegen Subventionsbetrugs rechnen.

2. Steuerrechtliche Bestimmungen

2.1. Die im Rahmen der Härtefallfazilität erhaltenen Hilfen sind als Betriebseinnahmen nach den allgemeinen ertragsteuerlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsbehörde informiert die Finanzbehörden elektronisch von Amts wegen über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Billigkeitsleistung unter Benennung des Leistungsempfängers; dabei sind die Vorgaben der Abgabenordnung, Mitteilungsverordnung sowie etwaiger anderer steuerrechtlicher Regelungen zu beachten. Als echte Zuschüsse sind die Hilfen nicht umsatzsteuerbar.

2.2. Die Antragsteller erklären, dass ihnen bekannt ist, dass die Bewilligungsstelle von den Finanzbehörden Auskünfte einholen darf, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung erforderlich sind (§ 31a AO). Hierzu verpflichten sich die Antragssteller zur Angabe ihrer Steueridentifikationsnummer und ihrer Steuernummern. Die Antragsteller haben gegenüber der Bewilligungsbehörde zuzustimmen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsbehörden im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen. Des Weiteren erteilen die Antragsteller die Zustimmung für einen Datenabgleich ihrer Angaben und die Einwilligung zum Abgleich ihrer Kontoverbindung zwischen der Bewilligungsstelle, der Finanzverwaltung (§ 30 AO) sowie dem Kreditinstitut.

3. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Die Antragsteller erklären sich mit Antragstellung damit einverstanden, dass zum Zwecke der Gewährung die erforderlichen personenbezogenen Angaben (zum Beispiel Name, Anschrift), die gegebenenfalls erforderlichen Angaben zum Unternehmen, die Höhe der Billigkeitsleistung und die ergänzenden Antragsangaben in geeigneter Form erfasst und an die am Bewilligungs- oder Prüfungsverfahren beteiligten Institutionen zur Abwicklung des Programms weitergegeben werden können. Dies umfasst auch die Weitergabe der Daten an den Bund als Mittelgeber. Wird diese Einwilligung nicht erklärt oder im Nachgang widerrufen, führt dies dazu, dass keine Billigkeitsleistung gewährt werden kann oder eine bereits bewilligte Leistung zurückgefordert wird.

4. Sonstige Bestimmungen

Die betroffenen Ministerien des Bundes, der Bundesrechnungshof, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und der Sächsische Rechnungshof, sowie deren jeweiligen Beauftragten sind berechtigt, auch bei den Antragstellern Prüfungen durchzuführen. Der Bewilligungsbehörde sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.

VIII. Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am Tag der Unterzeichnung in und mit Ablauf des 30. April 2024 außer Kraft.

Bewilligungen und Rückforderungen für davorliegende Zeiträume bleiben unter den weiteren gesetzlichen Anforderungen zulässig.

                        

1) 1. Verbundene Unternehmen sind Unternehmen, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a) ein Unternehmen ist verpflichtet, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen;

b) ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

c) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

d) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

e) ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

2. Die genannten Voraussetzungen für den Status des verbundenen Unternehmens gelten in gleicher Weise bei der Umkehrung der genannten Beziehungen zwischen den betrachteten Unternehmen als erfüllt. Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen untereinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

3. Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.

Bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen werden Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften als verbundene Unternehmen behandelt.

2) Einkaufspreis: Der Einkaufspreis umfasst die Anschaffungskosten nach § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Energieträgers inklusive der Nebenleistungen (bspw. Transport) und aller damit zusammenhängenden übernommenen Gebühren und Steuern jedoch abzüglich von Rabatten, Skonti und Boni und sonstiger Preisnachlässe sowie von damit zusammenhängenden Gebühren- und Steuererstattungen (bspw. Vorsteuer).

3) Die Energiekosten umfassen alle Aufwendungen (Einkaufspreise) einer Periode, die für den Erwerb von Energieträgern für den betrieblichen Verbrauch in dieser Periode angefallen sind und zwar unabhängig von deren tatsächlicher Bezahlung.

4) Der Umsatz wird nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) bestimmt und nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. a UStG (Sollbesteuerung) berechnet.

5) Der Verlust bestimmt sich nach steuerlichen Vorschriften ohne außerbilanzielle Korrekturen (§ 60 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung).

 

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