Förderprogramm

Bürgschaften des Landes Schleswig-Holstein (Bürgschaftsrichtlinien)

Förderart:
Bürgschaft
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein (FM SH)

Ansprechpunkt:

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 64

24105 Kiel

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden in diesem Programm Mittel zur Verfügung gestellt. Der Eintrag in der Förderdatenbank wird derzeit aktualisiert. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Finanzministeriums Schleswig-Holstein.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften des Landes Schleswig-Holstein (Bürgschaftsrichtlinien)

vom 16. Juni 2015

1. Rechtsgrundlagen

(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedürfen nach Artikel 53 der Landesverfassung einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz.

(2) Die Höhe der Verpflichtungen des Landes aus solchen Sicherheitsleistungen einschließlich der schon bestehenden wird gemäß § 39 (1) der Landeshaushaltsordnung im Haushaltsgesetz festgestellt.

(3) Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das Finanzministerium und das jeweils zuständige Fachministerium, kann im Rahmen der Ermächtigung durch das jeweilige Haushaltsgesetz nach Maßgabe dieser Richtlinien Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen übernehmen.

(4) Die Übernahme einer Bürgschaft erfolgt unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union sowie darauf beruhender nationaler Regelwerke in den zum Zeitpunkt der Bürgschaftsbewilligung jeweils geltenden Fassungen.

Hierzu zählen insbesondere:

  • Verordnung zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - ABL. der EU L 187/1 v. 26.06.2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) unter Einbeziehung der Hinweise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für freigestellte Beihilferegelungen, nach denen staatliche Bürgschaften vergeben werden dürfen (Anlage 1),
  • Verordnung über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen - ABL. der EU L 352/1 v. 24.12.2013 (De-minimis-Verordnung),
  • Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG Vertrages auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften - ABL. der EU C 155/10 v. 20.06.2008 / Abl. der EU C 244/32 v. 25.09.2009 (Bürgschaftsmitteilung)
  • Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten - ABL. der EU C 249/1 v. 31.07.2014 (Leitlinien für Unternehmen in Schwierigkeiten) unter Berücksichtigung der Bundesrahmenregelung für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Schwierigkeiten (Anlage 2).

(5) Ein Rechtsanspruch auf Übernahme einer Bürgschaft besteht nicht.

2. Zweckbestimmung

Bürgschaften können zur Absicherung von Krediten übernommen werden, um im Interesse des Landes volkswirtschaftlich förderungswürdige und betriebswirtschaftlich sowie haushaltsrechtlich vertretbare Maßnahmen zu ermöglichen. Dabei muss der zu erwartende Erfolg in einem angemessenen Verhältnis zum Bürgschaftsrisiko stehen.

3. Bürgschaftsvoraussetzungen

(1) Bürgschaften werden in der Regel nur dann übernommen, wenn bankmäßig ausreichende Sicherheiten nicht in dem erforderlichen Maße zur Verfügung stehen und Bürgschaften der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH (Bürgschaftsbank) nicht erreichbar sind.

(2) Bürgschaften dürfen nur für Kredite übernommen werden, deren Rückzahlung durch die Kreditnehmer bei normalem wirtschaftlichem Ablauf erwartet werden kann.

(3) Die Gesamtfinanzierung der zu fördernden Maßnahme muss unter Berücksichtigung angemessener Eigenmittel gesichert sein.

(4) Der Antrag auf Übernahme einer Bürgschaft muss in der Regel vor Beginn der Maßnahme gestellt sein. Für bereits ausgereichte Kredite kann eine Bürgschaft grundsätzlich nicht gewährt werden.

4. Art und Umfang der Bürgschaften

(1) Bürgschaften werden grundsätzlich als modifizierte Ausfallbürgschaften mit anteiligem Risiko der Kreditgeber (mindestens 20 %) übernommen.

(2) Bürgschaften sind zu befristen. Die Laufzeit von Bürgschaften soll in der Regel 15 Jahre nicht überschreiten.

5. Antragstellung

Antragsberechtigt sind grundsätzlich Kreditinstitute im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz, Bausparkassen, Versicherungsunternehmen, Leasing-, Factoring- und Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die eine ausreichende Überwachung der zu verbürgenden Engagements gewährleisten.

6. Antragsverfahren

(1) Anträge auf Übernahme einer Landesbürgschaft sind formlos beim zuständigen Fachministerium einzureichen. Durchschriften des Antrages sind dem Finanzministerium und der Bürgschaftsbank zuzusenden.

(2) Den Anträgen sind sämtliche bankübliche und aus der Sicht des Antragstellers entscheidungsrelevante Unterlagen zum Finanzierungsvorhaben sowie zur Bonitätsbeurteilung des Kreditnehmers beizufügen. Auf Verlangen des Landes sind weitere Unterlagen nachzureichen.

(3) Mit den Anträgen sind folgende Erklärungen einzureichen:

a) durch die Kreditgeber sowie die Kreditnehmer unterzeichnete Subventionserklärungen.

b) Ermächtigung der Finanzbehörden, ab Antragstellung bis zur Rückzahlung der zu verbürgenden Kredite dem Finanzministerium unter Befreiung vom Steuergeheimnis alle Auskünfte über die durch § 30 Abgabenordnung geschützten Verhältnisse der Kreditnehmer zu erteilen mit der Befugnis, diese Auskünfte an alle am Bürgschaftsverfahren Beteiligten weiterzuleiten.

7. Vertraulichkeit

Alle Verhandlungen, Beratungen, Unterlagen und Auskünfte sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten gegenüber nicht offenbart werden. Alle an Entscheidungen über Bürgschaften Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

8. Bürgschaftsentgelte

(1) Für die Übernahme einer Landesbürgschaft und die Erteilung einer Bürgschaftszusage werden nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen einmalige und laufende Entgelte erhoben:

a) Einmaliges Bearbeitungsentgelt

  • 1 % vom Bürgschaftsbetrag, höchstens € 50.000,--
  • Bei Bürgschaften auf der Grundlage der Leitlinien für Unternehmen in Schwierigkeiten beträgt das einmalige Bürgschaftsentgelt 2 % vom Bürgschaftsbetrag, höchstens € 75.000,--
  • In Fällen der Obligoausweitung einer bereits bestehenden Bürgschaft wird ein auf den zusätzlich übernommenen Bürgschaftsbetrag zu berechnendes Bearbeitungsentgelt in gleicher Höhe fällig.

Das einmalige Bearbeitungsentgelt wird fällig mit Aushändigung der Bürgschaftsurkunde bzw. Erteilung der Bürgschaftszusage.

b) Laufendes Bürgschaftsentgelt

  • Das Bürgschaftsentgelt beträgt im Regelfall 1 % p.a. des übernommenen Bürgschaftsbetrages.
  • Bei Bürgschaften auf der Grundlage der Leitlinien für Unternehmen in Schwierigkeiten in der zum Zeitpunkt der Bewilligung jeweils geltenden Fassung, wird im Regelfall ein laufendes Bürgschaftsentgelt von 2 % p.a.
    erhoben.
  • Auf Grund von beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union können im Einzelfall auch höhere Bürgschaftsentgelte erhoben werden.
  • Bei Investitionskrediten ist für noch nicht valutierende Bürgschaftsbeträge bis zum Zeitpunkt der Vollvalutierung ein Bereitstellungsentgelt in halber Höhe des vereinbarten Entgeltsatzes zu entrichten.
  • Das Bürgschaftsentgelt ist jährlich im Voraus - anteilig beginnend mit dem Datum der Bürgschaftsurkunde bzw. der Erteilung der Bürgschaftszusage - zu zahlen. Die Folgeentgelte sind zu Beginn eines jeden neuen Kalender
    jahres zu entrichten. Bemessungsgrundlage ist das Bürgschaftsobligo zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres. Bei Krediten mit wechselnder Inanspruchnahme bemisst sich das Bürgschaftsobligo dabei nach der Höhe des verbürgten Kreditrahmens.
  • Das Bürgschaftsentgelt ist grundsätzlich bis zur Entlassung des Landes aus der Bürgschaftshaftung zu leisten. Bei vorzeitigem Verzicht auf die Bürgschaft ist das Bürgschaftsentgelt für das Kalenderjahr, in dem die Bürgschaftsrückgabe erfolgt, voll zu entrichten.

(2) Für die Bearbeitung von Änderungsanträgen für bestehende Bürgschaften ist pro Antrag ein Bearbeitungsentgelt nach folgenden Maßgaben zu entrichten:

  • Bei Prolongationen in Höhe von 0,25 % des bestehenden Obligos, höchstens jedoch € 1.000,--
  • Bei sonstigen Vertragsänderungen (z.B. Sicherheitenänderungen, Modifizierung von Auflagen/Bedingungen) pauschal in Höhe von € 250,--.

In besonderen Einzelfällen kann ein darüber hinausgehendes Bearbeitungsentgelt bis zur Höhe des unter Ziffer 8 (1) a) geregelten Antragsentgelts erhoben werden.

Das jeweilige Bearbeitungsentgelt wird mit der Entscheidung über den jeweiligen Antrag fällig.

(3) Die Bürgschaftsentgelte sind von den Kreditnehmern zu entrichten und werden in der Regel von der Bürgschaftsbank eingezogen. Der Bürgschaftsbank ist dafür grundsätzlich eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Kreditgeber haben die Abführung der Bürgschaftsentgelte und deren Einbeziehung in die vertraglichen Regelungen mit den Kreditnehmern sicherzustellen und übernehmen die Haftung für die Zahlung der Entgelte.
Diese Haftung erlischt bei Kündigung des verbürgten Kredites.

(4) Abweichungen von den vorstehenden Entgeltregelungen sind nur in Ausnahmefällen nach Zustimmung des Finanzministeriums zulässig.

(5) Für den Bereich Schiffbau/Schifffahrt bestehen gesonderte Entgeltregelungen.

9. Bürgschaftsübernahme und -verwaltung

(1) Über die Bürgschaft wird eine Urkunde ausgefertigt. Die Allgemeinen Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Schleswig-Holstein (Anlage 3) werden Gegenstand des Bürgschaftsvertrages.

(2) Die Haftung des Landes wird mit der Aushändigung der Urkunde oder Erteilung der Zusage wirksam.

(3) Die Ausstellung und Aushändigung der Bürgschaftsurkunde erfolgt grundsätzlich durch die Bürgschaftsbank. Sie handelt insofern im Namen und für Rechnung des Landes.

(4) Die Bürgschaftsbank ist darüber hinaus im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungen beauftragt, Bürgschaften im Namen und für Rechnung des Landes nach diesen Richtlinien in einem vom Land bestimmten Umfang zu übernehmen.

(5) Die Verwaltung einer Bürgschaft erfolgt in der Regel durch die Bürgschaftsbank. Sie ist beauftragt, die Rechte des Landes als Bürge wahrzunehmen.

10. Schlussbestimmungen

(1) Neben diesen Richtlinien bestehende oder künftig zu erstellende Sonderrichtlinien für bestimmte Förderbereiche bleiben unberührt. Die sich daraus ergebenden speziellen Anforderungen sind zusätzlich zu den Regelungen in diesen Richtlinien zu beachten.

(2) Die Angaben des Antragstellers im Antrag und in den sonstigen eingereichten Unterlagen sind subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB und § 1 Landessubventionsgesetz. Ändern sich subventionserhebliche Tatsachen im Laufe der Bürgschaftsgewährung, so ist dies der Bürgschaftsbank vom Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.

(3) Diese Richtlinien finden entsprechende Anwendung auf Garantien und sonstige Gewährleistungen.

(4) Diese Neufassung der Bürgschaftsrichtlinien vom 1. Februar 1991, zuletzt geändert mit Wirkung vom 1. April 2011, tritt mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt Schleswig Holstein in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2021.

Anlage 1

Hinweise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für freigestellte Beihilferegelungen, nach denen staatlichen Bürgschaften vergeben werden dürfen

Beihilferegelungen des Bundes und der Länder, nach denen staatliche Bürgschaften vergeben werden können, und die sich auf dieses Prüfraster beziehen, müssen die nachfolgenden Bedingungen erfüllen.

Die Vergabe von Bürgschaften muss sämtlichen Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1 - AGVO) entsprechen.

Hierzu zählen insbesondere:

  • Die Beihilferegelung wird der Kommission gemäß Artikel 11 Buchstabe a) AGVO angezeigt.
  • Die in Artikel 1 Absatz 2 und 3 AGVO genannten Bereiche bzw. Beihilfen sind von der Förderung ausgeschlossen.
  • Bürgschaften dürfen nicht an Unternehmen vergeben werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, es sein denn, es handelt sich um Bürgschaften zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.
  • Bürgschaften dürfen nicht an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Ziffer 18 AGVO vergeben werden, es sei denn, es handelt sich um Bürgschaften zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.
  • Die Anmeldeschwellen gemäß Artikel 4 AGVO werden eingehalten.
  • Die Beihilfe ist transparent im Sinne von Artikel 5 AGVO, das heißt für Beihilfen in Form Bürgschaften,

    • dass das Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) auf Grundlage von SAFE-HarbourPrämien berechnet wurde, die in einer Mitteilung der Kommission festgelegt sind, oder
    • dass das BSÄ auf Grundlage der von der Bundesrepublik Deutschland angemeldeten und von der Kommission genehmigten Methoden zur Berechnung von Beihilfeintensitäten staatlicher Bürgschaften (SA.37255 - 2013/N bzw. N 365/09, SA.37256 - 2013/N bzw. N 197/07, SA.37257 - 2013/N bzw. N 541/07, SA.37258 - 2013/N bzw. N 762/07) berechnet wurde.
  • Der Beihilfeempfänger hat vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit einen schriftlichen Antrag gemäß Artikel 6 AGVO gestellt. Es gelten die ebenfalls in Artikel 6 AGVO genannten Ausnahmen.
  • Die Bürgschaft darf mit anderen staatlichen Beihilfen - einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1) - nicht kumuliert werden, es sei denn,

    • die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder
    • es wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.
  • Erhaltene Bürgschaften werden gemäß Artikel 9 AGVO veröffentlicht und können im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der Kommission geprüft werden.
  • Die Bürgschaft muss im Übrigen den besonderen Bestimmungen nach Kapitel III der AGVO genügen.

Anlage 2

Bundesrahmenregelung für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Schwierigkeiten

Auf Basis der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten der Europäischen Kommission (ABl. C 249 vom 31. Juli 2014, S. 1, im Folgenden: „Leitlinien“) wurde, um eine Vielzahl von Länderregelungen zu vermeiden, folgende Bundesrahmenregelung (im Folgenden: „Regelung“) (Dies stellt keine mit Haushaltsmitteln des BMWi hinterlegte Förderrichtlinie dar, sondern dient als von KOM genehmigte beihilferechtliche Basis für entsprechende Förderrichtlinien bzw. Einzelfallförderungen von Bund und Ländern, die dann – sofern sie sich inhaltlich im Rahmen dieser Regelung und der KOM-Leitlinien halten – nicht separat notifiziert und von KOM genehmigt werden müssen) erarbeitet, angemeldet und von der Europäischen Kommission genehmigt:

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Regelung findet Anwendung auf Beihilfen aller beihilfegewährenden Stellen in Deutschland für alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie alle kleineren staatlichen Unternehmen (Um eine Ungleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen zu vermeiden, bezeichnet der Begriff „kleinere staatliche Unternehmen“ für die Zwecke dieser Regelung wirtschaftliche Gruppierungen mit eigenem Entscheidungsorgan, die nach der Empfehlung 2003/361/EG als kleine oder mittlere Unternehmen eingestuft würden, wenn nicht 25 % oder mehr ihres Kapitals oder ihrer Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert würden) in Schwierigkeiten, mit Ausnahme von Unternehmen, die im Steinkohlenbergbau oder in der Stahlindustrie tätig sind, und von Unternehmen, für die spezifische Regeln für Finanzinstitute gelten; sektorale Regelungen für Unternehmen in Schwierigkeiten bleiben davon unberührt. Ferner kann diese Regelung auf den Fischerei- und Aquakultursektor, sofern die für diesen Sektor geltenden Leitlinien eingehalten werden, und auf die Landwirtschaft einschließlich der landwirtschaftlichen Primärerzeugung angewendet werden.

(2) Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine neuen Beihilfen auf Grundlage dieser Beihilferegelung gewährt werden.

(3) Für die Bestimmung eines kleinen und mittleren Unternehmens gilt die jeweils aktuelle Empfehlung der Europäischen Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (Zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Regelung galt die Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG)).

§ 2 Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten

(1) Beabsichtigt eine beihilfegewährende Stelle, einem Unternehmen im Einklang mit dieser Regelung Beihilfen zu gewähren, so muss sie objektiv nachweisen, dass das betreffende Unternehmen in Schwierigkeiten ist. Für die Zwecke dieser Regelung gilt ein Unternehmen dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift. Im Sinne dieser Regelung befindet sich ein Unternehmen daher dann in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) Im Falle von Kapitalgesellschaften: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Grund- bzw. Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Eigenkapitals entspricht.

b) Im Falle von Personengesellschaften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

(2) Im Rahmen der vorliegenden Regelung kann für neu gegründete Unternehmen keine Rettungs-, vorübergehende Umstrukturierungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist. Dies gilt insbesondere für neue Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind. Ein Unternehmen gilt
grundsätzlich in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als Neugründung. Erst danach kommt es unter folgenden Voraussetzungen für eine Beihilfe auf der Grundlage dieser Regelung in Frage:

a) Es handelt sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Regelung und

b) es gehört nicht zu einer größeren Unternehmensgruppe (Ausnahme: Ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begriff ist, von einer größeren Unternehmensgruppe übernommen zu werden, kommt für Beihilfen auf der Grundlage dieser Regelung grundsätzlich nur dann in Frage, wenn es sich bei den Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens nachweislich um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelt, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind und die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können. Gründet ein Unternehmen in Schwierigkeiten eine Tochtergesellschaft, so wird diese zusammen mit dem Unternehmen in Schwierigkeiten, unter dessen Kontrolle die Tochtergesellschaft steht, als eine Gruppe betrachtet und kann nur unter den in dieser Regelung festgelegten Voraussetzungen Beihilfen erhalten).

(3) Rettungsbeihilfen sowie vorübergehende Umstrukturierungshilfen können auch Unternehmen gewährt werden, die nicht in Schwierigkeiten sind, die aber aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände mit einem akuten Liquiditätsbedarf konfrontiert sind.

§ 3 Beihilfeinstrumente

(1) Auf Basis der Leitlinien sowie dieser Regelung sind drei Arten von Beihilfen möglich:
Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen und vorübergehende Umstrukturierungshilfen.

(2) Hinsichtlich von Beihilfen zur Deckung der Sozialkosten von Umstrukturierungen, Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten und Beihilfen für DAWI-Erbringer in Schwierigkeiten wird auf die entsprechenden speziellen Abschnitte in den Leitlinien verwiesen.

§ 4 Voraussetzungen

(1) Der Höchstbetrag der gesamten Beihilfen, die ein und demselben Unternehmen als Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe, auch im Falle einer Änderung des Umstrukturierungsplans, gewährt werden können, darf 10 Mio. EUR einschließlich der Beihilfen aus anderen Quellen oder anderen Regelungen nicht überschreiten.

(2) Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer auf Basis dieser Regelung gewährten Beihilfe mit dem Binnenmarkt müssen alle folgenden Kriterien erfüllt sein:

a) Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse: Die staatliche Beihilfe muss einem Ziel von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV dienen (§ 5) (Da Marktaustritte bei der Erzielung von Produktivitätswachstum eine wichtige Rolle spielen, bildet allein die Verhinderung des Marktaustritts eines Unternehmens keine ausreichende Rechtfertigung für eine Beihilfe. Es sollte eindeutig nachgewiesen werden, dass mit der Beihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wird, da sie darauf abzielt, soziale Härten zu vermeiden oder Marktversagen zu beheben, indem sie die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherstellt).

b) Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen: Die staatliche Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn sie wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann, zum Beispiel durch Behebung von Marktversagen oder Lösung eines Gleichheits- oder Kohäsionsproblems (§ 6).

c) Geeignetheit der Beihilfemaßnahme: Eine Beihilfemaßnahme wird nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, wenn es andere, weniger wettbewerbsverfälschende Maßnahmen gibt, mit denen dasselbe Ziel erreicht werden kann (§ 7).

d) Anreizeffekt: Es muss nachgewiesen werden, dass das begünstigte Unternehmen ohne die Beihilfe so umstrukturiert, veräußert oder abgewickelt würde, dass das Ziel von gemeinsamem Interesse nicht erreicht würde (§ 8).

e) Angemessenheit der Beihilfe (Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum): Die Beihilfe darf das zur Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse erforderliche Minimum nicht übersteigen (§§ 9a und 9b).

f) Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten: Die negativen Auswirkungen der Beihilfe müssen in ausreichendem Maße begrenzt sein, so dass die Gesamtbilanz der Maßnahme positiv ausfällt (§§ 10 und 11).

g) Transparenz der Beihilfe: Die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, die Wirtschaftsbeteiligten und die Öffentlichkeit müssen problemlos Zugang zu allen einschlägigen Vorschriften und relevanten Informationen über die gewährten Beihilfen haben (§ 13).

§ 5 Ziel des gemeinsamen Interesses

(1) Die beihilfegewährende Stelle muss feststellen, dass der Ausfall des begünstigten Unternehmens wahrscheinlich soziale Härten oder Marktversagen bewirken würde, insbesondere, dass:

a) der Marktaustritt eines innovativen KMU oder eines KMU mit hohem Wachstumspotenzial negative Folgen haben könnte,

b) der Marktaustritt eines Unternehmens mit umfangreichen Verbindungen zu anderen lokalen oder regionalen Unternehmen, insbesondere zu anderen KMU, negative Folgen haben könnte,

c) das Versagen oder negative Anreize der Kreditmärkte die Insolvenz eines ansonsten leistungsfähigen Unternehmens bewirkt würde, oder

d) vergleichbare Härtefälle, die von dem begünstigten Unternehmen hinreichend zu begründen sind, eintreten würden.

(2) Umstrukturierungsbeihilfen dürfen sich nicht auf finanzielle Eingriffe zur Deckung früherer Verluste beschränken, ohne dass die Ursachen dieser Verluste angegangen werden. Bei Umstrukturierungsbeihilfen muss daher ein realistischer, kohärenter und weitreichender Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des begünstigten Unternehmens vorgelegt werden. Umstrukturierungen können eines oder mehrere der
folgenden Elemente umfassen: die Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des jeweiligen Unternehmens auf einer effizienteren Grundlage, was im Allgemeinen den Rückzug aus defizitären Geschäftsbereichen bedeutet, die Umstrukturierung von Geschäftsbereichen, die wieder wettbewerbsfähig werden können, oder in manchen Fällen eine Diversifizierung durch Aufnahme neuer rentabler Tätigkeiten. In der Regel gehen sie auch mit einer finanziellen Umstrukturierung in Form von Kapitalzuführungen durch neue oder bestehende Anteilseigner und Schuldenabbau durch bestehende Gläubiger einher.

(3) Die Gewährung der Beihilfe ist daher an die Umsetzung des Umstrukturierungsplans zu knüpfen.

(4) Der Umstrukturierungsplan muss die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des begünstigten Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben, wobei weitere, nicht im Umstrukturierungsplan vorgesehene staatliche Beihilfen auszuschließen sind. Der Umstrukturierungszeitraum sollte so kurz wie möglich sein. Der Umstrukturierungsplan ist mit allen erforderlichen Details vorzulegen.

(5) Im Umstrukturierungsplan müssen die Ursachen für die Schwierigkeiten des begünstigten Unternehmens und dessen spezifische Schwächen genannt werden; ferner muss aufgezeigt werden, wie die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen den Problemen, die den Schwierigkeiten des begünstigten Unternehmens zugrunde liegen, abhelfen werden.

(6) Der Umstrukturierungsplan muss Angaben zum Geschäftsmodell des begünstigten Unternehmens umfassen, aus denen hervorgeht, wie der Plan die langfristige Rentabilität des Unternehmens befördern wird. Dazu sollte insbesondere Folgendes zählen: Angaben zur Organisationsstruktur des begünstigten Unternehmens, Finanzierung, Corporate Governance und alle anderen relevanten Aspekte. Im Umstrukturierungsplan sollte festgestellt werden, ob die Schwierigkeiten des begünstigten Unternehmens durch geeignetes rechtzeitiges Handeln des Managements hätten vermieden werden können; ist dies der Fall, sollte aufgezeigt werden, dass angemessene Änderungen hinsichtlich des Managements vorgenommen wurden. Sind die Schwierigkeiten des Unternehmens auf ein unzulängliches Geschäftsmodell oder System der Unternehmensführung zurückzuführen, müssen geeignete Anpassungen vorgenommen werden.

§ 6 Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen

Beihilfegewährende Stellen, die Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren planen, müssen einen Vergleich mit einem realistischen alternativen Szenario ohne staatliche Beihilfen vornehmen, in dem sie aufzeigen, in welchem Maße die angestrebten Ziele in § 5 dieser Regelung bei diesem alternativen Szenario überhaupt nicht oder nur in einem geringerem Maße erreicht würden. Bei solchen Szenarios kann es sich zum Beispiel um Umschuldung, Veräußerung von Vermögenswerten, Aufnahme privaten Kapitals, Verkauf an einen Wettbewerber oder Aufspaltung handeln; dies kann jeweils durch Einleitung eines Insolvenz- oder eines Umstrukturierungsverfahrens oder auf andere Weise erfolgen.

§ 7 Geeignetheit

(1) Rettungsbeihilfen können nur dann genehmigt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Es muss sich um vorübergehende Liquiditätshilfen in Form von Darlehensbürgschaften oder Darlehen handeln.

b) Die Finanzierungskosten des Darlehens oder, im Fall von Darlehensbürgschaften, die gesamten Finanzierungskosten des garantierten Darlehens einschließlich der Darlehenszinsen und der Garantieprämie müssen mit Absatz 2 im Einklang stehen.

c) Für die Rückzahlung von Darlehen und die Laufzeit von Bürgschaften gilt eine höchstens sechsmonatige Frist ab Auszahlung der ersten Rate an das begünstigte Unternehmen.

d) Die Rettungsbeihilfe darf für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten gewährt werden. Innerhalb dieses Zeitraums prüft die beihilfegewährende Stelle die Lage des begünstigten Unternehmens. Vor Ablauf dieses Zeitraums muss

i. die beihilfegewährende Stelle einen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan genehmigen oder

ii. das begünstigte Unternehmen einen vereinfachten Umstrukturierungsplan für eine vorübergehende Umstrukturierungsbeihilfe vorlegen oder

iii. das Darlehen zurückgezahlt oder die Bürgschaft ausgelaufen sein.

e) Rettungsbeihilfen dürfen nicht für die Finanzierung struktureller Maßnahmen, wie beispielsweise den Erwerb wesentlicher Geschäftsbereiche oder Vermögenswerte verwendet werden, es sei denn, sie sind im Hinblick auf das Überleben des begünstigten Unternehmens während der Laufzeit der Rettungsbeihilfe erforderlich.

(2) Die Vergütung für eine Rettungsbeihilfe darf nicht unter dem Referenzsatz liegen, der in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6)) für schwache Unternehmen festgesetzt ist, die eine normale Besicherung bieten (derzeit IBOR für ein Jahr zuzüglich 400 Basispunkten) und bei Rettungsbeihilfen, deren Genehmigung sich verlängert, um mindestens 50 Basispunkte erhöht wird. Die beihilfegewährende Stelle muss nicht prüfen, ob diese Vergütung ein angemessener Richtwert ist.

(3) Die beihilfegewährenden Stellen können entscheiden, in welcher Form Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden sollen. Dabei sollten sie jedoch sicherstellen, dass das gewählte Instrument für das angestrebte Ziel geeignet ist. Die beihilfegewährenden Stellen sollten insbesondere prüfen, ob die Schwierigkeiten der begünstigten Unternehmen auf Liquiditätsprobleme oder eine Überschuldung zurückzuführen sind, und für die Lösung der festgestellten Probleme geeignete Instrumente wählen. Bei Solvenzproblemen könnte zum Beispiel die Erhöhung der Vermögenswerte durch Rekapitalisierung eine geeignete Vorgehensweise sein, während in einer Situation, in der die festgestellten Problemen in erster Linie liquiditätsspezifisch sind, eine Unterstützung durch Darlehen oder Darlehensbürgschaften ausreichen könnte.

§ 8 Anreizeffekt

Beihilfegewährende Stellen, die Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren planen, müssen nachweisen, dass das begünstigte Unternehmen ohne die Beihilfe so umstrukturiert, veräußert oder abgewickelt würde, dass das in § 5 dieser Regelung festgelegte Ziel von gemeinsamem Interesse nicht erreicht würde. Dieser Nachweis kann Bestandteil der gemäß § 6 vorgelegten Notwendigkeitsanalyse sein.

§ 9a Angemessenheit der Beihilfe/Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum bei Rettungsbeihilfen

Rettungsbeihilfen müssen auf den Betrag begrenzt sein, der erforderlich ist, um das begünstigte Unternehmen sechs Monate lang weiterzuführen. Zur Bestimmung dieses Betrags wird die Formel in Anhang I der Leitlinien herangezogen. Beihilfen, die über den anhand der Formel errechneten Betrag hinausgehen, gewähren die beihilfegewährenden Stellen nur, wenn sie in einem Liquiditätsplan, in dem der Liquiditätsbedarf des begünstigten Unternehmens für die kommenden sechs Monate dargelegt ist, eingehend begründet werden.

§ 9b Angemessenheit der Beihilfe/ Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum bei Umstrukturierungsbeihilfen

(1) Höhe und Intensität von Umstrukturierungsbeihilfen müssen sich auf das Minimum beschränken, das angesichts der verfügbaren Finanzmittel des begünstigten Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, für die Umstrukturierung unbedingt erforderlich ist. Insbesondere müssen ein ausreichender Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten und eine ausreichende Lastenverteilung gewährleistet sein. Bei der einschlägigen Beurteilung werden zuvor gewährte Rettungsbeihilfen berücksichtigt.

(2) Das begünstigte Unternehmen, seine Anteilseigner oder Gläubiger oder die Unternehmensgruppe, der das begünstigte Unternehmen angehört, oder neue Investoren müssen einen erheblichen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten. Ein derartiger Eigenbeitrag muss beihilfefrei sein (dies ist z. B. nicht der Fall, wenn ein Darlehen zinsvergünstigt ist oder wenn es mit staatlichen Bürgschaften unterlegt wird, die Beihilfeelemente enthalten) und sollte in der Regel in Bezug auf die Auswirkungen auf die Solvenz oder Liquiditätsposition des begünstigten Unternehmens mit der gewährten Beihilfe vergleichbar sein. Wenn die zu gewährende Beihilfe zum Beispiel die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens stärkt, so sollte der Eigenbeitrag ebenfalls eigenkapitalstärkende Maßnahmen beinhalten, wie etwa die Beschaffung neuen Eigenkapitals von bestehenden Anteilseignern, die Abschreibung bestehender Verbindlichkeiten und Schuldscheine oder die Umwandlung bestehender Verbindlichkeiten in Eigenkapital oder die Beschaffung von neuem externen Beteiligungskapital zu Marktkonditionen.

(3) Es muss sich um einen konkreten, das heißt tatsächlichen Beitrag — ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow — handeln. Er muss so hoch wie möglich sein. Beiträge des Staates und Beiträge öffentlicher Unternehmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie beihilfefrei sind. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn der Beitrag von einer von der beihilfegewährenden Stelle unabhängigen Einrichtung (wie einer staatseigenen Bank oder einer öffentlichen Holdinggesellschaft) geleistet wird, die die Investitionsentscheidung auf der Grundlage ihrer eigenen geschäftlichen Interessen trifft.

(4) Die beihilfegewährenden Stellen können einen Eigenbeitrag als angemessen betrachten, wenn er bei mittleren Unternehmen mindestens 40 % der Umstrukturierungskosten beziehungsweise bei kleinen Unternehmen mindestens 25 % der Umstrukturierungskosten beträgt.

(5) Wird staatliche Unterstützung in einer Form gewährt, die die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens stärkt, z. B. wenn die beihilfegewährende Stelle Zuschüsse gewährt, Kapital zuführt oder Schulden abschreibt, so kann dies einen Schutz der Anteilseigner und der nachrangigen Gläubiger vor den Auswirkungen ihrer Entscheidung, in das begünstigte Unternehmen zu investieren, bewirken. Dies kann ein moralisches Risiko begründen und die Marktdisziplin untergraben. Daher sollten Beihilfen zur Deckung von Verlusten nur zu Bedingungen gewährt werden, die eine angemessene Einbeziehung der bestehenden Investoren in die Lastenverteilung beinhalten.

(6) „Angemessene Lastenverteilung“ bedeutet in der Regel, dass die bestehenden Anteilseigner und, bei Bedarf, nachrangige Gläubiger Verluste in voller Höhe ausgleichen müssen. Nachrangige Gläubiger sollten zum Ausgleich von Verlusten entweder durch Umwandlung des Kapitals der Schuldtitel in Eigenkapital oder durch Abschreibung des Kapitalbetrags der jeweiligen Instrumente beitragen. Daher sollte der Staat erst eingreifen, wenn die Verluste voll berücksichtigt und den bestehenden Anteilseignern und Inhabern nachrangiger Schuldtitel zugewiesen wurden (Hierzu muss die Bilanzsituation des Unternehmens zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe erstellt werden). Auf jeden Fall sollte ein Abfluss von Mitteln des begünstigten Unternehmens an Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten oder nachrangigen Schuldtiteln während des Umstrukturierungszeitraums verhindert werden, soweit dies rechtlich möglich ist, es sei denn, dies würde diejenigen, die frisches Kapital zugeführt haben, in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen.

(7) Eine angemessene Lastenverteilung beinhaltet auch, dass staatliche Beihilfen, die die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens verbessern, zu Konditionen gewährt werden sollten, die dem Staat einen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers zusichern, der angesichts des Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital des Unternehmens nach Berücksichtigung von Verlusten angemessen ist.

(8) Die beihilfegewährende Stelle kann Ausnahmen von der vollständigen Umsetzung der unter Absatz 6 dargelegten Maßnahmen zulassen, wenn derartige Maßnahmen andernfalls zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen würden. Dies kann der Fall sein, wenn der Beihilfebetrag im Vergleich zum Eigenbeitrag gering ist oder die beihilfegewährende Stelle fest stellt, dass die nachrangigen Gläubiger wirtschaftlich schlechter gestellt wären, als es im
Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens ohne Gewährung staatlicher Beihilfen der Fall gewesen wäre.

(9) Die beihilfegewährende Stelle wird nicht in allen Fällen einen Beitrag der vorrangigen Gläubiger zur Wiederherstellung der Eigenkapitalposition eines begünstigten Unternehmens verlangen. Sie kann einen derartigen Beitrag jedoch als Grund für eine Verringerung des erforderlichen Ausmaßes an Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen werten.

§ 10 Negative Auswirkungen

(1) Eine beihilfegewährende Stelle, die Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder vorübergehende Umstrukturierungshilfen zu gewähren plant, muss prüfen, ob der Grundsatz der einmaligen Beihilfe erfüllt ist. Dazu muss die beihilfegewährende Stelle feststellen, ob das betreffende Unternehmen bereits in der Vergangenheit, auch vor dem Inkrafttreten dieser Regelung, eine Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende
Umstrukturierungshilfe einschließlich nicht angemeldeter Beihilfen erhalten hat. Ist dies der Fall und liegt es weniger als zehn Jahre zurück, dass eine Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe gewährt, die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Umsetzung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist (je nachdem, welches Ereignis als Letztes eingetreten ist), dürfen keine weiteren Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder vorübergehenden Umstrukturierungshilfen gewährt werden, es sei denn:

a) eine vorübergehende Umstrukturierungshilfe schließt sich an eine Rettungsbeihilfe als Teil eines einzigen Umstrukturierungsvorgangs an;

b) eine Umstrukturierungsbeihilfe schließt sich an eine Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe als Teil eines einzigen Umstrukturierungsvorgangs an;

c) die Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe wurde im Einklang mit den Leitlinien gewährt und im Anschluss wurde keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt, sofern:

i. zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe auf der Grundlage der Leitlinien gewährt wurde, vernünftigerweise davon ausgegangen werden konnte, dass das begünstigte Unternehmen langfristig rentabel sein würde, und

ii. neue Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder vorübergehende Umstrukturierungshilfen frühestens nach fünf Jahren aufgrund unvorhersehbarer Umstände erforderlich werden, die das begünstigte Unternehmen nicht zu vertreten hat;

d) in außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen, für die das Unternehmen nicht verantwortlich ist.

(2) Änderungen der Eigentumsverhältnisse des begünstigten Unternehmens nach Gewährung einer Beihilfe oder Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die die Sanierung seiner Bilanz, die Reduzierung seiner Schulden oder die Bereinigung seiner Altschulden zur Folge haben, berühren die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe in keiner Weise, soweit es um die Weiterführung ein und desselben Unternehmens geht.

(3) Hat eine Unternehmensgruppe bereits eine Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe erhalten, so gewährt die beihilfegewährende Stelle weitere Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der Gruppe oder einzelner Unternehmen dieser Gruppe normalerweise erst zehn Jahre, nachdem die Beihilfe gewährt, die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Umsetzung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist (je nachdem, welches Ereignis als Letztes eingetreten ist). Hat ein Unternehmen, das einer Unternehmensgruppe angehört, eine Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe erhalten, so können für die Gruppe insgesamt oder für einzelne Unternehmen der Gruppe, nicht aber für den Empfänger der früheren Beihilfe, weiterhin Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden, sofern die übrigen Bestimmungen der vorliegenden Regelung eingehalten werden. Die beihilfegewährende Stelle muss sicher stellen, dass die Beihilfe von der Unternehmensgruppe oder den zu dieser Gruppe gehörenden Unternehmen nicht an den Empfänger der früheren Beihilfe weitergegeben wird.

(4) Im Fall eines Unternehmens, das Vermögenswerte von einem Unternehmen übernimmt, insbesondere von einem Unternehmen, gegen das eines der in Absatz 2 genannten Verfahren oder ein Insolvenzverfahren nach innerstaatlichem Recht eröffnet wurde und das bereits selbst eine Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe erhalten hat, findet der Grundsatz der einmaligen Beihilfe auf das übernehmende Unternehmen keine Anwendung, sofern keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen dem alten Unternehmen und dem übernehmenden Unternehmen besteht.

§ 11 Art und Form der Maßnahmen

zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen bei Umstrukturierungsbeihilfen

(1) Bei Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen handelt es sich in der Regel um strukturelle Maßnahmen, d.h. Unternehmen, die eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten, können zu einer Veräußerung von Vermögenswerten, einem Kapazitätsabbau oder einer Beschränkung ihrer Marktpräsenz verpflichtet werden. Solche Maßnahmen sollten besonders an den Märkten ansetzen, auf denen das Unternehmen nach der Umstrukturierung eine bedeutende Stellung hat, insbesondere dort, wo bedeutende Überkapazitäten bestehen. Veräußerungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen sollten unverzüglich und in jedem Fall innerhalb der Laufzeit des Umstrukturierungsplans stattfinden; dabei sind der Art der zu veräußernden Vermögenswerte sowie jeglichen Hindernissen bei deren Veräußerung Rechnung zu tragen. Veräußerungen, Schuldenerlass und Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität notwendig wären, werden in der Regel nicht als ausreichend betrachtet, um Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen.

Damit solche Maßnahmen den Wettbewerb stärken und dem Binnenmarkt zugutekommen können, sollten sie den Markteintritt neuer Wettbewerber, die Expansion bereits vorhandener kleinerer Wettbewerber oder grenzübergreifende Tätigkeiten fördern. Ein Rückzug auf die nationale Ebene und eine Fragmentierung des Binnenmarkts sollten vermieden werden.

Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen sollten keine Verschlechterung der Marktstruktur bewirken. Strukturelle Maßnahmen sollten daher in der Regel in Form von Veräußerungen rentabler eigenständiger Geschäftsbereiche als arbeitende Unternehmen erfolgen, die, wenn sie von einem geeigneten Käufer betrieben werden, langfristig wettbewerbsfähig sein können. Sollte eine solche Einheit nicht vorhanden sein, könnte das
begünstigte Unternehmen auch eine bestehende, angemessen finanzierte Tätigkeit ausgliedern und anschließend veräußern und auf diese Weise ein neues, rentables Unternehmen schaffen, das in der Lage sein sollte, im Wettbewerb zu bestehen. Strukturelle Maßnahmen in Form einer Veräußerung von Vermögenswerten allein, in deren Rahmen kein rentables und wettbewerbsfähiges Unternehmen geschaffen wird, sind im Hinblick auf die Wahrung des Wettbewerbs weniger wirksam und werden daher nur in Ausnahmefällen akzeptiert, in denen nachgewiesen werden kann, dass keine andere Art von strukturellen Maßnahmen durchführbar wäre oder dass andere strukturelle Maßnahmen die Rentabilität des Unternehmen ernsthaft beeinträchtigen würden.

Das begünstigte Unternehmen sollte Veräußerungen unterstützen, z. B. durch eine Ausgliederung von Tätigkeiten und die Zusage, keine Kunden des veräußerten Geschäftsbereichs anzuwerben.

Erscheint es schwierig, einen Käufer für die Vermögenswerte zu finden, die ein begünstigtes Unternehmen zur Veräußerung anbietet, so muss das Unternehmen, sobald es sich dieser Schwierigkeiten bewusst wird, andere Veräußerungen oder Maßnahmen vorschlagen, die im Hinblick auf die betroffenen Märkte getroffen werden, wenn die ursprüngliche Veräußerung fehlschlägt.

(2) Verhaltensmaßregeln sollen gewährleisten, dass die Beihilfe nur zur Finanzierung der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität verwendet und nicht zur Verlängerung schwerwiegender und anhaltender Störungen der Marktstruktur oder aber zur Abschottung des begünstigten Unternehmens vom gesunden Wettbewerb missbraucht wird.

Folgende Verhaltensmaßregeln müssen in allen Fällen Anwendung finden, um zu verhindern, dass die Wirkung der strukturellen Maßnahmen beeinträchtigt wird; sie sollten im Prinzip für die Laufzeit des Umstrukturierungsplans auferlegt werden:

a) Die Beihilfeempfänger dürfen während des Umstrukturierungszeitraums keinerlei Unternehmensanteile erwerben, es sei denn, dies ist zur Gewährleistung der langfristigen Rentabilität des begünstigten Unternehmens unerlässlich. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass die Beihilfe zur Wiederherstellung der Rentabilität und nicht zur Finanzierung von Investitionen oder zum Ausbau der Präsenz des begünstigten Unternehmens auf bestehenden oder neuen Märkten verwendet wird. Wird ein solcher Erwerb von Unternehmensanteilen jedoch gemeldet, so kann er unter Umständen im Rahmen des Umstrukturierungsplans genehmigt werden.

b) Die begünstigten Unternehmen dürfen bei der Vermarktung ihrer Waren und Dienstleistungen staatliche Beihilfen nicht als Wettbewerbsvorteil anführen.

In Ausnahmefällen kann es notwendig sein, den begünstigten Unternehmen geschäftliche Tätigkeiten zu untersagen, die auf die rasche Vergrößerung ihres Marktanteils im Zusammenhang mit bestimmten Produkt- oder geografischen Märkten ausgerichtet sind, indem sie Konditionen (z. B. Preise und andere Geschäftsbedingungen) anbieten, bei denen Wettbewerber, die keine staatliche Beihilfen erhalten, nicht mithalten können. Derartige Einschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn keine andere strukturelle Maßnahme oder Verhaltensmaßregel die festgestellten Wettbewerbsverfälschungen angemessen beheben kann und sie selbst den Wettbewerb auf dem Markt nicht beeinträchtigen. Um dieser Voraussetzung Rechnung zu tragen, werden die beihilfegewährenden Stellen die vom begünstigten Unternehmen angebotenen Konditionen mit denen glaubwürdiger Wettbewerber vergleichen, die über einen beträchtlichen Marktanteil verfügen.

(3) Im Rahmen ihrer allgemeinen Würdigung können Zusagen im Hinblick auf die Durchführung von Maßnahmen durch das begünstigte Unternehmen berücksichtigt werden, die z. B. durch Erleichterung des Markteintritts oder des Marktaustritts zu einer Öffnung und Festigung der Märkte sowie zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen sollen. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen, die dazu dienen, bestimmte Märkte, die mit den Geschäftsbereichen des begünstigten Unternehmens in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen, im Einklang mit dem Unionsrecht für andere Unternehmen aus der Union zu öffnen. Derartige Initiativen können andere Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen ersetzen, die normalerweise von dem begünstigten Unternehmen verlangt würden.

(4) Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen sollten sowohl Bedenken im Hinblick auf das moralische Risiko ausräumen als auch etwaige Wettbewerbsverfälschungen auf den Märkten beheben, auf denen das begünstigte Unternehmen tätig ist. Der Umfang solcher Maßnahmen richtet sich nach mehreren Faktoren. Dazu zählen insbesondere der Umfang und die Art der Beihilfe und die Bedingungen und Umstände der Beihilfegewährung; die Größe und die Stellung des begünstigten Unternehmens auf seinem Markt und die Merkmale des betroffenen Marktes; das Ausmaß der verbleibenden Bedenken im Hinblick auf das moralische Risiko nach der Anwendung von Eigenbeitrags- und Lastenverteilungsmaßnahmen.

Die beihilfegewährenden Stellen werden insbesondere den Umfang, gegebenenfalls anhand von Näherungswerten, und die Art der Beihilfe, sowohl absolut als auch im Verhältnis zu den Vermögenswerten des begünstigten Unternehmens und im Verhältnis zur Größe des Marktes insgesamt, bewerten.

Die beihilfegewährenden Stellen werden die Größe und die Stellung des begünstigten Unternehmens auf seinen Märkten sowohl vor als auch nach der Umstrukturierung bewerten, um die voraussichtlichen Auswirkungen der Beihilfe auf diesen Märkten im Vergleich zur beihilfefreien Fallkonstellation zu prüfen. Die Maßnahmen werden im Interesse der Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs unter Berücksichtigung der Merkmale des jeweiligen Marktes ausgestaltet.

Im Hinblick auf etwaige Bedenken hinsichtlich des moralischen Risikos werden die beihilfegewährenden Stellen auch das Ausmaß des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung prüfen. Wenn das Ausmaß des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung die Anforderungen in dieser Regelung übersteigt, kann dies den Umfang der erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen durch Begrenzung des Beihilfebetrags und des
moralischen Risikos verringern.

Da Umstrukturierungsmaßnahmen unter Umständen das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen können, werden Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen, die dazu beitragen, dass die nationalen Märkte offen und bestreitbar bleiben, positiv bewertet.

Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen sollten die Chancen des begünstigten Unternehmens auf die Wiederherstellung seiner Rentabilität nicht schmälern, was z. B. der Fall sein könnte, wenn die Durchführung einer Maßnahme sehr kostspielig ist oder in hinreichend begründeten Ausnahmefällen die Tätigkeit des begünstigten Unternehmens derart einschränken würde, dass die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens beeinträchtigt würde; diese Maßnahmen sollten auch nicht zulasten der Verbraucher und des Wettbewerbs gehen.

(5) Die beihilfegewährende Stelle ist nicht verpflichtet, Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen von kleinen Unternehmen zu verlangen, sofern die Vorschriften für staatliche Beihilfen in einem bestimmten Sektor nichts anderes vorschreiben. Kleine Unternehmen dürfen jedoch in der Regel während des Umstrukturierungszeitraums keine Kapazitätsaufstockung vornehmen.

§ 12 Vorübergehende Umstrukturierungshilfe

(1) Liquiditätshilfen können unter den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen für länger als sechs Monate gewährt werden („vorübergehende Umstrukturierungshilfen“):

a) Es muss sich um Beihilfen in Form von Darlehensbürgschaften oder Darlehen handeln.

b) Die Finanzierungskosten des Darlehens oder, im Fall von Darlehensbürgschaften, die gesamten Finanzierungskosten des garantierten Darlehens einschließlich der Darlehenszinsen und der Garantieprämie müssen mit Absatz 2 im Einklang stehen.

c) Vorübergehende Umstrukturierungshilfen müssen sämtliche Voraussetzungen des § 4 erfüllen, soweit nicht § 12 etwas anderes vorsieht.

d) Vorübergehende Umstrukturierungshilfen können für einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten abzüglich einer etwaigen unmittelbar vorangehenden Zeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe gewährt werden. Vor Ablauf dieses Zeitraums muss

i. die beihilfegewährende Stelle einen Umstrukturierungsplan oder einen Abwicklungsplan genehmigen oder
ii. das Darlehen zurückgezahlt oder die Bürgschaft ausgelaufen sein.

e) Innerhalb von sechs Monaten ab Auszahlung der ersten Rate an das begünstigte Unternehmen, abzüglich einer etwaigen unmittelbar vorangehenden Zeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe, muss die beihilfegewährende Stelle einen vereinfachten Umstrukturierungsplan genehmigen. Dieser Plan muss mindestens die Maßnahmen enthalten, die das begünstigte Unternehmen durchzuführen plant, um seine langfristige Rentabilität ohne weitere staatliche Unterstützung wiederherzustellen.

(2) Die Vergütung für vorübergehende Umstrukturierungshilfen sollte nicht unter dem Referenzsatz liegen, der in der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze für schwache Unternehmen festgesetzt ist, die eine normale Besicherung bieten (derzeit IBOR für ein Jahr zuzüglich 400 Basispunkten). Um Anreize für einen Ausstieg zu bieten, sollte die Vergütung 12 Monate nach der Auszahlung der ersten Rate an das begünstigte Unternehmen (abzüglich einer etwaigen unmittelbar vorangehenden Zeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe) um mindestens 50 Basispunkte angehoben werden.

(3) Vorübergehende Umstrukturierungshilfen müssen auf den Betrag begrenzt sein, der erforderlich ist, um das begünstigte Unternehmen 18 Monate lang weiterzuführen; zur Bestimmung dieses Betrags sollte die Formel in Anhang I der Leitlinien herangezogen werden; Beihilfen, die über den anhand der Formel errechneten Betrag hinausgehen, dürfen nur gewährt werden, wenn sie durch Vorlage eines Liquiditätsplans, in dem der Liquiditätsbedarf des begünstigten Unternehmens für die kommenden 18 Monate dargelegt ist, eingehend begründet werden.

§ 13 Jahresberichte, Evaluierung und Transparenz

(1) Die beihilfegewährenden Stellen werden dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jeweils zum Ende eines Kalenderjahres (Sofern die Erstellung eines Jahresberichts aus administrativen Gründen nicht unmittelbar zum 31. Dezember des betreffenden Berichtsjahres möglich ist, dann sollte der Jahresbericht spätestens bis zum 31. März des Folgejahres an das BMWi übersandt werden). Jahresberichte über die Nutzung dieser Regelung vorlegen, die die Bundesregierung wiederum an die Europäische Kommission weiterleitet. Diese Jahresberichte werden auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

(2) Die Europäische Kommission wird anhand der Jahresberichte prüfen, ob eine Evaluierung der Regelung im Sinne des Abschnitts 6.7. der Leitlinien erforderlich ist.

(3) Deutschland stellt sicher, dass ab dem 1. Juli 2016 folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:

  • vollständiger Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung oder des Gewährungsbeschlusses für Einzelbeihilfen einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen, oder einen Link, der Zugang dazu bietet,
  • Name(n) der Bewilligungsbehörde(n),
  • Namen der einzelnen Beihilfeempfänger, Art der Beihilfe und Beihilfebetrag je Beihilfeempfänger, Tag der Gewährung, Region, in der der Beihilfeempfänger angesiedelt ist (auf NUTS-2-Ebene), sowie Hauptwirtschaftszweig, in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (auf Ebene der NACE-Gruppe).

Von dieser Anforderung kann bei Einzelbeihilfen unter 500.000 EUR abgesehen werden (60.000 EUR bei begünstigten Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätig sind).

Die Veröffentlichung dieser Angaben muss nach Erlass des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe erfolgen, mindestens zehn Jahre lang aufrechterhalten werden und ohne Einschränkungen für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

§ 14 Weitere Bestimmungen der beihilfegewährenden Stellen

Weitere Regelungen und Nebenbestimmungen der beihilfegewährenden Stellen, z.B. haushaltsrechtlicher, subventionsrechtlicher oder förderpolitischer Natur, sind zulässig, soweit sie nicht dieser Regelung, den Leitlinien oder allgemeinen europarechtlichen Vorgaben entgegenstehen.

§ 15 Geltungsdauer dieser Regelung

Diese Regelung tritt am Tag nach der Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft (Die Genehmigung der KOM unter SA.40535 erfolgte am 25. Februar 2015); bis dahin halten die beihilfegewährenden Stellen die Stillhalteverpflichtung nach Art. 108 Absatz 3 AEUV ein. Diese Regelung gilt bis 31. Dezember 2020.

Berlin, 15. Januar 2015

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Anlage 3

Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Schleswig-Holstein

1Der Kreditgeber hat bei der Einräumung, Überwachung, Verwendung und Verwaltung verbürgter Kredite, der Bestellung, Überwachung und Verwertung von Sicherheiten sowie bei der Abwicklung Not leidender Kredite die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden.
2Dem Kreditgeber sind Sicherheiten zu stellen. Im Falle ungenügender Sicherung oder einer wesentlichen Wertminderung der Sicherheiten sind die Kreditnehmer verpflichtet, diese auf Verlangen des Kreditgebers oder des Landes zu verstärken. Eine gesonderte Absicherung des Haftungsanteils des Kreditgebers ist nicht zulässig.
3Soweit bei grundbuchlicher Absicherung vorrangige Grundpfandrechte dem Kreditgeber zustehen, ist eine unmittelbar anschließende nachrangige Mitsicherung des verbürgten Kredites vorzunehmen. Solche vorrangigen Grundpfandrechte dienen im Verhältnis zum Land ausschließlich zur Sicherstellung von Forderungen, die dem Land bei Bürgschaftsübernahme bekannt waren oder später mit seiner Zustimmung in die Zweckbindung dieser Grundpfandrechte einbezogen worden sind. Bei sonstigen vorgehenden Grundschulden ist der Anspruch auf künftige Rückübertragung der Grundschulden an den Kreditgeber abzutreten. Nachträgliche Valutierungen vorrangiger Grundschulden bedürfen der Zustimmung des Landes.
4(1) Dem Kreditgeber für sonstige Kredite zur Verfügung stehende Sicherheiten haften unmittelbar anschließend für die landesverbürgten Kredite.
(2) Sicherungsübereignete Sachen sollen frei von Rechten Dritter sein.
(3) Risiken sind, soweit üblich, zu versichern.
5Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, deren Haftung eingeschränkt ist, und verbundene Unternehmen sind grundsätzlich in geeigneter Weise mit zu verpflichten. Dies gilt in besonders begründeten Fällen auch für Ehegatten. Sicherheitsbürgen sind zu verpflichten, keinen Ausgleichsanspruch nach §§ 774, 426 BGB gegen das Land geltend zu machen. Umgekehrt ist vorzusehen, dass die Forderungen des Kreditgebers gegen den Sicherheitsbürgen nach §§ 401, 412 BGB mit den etwa von Sicherheitsbürgen bestellten Sicherheiten und unter Ausschluss des § 774 Abs. 2 BGB auf das Land übergehen, wenn und soweit dieses den Gläubiger befriedigt (§ 774 Abs. 1 BGB). Soweit die Sicherheiten nicht kraft Gesetzes übergehen, ist zu vereinbaren, dass sie vertraglich auf das Land übertragen werden dürfen.
6Mit der Einsicht in die Kreditunterlagen übernimmt das Land keine Mitverantwortung dafür, dass die von dem Kreditgeber geschlossenen Verträge rechtswirksam sind.
7Kreditgeber und Kreditnehmer haben dem Land und dessen Beauftragten alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Unaufgefordert sind über jede wesentliche Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Kreditnehmer zu berichten, die Jahresabschlussbilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen mit Erläuterungen und auf Verlangen einen Status bzw. Bericht über die jeweilige Geschäftslage einzureichen.
8Die Kreditnehmer sind zu verpflichten, dem Land und seinen Beauftragten sowie dem Landes-/ Bundesrechnungshof jederzeit Auskünfte zu erteilen, die Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere zu gewähren und die Prüfung ihrer Geschäftsbetriebe auf ihre Kosten zu gestatten.
9Der Kreditgeber ist auf Verlangen des Landes verpflichtet, dem Land und seinen Beauftragten sowie dem Landes-/ Bundesrechnungshof die Unterlagen über verbürgte Kredite und deren Verwendung zur Prüfung vorzulegen.
10Der Kreditgeber ist ferner zur Unterrichtung verpflichtet, wenn
a) Kredite bestimmungswidrig verwendet werden,
b) Kreditnehmer wesentliche Auflagen aus dem Kreditvertrag verletzen,
c) Angaben der Kreditnehmer über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sich nachträglich als unrichtig oder unvollständig erweisen,
d) sonstige Umstände bekannt werden, durch die die Rückzahlung landesverbürgter Kredite gefährdet erscheinen,
e) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kreditnehmer beantragt worden ist oder diese ihre Zahlung einstellen oder zahlungsunfähig werden,
f) das Unternehmen oder wesentliche Teile des Unternehmens der Kreditnehmer ohne Einwilli- gung des Landes aus Schleswig-Holstein verlegt werden oder wesentliches Sicherungsgut ins Ausland verbracht wird,
g) die Rechtsform oder die Gesellschafterverhältnisse der Kreditnehmer geändert werden,
h) beabsichtigt ist, dass die mit dem Kredit geförderte Maßnahme ganz oder teilweise außerhalb des Landes ausgeführt werden soll; das gilt nicht für Zulieferungen.
11Der Kreditgeber hat in seinem Kreditvertrag das Recht fristloser Kündigung für den Fall vorzusehen, dass einer der Tatbestände der Ziffer 10. eintritt. Er ist verpflichtet, fristlos zu kündigen, wenn das Land es verlangt. Will er Kredite von sich aus fristlos kündigen, so soll er dies dem Land rechtzeitig mitteilen. Diese Bestimmungen gelten auch für verbindliche, aber noch nicht valutierte Kreditzusagen.
12Verbürgte Kredite sind in der Regel auf Sonderkonten zu führen. Unverbürgte KontokorrentKreditlinien und unverbürgte Avalrahmen, die bereits zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme zur Verfügung stehen, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und gelten im etwaigen Abwicklungsfall im Verhältnis zu entsprechenden verbürgten Krediten vorab als ausgeschöpft.
13Zur Abtretung und zum Verkauf verbürgter Kreditforderungen ist die Zustimmung des Landes einzuholen. Ohne seine Zustimmung erlischt die Bürgschaft. Die Zustimmung gilt für Abtretungen an refinanzierende Zentralkreditinstitute als erteilt. Abtretungen in diesen Fällen sind dem Land anzuzeigen.
14Änderungen, die verbürgte Kredite mittelbar und unmittelbar betreffen, sind im Vorwege mit dem Land bzw. dessen Beauftragten abzustimmen. Die Rechtswirksamkeit der Änderungen tritt erst nach Zustimmungserklärung des Landes oder seines Beauftragten ein.
15Bei zu vertretender Nichterfüllung einer ihm auferlegten Verpflichtung hat der Kreditgeber das Land so zu stellen, wie es stehen würde, wenn die Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt wäre.
16Nach Bewilligung der Bürgschaft eingeräumte weitere Kredite sind unverzüglich anzuzeigen.
17(1) Soweit das Bürgschaftsobligo durch Tilgung des Kredites gemindert worden ist, ist eine Wiedererhöhung des Kredites nur mit Zustimmung des Landes zulässig.
(2) Tilgungen auf verbürgte Kredite vermindern pro-ratarisch das Bürgschaftsobligo des Landes und den Selbstbehalt des Kreditgebers. Bei Verbürgung von letztrangigen Kreditteilbeträgen sind die Tilgungen auf die Gesamtkredite grundsätzlich voll auf die verbürgten Kreditteile zu verrechnen.
18(1) Erstattet der Kreditgeber nicht innerhalb eines Monats die Anzeige nach Ziffer 10. a) bis h), wird das Land aus seiner Bürgschaft für die rückständigen und anzeigepflichtigen Tilgungsbeträge frei.
(2) Darüber hinaus gelten Tilgungsleistungen als erbracht, wenn der Kreditgeber dem Land nicht spätestens 2 Monate nach Fälligkeit den Leistungsverzug anzeigt.
19

(1) Ansprüche aus der Ausfallbürgschaft können nur geltend gemacht werden, wenn und soweit das Land verpflichtet ist, aus einer Bürgschaft zu zahlen, weil

a) die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers durch Zahlungseinstellung, Eröffnung des Verfahrens nach der Insolvenzordnung, Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802 c ZPO oder auf sonstige Weise erwiesen ist und wesentliche Eingänge aus der Verwertung der nach Maßgabe des Kreditvertrages gestellten Sicherheiten einschließlich weiterer Bürgschaften oder aus der Verwertung des sonstigen Vermögens des Kreditnehmers nicht oder nicht mehr zu erwarten sind oder

b) ein fälliger Zins-, Provisions- oder Tilgungsanspruch des Kreditgebers trotz banküblicher Bemühungen des Kreditgebers um Einziehung oder Beitreibung der Forderung innerhalb von zwölf Monaten nach schriftlicher - nach Fälligkeit ergangener - Zahlungsaufforderung nicht eingegangen ist.

(2) Der Kreditgeber hat das Recht, bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers oder bei Nachweis, dass trotz banküblichen Bemühens fällige und angemahnte Forderungen voraussichtlich nicht innerhalb von 12 Monaten beizutreiben sind, vom Land zeitnah eine vorläufige Zahlung (Abschlagszahlung) zu verlangen. In jedem Fall ergibt sich die Höhe der Zahlung aus einer robusten Schätzung der zu erwartenden Verluste. Steht der endgültige Ausfall fest und ergibt sich daraus ein aus der Bürgschaft zu zahlender abweichender Betrag, ist die Differenz zwischen dem Kreditgeber und dem Land durch Zahlung auszugleichen.
(3) Im Falle der Inanspruchnahme ist das Land wahlweise berechtigt, den Kreditgeber zu befriedigen oder in die Bedingungen des zugrunde liegenden Vertrages einzutreten.
(4) Bei Inanspruchnahme des Landes hat der Kreditgeber schriftlich zu bestätigen, dass sich die verbürgte Kreditforderung in seinem uneingeschränkten rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum befindet, nicht mit Rechten Dritter belastet ist und Dritte nicht die Übertragung der Forderungen beanspruchen können.
(5) Das Land haftet für die jeweils valutierende Hauptforderung zzgl. anteiliger Fremdkosten der Sicherheitenverwertung bzw. der Rechtsverfolgung, die im Zusammenhang mit der Abwick- lung des verbürgten Kredites stehen. Die Gesamthaftung des Landes ist auf den sich aus der jeweiligen Bürgschaftserklärung ergebenden Bürgschaftshöchstbetrag begrenzt.
(6) Die Inanspruchnahme des Landes darf weder unmittelbar noch mittelbar erhöht werden durch

  • Zinsen, Provisionen, Gebühren, Verzugsschäden,
  • abstrakte Grundschuldzinsen für vorrangige grundbuchlich abgesicherte sonstige Kredite des Kreditgebers,
  • Vorfälligkeitsentschädigungen des Kreditgebers oder Ähnliches.

(7) Sämtliche Erlöse und Zahlungseingänge sind zunächst auf die anteiligen Fremdkosten der Sicherheitenverwertung bzw. Rechtsverfolgung und sodann auf die Kapitalforderung zu ver- rechnen.
(8) Der Kreditgeber hat in seinem Namen alle zur Einziehung der Forderungen und zur Verwertung von Sicherheiten geeigneten Maßnahmen ohne Berechnung eigener Aufwendungen durchzuführen. Bei einem Insolvenzverfahren ist der Kreditgeber auf Verlangen des Landes auch nach Zahlung des Ausfalls verpflichtet, treuhänderisch ohne Berechnung eigener Auf- wendungen, jedoch gegen Erstattung der Auslagen, am Verfahren weiter teilzunehmen.
(9) Eingänge aus der Verwertung von Sicherheiten sind im Verhältnis der Risikoanteile zwischen dem Land und dem Kreditgeber aufzuteilen. Hat das Land den Kreditgeber befriedigt, so kann es verlangen, dass ihm insoweit die Sicherheiten übertragen werden, die dem Kreditgeber nach dem Kreditvertrag zustehen und nicht schon nach §§ 774, 401 BGB auf das Land als Bürgen kraft Gesetzes übergegangen sind. Andere Erlöse und Zahlungseingänge nach Kreditkündigung, die nicht aus der Verwertung von Sicherheiten stammen, sind auf alle schuldrechtlichen Ansprüche des Instituts und des Landes anteilig zu verteilen.
(10) Der Kreditgeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Landes diese Sicherheiten auch nach der Übertragung auf das Land für dieses treuhänderisch ohne Entgelt zu verwalten und zu ver- werten. Gehen nachträglich Beträge ein aus der Verwertung von Sach- und Personalsiche- heiten für Kredite, bei denen das Land bereits als Bürge in Anspruch genommen worden ist, hat der Kreditgeber sie unverzüglich an das Land abzuführen, soweit sie diesem gebühren. Die Kosten und Auslagen sind in diesen Fällen entsprechend den Anteilen am Haftungsrisiko aufzuteilen und zu erstatten.

20Der Kreditgeber ist auch nach Inanspruchnahme des Landes aus der Bürgschaft verpflichtet, sich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ohne Berechnung eigener Aufwendungen um die Verwertung von Restsicherheiten einschließlich der Kreditnehmerhaftung zu bemühen.
21Der Kreditgeber hat dem Land den Ausfall detailliert durch eine Ausfallabrechnung nachzuweisen.
22Die Bürgschaftserklärung kann nur schriftlich geändert werden.
23Im Übrigen gelten die Bedingungen, die mit dem Kreditgeber besonders vereinbart werden.
24Bei Garantien und sonstigen Gewährleistungen sind die Allgemeinen Bestimmungen entsprechend anzuwenden.
25Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts gelten im Verhältnis zum Land nur, soweit sie nicht im Widerspruch zum Inhalt der Bestimmungen des Kreditvertrages, der Bürgschaftserklärung (einschl. ergänzender Erklärungen) und zu den Bürgschaftsrichtlinien/Allgemeinen Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Schleswig-Holstein in ihrer jeweils geltenden Fassung stehen.
26Erfüllungsort für alle sich aus den Bürgschaftsübernahmen ergebenden Ansprüche und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Kiel, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich begründet ist.

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