Förderprogramm

Förderung der Digitalisierung der sozialen Infrastruktur

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Digitalisierung, Infrastruktur
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung
Fördergeber:

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Ansprechpunkt:

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Adolf-Westphal-Straße 4

24143 Kiel

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie infolge der Corona-Pandemie in die Digitalisierung Ihrer sozialen Beratungs- und Betreuungsangebote investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie bei Investitionen in den Aufbau und die Weiterentwicklung digitaler Angebote von kontaktarmen Schulungs-, Beratungs-, Partizipations- und Kommunikationsmöglichkeiten sozial benachteiligter Gruppen, wenn Sie Ihre Dienstleistungen infolge der Corona-Pandemie nicht oder nur eingeschränkt anbieten können.

Sie bekommen die Förderung für die Beschaffung von Hard- und Software wie zum Beispiel:

  • Tablets, Laptops, Mikrofone, Kameras,
  • Videokonferenzsysteme,
  • Lizenzen, Einrichtungskosten,
  • Kosten für Schulung und Fortbildung sowie
  • einmalige Investitionen in die Verbesserung der Internetanbindung und Netzwerkkapazitäten.

Förderfähig sind außerdem Konzeptions-, Konfigurations- und Unterhaltungskosten für die Initialisierung von Blended Counseling, Blended Learning und vergleichbaren Verfahren.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Sie leisten einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent und müssen alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (auch Spenden und Beihilfen Dritter) als Deckungsmittel einsetzen.

Ihren Antrag richten Sie bitte vor Beginn der Maßnahmen an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihre vollständigen Antragsunterlagen bitte bis spätestens 15.10.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Einrichtungen in freier und gemeinnütziger sowie in privater Trägerschaft, die soziale Beratung und Betreuung (einschließlich der Betreuung Pflegebedürftiger in Pflegeeinrichtungen) vorhalten und anbieten.

Sie müssen Sitz in Schleswig-Holstein haben oder nachweisen, dass sich Ihre Aktivitäten auf Menschen aus Schleswig-Holstein beziehen.

Sie können Ihre Tätigkeit durch die beschlossenen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein nicht oder nur eingeschränkt anbieten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung der Digitalisierung der sozialen Infrastruktur

Gl.Nr. 6601.53
Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren,
vom 31. Mai 2021 – VIII 102 – 063-64/2019-2624/2021 –

1 Förderziel und Zuwendungszweck

1.1 Die Beratungs-, Partizipations-, Unterstützungs- und Kontaktmöglichkeiten sozial benachteiligter Gruppen spielen in einer modernen offenen Gesellschaft eine große Rolle. Dies zeigt sich insbesondere in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Hierfür sind unter anderem ein hohes Digitalisierungsniveau und eine gute technische Ausstattung für Beratung und organisierter Selbstvertretung erforderlich. Gerade Investitionen in Digitalisierung und in eine moderne technische Ausstattung sind in den letzten Jahren nicht in ausreichendem Maße erfolgt. Ziel dieser Förderung ist es, sowohl den Investitionsstau als auch die durch die Corona-Pandemie deutlich gewordenen Defizite im Bereich der Digitalisierung aufzufangen bzw. abzubauen und zukunftsweisend weiterzuentwickeln. Dabei liegt der Fokus auf der Ausweitung der Ausstattung und Verbesserung der IT-Einrichtung, die dazu beitragen sollen, die vorhandenen Beratungs- und Selbstvertretungsangebote durch leistungsfähige digitale Infrastruktur zu stärken, um damit zur Professionalisierung und Implementierung der Onlineberatung zu kommen.

1.2 Auf Grundlage der Vereinbarung der Landesregierung und der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Abgeordneten des SSW „Für Schleswig-Holstein – in der Krise stehen wir zusammen“ vom 26. September 2020 und dem daraufhin eingerichteten Fonds für Digitalisierungsmaßnahmen gewährt das Land Schleswig-Holstein Zuwendungen gemäß § 44 Landeshaushaltsverordnung (LHO) nach Maßgabe dieser Richtlinie, den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie den Regeln des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG).

1.3 Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Nach dieser Richtlinie sind der Aufbau und die Weiterentwicklung von digitalen Angeboten von kontaktarmen Schulungs-, Beratungs-, Partizipations- und Kommunikationsmöglichkeiten einmalig pro Projektträger in Form von Sachausgaben für die Beschaffung von Hard- und Softwareausstattung förderfähig. Darunter fallen insbesondere Tablets, Laptops, Mikrofone, Kameras, Videokonferenzsysteme, Lizenzen, Einrichtungskosten, Kosten für Schulung und Fortbildung sowie einmalige Investitionen in die Verbesserung der Internetanbindung/Netzwerkkapazitäten. Ebenfalls förderfähig sind Konzeptions-, Konfigurations- und Unterhaltungskosten für die Initialisierung von Blended Counseling-, Blended-Learning- und vergleichbare Verfahren während der Projektlaufzeit. Darüber hinaus gehende Personalkosten und laufende Betriebskosten sind grundsätzlich nicht förderfähig.

3 Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind freie und gemeinnützige Träger sowie Träger in privater Trägerschaft, die soziale Beratung und Betreuung (einschließlich der Betreuung Pflegebedürftiger in Pflegeeinrichtungen) vorhalten und anbieten und durch die beschlossenen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ihre Tätigkeit in Schleswig-Holstein nicht oder nur eingeschränkt anbieten können.

Dazu zählen

a) zur Aufrechterhaltung von niedrigschwelligen Unterstützungs- und Hilfsstrukturen in der Jugendhilfe

a) freie Träger der Jugendhilfe, die gemäß § 75 SGB VIII anerkannt sind und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendbildung nach § 11 SGB VIII außerhalb des Ganztagsangebots von Schulen anbieten,

b) freie Träger der Jugendhilfe, die gemäß § 75 SGB VIII anerkannt sind und im Rahmen der Zusammenarbeit von öffentlicher und freier Jugendhilfe nach §§ 3 und 4 SGB VIII i.V.m. § 26 JuFöG und in Erfüllung der Aufgaben nach § 14 SGB VIII i.V.m. § 27 Abs. 1 JuFöG sowie den §§ 5 und 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen tätig sind,

c) gemeinnützige Träger der vom Land Schleswig-Holstein geförderten Angebote zur Gewaltprävention und sexualpädagogischen Bildung und Beratung;

b) freie Träger staatlich anerkannter Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Anträge sind über die Landesverbände der freien Wohlfahrtspflege, den Landesverband pro familia und dem Verein donum vitae zu stellen;

c) anerkannte geeignete Stellen im Sinne von § 305 Insolvenzordnung;

d) freie Träger, die Träger von Familienbildungsstätten und Mitglied bei einem Landesverband sind. Anträge sind über die Landesverbände der freien Wohlfahrtspflege zu stellen;

e) freie Träger, die Angebote der Frühen Hilfen durchführen. Anträge sind über den örtlichen Träger der Jugendhilfe zu stellen;

f) organisierte Zusammenschlüsse von Selbst- oder Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen und aus dem Bereich der Suchtselbsthilfe;

g) Pflegeeinrichtungen;

h) Einrichtungen aus dem bzw. Träger für den Suchtbereich;

i) vom Land geförderte Beratungsangebote für Familien mit behinderten Kindern;

j) Verband für alleinerziehende Mütter und Väter und

k) freie Träger der Jugendhilfe, die Träger von Familienzentren sind. Anträge sind über den örtlichen Träger der Jugendhilfe zu stellen.

Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben. Träger, die ihren Sitz nicht in Schleswig-Holstein haben, müssen belegen, dass sich ihre Aktivität nachweislich auf Menschen aus Schleswig-Holstein beziehen.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungsfähige Ausgaben können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nicht durch andere Stellen bereits bezuschusst bzw. beglichen wurden.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als Fehlbedarfsfinanzierung im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen.

Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen, wie z.B. Spenden und Beihilfen Dritter, sind als Deckungsmittel einzusetzen.

5.3 Die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger haben sich an den Ausgaben der beantragten Projekte zu beteiligen. Der Eigenanteil soll mindestens 10 vom Hundert der Gesamtausgaben betragen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Zum Zwecke der Erfolgskontrolle haben die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger bei Vorlage des Verwendungsnachweises in einem Kurzbericht darzustellen, inwieweit die mit der Förderung angestrebte Verbesserung der digitalen Beratungslage erreicht wurde.

6.2 In besonders begründeten Fällen kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen von den nach dieser Richtlinie zu erfüllenden Voraussetzungen zulassen.

7 Verfahren

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des LVwG (§§ 116, 117 LVwG).

Antrags- und Verwendungsnachweisvordrucke werden von der Bewilligungsbehörde digital zur Verfügung gestellt.

7.1 Antragsverfahren

Zuwendungsanträge sind schriftlich an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein zu richten.

Dem Antrag ist eine Erläuterung der vorgesehenen Maßnahmen sowie eine Aufstellung der einzelnen Sachkosten beizufügen. Der vollständige Antrag ist bis zum 15. Oktober 2021 einzureichen.

7.2 Verwendungsnachweisverfahren

Dem Verwendungsnachweis ist ein Sachbericht und ein zahlenmäßiger Nachweis ohne Vorlage von Belegen beizufügen. Zusätzlich ist eine tabellarische Belegübersicht, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind, einzureichen.

8 Geltungsdauer

Die Förderrichtlinie tritt am 1. April 2021 in Kraft und ist befristet bis zum 30. Juni 2022.

 

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