Förderprogramm

Landesprogramm Wirtschaft –- Förderung der energetischen Optimierung in Bildungsstätten der allgemeinen, politischen und kulturellen Bildung

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Infrastruktur
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Bildungseinrichtung
Ansprechpunkt:

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Fleethörn 29-31

24103 Kiel

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Bildungsstätten energetisch modernisieren wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) unterstützt Sie das Land Schleswig-Holstein mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bei der energetischen Optimierung in Bildungsstätten der allgemeinen, politischen und kulturellen Bildung.

Sie erhalten die Förderung vor allem für Maßnahmen zur energetischen Sanierung oder Optimierung, die modellhaft zur Erhöhung der Energieeffizienz durch Energieeinsparung und/oder die Nutzung erneuerbarer Energien beitragen. Wenn eine Sanierung unwirtschaftlich ist, kann auch ein Ersatzbau gefördert werden.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses aus dem EFRE beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Ihr Eigenanteil beträgt mindestens 10 Prozent der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 100.000.

Ihren Antrag stellen Sie bitte vor Beginn Ihres Vorhabens bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Sie als gemeinnützig anerkannte juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts, die im Rahmen eines Internatsbetriebs unter hauptberuflicher Leitung allgemeine, politische und kulturelle Bildung in Schleswig-Holstein anbietet.

Ihr Vorhaben muss die zu erwartenden Folgekosten reduzieren.

Die Gebäude müssen zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme mindestens 10 Jahre alt sein.

Sie müssen eine energetische Bewertung erstellen, die den Ist-Zustand darstellt, Sanierungsmaßnahmen aufzeigt und eine Berechnung der erzielbaren Energieeinsparungen enthält.

Ihre Maßnahmen müssen die Anforderungen der jeweils geltenden EnEV in Bezug auf die Änderung, Erweiterung und den Ausbau von Gebäuden um mindestens 20 Prozent übertreffen. Bei denkmalgeschützten Gebäuden ist es ausreichend, wenn eine möglichst hohe Energieeffizienz erreicht wird.

Es gilt eine Zweckbindungsfrist von in der Regel 25 Jahren, für technische Anlage von 15 Jahren.

Sie dürfen mit dem Vorhaben nicht vor Erteilung des Zuwendungsbescheides beginnen.

Familien-, Umwelt- oder Berufsbildungsstätten sowie Windenergie- und Photovoltaikanlagen werden nicht gefördert.

Sie müssen einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben tragen.

Bitte beachten Sie außerdem die Auswahl- und Fördergrundsätze für das Landesprogramm Wirtschaft (AFG LPW).

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur energetischen Optimierung in Bildungsstätten der allgemeinen, politischen und kulturellen Bildung

Gl.Nr. 6608.29
Bekanntmachung des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa
vom 18. August 2016 – II 41 –

Präambel

Präambel Die Förderung der energetischen Optimierung in Bildungsstätten der allgemeinen, politischen und kulturellen Bildung wird im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durchgeführt.

Diese Richtlinie konkretisiert die Vorgaben der Auswahl- und Fördergrundsätze von Projekten im Rahmen des LPW (AFG LPW). Das Programm hat eine Laufzeit bis Ende 2020.

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Schleswig-Holstein gewährt Zuwendungen zur energetischen Optimierung in Bildungsstätten nach Maßgabe

  • dieser Richtlinie,

  • der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO),

  • der Regelungen der Europäischen Union für Förderungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE),

  • im Rahmen der Grundsätze und Regelungen für die Auswahl, Förderung und Zuschussfähigkeit von Projekten durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (AFG LPW).

Beihilfen in Bezug auf den kommerziellen Teil der förderungsfähigen Einrichtungen werden unter den Voraussetzungen und auf Grundlage der Verordnung (EG) Nummer 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährt.

1.2 Ein Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden vorrangig Maßnahmen zur energetischen Sanierung oder Optimierung an Gebäuden in Bildungsstätten der allgemeinen, politischen und kulturellen Bildung, die modellhaft zur Erhöhung der Energieeffizienz durch Energieeinsparung und/oder die Nutzung erneuerbarer Energien beitragen. Förderfähig ist ein Ersatzbau, wenn eine Sanierung unwirtschaftlich ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn die Sanierungskosten mehr als 80 Prozent der zu erwartenden Kosten für einen Neubau betragen. Die Förderung ist auf den Anteil zu beschränken, der bei einem Neubau im räumlichen Umfang dem sanierungsbedürftigen Gebäude entspricht. Zur Energieeinsparung zählen auch der Neuaufbau der gebäudeinternen Wärmeverteilung und die strukturelle Verbesserung der Wärmeversorgung einschließlich einer gebäudeübergreifenden Wärmeverteilung. Maßnahmen der energetischen Sanierung müssen die zu erwartenden Folgekosten reduzieren. Das ist durch bauphysikalische Optimierung von Bauteilen und optimierte anlagentechnische Auslegung zu erzielen.

2.2 Die Gebäude müssen zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme mindestens 10 Jahre alt sein. Für eine bereits erfolgte Sanierung der von der Maßnahme betroffenen Gebäude oder Gebäudeteile gilt Satz 1 entsprechend.

2.3 Maßnahmen der energetischen Optimierung beinhalten insbesondere:

a) Verbesserung der Wärmedämmung,

b) Demontage dezentraler Kohleöfen oder Nachtspeicherheizungen samt ihrer Infrastruktur,

c) Anschluss an ein vorhandenes Fern- bzw. Nahwärmenetz mit einem Primärenergiefaktor gleich oder besser als 0,7,

d) Einsatz einer mit Erneuerbaren Energien betriebenen Wärmeerzeugungsanlage (wie beispielsweise Biomasseheizungsanlage) oder der Einsatz einer Wärmepumpe, sofern die technischen Anforderungen an die Jahresarbeitszahl, wie durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gefordert, erfüllt werden,

e) Aufbau und Betrieb eines mit Erd- oder vorzugsweise Biogas betriebenen Objekt-BHKWs, sofern ein Wärmenetzanschluss nicht möglich ist, oder

f) die Umrüstung der bestehenden Lüftungsanlagen auf energieeffiziente Lüftungsanlagen. Hierbei ist zu beachten, dass der Grad der Wärmerückgewinnung höher (oder gleich) ist als der Referenzwert gemäß der Verordnung (EU) Nummer 1253/2014 der Kommission vom 7. Juli 2014. Förderfähig ist der Neuaufbau der gebäudeinternen Versorgungsinfrastruktur.

2.4 Der Aufbau einer Heizzentrale für den Aufbau einer leitungsgebundenen Fernwärmeversorgung im umgebenden „Quartier” ist förderfähig (siehe 5.7).

Voraussetzung ist der Nachweis; dass dieses System für die Bildungsstätte in den Folgekosten wirtschaftlicher ist als eine objektbezogene Anlage (Generierung eines Synergieeffekts). Die Bildungsstätte kann auch als Ausgangspunkt des Fernwärmeversorgungsnetzes geeignet sein. Zu diesem Zweck ist im Zusammenhang mit der energetischen Bewertung der Bildungseinrichtung das gebäudeumgebende Umfeld (Quartier) daraufhin zu untersuchen, inwieweit dieses Quartier als Anlass oder Ausgangspunkt für den Aufbau einer leitungsgebundenen Wärmeversorgung geeignet ist und dabei Synergievorteile auch für das Objekt (Bildungseinrichtung) generiert werden können. Vorab ist ein Gutachten zur energetischen Bewertung des Umfeldes der Bildungsstätte zu erstellen. Als Wärmeversorgungsanlage können ein Erdgas-BHKW oder Erneuerbare Energien (beispielsweise Biogas, Biomasse, Solarthermie oder Geothermie) eingesetzt werden, deren Primärenergiefaktor gleich oder besser als 0,7 ist. Die Anlagenkomponenten Spitzenlastkessel zur Sicherung der Redundanz sowie Wärmespeicher zur Verbesserung der Gesamteffizienz werden gefördert.

2.5 Der Austausch einer fossilen Heizungsanlage gegen ein mit Erdgas betriebenes Objekt-BHKW ist förderfähig, wenn im Rahmen einer Umfeldbetrachtung (gemäß 2.4) qualifiziert nachgewiesen wurde, dass eine Wärmeversorgung Dritter nicht möglich ist. Innerhalb eines fernwärmeversorgten Gebietes ist die Förderung eines mit fossilen Brennstoffen betriebenen BHKWs nicht möglich.

2.6 Windenergie- und Photovoltaikanlagen sind im Sinne dieser Förderrichtlinie nicht förderfähig.

3 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind als gemeinnützig anerkannte juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, sofern sie nicht gewerblich tätig sind. Darunter fallen auch Heimvolkshochschulen als Einrichtungen der Weiterbildung, die ihre Bildungsveranstaltungen überwiegend in Form von mehrtägigen Kursen bei gemeinsamer Unterbringung und Verpflegung (Internatsform) anbieten. Die Antragstellerin muss im Rahmen eines Internatsbetriebes unter hauptberuflicher Leitung allgemeine, politische und kulturelle Bildung in Schleswig-Holstein anbieten. Die Antragstellerin muss Besitzerin der den Antrag betreffenden Liegenschaft sein bzw. ihr müssen die Erhaltungspflichten obliegen.

Ausgeschlossen sind Familien-, Umwelt- oder Berufsbildungsstätten.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die energetische Bewertung muss den Ist-Zustand darstellen, Sanierungsmaßnahmen aufzeigen und eine Berechnung der erzielbaren Energieeinsparungen enthalten. Die empfohlenen Sanierungsmaßnahmen müssen in einer nach energetischen und bauphysikalischen Gesichtspunkten sinnvollen Reihenfolge durchgeführt werden. Die energetische Bewertung muss durch eine nach § 21 EnEV ausstellungsberechtigten Person erfolgen.

4.2 Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist zu erstellen. In ihr sind Aussagen über die nach Fertigstellung zu erwartenden energetischen Einsparungen (Elektrische Energie und Wärme) in kWh/MWh und in CO2-Äquivalenten zu treffen. Für eine Berechnung der CO2-Äquivalente von Stromeinsparung ist der bundesweite Durchschnittsstrommix (maßgeblich ist der vom Umweltbundesamt (UBA) jährlich veröffentliche Wert, http://www.uba.de) anzuwenden.

4.3 Die vorgesehenen Maßnahmen müssen die Anforderungen der jeweils geltenden EnEV in Bezug auf die Änderung, Erweiterung und den Ausbau von Gebäuden um mindestens 20 Prozent übertreffen. Bei Teilsanierungen gilt dies für die jeweilige Einzelmaßnahme entsprechend. Bei denkmalgeschützten Gebäuden ist es ausreichend, wenn eine möglichst hohe Energieeffizienz erreicht wird. Die energetische Sanierung muss für die einzelne Maßnahme prägend sein.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

5.2 Die Zuwendung aus dem EFRE beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.3 Die Zuwendungsempfängerinnen tragen einen Eigenanteil von mindestens 10 vom Hundert der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.4 Zuwendungsfähige Ausgaben sind die in unmittelbarem Zusammenhang mit den energetischen Sanierungsmaßnahmen bzw. der umfassenden baulichen Erneuerung notwendigen, nachgewiesenen und angemessenen Aufwendungen, die auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276 ermittelt werden. Zuwendungsfähig sind hierbei die Aufwendungen der Kostengruppen 300, 400, 500, 730 und 740.

5.5 Die im Zusammenhang mit der Maßnahme stehenden Kosten einer fachkompetenten energetischen Beratung sind auf entsprechenden Nachweis zuwendungsfähig.

5.6 Die Verwaltungskosten der Zuwendungsempfängerin sind keine zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.7 Bei Aufbau einer „Quartiers”-Wärmeversorgung in Verbindung mit einem Wärmenetz (siehe 2.4) ist der Anteil der Gesamtaufwendungen förderfähig, der anteilsmäßig der Bildungsstätte zuzuordnen ist.

5.8 Wenn Haushaltsmittel nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, werden vorrangig die Maßnahmen mit dem größten Minderungspotential in CO2-Äquivalenten (siehe 4.2) bezogen auf die Investitionssumme gefördert. Die Maßnahmen müssen zusätzlich auf andere Bildungsstätten übertragbar sein.

5.9 Förderfähig sind Maßnahmen, deren zuwendungsfähige Ausgaben mindestens 100.000 EUR betragen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Im Zuwendungsbescheid ist die Dauer der Zweckbindung' bzw. Nutzungsbindung festzusetzen. Die Zweckbindungsfrist beträgt für technische Anlagen 15 Jahre, in allen anderen Fällen 25 Jahre.

Die Zuwendungsempfängerinnen stellen die Zweckbindung sicher. Eine dingliche Sicherung zugunsten des Landes ist bei privatrechtlicher Trägerschaft des Maßnahmenträgers vorzunehmen.

6.2 Die Bestimmungen des aktuell geltenden Vergaberechts sind einzuhalten.

6.3 Im Hinblick auf die Förderung aus dem Landesprogramm Wirtschaft unterliegen die geförderten Maßnahmen einer ständigen Begleitung und Bewertung anhand der im „Operationellen Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Schleswig-Holstein 2014 bis 2020” (OP EFRE) unter Investitionspriorität 4 c genannten Indikatoren.

6.4 Im Rahmen von Informations- und Publizitätsmaßnahmen wird eine Liste der Vorhaben in elektronischer Form veröffentlicht. Diese Liste enthält zumindest folgende Angaben:

  • den Namen der Begünstigten (ausschließlich juristische Personen),

  • die Bezeichnung und eine Zusammenfassung des Vorhabens,

  • Datum von Beginn und Ende des Vorhabens,

  • den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben,

  • die Postleitzahl des Ortes des Vorhabens sowie das Land.

Mit der Annahme der Zuwendung erklärt die Zuwendungsempfängerin gleichzeitig das Einverständnis zur Aufnahme in die öffentliche Liste der Vorhaben (Artikel 115 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang XII Ziffer 1 der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013).

6.5 Die Zuwendungsempfängerin verpflichtet sieh mit der Annahme der Zuwendung, die Vorgaben der Europäischen Kommission hinsichtlich der durchzuführenden Informations- und Kommunikationsmaßnahmen umzusetzen (Anhang XII Ziffer 2.2 der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013).

6.6 Das Land gewährt Zuwendungen nach der Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO). Soweit die Zuwendungen grundsätzlich die Voraussetzungen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, auch nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Artikel 53 bzw. 54 (Verordnung der EU-Kommission Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014, ABl. EU L 187/1 vom 26. Juni 2014, in der jeweils geltenden Fassung oder nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU L 352/1 vom 24. Dezember 2013; im Folgenden: De-minimis-VO)) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Nachfolgeregelungen.

Einem Antragsteller, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

6.7 Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs aus § 91 LHO bleibt unberührt.

7 Verfahren

7.1 Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Sie ist ebenfalls mit der Beratung vor Antragstellung und Abwicklung der Maßnahmen als zwischengeschaltete Stelle beauftragt.

7.2 Zuwendungen sind vor Beginn der Maßnahme auf den bereitgestellten amtlichen Antragsvordrucken (zu finden unter: http://www.ib-sh.de) in dreifacher Ausfertigung bei der IB.SH zu beantragen. Beizufügen sind prüffähige Unterlagen, welche mindestens folgende Angaben enthalten müssen (in Anlehnung an Ziffer 4.1.1 Landesprogramm Wirtschaft-, Auswahl- und Fördergrundsätze (AFG LPW)):

  • Antragsteller bzw. Vorhabenträger, Rechtsform, rechtsverbindliche Unterschrift,

  • ausführliche Beschreibung des Vorhabens,

  • Ziel des Vorhabens,

  • Investitionsort,

  • Kostenschätzung und Finanzierungsplan, (Ko-)Finanzierung, Folgekosten/Wirtschaftlichkeitsberechnung (Berechnung der betriebswirtschaftlichen Effizienz unter Einschluss der Förderung),

  • Laufzeit des Vorhabens,

  • Zusicherung, ein gesondertes Buchführungssystem oder einen gesonderten Buchführungscode für die Abrechnung des Vorhabens zu verwenden,

  • gegebenenfalls weitere, gemäß der anzuwendenden Förderrichtlinie erforderliche Angaben und

  • Darstellung des Beitrags des Vorhabens zur Zielerreichung der jeweiligen Investitionspriorität des OP EFRE einschließlich der Querschnittsziele („Nachhaltige Entwicklung” und „Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung”) sowie der Umweltindikatoren. Dabei sollen die Effekte des Vorhabens qualitativ und quantitativ beschrieben werden (inklusive strukturverbessernde und Beschäftigungseffekte), auch anhand der im OP genannten sowie weiterer erforderlicher Indikatoren. Dies schließt eine umfassende Situationsanalyse/Problemdarstellung sowie eine detaillierte Lösungsbeschreibung (Ist-/Solldarstellung) ein.

7.3 Mit dem Vorhaben darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann in Ausnahmefällen schriftlich unter Begründung des Erfordernisses bei der IB.SH beantragt werden.

7.4 Die Bewilligung erfolgt im Rahmen des Auswahlverfahrens des Landesprogramms Wirtschaft durch das für Kultur zuständige Ministerium.

7.5 Die bewilligten Mittel dürfen nur zur Begleichung bereits fälliger Rechnungen anteilig zur Zahlung angewiesen werden. Entsprechende Nachweise dafür sind der IB.SH von der Zuwendungsempfängerin vorzulegen.

7.6 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften (W) bzw. W-K zu § 44 LHO in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind, sowie bei einer Förderung mit EFRE-Mitteln die Bestimmungen der Europäischen Kommission.

7.7 Verfahren zum Verwendungsnachweis

Die Zuwendungsempfängerin weist spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens der IB.SH die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der gewährten Zuwendung nach und legt einen Verwendungsnachweis vor.

7.8 Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können vom für Kultur zuständigen Ministerium – im Einvernehmen reit dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie und dem Finanzministerium – Ausnahmen zugelassen werden.

8 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020. Damit aufgehoben wird die Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur energetischen Optimierung in Bildungsstätten der allgemeinen, politischen und kulturellen Bildung vom 19. Februar 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 200) (*).

 

(*) Gl. Nr. 6608.28

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