Förderprogramm

Förderung der energetischen Optimierung von Jugendstätten

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Infrastruktur
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Bildungseinrichtung, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Ansprechpunkt:

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Fleethörn 29-31

24103 Kiel

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Projekte zur energetischen Modernisierung von Jugendstätten planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bei der Durchführung von Maßnahmen zur energetischen Optimierung in Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Jugenderholungsstätten (Jugendstätten).

Sie erhalten die Förderung vor allem für

  • Maßnahmen der energetischen Optimierung,
  • Aufbau einer Heizzentrale für den Aufbau einer leitungsgebundenen Fernwärmeversorgung im umgebenden Quartier,
  • Austausch einer fossilen Heizungsanlage gegen ein mit Erdgas oder vorzugsweise Biogas betriebenes Objekt-BHKW.

Keine Förderung erhalten Sie für Windenergie- und Photovoltaikanlagen sowie den Austausch einer fossil betriebenen Heizungsanlage gegen eine fossil betriebene Heizungsanlage.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 50 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben. Ihre zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens EUR 100.000 betragen.

Ihren Antrag stellen Sie bitte vor Beginn Ihres Vorhabens bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung der energetischen Optimierung von Jugendstätten ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • Träger der freien Jugendhilfe,
  • örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe,
  • kreisangehörige Städte und Gemeinden

aus dem Land Schleswig-Holstein.

Die Jugendstätte muss von touristischer Bedeutung sein.

Ihre Maßnahme muss die Anforderungen der Energieeinsparverordnung in Bezug auf die Änderung, Erweiterung und den Ausbau von Gebäuden um mindestens 20 Prozent übertreffen. Die Bewilligungsbehörde kann eine geringere Übererfüllung zulassen, wenn Sie ergänzend natürliche Materialien/nachwachsende Rohstoffe verwenden

Sie müssen eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellen.

Sie müssen die Zweckbindungsfristen einhalten.

Sie müssen einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent erbringen.

Sie müssen die Grundsätze guter Arbeit einhalten. Das sind faire, leistungsgerechte und tariflich abgesicherte Entgelte und Mindestlöhne, die einen eigenständigen Lebensunterhalt ermöglichen, außerdem Familienfreundlichkeit, Gleichstellung sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur energetischen Optimierung in Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Jugenderholungsstätten

Gl.Nr. 2161.8
Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
vom 26. April 2017 – VIII 323 - 462.4 –

Präambel

Die Förderung der energetischen Optimierung in Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Jugenderholungsstätten wird im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durchgeführt.

Diese Richtlinie konkretisiert die Vorgaben der Auswahl- und Fördergrundsätze von Projekten im Rahmen des LPW (AFG LPW). Das Programm hat eine Laufzeit bis Ende 2020 mit drei Auslaufjahren bis Ende 2023.

Die Landesregierung erwartet von allen geförderten Unternehmen, dass die Grundsätze guter Arbeit Maßstab sind: faire, leistungsgerechte und tariflich abgesicherte Entgelte und Mindestlöhne, die einen eigenständigen Lebensunterhalt ermöglichen, Familienfreundlichkeit, Gleichstellung, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Schleswig-Holstein gewährt Zuwendungen zur energetischen Optimierung in Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Jugenderholungsstätten (Jugendstätten) in Schleswig-Holstein nach Maßgabe

  • dieser Richtlinie,
  • der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO),
  • der Regelungen der Europäischen Union für Förderungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und
  • im Rahmen der Grundsätze und Regelungen für die Auswahl, Förderung und Zuschussfähigkeit von Projekten durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (AFG LPW).

Zuwendungen können nur nach Maßgaben des EU-Beihilfenrechts erfolgen.

Insbesondere können Zuwendungen unter den Voraussetzungen des Beschlusses der Kommission 2012/21/EU vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut sind (ABL. EU L 7 vom 11. Januar 2012, Seite 3, „Freistellungsbeschluss“), bewilligt werden.

Darüber hinaus können Zuwendungen, sofern es sich um wirtschaftliche Tätigkeiten handelt, nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen (ABL. EU L 352/1 vom 24. Dezember 2013, im Folgenden: De-minimis-VO) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Nachfolgeregelungen erfolgen.

1.2 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden vorrangig Maßnahmen zur energetischen Sanierung oder Optimierung an Gebäuden in Jugendstätten, die modellhaft zur Erhöhung der Energieeffizienz durch Energieeinsparung und/oder die Nutzung erneuerbarer Energien beitragen. Die Maßnahmen gehen über die gesetzlichen Standards hinaus und weisen eine hohe Übertragbarkeit auf andere Infrastrukturen des gleichen Typs sowie ein überdurchschnittliches Energieeinsparpotenzial auf. Gefördert werden Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten und Jugenderholungsstätten, die von touristischer Bedeutung sind. Zur Energieeinsparung zählen auch der Neuaufbau der gebäudeinternen Wärmeverteilung und die strukturelle Verbesserung der Wärmeversorgung einschließlich einer gebäudeübergreifenden Wärmeverteilung. Maßnahmen der energetischen Sanierung müssen zu einer Steigerung der Gesamtenergieeffizienz führen. Das ist durch bauphysikalische Optimierung von Bauteilen und optimierte anlagentechnische Auslegung zu erzielen.

2.2 Maßnahmen der energetischen Optimierung beinhalten insbesondere

a) Verbesserung der Wärmedämmung,

b) Demontage dezentraler Kohleöfen oder Nachtspeicherheizungen samt ihrer Infrastruktur,

c) Anschluss an ein vorhandenes Fern- bzw. Nahwärmenetz mit einem Primärenergiefaktor gleich oder besser als 0,7,

d) Einsatz einer mit Erneuerbaren Energien betriebenen Wärmeerzeugungsanlage (wie beispielsweise Biomasseheizungsanlage) oder der Einsatz einer Wärmepumpe, sofern die technischen
Anforderungen an die Jahresarbeitszahl, wie durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gefordert, erfüllt werden,

e) die Umrüstung der bestehenden Lüftungsanlagen auf energieeffiziente Lüftungsanlagen. Hierbei ist zu beachten, dass der Grad der Wärmerückgewinnung höher (oder gleich) ist als
der Referenzwert gemäß der Verordnung (EU) Nummer 1253/2014 der Kommission vom 7. Juli 2014. Förderfähig ist der Neuaufbau der gebäudeinternen Versorgungsinfrastruktur.

2.3 Der Aufbau einer Heizzentrale für den Aufbau einer leitungsgebundenen Fernwärmeversorgung im umgebenden „Quartier“ ist förderfähig (siehe Ziffer 5.7). Voraussetzung ist der Nachweis, dass dieses System für die Jugendstätte in den Folgekosten wirtschaftlicher ist als eine objektbezogene Anlage (Generierung eines Synergieeffekts). Die Jugendstätte kann auch als Ausgangspunkt des Fernwärmeversorgungsnetzes geeignet sein. Zu diesem Zweck ist im Zusammenhang mit der energetischen Bewertung der Jugendstätte das gebäudeumgebende Umfeld (Quartier) daraufhin zu untersuchen, inwieweit dieses Quartier als Anlass oder Ausgangspunkt für den Aufbau einer leitungsgebundenen Wärmeversorgung geeignet ist und dabei Synergievorteile auch für das Objekt (Jugendstätte) generiert werden können. Vorab ist ein Gutachten zur energetischen Bewertung des Umfeldes der Jugendstätte zu erstellen. Als Wärmeversorgungsanlage können ein Erdgas-BHKW oder Erneuerbare Energien (beispielsweise Biogas, Biomasse, Solarthermie oder Geothermie) eingesetzt werden, deren Primärenergiefaktor gleich oder besser als 0,7 ist. Die Anlagenkomponenten Spitzenlastkessel zur Sicherung der Redundanz sowie Wärmespeicher zur Verbesserung der Gesamteffizienz werden gefördert.

2.4 Der Austausch einer fossilen Heizungsanlage gegen ein mit Erdgas oder vorzugsweise Biogas betriebenes Objekt-BHKW ist förderfähig, wenn im Rahmen einer Umfeldbetrachtung (gemäß Ziffer 2.3) qualifiziert nachgewiesen wurde, dass eine Wärmeversorgung Dritter nicht möglich ist. Innerhalb eines fernwärmeversorgten Gebietes ist die Förderung eines mit fossilen Brennstoffen betriebenes BHKWs nicht möglich.

2.5 Windenergie- und Photovoltaikanlagen sowie der Austausch einer fossil betriebenen Heizungsanlage gegen eine fossil betriebene Heizungsanlage sind im Sinne dieser Förderrichtlinie nicht
förderfähig.

3 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Träger der freien Jugendhilfe nach § 74 und 75 SGB VIII. Antragsberechtigt sind außerdem örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie kreisangehörige Städte und
Gemeinden aus dem Land Schleswig-Holstein.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die energetische Bewertung muss prüfbar den Ist-Zustand darstellen, Sanierungsmaßnahmen aufzeigen und eine Berechnung der erzielbaren Energieeinsparungen enthalten. Die empfohlenen Sanierungsmaßnahmen müssen in einer nach energetischen und bauphysikalischen Gesichtspunkten sinnvollen Reihenfolge durchgeführt werden. Die energetische Bewertung muss durch eine nach § 21 EnEV ausstellungsberechtigten Person erfolgen.

4.2 Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist zu erstellen. In ihr sind nachprüfbare Aussagen über die nach Fertigstellung zu erwartenden energetischen Einsparungen (Elektrische Energie und Wärme) in kWh/MWh und in CO2-Äquivalenten zu treffen. Für eine Berechnung der CO2-Äquivalente von Stromeinsparung ist der bundesweite Durchschnittsstrommix (maßgeblich ist der vom Bundesumweltamt (UBA) jährlich veröffentlichte Wert, www.uba.de) anzuwenden.

4.3 Die vorgesehenen Maßnahmen müssen die Anforderungen der jeweils geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) in Bezug auf die Änderung, Erweiterung und den Ausbau von Gebäuden um mindestens 20 Prozent übertreffen. Bei Teilsanierungen gilt dies für die jeweilige Einzelmaßnahme entsprechend. Bei Baudenkmälern ist die Übererfüllung der EnEV ebenso einzuhalten. Ausnahmen hiervon sind zulässig und in § 24 Abs. 1 der EnEV geregelt bzw. im Sinne der Richtlinie in Verbindung mit Ziffer 4.4 möglich. Die energetische Sanierung muss für die einzelne Maßnahme prägend sein. In Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde wegen besonderer Umstände, die zu einem unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen, Ausnahmen von den beschriebenen Festlegungen zulassen (siehe Ziffer 4.4).

4.4 Hinsichtlich der unter Ziffer 4.3 geforderten Übererfüllung der Anforderungen aus der EnEV bei der energetischen Optimierung des Gebäudes/der Ausstattung kann die Bewilligungsbehörde
eine geringere Übererfüllung zulassen, sofern ergänzend hierzu natürliche Materialien/nachwachsende Rohstoffe verwendet werden.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung grundsätzlich in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Regelungen
des EU-Beihilfenrechts, insbesondere bezüglich einer Überkompensation, bleiben unberührt.

5.2 Die Zuwendung aus dem EFRE beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.3 Die Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger tragen einen Eigenanteil von mindestens 10 vom Hundert der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.4 Zuwendungsfähige Ausgaben sind die in unmittelbarem Zusammenhang mit den energetischen Sanierungsmaßnahmen bzw. der umfassenden baulichen Erneuerung notwendigen, nachgewiesenen und angemessenen Aufwendungen, die auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276 ermittelt werden. Zuwendungsfähig sind hierbei die Aufwendungen der Kostengruppen 300, 400, 500, 730 und 740. Bei Ausstattung mit natürlichen Materialien/nachwachsenden Rohstoffen (siehe Ziffer 4.4) können entsprechende Aufwendungen der Kostengruppe 600 als zuwendungsfähig anerkannt werden.

5.5 Die im Zusammenhang mit der Maßnahme stehenden Kosten einer fachkompetenten energetischen Beratung und weitere Planungskosten sind auf entsprechenden Nachweis zuwendungsfähig.

5.6 Die Verwaltungskosten der Zuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger sind keine zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.7 Bei Aufbau einer „Quartiers“-Wärmeversorgung in Verbindung mit einem Wärmenetz (siehe Ziffer 2.3) ist der Anteil der Gesamtaufwendungen förderfähig, der anteilsmäßig der Jugendstätte zuzuordnen ist.

5.8 Wenn Haushaltsmittel nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, werden vorrangig die Maßnahmen mit dem größten Minderungspotential in CO2-Äquivalenten (siehe Ziffer 4.2) bezogen auf die Investitionssumme gefördert. Die Maßnahmen müssen zusätzlich auf andere Jugendstätten übertragbar sein.

5.9 Förderfähig sind Maßnahmen, deren zuwendungsfähige Ausgaben mindestens 100.000 € betragen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Im Zuwendungsbescheid ist die Dauer der Zweckbindung bzw. Nutzungsbindung festzusetzen. Die Zweckbindungsfrist beträgt in der Regel für technische Anlagen 15 Jahre, in allen anderen
Fällen 25 Jahre.

6.2 Die Bestimmungen des aktuell geltenden Vergaberechts sind einzuhalten.

6.3 Im Hinblick auf die Förderung aus dem Landesprogramm Wirtschaft unterliegen die geförderten Maßnahmen einer ständigen Begleitung und Bewertung anhand der im „Operationellen Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Schleswig-Holstein 2014 bis 2020“ (OP EFRE) unter Investitionspriorität 4 c genannten Indikatoren.

6.4 Im Rahmen von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen wird gemäß Artikel 115 Absatz 2 i.V.m. Anhang XII Ziffer 1 der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 vom 17. Dezember 2013 eine Liste der Vorhaben in elektronischer Form veröffentlicht. Diese Liste enthält zumindest folgende Angaben:

  • den Namen des oder der Begünstigten (ausschließlich juristische Personen),
  • die Bezeichnung und eine Zusammenfassung des Vorhabens,
  • Datum von Beginn und Ende des Vorhabens,
  • den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben,
  • den Unions-Kofinanzierungssatz pro Prioritätsachse und
  • die Postleitzahl des Ortes des Vorhabens sowie das Land.

Mit der Annahme der Zuwendung erklärt die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger gleichzeitig das Einverständnis zur Aufnahme in die öffentliche Liste der Vorhaben.

6.5 Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich mit der Annahme der Zuwendung, die Vorgaben der Europäischen Kommission hinsichtlich der durchzuführenden Informations- und Kommunikationsmaßnahmen umzusetzen (Anhang XII der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013).

6.6 Einer Antragstellerin oder einem Antragsteller, die oder der einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

6.7 Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs aus § 91 LHO bleibt unberührt.

7 Verfahren

7.1 Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) ist mit der Beratung vor Antragstellung und Abwicklung der Maßnahmen als zwischengeschaltete Stelle beauftragt.

7.2 Zuwendungen sind vor Beginn der Maßnahme auf den bereitgestellten amtlichen Antragsvordrucken (zu finden unter:www.ib-sh.de) in dreifacher Ausfertigung bei der IB.SH zu beantragen. Beizufügen sind prüffähige Unterlagen, welche mindestens folgende Angaben enthalten müssen (in Anlehnung an Ziffer 4.1.1 Landesprogramm Wirtschaft, Auswahl- und Fördergrundsätze (AFG LPW)):

  • Antragstellerin oder Antragsteller, Rechtsform, rechtsverbindliche Unterschrift,
  • ausführliche Beschreibung des Vorhabens,
  • Ziel des Vorhabens,
  • Investitionsort,
  • Kostenberechnung und Finanzierungsplan, (KO-) Finanzierung, Folgekosten/Wirtschaftlichkeitsberechnung (Berechnung der betriebswirtschaftlichen Effizienz unter Einschluss der Förderung),
  • Laufzeit des Vorhabens,
  • Zusicherung, ein gesondertes Buchführungssystem oder einen gesonderten Buchführungscode für die Abrechnung des Vorhabens zu verwenden,
  • gegebenenfalls weitere, gemäß der anzuwendenden Förderrichtlinie erforderliche Angaben und
  • Darstellung des Beitrags des Vorhabens zur Zielerreichung der jeweiligen Investitionspriorität des OP EFRE einschließlich der Querschnittsziele („Nachhaltige Entwicklung“ und „Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung“) sowie der Umweltindikatoren. Dabei sollen die Effekte des Vorhabens qualitativ und quantitativ beschrieben werden (inklusiver strukturverbessernde und Beschäftigungseffekte), auch anhand der im OP genannten sowie weiterer erforderlicher Indikatoren. Dies schließt eine umfassende Situationsanalyse/
    Problemdarstellung sowie eine detaillierte Lösungsbeschreibung (Ist-/Solldarstellung) ein.

7.3 Mit dem Vorhaben darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann in Ausnahmefällen schriftlich unter Begründung des Erfordernisses bei der IB.SH beantragt werden. Im Übrigen sind Kosten, die vor dem 1. Januar 2014 entstanden und bezahlt wurden, nicht zuwendungsfähig.

7.4 Die Bewilligung erfolgt im Rahmen des Auswahlverfahrens des Landesprogramms Wirtschaft bei Zuwendungen bis 100.000 € durch die IB.SH, ansonsten durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung.

7.5 Die bewilligten Mittel dürfen nur zur Begleichung bereits fälliger Rechnungen anteilig zur Zahlung angewiesen werden. Entsprechende Nachweise dafür sind der IB.SH von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger vorzulegen.

7.6 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) bzw. VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind, sowie bei einer Förderung mit EFRE-Mitteln die Bestimmungen der Europäischen Kommission.

7.7 Verfahren zum Verwendungsnachweis Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger weist spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens der IB.SH die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der gewährten Zuwendung nach und legt einen Verwendungsnachweis vor.

7.8 Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung - im Einvernehmen mit dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technik und dem Finanzministerium - Ausnahmen zugelassen werden.

8 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2023.

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