Förderprogramm

Landesprogramm Wirtschaft – Förderung der Energiewende und von Umweltinnovationen (EUI-Richtlinie)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Forschung & Innovation (themenspezifisch), Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Unternehmen, Forschungseinrichtung, Hochschule
Fördergeber:

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND)

Ansprechpunkt:

Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH)

Lorentzendamm 24

24103 Kiel

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Ihre Forschungseinrichtung oder Ihr kleines oder mittleres Unternehmen Maßnahmen plant, die die Energiewende voranbringen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft bei Vorhaben zur Umsetzung der Energiewende sowie von Umweltinnovationen.

Sie erhalten eine Förderung für Ihr Einzel- oder Verbundvorhaben in folgenden Bereichen:

  • Durchführbarkeitsstudien für neuartige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen,
  • Schaffung technisch-wissenschaftlicher Voraussetzungen für die Entwicklung neuer zukunftsorientierter Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen,
  • industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung zu neuen zukunftsorientierten Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen,
  • Pilot- und Demonstrationsvorhaben,
  • Erzielung von Ressourcen- und Energieeffizienzgewinnen durch Unternehmen durch Übererfüllung gesetzlicher Anforderungen.

Im Bereich Energiewende erhalten Sie eine Förderung für:

  • die Entwicklung von Energieerzeugungsanlagen für erneuerbare Energien und deren Schlüsselkomponenten,
  • die Verbesserung der Einspeisung erneuerbarer Energien in die Strom- und Wärmenetze und Netzstabilität oder Effizienzsteigerung,
  • die Entwicklung intelligenter Energieverteilungssysteme,
  • die Integration erneuerbarer Energien in den Markt,
  • den regionalen Einsatz von Speichertechnologien,
  • den nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien,
  • die Verbesserung von Regelbarkeit, Wirkungsgrad und Verfügbarkeit von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen,
  • die Senkung des Energieverbrauchs in Produktionsprozessen,
  • Elektromobilität.

Im Bereich Umweltinnovationen erhalten Sie eine Förderung für:

  • den betrieblichen Stoffeinsatz (zum Beispiel den sparsameren Einsatz oder die Wiedergewinnung von Stoffen, den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen),
  • die Substitution fossilbasierter durch biobasierte Rohstoffe und Produkte,
  • die stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen und organischen Reststoffen,
  • die Senkung der Treibhausgasemissionen,
  • die Sicherung des Grund- und Oberflächenwassers, nachhaltige Trinkwasserversorgung, Reduktion des (Trink-)Wassereinsatzes, Verbesserung der Abwasserreinigung und die Minderung des Abwasservolumens,
  • die Erfassung/Messung von Umweltbelastungen durch neue Messtechniken/-geräte,
  • Verwertungsverfahren für Abfälle,
  • die Reduktion des Eintrags von Schadstoffen in Böden und in die Luft,
  • die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen mit besonderer, positiver Umweltrelevanz.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt für Unternehmen abhängig von der Art des Vorhabens und der Größe des Unternehmens bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und für Einzelvorhaben an Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten.

Das Antragsverfahren ist zweistufig. In der 1. Stufe reichen Sie Ihren Projektvorschlag bei der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Sie sind antragsberechtigt als Einrichtung für Forschungs- und Wissensverbreitung sowie als Unternehmen, wenn Sie eine Betriebsstätte in Schleswig-Holstein haben.

Als kleines oder mittleres Unternehmen werden Sie bevorzugt gefördert.

Sie müssen die technischen und marktseitigen Erfolgsaussichten des Vorhabens belegen.

Ihnen müssen alle für das Vorhaben erforderlichen Zulassungen vorliegen.

Bitte beachten Sie, dass das gesamte Projektvolumen EUR 150.000 (bei Durchführbarkeitsstudien EUR 50.000) nicht unterschreitet.

Bitte beachten Sie, dass Sie bei der Umsetzung Ihres Vorhabens die Auswahl- und Fördergrundsätze für das Landesprogramm Wirtschaft (AFG LPW) erfüllen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Energiewende und von Umweltinnovationen (EUI-Richtlinie)

Gl.Nr. 6603.17
Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 15. Juli 2019 – V 60 – 931.78 –

Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird folgende Richtlinie erlassen:

Die Förderung der Energiewende und von Umweltinnovationen wird im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) durchgeführt. Das LPW bildet unter Berücksichtigung der inhaltlichen Konvergenz der EU-, der Bund/Länder- sowie der ergänzenden Landesförderung den Rahmen für

  • die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),

  • die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) nach dem jeweils geltenden Koordinierungsrahmen der GRW und

  • die ergänzende Förderung mit Landesmitteln. Das Programm hat eine Laufzeit bis Ende 2020 mit drei Auslaufjahren bis Ende 2023. Entsprechend den gewährten Fördermitteln bestimmen sich die zum Tragen kommenden Rechtsgrundlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Darüber hinaus ist die Förderung der Energiewende und von Umweltinnovationen mit weiteren Fördermitteln außerhalb des LPW möglich.

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung des Aufbaus umweltgerechter Wirtschafts- und Infrastrukturen durch die Förderung der Produktion und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen.

Hierzu gehören insbesondere die Entwicklung intelligenter Infrastrukturen (inkl. regionaler Speicher) zur optimalen Integration und Nutzung erneuerbarer Energien und die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen (THG) – insbesondere der CO2-Emissionen – von Unternehmen durch Produktions- und verfahrenstechnische Innovationen. Damit sollen grundsätzlich die Energiewende unterstützt, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Schleswig-Holstein gesteigert sowie zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.

1.2 Durch die Förderung sollen zukunftsorientierte Techniken und Verfahren bestimmt, entwickelt, evaluiert und ihnen zum Durchbruch und zur Akzeptanz am Markt verholfen werden, deren Anwendung bzw. Entwicklung wegen ökonomischer Risiken in den Forschungseinrichtungen und Unternehmen ohne staatliche Hilfe nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang sollen Arbeitsplätze zukunftsfähig gestaltet und damit gesichert bzw. neu geschaffen werden.

1.3 Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO und der Regelungen der Europäischen Kommission für Förderungen aus dem EFRE im Rahmen der Auswahl- und Fördergrundsätze und Regeln für die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (AFG LPW) Zuwendungen für Vorhaben, die die Energiewende unterstützen sowie für Innovationen, die der Verbesserung – also der Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen durch anthropogene Aktivitäten – der Umwelt dienen (Umweltinnovationen).

Die Gewährung von Zuwendungen erfolgt insbesondere nach Maßgabe der jeweils geltenden Verordnung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union für staatliche Beihilfen (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO, Verordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 26. Juni 2014, ABI. EU 2014, L 187/1. Grundsätzlich ist

  • Artikel 25 „Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben”

maßgeblich.

Darüber hinaus kann eine Förderung auch nach

  • Artikel 36 „Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern”,

  • Artikel 38 „Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen”,

  • Artikel 40 „Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung”,

  • Artikel 41 „Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien”,

  • Artikel 47 „Investitionsbeihilfen für das Recycling und die Wiederverwendung von Abfall”,

  • Artikel 48 „Investitionsbeihilfen für Energieinfrastrukturen”,

  • Artikel 49 „Beihilfen für Umweltstudien” gewährt werden.

1.4 Ein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach Maßgabe des Auswahlverfahrens des LPW nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Zusätzlich werden alle Projektvorschläge und Förderanträge einer vorhabenspezifischen Bewertung unterzogen. Hierbei werden u.a. folgende Kriterien für die Auswahl der Vorhaben herangezogen:

  • Innovationsgrad,

  • wirtschaftliches Potential,

  • Grad der Umweltauswirkung,

  • Anzahl der geplanten neuen Arbeitsplätze,

  • regionale Besonderheiten,

  • Beitrag zu den Querschnittszielen des Operationellen Programms EFRE 2014 bis 2020. Neben den o.g. Kriterien wird auch berücksichtigt, ob erstmals eine Förderung aus den innovationsorientierten Landesförderprogrammen beantragt wird oder ob in der Vergangenheit bereits derartige Zuwendungen bewilligt wurden.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden Einzel- und Verbundvorhaben, die

  • zur Vorbereitung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (Durchführbarkeitsstudien) für neuartige Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen dienen oder

  • in denen technisch-wissenschaftliche Voraussetzungen für die Entwicklung neuer zukunftsorientierter Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen geschaffen werden oder

  • im Rahmen der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung zu neuen zukunftsorientierten Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen führen oder

  • im Rahmen von Pilot- und Demonstrationsvorhaben auf die erstmalige Anwendung und Validierung neuer zukunftsorientierter Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen abzielen.

  • Unternehmen in die Lage versetzen, Ressourcen- und Energieeffizienzgewinne zu erzielen, die gesetzliche Anforderungen (Unionsnormen) übererfüllen.

Verbundvorhaben sind Vorhaben, bei denen eine wirksame Zusammenarbeit (siehe Anhang I) zwischen Unternehmen (mindestens ein KMU – Definition siehe Anhang I) oder zwischen einem oder mehreren Unternehmen (mindestens ein KMU) und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung stattfindet (siehe Anhang I).

2.2 Förderfähig sind Vorhaben aus den folgenden zwei Bereichen:

2.2.1 Energiewende

Dazu gehören insbesondere Vorhaben,

  • die zur Entwicklung von Energieerzeugungsanlagen für erneuerbare Energien und deren Schlüsselkomponenten dienen;

  • die die Einspeisung erneuerbarer Energien in die Strom- und Wärmenetze verbessern und zur Netzstabilität bzw. Effizienzsteigerung beitragen;

  • die die Entwicklung intelligenter Energieverteilungssysteme unterstützen;

  • die die Integration erneuerbarer Energien in den Markt verbessern;

  • die zum regionalen Einsatz von Speichertechnologien beitragen;

  • die den Ausbau der erneuerbaren Energien nachhaltig unterstützen;

  • die die Regelbarkeit, den Wirkungsgrad oder die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energie-Erzeugungsanlagen verbessern;

  • die den Energieverbrauch in Produktionsprozessen senken;

  • die die Elektromobilität, insbesondere unter Einbeziehung der regionalen Strukturen des Landes Schleswig-Holstein, stärken.

2.2.2 Umweltinnovationen

Dazu gehören insbesondere Vorhaben,

  • die den betrieblichen Stoffeinsatz z.B. durch einen sparsameren Einsatz oder eine Wiedergewinnung von Stoffen, einen Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen und/oder durch eine Substitution von Gefahrstoffen optimieren;

  • die die Substitution fossil-basierter durch bio-basierte Rohstoffe und Produkte (Bioökonomie) unterstützen;

  • die zur stofflichen Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen und organischen Reststoffen auch unter Verwendung nachhaltiger biotechnologischer Verfahren führen;

  • die zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen (THG)

  • insbesondere der CO2-Emissionen

  • und/oder der Erreichung der Klimaschutzziele Schleswig-Holsteins beitragen;

  • die der Sicherung des Grund- und Oberflächenwassers, der nachhaltigen Trinkwasserversorgung, der Reduktion des (Trink-)Wassereinsatzes, der Verbesserung der Abwasserreinigung und/oder der Minderung des Abwasservolumens dienen;

  • die einer besseren Erfassung/Messung von Umweltbelastungen durch neue Messtechniken/-geräte dienen;

  • die Verwertungsverfahren für Abfälle erproben, für die bislang nur eine Beseitigung möglich ist;

  • die der Reduktion des Eintrags von Schadstoffen in Böden und in die Luft dienen;

  • deren Ziel die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen mit besonderer, positiver Umweltrelevanz ist.

3 Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger

Förderfähig sind Einrichtungen für Forschungs- und Wissensverbreitung (siehe Anhang I) sowie Unternehmen mit Betriebsstätte in Schleswig-Holstein. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß der Definition nach Anhang I der AGVO werden bevorzugt gefördert (siehe Anhang I).

In begründeten Einzelfällen ist innerhalb von Verbundvorhaben die Förderung von Einrichtungen für Forschungs- und Wissensverbreitung sowie Unternehmen mit Betriebsstätte außerhalb von Schleswig-Holstein möglich, sofern nachgewiesen werden kann, dass keine in Schleswig-Holstein ansässige Einrichtungen für Forschungs- und Wissensverbreitung bzw. kein in Schleswig-Holstein ansässiges Unternehmen über die benötigten Kompetenzen oder Ressourcen verfügt und die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden. Ausgeschlossen ist die Förderung, soweit den fraglichen Einrichtungen für Forschungs- und Wissensverbreitung bzw. Unternehmen Fördermöglichkeiten aus der eigenen Region offenstehen. Grundsätzlich werden Verbundvorhaben mit Kooperationspartnern ausschließlich innerhalb von Schleswig-Holstein bevorzugt, im Übrigen aus Schleswig-Holstein benachbarten Regionen. Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Abs. 2 bis 5 AGVO. Insbesondere darf einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Förderung nach dieser Richtlinie bewilligt werden.

Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Ziffer 18 AGVO werden keine Zuwendungen gewährt.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Vor dem Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit muss ein schriftlicher Förderantrag gestellt werden. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

  • Name und Größe des Unternehmens/der Forschungseinrichtung,

  • Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses,

  • Standort des Vorhabens,

  • Kosten des Vorhabens,

  • Artikel des Zuschusses und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

4.2 Alle für das Vorhaben erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung, Betriebserlaubnis) müssen vorliegen.

4.3 Die Rahmenbedingungen des Vorhabens sind durch die Dokumentation der technischen und marktseitigen Erfolgsaussichten des Vorhabens zu belegen. Ferner sind der innovative Ansatz und die Neuheit des Vorhabens sowie die Kompetenz des Antragstellers zur Durchführung des Vorhabens nachzuweisen.

4.4 Die gesicherte Gesamtfinanzierung des Vorhabens ist durch die Antragstellerin/den Antragsteller anhand geeigneter Unterlagen nachvollziehbar darzustellen.

4.5 Das gesamte Projektvolumen des Vorhabens soll in der Regel 150.000 EUR nicht unterschreiten. Eine Ausnahme bilden die Durchführbarkeitsstudien: Hier sollte das Projektvolumen mindestens 50.000 EUR betragen.

4.6 Eine Einzelbeihilfe auf Grundlage dieser Förderrichtlinie ist je nach Art des Vorhabens auf Höchstbeträge begrenzt. Diese Höchstbeträge sind im Anhang III für die verschiedenen Fördertatbestände im Einzelnen aufgeführt.

4.7 Im Falle von Verbundprojekten ist die wirksame Zusammenarbeit (siehe Anhang I) zwischen allen Verbundpartnern durch eine Kooperationsvereinbarung festzulegen. Sie muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Benennung der Verbundpartner,

  • Finanzierungsplan,

  • Laufzeit,

  • Arbeitsplan,

  • Verwertungsplan für Wissen und Ergebnisse,

  • bestehende, geplante bzw. neue Schutzrechte,

  • Projektleitung (Koordinierung),

  • Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung.

Die Verbundpartner haben hierbei insbesondere das EU-Wettbewerbsrecht zu beachten.

Die Kooperationsvereinbarung ist mit dem Antrag vorzulegen.

5 Artikel, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Bei Förderungen im Rahmen des LPW ist unabhängig von der Herkunft der Fördermittel der Anhang I zu den AFG LPW zu beachten.

5.2 Förderfähig sind ausschließlich unmittelbar mit dem Fördervorhaben zusammenhängende Kosten, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung im Rahmen der Durchführung des Vorhabens anfallen und durch Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen werden.

Zu den förderfähigen Projektkosten für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Artikel 25 AGVO zählen:

  • Personalkosten (siehe Anhang II),

  • Gemeinkosten (siehe Anhang II),

  • Materialkosten (Verbrauchsmaterialien),

  • Kosten für Fremdleistungen (siehe Anhang II),

  • Kosten für Instrumente und Ausrüstung (siehe Anhang II),

Handelt es sich bei der Förderung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens nicht um eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), können weitere Kostenarten förderfähig sein. Dazu zählen u.a. Reisekosten (siehe Anhang II), Investitionskosten (siehe Anhang II) und Sachleistungen.

Für Investitionsbeihilfen nach Artikel 36 AGVO (siehe Ziffer 1.3) sind die Investitionsmehrkosten beihilfefähig, die erforderlich sind, um über das in den Unionsnormen vorgeschriebene Umweltschutzniveau hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern.

Für Investitionsbeihilfen nach Artikel 38 AGVO (siehe Ziffer 1.3) sind die Investitionsmehrkosten beihilfefähig, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind.

Für Investitionsbeihilfen nach Artikel 40 AGVO (siehe Ziffer 1.3) sind die im Vergleich zu einem herkömmlichen Kraftwerk oder Heizsystem mit derselben Kapazität zusätzlich anfallenden Investitionskosten für die Ausrüstung beihilfefähig, die für die Anlage benötigt wird, damit sie als hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlage betrieben werden kann. Alternativ sind die zusätzlich anfallenden Investitionskosten beihilfefähig, damit eine bereits als hocheffizient einzustufende Anlage einen höheren Effizienzgrad erreicht.

Für Investitionsbeihilfen nach Artikel 41 AGVO (siehe Ziffer 1.3) sind die Investitionsmehrkosten beihilfefähig, die für die Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich sind.

Für Investitionsbeihilfen nach Artikel 47 AGVO (siehe Ziffer 1.3) sind die Investitionsmehrkosten für die Durchführung einer Investition beihilfefähig, die zu besseren oder effizienteren Recycling- oder Wiederverwendungstätigkeiten führt, im Vergleich zu konventionellen Recycling- oder Wiederverwendungstätigkeiten mit derselben Kapazität, die ohne die Beihilfe geschaffen würde.

Für Investitionsbeihilfen nach Artikel 48 AGVO (siehe Ziffer 1.3) sind die Investitionskosten beihilfefähig.

Für Beihilfen für Umweltstudien nach Artikel 49 AGVO (siehe Ziffer 1.3) sind die Kosten der Studien beihilfefähig.

Im Fall von Beihilfen werden für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

Bei Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfängern, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, kann die Umsatzsteuer bei der Berechnung der förderfähigen Gesamtkosten berücksichtigt werden.

Ab einem Zuwendungsbetrag in Höhe von 100.000 EUR gilt für Unternehmen der Privatwirtschaft abweichend von Nummer 3.1 der ANBest-P folgende Regelung für die Vergabe von Aufträgen: Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger hat Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Soweit möglich, sind dazu mindestens drei Angebote einzuholen. Die Verpflichtung zur Einholung von drei Angeboten besteht grundsätzlich bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL ab einem Auftragswert von 25.000 EUR und bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen im Sinne der VOB ab einem Auftragswert von 30.000 EUR. Sofern bei Aufträgen ab diesen Schwellenwerten die Einholung von drei Angeboten nicht möglich ist, ist dies zu begründen.

Leistungen von Partner- oder verbundenen Unternehmen i.S. der KMU-Definition sind nur in Höhe der nachgewiesenen Selbstkosten förderfähig. Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung sowie ähnliche Einrichtungen der öffentlichen Hand können den angemessenen Eigenanteil gemäß Ziffer 6.1 der AFG LPW durch Sachleistungen erbringen.

5.3 Nicht förderfähig sind u.a.

Rabatte und Skonti, unabhängig davon, ob sie in Anspruch genommen werden.

5.4 Die Höhe der Förderung ist im Anhang III im Einzelnen erläutert.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung und die Bewilligungsstelle sind berechtigt, die Ergebnisse der geförderten Vorhaben in der für sie erforderlichen Form zu veröffentlichen. Über Nutzungs- und Benutzungsrechte zur schnellen und breitenwirksamen Umsetzung von Ergebnissen der geförderten Vorhaben wird im Einzelfall entschieden.

6.2 Die Zuwendung kann mit anderen Fördermitteln kombiniert werden, sofern deren Förderbedingungen dieses zulassen. Die Zuwendung aus dem EFRE kann jedoch maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten betragen. In jedem Falle gilt die Förderung aus dieser Richtlinie als federführende Förderung. Nach dieser Förderrichtlinie gewährte Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

6.3 Das Einreichen einer Förderanfrage, eines Projektvorschlages oder eines Förderantrages beinhaltet das Einverständnis, dass alle hiermit zusammenhängenden Daten von der Bewilligungsstelle oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen oder Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes oder der Europäischen Union für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.

6.4 Im Rahmen von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen wird eine Liste der Vorhaben in elektronischer Form veröffentlicht, in der die Begünstigten namentlich (ausschließlich juristische Personen), die Bezeichnung und eine Zusammenfassung des Vorhabens, die Angabe des Gesamtbetrags der förderfähigen Ausgaben des Vorhabens, Beginn und Ende des Vorhabens, der Unions-Kofinanzierungssatz pro Prioritätsachse, die Postleitzahl des Ortes des Vorhabens sowie das Land aufgeführt sind.

Mit der Annahme der Zuwendung erklärt die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger gleichzeitig das Einverständnis zur Aufnahme in die öffentliche Liste der Vorhaben (Artikel 115 Abs. 2 i.V.m. Anhang XII Ziffer 1 der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013).

Darüber hinaus werden Einzelbeihilfen in Höhe von mehr als 500.000 EUR in einem gesonderten Beihilfe-Verzeichnis in elektronischer Form auf einer eigenen Website veröffentlicht.

Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich mit der Annahme der Zuwendung, die Vorgaben der Europäischen Kommission hinsichtlich der durchzuführenden Informations- und Kommunikationsmaßnahmen umzusetzen (Anhang XII Ziffer 2.2. der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013).

6.5 Das Einreichen eines Förderantrags befreit die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) gegenüber Behörden, Kammern, der Investitionsbank Schleswig-Holstein, der MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein mbH, der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH sowie der finanzierenden Bank von ihrer Verschwiegenheitspflicht.

6.6 Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger ist an die Erfüllung der mit der Förderung verbundenen Voraussetzungen und Zwecke für eine Dauer von fünf Jahren nach Abschluss des Vorhabens gebunden (Zweckbindung). Die Zuwendung ist zu erstatten, wenn der Sitz bzw. die schleswig-holsteinische Betriebstätte der Zuwendungsempfängerin bzw. des Zuwendungsempfängers innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des Vorhabens aufgegeben oder aus Schleswig-Holstein herausverlagert wird (Standortbindung).

6.7 Im Hinblick auf die Förderung aus dem LPW unterliegen die geförderten Vorhaben einer ständigen Begleitung und Bewertung anhand finanzieller und materieller/inhaltlicher Indikatoren (Grad der Zielerreichung). Hierzu sind der WTSH jährlich mit dem jeweiligen Projektstand per 31. Dezember des vorangegangenen Jahres, letztmalig per Projektstand 31. Dezember 2023, die Angaben zu den Indikatoren mitzuteilen.

Für die Dauer von fünf vollen Kalenderjahren nach Abschluss des Vorhabens ist der WTSH Bericht über die Verwertung des Vorhabens sowie dessen Auswirkungen auf die Unternehmensentwicklung unter Angabe der Beschäftigungseffekte auf entsprechenden Formblättern zu erstatten (Verwertungsberichte).

6.8 Im Rahmen von Nummer 5 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu § 44 LHO besteht für die Zuwendungsempfängerin bzw. den Zuwendungsempfänger eine zusätzliche Mitteilungspflicht über Veränderungen gegenüber den Daten des Antrages, die z.B. die Eigentums- und Einflussverhältnisse und den Stand- bzw. Projektdurchführungsort betreffen. Sofern sich die Zuwendungsvoraussetzungen wesentlich geändert haben, kann dies eine Verringerung bzw. einen Widerruf der Zuwendung zur Folge haben.

7 Verfahren

7.1 Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH, Lorentzendamm 24, 24103 Kiel

7.2 Antragsverfahren

Die Prüfung des Vorhabens erfolgt in zwei Stufen:

– Stufe 1 – Projektvorschlag

In der ersten Stufe der Antragstellung erfolgt anhand des eingereichten Projektvorschlages und der vorhabenbezogenen Unterlagen zunächst eine technische, umweltseitige und gegebenenfalls marktbezogene Einschätzung dahingehend, ob das geplante Vorhaben grundsätzlich förderfähig und förderwürdig ist. Das Prüfergebnis teilt die WTSH der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller mit und empfiehlt bei einer positiven Einschätzung die Antragstellung.

– Stufe 2 – Förderantrag

In der zweiten Stufe der Antragstellung ist auf Basis des Projektvorschlages bei der WTSH ein formgebundener, vollständiger Förderantrag zu stellen. Dem Antrag sind prüffähige Unterlagen nach Ziffer 4.1 .1 der AFG und nach Ziffer 4 dieser Richtlinie beizufügen.

7.3 Bewilligungsverfahren

Über den Förderantrag wird nach Prüfung gemäß den Ziffern 4.1 und 4.2 der AFG entschieden. Mit dem Vorhaben darf vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann unter Begründung des Erfordernisses schriftlich beantragt werden.

7.4 Auszahlungsverfahren

7.4.1 Der Zuschuss wird in der Regel nachträglich auf Basis von nachgewiesenen Ausgaben ausgezahlt.

7.4.2 Voraussetzung für die Auszahlung ist das Einreichen eines rechtsverbindlich unterzeichneten Erstattungsantrags (Standardvordruck). Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungsbelege der Projektausgaben sowie die mit diesen Ausgaben gegebenenfalls in Zusammenhang stehenden weiteren Unterlagen im Original bzw. als gleichwertige Buchungsbelege beizufügen.

7.4.3 Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, der WTSH vor Auszahlung der Zuwendung mitzuteilen, ob eine von ihr/ihm zuvor erhaltene Zuwendung von der Europäischen Kommission für formell oder materiell rechtswidrig erklärt und eine diesbezügliche Rückforderungsentscheidung erlassen wurde.

Die Auszahlung der Zuwendung unterbleibt dann so lange, bis die erhaltene Zuwendung in Umsetzung der Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission vollständig und verzinst zum Referenzzins, der für die Berechnung des Subventionsäquivalents von Beihilfen verwendet wird, zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto eingezahlt wurde. Dies gilt bei Auszahlung der Zuwendung in Tranchen auch für zukünftig ergehende Rückforderungsentscheidungen; diese sind der WTSH unverzüglich mitzuteilen.

7.5 Verwendungsnachweisverfahren

7.5.1 Der Zwischen- und der Verwendungsnachweis nach Nummer 6 ANBest-P besteht jeweils aus dem zahlenmäßigen Nachweis über die Projekteinnahmen und -ausgaben und dem Sachbericht, der von der Zuwendungsempfängerin bzw. vom Zuwendungsempfänger zu erstellen ist.

7.5.2 Die mit den Erstattungsanträgen gemäß Ziffer 7.4.2 eingereichten Unterlagen werden als zahlenmäßige Zwischennachweise anerkannt. Sofern ein weiterführendes Berichtswesen (Meilensteinberichte) festgesetzt wurde, kann dieses die ansonsten erforderlichen jährlichen Sachberichte zum Zwischennachweis ersetzen.

7.5.3 Der Verwendungsnachweis ist abweichend von Nummer 6 ANBest-P der Bewilligungsstelle innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes vorzulegen.

7.6 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung nebst Zinsen gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind, sowie bei einer Förderung mit EFRE-Mitteln die Bestimmungen der Europäischen Kommission.

7.7 Ergibt sich bei Anwendung der Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegt ein besonderes landespolitisches Interesse vor, können vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen zugelassen werden.

8 Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2023. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2023 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2023 in Kraft gesetzt werden.

Anhang I

Begriffsbestimmungen

1. KMU-Definition

Es gilt die Definition gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 26. Juni 2014 (AGVO, ABI. EU 2014, L 187/1) in der jeweils geltenden Fassung. Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie gelten für KMU folgende Schwellenwerte:

1. Die Kategorie der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.

2. Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein kleines Unternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 10 Mio. EUR nicht übersteigt.

3. Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein Kleinstunternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.

Für Unternehmen, an denen andere Unternehmen oder Institutionen beteiligt sind bzw. für Unternehmen, auf die andere Unternehmen oder Institutionen einen beherrschenden Einfluss ausüben (Partnerunternehmen und Verbundene Unternehmen), gelten gemäß der AGVO besondere Regeln zur Feststellung des KMU-Status. Gleiches gilt auch für Unternehmen, die an anderen Unternehmen beteiligt sind oder beherrschenden Einfluss ausüben.

Große Unternehmen

Große Unternehmen sind sämtliche Unternehmen, die nicht unter den Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen fallen.

2. Begriffsbestimmungen für FuE

Definition „Industrielle Forschung” (1)

Planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder wesentliche Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen herbeizuführen. Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehenden Systemen wie auch von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig ist.

Definition „Experimentelle Entwicklung” (2)

Erwerb, Kombination, Gestaltung und Nutzung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.

Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von Prototypen, Demonstrationsmaßnahmen, Pilotprojekten sowie die Erprobung und Validierung neuer oder verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in einem für die realen Einsatzbedingungen repräsentativen Umfeld umfassen, wenn das Hauptziel dieser Maßnahmen darin besteht, im Wesentlichen noch nicht feststehende Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen weiter zu verbessern. Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von kommerziell nutzbaren Prototypen und Pilotprojekten einschließen, wenn es sich dabei zwangsläufig um das kommerzielle Endprodukt handelt und dessen Herstellung allein für Demonstrations- und Validierungszwecke zu teuer wäre.

Die experimentelle Entwicklung umfasst keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Produktionsverfahren, Dienstleistungen oder anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen sollten.

Definition „Durchführbarkeitsstudie” (3)

Bewertung und Analyse des Potenzials eines Vorhabens mit dem Ziel, die Entscheidungsfindung durch objektive und rationale Darlegung seiner Stärken und Schwächen sowie der mit ihm verbundenen Möglichkeiten und Gefahren zu erleichtern und festzustellen, welche Ressourcen für seine Durchführung erforderlich wären und welche Erfolgsaussichten das Vorhaben hätte.

3. Sonstige Begriffsbestimmungen

Definition „Wirksame Zusammenarbeit” (4)

Arbeitsteilige Zusammenarbeit von mindestens zwei unabhängigen Partnern mit Blick auf einen Wissens- oder Technologieaustausch oder auf ein gemeinsames Ziel, wobei die Partner den Gegenstand des Verbundprojekts gemeinsam festlegen, einen Beitrag zu seiner Durchführung leisten und seine Risiken und Ergebnisse teilen. Die Gesamtkosten des Vorhabens können von einem oder mehreren Partnern getragen werden, so dass andere Partner von den finanziellen Risiken des Vorhabens befreit sind.

Auftragsforschung und die Erbringung von Forschungsleistungen gelten nicht als Formen der Zusammenarbeit.

Definition „Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung” (5)

Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute, Technologie-Transfereinrichtungen, Innovationsmittler, forschungsorientierte physische oder virtuelle Kooperationseinrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe darin besteht, unabhängige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu betreiben oder die Ergebnisse derartiger Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung oder Wissenstransfer zu verbreiten.

Übt eine solche Einrichtung auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie über deren Finanzierung, Kosten und Erlöse getrennt Buch führen. Unternehmen, die beispielsweise als Anteilseigner oder Mitglied bestimmenden Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, darf kein bevorzugter Zugang zu den von ihr erzielten Forschungsergebnissen gewährt werden.

Anhang II

Erläuterungen zu den förderfähigen Kostenarten

Personalkosten

Förderfähige Personalkosten sind Kosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese beim Zuwendungsempfänger angestellt sind und für das Vorhaben eingesetzt werden. Die für das Vorhaben produktiv geleisteten Stunden werden durch Unterlagen über die Zeiterfassung (Stundenaufschreibungen) nachgewiesen. Personalkosten von privaten Unternehmen werden gemäß Ziffer 1.6 b) des Anhangs I der AFG LPW auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten (Stundensätze) bezuschusst. Pro Monat sind höchstens 160 Stunden pro Mitarbeiter förderfähig. Ausfallzeiten (z.B. aufgrund von Urlaub oder Krankheit) sind nicht förderfähig. Ein anteiliges Mitwirken einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers ist möglich und wird auf höchstens 80 Stunden pro Monat begrenzt.

Personalkosten von öffentlichen Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung sind in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten nachzuweisen. Förderfähig sind die Personalkostenbestandteile gemäß Ziffer 1.6 Buchstabe a des Anhangs 1 der AFG LPW.

Gemeinkosten

Für private Unternehmen wird die Höhe der förderfähigen Gemeinkosten pauschal mit 15 Prozent der förderfähigen Personalkosten festgesetzt.

Für öffentliche Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung sind Gemeinkosten nach einer der beiden folgenden Methoden förderfähig:

1. Die tatsächlichen indirekten Kosten werden durch Belege und Zahlungen nachgewiesen und nach einer begründeten, gerechten und angemessenen Methode anteilig umgelegt.

2. Es wird ein Pauschalsatz von 15 Prozent der förderfähigen Personalkosten festgesetzt.

Die anzuwendende Methode wird in Absprache mit der Antragstellerin/dem Antragsteller im Rahmen des Antragsverfahrens ermittelt und in der Bewilligung festgelegt. Sie kann für die Dauer des Vorhabens nicht geändert werden.

Kosten für Fremdleistungen

Im Rahmen von Beihilfen nach Artikel 25 AGVO sind dies Kosten für Auftragsforschung, Wissen und nach dem Arms-length-Prinzip von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden.

Handelt es sich bei der Förderung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens nicht um eine Beihilfe nach Artikel 25 AGVO, können weitere Fremdleistungen förderfähig sein.

Investitionskosten und Kosten für Instrumente und Ausrüstung im Rahmen von Forschung und Entwicklung

Im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Artikel 25 AGVO sind Kosten für Instrumente und Ausrüstung förderfähig, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Werden sie nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben genutzt, sind nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelten Abschreibungskosten während der Dauer des Vorhabens förderfähig (AfA).

Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben an Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung und sofern es sich nicht um eine Beihilfe nach Artikel 25 AGVO handelt, können in begründeten Fällen die Investitionskosten in voller Höhe förderfähig sein.

Wenn der Fördergegenstand unter den Abschnitt 7 der AGVO fällt, sind Investitionskosten in der Höhe förderfähig, wie sie in den einzelnen Artikeln unter 5.2 genannt sind. Reisekosten

Reisekosten sind gemäß den Regelungen des Bundesreisekostengesetzes und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung und nur für Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung sowie ähnliche Einrichtungen der öffentlichen Hand förderfähig

Anhang III

Höhe der Förderung und Höchstbeträge Höhe der Förderung

1. Für Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Art. 25 AGVO beträgt die Höhe der Förderung:

  • bis zu 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten für experimentelle Entwicklung,

  • bis zu 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten für industrielle Forschung.

Die Förderung kann wie folgt erhöht werden:

  • um 10 Prozentpunkte für mittlere Unternehmen,

  • um 20 Prozentpunkte für kleine Unternehmen. Darüber hinaus ist eine Erhöhung der Förderung um weitere 15 Prozentpunkte bis auf maximal 80 Prozent möglich, wenn das Vorhaben eine wirksame Zusammenarbeit (siehe Anhang I)

  • zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 Prozent der förderfähigen Kosten bestreitet, oder

  • zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10 Prozent der beihilfefähigen Kosten tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen beinhaltet (Verbundvorhaben gemäß Ziffer 2.1 und 4.7 der Richtlinie).

Durchführbarkeitsstudien können mit bis zu 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten gefördert werden.

Bei Vorhaben an Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung kann die Förderung auf bis zu 90 Prozent erhöht werden, sofern sich die Förderung ausschließlich auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten erstreckt bzw. die Forschungseinrichtung oder Infrastruktur fast ausschließlich für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird. Übt eine Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie über die jeweiligen Kosten, ihre Finanzierung und Erlöse getrennt Buch führen.

2. Für Beihilfen nach Artikel 36 AGVO (siehe Ziffer 1.3 der Richtlinie) beträgt die Höhe der Förderung:

  • bis zu 60 Prozent für kleine Unternehmen,

  • bis zu 50 Prozent für mittlere Unternehmen,

  • bis zu 40 Prozent für große Unternehmen.

3. Für Beihilfen nach Artikel 38 AGVO (siehe Ziffer 1.3 der Richtlinie) beträgt die Höhe der Förderung:

  • bis zu 50 Prozent für kleine Unternehmen,

  • bis zu 40 Prozent für mittlere Unternehmen,

  • bis zu 30 Prozent für große Unternehmen.

4. Für Beihilfen nach Artikel 40 AGVO (siehe Ziffer 1.3 der Richtlinie) beträgt die Höhe der Förderung:

  • bis zu 65 Prozent für kleine Unternehmen,

  • bis zu 55 Prozent für mittlere Unternehmen,

  • bis zu 45 Prozent für große Unternehmen.

5. Für Beihilfen nach Artikel 41 AGVO (siehe Ziffer 1.3 der Richtlinie) beträgt die Höhe der Förderung je nach Art der Kostenermittlung:

  • bis zu 50 bzw. 65 Prozent für kleine Unternehmen,

  • bis zu 40 bzw. 55 Prozent für mittlere Unternehmen,

  • bis zu 30 bzw. 45 Prozent für große Unternehmen.

6. Für Beihilfen nach Artikel 47 AGVO (siehe Ziffer 1.3 der Richtlinie) beträgt die Höhe der Förderung:

  • bis zu 55 Prozent für kleine Unternehmen,

  • bis zu 45 Prozent für mittlere Unternehmen,

  • bis zu 35 Prozent für große Unternehmen.

7. Für Beihilfen nach Artikel 48 AGVO (siehe Ziffer 1.3 der Richtlinie) darf der Beihilfebetrag nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition. Der Betriebsgewinn wird vorab oder über einen Rückforderungsmechanismus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.

8. Für Beihilfen nach Artikel 49 AGVO (siehe Ziffer 1.3 der Richtlinie) beträgt die Höhe der Förderung:

  • bis zu 70 Prozent für kleine Unternehmen,

  • bis zu 60 Prozent für mittlere Unternehmen,

  • bis zu 50 Prozent für große Unternehmen.

Für die Einhaltung der jeweils maximal zulässigen Beihilfeintensität sind die Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO zu beachten.

Anmeldeschwellen

Einzelbeihilfen auf Grundlage dieser Förderrichtlinie sind auf folgende Höchstbeträge begrenzt:

  • 20 Mio. EUR für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die überwiegend die industrielle Forschung betreffen (Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe ii AGVO),

  • 15 Mio. EUR für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die überwiegend die experimentelle Entwicklung betreffen (Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe iii AGVO),

  • 7,5 Mio. EUR für Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungstätigkeiten (Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe vi AGVO),

  • 15 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben für Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz nach Artikel 36, 38, 40, 41 und 47 der AGVO (Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe s AGVO),

  • 50 Mio. EUR für Investitionsbeihilfen für Energieinfrastrukturen nach Art. 48 der AGVO (Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe x AGVO),

Die Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO sind zu beachten.

 

(1) Kapitel 1 Artikel 2 Begriffsbestimmungen Nr. 85 AGVO

(2) Kapitel 1 Artikel 2 Begriffsbestimmungen Nr. 86 AGVO

(3) Kapitel 1 Artikel 2 Begriffsbestimmungen Nr. 87 AGVO

(4) Kapitel 1 Artikel 2 Begriffsbestimmungen Nr. 90 AGVO

(5) Kapitel 1 Artikel 2 Begriffsbestimmungen Nr. 83 AGVO

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