Förderprogramm

Zuwendungen aus den Mitteln der Fischereiabgabe

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Unternehmen, Forschungseinrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND)

Ansprechpunkt:

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Hamburger Chaussee 25

24220 Flintbek

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in den Küsten- und Binnengewässern Schleswig-Holsteins Maßnahmen für eine nachhaltige, naturverträgliche und rentable Ressourcennutzung planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie bei Vorhaben, die die Fischbestände, Gewässer und Fischerei in Schleswig-Holstein betreffen.

Sie erhalten die Förderung insbesondere für folgende Maßnahmen:

  • Besatzmaßnahmen von überörtlicher Bedeutung, speziell zur Wiedereinbürgerung stark gefährdeter Arten,
  • Verbesserung der fischereilichen und ökologischen Verhältnisse in den Gewässern,
  • Ermittlung der Fischbestände und ihrer Nahrungsgrundlagen, sofern sie von überörtlicher Bedeutung sind,
  • Aus- und Fortbildung von Fischereiaufsehern, Gewässerwarten und Ausbildern,
  • Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche in der Fischereiaufsicht aktive Personen und
  • Öffentlichkeitsarbeit für die Fischerei, sofern sie von überörtlicher Bedeutung ist.

Die Förderung erhalten Sie als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 75 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 100 Prozent, der zuwendungsfähigen Ausgaben. Hierbei gilt für die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für jede Einzelmaßnahme eine Bagatellgrenze von EUR 2.500.

Anträge richten Sie bitte jeweils bis zum 28.2. und 31.8. eines Jahres an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Sie sind antragsberechtigt als

  • Vereinigung der Angler und der Fischer in Schleswig-Holstein,
  • Forschungseinrichtung sowie weitere
  • juristische oder natürliche Person, die sich satzungsgemäß oder durch Vertrag zur Förderung des Fischereiwesens verpflichtet hat.

Sie dürfen mit der zu fördernden Maßnahme noch nicht begonnen haben.

Außerdem dürfen Sie für die Maßnahme keine Ausgaben geltend machen, für die Sie Eigenleistungen erbracht beziehungsweise Spenden oder Zuwendungen von anderen Behörden erhalten haben.

Sie müssen vorrangig Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und von Dritten in Anspruch nehmen.

Sie müssen die Vorgaben des Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein erfüllen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen aus den Mitteln der Fischereiabgabe durch das Land Schleswig-Holstein Gl.Nr. 6625.24

Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume [*]

vom 1. Dezember 2016 – V 215 – 74259/2016 –
[…]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage, Ziel

1.1 Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen aus der Fischereiabgabe zur Förderung der Fischbestände, der Gewässer und der Fischerei.

1.2 Ziel ist die Förderung einer nachhaltigen, naturverträglichen und rentablen Ressourcennutzung in den Küsten- und Binnengewässern Schleswig-Holsteins. Hierbei nehmen Schutz und Entwicklung der Fischbestände in ihrer natürlichen Artenvielfalt und ihrer nachhaltigen Nutzungsmöglichkeit eine zentrale Stellung ein.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Soweit Zuwendungen die Voraussetzungen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, werden sie als De-minimis-Förderung gewährt auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nummer 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (Amtsblatt EU Nummer L 190/45 vom 28. Juni 2014) in der jeweils geltenden Fassung (Fischerei-De-minimis-VO) sowie auf der Grundlage deren Nachfolgeregelungen bewilligt.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden können alle Maßnahmen zur Förderung der Fischbestände, der Gewässer und der Fischerei, insbesondere

2.1.1 zeitlich begrenzte Besatzmaßnahmen von überörtlicher Bedeutung, speziell zur Wiedereinbürgerung verschollener oder stark gefährdeter Arten,

2.1.2 Maßnahmen zur Verbesserung der fischereilichen und ökologischen Verhältnisse in den Gewässern,

2.1.3 Maßnahmen zur Ermittlung der Fischbestände und ihrer Nahrungsgrundlagen, sofern sie von überörtlicher Bedeutung sind,

2.1.4 Schulung, Ausbildung und Fortbildung von Fischereiaufseherinnen oder Fischereiaufsehern, Gewässerwartinnen oder Gewässerwarten und Ausbilderinnen oder Ausbildern,

2.1.5 Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Fischereiaufsichtspersonen und

2.1.6 Öffentlichkeitsarbeit für die Fischerei, sofern sie von überörtlicher Bedeutung ist.

2.2 Mittel der Fischereiabgabe können im Rahmen ihrer Zweckbindung auch zur Kofinanzierung von Mitteln aus EU-Förderprogrammen, insbesondere zur Kofinanzierung von Mitteln des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), oder von sonstigen öffentlichen oder privaten Mitteln eingesetzt werden, sofern dies der unter Ziffer 2.1 dieser Richtlinie näher definierten Förderung der Fischbestände, der Gewässer und der Fischerei in Schleswig-Holstein dient.

2.3 Von der Förderung sind insbesondere ausgeschlossen:

2.3.1 Vorhaben und Projekte, die ausschließlich einen einzelbetrieblichen Nutzen erbringen;

2.3.2 Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist;

2.3.3 öffentlich-rechtliche Abgaben, Gebühren;

2.3.4 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;

2.3.5 Finanzierungskosten, auch zur Zwischenfinanzierung der öffentlichen Zuwendungen;

2.3.6 die nach § 15 Umsatzsteuergesetz abziehbaren Vorsteuerbeträge, und zwar unabhängig davon, ob der Begünstigte den Vorsteuerabzug tatsächlich geltend macht oder nicht;

2.3.7 unbare Eigen- und Sachleistungen des Zuwendungsempfängers mit Ausnahme ehrenamtlich erbrachter Eigenleistungen;

2.3.8 Werkverträge, wenn oder soweit das Honorar anschließend wieder gespendet wird;

2.3.9 Aufwands- und Fahrkostenentschädigung, soweit sie vom Empfänger wieder der Organisation gespendet werden;

2.3.10 Reisekosten, soweit sie die nach Bundesreisekostengesetz anerkennungsfähigen Ausgaben übersteigen; sowie Tagegelder;

2.3.11 Ausgaben, die von Dritten erstattet werden;

2.3.12 Ausgaben für Maßnahmen, für die eine Zuwendung bei anderen Behörden oder Dienststellen des Landes oder Bundes oder bei Kreisen, Städten, Ämtern, Gemeinden oder Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts bewilligt worden ist; dies gilt nicht, wenn die Bewilligungsbehörde eine Ausnahme zugelassen hat und die Gesamtförderung in einem entsprechenden Ausnahmefall 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreitet;

2.3.13 Rabatte und Skonti, auch wenn sie nicht in Anspruch genommen werden, Pachtkosten, soweit sie. nicht zur Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, Provisionen, Leasing-Ausgaben, Präsente, Unterbringungskosten sowie Bewirtungskosten; im begründeten Einzelfall kann die oberste Fischereibehörde vom Ausschluss der Bewirtungskosten Ausnahmen zulassen.

3 Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger

3.1 Die Zuwendungen werden gewährt

3.1.1 Vereinigungen der Anglerinnen und Angler sowie der Fischerinnen und Fischer in Schleswig-Holstein,

3.1.2 Forschungseinrichtungen,

3.1.3 weiteren juristischen oder natürlichen Personen, die sich satzungsgemäß oder durch Vertrag zur Förderung des Fischereiwesens, der fischereiwissenschaftlichen Forschung oder von Aufgaben des Fischartenschutzes verpflichtet haben.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Fördermittel von EU, Bund und Dritten sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.

4.2 Sollen Mittel der Fischereiabgabe gemäß Ziffer 2.2 dieser Richtlinie zur Kofinanzierung von Mitteln des EMFF eingesetzt werden, so sind für die Höhe der Zuwendung und die Fördervoraussetzungen die Bestimmungen der für das jeweilige Vorhaben einschlägigen Richtlinien maßgebend:

  • Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Aquakultur in Schleswig-Holstein vom 22. Februar 2016;
  • Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Hafeninfrastrukturmaßnahmen, von Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete und von Maßnahmen der Integrierten Meerespolitik in Schleswig-Holstein vom 22. Februar 2016;
  • Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für Innovationen und Wissenstransfer im Fischereisektor, Besatzmaßnahmen sowie den Schutz und die Wiederherstellung der Meeresbiodiversität in Schleswig-Holstein vom 22. Februar 2016;
  • Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kutter- und Küstenfischerei sowie der Binnenfischerei in Schleswig-Holstein vom 22. Februar 2016;
  • Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Verarbeitung und Vermarktung fischwirtschaftlicher Erzeugnisse in Schleswig-Holstein vom 22. Februar 2016.

Das Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren sowie die Vorlage des Verwendungsnachweises richten sich in diesen Fällen nach den genannten Richtlinien. Die in Ziffer 7.2 genannten Fristen für die Antragstellung sind zu beachten.

4.3 Begünstigte haben mindestens innerhalb des Bewilligungszeitraums die Vorgaben des Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein zu erfüllen.

4.4 Handelt es sich bei dem Begünstigten um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, so hat dieser im Falle einer Auftragsvergabe die Bestimmungen des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des fairen Wettbewerbs zu beachten.

4.5 Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben sollen für jede Einzelmaßnahme mindestens 2.500 EUR betragen.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen

5.1 Die Zuwendung wird als Projektförderung oder als institutionelle Förderung im Wege der Fehlbedarfs- oder Anteilsfinanzierung gewährt und besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.2 Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen.

5.3 Maßnahmen dieser Richtlinie können mit bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

5.4 Zur Unterstützung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements sowie in besonders begründeten Einzelfällen mit hohem kollektivem Interesse können auch bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

5.5 Die Eigenbeteiligung kann auch durch unbare Leistungen ehrenamtlich Tätiger bis zu einer Höhe von 70 Prozent des Aufwandes nachgewiesen werden, der sich bei der Vergabe der Arbeiten an ein Unternehmen ergeben würde. Alternativ können bei Projekten unbare Eigenleistungen in Form von Eigenarbeit mit 10 EUR pro Stunde bewertet werden.

5.6 Bei einer Kumulierung von staatlichen Beihilfen nach dieser Richtlinie mit anderen staatlichen Beihilfen sind die jeweils einschlägigen beihilferechtlichen Vorschriften zu beachten.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger ist nicht zulässig. Untergliederungen oder Mitglieder der Vereinigungen nach Nummer 3.1.1 oder der Einrichtungen nach Nummer 3.1.2 gelten nicht als Dritte.

7 Verfahren

7.1 Bewilligungsbehörde ist die obere Fischereibehörde des Landes Schleswig-Holstein.

7.2 Die Zuwendungen werden nur aufgrund eines schriftlichen Antrages gewährt. Anträge können jeweils bis zum 28. Februar und 31. August auf einheitlichem Vordruck bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden; in begründeten Einzelfällen ist eine Verlängerung der Antragsfrist möglich. Dem Antrag sind die auf dem Antragsvordruck aufgeführten Unterlagen und Nachweise beizufügen.

7.3 Förderfähige Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinien können im Einzelfall förderunschädlich vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides begonnen werden, sofern die Bewilligungsbehörde dem vom Begünstigten zu beantragenden und zu begründenden vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorher schriftlich zugestimmt hat.

7.4 Vor der Entscheidung über die Gewährung einer Zuwendung ist der Fischereiabgabeausschuss zu hören.

7.5 Die Auszahlung der bewilligten Zuwendung erfolgt nur auf schriftliche Anforderung. Im Regelfall erfolgt die Auszahlung nach Abschluss des Vorhabens und Nachweis der Verwendung.

7.6 Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger hat zu dem im Zuwendungsbescheid angegebenen Zeitpunkt, spätestens jedoch drei Monate nach Ende des Bewilligungszeitraumes, einen einfachen Verwendungsnachweis vorzulegen. Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplanes summarisch zusammenzustellen sind. Auf Anforderung der Bewilligungsbehörde sind Rechnungen und Zahlungsnachweise beizufügen. Die Bewilligungsbehörde und der Landesrechnungshof sind jederzeit berechtigt, die Verwendung der Mittel durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstige Unterlagen sowie durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.

7.7 Die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu den VV Ziffer 5.1 zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides und diesem als Anlage beizufügen.

7.8 Bei Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben natürlicher oder juristischer Personen des privaten Rechts bis zu einer Höhe von 50 vom Hundert der förderfähigen Ausgaben wird folgende Ausnahme von Ziffer 3.1 der ANBestP zugelassen: Begünstigte haben Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Dazu sind grundsätzlich mindestens drei Angebote einzuholen; Ausnahmen sind nur in begründeten Einzelfällen möglich. Hierüber entscheidet die Bewilligungsbehörde vor Auftragsvergabe.

7.9 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117 und 117a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

8 Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten rückwirkend zum 1. Dezember 2016 in Kraft und sind befristet bis zum 31. Dezember 2023.

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