Förderprogramm

Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger – Förderung von Batteriespeichern

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Öffentliche Einrichtung, Privatperson, Unternehmen, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur

Ansprechpunkt:

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Zur Helling 5–6

24143 Kiel

Tel: 0431 99055500 (Dienstag und Donnerstag 9–12 Uhr)

Investitionsbank Schleswig-Holstein

Weiterführende Links:
Serviceportal Schleswig-Holstein – Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger – FAQ

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie einen Batteriespeicher für Ihre Mietwohnung oder Ihr Haus oder das Gebäude Ihrer gemeinnützigen Organisation oder Ihres kleinen Unternehmens kaufen und installieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt im Rahmen des Programms „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ Sie als Privatperson, gemeinnützige Organisation, kleines Unternehmen oder Freiberuflerin und Freiberufler, wenn Sie in ein dezentrales Batteriespeichersystem investieren.

Sie bekommen die Förderung für den Kauf und die Installation von stationären Batteriespeichersystemen mit einer nutzbaren Kapazität von mindestens 2 kWh.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu EUR 750,00 und verdoppelt sich auf bis zu EUR 1.500 bei Antragstellerinnen und Antragstellern, die

  • Bürgergeld gemäß Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II),
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII),
  • Wohngeld in Form eines Zuschusses zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum gemäß Wohngeldgesetz

beziehen.

Der Zuschuss darf 50 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten nicht übersteigen.

Je Haushalt, gemeinnützige Organisation oder Unternehmen können Sie nur einen Förderantrag für einen Batteriespeicher beantragen.

Stellen Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn der Maßnahme und ausschließlich online über die Einstiegsseite „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ im Serviceportal des Landes Schleswig-Holstein zu bestimmten Zeitfenstern. Sobald das vom Land definierte Förderbudget in einem Antragszeitfenster aufgebraucht ist, können Sie in diesem Zeitfenster keinen Antrag mehr stellen. Einen Antrag können Sie dann erst im nächsten Zeitfenster einreichen.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • natürliche Personen mit Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein,
  • gemeinnützige Organisationen mit Sitz in Schleswig-Holstein,
  • freiberuflich tätige und natürliche Personen, die einer gewerbsmäßigen beziehungsweise unternehmerischen Tätigkeit in Schleswig-Holstein nachgehen, sowie
  • Klein- und Kleinstunternehmen gemäß KMU-Definition der EU mit Sitz oder Betriebsstätte in Schleswig-Holstein.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Ihr zu fördernder Batteriespeicher muss
    • auf eine nutzbare Kapazität von mindestens 2 kWh ausgelegt sein, die Sie durch das Herstellerdatenblatt nachweisen,
    • seinen Standort in Schleswig-Holstein haben,
    • mit einer Stromerzeugungsanlage auf Basis erneuerbarer Energien mit einer Leistung von mindestens 3 kW/kWp und maximal 30 kW/kWp gekoppelt werden, die nach dem 1.1.2022 in Betrieb genommen wurde.
  • Ein Fachunternehmen führt die Installation oder Inbetriebnahme Ihres Batteriespeichers nachweislich durch.
  • Sie haben noch keine Förderung für diesen Fördergegenstand in Schleswig-Holstein beantragt.
  • Sie müssen Ihren Batteriespeicher mindestens 5 Jahre in Ihrem im Eigentum behalten (Zweckbindungsfrist) und in diesem Zeitraum zweckentsprechend betreiben beziehungsweise nutzen.
  • Als gemeinnützige Organisation müssen Sie zusätzlich einen gültigen Bescheid über Ihre Gemeinnützigkeit, Ihre Vereinssatzung und einen Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister im Onlineverfahren vorlegen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (Primärproduktion) sowie der Fischerei und Aquakultur,
  • der Erwerb von gebrauchten Gegenständen,
  • Reparaturen, Eigenbauten, Prototypen oder Ersatzbeschaffungen sowie
  • Zubehörteile und Umbausätze.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung von Batteriespeichern im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“

Gl.Nr. 2322.12
Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur vom 08.06.2023
[geändert durch Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur vom 02.10.2023]

1. Förderziel und Zuwendungszweck

1.1. Ziel dieser Richtlinie zur Umsetzung des Programms „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ ist die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeinsparung. Durch die Förderung sollen die Bürgerinnen und Bürger bei derartigen Vorhaben unterstützt und ihre Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden. Dezentrale Batteriespeichersysteme sind insbesondere im Hinblick auf den Ausbau der dezentralen Stromerzeugung, aber auch wegen der besseren Netzintegration Erneuerbarer Energien und der verstärkten Nutzung der Elektromobilität von großer Bedeutung. Aus diesem Grund sollen neu installierte Batteriespeichersysteme nach Maßgabe dieser Richtlinie gefördert werden. Der Erfolg dieser Richtlinie kann in der Anzahl der neu installierten Batteriespeicher gemessen werden.

1.2. Das Land gewährt Zuwendungen nach Maßgabe

  • dieser Richtlinie,
  • des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein,
  • der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV zu § 44 LHO)
  • der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie
  • der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen -De-minimis-Verordnung-(EU-ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/972 vom 02. Juli 2020 (EU-ABl. L 215 vom 07.07.2020, S. 3)

für die unter Ziffer 2 genannten Vorhaben.

Maßgeblich sind die genannten Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung.

1.3. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1. Gefördert wird die Anschaffung und Installation von stationären Batteriespeichersystemen.

2.2. Batteriespeicher im Sinne dieser Richtlinie sind technische Einrichtungen, die das Einspeichern von elektrischer Energie gewährleisten sowie das Speichern und Entladen der elektrischen Energie ermöglichen. Das Batteriespeichersystem umfasst den Batteriespeicher, ein Batteriemanagementsystem sowie alle zum bestimmungsgemäßen Betrieb in Verbindung mit einer auf Erneuerbaren Energien betriebenen Stromerzeugungsanlage auftretenden systemtechnisch notwendigen Komponenten, die nicht auch in gleicher Weise bei der Investition in die und dem Betrieb der Stromerzeugungsanlage nötig sind.

3. Zuwendungsempfänger, Zuwendungsempfängerin

3.1. Antragsberechtigt sind

3.1.1. natürliche Personen mit Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein,

3.1.2. gemeinnützige Organisationen gemäß § 52 der Abgabenordnung der jeweils geltenden Fassung mit Sitz in Schleswig-Holstein,

3.1.3. freiberuflich tätige und natürliche Personen, die einer gewerbsmäßigen bzw. unternehmerischen Tätigkeit in Schleswig-Holstein nachgehen,

3.1.4. Klein- und Kleinstunternehmen mit dem Sitz oder einer Betriebsstätte in Schleswig-Holstein, die an ihrem Standort in Schleswig-Holstein einen stationären Batteriespeicher errichten wollen.

Ein Kleinstunternehmen ist ein Unternehmen, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 2 Mio. Euro nicht übersteigt.

Ein Kleinunternehmen ist ein Unternehmen, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 10 Mio. Euro nicht übersteigt.

3.2. Pro Person und Unternehmen ist nur ein Antrag für einen Batteriespeicher möglich. Dieselbe Maßnahme kann nach dieser Richtlinie nicht mehrfach gefördert werden.

3.3. Nicht zuwendungsberechtigt sind Antragstellende gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013, wie z.B. Unternehmen, die in der Fischerei oder Aquakultur oder in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1. Förderfähig sind Investitionen in ein stationäres Batteriespeichersystem mit einer nutzbaren Kapazität von mindestens 2 kWh, die durch das Herstellerdatenblatt nachzuweisen ist.

4.2. Eine Kopplung mit einer Stromerzeugungsanlage auf Basis Erneuerbarer Energien ist Voraussetzung für die Förderung. Erneuerbare Energien sind Energien im Sinne des § 3 Nr. 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. I Nr. 6) geändert worden ist.

4.3. Die Installation und Inbetriebnahme des Batteriespeichersystems ist nachweislich durch ein Fachunternehmen durchzuführen.

4.4. Die Inbetriebnahme einer Stromerzeugungsanlage auf Basis Erneuerbarer Energien mit einer Leistung von mindestens 3 kW/kWp und maximal 30 kW/kWp, die aus dieser Richtlinie selbst nicht förderfähig ist, muss nach dem 01.01.2022 erfolgt sein. Als Inbetriebnahmedatum gilt die Angabe im Marktstammdatenregister.

4.5. Der Standort der geförderten Maßnahme muss in Schleswig-Holstein sein. Es ist nur ein Antrag je Haushalt zulässig.

4.6. Für den Fördergegenstand darf noch keine Förderung durch das Land Schleswig-Holstein an die jeweils Antragsberechtigten erfolgt sein.

4.7. Bei der Maßnahme darf es sich nicht um eine Reparatur, einen Eigenbau, einen Prototypen oder eine Ersatzbeschaffung handeln.

4.8. Es werden lediglich Neuanschaffungen gefördert. Der Erwerb von gebrauchten Batteriespeichersystemen ist nicht förderfähig.

4.9. Zubehörteile und Umbausätze werden nicht gefördert.

4.10. Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein. Als Beginn der Maßnahme ist der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrages anzusehen.

4.11. Die Maßnahme muss innerhalb von 12 Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides abgeschlossen sein. Die Befristung kann auf begründeten Antrag um maximal 12 Monate verlängert werden, wenn die Umsetzung der Maßnahme innerhalb der ursprünglichen Frist aus Gründen nicht umgesetzt werden konnte, welche die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten hat. Anderenfalls ist der Zuwendungsbescheid aufzuheben.

4.12. Ist zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine zur Kopplung bestimmte Stromerzeugungsanlage auf Basis erneuerbarer Energien installiert worden, ist ein verbindliches Angebot über eine zur Kopplung geeignete Anlage im Rahmen des Antragsverfahrens nach Ziff. 7.2 einzureichen. In diesem Fall ist die Installation der Stromerzeugungsanlage und Kopplung im Rahmen des Auszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahren nach Ziff. 7.4 durch Vorlage eines Nachweises zu belegen.

5. Art und Umfang sowie Höhe der Zuwendung

5.1. Art der Zuwendung

Bei der Zuwendung handelt es sich um eine Projektförderung. Sie wird als Anteilfinanzierung in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses mit Höchstbetrag gewährt.

5.2. Höhe der Zuwendungen

5.2.1. Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 750,00 EUR.

5.2.2. Bei Antragstellenden, die nachweislich zum Zeitpunkt der Antragstellung zum Bezug nachfolgender Leistungen berechtigt sind, beträgt die Zuwendung bis zu 1.500,00 EUR:

5.2.2.1. Bürgergeld gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld in der aktuellen Fassung,

5.2.2.2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß SGB Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe in der aktuellen Fassung,

5.2.2.3. Wohngeld in Form eines Zuschusses zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum gemäß Wohngeldgesetz in der aktuellen Fassung.

5.2.3. Die Förderung nach dieser Richtlinie ist auf 50% der förderfähigen Gesamtkosten begrenzt.

5.3. Umfang der Zuwendungen

5.3.1. Die förderfähigen Gesamtkosten und somit zuwendungsfähig sind die Anschaffungskosten sowie die Installations- bzw. Anschlusskosten des Batteriespeichersystems.

5.3.2. Ausgaben für eventuell erforderliche Genehmigungsprozesse und den Betrieb des Batteriespeichersystems sind von einer Förderung ausgeschlossen.

5.3.3. Zuwendungen gemäß dieser Förderrichtlinie können nicht mit Zuwendungen nach anderen Förderrichtlinien oder Programmen des Landes Schleswig-Holstein kumuliert werden.

5.3.4. Die Förderungen nach dieser Richtlinie sind mit anderen Förderungen nur insofern und insoweit kumulierbar, als es nach Artikel 5 der De-Minimis-Verordnung zulässig ist und dadurch die jeweils einschlägigen Beihilfeintensitäten oder Förderbeträge nicht überschritten werden.

5.3.5. Die Gesamtsumme der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-Minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000,00 EUR nicht überschreiten.

5.3.6. Eine Kumulierung der Zuschüsse aus dem vorliegenden Förderprogramm mit Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen ist zulässig, sofern die Förderrichtlinien der betroffenen Programme dies zulassen und keine anderen Fördermittel damit ersetzt werden.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1. Das Einreichen eines Förderantrages beinhaltet das Einverständnis, dass alle hiermit zusammenhängenden Daten von der Bewilligungsstelle (oder der von ihr beauftragten Stelle) auf Datenträger gespeichert und von ihr (oder der von ihr beauftragten Stelle) zur Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet werden und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden dürfen.

6.2. Die beschafften und geförderten Batteriespeichersysteme müssen mindestens fünf Jahre im Eigentum der antragstellenden Person oder Einrichtung oder des antragstellenden Unternehmens verbleiben (Zweckbindungsfrist) und in diesem Zeitraum zweckentsprechend betrieben bzw. genutzt werden. Innerhalb dieses Zeitraums darf das geförderte System unter Maßgabe der Verhältnismäßigkeit nicht stillgelegt werden. Andernfalls widerruft die Bewilligungsbehörde den Zuwendungsbescheid und die Zuwendung ist zu erstatten. Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist kann frei über die aus der Zuwendung erworbenen Gegenstände verfügt werden.

6.3. Durch die Erteilung eines Zuwendungsbescheides werden die aufgrund anderer Rechtsvorschriften bestehenden Verpflichtungen, für das Vorhaben eine Genehmigung, Erlaubnis oder Zustimmung einholen zu müssen, nicht ersetzt.

6.4. Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können von dem für die Energiewende zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen zugelassen werden.

6.5. Alle Angaben zur Antragstellung, zum Verwendungszweck und zum Nachweis der Einhaltung der Fördervoraussetzungen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

6.6. Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs aus § 91 LHO bleibt unberührt.

7. Verfahren

7.1. Bewilligungsstelle

Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).

7.2. Antragsverfahren

7.2.1. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online. Im Onlineportal ist das Verfahren im Detail beschrieben und es werden Fragen zur Antragstellung und Fördergegenstand beantwortet bzw. Ansprechpartner genannt.

7.2.2. Die Antragstellenden müssen sich zum Erhalt des Zuwendungsbescheides vorab authentifizieren. Hierfür stehen das Servicekonto Plus und das Servicekonto Business im Serviceportal Schleswig-Holstein sowie eine Authentifizierung mittels Datenbegleitschein zur Verfügung.

7.2.3. Die Zuwendungen sind ausschließlich online über die Einstiegsseite „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ im Serviceportal des Landes Schleswig-Holstein (https://serviceportal.schleswig-holstein.de) zu beantragen.

7.2.4. Gemeinnützige Organisationen müssen zusätzlich zu den unter 7.4.1 genannten Dokumenten den gültigen Bescheid über die Gemeinnützigkeit, die Vereinssatzung und einen Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister im Onlineverfahren vorlegen.

7.2.5. Für die Antragstellung werden über die Laufzeit dieser Richtlinie in regelmäßigen Abständen Antragszeitfenster mit definierten Fördervolumina zur Verfügung gestellt. Der Startzeitpunkt der Antragszeitfenster wird im Vorfeld über die Einstiegsseite „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ im Serviceportal des Landes Schleswig-Holstein (https://serviceportal.schleswig-holstein.de) bekannt gegeben.

7.2.6. Sobald die Fördersummen pro Antragszeitraum und Fördergegenstand aufgebraucht sind, ist keine weitere Antragstellung in diesem Förderzeitraum mehr möglich.

7.2.7. Es ist ein mehrstufiges Antragsverfahren erforderlich. Für die Prüfung des Antrags und für das Bewilligungsverfahren sind neben dieser Richtlinie die Regelungen der De-minimis-Verordnung maßgeblich. Antragstellende müssen danach einen Initialantrag im Onlineportal unter Angabe der voraussichtlichen Gesamtkosten und des voraussichtlichen Installationsdatums stellen. Die Zuwendung an Unternehmen kann erst gewährt werden, nachdem die Erklärung über alle anderen dem Antragstellenden in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen vorliegt. Mit der Maßnahme darf erst nach Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden.

7.3. Bewilligungsverfahren

7.3.1. Für die Prüfung des Antrags und für das Bewilligungsverfahren ist ein elektronisches Antragsverfahren entsprechend Ziff. 7.2 und gemäß der De-minimis-Verordnung vorgesehen.

7.4. Auszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahren

7.4.1. Der Zuschuss wird nach Abschluss des Antragverfahrens nach 7.2 und nach Vorlage der Verwendungsnachweise nach 7.4.2 in einer Summe ausgezahlt.

7.4.2. Als Verwendungsnachweis sind Rechnungen des Batteriespeichers in Kombination mit Zahlungsnachweisen und Herstellerdatenblättern, die Rechnung der fachgerechten Installation sowie ein Nachweis über die Kombination mit einer Stromerzeugungsanlage auf Basis Erneuerbarer Energien im Onlineverfahren vorzulegen.

7.4.3. Der Verwendungsnachweis erfordert abweichend von Nummer 6 ANBest-P keinen Sachbericht.

7.4.4. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in Verbindung mit der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen werden.

8. Geltungsdauer

Die Richtlinie tritt am 01.07.2023 in Kraft. Ihre Laufzeit ist an die Geltungsdauer der aktuellen De-minimis-Verordnung gebunden, die am 31.12.2023 ausläuft. Auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung erlassene Beihilferegelungen bleiben danach noch für weitere sechs Monate beihilferechtlich gedeckt. Diese Richtlinie gilt damit bis einschließlich 30.06.2024.

Sollte die zeitliche Anwendung der De-minimis-Verordnung ohne diese Richtlinie betreffende relevante inhaltliche Änderungen über den 31.12.2023 hinaus verlängert werden, so verlängert sich die Laufzeit dieser Richtlinie entsprechend, jedoch nicht länger als bis zum 31.12.2026.

Sollte die De-minimis-Verordnung nicht verlängert und durch eine neue Verordnung ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Änderungen in der aktuellen De-minimis-Verordnung vorgenommen werden, so ist eine den dann geltenden Bestimmungen entsprechende Nachfolge-Richtlinie erforderlich.

9. Nachhaltigkeit

Das Ergebnis des Nachhaltigkeitsberichts ist: Das Vorhaben hat positive Auswirkungen auf ‘Infrastruktur und Klimaschutz’. Das Vorhaben führt in der Treibhausgasbilanz in Schleswig-Holstein zu sinkenden Treibhausgasemissionen.

 

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