Förderprogramm

Investitionsförderung für die freie Kulturszene und kleine Kultureinrichtungen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Privatperson, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur

Ansprechpunkt:

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Zur Helling 5–6

24143 Kiel

Weiterführende Links:
„Freie Szene“ – Kulturförderung

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in die Ausstattung oder den Umbau von Kultureinrichtungen investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Kulturschaffende der freien Szene außerhalb öffentlich-rechtlicher Trägerschaften. Die Förderung richtet sich besonders an nicht gewinnorientierte, öffentlich zugängliche Einrichtungen, Gruppen oder Projektträger mit eindeutig kultureller Ausrichtung. Dazu gehören soziokulturelle Zentren, freie Theater, Kunstvereine, Heimatvereine, nichtstaatliche Museen, musikalische Ensembles, Filmclubs und Literaturvereinigungen.

Sie erhalten die Förderung für

  • den Erwerb von Ausstattungsgegenständen sowie
  • Baumaßnahmen (Sanierung, Umbau und Modernisierung).

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu EUR 50.000 pro Maßnahme.

Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihres Vorhabens bis spätestens zum 30.4. des jeweiligen Jahres an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • rechtsfähige juristische Personen des privaten Rechts und
  • natürliche Personen.

Die Förderung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • Sie müssen mindestens eines der folgenden Ziele verfolgen:
    • Verbesserung der kulturellen oder künstlerischen Angebotsvielfalt,
    • Steigerung der kulturellen oder künstlerischen Aktivitäten, der Nutzer-/Besucherzahlen und der Kooperationspartner und/oder
    • Entwicklung von neuen künstlerischen Formaten.
  • Sie und das zu fördernde Gebäude haben ihren Sitz beziehungsweise Standort in Schleswig-Holstein.
  • Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sowie Ihr Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent müssen gesichert sein.
  • Sie müssen bei der Umsetzung des geförderten Vorhabens die Grundsätze der Energieeffizienz und der Barrierefreiheit beachten.

Ausgeschlossen von der Förderung sind

  • Neubauten,
  • Maßnahmen an Kulturdenkmalen, für die kein Einverständnis mit der Denkmalfachbehörde hergestellt wurde, sowie
  • bauliche Investitionen in kommunalen Gebäuden.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Investitionsförderung für die freie Kulturszene und kleine Kultureinrichtungen

Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vom 20.04.2021 – III 41 –

Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird die nachstehende Richtlinie erlassen:

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage, Gegenstand der Förderung

1.1 Ziel der Kulturpolitik des Landes ist es, die Vielfalt der künstlerischen und kulturellen Aktivitäten in Schleswig-Holstein zu erhalten, Wandlungs- und Entwicklungs-Prozesse, neue Ideen und Innovationen in der kulturellen Infrastruktur zu befördern sowie die Professionalisierung der Kulturschaffenden unterstützen. Dieses Investitionsprogramm fördert Kulturschaffende der freien Szene außerhalb öffentlich-rechtlicher Trägerschaften. Es richtet sich an nicht gewinnorientierte, öffentlich zugängliche Einrichtungen, Gruppen oder Projektträger mit eindeutig kultureller Ausrichtung (z.B. soziokulturelle Zentren, freie Theater, Kunstvereine, Heimatvereine, nichtstaatliche Museen, musikalische Ensembles, Filmclubs, Literaturvereinigungen).

1.2 Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung und der im Haushält zur Verfügung stehenden Mittel Zuwendungen zur Investitionsförderung. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind verpflichtende Maßgaben jedes Bewilligungsbescheides.

1.3 Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Bewilligungsbehörde ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Diese hat die Zustimmung zur Förderung der Maßnahmen beim für Kultur zuständigen Ministerium einzuholen.

1.4 Gefördert werden können der Erwerb von Ausstattungsgegenständen und Baumaßnahmen (Sanierung, Umbau und Modernisierung).

1.5 Nicht gefördert werden

  • Neubauten,

  • Maßnahmen an Kulturdenkmalen, für die kein Einverständnis mit der Denkmalfachbehörde hergestellt wurde,

  • grundsätzlich bauliche Investitionen in kommunalen Gebäuden. Sofern die jeweilige Kommune mindestens 20% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zuzüglich zum aus weiteren Eigen - und Drittmitteln zu erbringenden Eigenanteil trägt, kann von dieser Vorgabe abgewichen werden.

2 Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger sind rechtsfähige juristische Personen des privaten Rechts und natürliche Personen.

3 Zuwendungsvoraussetzungen

3.1 Mit der beantragten Maßnahme muss mindestens eines der folgenden Ziele verfolgt und im Antragsformular begründet werden:

  • Erhöhung oder Verbesserung der kulturellen oder künstlerischen Angebotsvielfalt,

  • Erhöhung oder Verbesserung der Anzahl der kulturellen oder künstlerischen Aktivitäten, der Nutzer-/Besucherzahlen und der Kooperationspartnerinnen bzw. Kooperationspartner und/oder

  • Entwicklung von neuen künstlerischen Anwendungs- und Vermittlungsformaten.

Im Rahmen der geförderten Maßnahme sind Energieeffizienz und Barrierefreiheit zu beachten.

3.2 Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben.

3.3 Die für eine Förderung vorgesehenen Gebäude müssen ihren Standort in Schleswig-Holstein haben.

3.4 Die Sicherung der Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss bei Antragstellung nachgewiesen werden. Ein Kosten- und Finanzierungsplan ist dem Antrag beizufügen.

3.5 Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger verpflichten sich, an einer Erfolgskontrolle (Verwendungsnachweis) mitzuwirken und die dafür erforderlichen Daten zu erheben und diese entsprechend der im Zuwendungsbescheid festgelegten Vorgaben (nach Nr. 3.1 und der im Antragsformular festgelegten Angaben) und Fristen an die Bewilligungsbehörde zu übermitteln.

4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

4.1 Gefördert werden Investitionen mit einer Zuschusshöhe ab 3.000 EUR bis zu 50.000 EUR pro Maßnahme.

4.2 Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung als Fehlbedarfsfinanzierung mit Höchstbetrag bis zu einer Höhe von maximal 80 Prozent gewährt. Die Gesamtkosten der Maßnahme sollen 100.000 EUR nicht übersteigen.

4.3 Die Zuwendungsempfängerinnen bzw. der Zuwendungsempfänger hat für die geförderten Investitionen einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 20 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zu leisten; der Eigenanteil kann ganz oder teilweise durch Eigenleistungen sowie durch Drittmittel (Stiftungen, Spenden, weitere öffentliche Zuwendungen etc.) erbracht werden. Die unbaren Eigenleistungen der Zuwendungsempfängerin bzw. des Zuwendungsempfängers können bis zu 70 Prozent des Aufwandes, der sich bei der Vergabe von Leistungen an Unternehmen (ohne Umsatzsteuer) ergeben würde, berücksichtigt werden.

4.4 Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen. Bei Förderung von Baumaßnahmen sind Kosten nach DIN 276 zu Grunde zu legen (http://www.din276.info).

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören

  • die Kosten für den Erwerb von Ausstattungsgegenständen, die für den Betrieb und die kulturelle Zielerreichung (siehe 3.1) erforderlich sind,

  • Ausgaben für Sanierungs-, Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen von Gebäuden und Gebäudeteilen, einschließlich durch Baunebenkosten verursachte Ausgaben und Gebühren.

5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

5.1 Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein für die bewilligte Maßnahme ist in geeigneter Form hinzuweisen.

5.2 Baurechtliche Vorschriften sind einzuhalten und die Einhaltung ist bei Antragstellung nachzuweisen.

5.3 Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Investitionsprogramms ausgewertet, an den Schleswig-Holsteinischen Landtag und an Einrichtungen des Landes weitergeleitet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.

6 Verfahren

6.1 Anträge sind bis zum 30. April des jeweiligen Jahres bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein, Fleethörn 29–31, 24103 Kiel, einzureichen. In 2021 sind die Anträge bis zum 31.05.2021 einzureichen. Das Antragsformular finden Sie unter http://www.ib-sh.de.

Zu dem Antrag ist mindestens ein Angebot für die geplante Anschaffung vorzulegen. Die Auswahl ist zu begründen.

Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen für Bauinvestitionen sind zusätzlich folgende Unterlagen beizufügen:

1. die Planungsunterlagen, insbesondere der Übersichtsplan, der Lageplan, vollständige Vorentwurfszeichnungen und die bauaufsichtlichen oder sonstigen Genehmigungen oder Vorbescheide,

2. die Kostenberechnung nach DIN 276

3. und der Nachweis der Folge- und Bewirtschaftungskosten.

6.2 Zuwendungen werden nur gewährt, wenn mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden ist. In begründeten Fällen können für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung Ausnahmen zugelassen werden. Die Entscheidung über die Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung bzw. zum vorzeitigen Baubeginn bedarf eines Antrages. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung wird durch die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht begründet.

Für Ausstattungsmaßnahmen beträgt die Bindungsfrist in der Regel fünf Jahre. Bei Baumaßnahmen beträgt die Bindungsfrist mindestens fünf Jahre. Sollte die Bindungsfrist nicht eingehalten werden können, ist über die weitere Verwendung das Einvernehmen mit dem für Kultur zuständigen Ministerium herzustellen.

6.3 Ein Verwendungsnachweis ist nach Beendigung der Maßnahme vorzulegen. Es gelten die Regelungen der Nr. 6 der ANBest-P. Der vereinfachte Verwendungsnachweis wird zugelassen. Hierbei sind die entstandenen Gesamtausgaben und ihre Finanzierung anzugeben. Des Weiteren ist zu bestätigen, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet und die geltenden Ausschreibungs- und Vergabevorschriften beachtet wurden.

6.4 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V. mit der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

7 Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023.

 

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