Förderprogramm

Kofinanzierung der Breitbandförderung durch den Bund in Schleswig-Holstein - Kofinanzierungs-Breitbandrichtlinie

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Kommune
Fördergeber:

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND)

Ansprechpunkt:

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Hamburger Chaussee 25

24220 Flintbek

Richtlinie über die Kofinanzierung der Breitbandförderung durch den Bund in Schleswig-Holstein – Kofinanzierungs-Breitbandrichtlinie –

Gl.Nr. 2015.15
Gemeinsame Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie vom 24. April 2017 – V 553 –

Der Bund fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze nach Maßgabe der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland” vom 22. Oktober 2015 (BAnz AT 18. November 2015 B 4) in ihrer jeweils geltenden Fassung – im Folgenden Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau genannt. Das Land Schleswig-Holstein gewährt hierzu eine Kofinanzierung aus Mitteln des Landes Schleswig-Holstein nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften. Insbesondere gelten § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie das Landesmindestlohngesetz des Landes Schleswig-Holstein (GVOBl. Schl.-H. 2013 S. 403). Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1. Zweck der Förderung

Zweck der Förderung ist der Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen (NGA-Netze) in unterversorgten Gebieten in Schleswig-Holstein (sogenannte „weiße NGA-Flecken”) entsprechend der Zweckbestimmung gemäß Nummer 1.1 der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Ausgaben des Zuwendungsempfängers zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen von Nummer 3.1 der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Gemeindeverbände in Schleswig-Holstein. Begünstigte im Sinne des EU-Beihilferechts sind die Betreiber von Breitbandnetzen, die eine finanzielle Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Anspruch nehmen.

4. Zuwendungsvoraussetzung

a) Eine Zuwendung nach dieser Richtlinie kann nur bewilligt werden für Maßnahmen, die nach der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau gefördert werden und für die ein entsprechender Zuwendungsbescheid der Bewilligungsbehörde erteilt ist.

b) Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn gilt als erteilt, wenn das BMVI bzw. der von ihm beauftragte Projektträger einen Zuwendungsbescheid erlassen oder seinerseits auf Antrag im Verfahren nach der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt hat.

c) Die Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau und die NGA-Rahmenrichtlinie vom 15. Juni 2015 in der jeweils geltenden aktuellen Fassung sind einzuhalten. Die Fördervoraussetzungen der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau gelten entsprechend.

5. Art, Umfang und Höhe der Förderung

a) Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

b) Zuwendungsfähig sind die im Zuwendungsbescheid nach der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben.

c) Der Zuschuss für die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein je Projekt beträgt bis zu 25 Prozent, maximal jedoch 1,5 Mio. EUR. Der Eigenanteil des Begünstigten darf 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben nicht unterschreiten.

d) Die Festlegung des Fördersatzes im Einzelfall erfolgt durch die Bewilligungsbehörde.

6. Verfahren/Sonstige Zuwendungsbestimmungen

a) Bewilligungsbehörde für die Zuwendung aus dem Bundesförderprogramm Breitband ist das BMVI oder deren Projektträger.

b) Bewilligungsbehörde für die Zuwendung der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm Breitband ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR).

c) Anträge auf Gewährung der Zuwendung aus dem Bundesförderprogramm Breitband sind bei dem vom BMVI beauftragten Projektträger und parallel bei der Bewilligungsbehörde des Landes Schleswig-Holstein zeitgleich einzureichen, sofern Inhalte nicht aus dem Onlineportal http://www.breitbandausschreibungen.de über den Länderzugang ersichtlich sind. Im Rahmen des Antragsverfahrens ist durch das Land Schleswig-Holstein eine Absichtserklärung über verfügbare Kofinanzierungsmittel hinzuzufügen.

d) Anträge auf Gewährung der Zuwendung der Kofinanzierungsmittel sind beim LLUR als Bewilligungsbehörde einzureichen.

e) Das LLUR kann zur Prüfung des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen anfordern.

f) Das LLUR gewährt die Zuwendung auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides. Es gelten die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)”, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Die Aufnahme zusätzlicher Auflagen und Nebenbestimmungen bleibt der Bewilligungsbehörde vorbehalten.

g) Der Verwendungsnachweis ist innerhalb eines Monats nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung durch das BMVI bzw. des von ihm beauftragten Projektträgers bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

h) Das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung durch das BMVI bzw. des von ihm beauftragten Projektträgers ist beizufügen.

i) Die Auszahlung der Landesmittel erfolgt auf der Grundlage der Verwendungsnachweisprüfung des Bundes.

j) Ein aufgrund des Ergebnisses der Verwendungsnachweisprüfung oder aus anderen Gründen erlassener Änderungs-, Widerrufs- oder Rücknahmebescheid des BMVI bzw. des von ihm beauftragten Projektträgers führt auch zu einer entsprechenden Änderung des Zuwendungsbescheides für die Kofinanzierung nach dieser Richtlinie. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem LLUR jeden Änderungs-, Widerrufs- oder Rücknahmebescheid hinsichtlich der Förderung nach Maßgabe der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau in Kopie zu übermitteln.

7. Schlussbestimmungen

Die Bewilligungsbehörde, der Landesrechnungshof des Landes Schleswig-Holstein, das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein und die zuständigen Prüfstellen des Landes Schleswig-Holstein haben das Recht, die zielgerechte, effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Mittel durch Besichtigung vor Ort oder durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen zu prüfen und die notwendigen Erhebungen über die Wirksamkeit der Förderung durchzuführen.

8. Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt mit Wirkung vom 24. April 2017 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.

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