Förderprogramm

Kooperationen im Naturschutz

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND)

Ansprechpunkt:

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND)

Mercatorstraße 3

24106 Kiel

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie sich als Kooperationspartner an der Umsetzung von NATURA 2000 in Schleswig-Holstein beteiligen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Kooperationen zwischen verschiedenen Akteuren aus den Bereichen Naturschutz, Landwirtschaft, dem kommunalen Bereich und anderen bei der Umsetzung des zusammenhängenden ökologischen Netzes NATURA 2000. Sie erhalten Zuwendungen für Organisation, Koordinierung, Maßnahmeninitiierung und Umsetzungsbegleitung im Rahmen des Gebietsmanagements.

Sie erhalten die Förderung vor allem für

  • die gebietsspezifische Erarbeitung von Konzepten (gegebenenfalls in Verbindung mit den sich aus der Wasserrahmenrichtlinie ergebenden Erfordernissen),
  • die Abstimmung beziehungsweise Kooperation der Projektumsetzung mit allen relevanten Fachbehörden/Facheinrichtungen und Interessengruppen,
  • die Umsetzung und Koordinierung der im Konzept erarbeiteten Maßnahmen (Flächensicherung/Entwicklungs- und Begleitmaßnahmen, Flächenmanagement),
  • die Information, Beratung und Aktivierung der Bevölkerung sowie für
  • begleitende Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung.

Außerdem können Sie die Förderung für Personalkosten, Miete und gegebenenfalls Ausgaben für eine Ersteinrichtung der Geschäftsstelle bekommen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung hängt vom Einzelfall ab. Der Zuschuss kann bis zu 100 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen.

Sie können die Förderung für einen Zeitraum von 5 Jahren beantragen und auch Folgeanträge stellen.

Ihren Antrag reichen Sie vor Beginn Ihres Vorhabens beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Sie als juristische Person des öffentlichen oder des privaten Rechts, wenn Sie den Vorsitz in einem regionalen Zusammenschluss oder einer regionalen Kooperation im Naturschutz übernommen haben und damit Projektträger sind.

Sie müssen zur Übernahme der Aufgaben einer Lokalen Aktion bereit sein.

Weiterhin müssen Sie die Umsetzung des Naturschutzes in Ihrer Satzung verankert haben.

Die Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen des Gebietsmanagements muss mit den bereits vorhandenen oder beabsichtigten Strukturen abgestimmt werden.

Sie müssen sich außerdem mit den vorhandenen Institutionen vernetzen und koordinieren. Diesen Abstimmungsprozess müssen Sie dokumentieren.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für die Arbeit von „Kooperationen im Naturschutz” (Lokale Aktionen u.a.) in Schleswig-Holstein

GI.Nr. 6612.42
Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 26. Juni 2018 – V 502 – 0603.60-8 –

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Schleswig-Holstein hat es sich zum Ziel gesetzt, für die Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung der biologischen Vielfalt einzutreten. Kooperationen im Naturschutz sollen als vor Ort tätige und kontinuierlich ansprechbare Vertretungen eine Richtschnur insbesondere für die Umsetzung des Europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 setzen. Die unterschiedlichen Interessensvertreter vor Ort können das Angebot nach gemeinsamer Umsetzung von Zielen des Naturschutzes annehmen und in ein kooperatives Miteinander übertragen. Unter diesen Voraussetzungen kann landesweit, insbesondere aber in konfliktreicheren Gebieten mit einer Vielzahl unterschiedlicher Interessen, ein deutlicher Mehrwert für die Umsetzung der Ziele erreicht werden, die aufgrund der EU- und Bundes-Biodiversitätsstrategie sowie durch Natura 2000 bestehen.

1.2 Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Zuwendungen zur Deckung von personellen und sächlichen Verwaltungsausgaben an Einrichtungen, die die Trägerschaft von Kooperationsverbindungen zwischen verschiedenen Akteuren aus den Bereichen Naturschutz, Landwirtschaft, dem kommunalen Bereich u.a. übernommen haben.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Mit der Zuwendung werden Aufwendungen unterstützt

  • für Organisation, Koordinierung, Maßnahmeninitiierung und -begleitung im Rahmen des Gebietsmanagements und der Umsetzung der EU- und Bundes-Biodiversitätsstrategie. Damit sind insbesondere folgende Aufgaben verbunden:
  • gebietsspezifische Erarbeitung von Konzepten zur Umsetzung von NATURA 2000, gegebenenfalls in Verbindung mit den sich aus der Wasserrahmenrichtlinie ergebenden Erfordernissen auf der Grundlage der fachlichen Landesvorgaben über die gebietsspezifischen Erhaltungsziele (siehe Amtsblätter Nummer 24/25, 36 und 39/40 aus 2006, Nummer 18 und 29 aus 2007 sowie Nummer 51 aus 2008),
  • Abstimmung bzw. Kooperation der Projektumsetzung mit allen relevanten Fachbehörden/-einrichtungen und Interessensgruppen,
  • Umsetzung und Koordinierung der im Konzept erarbeiteten Maßnahmen (Flächensicherung/Entwicklungs- und Begleitmaßnahmen),
  • Umsetzung von Vorhaben im Rahmen der entwickelten Konzepte, Flächenmanagement,
  • Information, Beratung und Aktivierung der Bevölkerung,
  • begleitende Öffentlichkeitsarbeit sowie Umweltbildung;
  • für Beratungen zu nachhaltigen Landnutzungsformen, speziell ausgerichtet auf die Belange des Schutzes von Lebensräumen, Arten, und der biologischen Vielfalt insgesamt, auch als konkrete Einzelfallberatung und fachliche Begleitung bei der Umsetzung. Ziel ist u.a. die Initiierung und Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen und Maßnahmen der EU- und Bundesbiodiversitätsstrategie.

2.2 Zuwendungsfähig in diesem Sinne sind nachweisbare Ausgaben für

  • Personalkosten der hauptamtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechender Qualifikation (z.B. abgeschlossenes Studium der Landespflege, Biologie, Geologie, Agrarwissenschaften oder vergleichbarer Fachrichtungen),
  • Personalkosten für angestellte Assistenzkräfte für fachliche Unterstützungstätigkeiten.

Darüber hinaus können Ausgaben für

  • Miete, Mietnebenkosten, inklusive Heizung der Geschäftsstelle,
  • den Bürobetrieb und die Geschäftsstelle,
  • Fahrtkosten,
  • Fortbildungskosten,
  • mit der Maßnahme in direktem Zusammenhang stehende Kosten für Datenerfassung und -auswertung,
  • die Evaluation der Projekte bzw. Teilprojekte und einzelner Maßnahmen

in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der tatsächlich anfallenden förderfähigen direkten Personalkosten geltend gemacht werden. Die Pauschale als vereinfachte Kostenoption kann nur in Summe in Anspruch genommen werden. Eine Herausrechnung von einzelnen Ausgaben zwecks gesonderter Förderung als Sachausgaben ist nicht möglich.

3 Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger

Als Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger kommen juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts in Betracht, die den Vorsitz in einem regionalen Zusammenschluss bzw. in einer regionalen Kooperation im Naturschutz übernommen haben oder landesweit entsprechende Kooperationsaufgaben übernehmen und damit Projektträger sind. Als Kooperationspartner kommen insbesondere Institutionen, Verbände, Vereine oder Interessensgruppen der lokalen und regionalen, im Einzelfall auch landesweiten Ebene aus den Bereichen Naturschutz, Gewässerschutz, Landwirtschaft, Tourismus sowie kommunale Körperschaften in Betracht.

4 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

Außer den Voraussetzungen nach § 44 der Landeshaushaltsordnung und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften müssen folgende Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sein:

  • In der Kooperation müssen mindestens zwei Einrichtungen (vergleiche Ziffer 3) zusammenarbeiten.
  • Bei der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger muss die Bereitschaft zur Übernahme der Aufgaben einer Lokalen Aktion vorhanden sein. Zu den Aufgaben gehört die Organisation, Koordinierung, Maßnahmeninitiierung, Beratung oder Umsetzungsbegleitung im Rahmen des Gebietsmanagements sowie bei Förderung der Geschäftsführung einer Lokalen Aktion die Ausübung des Vorsitzes für die Lokale Aktion.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Vollfinanzierung oder im Rahmen einer Teilfinanzierung als Anteilfinanzierung mit Höchstbetrag bereitgestellt. Sie wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss bewilligt.

Der Zuwendungsbetrag und der Anteil an den Gesamtausgaben wird von der Bewilligungsbehörde im Einzelfall festgelegt. Dabei wird insbesondere das Landesinteresse an den beantragten Ausgaben und Vorhaben berücksichtigt, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers kann berücksichtigt werden.

5.2 Die Förderung beträgt bei der Förderung juristischer Personen des privaten und des öffentlichen Rechts in der Regel bis zu 90 vom Hundert der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; bei landesweitem oder übergeordnetem Interesse des Landes ausnahmsweise bis zu 100 vom Hundert der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Mittel von Institutionen, Verbänden oder Interessengruppen, die sich im Sinne der Ziffer 3 an der Kooperation des Naturschutzes beteiligen, können wie Eigenmittel im Rahmen der Gesamtfinanzierung eingesetzt werden. Die Förderung kann für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren beantragt werden; Folgeanträge nach Abschluss dieses Zeitraumes sind möglich.

5.3 Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller unter Anlegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes nach Abzug von Leistungen Dritter im Bewilligungszeitraum entstehen. Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Haushalts- bzw. Kalenderjahr.

5.4 Sofern Personalkosten bewilligt werden, darf der Zuwendungsempfänger sich oder seine Be-schäftigten nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Entgelte als nach den für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträgen (TV-L oder TVöD) sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen des Gebietsmanagements ist mit bereits vorhandenen oder beabsichtigten Strukturen abzustimmen und zu koordinieren. Eine Vernetzung und Koordinierung mit vorhandenen Institutionen ist sicher zu stellen. Der Abstimmungsprozess ist zu dokumentieren.

6.2 Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte durch die Zuwendungsempfängerin bzw. den Zuwendungsempfänger ist nicht zulässig.

6.3 Zuwendungen werden nur solchen Empfängerinnen und Empfängern bewilligt, die – unabhängig von weitergehenden datenschutzrechtlichen Regelungen – in der Weitergabe von Unterlagen (z.B. Wirtschaftsplänen, Geschäftsberichten) sowie von persönlichen Daten (z.B. Name, Zuwendungshöhe, Auflagen) an Landtagsausschüsse oder an einzelne Landtagsabgeordnete keine verletzungsschutzwürdigen Interessen im Sinne des Artikels 23 Landesverfassung sehen.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein bewilligt Maßnahmen nur auf schriftlichen Antrag. Es ist grundsätzlich der von der Bewilligungsbehörde bereitgestellte Antragsvordruck zu verwenden.

Der Antrag ist mit folgenden Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen:

  • Nachweis, dass die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Umsetzung des Naturschutzes (Ökologie) in der Satzung oder vergleichbaren Statuten verankert hat,
  • Konzeption, in der die Zweckmäßigkeit der geplanten Maßnahmen für die Umsetzung der in Ziffer 2.1 genannten Maßnahmen und Ziele nachvollziehbar dargestellt wird (dabei gilt die Erstellung der Konzeption nicht als Maßnahmenbeginn gemäß Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO),
  • Konzeption hinsichtlich des geplanten fachlichen Personaleinsatzes,
  • Kosten- und Finanzierungsplan sowie Zeitplan,
  • Erklärung zur Förderung durch andere Stellen,
  • Erklärung, ob allgemein oder für das betreffende Vorhaben ein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG besteht,
  • Erklärung zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem schleswig-holsteinischen Landesmindestlohngesetz vom 13. November 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 404).

7.2 Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Die Bewilligungsbehörde kann auf schriftlichen Antrag im Einzelfall die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme nach der Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO erteilen. Damit bleibt eine danach begonnene Maßnahme förderungsfähig.

7.3 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117 und 117a LVwG), soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen sind.

7.4 Im Falle einer Kofinanzierung mit Mitteln der Europäischen Union aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sind im Einzelfall Abweichungen im Verfahrensablauf erforderlich. Insbesondere kann die Zuwendung nur auf Nachweis der getätigten Ausgaben ausgezahlt werden. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.

7.5 Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall unbeabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, kann das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung als oberste Naturschutzbehörde Ausnahmen zulassen.

8 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021. Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für die Arbeit „Lokaler Aktionen” zur Umsetzung von NATURA 2000 in Schleswig-Holstein vom 12. Juni 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1025) außer Kraft.

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