Förderprogramm

Landesprogramm Wirtschaft - Kooperationsnetzwerke und Clustermanagements

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Forschung & Innovation (themenoffen), Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Unternehmen, Forschungseinrichtung, Hochschule, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technolgie und Tourismus

Ansprechpunkt:

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Fleethörn 29-31

24103 Kiel

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie neue Kooperationsnetzwerke oder Clustermanagements planen, die die regionale und überregionale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen zielgerichtet unterstützen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss des Landes Schleswig-Holstein bekommen.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) Kooperationsnetzwerke und Clustermanagements in Schleswig-Holstein.

Sie bekommen die Förderung für folgende Vorhaben:

  • Etablierung neuer Clustermanagements,
  • im Einzelfall bereits laufende Cluster,
  • Kooperationsnetzwerke.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung hängt von der Maßnahme ab.

Ihren Antrag richten Sie vor Beginn der Maßnahme an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Der Zuschuss im Programm „Landesprogramm Wirtschaft - Unterstützung von Kooperationsnetzwerken und Clustermanagements“ ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • im Rahmen der Förderung aus EFRE-Mitteln juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen oder nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, andere wissenschafts- oder forschungsnahe Organisationen, Unternehmen sowie
  • im Rahmen einer Förderung aus GRW-Mitteln Zusammenschlüsse oder Vereinigungen von mindestens 3 Partnern (davon mindestens ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft) als Träger von Kooperationsnetzwerken (bei einer Förderung aus GRW-Mitteln).

Ihr Clustermanagement konzentriert sich auf maritime Wirtschaft, Life Sciences, Ernährungswirtschaft, Informationstechnologien, Telekommunikation und Medien oder erneuerbare Energien.

Aus Wissenschaft und Wirtschaft heraus sind ein klares Engagement und die Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung erkennbar.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein für die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung von Kooperationsnetzwerken und Clustermanagements in Schleswig-Holstein

Gl.Nr. 6600.19

Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
vom 1. Dezember 2015 – VII 206 –

Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird folgende Richtlinie erlassen:

Die Förderung zur Unterstützung von Kooperationsnetzwerken und Clustermanagements in Schleswig-Holstein wird im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) durchgeführt. Das LPW bildet unter Berücksichtigung der inhaltlichen Konvergenz der EU-, der Bund/Länder- sowie der ergänzenden Landesförderung den Rahmen für

  • die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
  • die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) nach dem jeweils geltenden Koordinierungsrahmen der GRW und
  • die ergänzende Förderung mit Landesmitteln.

Das Programm hat eine Laufzeit bis Ende 2020 mit drei Auslaufjahren bis Ende 2023. Entsprechend den gewährten Fördermitteln bestimmen sich die zum Tragen kommenden Rechtsgrundlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung.

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe

  • dieser Richtlinie,
  • der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO),
  • der Regelungen der Europäischen Kommission für Förderungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
  • des jeweils geltenden Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und
  • im Rahmen der Grundsätze und Regelungen für die Auswahl, Förderung und Zuschussfähigkeit von Projekten im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (AFG LPW)

Zuwendungen zur Unterstützung von Kooperationsnetzwerken und Clustermanagements in Schleswig-Holstein.

Die Maßnahmen dienen vor allem der Steigerung der Innovationskapazitäten und -potenziale der schleswig-holsteinischen Unternehmen. Übergeordnetes Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die Verbesserung der Standortbedingungen sowie die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein. Hierbei steht insbesondere die qualitative Weiterentwicklung und Etablierung leistungsfähiger Clusterstrukturen im Vordergrund: Befördert werden sollen der Aufbau professioneller Transfer- und Managementstrukturen, wobei die Managements als zentrale Ansprechpartner, Berater, Informations- und Kontaktvermittler fungieren und unterstützend bei der Anbahnung von Forschungskooperationen dienen. Darüber hinaus können auf Basis des GRW-Koordinierungsrahmens, Teil II B Ziffer 4.3, Kooperationsnetzwerke mit GRW-Mitteln gefördert werden.

Mit Blick auf die Clusterstrategie für Schleswig-Holstein wird eine Förderung zudem beurteilt nach ihrer verstärkten positiven Wirkung auf

  • die nationale und internationale Sichtbarkeit Schleswig-Holsteinischer Potenziale und Kompetenzen,
  • die Identifizierung und Weiterentwicklung neuer Innovations- und Wachstumspotenziale,
  • den professionellen Wissenstransfer zwischen Wirtschaft (insbesondere KMU), Forschung und Technologie
  • und auf die Expansion bestehender Unternehmen und Einrichtungen sowie die Zunahme von Neugründungen.

Grundvoraussetzungen für jede Förderung sind der

  • Innovationsgrad,
  • Arbeitsplatzeffekte in den Unternehmen
  • und das Marktpotenzial.

Die Förderung konzentriert sich vorrangig auf die Etablierung neuer Clustermanagements. Darüber hinaus ist im Einzelfall – unter Erfüllung besonderer Kriterien – eine Förderung bereits laufender Cluster möglich, deren gewachsene Strukturen einen hohen wirtschaftlichen Mehrwert für das Land darstellen und in der RIS 3 SH explizit als Wachstumsmotor benannt werden. Zu den besonderen Kriterien gehören u.a. ein hoher Spezialisierungsgrad, hohes Potenzial im Hinblick auf Cross Innovation, ein hoher Internationalisierungsgrad und ein starkes landespolitisches Interesse.

Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach Maßgabe des Auswahlverfahrens des LPW nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Liegen mehrere förderfähige sowie förderwürdige Anträge vor und ist eine Förderung aller beantragter Vorhaben aufgrund begrenzt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel nicht möglich, werden folgende zusätzliche Kriterien für die Auswahl herangezogen:

  • Internationalisierungspotenzial,
  • über Landesgrenzen hinaus intelligent vernetzte Clusterstrukturen,
  • mögliche Einbeziehung der Wissenschaft.

2 Gegenstand der Förderung

Im Rahmen dieser Richtlinie werden Kooperationsnetzwerke und Clustermanagements unterstützt.

3 Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger

3.1 Im Rahmen einer Förderung aus EFRE-Mitteln sind antragsberechtigt

  • juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung erfüllt sind und dies vom Finanzamt anerkannt ist,
  • juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind,
  • außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und -institute, wissenschaftliche oder forschungsorientierte Kooperationseinrichtungen, Verbände und Vereine und ähnlichen wissenschafts- und forschungsnahen rechtsfähigen Strukturen,
  • Unternehmen,
  • Hochschulen.

3.2 Im Rahmen einer Förderung aus GRW-Mitteln sind als Trägerin bzw. Träger von Kooperationsnetzwerken Zusammenschlüsse oder Vereinigungen von mindestens drei Partnern antragsberechtigt,

  • davon mindestens ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
  • sowie z.B. wirtschaftsnahe Einrichtungen
  • und sonstige regionale Akteure.

Der diskriminierungsfreie Zugang weiterer Partner muss sichergestellt sein.

3.3 Der Träger der Maßnahme ist in vollem Umfang für die bewilligungskonforme Durchführung des Vorhabens verantwortlich und haftet dementsprechend gegenüber dem Zuwendungsgeber für den Fall einer etwaigen Rückforderung.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Durch Clustermanagements soll die regionale und überregionale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen zielgerichtet unterstützt werden. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren soll die vorhandenen Innovationspotenziale stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes insgesamt erhöhen. Vor diesem Hintergrund greifen die Clustermanagements nicht in wettbewerbliche Strukturen ein.

4.1.1 Die Förderung der Clustermanagements basiert auf der Regionalen Innovationsstrategie Schleswig-Holstein (RIS 3 SH) und konzentriert sich für Förderungen aus dem OP EFRE auf die Spezialisierungsfelder mit bereits gut ausgeprägten Clusterstrukturen wie

  • maritime Wirtschaft,
  • Life Sciences,
  • Ernährungswirtschaft,
  • Informationstechnologien, Telekommunikation und Medien,
  • erneuerbare Energien.

4.1.2 Pro Cluster wird in der Zielperspektive nur ein mindestens landesweites Clustermanagement gefördert. Aus Wissenschaft und Wirtschaft heraus müssen ein klares Engagement und die Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung bereits von Anfang an erkennbar sein. Die tatsächlich eingegangenen Finanzierungsbeiträge von Unternehmen und Wissenschaft sind der Bewilligungsstelle jährlich mitzuteilen.

4.1.3 Die Clustermanagements unterliegen neben dem finanziellen Controlling einem bereits im Antrag dargelegten Wirkungsmonitoring, in dem das Gesamtziel (Impact), die operativen Ziele (Outcome) und die Maßnahmen zur operativen Zielerreichung (Output) beschrieben sind.

4.1.4 Die Clustermanagements unterliegen zudem den Output-Indikatoren des OP EFRE, vergleiche beschriebene Indikatoren unter Ziffer 6.1.

4.1.5 Soweit im Tätigkeitsfeld eines Clustermanagements ein Kompetenzzentrum besteht, ist für eine Förderung ein kooperatives Zusammenwirken erforderlich.

4.2 Durch Kooperationsnetzwerke, die eine Vorstufe zur Etablierung eines Clustermanagements darstellen, soll die regionale und überregionale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren sowie die vorhandenen Potenziale gestärkt als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen erhöht werden. Ziele sind insbesondere

  • gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Einrichtungen und regionalen Akteuren anzustoßen,
  • Informationsnetzwerke zwischen Unternehmen aufzubauen,
  • die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen, zu verbessern.

Die Kooperationsvorhaben sind innerhalb des Landes abzustimmen. Bei neuen Vorhaben werden sowohl Inhalte als auch Zielsetzungen besonders sorgfältig geprüft, damit parallele Förderungen von Kooperationsnetzwerken für die gleiche Branche ausgeschlossen werden.

Die Förderung kann länderübergreifend erfolgen. In diesen Fällen ist das Vorhaben zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

Bei einer anteiligen Finanzierung durch EFRE-Mittel können Clustermanagements bis zu sechs Jahre gefördert werden. Bei hohem landespolitischem Interesse besteht die Möglichkeit einer Verlängerung.

Bei einer anteiligen Finanzierung durch GRW-Mittel können Kooperationsnetzwerke in einer Anlaufphase von maximal drei Jahren gefördert werden. Mit besonderer Begründung kann die Förderung zweimalig um jeweils bis zu drei Jahre verlängert werden. Vorförderungen sind anzurechnen.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

5.2.1 Für Projekte, die mit EFRE-Mitteln gefördert werden sollen, sind die Regelungen hinsichtlich der Zuschussfähigkeit von EFRE-Ausgaben zu beachten, siehe Anhang I der AFG LPW (zu finden unter EU-SH.schleswig-holstein.de).

Förderfähig sind im Rahmen einer EFRE-Förderung ausschließlich unmittelbar mit dem Fördervorhaben zusammenhängende Kosten, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung im Rahmen der Durchführung des Vorhabens anfallen und durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesen werden.

Zu den förderfähigen Kosten zählen

  • Personalkosten des Clustermanagements,
  • Kosten für projektspezifische Qualifizierungsmaßnahmen für die im Projekt beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  • Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) und der entsprechenden Verwaltungsvorschriften (VV),
  • Kosten für Publikationen und Werbematerialien,
  • Kosten für Veranstaltungen und Messeteilnahmen,
  • projektspezifische Fachzeitschriften,
  • Kosten für Gutachten und sonstige projektbezogene externe Dienstleitungen,
  • Kosten für projektspezifische Mitgliedschaften.

Nicht förderfähige Kosten sind insbesondere

  • bereits vor Projektbeginn etablierte Veranstaltungen von regionaler Politik, Verwaltung und Wirtschaft (ausgenommen Veranstaltungen, die bereits im Rahmen eines eventuellen Vorgängerprojektes von Clustermanagements etabliert wurden),
  • Kosten für Jahresabschlussarbeiten der Trägerin/des Trägers.

Auf Basis der direkt abgerechneten förderfähigen Kosten werden die Gemeinkosten in Pauschalen abgerechnet, siehe Anhang I der AFG LPW 1.9.

5.2.2 Für Projekte, die mit GRW-Mitteln gefördert werden sollen, sind die Regelungen von Ziffer 4.3 Teil II B des Koordinierungsrahmens der GRW zu beachten (zu finden unter EU-SH.schleswig-holstein. de).

5.3 Förderquote

5.3.1 Die Höhe der maximalen Zuwendung für Clustermanagements bemisst sich nach den AFG LPW. Im Rahmen des EFRE beträgt die Regelförderquote 50 Prozent im Gewährungszeitraum.

Zudem ist im Ausnahmefall für neue Clustermanagements, bei denen ein hohes landespolitisches Interesse vorliegt, für maximal drei Jahre in der Anlaufphase eine Aufstockung von bis zu 75 Prozent aus Landesmitteln möglich.

Die Höhe der maximalen Zuwendung für Kooperationsnetzwerke beträgt bei einer Förderung mit GRW-Mitteln 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Das Land kann sich an den Kosten in einer Anlaufphase von maximal drei Jahren mit insgesamt bis zu 200.000 Euro je Vorhaben beteiligen.

5.3.2 Im Rahmen einer EFRE-Förderung gilt für Sachleistungen Anhang I, Ziffer 1.8, AFG LPW. Der angemessene Eigenanteil beträgt mindestens 10 Prozent. Mindestens diese 10 Prozent dürfen nicht durch Sachleistungen erbracht werden.

5.4 Ausschluss der Förderung

5.4.1 Maßnahmen des Bundes und der Länder werden nicht gefördert.

5.4.2 Bereits begonnene Maßnahmen sind von einer Förderung ausgeschlossen. Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Leistungsvertrages. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann in Ausnahmefällen schriftlich unter Begründung des Erfordernisses bei dem mit der Abwicklung betrauten Dienstleister beantragt werden. Insofern trägt die Antragstellerin/der Antragsteller hierfür das gesamte Risiko.

5.4.3 Einnahmen aus geförderten Kooperationsnetzwerken und Clustermanagements im Sinne Ziffer 3 Anhang I der AFG LPW, die während des Bewilligungszeitraumes entstehen, verringern die zuschussfähigen Projektausgaben.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Begleitung und Evaluierung

Im Hinblick auf die Förderung aus dem OP EFRE unterliegen die geförderten Projekte einer ständigen Begleitung und Evaluierung, u.a. anhand festgelegter Indikatoren. Das geförderte Clustermanagement verpflichtet sich im Rahmen der Begleitung und Evaluierung zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Land und der vom Land beauftragten übergeordneten Cluster-Stabsstelle, die vornehmlich beratend tätig ist.

Die Angaben zu den Indikatoren sind der Bewilligungsstelle jeweils bis zum 28. Februar eines jeden Jahres mit dem jeweiligen Projektstand per 31. Dezember des vorangegangenen Jahres, letztmalig per Projektstand 31. Dezember 2023, mitzuteilen.

6.2 Ergebnisse

Im Rahmen der Durchführung der Projekte sind demzufolge Ergebnisse und Wirkungen der geförderten Projekte entsprechend den Indikatoren gegenüber der Bewilligungsstelle nachzuweisen. Die Vorlage des Berichts hat spätestens zwei Monate nach Ablauf eines Kalenderjahres zu erfolgen.

6.3 Datenverarbeitung

Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsstelle bzw. der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger zu speichern, an den Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie – soweit EFRE-Mittel verwendet werden – die Europäische Kommission weiterzugeben, und von der Bewilligungsbehörde oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen oder Einrichtungen des Landes oder der Europäischen Union für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderungsprogramms auszuwerten und die Auswertungsergebnisse zu veröffentlichen.

Im Rahmen der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für den EFRE wird eine Liste der Vorhaben in elektronischer Form veröffentlicht. Diese Liste enthält zumindest folgende Angaben:

  • den Namen des oder der Begünstigten,
  • die Bezeichnung und eine Zusammenfassung des Vorhabens,
  • Datum von Beginn und Ende des Vorhabens,
  • den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben,
  • den Unions-Kofinanzierungssatz pro Prioritätsachse und
  • die Postleitzahl des Ortes des Vorhabens sowie das Land.

Die Liste der Vorhaben wird mindestens alle sechs Monate aktualisiert.
Mit der Annahme der Zuwendung erklärt der oder die Begünstigte gleichzeitig das Einverständnis zur Aufnahme in die öffentliche Liste der Vorhaben.

6.4 Publikationsverpflichtung

Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich mit der Annahme der Zuwendung, die Publizitätsvorgaben der Europäischen Kommission umzusetzen und die Förderung aus dem EFRE in geeigneter Weise zu publizieren (vergleiche Anhang XII der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013).

6.5 Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, der IB.SH mit der Antragstellung sowie vor jeder Auszahlung mitzuteilen, ob eine von ihr bzw. ihm zuvor erhaltene Zuwendung von der Europäischen Kommission für formell oder materiell rechtswidrig erklärt und eine diesbezügliche Rückforderungsentscheidung erlassen wurde. Die Gewährung der Zuwendung bzw. die Auszahlung der Zuwendung unterbleibt dann so lange, bis die erhaltene Zuwendung in Umsetzung der Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission vollständig und verzinst zum Referenzzins, der für die Berechnung des Subventionsäquivalents von Beihilfen verwendet wird, zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto eingezahlt wurde. Dies gilt auch bei tranchenweiser Auszahlung der Zuwendung auch für zukünftig ergehende Rückforderungsentscheidungen; diese sind der IB.SH unverzüglich mitzuteilen.

7 Verfahren

7.1 Beratung und Antragstellung

Mit Beratung vor Antragstellung und Abwicklung der Projekte ist als zwischengeschaltete Stelle die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) beauftragt. Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Gartenstraße 9, 24103 Kiel; Telefon (0431) 99 05-20 20, Fax (0431) 99 05-33 53, lpw@]ib-sh.de, http:// www.ib-sh.de/lpw-kommunen.

Zuwendungen sind vor Beginn der Maßnahme auf den bereitgestellten Antragsvordrucken (zu finden unter http://www.ib-sh.de/lpw-kommunen) unter Beifügung prüffähiger, den Anforderungen der Förderrichtlinie entsprechenden Unterlagen nach den AFG LPW bei der zwischengeschalteten Stelle zu beantragen.

7.2 Bewilligung

Die Bewilligung erfolgt im Rahmen des Auswahlverfahrens des LPW durch die Bewilligungsstelle.

7.3 Anzuwendende Rechtsvorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) bzw. VV-K zu § 44 LHO in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG).

7.4 Härtefallregelung und besonderes landespolitisches Interesse

Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein – im Einvernehmen mit dem Finanzministerium – Ausnahmen zugelassen werden.

7.5 Hinweis zu subventionserheblichen Tatsachen nach §§ 263, 264 Strafgesetzbuch

Mit Antragstellung bestätigt der Projektträger durch eine entsprechende Erklärung im Antragsformular, dass ihm die Subventionserheblichkeit von Tatsachen nach §§ 263, 264 Strafgesetzbuch bekannt ist.

8 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2023.

Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 1432

Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?