Förderprogramm

Landesprogramm Wirtschaft – Breitbandanschluss von Gewerbegebieten

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Regionalförderung
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Kommune
Ansprechpunkt:

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Fleethörn 29-31

24103 Kiel

Weiterführende Links:
Landesprogramm Wirtschaft - Breitbandanschluss von Gewerbegebieten

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Projekte zur besseren Versorgung von Gewerbegebieten mit Internetanschlüssen planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein fördert aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) den Breitbandanschluss von Gewerbegebieten in bislang unter- oder nicht versorgten Gebieten.

Sie erhalten die Förderung für

  • passive Infrastrukturen zur Errichtung einer Next-Generation-Access (NGA)-fähigen Breitbandinfrastruktur,
  • Vorhaben zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke beim Netzbetreiber,
  • Baumaßnahmen im Breitbandbereich, Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen,
  • Machbarkeitsuntersuchungen, Planungs- und Beratungsleistungen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 60 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben. Führen Sie Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durch, kann die Förderquote um 10 Prozent erhöht werden, für Infrastrukturmaßnahmen, die sich in eine regionale Entwicklungsstrategie einfügen, um 5 Prozent.

Sie erhalten maximal EUR 1,5 Millionen je Maßnahme, für Machbarkeitsuntersuchungen, Planungs- und Beratungsleistungen maximal EUR 100.000.

Ihren Antrag richten Sie bitte vor Beginn Ihres Vorhabens an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung des Breitbandanschlusses von Gewerbegebieten ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände in Schleswig-Holstein.

Bei Ihrem Vorhaben muss es sich um den Anschluss des zu fördernden Gebietes an das Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz (vom nächstgelegenen Knotenpunkt bis zu einem Verteiler im Fördergebiet) handeln. Die weitere Erschließung (Anschluss der Betriebe) wird durch den ausgewählten Netzbetreiber auf eigene Kosten vorgenommen.

Das zu fördernde Gebiet muss innerhalb der Fördergebietskulisse des jeweiligen GRW-Rahmenplans liegen. Wenn nur Landesmittel eingesetzt werden, kann auch eine Förderung im gesamten Land erfolgen.

Sie müssen die Vorschriften des Landesmindestlohngesetzes einhalten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung des Breitbandanschlusses von Gewerbegebieten

Gl.Nr. 6604.11

Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie vom 1. August 2016 – VII 31 –

Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird folgende Richtlinie erlassen:

Die Förderung des Breitbandanschlusses von bestehenden Gewerbegebieten wird im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) durchgeführt. Das LPW als wirtschaftspolitisches Förderinstrument bildet unter Berücksichtigung der inhaltlichen Konvergenz der EU-, der Bund/Länder- sowie der ergänzenden Landesförderung den Rahmen für

  • die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
  • die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) nach dem jeweils geltenden Koordinierungsrahmen der GRW und die Förderung mit Landesmitteln.

Das Landesprogramm Wirtschaft hat eine Laufzeit bis Ende 2020 mit drei Auslaufjahren bis Ende 2023. Entsprechend den gewährten Fördermitteln bestimmen sich die zum Tragen kommenden Rechtsgrundlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung.

1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

1.1 Die Förderung des Breitbandanschlusses von bestehenden Gewerbegebieten soll dazu dienen, die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft in Schleswig-Holstein durch Bereitstellung zukunftsfähiger Kommunikationsmöglichkeiten (Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetze) zu unterstützen.

Die Förderung setzt insbesondere eine Unterversorgung des betreffenden Gebietes, einen entsprechenden Bedarf der ansässigen Betriebe sowie das Fehlen einer eigenwirtschaftlichen Versorgung durch die Telekommunikationswirtschaft voraus.

1.2 Das Land gewährt nach der Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), der Auswahl- und Fördergrundsätze von Projekten im Rahmen des LPW (AFG LPW) sowie des Mindestlohngesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landesmindestlohngesetz (GVOBl. Schl.-H. 2013 S. 403)) Zuwendungen für die Anbindung von bislang unterversorgten Gewerbegebieten an Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetze aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die Bestimmungen des jeweils geltenden GRW-Koordinierungsrahmens, der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014 (AGVO) sowie der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung) vom 15. Juni 2015 sind zu beachten. In Ausnahmefällen ist auch eine Förderung aus Landesmitteln möglich.

1.3 Ziel der Förderung ist es, die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft in Schleswig-Holstein durch Bereitstellung zukunftsfähiger Kommunikationsmöglichkeiten (Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetze) zu unterstützen. Soweit die Förderung mit GRW-Mitteln erfolgt, sollen damit insbesondere förderfähige Betriebe in den GRW-Fördergebieten unterstützt werden. Dabei soll sich die Förderung vorrangig auf den Anschluss bereits bestehender Gewerbe- und Industriegebiete gemäß den jeweiligen Bauleitplanungen der Gemeinden konzentrieren; sonstige bestehende gewerbliche/ industrielle Gebiete können nur ausnahmsweise gefördert werden, wenn sie räumlich innerhalb der Gemeinde abgegrenzt sind und mindestens drei GRW-förderfähige Betriebe umfassen. Im Hinblick auf eine möglichst kostengünstige Anbindung der Unternehmen soll auch der Bedarf umliegender Nachfrager berücksichtigt sowie in die Förderung einbezogen werden.

1.4 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Folgende Kriterien werden herangezogen, wenn mehrere förderfähige sowie förderwürdige Anträge vorliegen und eine Förderung aller beantragten Vorhaben aufgrund begrenzt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel nicht möglich ist:

  • Zahl der erschlossenen Betriebe
  • Zahl der geschaffenen/gesicherten Arbeitsplätze
  • erreichte Up- und Downloadgeschwindigkeit

2 Gegenstand der Förderung

Nach dieser Förderrichtlinie können gefördert werden:

2.1 Die Nutzung bzw. Verlegung (auch die Mitverlegung bei anderweitig geplanten Erdarbeiten) von passiven Infrastrukturen zur Errichtung einer NGA-fähigen Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard durch den Zuwendungsempfänger.

2.2 Die Schließung einer konkret nachzuweisenden Wirtschaftlichkeitslücke als ausschließliche Maßnahme oder als ergänzende Maßnahme zu einer Förderung nach Ziffer 2.1.

2.3 Die Ausführung von Baumaßnahmen im Breitbandbereich, Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen.

2.4 Machbarkeitsuntersuchungen, Planungs- und Beratungsleistungen, die der Vorbereitung und Begleitung von Maßnahmen nach den Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3 dienen (insbesondere in technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und steuerlicher Hinsicht).

2.5 Bei einer Förderung nach den Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3 wird nur der Anschluss des zu fördernden Gebietes an das Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz (vom nächstgelegenen Knotenpunkt bis zu einem Verteiler im Fördergebiet) gefördert. Die weitere Erschließung (Anschluss der Betriebe) ist durch den ausgewählten Netzbetreiber auf eigene Kosten vorzunehmen.

3 Zuwendungsempfänger

Als Träger der Maßnahme werden vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert. Einem Träger, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet hat, dürfen keine Beihilfen gewährt werden.

4 Fördergebiet

Gefördert werden kann nur innerhalb der Fördergebietskulisse des jeweiligen GRW-Rahmenplans. Bei ausschließlichem Einsatz von Landesmitteln kann auch eine Förderung im gesamten Land erfolgen.

5 Zuwendungsvoraussetzungen

5.1 Eine Förderung ist grundsätzlich nur in unterversorgten Gebieten zulässig, die über keine NGA*)- Infrastruktur verfügen und die darüber innerhalb der nächsten drei Jahre nach erwartetem Investitionsbeginn unter Marktbedingungen aller Voraussicht nach auch nicht verfügen werden (weiße NGA-Flecken). Die Identifizierung eines so genannten weißen NGA-Flecks – und damit die Eingrenzung des betroffenen Gebiets – erfolgt durch den Zuwendungsempfänger in Abstimmung mit dem Zuwendungsgeber. Diese müssen sowohl unter angemessener Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls als auch unter fiskalischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten abwägen, ob die Erschließung von Gebieten mit zukunftsfähigen, hochleistungsfähigen NGA-Netzen bedarfsgerecht und sinnvoll ist.

Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der geförderten Infrastruktur soll regelmäßig der Ausbau von NGA-Netzen geprüft werden, welche Internetdienste mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens einem Gbit/s im Up- und Downstream kurzfristig ermöglichen. Abweichungen hiervon sind möglich, etwa als Folge von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und/oder um spezifischen regionalen Verhältnissen gerecht werden zu können (z.B. bei der Anbindung von Unternehmen an entlegenen Standorten oder in Mischgebieten). Auf jeden Fall muss ein gefördertes Vorhaben wesentliche Verbesserungen der Versorgung mit NGA-Dienstleistungen im Sinne der Definition der AGVO für NGA-Netze herbeiführen.

5.2 In Gebieten, in denen ein Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern der erforderlichen NGA-Dienstleistungen besteht bzw. gewerbliche Angebote zur Infrastrukturbereitstellung vorliegen, erfolgt keine Förderung. Um solche Wettbewerbsbeeinträchtigungen zu vermeiden und die Unterversorgung nachzuweisen, ist folgendes Verfahren vorzusehen:

5.2.1 Zunächst hat der Zuwendungsempfänger durch ein fachlich geeignetes Verfahren (in der Regel unter Hinzuziehung eines fachlich qualifizierten externen Beraters) den Breitbandbedarf der Betriebe (einschließlich der erforderlichen Qualität der Geschäftskundenprodukte) im jeweiligen Fördergebiet zu ermitteln. Ein Bedarf von 30 Mbit/s im Download bzw. Upload wird dabei als Untergrenze angenommen. Der Bedarf umliegender nicht förderfähiger Betriebe und Haushalte kann ebenfalls berücksichtigt werden.

5.2.2 Dem so ermittelten Bedarf ist die aktuelle Versorgung der Betriebe mit Geschäftskundenprodukten durch vorhandene Anbieter auf Basis vertretbarer Preise gegenüberzustellen.

5.2.3 Wird der festgestellte Bedarf nicht durch vorhandene Angebote abgedeckt, ist eine Markterkundung durchzuführen, inwieweit es Anbieter gibt, die innerhalb der nächsten drei Jahre den Bedarf durch eigene Ausbaumaßnahmen und ohne öffentliche Fördermaßnahmen gemäß Ziffer 2.1, 2.2 und 2.3 dieser Förderrichtlinie abdecken werden. Die Plausibilität und Verbindlichkeit der Ausbauabsichten muss der Anbieter gegenüber dem Zuwendungsempfänger in geeigneter Weise nachweisen. Die Markterkundungen und ihr Ergebnis müssen auf dem Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de sowie auf dem Portal des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein (BKZSH) (www.bkzsh.de) veröffentlicht werden.

5.2.4 Findet sich auch im Rahmen der Markterkundung kein geeigneter Anbieter, ist eine Stellungnahme des BKZSH und der zuständigen Industrieund Handelskammer (IHK) zur Plausibilität der Bedarfsermittlung und des Markterkundungsverfahrens einzuholen. Bei Bedenken des BKZSH und/oder der IHK entscheidet der Zuwendungsgeber, ob eine Förderung des Projektes möglich ist.

5.2.5 Im Falle einer positiven Stellungnahme des BKZSH und der IHK bzw. nach positiver Entscheidung des Zuwendungsgebers gemäß Ziffer 5.2.4 kann eine Förderung nach den Ziffern 2.1, 2.2 oder 2.3 erfolgen. Die Förderung wird im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung gemäß der EU-Vergaberichtlinie durchgeführt. Die Bestimmungen des Haushalts- und Vergaberechts sind zu beachten. Die Ausschreibungen und ihr Ergebnis müssen auf dem Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de sowie auf dem Portal des BKZSH (www.bkzsh.de) veröffentlicht werden.

5.3 Der ausgewählte Netzbetreiber muss zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen möglichst umfassenden Zugang zur aktiven und passiven Infrastruktur auf Vorleistungsebene gewähren und die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen physischen Entbündelung bieten. Der Zugang auf Vorleistungsebene ist für mindestens sieben Jahre zu gewährleisten; sofern neue Infrastrukturen bezuschusst werden, ist der Zugang dazu ohne zeitliche Beschränkung zu gewährleisten. Im Falle einer Förderung von Leerrohren müssen diese groß genug für mehrere Kabelnetze und auf verschiedene Netzwerktopologien ausgelegt sein. Bietet ein Netzbetreiber auch Endkundendienste an, so sollte der Zugang mindestens sechs Monate vor der Markteinführung dieser Dienste gewährleistet sein.

5.4 Die Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene müssen auf den üblichen Preisbildungsverfahren der Bundesnetzagentur und auf Benchmarks beruhen, das heißt auf Preisen, die in vergleichbaren, von mehr Wettbewerb geprägten Gebieten des Landes bzw. der Union gelten, wobei die dem Netzbetreiber gewährten Zuschüsse zu berücksichtigen sind.

5.5 Die geförderten Infrastrukturen sind im Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur sowie im Breitbandatlas des BKZSH zu dokumentieren.

5.6 Zuwendungen werden nur gewährt, wenn die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den in Schleswig-Holstein geltenden Mindestlohn zahlen (Landesmindestlohngesetz).

6 Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen

Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Anteilsfinanzierung und ist auf 1,5 Mio. € pro Einzelvorhaben, bei einer Förderung nach Ziffer 2.4 auf 100.000 € beschränkt. Die Höhe der Förderung beträgt grundsätzlich bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nach Ziffer 2 dieser Richtlinie. Zuwendungsfähig sind Ausgaben, soweit sie ursächlich im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, die zur Durchführung unbedingt erforderlich sind und den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Eine Erhöhung der Förderquote ist bei Erfüllung folgender Voraussetzungen möglich:

  • in Höhe von 10 Prozent, wenn die geförderte Infrastrukturmaßnahme im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt wird und
  • in Höhe von fünf Prozent, wenn sich die geförderte Infrastrukturmaßnahme in eine regionale
    Entwicklungsstrategie einfügt.

7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

7.1 Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger hat folgende Angaben schriftlich vorzulegen:

  • Zahl der erschlossenen Betriebe
  • Zahl der geschaffenen/gesicherten Arbeitsplätze
  • erreichte Up- und Downloadgeschwindigkeit

7.2 Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsstelle oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen oder Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein oder des Bundes für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und die Ergebnisse veröffentlicht werden.
Förderungen über 500.000 € werden gemäß Artikel 9 und mit den im Anhang III der AGVO genannten Angaben in einem gesonderten Beihilfe-Verzeichnis in elektronischer Form veröffentlicht. Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich mit der Annahme der Zuwendung, die Förderung nach dieser Richtlinie in geeigneter Weise zu publizieren.
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich mit der Annahme der Zuwendung darüber hinaus, die Dokumentation nach § 8 NGA-Rahmenreglung sowie das Monitoring nach § 10 NGA-Rahmenreglung zu gewährleisten.

7.3 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Näheres zu den zuwendungsrechtlichen Bedingungen wird im Zuwendungsbescheid geregelt.

8 Verfahren

8.1 Anträge auf Bewilligung von Zuwendungen nach Ziffer 2.1 bis 2.4 dieser Förderrichtlinie sind formgebunden unter Verwendung der LPW- und GRW-Förderanträge an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) zu richten. Die Abwicklung der Förderung erfolgt durch die IB.SH.

8.2 Ergibt sich bei der Anwendung dieser Förderrichtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen zugelassen werden.

9 Schlussbestimmungen

Der Landesrechnungshof des Landes Schleswig-Holstein, der Bundesrechnungshof, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein und die zuständigen Prüfstellen des Landes Schleswig-Holstein sowie von diesen jeweils Beauftragte haben das Recht, die zielgerechte, effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Mittel durch Besichtigung vor Ort oder durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen zu prüfen und die notwendigen Erhebungen über die Wirksamkeit der Förderung durchzuführen.

10 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt mit Wirkung vom 19. September 2016 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023.

Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?