Förderprogramm

Landesprogramm Wirtschaft – Energieinfrastrukturmaßnahmen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Infrastruktur, Regionalförderung
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Unternehmen, Kommune, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Fleethörn 29-31

24103 Kiel

Weiterführende Links:
Landesprogramm Wirtschaft - Energieinfrastrukturmaßnahmen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Maßnahmen zur Energiespeicherung planen, mit denen die regionale Wirtschaft gestärkt wird, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie bei Maßnahmen zum Bau und Ausbau von Energieinfrastrukturen, die für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind.

Sie erhalten die Förderung vor allem für

  • Anlagen für die Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von Flüssigerdgas („LNG“) oder von komprimiertem Erdgas („CNG“),
  • innovative Stromspeicheranlagen, sofern sie direkt an Hochspannungsübertragungsleitungen angeschlossen sind, die für eine Spannung von 110 kV oder mehr ausgelegt sind, sowie
  • Ausrüstungen oder Anlagen, die für den sicheren und effizienten Betrieb der Stromspeicheranlage unentbehrlich sind.

Sie erhalten eine Förderung, wenn Sie konkret nachweisen können, dass Sie mit Ihrer Maßnahme eine Wirtschaftlichkeitslücke schließen.

Gefördert wird in den C-Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW).

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 60 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Kosten (Wirtschaftlichkeitslücke).

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 50.000.

Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihres Vohabens an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).

Vor der Bewilligung einer Förderung für Energieinfrastrukturen müssen Sie die Zustimmung des GRW-Unterausschusses einholen.

Förderungen von Investitionen in die Strom- und Gasspeicherung müssen bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung von Energieinfrastrukturen ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • Gemeinden und Gemeindeverbände,
  • juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, sowie
  • juristische und natürliche Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

Sie können auch als Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einen Zuschuss erhalten, wenn Ihre zu fördernde Betriebsstätte in Schleswig-Holstein im C-Fördergebiet der GRW liegt.

Sollten Träger, Betreiber und Eigentümer der Infrastrukturmaßnahme auseinanderfallen, müssen Sie mit einer Regelung zur Wertabschöpfung sicherstellen, dass eventuelle Gewinne oder Vorteile beim Träger und/oder Betreiber und/oder Eigentümer der Energieinfrastruktur abgeschöpft werden und nach Abzug der Aufwendungen nach Ablauf der Zweckbindungsfrist an das Land Schleswig-Holstein abgeführt werden.

Betreiber und Nutzer sowie Träger und Nutzer dürfen weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein.

Die Energieinfrastruktur muss uneingeschränkt einer Tarif- und Zugangsregulierung im Einklang mit den Energiebinnenmarktvorschriften unterliegen.

Sie müssen eine Zweckbindungsfrist von 15 Jahren sowie die Vorschriften des Landesmindestlohngesetzes einhalten.

Nicht gefördert werden

  • Netzinfrastrukturen für Strom und Gas, die im Wege der Netzentgeltregulierung refinanziert werden können, sowie die für den Betrieb dieser Netze unentbehrlichen Ausrüstungen und Anlagen,
  • Untergrundspeicher für Gas,
  • Rohrleitungen für den Transport von Rohöl, Pumpstationen und Speicheranlagen, die für den Betrieb der Rohölleitungen erforderlich sind, sowie alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den ordnungsgemäßen, sicheren und effizienten Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, sowie
  • Unternehmen in Schwierigkeiten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung von Energieinfrastrukturen

GI.Nr. 6603.18

Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 2. Oktober 2017 – VII 232 –

Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung und dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wird die Richtlinie zur Förderung von Energieinfrastrukturen erlassen.

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in dieser Richtlinie ausschließlich die männliche Form verwendet. Gemeint sind, wenn nicht explizit anders benannt, stets Personen beiderlei Geschlechts.

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Die Förderung für Bau oder Ausbau von Energieinfrastrukturen soll dazu dienen, die Entwicklung der regionalen Wirtschaft zu fördern.

1.2 Das Land Schleswig-Holstein gewährt Zuwendungen für den Bau oder Ausbau von Energieinfrastrukturen nach Maßgabe

  • dieser Förderrichtlinie,
  • der Auswahl- und Fördergrundsätze von Projekten im Rahmen des LPW (AFG LPW),
  • der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO),
  • des jeweils geltenden Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW),
  • der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung der EU-Kommission Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014, Amtsbl. EU L 187/1 vom 26. Juni 2014, in der jeweils geltenden Fassung),
  • des Mindestlohngesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landesmindestlohngesetz (GVOBl. Schl.-H. 2013 S. 403).

1.3 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Liegen mehrere förderfähige sowie förderwürdige Anträge vor und ist eine Förderung aller beantragten Vorhaben aufgrund begrenzt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel nicht möglich, werden für die Auswahl insbesondere folgende Kriterien
herangezogen:

  • Beitrag zur Entwicklung der regionalen Wirtschaft,
  • Zahl der geschaffenen/gesicherten Arbeitsplätze.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Nach dieser Richtlinie können Bau oder Ausbau von Energieinfrastrukturen, soweit diese für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind, gefördert werden, insbesondere:

  • Anlagen für die Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von Flüssigerdgas („LNG“) oder von komprimiertem Erdgas („CNG“)1);
  • innovative Stromspeicheranlagen 2), die zur dauerhaften oder vorübergehenden Stromspeicherung in überirdischen, unterirdischen Infrastrukturen oder geologischen Speicherstätten verwendet
    werden, sofern sie direkt an Hochspannungsübertragungsleitungen angeschlossen sind, die für eine Spannung von 110 kV oder mehr ausgelegt sind sowie Ausrüstungen oder Anlagen, die für den sicheren und effizienten Betrieb der Stromspeicheranlage unentbehrlich sind 3),

2.2 Gefördert wird die Schließung einer konkret nachzuweisenden Wirtschaftlichkeitslücke (siehe Ziffer 6.2).

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Als Träger der Maßnahmen werden vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert. Juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, können mit kommunalen Trägern gleichbehandelt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung (AO) erfüllt sind, und dies vom Finanzamt anerkannt ist.

Träger können auch natürliche und juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

3.2 Träger der Maßnahmen können auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sein, sofern deren zu fördernde Betriebsstätte in Schleswig-Holstein im C-Fördergebiet der GRW liegt.

Antragsberechtigt ist, wer die betriebliche Investition vornimmt. Im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 des Einkommenssteuergesetz (EStG) oder einer Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verbundene Unternehmen ist derjenige antragsberechtigt, der die Infrastruktur im Fördergebiet nutzt.

Im Falle von steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltungen müssen Besitz- und Betreibergesellschaft einen gemeinsamen Antrag stellen. Eine Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten ist ausgeschlossen.

3.3 Für Gemeinden, Gemeindeverbände, juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen sowie für juristische und natürliche Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, gelten die folgenden Regelungen:

Vor der Bewilligung der Fördermittel sollte geprüft werden, ob und inwieweit die Einbindung privater Unternehmen Kosten- und/oder Zeitersparnisse bei der Erbringung der öffentlichen Infrastrukturleistungen ermöglicht. Diese Prüfung sollte auf Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen.

Die Ausführung, der Betrieb und die Vermarktung der Energieinfrastrukturen sowie das Eigentum an den Energieinfrastrukturen können an natürliche oder juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, im Rahmen des rechtlich Zulässigen übertragen werden. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Förderziele der GRW werden gewahrt.
  • Bei der Auswahl des Betreibers werden die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften gewahrt.
  • Die Interessen des Trägers werden gewahrt, indem dieser ausreichend Einfluss auf die Ausgestaltung der Maßnahme behält.
  • Die wirtschaftliche Aktivität des Betreibers hat sich auf den Betrieb bzw. die Vermarktung der Energieinfrastruktur zu beschränken. Er darf die Energieinfrastruktur nicht eigenwirtschaftlich nutzen. Sollten Träger, Betreiber und Eigentümer der Infrastrukturmaßnahme auseinanderfallen, ist mit einer Regelung zur Wertabschöpfung sicherzustellen, dass etwaige Gewinne oder Vorteile beim Träger und/oder Betreiber und/oder Eigentümer der Energieinfrastruktur abgeschöpft werden und nach Abzug der Aufwendungen nach Ablauf der Zweckbindungsfrist an den Zuwendungsgeber abgeführt werden. Betreiber und Nutzer sowie Träger und Nutzer dürfen weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein.

3.4 Eine Besicherung eventueller Haftungs- oder Rückforderungsansprüche in geeigneter Form ist vorzusehen, wenn natürliche oder juristische Personen (Ziffer 3.1) oder Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (Ziffer 3.2) die Projektträgerschaft übernehmen bzw. daran beteiligt sind.

3.5 Der Antragssteller ist in vollem Umfang für die bewilligungskonforme Durchführung des Vorhabens verantwortlich und haftet dementsprechend gegenüber dem Zuwendungsgeber für den Fall einer etwaigen Rückforderung.

3.6 Antragsstellern, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung einer Beihilfe nicht Folge geleistet haben, kann erst eine Förderung gewährt werden, wenn der Rückforderungsbetrag zurückgezahlt worden ist.

4 Fördergebiet

Es können nur Projekte innerhalb der ausgewiesenen C-Fördergebiete des jeweiligen GRW-Rahmenplans gefördert werden (siehe Anlage).

5 Zuwendungsvoraussetzungen

5.1 Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Energieinfrastruktur uneingeschränkt einer Tarifund Zugangsregulierung im Einklang mit den Energiebinnenmarktvorschriften 4) unterliegt.

5.2 Zuwendungen werden nur gewährt, wenn der Zuwendungsempfänger seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den in Schleswig-Holstein geltenden Mindestlohn zahlt (Landesmindestlohngesetz).

6 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

6.1 Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Anteilfinanzierung.

6.2 Der Beihilfehöchstbetrag ist durch die Differenz zwischen den Investitionskosten und dem Betriebsgewinn 5) zu bestimmen (Wirtschaftlichkeitslücke). Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den Investitionskosten auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen. Die hiernach berechnete Beihilfe ist grundsätzlich auf bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten begrenzt.

6.3 Als beihilfefähige Kosten gelten die Investitionskosten, die ursächlich im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, die zur Durchführung unbedingt erforderlich sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Die beihilfefähigen Kosten für Bauprojekte werden im Rahmen eine baufachlichen Prüfung ermittelt (Nummer 6 der VV, VV-K zu § 44 LHO).

6.4 Projekte mit beihilfefähigen Kosten unter 50.000 € werden grundsätzlich nicht gefördert.

7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

7.1 Träger und gegebenenfalls Betreiber der Energieinfrastrukturen sind an die Erfüllung des Zuwendungszwecks für eine Dauer von 15 Jahren nach Beendigung des Projekts gebunden.

7.2 Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich mit der Annahme der Zuwendung, die Förderung nach dieser Richtlinie in geeigneter Weise zu publizieren.

7.3 Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen oder Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein oder des Bundes für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden. Alle Förderungen aus dem Landesprogramm Wirtschaft (EFRE-, GRW-, Landesförderungen) werden in elektronischer Form u.a. auf der Internetseite des Landes unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/F/foerderprogramme/MWAVT/ landesprogramm_Wirtschaft.html veröffentlicht. Die Liste der Vorhaben wird mindestens alle sechs Monate aktualisiert. Mit Annahme der Zuwendung erklärt der Begünstigte gleichzeitig das Einverständnis zur Aufnahme in die öffentliche Liste der Vorhaben des LPW. Förderungen über 500.000 € werden gemäß Artikel 9 und mit den im Anhang III der AGVO genannten Angaben in einem gesonderten Beihilfe-Verzeichnis in elektronischer Form veröffentlicht.

7.4 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Näheres zu den zuwendungsrechtlichen Bedingungen wird im Zuwendungsbescheid geregelt.

7.5 Ausgeschlossen von der Förderung sind:

  • Netzinfrastrukturen für Strom 6) und Gas 7), die im Wege der Netzentgeltregulierung refinanziert werden können oder könnten sowie die für den Betrieb dieser Netze unentbehrlichen Ausrüstungen und Anlagen 8);
  • Untergrundspeicher für Gas 9);
  • Rohrleitungen für den Transport von Rohöl, Pumpstationen und Speicheranlagen, die für den Betrieb der Rohölleitungen erforderlich sind, sowie alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den ordnungsgemäßen, sicheren und effizienten Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind10).

8 Verfahren

8.1 Anträge auf Bewilligung von Zuwendungen nach Ziffer 2 dieser Förderrichtlinie sind vor Beginn der Maßnahme formgebunden unter Verwendung der LPW- und GRW-Förderanträge an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) zu richten. Die Abwicklung der Förderung erfolgt durch die IB.SH.

8.2 Mit dem Vorhaben darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann in Ausnahmefällen schriftlich unter Begründung des Erfordernisses bei der IB.SH beantragt werden.

8.3 Die Förderung der Energieinfrastrukturen erfolgt als Modellprojekt, daher ist vor der Bewilligung einer Förderung die Zustimmung des GRW-Unterausschusses einzuholen.

8.4 Die Förderung von Investitionen in die Stromund Gasspeicherung müssen bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden.

8.5 Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen zugelassen werden.

9 Schlussbestimmungen

Der Landesrechnungshof des Landes Schleswig-Holstein, der Bundesrechnungshof, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein und die zuständigen Prüfstellen des Landes Schleswig-Holstein sowie von diesen jeweils Beauftragte haben das Recht, die zielgerichtete, effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Mittel durch Besichtigung vor Ort oder durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstige Unterlagen zu prüfen und notwendige Erhebungen über die Wirksamkeit der Förderung durchzuführen.

10 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt zum 15. Oktober 2017 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.

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