Förderprogramm

Landesprogramm Wirtschaft – Nachhaltige Stadtentwicklung

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Städtebau & Stadterneuerung
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Kommune
Fördergeber:

Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten

Ansprechpunkt:

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Zur Helling 5–6

24143 Kiel

Tel: 0431 99052020

Fax: 0431 99053353

Investitionsbank Schleswig-Holstein

Weiterführende Links:
Landesprogramm Wirtschaft – Nachhaltige Stadtentwicklung

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Projekte zur Nachhaltigkeit in Stadtgebieten planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein fördert Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung.

Gefördert werden:

  • die Freilegung von Grundstücken im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung von Brachflächen,
  • die für die öffentliche Erschließung von Brachflächen notwendigen Erschließungsanlagen,
  • die Herstellung und Aufwertung baulicher Anlagen zur Verbesserung der öffentlichen Zugänglichkeit und Nutzung von Flächen an Gewässern,
  • die erstmalige Herstellung und die Aufwertung bestehender öffentlicher Grünanlagen sowie die Vernetzung städtischer Grünräume,
  • die denkmalgerechte Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb von historischen Ensembles,
  • Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung,
  • der für eine öffentliche Nachnutzung erforderliche Umbau von leerstehenden, in der Denkmalliste des Landes Schleswig-Holstein eingetragenen Gebäude.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 50 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben.

Ihren Antrag stellen Sie vor Beginn der zu fördernden Maßnahme an die Investitionsbank Schleswig-Holstein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein, die als Ober- und Mittelzentren fungieren.

Die Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

  • In den Stadtteilen und -zentren müssen gestalterische und funktionale Defizite vorliegen, die zu einer Verringerung der Lebensqualität beziehungsweise Einschränkung der Potenziale im städtischen Gefüge führen.
  • Ihr Projekt muss sich aus einem gesamtstädtischen „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ der Kommune ableiten lassen.
  • Es besteht eine Zweckbindungsfrist von 25 Jahren.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten von Flächen mit Gestaltungs- und Nutzungsdefiziten im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung (Nachhaltige Stadtentwicklung – Stadt im Wandel)

Gl.Nr. 6601.40
Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten vom 22. Dezember 2015 – IV 257 –

Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird nachstehende Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten von Flächen mit Gestaltungs- und Nutzungsdefiziten im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung erlassen:

Die Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Inhalt:

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

2 Gegenstand der Förderung

3 Zuwendungsempfängerin

4 Zuwendungsvoraussetzungen

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen/Verfahren

7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Stadtteile und -zentren erfüllen sowohl als Wohnorte als auch als Gewerbestandorte wichtige Funktionen. Liegen jedoch dort gestalterische und funktionale Defizite vor, bieten sie ihren Bewohnerinnen und Bewohnern eine geringere Lebensqualität oder können nicht entsprechend ihrer Potenziale im städtischen Gefüge genutzt werden. Gestalterische und/oder funktionale Defizite zeigen sich u.a. in

  • baufälliger Gebäudesubstanz,
  • unzureichenden oder unattraktiven Grün- und Freiflächen,
  • Militär- und Gewerbebrachen und
  • dysfunktionalen Verkehrs- und Wegeverbindungen.

Die Förderung nach dieser Richtlinie zielt auf die Wiederbelebung und Aufwertung von Räumen mit Gestaltungs- und Nutzungsdefiziten ab. Dabei soll für diese Räume die Nutzungsqualität nachhaltig verbessert und eine adäquate Nutzung/Nachnutzung ermöglicht werden.

1.2 Rechtsgrundlage

Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe

  • dieser Richtlinie,
  • der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung und
  • der Auswahl- und Fördergrundsätze für das Landesprogramm Wirtschaft

Zuwendungen für investive Projekte, die eine nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne von Ziffer 1.1 unterstützen.

1.3 Rechtsanspruch

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung aufgrund dieser Richtlinie. Die Entscheidung erfolgt gemäß den Auswahl- und Fördergrundsätzen für das LPW nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden

  • die Freilegung von Grundstücken im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung von Brachflächen,
  • die für die öffentliche Erschließung von Brachflächen notwendigen Erschließungsanlagen,
  • die Herstellung und Aufwertung baulicher Anlagen zur Verbesserung der öffentlichen Zugänglichkeit und Nutzung von Flächen an Gewässern,
  • die erstmalige Herstellung und die Aufwertung bestehender öffentlicher Grünanlagen sowie die Vernetzung städtischer Grünräume,
  • die denkmalgerechte Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb von historischen Ensembles,
  • Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung,
  • der für eine öffentliche Nachnutzung erforderliche Umbau von leerstehenden, in der Denkmalliste des Landes Schleswig-Holstein eingetragenen Gebäude.

3 Zuwendungsempfängerin

Antragsberechtigt und Zuwendungsempfängerinnen sind ausschließlich die Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein, die im Zentralörtlichen System als Ober- und Mittelzentren eingestuft sind.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung für eine Förderung ist das Vorliegen

  • von Gestaltungs- und Nutzungsdefiziten im Sinne von Ziffer 1.1 und
  • integrierter gesamtstädtischer Stadtentwicklungskonzepte und die konkrete Ableitung der Projekte aus diesen Konzepten.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind die mit dem Projekt in unmittelbarem Zusammenhang stehenden notwendigen und nicht durch Einnahmen oder auf sonstige Weise gedeckten Bau- und Baunebenkosten.

5.3 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

Nicht zuwendungsfähig sind

  • Ausgaben für Grunderwerb,
  • Betriebs-, Unterhaltungs-, Pflege- und Folgekosten,
  • personelle und sachliche Kosten der Gemeinden,
  • Finanzierungskosten,
  • bei Erschließungsanlagen die Ausgaben für Ver- und Entsorgungseinrichtungen und die Ausgaben für die Regenwasserkanalisation, mit Ausnahme des Teils der Ausgaben, der ausschließlich auf die Entwässerung der Erschließungsanlage entfällt,
  • bei Hochbaumaßnahmen die Ausgaben der Kostengruppen 240 und 600 nach DIN 276.

5.4 Zuwendungshöhe

Die Zuwendung beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen/Verfahren

6.1 Zweckbindung

Für die geförderten Projekte sind die Gemeinden an die Erfüllung des Zuwendungszweckes, der in dem jeweiligen Zuwendungsbescheid festgelegt wird, für die Dauer von 25 Jahren gebunden.

6.2 Publikation, Datenverarbeitung

Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten vom Land Schleswig-Holstein oder der von ihr beauftragten Stellen auf Datenträger gespeichert und von seinem oder in seinem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen oder Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes oder der Europäischen Union für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden. Im Rahmen der Informations- und Publizitätsmaßnahmen wird gemäß Artikel 115 Absatz 2 i.V.m. Anhang XII Ziffer 1 der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 vom 17. Dezember 2013 eine Liste der Vorhaben in elektronischer Form veröffentlicht. Diese Liste enthält zumindest folgende Angaben

  • den Namen des oder der Begünstigten,
  • die Bezeichnung und eine Zusammenfassung des Vorhabens,
  • Datum von Beginn und Ende des Vorhabens,
  • den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben,
  • den Unions-Kofinanzierungssatz pro Prioritätsachse und
  • die Postleitzahl des Ortes des Vorhabens sowie das Land.

Mit der Annahme der Zuwendung erklärt die Zuwendungsempfängerin gleichzeitig das Einverständnis zur Aufnahme in die öffentliche Liste der Vorhaben. Außerdem verpflichtet sich die Zuwendungsempfängerin mit der Annahme der Zuwendung, die Publizitätsvorgaben der Europäischen Kommission umzusetzen.

6.3 Berichtspflicht

Im Hinblick auf die Förderung aus dem LPW unterliegen die geförderten Vorhaben einer ständigen Begleitung und Bewertung anhand finanzieller und inhaltlicher Indikatoren (Grad der Zielerreichung). Hierzu sind der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) jährlich mit dem jeweiligen Projektstand per 31. Dezember des vorangegangenen Jahres, letztmalig per Projektstand 31. Dezember 2023, die Angaben zu den Indikatoren mitzuteilen.

6.4 Projektbeginn

Mit dem Projekt darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann in Ausnahmefällen unter Begründung des Erfordernisses schriftlich beantragt werden.

6.5 Antrag

Zuwendungsanträge sind formgebunden an die IB.SH zu richten. Antragsvordrucke sind bei der IB.SH erhältlich.

6.6 Entscheidungs- und Auswahlverfahren

Die abschließende Feststellung von Förderfähigkeit und -würdigkeit von Vorhaben erfolgt durch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein – Referat IV 25. Liegt die Höhe der beantragten Zuwendungen mehrerer Anträge über dem zur Verfügung stehenden Betrag, sind für die Bewertung der Förderungswürdigkeit und für die Auswahl der Förderprojekte das jeweilige Maß der vorliegenden Gestaltungs- und Nutzungsdefizite sowie die aus dem jeweiligen Projekt zu erwartenden stadtentwicklungspolitischen Effekte maßgebliche Kriterien. Die Entscheidung über die Förderung von Projekten erfolgt

  • abweichend von Ziffer 4.2.2 der Auswahl- und Fördergrundsätzen für das Landesprogramm Wirtschaft bei einem EFRE-Fördervolumen von bis zu 100.000 € durch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein/Referat IV 25,
  • bei einem EFRE-Fördervolumen über 100.000 € und bis zu einem EFRE-Fördervolumen von 500.000 € durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein und
  • bei einem EFRE-Fördervolumen über 500.000 € durch das Landeskabinett.

Projekte im Rahmen der ITI „Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste“ werden im Rahmen einer öffentlichen Wettbewerbsausschreibung zur Förderung ausgewählt. Für das Verfahren gilt Ziffer 4.5 AFG LPW.

6.7 Bewilligungsbehörde

Die Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein.

6.8 Abwicklung

Die Abwicklung der Förderung nach der Bewilligung erfolgt durch die IB.SH.

6.9 Ausnahmen

Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein im Einvernehmen mit dem Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein Ausnahmen zugelassen werden.

7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Amtsbl. Schl.-H. 2016 S. 47

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