Förderprogramm

Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger – Förderung nicht-fossiler Heizsysteme

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Privatperson, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur

Ansprechpunkt:

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Zur Helling 5–6

24143 Kiel

Tel: 0431 99055500 (Dienstag und Donnerstag 9–12 Uhr)

Investitionsbank Schleswig-Holstein

Weiterführende Links:
Serviceportal Schleswig-Holstein – Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger – FAQ

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Privatperson oder gemeinnützige Organisation in eine Heizungsanlage auf Basis erneuerbarer Energien investieren und diese Heizungsanlage bereits im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) gefördert wird, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen zusätzlichen Zuschuss bekommen.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie als Privatperson oder gemeinnützige Organisation im Rahmen des Programms „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ bei Investitionen in eine Heizungsanlage auf Basis erneuerbarer Energien, die bereits in dem Programm Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) gefördert wird.

Sie bekommen die Förderung für folgende Maßnahmen:

  • Wärmepumpe,
  • Solarkollektoranlage,
  • Anschluss an ein Wärmenetz,
  • Biomasseanlage.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt für

  • eine Wärmepumpe höchstens EUR 2.000,
  • eine Solarkollektoranlage höchstens EUR 900,00,
  • einen Anschluss an ein Wärmenetz höchstens EUR 500,00,
  • eine Biomasseanlage höchstens EUR 900,00.

Diese Beträge werden einmalig mit dem Faktor 2,0 multipliziert bei Haushalten, die

  • Bürgergeld gemäß Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II),
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII),
  • Wohngeld in Form eines Zuschusses zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum gemäß Wohngeldgesetz

beziehen.

Der Zuschuss darf 50 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten beziehungsweise zusammen mit der Förderung nach BEG EM 60 Prozent der förderfähigen Kosten nicht übersteigen.

Sie können je Maßnahme nur einen Förderantrag stellen.

Stellen Sie bitte Ihren Antrag nach Beantragung der BEG-Förderung, aber vor Beginn der Maßnahme und ausschließlich online über die Einstiegsseite „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ im Serviceportal des Landes Schleswig-Holstein zu bestimmten Zeitfenstern. Sobald das vom Land definierte Förderbudget in einem Antragszeitfenster aufgebraucht ist, können Sie in diesem Zeitfenster keinen Antrag mehr stellen. Einen Antrag können Sie dann erst im nächsten Zeitfenster einreichen.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • natürliche Personen mit Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein,
  • gemeinnützige Organisationen mit Sitz in Schleswig-Holstein, die nicht wirtschaftlich tätig sind.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Der Standort der geförderten Maßnahme muss in Schleswig-Holstein liegen.
  • Die Maßnahme muss den jeweiligen technischen Mindestanforderungen gemäß der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) in der aktuellen Fassung entsprechen.
  • Sie haben für die Maßnahme eine Zuwendung nach der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG EM) nach dem 30.12.2022 beantragt.
  • Ein Fachunternehmen führt die Installation oder Inbetriebnahme nachweislich durch.
  • Die beschafften und geförderten Gegenstände müssen mindestens 5 Jahre in Ihrem Eigentum verbleiben (Zweckbindungsfrist) und in diesem Zeitraum zweckentsprechend von Ihnen betrieben werden.
  • Im Zusammenhang mit den geförderten Gegenständen dürfen Sie keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
  • Sie haben noch keine Förderung für diesen Fördergegenstand in Schleswig-Holstein beantragt.
  • Als gemeinnützige Organisation müssen Sie zusätzlich einen gültigen Bescheid über Ihre Gemeinnützigkeit, Ihre Vereinssatzung und einen Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister im Onlineverfahren vorlegen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung nicht-fossiler Heizsysteme im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“

Gl.Nr. 2322.10
Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur vom 08.06.2023

1. Förderziel und Zuwendungszweck

1.1. Ziel dieser Richtlinie zur Umsetzung des Programms „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ ist die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeinsparung. Durch die Förderung sollen die Bürgerinnen und Bürger bei derartigen Vorhaben unterstützt und ihre Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden. Insbesondere im Wärmebereich besteht ein hoher Handlungsbedarf zur Umstellung auf Erneuerbare Energien, so dass ein Schwerpunkt der Förderung dieses Programms auf diesem Bereich liegt. Der Erfolg dieser Richtlinie kann in der Anzahl der neu installierten nicht-fossilen Heizungsanlagen gemessen werden.

1.2. Das Land gewährt Zuwendungen nach Maßgabe

  • dieser Richtlinie,
  • des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein,
  • der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV zu § 44 LHO) sowie
  • der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

für die unter Ziffer 2 genannten Vorhaben.

Maßgeblich sind die genannten Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung.

1.3. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Die nachfolgend genannten Maßnahmen können unter den Voraussetzungen der Nummern 4.1 bis 4.7 sowie nach nachfolgenden Maßgaben dieser Richtlinie mit Bezug zur Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) gefördert werden.

2.1. Wärmepumpe,

2.2. Solarkollektoranlage,

2.3. Anschluss an ein Wärmenetz,

2.4. Biomasseheizungen.

3. Zuwendungsempfänger, Zuwendungsempfängerin

Antragsberechtigt für die Fördergegenstände gem. Ziff. 2.1 bis 2.4 sind natürliche Personen mit Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein sowie gemeinnützige Organisationen gemäß § 52 der Abgabenordnung der jeweils geltenden Fassung mit Sitz in Schleswig-Holstein. Es darf keine wirtschaftliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den geförderten Gegenständen ausgeübt werden. Gemeinnützige Organisationen dürfen zudem nicht wirtschaftlich tätig sein.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1. Gefördert werden die unter Ziff. 2 aufgeführten Fördergegenstände an Bestandsgebäuden, die den in der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) in der aktuellen Fassung niedergelegten jeweiligen technischen Mindestanforderungen entsprechen und eine Bundesförderung erhalten. Der entsprechende BAFA-Zuwendungsbescheid ist einzureichen und stellt eine Zuwendungsvoraussetzung für die Förderung nach dieser Richtlinie dar.

4.2. Die Installation und Inbetriebnahme ist nachweislich durch ein Fachunternehmen durchzuführen.

4.3. Der Standort der geförderten Maßnahme muss in Schleswig-Holstein liegen.

4.4. Es darf für den Fördergegenstand noch keine Förderung durch das Land Schleswig-Holstein an die unter Punkt 3 genannten Zuwendungsempfänger erfolgt sein. Es ist nur ein Antrag je Fördergegenstand und Haushalt zulässig.

4.5. Förderfähig sind Maßnahmen, für die eine BAFA-Zuwendung nicht vor dem 30.12.2022 beantragt wurde.

4.6. Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden sein. Als Beginn der Maßnahme ist der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrages anzusehen.

4.7. Die Maßnahme muss innerhalb von 24 Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides im Rahmen dieser Richtlinie abgeschlossen sein. Die Befristung kann auf begründeten Antrag um maximal 12 Monate verlängert werden, wenn die Umsetzung der Maßnahme innerhalb der ursprünglichen Frist aus Gründen nicht umgesetzt werden konnte, welche die Antragstellenden nicht zu vertreten haben. Anderenfalls ist der Zuwendungsbescheid aufzuheben.

5. Art und Umfang sowie Höhe der Zuwendung

5.1. Art der Zuwendung

Bei der Zuwendung handelt es sich um eine Projektförderung. Sie wird als Anteilfinanzierung in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses mit Höchstbetrag gewährt.

5.2. Höhe der Zuwendungen

5.2.1. Wärmepumpe

Die Höhe der Zuwendung für Maßnahmen gem. Ziff. 2.1 beträgt bis zu 2.000,00 EUR.

5.2.2. Solarkollektoranlage

Die Höhe der Zuwendung für Maßnahmen gem. Ziff. 2.2 beträgt bis zu 900,00 EUR.

5.2.3. Anschluss an ein Wärmenetz

Die Höhe der Zuwendung für Maßnahmen gem. Ziff. 2.3 beträgt bis zu 500,00 EUR.

5.2.4. Biomasseheizungen

Die Höhe der Zuwendung für Maßnahmen gem. Ziff. 2.4 beträgt bis zu 900,00 EUR.

5.2.5. Bei Antragstellenden, die nachweislich zum Zeitpunkt der Antragstellung zum Bezug nachfolgender Leistungen berechtigt sind, werden die unter den Punkten 5.2.1 bis 5.2.4 genannten Beträge einmalig mit Faktor 2,0 multipliziert:

5.2.5.1. Bürgergeld gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld in der aktuellen Fassung,

5.2.5.2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß SGB Zwölftes Buch (XII), Sozialhilfe in der aktuellen Fassung

5.2.5.3. Wohngeld in Form eines Zuschusses zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum gemäß Wohngeldgesetz in der aktuellen Fassung.

5.2.6. Die kumulierte Förderung nach dieser Richtlinie und der Förderung nach BEG EM darf 60% der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. Die Förderung nach dieser Richtlinie ist auf 50% der förderfähigen Gesamtkosten begrenzt.

5.3. Umfang der Zuwendungen

5.3.1. Die förderfähigen Gesamtkosten setzen sich aus den Kosten der Einzelmaßnahmen sowie den geförderten Umfeldmaßnahmen gemäß BEG-Förderung zusammen. Es werden keine Kosten anerkannt, welche über die förderfähigen Kosten nach der BEG-Förderung hinausgehen.

5.3.2. Ausgaben für eventuell erforderliche Genehmigungsprozesse und den Betrieb sind von einer Förderung ausgeschlossen.

5.3.3. Die Umsatzsteuer, die nach § 15 Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.3.4. Zuwendungen gemäß dieser Förderrichtlinie können nicht mit Zuwendungen nach anderen Förderrichtlinien oder Programmen des Landes Schleswig-Holstein kumuliert werden.

5.3.5. Eine Kumulierung der Zuschüsse aus dem vorliegenden Förderprogramm mit Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen ist zulässig, sofern die Förderrichtlinien der betroffenen Programme dies zulassen und keine anderen Fördermittel damit ersetzt werden. Die Voraussetzungen für die Kumulierung mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) sind gegeben.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1. Das Einreichen eines Förderantrages beinhaltet das Einverständnis, dass alle hiermit zusammenhängenden Daten von der Bewilligungsstelle (oder der von ihr beauftragten Stelle) auf Datenträger gespeichert und von ihr oder der von ihr beauftragten Stelle zur Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet werden und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden dürfen.

6.2. Die beschafften und geförderten Gegenstände müssen mindestens fünf Jahre im Eigentum des Antragsstellers verbleiben (Zweckbindungsfrist) und in diesem Zeitraum zweckentsprechend vom Antragssteller betrieben werden. Innerhalb dieses Zeitraums darf das geförderte System unter Maßgabe der Verhältnismäßigkeit nicht stillgelegt werden. Andernfalls widerruft die Bewilligungsbehörde den Zuwendungsbescheid und die Zuwendung ist zu erstatten.

6.3. Durch die Erteilung eines Zuwendungsbescheides werden die aufgrund anderer Rechtsvorschriften bestehenden Verpflichtungen, für das Vorhaben eine Genehmigung, Erlaubnis oder Zustimmung einholen zu müssen, nicht ersetzt.

6.4. Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können von dem für die Energiewende zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen zugelassen werden.

6.5. Alle Angaben zur Antragstellung, zum Verwendungszweck und zum Nachweis der Einhaltung der Fördervoraussetzungen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

6.6. Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs aus § 91 LHO bleibt unberührt.

7. Verfahren

7.1. Bewilligungsstelle

Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).

7.2. Antragsverfahren

7.2.1. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online. Im Onlineportal ist das Verfahren beschrieben und es werden Fragen zur Antragstellung und Fördergegenstand beantwortet bzw. Ansprechpartner genannt.

7.2.2. Die Antragstellenden müssen sich zum Erhalt des Zuwendungsbescheides vorab authentifizieren. Hierfür stehen das Servicekonto Plus und das Servicekonto Business im Serviceportal Schleswig-Holstein sowie eine Authentifizierung mittels Datenbegleitschein zur Verfügung.

7.2.3. Die Zuwendungen sind vor Beginn der Maßnahme und nach der Beantragung der Förderung gemäß Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) ausschließlich online über die Einstiegsseite „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ im Serviceportal des Landes Schleswig-Holstein (https://serviceportal.schleswig-holstein.de) zu beantragen. Ein Zuwendungsbescheid der BAFA ist in diesem Schritt noch nicht erforderlich.

7.2.4. Gemeinnützige Organisationen müssen zusätzlich zu den unter 7.4.1 genannten Dokumenten den gültigen Bescheid über die Gemeinnützigkeit, die Vereinssatzung und einen Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister im Onlineverfahren vorlegen.

7.2.5. Nach Antragseingang erfolgt eine digitale Bestätigung der Antragstellung und die Mitteilung der zugewiesenen Antragsnummer. Ab diesem Zeitpunkt kann mit der Maßnahme begonnen werden.

7.2.6. Die antragstellende Person hat den BAFA-Zuwendungsbescheid unmittelbar nach Erhalt online im Antragsportal einzureichen. Erfolgt binnen eines Jahres nach Antragstellung keine Einreichung des BAFA-Zuwendungsbescheids, gilt der Antrag als hinfällig.

7.2.7. Sobald die erforderlichen Angaben und einzureichenden Dokumente im Onlineportal vollständig hinterlegt wurden, erfolgt die fachliche Prüfung des Antrages und die Erstellung und Zustellung des entsprechenden Zuwendungs- oder Ablehnungsbescheides.

7.2.8. Für die Antragstellung werden über die Laufzeit dieser Richtlinie in regelmäßigen Abständen Antragszeitfenster mit definierten Fördervolumina zur Verfügung gestellt. Der Startzeitpunkt der Antragszeitfenster wird im Vorfeld über die Einstiegsseite „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ im Serviceportal des Landes Schleswig-Holstein (https://serviceportal.schleswig-holstein.de) bekannt gegeben.

7.2.9. Sobald die Fördersummen pro Antragszeitraum und Fördergegenstand aufgebraucht sind, ist keine weitere Antragstellung in dem jeweiligen Antragszeitfenster mehr möglich.

7.3. Bewilligungsverfahren

7.3.1. Für die Prüfung des Antrags und für das Bewilligungsverfahren ist ein mehrstufiges elektronisches Antragsverfahren entsprechend 7.2. vorgesehen.

7.3.2. Über den Förderantrag wird nach der Prüfung gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien entschieden.

7.4. Auszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahren

7.4.1. Der Zuschuss wird nach erfolgter Umsetzung der Maßnahme und nach Vorlage des Verwendungsnachweises in einer Summe ausgezahlt. Im Rahmen des Verwendungsnachweises sind Rechnungen sowie der Auszahlungsbescheid der BAFA im Onlineportal hochzuladen.

7.4.2. Der Verwendungsnachweis ist abweichend von Nummer 6 ANBest-P der Bewilligungsstelle innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks vorzulegen.

7.4.3. Der Verwendungsnachweis erfordert abweichend von Nummer 6 ANBest-P keinen Sachbericht.

7.4.4. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für Projektförderung (ANBest-P) in Verbindung mit der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen werden.

8. Geltungsdauer

Die Richtlinie tritt zum 01.07.2023 in Kraft und ist bis zum 31.12.2026 befristet.

9. Nachhaltigkeit

Das Ergebnis des Nachhaltigkeitsberichts ist: Das Vorhaben hat positive Auswirkungen auf ‘Infrastruktur und Klimaschutz’. Das Vorhaben führt in der Treibhausgasbilanz in Schleswig-Holstein zu sinkenden Treibhausgasemissionen.

 

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