Förderprogramm

Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger – Förderung von stationären und nicht öffentlich zugänglichen Ladestationen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Öffentliche Einrichtung, Privatperson, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur

Ansprechpunkt:

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Zur Helling 5–6

24143 Kiel

Tel: 0431 99055500 (Dienstag und Donnerstag 9–12 Uhr)

Investitionsbank Schleswig-Holstein

Weiterführende Links:
Serviceportal Schleswig-Holstein – Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger – FAQ

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Mieterin und Mieter oder als Eigentümerin und Eigentümer oder als gemeinnützige Organisation in eine Ladestation für Ihr Elektrofahrzeug an dem Stellplatz Ihres Gebäudes investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie als Mieterin und Mieter oder als Eigentümerin und Eigentümer oder als gemeinnützige Organisation im Rahmen des Programms „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ bei Investitionen in eine Ladestation, die dem Aufladen Ihres Elektrofahrzeugs dient.

Sie bekommen die Förderung für die Errichtung einer stationären und nicht öffentlich zugänglichen Ladestation an einem Bestandsgebäude, die aus einem oder mehreren Ladepunkten besteht.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu EUR 500,00 und erhöht sich auf bis zu EUR 1.000 bei Privatpersonen, die

  • Bürgergeld gemäß Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II),
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII),
  • Wohngeld in Form eines Zuschusses zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum gemäß Wohngeldgesetz

beziehen.

Der Zuschuss darf 50 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten nicht übersteigen.

Sie können nur einen Förderantrag für eine Ladestation stellen.

Stellen Sie bitte Ihren Antrag ausschließlich online über die Einstiegsseite „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ im Serviceportal des Landes Schleswig-Holstein zu bestimmten Zeitfenstern. Sobald das vom Land definierte Förderbudget in einem Antragszeitfenster aufgebraucht ist, können Sie keinen Antrag mehr stellen. Einen Antrag können Sie dann erst im nächsten Zeitfenster einreichen.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • natürliche Personen mit Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein, die eine Wohneinheit in Schleswig-Holstein mieten oder Eigentümerinnen oder Eigentümer einer selbstgenutzten Wohneinheit sind und an deren zur Wohneinheit gehörenden Stellplatz eine Ladestation errichtet werden soll,
  • gemeinnützige Organisationen ohne wirtschaftliche Tätigkeit und mit Sitz in Schleswig-Holstein.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Wenn Sie Eigentümerin und Eigentümer oder Mieterin und Mieter sind, muss die Ladestation an einem Stellplatz eines bestehenden Wohngebäudes mit mindestens 3 Wohneinheiten errichtet werden.
  • Die Ladeleistung je Ladepunkt muss mindestens 11 kW und darf höchstens 22 kW betragen.
  • Ein Fachunternehmen führt die Installation oder Inbetriebnahme Ihrer Ladestation nachweislich durch.
  • Der Standort Ihrer Ladestation muss in Schleswig-Holstein liegen.
  • Der für den Ladevorgang erforderliche Strom stammt nachweislich vollständig aus erneuerbaren Energien, die Sie über einen entsprechenden Stromliefervertrag oder durch Eigenerzeugung vor Ort beziehen.
  • Sie haben noch keine Förderung für diesen Fördergegenstand in Schleswig-Holstein beantragt.
  • Als gemeinnützige Organisation müssen Sie zusätzlich einen gültigen Bescheid über Ihre Gemeinnützigkeit, Ihre Vereinssatzung und einen Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister im Onlineverfahren vorlegen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer von Einzel- oder Doppelhäusern,
  • Wohnungen, die hauptsächlich als Ferienwohnung genutzt oder vermietet werden,
  • der Erwerb von gebrauchten Gegenständen,
  • Reparaturen, Eigenbauten, Prototypen oder Ersatzbeschaffungen sowie
  • Zubehörteile und Umbausätze.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung von stationären und nicht öffentlich zugänglichen Ladestationen im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“

Gl.Nr. 2322.13
Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur vom 08.06.2023

1. Förderziel und Zuwendungszweck

1.1. Ziel dieser Richtlinie zur Umsetzung des Programms „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ ist die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeinsparung. Durch die Förderung sollen die Bürgerinnen und Bürger bei derartigen Vorhaben unterstützt und ihre Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden. Ladestationen für elektrisch betriebene Fahrzeuge sind insbesondere im Hinblick auf die verstärkte Nutzung der Elektromobilität von großer Bedeutung. Aus diesem Grund sollen Ladestationen nach Maßgabe dieser Richtlinie gefördert werden. Der Erfolg dieser Richtlinie kann in der Anzahl der neu installierten Lademöglichkeiten gemessen werden.

1.2. Das Land gewährt Zuwendungen nach Maßgabe

  • dieser Richtlinie,
  • des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein,
  • der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV zu § 44 LHO) sowie
  • der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie

für die unter Ziffer 2 genannten Vorhaben.

Maßgeblich sind die genannten Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung.

1.3. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1. Förderfähig sind ausschließlich stationäre und nicht öffentlich zugängliche Ladestationen, die zum Aufladen von eigenen beziehungsweise selbstgenutzten Elektrofahrzeugen gemäß § 2 Nr. 2 und 3 Elektromobilitätsgesetz (EMoG) genutzt werden.

2.2. Eine Ladestation kann aus einem oder mehreren Ladepunkten bestehen. Ein Beispiel für eine Ladestation ist eine Wallbox.

2.3. Die Ladeleistung je Ladepunkt muss mindestens 11 kW und darf höchstens 22 kW betragen.

2.4. Ein Ladepunkt ist eine Einrichtung, die dem Aufladen von Elektrofahrzeugen dient und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen werden kann.

2.5. Die Förderung von Ladestationen an Einzel- oder Doppelhäusern ist ausgeschlossen.

3. Zuwendungsempfänger, Zuwendungsempfängerin

3.1. Antragsberechtigt sind

3.1.1. natürliche Personen mit Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein, die eine Wohneinheit in Schleswig-Holstein mieten und an deren zur Wohneinheit gehörenden Stellplatz eine Ladestation errichtet werden soll,

3.1.2. natürliche Personen mit Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein, die Eigentümer einer selbstgenutzten Wohneinheit sind, an deren zur Wohneinheit gehörenden Stellplatz eine Ladestation errichtet werden soll,

3.1.3. gemeinnützige Organisationen gemäß § 52 der Abgabenordnung der jeweils geltenden Fassung ohne wirtschaftliche Tätigkeit und mit Sitz in Schleswig-Holstein.

3.2. Pro Person oder Organisation ist nur ein Antrag für eine Ladestation möglich. Dieselbe Maßnahme kann nach dieser Richtlinie nicht mehrfach gefördert werden.

3.3. Nicht erfasst von dieser Richtlinie sind Wohneinheiten, die hauptsächlich als Ferienwohnung genutzt oder vermietet werden.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1. Förderfähig sind Investitionen in eine Ladestation gem. Ziffer 2 an Bestandsgebäuden.

4.2. Bei Antragstellenden nach Ziff. 3.1.1 und 3.1.2 sind nur Ladestationen förderfähig, die an Stellplätzen eines Wohngebäudes mit mindestens drei Wohneinheiten errichtet werden. Wohneinheiten im Sinn dieser Richtlinie sind in einem abgeschlossenen Zusammenhang liegende und zu dauerhaften Wohnzwecken bestimmte Räume in Wohngebäuden, die die Führung eines eigenen Haushalts ermöglichen.

4.3. Die Installation und Inbetriebnahme ist nachweislich durch ein Fachunternehmen durchzuführen.

4.4. Der Standort der geförderten Maßnahme muss in Schleswig-Holstein liegen.

4.5. Der für den Ladevorgang erforderliche Strom stammt nachweislich vollständig aus Erneuerbaren Energien. Dieser kann über einen entsprechenden Stromliefervertrag oder durch Eigenerzeugung vor Ort bezogen werden.

4.6. Für den Fördergegenstand darf noch keine Förderung durch das Land Schleswig-Holstein an die Antragsberechtigten erfolgt sein. Es ist nur ein Antrag je Haushalt zulässig.

4.7. Bei der Maßnahme darf es sich nicht um eine Reparatur, einen Eigenbau, einen Prototyp oder eine Ersatzbeschaffung handeln.

4.8. Es werden lediglich Neuanschaffungen gefördert. Der Erwerb von gebrauchten Gegenständen ist nicht förderfähig.

4.9. Zubehörteile und Umbausätze werden nicht gefördert.

4.10. Soll der Ladepunkt auf einer gemieteten Fläche errichtet werden, welche nicht im Eigentum der Antragsstellenden steht, so ist die Einverständniserklärung der Eigentümer einzuholen.

4.11. Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden sein. Als Beginn der Maßnahme ist der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrages anzusehen.

4.12. Die Maßnahme muss innerhalb von 12 Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides im Rahmen dieser Richtlinie abgeschlossen sein. Die Befristung kann auf begründeten Antrag um maximal 12 Monate verlängert werden, wenn die Umsetzung der Maßnahme innerhalb der ursprünglichen Frist aus Gründen nicht umgesetzt werden konnte, welche die Antragstellenden nicht zu vertreten haben. Anderenfalls ist der Zuwendungsbescheid aufzuheben.

4.13. Die Voraussetzungen des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht in der jeweils aktuellen Fassung sind gegebenenfalls zu beachten.

5. Art und Umfang sowie Höhe der Zuwendung

5.1. Art der Zuwendung

Bei der Zuwendung handelt es sich um eine Projektförderung. Sie wird als Anteilfinanzierung in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses mit Höchstbetrag gewährt.

5.2. Höhe der Zuwendung

5.2.1. Die Höhe der Zuwendung im Sinn dieser Richtlinie beträgt bis zu 500,00 EUR.

5.2.2. Bei Antragstellenden, die nachweislich zum Zeitpunkt der Antragstellung zum Bezug nachfolgender Leistungen berechtigt sind, beträgt die Zuwendung bis zu 1.000,00 EUR:

5.2.2.1. Bürgergeld gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld in der aktuellen Fassung,

5.2.2.2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß SGB Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe in der aktuellen Fassung,

5.2.2.3. Wohngeld in Form eines Zuschusses zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum gemäß Wohngeldgesetz in der aktuellen Fassung.

5.2.3. Die Förderung nach dieser Richtlinie ist auf 50% der förderfähigen Gesamtkosten begrenzt.

5.3. Umfang der Zuwendungen

5.3.1. Die förderfähigen Gesamtkosten und somit zuwendungsfähig sind die Anschaffungskosten sowie die Installations- bzw. Anschlusskosten der Ladestation.

5.3.2. Ausgaben für eventuell erforderliche Genehmigungsprozesse und den Betrieb der Ladestation sind von einer Förderung ausgeschlossen.

5.3.3. Die Umsatzsteuer, die nach § 15 Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.3.4. Zuwendungen gemäß dieser Förderrichtlinie können nicht mit Zuwendungen nach anderen Förderrichtlinien oder Programmen des Landes Schleswig-Holstein kumuliert werden.

5.3.5. Eine Kumulierung der Zuschüsse aus dem vorliegenden Förderprogramm mit Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen ist zulässig, sofern die Förderrichtlinien der betroffenen Programme dies zulassen und keine anderen Fördermittel damit ersetzt werden.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1. Das Einreichen eines Förderantrages beinhaltet das Einverständnis, dass alle hiermit zusammenhängenden Daten von der Bewilligungsstelle (oder der von ihr beauftragten Stelle) auf Datenträger gespeichert und von ihr oder der von ihr beauftragten Stelle zur Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet werden und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden dürfen.

6.2. Die beschafften und geförderten Gegenstände müssen mindestens fünf Jahre im Eigentum des Antragsstellers verbleiben (Zweckbindungsfrist) und in diesem Zeitraum zweckentsprechend vom Zuwendungsempfänger betrieben bzw. genutzt werden. Innerhalb dieses Zeitraums darf das geförderte System unter Maßgabe der Verhältnismäßigkeit nicht stillgelegt werden. Andernfalls widerruft die Bewilligungsbehörde den Zuwendungsbescheid und die Zuwendung ist zu erstatten. Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist kann frei über die aus der Zuwendung erworbenen Gegenstände verfügt werden.

6.3. Durch die Erteilung eines Zuwendungsbescheides werden die aufgrund anderer Rechtsvorschriften bestehenden Verpflichtungen, für Vorhaben eine Genehmigung, Erlaubnis oder Zustimmung einzuholen, nicht ersetzt.

6.4. Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können vom für die Energiewende zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen zugelassen werden.

6.5. Alle Angaben zur Antragstellung, zum Verwendungszweck und zum Nachweis der Einhaltung der Fördervoraussetzungen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 Subventionsgesetzes.

6.6. Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs aus § 91 LHO bleibt unberührt.

7. Verfahren

7.1. Bewilligungsstelle

Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).

7.2. Antragsverfahren

7.2.1. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online. Im Onlineportal ist das Verfahren beschrieben und es werden Fragen zur Antragstellung und Fördergegenstand beantwortet bzw. Ansprechpartner genannt.

7.2.2. Die Antragstellenden müssen sich vorab des Zuwendungsbescheides authentifizieren. Hierfür stehen das Servicekonto Plus und das Servicekonto Business im Serviceportal Schleswig-Holstein sowie eine Authentifizierung mittels Datenbegleitschein zur Verfügung.

7.2.3. Die Zuwendungen sind ausschließlich online über die Einstiegsseite „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ im Serviceportal des Landes Schleswig-Holstein (https://serviceportal.schleswig-holstein.de) zu beantragen.

7.2.4. Es ist ein mehrstufiges Antragsverfahren erforderlich. Antragstellende müssen einen Initialantrag im Onlineportal stellen. Mit der Maßnahme darf erst nach Zustellung des Zuwendungsbescheides der Bewilligungsstelle begonnen werden.

7.2.5. Gemeinnützige Organisationen müssen zusätzlich zu den unter 7.4.1 genannten Dokumenten den gültigen Bescheid über die Gemeinnützigkeit, die Vereinssatzung und einen Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister im Onlineverfahren vorlegen.

7.2.6. Für die Antragstellung werden über die Laufzeit dieser Richtlinie in regelmäßigen Abständen Antragszeitfenster mit definierten Fördervolumina zur Verfügung gestellt. Der Startzeitpunkt der Antragszeitfenster wird im Vorfeld über die Einstiegsseite „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ im Serviceportal des Landes Schleswig-Holstein (https://serviceportal.schleswig-holstein.de) bekannt gegeben.

7.2.7. Sobald die Fördersummen pro Antragszeitraum und Fördergegenstand aufgebraucht sind, ist keine weitere Antragstellung in diesem Förderzeitraum mehr möglich.

7.3. Bewilligungsverfahren

7.3.1. Es ist ein mehrstufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Nach Zustellung des Zuwendungsbescheides darf mit dem Vorhaben begonnen werden.

7.4. Auszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahren

7.4.1. Der Zuschuss wird nach Abschluss des Antragsverfahrens gem. Ziff. 7.2 und nach Vorlage der Verwendungsnachweise gem. Ziff. 7.4.2 in einer Summe ausgezahlt.

7.4.2. Als Verwendungsnachweis sind Rechnungen der Ladestation in Kombination mit Herstellerdatenblättern sowie die Rechnung der fachgerechten Installation vorzulegen.

7.4.3. Der Verwendungsnachweis erfordert abweichend von Nummer 6 ANBest-P keinen Sachbericht.

7.4.4. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in Verbindung mit der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen werden.

8. Geltungsdauer

Die Richtlinie tritt zum 01.07.2023 in Kraft und ist bis zum 31.12.2026 befristet.

9. Nachhaltigkeit

Das Ergebnis des Nachhaltigkeitsberichts ist: Das Vorhaben hat positive Auswirkungen auf ‘Infrastruktur und Klimaschutz’. Das Vorhaben führt in der Treibhausgasbilanz in Schleswig-Holstein zu sinkenden Treibhausgasemissionen.

 

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