Förderprogramm

Schulbau- und Schulsanierungsprogramm IMPULS 2030 II – öffentliche Schulen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Kommune, Bildungseinrichtung
Ansprechpunkt:

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Fleethörn 29-31

24103 Kiel

Weiterführende Links:
Schulbau- und Schulsanierungsprogramm IMPULS 2030 II

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Bau- oder Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden öffentlicher Schulen planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie im Rahmen des „InfrastrukturModernisierungsProgramms für unser Land Schleswig-Holstein – IMPULS 2030“ als Träger einer öffentlichen Schule bei baulichen Investitionen in die Schulgebäude.

Gefördert werden bauliche Maßnahmen an Schulgebäuden von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie Förderzentren in kommunaler Trägerschaft. Zu den Schulgebäuden zählen auch Schulsporthallen, Außenanlagen, Mensen, Aufenthaltsräume, Werkstätten, Simulationsräume und Labore.

Sie erhalten die Förderung für

  • Erst- und Umbau, Erweiterung oder Sanierung der Gebäude,
  • fest mit dem Gebäude verbundene und für die Nutzung der Anlage funktional erforderliche Ausstattung,
  • ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich digitaler Infrastruktur,
  • Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zur Umsetzung der Inklusion sowie
  • Windenergie- und Photovoltaikanlagen zur Deckung des Eigenbedarfs.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Außenanlagen können nur im Rahmen einer Gesamtmaßnahme mit einem Anteil von 10 Prozent gefördert werden.

Folgende Höchstbeträge gelten für Ihre Investitionen:

  • Sanierung oder Ersatzbau von Schulen sind bis maximal EUR 3 Millionen förderfähig. (Dies gilt nicht für Schulen in der Trägerschaft kreisfreier Städte.)
  • Sanierung oder Ersatzbau von Schulsporthallen sind bis maximal EUR 1 Million förderfähig.

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 250.000.

Das Förderverfahren ist zweistufig. In der 1. Stufe melden Sie Ihre beabsichtigten Investitionsmaßnahmen an. Für die Erstellung Ihrer Anmeldung nutzen Sie bitte die online abrufbaren Formulare. Senden Sie die Anmeldeunterlagen an das für den jeweiligen Anmeldebogen eingerichtete Funktionspostfach des zuständigen Ministeriums.

Die Ergebnisse des Auswahlverfahrens werden am 31.5.2022 in einer Prioritätenliste veröffentlicht.

In der 2. Verfahrensstufe reichen Sie Ihre vollständigen Antragsunterlagen zu dem in der Prioritätenliste aufgeführten Projekt bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein ein. Für die Erstellung Ihres Antrags nutzen Sie bitte die Antragsformulare.

Zusatzinfos 

Fristen

  • Melden Sie Ihren Förderbedarf bitte bis spätestens 28.2.2022 an.
  • Ihre vollständigen Antragsunterlagen reichen Sie bitte zwischen dem 1.6.2022 und dem 31.5.2023 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind kommunale Träger der öffentlichen Schulen (einschließlich der Halligschulen).

Wenn Sie nicht Eigentümer der Schulgebäude sind, muss eine entsprechende Zweckbindung der Gebäude bestehen.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Förderfähig sind Maßnahmen, die Sie nach dem 31.12.2020 begonnen haben und die bis zum 30.6.2024 vollständig abgenommen worden sind.
  • Bei Baumaßnahmen müssen Sie die Verwendung nachwachsender, recycelter oder recyclingfähiger Baumaterialien prüfen und gegebenenfalls eine Nichtnutzung begründen.
  • Bei Sanierungsmaßnahmen müssen die betreffenden Gebäude mindestens 10 Jahre alt sein.
  • Bei Erweiterung der Gebäude müssen Sie einen entsprechenden Bedarf nachweisen.
  • Sie müssen die Zweckbindung von 25 Jahren bei gebäudebezogenen Maßnahmen und von 10 Jahren bei Ausstattungen beachten.
  • Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur unter bestimmten Bedingungen gefördert.

Sie erhalten keine Förderung für Verwaltungs-, Personal- und Sachkosten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Umsetzung des Schulbau- und Schulsanierungsprogramms IMPULS 2030 II an die kommunalen Träger öffentlicher Schulen

Gl.Nr. 2134.13
Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vom 28. Oktober 2021 – III 22 –

1 Förderziel und Zuwendungszweck

1.1 Das Land Schleswig-Holstein stellt beginnend mit dem Haushaltsjahr 2021 aus dem Programm „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ – IMPULS 2030 – Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 120.000.000 Euro für den Bau und die Sanierung von Schulen einschließlich der Nutzungsentgelte für die IB.SH und der Kostenerstattung für die GMSH bereit.

Diese Mittel teilen sich zwischen den Trägern der öffentlichen Schulen und den Trägern der Ersatz- und Pflegeschulen entsprechend ihrem Anteil an den in Schleswig-Holstein an diesen Schulen insgesamt beschulten Schülerinnen und Schülern auf; Grundlage der Berechnung der Schülerzahl bildet die amtliche Schulstatistik für das Schuljahr 2020/2021, davon abweichend für die Pflegeschulen die amtliche Schulstatistik 2019/2020. Bei Pflegeschulen, die nicht in der amtlichen Schulstatistik 2019/2020 aufgeführt, aber bis zum 1. September 2020 staatlich anerkannt wurden, wird die Schülerzahl zum Stichtag 1. Januar 2021 zugrunde gelegt.

Adressaten dieser Förderrichtlinie sind die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen (einschließlich der Halligschulen).

1.2 Die Mittel werden durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein – IB.SH – nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften „Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden, Kreise, Ämter und Zweckverbände (kommunale Körperschaften)“ – VV-K – zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vergeben.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die IB.SH aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Förderfähige Investitionsmaßnahmen sind die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes und bei Beachtung der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit ausnahmsweise der Ersatzbau sowie die Ersterrichtung eines Schulgebäudes. Die Erweiterung von Schulgebäuden ist förderfähig, soweit ein entsprechender Bedarf nachgewiesen wird.

2.2 Zu Schulgebäuden zählen alle Gebäudeteile und Einrichtungen, die zu einer allgemein bildenden, einer berufsbildenden Schule oder einem Förderzentrum gehören und die dem Schulbetrieb dienen, also beispielsweise auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Aufenthaltsräume, Arbeits- und Werkstätten, Simulationsräume und Labore.

Ist der Zuwendungsempfänger nicht Eigentümer des Schulgebäudes, auf das sich die Maßnahme bezieht, ist diese förderfähig, wenn entweder

a) Eigentümer des Schulgebäudes eine juristische Person ist,

aa) deren Zweck Betrieb, Bewirtschaftung, Überlassung des Schulgebäudes für die entsprechende Schule ist oder

bb) die das Gebäude ausschließlich zum Zwecke des Betriebs der Schule erworben hat und unterhält oder

b) nachgewiesen wird, dass der Mietvertrag über einen Zeitraum geschlossen ist, der mindestens der Zweckbindungsfrist entspricht.

2.3 Die Förderfähigkeit setzt voraus, dass die Investitionsmaßnahme gemäß dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die günstigste Variante ist. Der Ersatzbau ist in der Regel die günstigere Variante, wenn er nach Art und Funktion den Bestandsbau ersetzt und die Sanierungskosten mehr als 80 Prozent der zu erwartenden Kosten für einen Ersatzbau betragen.

2.4 Förderfähig ist auch die für die Funktionsfähigkeit der Schulgebäude erforderliche Ausstattung, soweit es sich dabei um Gegenstände und Anlagen handelt, die für die Nutzung des Gebäudes als solches erforderlich und fest mit dem Gebäude verbunden bzw. nicht beweglich sind, so z.B. bauliche Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion, sanitäre Anlagen, Fußbodenbeläge, Leitungen, Wärmeerzeugnisanlagen. Ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Erfüllung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude sind förderfähig, soweit es sich dabei um fest mit dem Gebäude verbundene, nicht bewegliche Anlagen wie beispielsweise Datenleitungen handelt. Nicht dem Förderzweck entsprechen somit insbesondere die Anschaffung digitaler Geräte oder von Möbeln. Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit von Schulgebäuden sind im Rahmen einer Sanierung oder Erweiterung bzw. als Umbaumaßnahme förderfähig. Windenergie- und Photovoltaikanlagen zur Deckung des Eigenbedarfs sind förderfähig.

Der Einsatz fossiler Energieträger für die Wärmeversorgung ist nicht zulässig. Die Wärmeversorgung muss gänzlich auf Basis Erneuerbarer Energien erfolgen. Als Erneuerbare Energien werden insbesondere solare Strahlungsenergie, Geothermie, Umweltwärme, Abwärme im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) oder feste, flüssige und gasförmige Biomasse, welche ohne vorangegangene Umwandlung in elektrische Energie für Zwecke der Wärmenutzung verwendet werden, anerkannt. Alternativ kann die Wärmeversorgung über den Anschluss an ein Wärmenetz mit einem Primärenergiefaktor von 0,7 oder kleiner realisiert werden.

Bei Baumaßnahmen (z.B. Sanierung, Erweiterung) an den betreffenden Schulgebäuden ist die Verwendung nachwachsender, recycelter oder recyclingfähiger Baumaterialien standardmäßig zu prüfen, sofern für diese Baumaterialien die technische Eignung nachgewiesen wurde und die bauaufsichtlichen Zulassungen vorliegen. Die Nichtnutzung ist zu begründen.

2.5 Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn ein unmittelbarer und notwendiger Zusammenhang mit einer Investitionsmaßnahme nach Nummer 2.1 besteht. Dazu zählen auch projektvorbereitende und -begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, die einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung und Nutzung dienen. Laufende Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten) sind nicht erstattungsfähig. Erbringt ein Träger mit eigenem Personal Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), werden diese Leistungen abweichend von Satz 3 auf Nachweis zu 70 Prozent der jeweiligen Sätze als zuwendungsfähig anerkannt.

2.6 Die Gebäude müssen zum Zeitpunkt des Beginns der Investitionsmaßnahme mindestens 10 Jahre alt sein, soweit es sich nicht um eine von der Sanierung unabhängige Erweiterung handelt. Für eine bereits erfolgte Sanierung der von der Maßnahme betroffenen Gebäude oder Gebäudeteile gilt Satz 1 entsprechend.

3 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger sind die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen (einschließlich der Halligschulen).

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Die Gewährung einer Zuwendung gemäß Nummer 1 setzt Folgendes voraus:

a) die Förderfähigkeit der Investitionsmaßnahme,

b) die Anmeldung der Investitionsmaßnahme gemäß Nummer 8,

c) bei kreisangehörigen Schulträgern die Aufnahme der angemeldeten Maßnahme in die Prioritätenliste gemäß Nummer 9,

d) den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß Nummer 10 und

e) dass mit der Investitionsmaßnahme ein nachhaltiger Bedarf abgedeckt wird.

Für die Gewährung einer Zuwendung ist zudem Voraussetzung, dass unter Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung des Schulträgers und des Kreises für die Schule unter Einhaltung der Mindestgröße gemäß § 52 SchulG ein öffentliches Bedürfnis gemäß § 58 Abs. 2 SchulG für die Dauer der Zweckbindungsfrist anzunehmen ist.

5 Art, Höhe und Umfang der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Projektförderung gewährt. Sie stellt eine Anteilfinanzierung dar. Die Zuwendungshöhe darf 50 Prozent der tatsächlich zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen. Die zuwendungsfähigen Ausgaben sollen mindestens 250.000 Euro betragen.

5.2 Folgende Höchstbeträge sind zu beachten:

a) Die Sanierung oder der Ersatzbau von Schulen ist mit höchstens 3.000.000 Euro förderfähig. Dieser Höchstbetrag gilt nicht für Maßnahmen an Schulen in der Trägerschaft der kreisfreien Städte.

b) Außenanlagen sind nicht gesondert, jedoch im Rahmen einer Gesamtmaßnahme mit einem Anteil von 10 Prozent der Gesamtfördersumme förderfähig.

c) Die Sanierung oder der Ersatzbau von Schulsporthallen ist mit höchstens 1.000.000 Euro förderfähig.

5.3 Zuwendungsfähige Ausgaben sind die in unmittelbarem Zusammenhang mit der umfassenden baulichen Erneuerung notwendigen, nachgewiesenen und angemessenen Aufwendungen, die auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276 festgesetzt werden. Zuwendungsfähig sind hierbei die Aufwendungen der Kostengruppen 300, 400, 500, 610 (ohne Möbel), 620 und 700. Im Übrigen richtet sich die Zuwendungsfähigkeit nach den Vorgaben zur Förderfähigkeit der Investitionsmaßnahme gemäß Nummer 2.

5.4 Bei Investitionsmaßnahmen, zu denen ein Materialtransport nur auf dem Wasserweg möglich ist, werden die zusätzlich erforderlichen Transportkosten als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt. Dies gilt auch für die Insel Sylt.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist zulässig, wenn die Investitionsmaßnahmen nach dem 31. Dezember 2020 begonnen worden sind. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines ihrer Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages.

6.2 Die nach dieser Richtlinie geförderten Maßnahmen können zugleich mit Mitteln anderer Förderprogramme gefördert werden, soweit dies nicht durch deren Förderbestimmungen ausgeschlossen wird.

6.3 Im Zuwendungsbescheid ist die Dauer der Zweckbindung festzusetzen. Die Zweckbindung beträgt bei gebäudebezogenen Maßnahmen 25 Jahre. Bei förderfähigen Ausstattungen (Nummer 2.4) beträgt sie 10 Jahre, soweit nicht die tatsächliche Lebensdauer des geförderten Gegenstandes kürzer ist.

6.4 Die Maßnahmen müssen bis zum 30. Juni 2024 vollständig abgenommen worden sein, die vollständige Abrechnung und damit verbundene Auszahlungen sind bis zum 31. Dezember 2024 möglich.

6.5 Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, auf die Landesförderung aus dem Programm IMPULS, möglichst unter Verwendung des IMPULS-Logos, in der Bauphase und nach Fertigstellung angemessen hinzuweisen.

6.6 Die Zuwendungsempfänger haben den ordnungsgemäßen Unterhalt und Betrieb der geförderten Maßnahme während der Zweckbindungsfrist sicherzustellen.

6.7 Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs aus § 91 LHO bleibt unberührt.

7 Verteilungsmaßstab und Budgetverfahren

7.1 Die nach dieser Richtlinie auf die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie Förderzentren in kommunaler Trägerschaft entfallenden Mittel (Budgets) werden auf die Kreise und kreisfreien Städte nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie Förderzentren des jeweiligen Kreises oder der jeweiligen kreisfeien Stadt besuchen, aufgeteilt. Die Budgets stellen den jeweiligen Höchstbetrag dar, der für Maßnahmen an den Schulen in dem jeweiligen Kreis sowie in der jeweiligen kreisfreien Stadt vorbehaltlich der Vergabe freiwerdender Mittel gemäß Nummern 10.4 und 10.5 gewährt werden kann. Grundlage für die Berechnung der Schülerzahl bildet die amtliche Schulstatistik 2020/2021.

7.2 Im Interesse der Planungssicherheit wird den Empfängern dieses Förderprogramms die Höhe des jeweiligen Budgets unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Richtlinie über die Homepage der Bewilligungsbehörde bekanntgegeben.

7.3 Die den Kreisen und kreisfreien Städten zugeordneten Budgets werden nach dem in Nummer 8 bis 10 beschriebenen Verfahren zugewendet.

8 Anmeldeverfahren

8.1 Die nach Nummer 3 antragsberechtigten Schulträger melden die von Ihnen beabsichtigten Investitionsmaßnahmen bis zum 28. Februar 2022 an.

8.2 Die Meldung besteht aus

a) dem auf der Homepage des für Bildung zuständigen Ministeriums (Ministerium) abrufbaren Anmeldeformular (Anlage 1) und

b) dem ausgefüllten „Bestandserfassungsbogen Schulinfrastruktur“ (Anlage 2).

Das Anmeldeformular (a) ist dem Ministerium über das Funktionspostfach schulbau@bimi.landsh.de zuzuleiten.

Strebt ein Schulträger einen Ersatzbau an, so ist der Sanierungsbedarf des Altbaus ebenfalls zu beschreiben, und die Kosten sind zu schätzen.

Die Bestandserfassungsbögen (b) können bei der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) unter dem Link https://www.gmsh.de/gmsh/nachricht/schulbau-und-schulsanierungsprogramm-impuls-2030-ii/ abgerufen und lokal digital ausgefüllt werden. Die vollständig ausgefüllten Bögen sind für jede Schule separat mit Anhängen bis spätestens 28. Februar 2022 zurück an folgendes Postfach bei der GMSH Schulbau-Impuls@gmsh.de zu übersenden. Rückfragen können an folgendes Postfach gesandt werden: Info-Schulbau-Impuls@gmsh.de.

9 Auswahlverfahren und Prioritätenliste

9.1 Die Kreise und kreisfreien Städte erhalten nach dem in Nummer 7.1 beschriebenen Verfahren schülerzahlbezogene Budgets auf der Basis der Schülerzahlen über alle Schularten des Schuljahres 2020/2021.

9.2 Die kreisfreien Städte können die zur Verfügung stehenden Mittel für die nach Nummer 8 angemeldeten Maßnahmen im Rahmen der Vorgaben der Förderrichtlinie einsetzen.

9.3 Für die kreisangehörigen Schulträger werden die angemeldeten Investitionsmaßnahmen getrennt nach Kreisen auf der Grundlage des „Bestandserfassungsbogen Schulinfrastruktur“ in einer am Handlungsbedarf und den Ergebnissen der Schulentwicklungsplanung (siehe oben zu Nummer 4 Satz 2) orientierten Reihenfolge auf Empfehlung der GMSH aufgelistet (Vorschlagsliste „kreisangehörige Schulträger“).

Grundlage für die Empfehlung bildet der als Anlage 2 beigefügte Kriterienkatalog.

9.4 Über die Reihenfolge der angemeldeten Investitionsmaßnahmen innerhalb jeder Vorschlagsliste entscheidet das Ministerium aufgrund einer Empfehlung eines aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums und der kommunalen Landesverbände (KLV) bestehenden Gremiums. Das Ministerium kann bis zu zwei, die KLV können bis zu drei Mitglieder in das Gremium entsenden. Einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Schleswig-Holsteinisches Instituts für Berufliche Bildung – Landesamt – (SHIBB) wird die Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums ermöglicht. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der GMSH nimmt mit beratender Stimme unter baufachlichen Gesichtspunkten an Sitzungen des Gremiums teil.

9.5 Das Ergebnis des Auswahlverfahrens wird in einer Prioritätenliste festgehalten. Das Ministerium gibt die Prioritätenlisten bis zum 31. Mai 2022 über ihre Homepage sowie durch Übersendung an die im Anmeldeverfahren beteiligten Schulträger bekannt. Die Aufnahme in eine Liste führt zu einer Reservierung der Mittel für die angemeldete Maßnahme, begründet aber keinen Anspruch für die Träger auf Gewährung einer Zuwendung. Insoweit maßgebend ist das in Nummer 10 geregelte Antragsverfahren.

10 Antragsverfahren

10.1 Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist ab dem 1. Juni 2022 bei der IB.SH zu stellen. Eine Antragstellung ist bis zum 31. Mai 2023 möglich. Das entsprechende Formular kann unter folgendem Link www.ib-sh.de abgerufen werden.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a) die Beschreibung der Maßnahme unter Angabe des Trägers sowie des amtlichen Gemeindeschlüssels,

b) die Angabe, ob es sich um eine ÖPP-Maßnahme handelt,

c) der Beginn und das Ende der Maßnahme,

d) einen Kosten- und Finanzierungsplan mit Aufschlüsselung der Finanzierungsbeteiligten,

e) eine Aufstellung nach DIN 276 in der 2. Gliederungsebene einschließlich Bauzeichnung,

f) eine Bestätigung über die längerfristige Nutzbarkeit des Gebäudes,

g) eine baufachliche Stellungnahme sowie

h) die Bestätigung, dass die Maßnahme auf keine kostengünstigere Weise durchgeführt werden kann; dabei sind auch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zugrunde zu legen.

10.2 Die IB.SH bescheidet die Anträge auf der Grundlage der sich aus den Prioritätenlisten nach Nummer 9.5 ergebenden Reihenfolge und der darin festgelegten Fördersummen. Ein Austausch der priorisierten Maßnahme eines Schulträgers mit einer niedriger bewerteten Maßnahme ist möglich, wenn der Schulträger den Austausch begründet, und die niedriger bewertete Maßnahme in der oberen Hälfte seines Kreisgebietes angesiedelt worden ist. Der Austausch der Maßnahme führt zu keiner Erhöhung der für den jeweiligen Schulträger vorgesehenen Mittel. Bei den kreisfreien Städten bilden die angemeldeten Maßnahmen nach Nummer 8 die Grundlage für Bescheidung der Anträge.

10.3 Wird für die gemäß der Prioritätenliste reservierten Mittel nicht bis zum 31. Mai 2023 ein entsprechender Antrag gestellt, stehen diese Mittel für die in der jeweiligen Prioritätenliste nachfolgende Maßnahme zur Verfügung. Die IB.SH setzt die nachrückenden Antragsberechtigten hierüber in Kenntnis. Diese teilen der IB.SH innerhalb einer Frist von einem Monat mit, ob sie für die angemeldete Investitionsmaßnahme einen Antrag stellen werden, der gegebenenfalls innerhalb einer weiteren Frist von fünf Monaten nach Eingang der Mitteilung bei der IB.SH einzureichen ist. Lassen die Antragsberechtigten die vorgenannten Fristen verstreichen oder teilen sie mit, dass sie keinen Antrag stellen werden, finden Satz 1 bis 3 entsprechende Anwendung für die dann nachfolgenden Maßnahmen.

10.4 Sofern für eine kreisfreie Stadt nicht bis zum 31. Mai 2023 ein entsprechender Antrag gestellt wird oder für einen Kreis keine weiteren Maßnahmen nach Nummer 10.3 mehr angemeldet sind, fällt der Restbetrag dem Budget zu, das den jeweils höchsten Bedarf aufgrund der Anmeldung aufweist.

10.5 Soweit ein bereits erteilter Bewilligungsbescheid widerrufen oder aus anderen Gründen die Investitionsmaßnahme nicht durchgeführt wird, stehen die Mittel für die in der Prioritätenliste nachfolgende Maßnahme zur Verfügung. Die Nummern 10.3 und 10.4 finden entsprechende Anwendung.

11 Auszahlungsverfahren und Verwendungsnachweis

11.1 Die bewilligten Mittel dürfen nur zur Begleichung bereits fälliger Rechnungen anteilig zur Zahlung angewiesen werden. Entsprechende Nachweise sind dafür vom Zuwendungsempfänger vorzulegen.

11.2 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in den Zuwendungsbestimmungen Abweichungen zugelassen worden sind.

11.3 Die Zuwendungsempfänger weisen spätestens sechs Monate nach Abschluss der Maßnahme der Bewilligungsbehörde die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der gewährten Zuwendung nach und legen einen baufachlich geprüften Verwendungsnachweis vor.

12 Schlussbestimmungen

Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2021 rückwirkend in Kraft. Sie hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2025.

 

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