Förderprogramm

Förderung der Verarbeitung und Vermarktung fischwirtschaftlicher Erzeugnisse

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Unternehmen, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND)

Ansprechpunkt:

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Hamburger Chaussee 25

24220 Flintbek

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in die Verarbeitung und Vermarktung von fischwirtschaftlichen Erzeugnissen in Schleswig-Holstein investieren beziehungsweise diese Prozesse besser an die Markterfordernisse anpassen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie bei Vorhaben der Verarbeitung und Vermarktung fischwirtschaftlicher Erzeugnisse. Dies erfolgt mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Sie erhalten die Förderung für

  • die Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen von anerkannten Erzeugerorganisationen,
  • Vermarktungsmaßnahmen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, insbesondere ökologisch nachhaltig und umweltschonend erzeugte,
  • Investitionen in die Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe Ihres Zuschusses beträgt bis zu 100 Prozent Ihrer förderfähigen Ausgaben.

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 10.000.

Sie stellen Ihren Antrag vor Beginn Ihrer Maßnahme beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung fischwirtschaftlicher Erzeugnisse ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Sie – je nach Art der Maßnahme – als

  • anerkannte Erzeugerorganisation,
  • Fischereigenossenschaft,
  • Unternehmen des Handels sowie der Be- und Verarbeitung für fischwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Direktvermarkter,
  • Einrichtung des öffentlichen Rechts,
  • Verein,
  • Verband oder
  • weiterer von der Bewilligungsbehörde anerkannter Zusammenschluss des Fischerei- und Aquakultursektors.

Sie müssen die gesetzlichen Bestimmungen zum Mindestlohn einhalten.

Weiterhin müssen Sie die Bindungsfrist von 5 Jahren beziehungsweise 12 Jahren für Bauten und bauliche Anlagen einhalten.

Ihr Vorhaben muss eine hinreichende Wirtschaftlichkeit erwarten lassen.

Sie müssen die Gesamtfinanzierung sicherstellen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Vorhaben, die zu überschüssigen Produktionskapazitäten führen, und
  • Unternehmen, deren Vermögen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder gegen die eine ihren Bestand gefährdende Zwangsvollstreckung betrieben wird.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Verarbeitung und Vermarktung fischwirtschaftlicher Erzeugnisse in Schleswig-Holstein

Gl.Nr. 6625.21
Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
vom 27. Januar 2016 – V 215 –

[…]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen, Ziele

1.1 Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der betrieblichen Strukturen und der Entwicklung wirtschaftlich lebensfähiger Unternehmen im Fischereisektor gewährt das Land Schleswig-Holstein nach Maßgabe dieser Richtlinien im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel Zuwendungen zur Förderung der Verarbeitung und Vermarktung fischwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Die Grundlage für die Förderung bilden folgende Rechtsvorschriften und Anweisungen:

  • die Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (GSR-Verordnung);
  • die Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der ESI-Fonds unter dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen in der Förderperiode 2014 bis 2020 (CCI-Nr. 2014DE16M8PA001);
  • die Verordnung (EU) Nummer 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF-Verordnung);
  • die einschlägigen von der Europäischen Kommission erlassenen delegierten Verordnungen;
  • die Durchführungsverordnungen zur GSR- und zur EMFF-Verordnung;
  • die einschlägigen Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Kommission;
  • das Operationelle Programm für Deutschland für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), Förderperiode 2014 bis 2020 (CCI-Nr. 2014DE14MFOP001);
  • die für Vorhaben der Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen maßgeblichen Kriterien für die Auswahl von aus Mitteln des Europäischen Meeres- und Fischereifonds kofinanzierten Vorhaben gemäß Artikel 125 Absatz 3 Buchstabe a der GSR-Verordnung;
  • das Mindestlohngesetz für das Land Schleswig-Holstein vom 13. November 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 404);
  • das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des fairen Wettbewerbs vom 13. November 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 405);
  • das Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informations-Gesetz – AFIG – vom 26. November 2008, BGBl. I Nr. 55 S. 2330);
  • die Fördergrundsätze des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) für die Förderung der Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur der Fischwirtschaft;
  • die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO).

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.3 Durch die Förderung soll die Verarbeitung und die Vermarktung fischwirtschaftlicher Erzeugnisse in Bezug auf Menge, Qualität und Art des Angebots an die Markterfordernisse angepasst werden; damit sind insbesondere Voraussetzungen für Erlösvorteile der Erzeuger zu schaffen. Ein weiteres Ziel ist die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Dauerarbeitsplätze und damit die Förderung eines dauerhaften Beschäftigungsstandes im Fischereisektor.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Förderfähig sind insbesondere die angemessenen Ausgaben für

2.1.1 die Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen von anerkannten Erzeugerorganisationen (EOen) gemäß Artikel 66 der EMFF-Verordnung; gefördert werden können konkrete Projekte, die in den Produktions- und Vermarktungsplänen der EO enthalten sind und die Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für die EO-zugehörigen Fischer zum Ziel haben;

2.1.2 Vermarktungsmaßnahmen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, insbesondere ökologisch nachhaltig und umweltschonend erzeugte, gemäß Artikel 68 der EMFF-Verordnung;

2.1.3 Investitionen in die Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gemäß Artikel 69 der EMFF-Verordnung.

2.2 Zu den förderfähigen Ausgaben nach Ziffer 2.1.2 und 2.1.3 zählen im Falle von Investitionen und bei der Realisierung des Projektes generell auch die Ausgaben für die Vorplanung, soweit es sich nicht um Verwaltungskosten des Landes handelt; sowie Baunebenkosten und Kosten für die technische und wirtschaftliche Beratung, soweit sie 12 vom Hundert der förderfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Die Investitionen werden in Schleswig-Holstein vorgenommen.

2.3 Vorhaben nach Ziffer 2.1.2 und 2.1.3 können sich in Bauabschnitte gliedern, müssen jedoch in längstens drei Jahren durchgeführt sein.

2.4 Von der Förderung sind insbesondere ausgeschlossen

2.4.1 im Falle der Förderung von Produktions- und Vermarktungsplänen nach Ziffer 2.1.1 dieser Richtlinien Personal- und Sachausgaben für den laufenden Betrieb von anerkannten Erzeugerorganisationen;

2.4.2 Vorhaben, die wegen nicht ausreichender Garantien für ihre Durchführbarkeit, wegen nicht ausreichender Absatzmöglichkeiten, wegen mangelnder Rentabilität, wegen zu hoher Verschuldung oder aus anderen Gründen eine hinreichende Wirtschaftlichkeit nicht erwarten lassen oder den Förderzielen dieser Richtlinien widersprechen;

2.4.3 Vorhaben, die die Schaffung überschüssiger Produktionskapazitäten beinhalten und die damit auf eine Produktionssteigerung bei Erzeugnissen abzielen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gefunden werden können, sowie Vorhaben, die negative Auswirkungen auf die Bestandsentwicklung haben;

2.4.4 Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist;

2.4.5 Neuanlagen, wenn dem Aus- oder Umbau vorhandener Anlagen oder dem Ankauf von für das Vorhaben geeigneter Gebäude, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten und nicht zum gleichen Zweck bereits gefördert wurden, wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist;

2.4.6 Landankauf, sowie das Einbringen von Grundstücken, Gebäuden, Einrichtungen und technischen Anlagen;

2.4.7 Wohnbauten nebst Zubehör;

2.4.8 Rabatte und Skonti, auch wenn sie nicht in Anspruch genommen wurden, Pachten, Erbbauzinsen, Grunderwerbsteuer, Maklerprovisionen, Leasing-Ausgaben, Unterbringungskosten sowie Bewirtungskosten, Mehrwert-/Umsatzsteuer, es sei denn, sie ist nicht erstattungsfähig; im begründeten Einzelfall kann die oberste Fischereibehörde vom Ausschluss der Bewirtungskosten Ausnahmen zulassen;

2.4.9 Anschaffungskosten für PKW und Vertriebsfahrzeuge, Kosten für Büroeinrichtungen;

2.4.10 bei Investitionsvorhaben kurzlebige Wirtschaftsgüter (Material, dessen Lebensdauer in der Regel ein Jahr nicht übersteigt), Reparaturen, Wartungs- und Überholungsarbeiten, Betriebskosten sowie Ersatzbeschaffungen, soweit diese Richtlinien nicht ausdrücklich etwas anderes vorgeben;

2.4.11 Anschaffung und Einbau von gebrauchten Wirtschaftsgütern;

2.4.12 Eigenleistungen in Form von Arbeits- und Sachleistungen;

2.4.13 Investitionen auf der Einzelhandelsstufe, soweit es sich nicht um Direktvermarktung handelt;

2.4.14 Ankäufe von Kapazitäten, deren Errichtung mit öffentlichen Mitteln, die der Strukturverbesserung dienten, gefördert worden ist;

2.4.15 Übertragung des Eigentums an einem fischwirtschaftlichen Unternehmen;

2.4.16 jegliche Finanzierungskosten.

3 Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger

3.1 Die Zuwendungen werden gewährt

3.1.1 für die Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß Nummer 2.1.1 dieser Richtlinien:

in Schleswig-Holstein anerkannten Erzeugerorganisationen gemäß Verordnung (E U) Nummer 1379/2013;

3.1.2 für Vermarktungsmaßnahmen gemäß Ziffer 2.1.2 dieser Richtlinien und Investitionen in die Verarbeitung gemäß Ziffer 2.1.3 dieser Richtlinien:

anerkannten Erzeugerorganisationen und Fischereigenossenschaften, Unternehmen des Handels sowie der Be- und Verarbeitung für fischwirtschaftliche Erzeugnisse sowie fischwirtschaftlichen Betrieben mit Be- und Verarbeitung eigener Erzeugung (Direktvermarkter); bei der Organisation von Kommunikations- und Absatzförderungskampagnen kommen darüber hinaus auch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Vereine, Verbände und weitere von der Bewilligungsbehörde anerkannte Zusammenschlüsse des Fischerei- und Aquakultursektors als Zuwendungsempfänger in Betracht.

3.1.3 Zuwendungen für Investitionen in die Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gemäß Ziffer 2.1.3 dieser Richtlinien dürfen ausschließlich an Kleinst- und Kleinbetriebe sowie mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung von Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 1388/2014 gewährt werden.

3.1.4 Begünstigte müssen mit Betriebssitz und Geschäftsbetrieb in Schleswig-Holstein ansässig sein. Ist dies nicht der Fall, muss das Vorhaben für den schleswig-holsteinischen Fischereisektor von besonderer Bedeutung sein.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Zuwendungen können nur für Vorhaben gewährt werden, die mit dem von der Europäischen Kommission im Rahmen der EMFF-Verordnung genehmigten Operationellen Programm 2014 bis 2020 im Einklang stehen.

4.2 Begünstigte haben mindestens innerhalb des Bewilligungszeitraums die Vorgaben des Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein zu erfüllen.

4.3 Handelt es sich bei dem Begünstigten um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, so hat dieser im Falle einer Auftragsvergabe die Bestimmungen des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des fairen Wettbewerbs zu beachten.

4.4 Die förderfähigen Ausgaben sollen für jede Einzelmaßnahme mindestens 10.000 EUR betragen. Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

4.5 Der Bestand des Unternehmens muss mindestens für die Dauer der Bindungsfrist (vergleiche Ziffer 5.7) der Zuwendungen als gesichert angesehen werden können.

4.6 Das Vermögen des geförderten Unternehmens darf nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sein. Gegen das Unternehmen darf keine seinen Bestand gefährdende Zwangsvollstreckung betrieben werden.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen

5.1 Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als Anteilsfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt; sie werden stets auf volle Euro abgerundet.

5.2 Die Zuwendungen bestehen bis zu 75 vom Hundert aus Mitteln der EU (Europäischer Meeres- und Fischereifonds) und mindestens 25 vom Hundert aus nationalen öffentlichen Mitteln.

5.3 Ist das Vorhaben von den Bestimmungen des GAK-Fördergrundsatzes zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen der Fischwirtschaft in der jeweils aktuellen Fassung umfasst, werden zur Kofinanzierung vorrangig GAK-Mittel eingesetzt; für die Kofinanzierung, der übrigen Vorhaben kommen Landesmittel zum Einsatz.

5.4 Die Höhe der Zuwendung für die Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen in Form konkreter Projekte gemäß Ziffer 2.1.1 dieser Richtlinien beträgt bis zu 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Artikel 66 Absatz 3 der EMFF-Verordnung ist zu beachten.

5.5 Für Vermarktungsmaßnahmen gemäß Ziffer 2.1.2 dieser Richtlinien und Investitionen in die Verarbeitung gemäß Ziffer 2.1.3 dieser Richtlinien gilt folgendes:

5.5.1 Bei Investitionen von Unternehmen in Anlagen der Verarbeitung und Vermarktung fischereilicher Erzeugnisse richtet sich die Beihilfeintensität nach den Bestimmungen der GAK-Fördergrundsätze zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen der Fischwirtschaft in der jeweils aktuellen Fassung.

5.5.2 Bei den übrigen Vorhaben richtet sich die Beihilfeintensität nach der folgenden Tabelle:

ZuwendungsempfängerHöhe der Zuwendung
Einrichtung des öffentlichen Rechtsbis zu 100 Prozent
für Fischereigenossenschaften oder andere Zusammenschlüsse von Fischern, kollektive Begünstigte, Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbändebis zu 60 Prozent
für KMU gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 1388/2014bis zu 50 Prozent
für größere Unternehmenbis zu 30 Prozent

Bei Vorhaben, die sowohl von kollektivem Interesse sind als auch einen kollektiven Begünstigten haben und innovative Aspekte aufweisen, kann die Höhe der Zuwendung – unabhängig davon, ob es sich um einen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Zuwendungsempfänger handelt – zwischen 50 und 100 Prozent betragen. In diesen Fällen trifft die Bewilligungsbehörde ihre Entscheidung im Einvernehmen mit der obersten Fischereibehörde.

5.6 Beträgt der Zuschuss für Investitionen in Anlagen mindestens 50.000 EUR, so ist seine zweckentsprechende Verwendung oder ein etwaiger Rückforderungsanspruch durch Eintragung einer entsprechend hohen unverzinslichen Grundschuld (brieflos) zugunsten des Landes Schleswig-Holstein zu sichern, und zwar an rangbereiter Stelle. Alternativ kann eine Bankbürgschaft in entsprechender Höhe erteilt werden.

5.7 Die Bindungsfrist beträgt fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Abschlusszahlung an den Begünstigten. Davon abweichend beträgt sie im Falle von Bauten und baulichen Anlagen zwölf Jahre ab Fertigstellung.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Gegen zu gewährende Zuwendungen können Forderungen des Landes, des Bundes und der EU aufgerechnet werden.

6.2 Begünstigte Unternehmen sind verpflichtet, für die Dauer der Bindungsfrist der Zuschüsse der Bewilligungsbehörde unaufgefordert Jahresabschlüsse (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen) und Gesellschaftsverträge bzw. deren Änderungen zur Verfügung zu stellen. Die Bewilligungsbehörde kann auch weitergehende Unterlagen wie betriebswirtschaftliche Auswertungen verlangen. Bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts kann hierauf verzichtet werden.

6.3 Der Zuwendungsbescheid kann ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit gemäß §§ 116, 117, 117a Landesverwaltungsgesetz (LVwG) widerrufen werden, wenn innerhalb der Bindungsfrist der Förderzweck nicht mehr erreicht wird, geförderte Anlagen ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde veräußert werden, in Totalverlust geraten oder wenn eine sonstige Bewilligungsvoraussetzung gemäß Ziffer 3, 4 und 5 entfällt oder der Begünstigte den Anforderungen von Ziffer 6.2 nicht nachkommt oder in Insolvenz gerät. Der Erstattungsanspruch richtet sich nach § 117a LVwG.

Im Falle einer Rücknahme oder eines Widerrufs des Bewilligungsbescheides ist die Zuwendung vom maßgeblichen Zeitpunkt an zeitanteilig, berechnet nach vollen Monaten, zu erstatten.

6.4 Bei einer Veräußerung einer geförderten Anlage vor Ablauf der Bindungsfrist kann von einer Erstattung abgesehen werden, wenn die Erwerberin/der Erwerber die Fördervoraussetzungen nach diesen Richtlinien erfüllt und sich verpflichtet, in die Rechte und Pflichten des bisherigen Begünstigten einzutreten.

7 Verfahren

7.1 Bewilligungsbehörde ist die obere Fischereibehörde des Landes Schleswig-Holstein.

7.2 Die Zuwendungen werden nur aufgrund eines schriftlichen Antrages gewährt. Der Antrag ist auf einheitlichem Vordruck bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Dem Antrag sind die im Vordruck aufgeführten bzw. im nachfolgenden beschriebenen Unterlagen und Nachweise beizufügen. Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel und der Vorgaben dieser Richtlinien über den Antrag durch schriftlichen Bescheid.

7.3 Unternehmen haben ihren Anträgen auf Zuwendungen insbesondere folgende Unterlagen beizufügen; der Bewilligungsbehörde bleibt vorbehalten, weitere Unterlagen anzufordern:

7.3.1 Kostenvoranschläge für bauliche Maßnahmen und für die maschinelle und sonstige Einrichtung;

7.3.2 Wirtschaftlichkeitsberechnungen;

7.3.3 aktuelle Handelsregisterauszüge, Gesellschaftsverträge

7.3.4 Bilanzen mit Gewinn-/Verlustrechnung der letzten drei Jahre;

7.3.5 Nachweis der Gesamtfinanzierung, insbesondere der Eigenbeteiligung sowie gegebenenfalls bei teilweiser Fremdfinanzierung Bestätigung des Kreditinstituts über Darlehenshöhe, Besicherung und Konditionen;

7.3.6 bei Bauvorhaben ein Bauplan mit Baubeschreibung.

7.4 Förderfähige Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinien können im Einzelfall förderunschädlich vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides begonnen werden, sofern die Bewilligungsbehörde dem vom Begünstigten zu beantragenden und zu begründenden vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorher schriftlich zugestimmt hat.

7.5 Die Bewilligungsbehörde trifft ihre Entscheidung über die Auswahl der Vorhaben unter Zugrundelegung der in Ziffer 1.1 genannten Auswahlkriterien für Vorhaben im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung.

7.6 Die Begünstigten haben etwaige Publizitätsverpflichtungen gemäß der EMFF-Verordnung einzuhalten; sie erhalten dazu ein Merkblatt.

7.7 Im Rahmen der Informations- und Publizitätsmaßnahmen wird gemäß Artikel 119 Absatz 2 der EMFF-Verordnung ein Verzeichnis in elektronischer Form veröffentlicht, in dem die Begünstigten unter Angabe des Vorhabens, des Betrages der für das Vorhaben bereit gestellten öffentlichen Beteiligungen und weiterer Angaben zum Vorhaben aufgeführt sind. Mit der Annahme der Zuwendung erklären die Begünstigten gleichzeitig das Einverständnis zur Aufnahme in das öffentliche Verzeichnis der Begünstigten.

7.8 Die bewilligten Zuwendungen werden auf Antrag grundsätzlich dann ausgezahlt, wenn das Vorhaben abgeschlossen ist und der Bewilligungsbehörde die erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Original-Rechnungsbelege, die das Datum der Auftragserteilung und Lieferung enthalten, und Zahlungsnachweise mit Datum vorliegen. Vorherige Teilzahlungen sind möglich.

7.9 Die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu den VV Ziffer 5.1 zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides und diesem als Anlage beizufügen.

7.10 Bei Zuwendungen zur Förderung von Investitionsvorhaben natürlicher oder juristischer Personen des privaten Rechts bis zu einer Höhe von 50 vom Hundert der förderfähigen Ausgaben wird folgende Ausnahme von Ziffer 3.1 der ANBest-P zugelassen: Begünstigte haben Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Dazu sind grundsätzlich mindestens drei Angebote einzuholen; Ausnahmen sind nur in begründeten Einzelfällen möglich. Hierüber entscheidet die Bewilligungsbehörde vor Auftragsvergabe.

7.11 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 der LHO in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

7.12 Die Tatsachen, die nach dem Förderungszweck, den Bestimmungen dieser Richtlinien und den danach möglichen Bewilligungsauflagen sowie den ANBest-P für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuschüsse erheblich sind, sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB).

Ergeben sich aus den Angaben der Begünstigten, den eingereichten Unterlagen oder sonstigen Umständen Zweifel, ob die beantragte oder in Anspruch genommene Zuwendung mit den Zuwendungsvoraussetzungen im Einklang steht, so hat die Bewilligungsbehörde den Begünstigten die Tatsachen, deren Aufklärung zur Beseitigung der Zweifel notwendig erscheinen, nachträglich als subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB zu bezeichnen (§ 2 Abs. 2 Subventionsgesetz).

Begünstigte haben schriftlich zu versichern; dass ihnen die Bedeutung der subventionserheblichen Tatsachen für die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges bekannt ist.

7.13 Hinsichtlich des Gegenstandes der Förderung und hinsichtlich der Unterlagen, die mit diesen Maßnahmen im Zusammenhang stehen, steht

  • der Bewilligungsbehörde, der obersten Fischereibehörde des Landes Schleswig-Holstein, der Bescheinigungsbehörde (Artikel 126 GSR-Verordnung), der Prüfbehörde (Artikel 127 GSR-Verordnung) und der Prüfstelle (Artikel 127 Absatz 2 GSR-Verordnung) sowie dem Landesrechnungshof
  • und, soweit eine Gemeinschaftsbeteiligung erfolgt, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rechnungshof
  • sowie deren Beauftragten

bei allen Dienst- und sonstigen Stellen, die mit der Bewilligung und Bewirtschaftung der Zuwendungen zu tun haben, sowie bei den Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern ein uneingeschränktes Prüfungsrecht zu. Dieses Prüfungsrecht wird, soweit es sich aus den Artikeln 246 bis 248 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Prüfungseinrichtungen der Gemeinschaft und aus § 91 LHO für den Landesrechnungshof nicht unmittelbar ergibt, von den Begünstigten eingeräumt. Auf die unmittelbaren Prüfungsrechte der Prüfungseinrichtungen der Gemeinschaft und des Landesrechnungshofes wird hingewiesen.

8 Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und sind befristet bis zum 31. Dezember 2023.

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