Förderprogramm

Förderung der Wiederherstellung von Küstenschutzanlagen in Schleswig-Holstein nach der Flutkatastrophe vom 19. bis 21. Oktober 2023 an der Ostseeküste

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Umwelt- & Naturschutz, Infrastruktur
Fördergebiet:
Schleswig-Holstein
Förderberechtigte:
Kommune, Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung
Fördergeber:

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur

Ansprechpunkt:

Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH)

Herzog-Adolf-Straße 1

25813 Husum

Weiterführende Links:
Förderung der Wiederstellung von Küstenschutzanlagen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie öffentliche Küstenschutzanlagen reparieren, die durch die Ostsee-Sturmflut vom 19.10.2023 bis 21.10.2023 zerstört oder beschädigt wurden, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.

Volltext

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie bei Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden an öffentlich gewidmeten oder küstenschutz- und naturschutzrechtlich zugelassenen Küstenschutzanlagen, die durch die Ostsee-Sturmflut vom 19.10.2023 bis 21.10.2023 entstanden sind.

Sie bekommen die Förderung für Baumaßnahmen an

  • Hochwasserschutzwerken, vor allem an Regionaldeichen, einschließlich notwendiger Wege (Deichverteidigungs- und Treibselräumwege),
  • sonstigen Bauwerken des Küstenschutzes in der Hochwasserschutzlinie,
  • Buhnen, Wellenbrechern und sonstigen Einbauten in See,
  • Uferschutzwerken

einschließlich der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten für Vorarbeiten und Erhebungen (zum Beispiel Architektenleistungen).

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt normalerweise bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 5.000.

Richten Sie Ihren Antrag bitte an den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH).

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 1.5.2024 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Gemeinden,
  • Zweckverbände,
  • Wasser- und Bodenverbände oder
  • sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie
  • Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Die zu fördernden Maßnahme muss im Interesse des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sein und einer Wiederherstellung des Küstenschutzes dienen.
  • Sie müssen den direkten ursächlichen Zusammenhang des Schadens mit der Flutkatastrophe vom 19.10.2023 bis 21.10.2023 durch eine rechtsverbindliche Erklärung im Antrag bestätigen.
  • Die Maßnahme zur Wiederherstellung der Küstenschutzanlage findet innerhalb der bestehenden Genehmigungen (zum Beispiel küstenschutz- oder naturschutzrechtlichen) statt.
  • Die wiederherzustellende Küstenschutzanlage müssen als solche öffentlich gewidmet sein.
  • Sie müssen die Maßnahmen grundsätzlich bis zum 30.9.2024 abschließen.
  • Sie halten die jeweiligen Zweckbindungsfristen ein.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung der Wiederherstellung von Küstenschutzanlagen in Schleswig-Holstein nach der Flutkatastrophe vom 19. bis 21. Oktober 2023 an der Ostseeküste

Gl.Nr. 6607.23
Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) vom 02.02.2024

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Ziel der Richtlinie ist die Förderung der Wiederherstellung durch die Ostseesturmflut vom 19. bis 21. Oktober 2023 zerstörter oder beschädigter Küstenschutzanlagen, so dass diese Anlagen wieder Sturmfluten und Meeresangriffen widerstehen können. Dazu sind die Anlagen schnellstmöglich soweit wiederherzustellen, dass sie auch kurzfristig nachfolgenden Sturmfluten und Meeresangriffen bestmöglich standhalten (Notsicherungsmaßnahmen).

1.2 Das Land Schleswig-Holstein gewährt Zuwendungen für Maßnahmen der Ziffer 1.1 nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO).

1.3 Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Förderungsfähig ist die Wiederherstellung in Form der Beseitigung von Schäden an öffentlich gewidmeten oder küstenschutz- und naturschutzrechtlich zugelassenen Küstenschutzanlagen:

a. Hochwasserschutzwerken, insbesondere von Regionaldeichen, einschließlich notwendiger Wege (Deichverteidigungs- und Treibselräumwege),

b. sonstiger Bauwerke des Küstenschutzes in der Hochwasserschutzlinie,

c. Buhnen, Wellenbrechern und sonstigen Einbauten in See,

d. Uferschutzwerken.

2.2 Vorarbeiten und Erhebungen im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Buchstaben a-d können ebenfalls gefördert werden.

3. Zuwendungsempfängerinnen / Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können Gemeinden, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts sein. In Ausnahmefällen können mit Zustimmung des MEKUN weitere Träger Zuwendungsempfänger sein.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Zuwendungen werden gewährt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten

  • Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung,
  • technischen Einrichtungen, Maschinen und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Lieferung

veräußert oder nicht mehr dem Verwendungszweck entsprechend verwendet werden.

4.2 Der direkte ursächliche Zusammenhang des Schadens mit der Flutkatastrophe vom 19. bis 21. Oktober 2023 ist durch eine rechtsverbindliche Erklärung des Antragstellers im Antrag zu bestätigen.

4.3 Im Rahmen der Antragstellung sind Art und Umfang der Beeinträchtigung zu beschreiben und darzulegen, in welcher Weise die beantragte Maßnahme den ursprünglichen Zustand wiederherstellt.

4.4 Maßnahmen werden nur gefördert, wenn vorhandene Genehmigungen, (z.B. küstenschutz- und naturschutzrechtliche Genehmigungen) grundsätzlich bei Antragstellung, spätestens jedoch bei Durchführung der Maßnahme vorliegen, oder die wiederherzustellenden Küstenschutzanlagen öffentlich gewidmet sind. Dies ist spätestens mit der Vorlage des Verwendungsnachweises nachzuweisen.

4.5 Schäden, die durch das Land anderweitig oder durch Dritte finanziert werden, bleiben unberücksichtigt.

4.6 Für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Deichsicherheit bei besonderer Dringlichkeit und Sicherheitsrelevanz gilt das Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns nicht. Für Maßnahmen, die mangels besonderer Eilbedürftigkeit auch später noch durchgeführt werden können, kann der vorzeitige Beginn in besonders begründeten Fällen im Einzelfall zugelassen werden.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuwendungen gewährt. Die Förderquote beträgt in der Regel 90 Prozent der als förderfähig anerkannten Ausgaben.

5.2 Schäden unterhalb von 5.000 Euro werden nicht gefördert.

5.3 Die Höhe der förderungsfähigen Ausgaben bei Baumaßnahmen wird grundsätzlich vom Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung gemäß den „Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (ZBau) zu den VV/VV-K zu § 44 LHO“ ermittelt. Soweit die Maßnahme gleichzeitig auch anderen Interessen dient, sind die förderungsfähigen Ausgaben entsprechend zu reduzieren.

5.4 Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.

5.5 Zuwendungsfähig sind für die unter Ziffer 2 aufgeführten Maßnahmen:

die förderungsfähigen Bauausgaben der Vorhaben der Ziffer 2.1 a bis d, die nach Abzug von Leistungen Dritter auf Grund besonderer Verpflichtungen und der übrigen nicht förderungsfähigen Ausgaben verbleiben;

die Bauoberleitung und die Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils geltenden Fassung auf der Grundlage der förderungsfähigen Ausgaben;

5.6 Förderungsfähig sind ausschließlich Maßnahmen, die im Interesse des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sind und einer Wiederherstellung des Küstenschutzes dienen.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Zuwendungsempfänger dürfen die Zuschüsse nicht an natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts weitergeben oder ausleihen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch sichergestellt ist, dass ein Vorhaben wirtschaftlich günstiger durchgeführt werden kann.

6.2 In Fällen der Amtshilfe im Rahmen von Notsicherungen zwischen Kommunen und Wasser- und Bodenverbänden können die Zuwendungen für Ausgaben, die für die Antragstellenden getragen wurden, weitergleitet werden.

6.3 Die Zuwendungsempfänger dürfen nicht geringer belastet werden, als ihnen unter Berücksichtigung aller Vorteile zugemutet werden kann. Dabei sollen die Vorteile der Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger durch Eigenleistungen in angemessener Höhe berücksichtigt werden. Eigenleistungen sind bare Eigenmittel und der Wert der unbaren Leistungen.

7. Verfahren

7.1 Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrags in einfacher Ausfertigung an den LKN.SH als bautechnisch zuständige Stelle. Die Bewilligungsbehörde ist das MEKUN. Für die Antragstellung sind die durch das MEKUN eingeführten Antragsformulare zu verwenden.

7.2 Die Antragsfrist endet am 1. Mai 2024.

7.3 Die beantragten Maßnahmen müssen grundsätzlich bis zum 30. September 2024 abgeschlossen sein.

7.4 Die Bewilligungsbehörde entscheidet ohne Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über den Antrag. Der Zuwendungsbescheid kann Nebenbestimmungen nach § 107 Landesverwaltungsgesetz enthalten.

7.5 Die Bewilligungsbehörde kann auf schriftlichen Antrag im Einzelfall die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme nach Nr. 1.3 der VV oder nach Nr. 1.3.1 der VV-K zu § 44 LHO erteilen. Damit bleibt eine danach begonnene Maßnahme förderungsfähig. Die Anlage 5 zu VV-K Nr. 13 zu § 44 LHO findet keine Anwendung.

7.6 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV oder die VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in dieser Richtlinie oder im Zuwendungsbescheid abweichende Regelungen getroffen werden.

7.7 Ergibt sich bei der Anwendung der Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen von dieser Richtlinie zugelassen werden.

8. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 19. Oktober 2023 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2024.

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