Förderprogramm

Abwasserentsorgung

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Kommune, Öffentliche Einrichtung
Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Tel: 0361 74470

Fax: 0361 7447410

Thüringer Aufbaubank

Weiterführende Links:
Förderung von ausgewählten Vorhaben der Abwasserentsorgung Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Kommune oder Verband in Abwasseranlagen investieren, können Sie unter bestimmten Bedingungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Thüringen fördert die Errichtung und Erweiterung von Abwasseranlagen für die öffentliche Entsorgung.

Sie erhalten den Zuschuss vorrangig

  • zur Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung von kommunalen Kläranlagen,
  • zur Errichtung von Überleitungs- und Verbindungssammlern und Pumpwerken,
  • zur Errichtung von Schmutz- und Regenwasserkanälen im Trennsystem, von Anlagen zur Mischwasserbehandlung sowie von Mischwasserkanälen.

Sie erhalten die Förderung für Ausgaben für Bauleistungen gemäß § 1 der VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber).

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt

  • 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Mischwasserkanäle,
  • 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Regen- und Schmutzwasserkanäle im Trennsystem und Anlagen zur Mischwasserbehandlung,
  • 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung kommunaler Kläranlagen sowie
  • 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben zur Errichtung von Überleitungssammlern, Verbindungssammlern und Pumpwerken.

Der Fördersatz steigt um 10 Prozent, wenn Ihr Vorhaben Teil des Thüringer Landesprogramms Gewässerschutz (Maßnahmenprogramm EU-WRRL) ist.

Wenn Sie Pumpwerke, Mischwasserbehandlungsanlagen sowie Kläranlagen neu bauen, wird die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben (einschließlich Mehrwertsteuer) zusätzlich nach oben begrenzt:

  • Pumpwerke: maximal EUR 15.000 je l/s Förderleistung,
  • Mischwasserentlastungsbauwerke: maximal EUR 2.000 je Kubikmeter erforderliches Nutzvolumen,
  • Kläranlagen: abhängig vom Einwohnerwert (EW) gestaffelt bis maximal EUR 3.000 je EW Ausbaukapazität,
  • Ausbau und Erweiterung vorhandener Kläranlagen: maximal EUR 1.000 je EW zusätzlicher Behandlungskapazität.

Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter EUR 50.000 werden nicht gefördert.

Ihre Anmeldung zur Aufnahme in das jährliche Förderprogramm muss bis spätestens 15.6. für das Folgejahr erfolgen beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) vorliegen.

Reichen Sie Ihren Förderantrag bitte bis zum 31.12. für das Folgejahr ein bei der Thüringer Aufbaubank (TAB).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Körperschaften und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechtes (insbesondere Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Wasser- oder Bodenverbände), die Träger der Aufgaben der Abwasserentsorgung sind.

An der Realisierung Ihres Vorhabens besteht ein erhebliches Landesinteresse.

Ihr Vorhaben muss Bestandteil des jährlich zu erstellenden Förderprogramms des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz sein. Voraussetzung für die Anmeldung ins Förderprogramm ist eine fachtechnisch geprüfte Genehmigungsplanung.

Ihre Maßnahmen dienen wasserwirtschaftlichen und ökologischen Zielsetzungen. Ausgeschlossen sind Vorhaben für Außengebiete, Wochenendgebiete und andere Freizeiteinrichtungen sowie zur inneren Erschließung neuer und Erweiterung vorhandener Gewerbe- und Wohnbaugebiete. Voraussetzung ist eine geprüfte abwassertechnische Gesamtkonzeption, in die sich das Vorhaben einpasst.

Ihre Lösung muss wirtschaftlich sein.

In den vergangenen 5 Jahren haben Sie keine Gewinne oder Überschüsse an allgemeine Haushalte der Träger, Mitglieder oder Gesellschafter (Gemeinden) abgeführt, es sei denn, die abgeführten Beträge wurden in Ihre Einrichtung vollständig wieder eingelegt.

Ihr Vorhaben wurde nicht bereits bei der Errichtung oder einer Sanierung mit öffentlichen Mitteln gefördert.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen

[18. Dezember 2020]

1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen

Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie unter Beachtung der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), der hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften und des Haushaltsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung, des GAK-Gesetzes in der jeweils gültigen Fassung, des GAK-Rahmenplans in der jeweils geltenden Fassung, des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz in der jeweils geltenden Fassung, der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der §§ 48, 49 und 49a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) Zuwendungen zur Förderung abwassertechnischer Anlagen – als Hilfe zur Selbsthilfe – nach wasserwirtschaftlichen Schwerpunkten. Die gewährten Zuwendungen dienen der Verbesserung des Gewässerschutzes durch die Erhöhung des Anschlussgrades an öffentliche Kläranlagen und bewirken eine Entlastung der Beitrags- und Gebührenpflichtigen. Indikator ist der Anschlussgrad an öffentliche Abwasserbehandlungsanlagen.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht, vielmehr entscheiden das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) sowie im Auftrag des TMUEN die bewilligende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung nach dieser Richtlinie ist die Errichtung und Erweiterung von Abwasseranlagen für die öffentliche Entsorgung. Die Vorhaben werden nach wasserwirtschaftlichen Prioritäten gefördert. Priorität haben Vorhaben

  • zur Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung kommunaler Kläranlagen,
  • zur Errichtung von Überleitungs-/Verbindungssammlern und Pumpwerken sowie
  • zur Errichtung von Schmutz- und Regenwasserkanälen im Trennsystem, von Anlagen zur Mischwasserbehandlung und von Mischwasserkanälen.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sein, die Träger der Aufgabe der Abwasserentsorgung sind.

Die Weitergabe an zur Aufgabenerfüllung beauftragte juristische Personen des privaten Rechts, die gänzlich oder zu mehr als der Hälfte dem Träger der Aufgabe gehören, ist nur zulässig, wenn diese Personen nach dem Gesellschaftsvertrag oder nach ihrer Satzung ihre Preise entsprechend den Kalkulationsvorschriften des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) gestalten.

Die Zuwendungsempfänger bzw. ihre Einrichtungen (z.B. Eigenbetriebe, Eigengesellschaften) dürfen in den letzten fünf Jahren keine Gewinne oder Überschüsse an allgemeine Haushalte der Träger, Mitglieder oder Gesellschafter (Gemeinden) abgeführt haben, es sei denn, diese Beträge wurden in die Einrichtung vollständig wieder eingelegt. Davon unberührt ist die Abführung von Zinsen aus der Verzinsung des Anlagekapitals, sofern bei deren Ermittlung der aus Zuwendungen aufgebrachte Kapitalanteil außer Betracht bleibt (§ 12 Abs. 3 ThürKAG).

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist ein erhebliches Landesinteresse an der Realisierung des Vorhabens, das ohne Förderung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann (§ 23 ThürLHO).

4.2 Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass das Vorhaben Bestandteil des jährlich zu erstellenden Förderprogramms des TMUEN ist (vgl. Ziffer 7).

4.3 Die beantragten Vorhaben dürfen nicht bereits bei ihrer Errichtung bzw. Sanierung Zuwendungen erhalten haben.

4.4 Gefördert werden nur Vorhaben, die wasserwirtschaftlichen und ökologischen Zielsetzungen dienen. Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben für die Entsorgung von Außengebieten, für Wochenendgebiete und für die innere Erschließung neuer und Erweiterung vorhandener Gewerbeund Wohnbaugebiete sowie für sonstige Freizeiteinrichtungen.

4.5 Die Gewährung einer Zuwendung setzt eine geprüfte abwassertechnische Gesamtkonzeption voraus, in die sich das zur Förderung beantragte Vorhaben einpasst. Umfasst das Vorhaben nur die Errichtung von innerörtlichen Schmutzwasserkanalisationen bis zum Mindestnennbereich, kann die Vorlage einer Gesamtkonzeption entfallen.

4.6 Vorhaben werden nur gefördert, wenn sie Bestandteil eines nach den Vorgaben des TMUEN aufgestellten und behördlicherseits durch die untere Wasserbehörde und das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) mit Stellungnahmen versehenen Abwasserbeseitigungskonzeptes sind. Das Abwasserbeseitigungskonzept bzw. die Stellungnahmen müssen erkennen lassen, dass bestehende Sanierungsanordnungen zeitgerecht umgesetzt werden und erforderliche Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie hinreichend berücksichtigt sind. Die Stellungnahmen dürfen dem Vorhaben nicht entgegenstehen.

4.7 Der Antragsteller muss darlegen, dass eine wirtschaftliche Lösung gewählt wurde, bei der der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht und dass aus mehreren Alternativen die Vorzugslösung durch eine Kostenvergleichsrechnung (nach KVR-Leitlinie1)) ermittelt worden ist. Ist das beantragte Vorhaben Teil einer bereits im Rahmen einer Vorplanung ermittelten Vorzugslösung, ist eine erneute Alternativenprüfung entbehrlich. Darüber hinaus kann eine Alternativenprüfung für ein Vorhaben entfallen, das nur die Errichtung von innerörtlichen Schmutzwasserkanalisationen in der Mindestnennweite umfasst, da hier regelmäßig keine wirtschaftlichen Alternativen vorhanden sind

4.8 Die jeweils gültigen Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe sind einzuhalten. Der Vergabevorschlag einschließlich einer Auflistung aller Angebote, Nebenangebote und Änderungsvorschläge ist der Thüringer Aufbaubank (TAB) rechtzeitig vor der Zuschlagserteilung zur Kenntnis zu geben. Die TAB ist berechtigt, die geplante Entscheidung zu prüfen.

4.9 Voraussetzung für die Bewilligung der Zuwendung ist, dass mit der Durchführung des Vorhabens vor Erlass des Zuwendungsbescheids noch nicht begonnen wurde. Der Beginn eines Vorhabens ist der Zeitpunkt der Auftragsvergabe. Planung, Voruntersuchung, Grunderwerb und Funktionalausschreibung gelten nicht als Beginn. Zustimmungen zum vorzeitigen Vorhabenbeginn werden nicht erteilt.

4.10 Von dieser Richtlinie abweichende Zuwendungsregeln, die sich aus dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, den ESI-Fonds der Europäischen Union oder Mitteln anderer Herkunftsbereiche ergeben, werden bei der Bewilligung von Fördermitteln aus diesen Quellen berücksichtigt. Bei der Förderung mit Mitteln des ELER sind die Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und Nr. 1305/2013 in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1 Art der Zuwendung

Die Zuwendungen werden als Projektförderung nach Verwaltungsvorschrift (VV) Nr. 2.1 zu § 23 ThürLHO mit Anteilsfinanzierung (VV Nr. 2.2.1 zu § 44 ThürLHO) als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

Die zuwendungsfähigen Ausgaben eines Vorhabens sind die Ausgaben für Bauleistungen (inkl. Mehrwertsteuer) gemäß § 1 der VOB/A für die abwassertechnischen Anlagen am Investitionsstandort, die durch das Förderprogramm bestätigt wurden.

Nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses wird geprüft, ob aufgrund geänderter zuwendungsfähiger Ausgaben der Zuwendungsbetrag zu aktualisieren ist. Die Zuwendungsbescheide werden auf der Basis des Ausschreibungsergebnisses nach Vorlage eines aktualisierten Finanzierungsplans angepasst.

Bei Zuwendungen aus dem ELER dürfen die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben einen Betrag von 1 Mio. EUR nicht überschreiten (Art. 61 Abs. 7b der VO (EU) Nr. 1303/2013).

5.3 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind:

  • Ausgaben, die durch unzureichende Vorarbeiten, mangelhafte Planung, unrichtige Massenansätze, nicht fachgerechte Bauausführung, mangelhafte Unterhaltung sowie unzureichende oder mangelhafte Ausrüstung der Anlage entstehen;
  • Ausgabenerhöhungen durch inhaltliche Änderungen von Leistungspositionen;
  • Ausgaben für zusätzliche Leistungen, die nicht Bestandteil des Ausschreibungsergebnisses sind;
  • Ausgaben für Anlagen, die zeitlich und örtlich zusammen mit der Maßnahme durchgeführt werden, aber einem anderen Zweck dienen (z.B. Herstellung von Straßendecken, soweit sie über die Wiederherstellung des bisherigen Zustandes hinausgeht);
  • Ausgaben, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist;
  • Ausgaben für Haus- und Grundstücksanschlüsse im nichtöffentlichen Bereich sowie Hausanschlussschächte und Straßenentwässerungsanschlüsse;
  • Ausgaben für die Unterhaltung und den Betrieb von Anlagen sowie für Eigenleistungen und eigene Materialbeschaffungen;
  • Ausgaben für die Grundstücksbereitstellung, wie Erwerb und Freimachen der Grundstücke einschließlich Dienstbarkeiten oder Benutzungsentschädigungen, auch bei nur teil- oder zeitweiser Beanspruchung;
  • Ausgaben für Verwaltungsgebäude, Bauhöfe, Dienstwohnungen, Garagen und vergleichbare Bauwerke;
  • Umsatzsteuerbeträge, die der Zuwendungsempfänger als Vorsteuer abziehen kann;
  • Ausgaben für die Straßenentwässerung, daher werden pauschal beim Bau gemeinsam genutzter Anlagen
    • 5% der zuwendungsfähigen Ausgaben für Kläranlagen einschließlich Zulauf nach dem letzten Entlastungsbauwerk der jeweiligen Ortslage,
    • 25% der zuwendungsfähigen Ausgaben für Abwasseranlagen im Mischsystem und
    • 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben für Regenwasserkanäle im Trennsystem von den zuwendungsfähigen Ausgaben abgezogen;
  • Ausgaben für Umverlegungen von Versorgungsleitungen und für Auflagen aus Genehmigungen, die über das wasserwirtschaftlich Notwendige hinausgehen;
  • Ausgaben für Abbruchleistungen, sofern sie nicht der unmittelbaren Baufreiheit dienen;
  • Ausgaben für Provisorien;
  • Ausgaben für die Auswechslung von Trinkwasserleitungen und Gewässerverrohrungen;
  • Ausgaben für Stundenlohnarbeiten;
  • Kapitalbeschaffungsausgaben, Steuern und sonstige Abgaben, Verwaltungsausgaben (Gebühren und Auslagen), Versicherungen, Abschreibungen, Ausgaben für Geschäftsbedarf;
  • Leistungen für Erdarbeiten auf der Grundlage von Pauschalverträgen;
  • Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen;
  • Baunebenkosten nach DIN 276;
  • Ausgaben für alle Lieferungen und Leistungen, die nicht Bauleistungen sind.

Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 50.000 EUR werden nicht gefördert.

5.4 Höhe der Zuwendung

Die Gewährung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage der zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. 5.2.

Der Fördersatz beträgt

  • 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben für Mischwasserkanäle,
  • 60% der zuwendungsfähigen Ausgaben für Regen- und Schmutzwasserkanäle im Trennsystem und Anlagen zur Mischwasserbehandlung,
  • 65% der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung kommunaler Kläranlagen,
  • 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben zur Errichtung von Überleitungssammlern, Verbindungssammlern und Pumpwerken.

Der Fördersatz erhöht sich um jeweils 10%, wenn das Vorhaben Bestandteil eines Thüringer Landesprogramms Gewässerschutz (Maßnahmenprogramm EU-WRRL) ist.

Für Pumpwerke, Mischwasserbehandlungsanlagen sowie Kläranlagen wird die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben (inkl. Mehrwertsteuer) zusätzlich nach oben begrenzt:

Pumpwerke:
maximal 15.000 EUR je l/s Förderleistung; bei kleineren Pumpwerken mit einer rechnerisch notwendigen Förderleistung von weniger als 5 l/s werden 5 l/s als Untergrenze angesetzt

Mischwasserentlastungsbauwerke:
maximal 2.000 EUR je m³ erforderliches Nutzvolumen, zuzüglich 500 EUR je m³ bei erhöhten Anforderungen zur Mischwasserbehandlung Neubau von Kläranlagen:

a) maximal 1.500 EUR je EW Ausbaukapazität bei Kläranlagen > 1.000 EW,

b) maximal 2.000 EUR je EW Ausbaukapazität bei Kläranlagen von 501–1.000 EW,

c) maximal 2.500 EUR je EW Ausbaukapazität bei Kläranlagen von 201–500 EW und

d) maximal 3.000 EUR je EW Ausbaukapazität bei Kläranlagen von 51–200 EW

Ausbau und Erweiterung vorhandener Kläranlagen:
maximal 1.000 EUR je EW zusätzlicher Behandlungskapazität

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Fällt einer der in dieser Förderrichtlinie genannten Termine auf ein Wochenende oder einen gesetzlichen Feiertag, ist der darauffolgende Werktag maßgebend.

Die Leistungen für das Vorhaben sind spätestens vier Monate nach Bewilligung zu beauftragen und kontinuierlich fortzuführen.

Eine Förderung mit Verpflichtungsermächtigungen erfolgt nur in dem Leistungsumfang, den der Zuwendungsempfänger im Bewilligungsjahr beauftragt.

Inhaltliche Änderungen von Leistungspositionen nach der Angebotseröffnung bedürfen der Zustimmung der TAB.

Hausanschlüsse und Straßenentwässerungsanschlüsse sind als gesondertes Gewerk auszuschreiben und abzurechnen.

Die der Kalkulation der Abschreibungen zugrundeliegenden Herstellungskosten können in Höhe der Zuwendungen gekürzt werden. Grundsätzlich wird den Zuwendungsempfängern diesbezüglich ein Wahlrecht eingeräumt. Die Wahrnehmung soll nur in Abstimmung mit der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde erfolgen.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf des Bewilligungszeitraums den Anschluss benachbarter Anlagen zu dulden, wenn dies wirtschaftlich und zumutbar ist.

Zuwendungen werden nur gewährt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren ab Fertigstellung und technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ab Lieferung veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden. Eine Festlegung längerer Fristen bleibt vorbehalten.

7 Förderprogramm

Das TMUEN erstellt jährlich ein Förderprogramm. Für die Auswahl der Programmvorhaben können vom TMUEN im Rahmen des Fördergegenstandes nach Ziffer 2 jährlich Schwerpunkte festgelegt werden. In das Förderprogramm werden Vorhaben aufgenommen, für die im Programmjahr voraussichtlich Zuwendungen bereitgestellt werden können. Bei Vorliegen besonderer Gründe können Vorhaben auch nachträglich in das Förderprogramm aufgenommen werden.

Die Anmeldung zur Aufnahme in das Förderprogramm hat bis spätestens 15. Juni für das Folgejahr beim TLUBN zu erfolgen. Voraussetzung für die Anmeldung zum Förderprogramm ist eine fachtechnisch prüffähige Genehmigungsplanung. Ausnahmen hiervon sind bei der Durchführung von Ingenieurwettbewerben oder Funktionalausschreibungen zulässig. Den Anmeldungen sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Anmeldeerklärung nach Vorgabe des TLUBN,
  • Kurzerläuterung zum geplanten Vorhaben nach Vorgabe des TLUBN,
  • Pläne und Zeichnungen, die die wesentlichen Bestandteile des Vorhabens grafisch darstellen in 3-facher Ausfertigung,
  • genaue Bezeichnung des Vorhabens (Angabe des gesamten Leistungsumfangs mit Darstellung von Bauanfang und Bauende, einschl. Schacht- bzw. Knotenbezeichnung, bei Vorhaben im Zusammenhang mit dem Straßenbau auch die Straßenklassifizierung),
  • Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens durch Wahl der Vorzugslösung nach Prüfung von Alternativen im Ergebnis einer Kostenvergleichsrechnung nach KVR-Richtlinie (soweit nach Ziffer 4.7 erforderlich),
  • Kostenberechnung mit Ausweisung der zuwendungsfähigen Ausgaben nach Vorgabe des TLUBN,
  • Begründung zur Notwendigkeit der Durchführung des Vorhabens im Programmjahr,
  • alle erforderlichen wasser- bzw. baurechtlichen Gestattungen sowie die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für den Bau und Betrieb der Anlage, mindestens jedoch der Nachweis, dass diese vor dem Stichtag beantragt wurden.

Die Städte und Gemeinden bzw. Zweckverbände stimmen die Programmanmeldungen mit Anmeldungen zu anderen Förderungen (z.B. Dorferneuerung, Städtebauförderung, Straßenbau) aufeinander ab.

Das TLUBN erstellt auf der Grundlage der Programmanmeldungen Vorschläge für das Förderprogramm. Es überprüft die Übereinstimmung mit den Abwasserbeseitigungskonzepten und den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die Vorhaben der Programmvorschläge sind vom TLUBN mit der zuständigen Rechtsaufsichtbehörde bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers abzustimmen.

Die abgestimmten Programmvorschläge für das Programmjahr werden bis zum 1. September für das Folgejahr dem TMUEN vorgelegt.

Das Förderprogramm wird vom TMUEN bis zum 1. November des Vorjahres aufgestellt, bestätigt und dem TMIK, dem TLUBN sowie der TAB zugeleitet. Es kann bei Erfordernis fortgeschrieben werden.

Das TMUEN dokumentiert die Auswahl der Vorhaben für das Förderprogramm und informiert unverzüglich die Antragsteller über deren Einordnung ins Förderprogramm.

8 Zuwendungsverfahren

8.1 Antragsverfahren

8.1.1 Antragstellung

Die Träger der im Förderprogramm enthaltenen Vorhaben legen ihre Anträge auf Gewährung einer Zuwendung bis spätestens 31. Dezember des Vorjahres mit folgenden verbindlichen Unterlagen der TAB vor:

  • rechtsverbindlich unterschriebenes Antragsschreiben,
  • Erläuterung des Vorhabens,
  • Übersichtsplan des Gesamtvorhabens und des Bauabschnitts, für den die Förderung beantragt wird,
  • Darstellung der Ausgaben für das Vorhaben mit Ausweisung der nicht zuwendungsfähigen Ausgaben auf der Grundlage der detaillierten Kostenberechnung2),
  • Darstellung der Ausgaben, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist,
  • Finanzierungsplan sowie Bestätigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zum Finanzierungsplan für das Vorhaben,
  • Darstellung der geschätzten Bauzeit in Monaten,
  • Protokollauszug über die Beschlussfassung der Verbands- bzw. Gesellschafterversammlung oder des Gemeinderates bzw. eines beschließenden Ausschusses zur Ausführung des Vorhabens,
  • alle erforderlichen wasser- bzw. baurechtlichen Gestattungen sowie die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für den Bau und Betrieb der Anlage, soweit diese nicht bereits bei der Programmanmeldung vorgelegt wurden (anderenfalls erfolgt unmittelbar die Streichung des Vorhabens aus dem Förderprogramm),
  • Erklärungen zum Vorhabenbeginn, zur Vorsteuerabzugsberechtigung, zur Gewinn- und Überschussabführung, zur Erstförderung des Vorhabens, zur Beachtung von Vergaberichtlinien, ggf. zur Absicht der Weiterleitung der Zuwendung an eine juristische Person des Privatrechts und zur Informationstätigkeit sowie zu subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 StGB.

Anträge haben hinsichtlich des Vorhabenumfangs der Anmeldung zur Aufnahme in das Förderprogramm zu entsprechen.

Abweichungen, insbesondere Mehrungen des Bauumfangs, können nicht berücksichtigt werden.

Mit der Antragstellung erklärt der Zuwendungsempfänger sein Einverständnis über die Aufnahme in das öffentliche Verzeichnis der Begünstigten gemäß Artikel 111 der VO (EG) 1306/2013, sofern für sein Vorhaben Mittel des ELER vorgesehen sind.

Sofern Antragsteller bis zum 31. März des Programmjahres keine vollständigen Anträge eingereicht haben, können diese Anträge durch das TMUEN zugunsten von Anträgen anderer Antragsteller zurückgestellt oder aus dem Förderprogramm gestrichen werden.

8.1.2 Antragsprüfung

Die fachtechnische Prüfung der Anträge erfolgt durch die TAB.

Bei Zuwendungen für Kläranlagen, überörtliche Anlagen und bei Zuwendungen, die den Umfang von 1,5 Mio. EUR übersteigen, sowie bei Zweifeln an fachtechnischen Sachverhalten beteiligt die TAB gemäß Tn. 6.1 der VV zu § 44 ThürLHO das TLUBN als fachlich zuständige, technische, staatliche Verwaltung.

8.2 Bewilligungsbehörde, Zuwendungsbescheid, Auszahlung von Fördermitteln, Überwachung und Verwendungsnachweis

8.2.1 Bewilligende Stelle

Die Bewilligung der Zuwendungen erfolgt durch die TAB.

8.2.2 Zuwendungsbescheid

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu §§ 23, 44 der ThürLHO sowie §§ 48, 49 und 49 a ThürVwVfG, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

8.2.3 Auszahlung von Fördermitteln

Die Mittel sind mit dem Formblatt Mittelanforderung bei der TAB zur Auszahlung anzufordern. Mittelabrufe sind erst nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses und der daraus folgenden Prüfung der Zuwendungshöhe möglich (siehe Nr. 5.2).

Die TAB prüft die Mittelanforderung auf der Grundlage des Baufortschritts und der eingereichten Rechnungsauflistung bzw. den eingereichten Rechnungen und Zahlungsbelegen.

8.2.4 Überwachung und Verwendungsnachweis, Controlling

Die TAB, das TMUEN, die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie weitere nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften berechtigte Stellen gemäß VO (EG) Nr. 1303/2013 und der VO zur Durchführung dieser VO in der jeweils gültigen Fassung sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Unterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO).

Innerhalb der im Zuwendungsbescheid gesetzten Frist ist ein Verwendungsnachweis gegenüber der TAB zu führen. Bei Nichteinhaltung der Vorlagetermine bleibt eine Rückforderung der Zuwendung vorbehalten. Anträge auf weitere Förderung werden nur dann bearbeitet, wenn der Antragsteller mit der Vorlage der Verwendungsnachweise nicht in Verzug ist.

Für den Verwendungsnachweis gilt abweichend von Nr. 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Gebietskörperschaften für Vorhaben, deren Auszahlung auf Basis des Baufortschritts und der eingereichten Rechnungsauflistung (Belegliste mit 2 Monatsvorschau) erfolgte, dass mit dem Verwendungsnachweis alle Rechnungen und Zahlbelege zur Prüfung vorgelegt werden müssen.

Die TAB prüft den Verwendungsnachweis im Sinne von VV Nr. 11 zu § 44 ThürLHO. Gemäß Tn. 8 der VV zu § 44 ThürLHO sind nicht zweckentsprechend eingesetzte, verfristete oder zu Unrecht erlangte Mittel gemäß § 48, 49, 49 a ThürVwVfG zurückzuzahlen.

Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO) sowie des Bundesrechnungshofes und des Europäischen Rechnungshofes bleiben davon unberührt.

Die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung unterliegt gemäß der VV zu § 23 ThürLHO einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) durch den Zuwendungsgeber.

Mit dem Antrag verbundene Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung und das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind, gelten als subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB.

Nach Maßgabe der Art. 111 bis 113 der VO (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit den Artikeln 57 bis 62 der VO (EU) Nr. 908/2014 (Transparenz) sind bei der Förderung mit ELER-Mitteln Informationen über die Identität des Begünstigten, den zugeteilten Betrag und den Fonds, aus dem dieser gewährt wird, sowie über die Art und Beschreibung der betreffenden Maßnahme zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt jährlich auf einer speziellen Website im Internet. Die Informationen bleiben vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang auf der Website zugänglich. Die Informationen können zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Europäischen Gemeinschaften, des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden verarbeitet werden.

9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie treten die Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 28. August 2018, veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 38/2018 S. 1221 ff. sowie die Richtlinie für die Förderung von ausgewählten Maßnahmen der Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen vom 28. August 2018, veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 38/2018 S. 1220 außer Kraft.

Da für ausgewählte Maßnahmen aus dem Landesprogramm Gewässerschutz 2016–2021 bisher keine Förderprogrammanmeldung erforderlich war, können diese ausnahmsweise ohne Förderprogrammanmeldung zum 15. Juni 2020 nachträglich in das Förderprogramm 2021 aufgenommen werden.

Die Richtlinie wird im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht.

                        

1) Leitlinien zur Durchführung dynamischer Kostenvergleichsrechnungen, Juli 2012, 8. überarbeitete Auflage, 207 Seiten, 44 Bilder, 52 Tabellen, 6 Anlagen, DIN A4, ISBN 978-3-941897-55-7

2) Form der Kostenberechnung im Sinne des DWA-Regelwerks ATV-M 101 „Planung von Entwässerungsanlagen“

 

Anlage
Richtlinie für die Förderung von ausgewählten Maßnahmen der Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen

[Vom 28. August 2018
Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz]

Der Thüringer Landtag hat am 25. Januar 2018 das Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 – ThürHhG 2018/2019) beschlossen.

Das Gesetz sieht im Titel 09 05 – 883 05 „Zuweisungen des Landes für Abwasserentsorgungsanlagen“ zusätzliche Mittel für die Abwasserentsorgung vor. Die Mittel dienen der Förderung der Errichtung/Erweiterung von Abwasseranlagen zur Erhöhung des Anschlussgrades im ländlichen Raum.

Die Förderung entsprechender Maßnahmen durch das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) aus dem vorgenannten Titel erfolgt auf der Grundlage der „Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen“ mit nachfolgenden Änderungen/Abweichungen:

1. Gegenstand der Förderung nach dieser Richtlinie sind die Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung kommunaler Kläranlagen, die Errichtung von Überleitungs- oder Verbindungssammlern sowie die Errichtung von Pumpwerken, soweit sie im Maßnahmenteil des Landesprogramms Gewässerschutz 2016–2021 aufgelistet sind.

2. Die zeitliche Einordnung der durch Ziffer 1 definierten Vorhaben in die Förderung wird mit den kommunalen Aufgabenträgern abgestimmt.

3. Die Regelungen zur Aufstellung eines jährlichen Förderprogramms und die Fristen der „Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung“ finden keine Anwendung.

4. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die jeweiligen Vorhaben ist bei der TLUG zur Stellungnahme einzureichen. Die TLUG informiert das TMUEN über das Prüfergebnis. Die positive Stellungnahme der TLUG ist der TAB vom Aufgabenträger zusammen mit den erforderlichen Antragsunterlagen zuzuleiten.

5. Die Bearbeitung bei der TAB erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs vollständiger Antragsunterlagen.

6. Der Fördersatz für die Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung von Kläranlagen beträgt 75% der zuwendungsfähigen Bauausgaben, für die Errichtung von Überleitungssammlern, Verbindungssammlern und Pumpwerken 80% der zuwendungsfähigen Bauausgaben.

7. Diese Richtlinie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2022 außer Kraft. Sie wird im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht. 

 

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