Förderprogramm

Armutspräventionsrichtlinie – Förderung der Kompetenz lokaler Akteure in der Armutsprävention

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Arbeit
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung, Kommune
Fördergeber:

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Ansprechpunkt:

GFAW – Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH

Warsbergstraße 1

99092 Erfurt

Weiterführende Links:
GFAW Förderportal

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie sich für die Armutsprävention engagieren und Sie die Kompetenzen in diesem Bereich stärken möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Thüringen unterstützt Sie bei Vorhaben, die die Kompetenz lokaler Akteurinnen und Akteure bei der Armutsprävention verbessern.

Sie erhalten eine Förderung

  • als Landkreis oder kreisfreie Stadt für die lokale Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur sozialen Integration von durch Ausgrenzung bedrohten Bevölkerungsgruppen und zur Bekämpfung individueller Armut,
  • für wohnort- oder sozialraumbezogene Netzwerkaktivitäten und Netzwerkstrukturen, die helfen, Angebote zur Qualifizierung, Betreuung und Begleitung zu bündeln,
  • für die fachliche Unterstützung, Qualifizierung, Beratung und Prozessmoderation lokaler Akteurinnen und Akteure und der LIGA der freien Wohlfahrtspflege,
  • als kommunale Gebietskörperschaft für die nachhaltige Etablierung eines lokal abgestimmten Integrationsmanagements zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Wenn Sie eine Förderung aus Mitteln des ESF für Ihr Vorhaben bekommen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Förderung aus Landesmitteln erhalten.

Ihren Antrag richten Sie bitte an die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) mbH.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Sie sind je nach Vorhaben antragsberechtigt als kommunale Gebietskörperschaft, die örtlicher öffentlicher Träger der Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe sowie der Schulverwaltung ist, als freier Träger der Wohlfahrtspflege und der Sozialwirtschaft und als lokales Netzwerk und Initiative.

Sie legen eine Konzeption für die Durchführung des jeweiligen Fördergegenstandes vor.

Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens ist sichergestellt. Sie lassen eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung erwarten.

Bei wohnort- oder sozialraumbezogenen Netzwerkaktivitäten und -strukturen legen Sie vor Antragstellung das Einvernehmen mit der jeweiligen Gebietskörperschaft vor.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie gemäß Prioritätsachse B, Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung, des Programms Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen und aus Mitteln des Freistaats Thüringen für die „Thüringer Initiative für lokales Integrationsmanagement in den Kommunen” (ThILIK) als Maßnahme im Rahmen des Thüringer Integrationskonzepts
(Armutspräventionsrichtlinie)

[Vom 10. April 2018
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen aus Mitteln des ESF und komplementären Landesmitteln für die Erhöhung der Kompetenz lokaler Akteure in der Armutsprävention unter Berücksichtigung der Querschnittsthemen „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung”, „Gleichstellung von Frauen und Männern” und „Nachhaltige Entwicklung”.

1.2 Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen aus Landesmitteln für die „Thüringer Initiative für lokales Integrationsmanagement in den Kommunen” (ThILIK) als Maßnahme im Rahmen des Thüringer Integrationskonzepts.

1.3 Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), insbesondere §§ 23 und 44 und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), soweit nach dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind;
  • Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a;

Zusätzlich gelten für Zuwendungen nach Ziffer 1.1 folgende Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Operationelles Programm „Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen”;
  • Verordnung (EG) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 (ABl. EU L 347 vom 20. Dezember 2013 S. 470–486 (i.F. ESF-VO) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;
  • Verordnung (EG) Nummer 1303/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates 2006 – ABl. EU L 347 vom 20. Dezember 2013 S. 320 -469 (i. F. AllgVO) sowie die dazu erlassenen Rechtsakte.

1.4 Zur Durchführung des Controllings entsprechend den VV zu § 23 ThürLHO ist als Programmziel die Erhöhung der Kompetenz lokaler Akteure in der Armutsprävention definiert.

Zur Effektivitätsprüfung wird als Indikator für Fördergegenstand 2.1 das Vorliegen einer regionalen bzw. lokalen Armutsbekämpfungsstrategie, die vom jeweiligen Kreistag bzw. Stadtrat beschlossen wurde und als Qualitätskriterium ein integriertes, fachvernetzendes Konzept ist, zugrunde gelegt.

Als Indikator für Fördergegenstand 2.2 wird die Einschätzung des örtlichen öffentlichen Trägers der Sozialhilfe, wie sich durch die Projekte innerhalb des ausgewählten Wohnorts bzw. Sozialraums die Vernetzung und Wirksamkeit der sozialen Infrastruktur nachhaltig verbessert hat, zugrunde gelegt.

Für den Fördergegenstand 2.3 ist der Indikator, dass mindestens alle nach den Fördergegenständen 2.1, 2.2 und 2.4 geförderten Vorhaben jeweils mindestens eine Qualifizierung und eine individuelle Beratungsleistung zur Anpassung der Instrumente und/oder Strukturen für die Armutsprävention genutzt haben.

Als Indikator für Fördergegenstand 2.4 wird das Vorliegen eines kommunalen Integrationskonzeptes, das vom jeweiligen Kreistag bzw. Stadtrat beschlossen wurde und als Qualitätskriterium ein integriertes, fachvernetzendes Konzept ist, zugrunde gelegt.

Ein integriertes, fachvernetzendes Konzept der Fördergegenstände 2.1 und 2.4 umfasst:

1. Prozessqualität

  • Darstellung dauerhafter Kooperationsstrukturen
  • Aussagen zur dauerhaften Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure
  • Aussagen zur Einbettung in kommunale Gesamtstrategien
  • Aussagen zur Reflexion und Evaluation des Entwicklungs- und Umsetzungsprozesses

2. Datenanalyse

  • fachübergreifende Darstellung und Auswertung von Daten unter Nutzung der Lebenslagendimensionen
  • Beschreibung der Herausforderungen aufgrund der Datenanalyse

3. Handlungsstrategie

  • Aussagen über Berücksichtigung der Interessen und Ideen der zivilgesellschaftlichen Akteure
  • Zieldefinition für strategisches Vorgehen
  • Begründung der gewählten Maßnahmen
  • Plausible Umsetzungsplanung

1.5 Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung nach Ziffer 1.1 sind die nachfolgend aufgeführten Projekte bzw. Projektelemente:

2.1 Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der lokalen Entwicklung und qualifizierten Umsetzung von Handlungsstrategien zur sozialen Integration von durch Ausgrenzung bedrohten Bevölkerungsgruppen und zur Bekämpfung individueller Armut, insbesondere durch eine bedarfsgerechte Planung der Sozial- und Bildungsinfrastruktur.

Die entwickelten Strategien müssen vom jeweiligen Kreistag bzw. Stadtrat beschlossen werden und als Qualitätskriterium ein integriertes, fachvernetzendes Konzept sein. Dies soll erreicht werden u.a. durch:

  • Stärkung kommunaler Fachplanungen als integrierte Planung
  • Qualifizierung des Zusammenwirkens von kommunalen Fachplanungen und des Fach- und Finanzcontrollings
  • Entwicklung gemeinsamer Strategien und Instrumente zur Armutsprävention, insbesondere auf der Grundlage der Basisindikatoren für eine integrierte kommunale Sozial- und Bildungsberichterstattung
  • Stärkung der lokalen Netzwerkarbeit unter Einbeziehung der externen Akteure in die Planungsprozesse, insbesondere die freien Träger der Wohlfahrtspflege, Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit

2.2 Wohnort- bzw. sozialraumbezogene Netzwerkaktivitäten und Netzwerkstrukturen, die durch eine zielentsprechende Bündelung von Angeboten zur Qualifizierung, Betreuung und Begleitung eine Verbesserung der regionalen bzw. lokalen Beschäftigungssituation erwarten lassen und zum Abbau individueller Armutslagen beitragen.

2.3 Fachliche Unterstützung, Qualifizierung, Beratung und Prozessmoderation lokaler Akteure und der LIGA der freien Wohlfahrtspflege mit der Fokussierung auf Armutsstrategien und soziale Integration mit dem Ziel, Strategien für eine vernetzte Planung und abgestimmte lokale Entwicklung zu initiieren, mitzugestalten, zu begleiten und zu evaluieren u.a. durch:

a) Bedarfsplanung und Angebotsentwicklung

Beratung insbesondere von kommunalen Entscheidungsträgern bei der Analyse von Bedarfen vor Ort und Entwicklung von Handlungsempfehlungen für eine strategische Angebotsgestaltung

b) Strategieentwicklung

Stärkung räumlicher Planungs- und Steuerungsansätze und Unterstützung von lokalen/kommunalen Armutspräventionsstrategien in Fach- und Gesamtplanungen

c) Qualifizierung

Qualifizierungsangebote für lokale Akteure integrierter Planungsstrategien u.a. in den Bereichen moderativer und multiplikatorischer Kompetenzen, Evaluationstechniken, Ergebnissicherung und -kommunikation

d) Vernetzung

Verknüpfung und Abstimmung regionaler und lokaler Entwicklungsplanungen, um räumlichen und strukturellen Ungleichgewichten zwischen den Regionen entgegenzuwirken

2.4 Gegenstand der Förderung nach Ziffer 1.2 ist die Unterstützung der kommunalen Gebietskörperschaften bei der nachhaltigen Etablierung eines lokal abgestimmten Integrationsmanagements zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, mit dem Ziel, zum Abbau individueller Armutslagen der Bevölkerungsgruppe beizutragen.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind folgende juristische Personen und Personengesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in Thüringen.

  • für die Förderungen nach 2.1 und 2.4: die kommunalen Gebietskörperschaften als örtliche öffentliche Träger der Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe sowie der Schulverwaltung
  • für Förderungen nach 2.2: die kommunalen Gebietskörperschaften als örtliche öffentliche Träger der Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe sowie der Schulverwaltung und freie Träger der Wohlfahrtspflege und der Sozialwirtschaft sowie lokale Netzwerke und Initiativen
  • für Förderungen nach 2.3: freie Träger der Wohlfahrtspflege und der Sozialwirtschaft sowie lokale Netzwerke und Initiativen

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Voraussetzung für die Zuwendung ist die Vorlage einer Konzeption für die Durchführung des jeweiligen Fördergegenstandes. Bei einer Verknüpfung der Fördergegenstände ist eine Gesamtkonzeption einzureichen. Die Konzeption muss mindestens die Darstellung der Ausgangslage unter Berücksichtigung bereits vorhandener Strukturen, die Zieldefinition, die Art der Umsetzung, den Personalbedarf und die Qualifikation des Personals darstellen sowie eine Zeit- und Finanzierungsplanung enthalten.

4.2 Die Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Projekts sichergestellt ist und der Antragsteller die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung des Projekts bietet. Eine Zuwendung soll insbesondere dann nicht erfolgen, wenn

  • gegen den Antragsteller ein Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig ist,
  • gegen den Antragsteller ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder
  • eine Eintragung des Antragstellers im Schuldnerverzeichnis nach Maßgabe des § 882b ZPO besteht.

4.3 Für Förderungen nach 2.2 ist mit Antragstellung das Einvernehmen mit der jeweiligen Gebietskörperschaft vorzulegen.

4.4 Die unterschiedlichen Bedarfe beider Geschlechter sind in den Konzeptionen angemessen zu berücksichtigen.

4.5 Zu jeder beantragten Personalstelle muss eine Tätigkeitsbeschreibung vorliegen, aus der die Angemessenheit der Eingruppierung und der Umfang der Tätigkeit für den Fördergegenstand eindeutig beurteilt werden können. Hinsichtlich der Vergütung ist das Besserstellungsverbot auch bei ggf. abweichend tarifvertraglichen Regelungen der Zuwendungsempfänger zu beachten.

4.6 Voraussetzung für die Förderung von Personalausgaben im Fördergegenstand 2.1, 2.3 und 2.4 ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium der Sozialwissenschaften, des Sozialmanagements, der Sozialen Arbeit bzw. Abschlüsse der Fachrichtungen Stadt- und Raumplanung. Begründete Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des für Soziales zuständigen Ministeriums.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Die Finanzierung der zuschussfähigen Ausgaben erfolgt im Wege der Anteilfinanzierung. Sie kann zur Vollfinanzierung sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben bewilligt werden.

5.2 Die Höhe der Zuwendung für die Fördergegenstände 2.1, 2.2 und 2.3 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds beträgt gemäß Artikel 120 (3) Buchstabe c) AllgVO maximal 80% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Eine Förderung aus Landesmitteln kann als Kofinanzierung bis zu 20% gewährt werden, soweit Eigenmittel bzw. Mittel Dritter nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen und für die Durchführung des Projektes ein besonderes Landesinteresse besteht. Dies gilt insbesondere, wenn dadurch beispielgebende und nachhaltige Initiativen zum effektiven Einsatz öffentlicher Mittel und zur wirksamen Armutsbekämpfung über die ESF-Förderperiode hinaus ermöglicht werden.

Für Vorhaben der Ziffer 2.4 beträgt die Zuwendung aus Mitteln des Freistaats Thüringen 80% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

5.3 Zuwendungsfähig sind Personal-, Sach- und Verwaltungsausgaben.

5.3.1 Zur Bemessung der möglichen Entgelte für festangestelltes Personal sind bei entsprechender Qualifikation und Tätigkeitsprofil folgende Vergleichswerte nach der Entgeltverordnung des TV-L heranzuziehen:

Projektleiter/-innen, Dozent/-innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen:

bis zu E 13

Sozialpädagog/-innen, Planungskoordinator/-innen sowie Integrationsmanager/-innen:

bis zu E 11

Eine geringere Vergütung der Fachkräfte als in vergleichbarer Höhe der Entgeltgruppe E 9 entsprechend der Entgeltordnung zum TV-L ist nicht förderfähig.

5.3.2 Als förderfähige Sachausgaben gelten u.a.:

  • Miete und Betriebskosten für Räume
  • Miet-, Leasing- oder projektbezogene Abschreibungen gemäß Art. 69 (2) Buchstaben c) und d) der AllgVO für angeschaffte Gegenstände und Technik
  • Ausgaben für Fortbildung
  • Lehr-, Lern- und Verbrauchsmaterial
  • Kommunikationsausgaben
  • Fahrtkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

5.4 Förderfähig sind die tatsächlichen projektbezogenen Personalausgaben unter Beachtung der in Ziffer 5.3.1 getroffenen Regelungen nach dem Ist-Kostenprinzip. Die in den Personalausgaben enthaltenen Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge) und der Berufsgenossenschaftsbeitrag sind als Pauschale in Höhe von aktuell 20,175% des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts der förderfähigen Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiterzuwendungsfähig. Nicht förderfähig sind die Umlage für Krankenaufwendungen U1), die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2) und die Umlage zur Insolvenzgeldsicherung (U3).

Bei Vorhaben nach Ziffer 2.1 und 2.4 werden die direkten projektbezogenen Personalausgaben bis maximal 58.000 EUR pro Jahr der Projektdurchführung als förderfähig anerkannt.

5.5 Alle übrigen zur Projektdurchführung notwendigen Sach- und Verwaltungsausgaben werden als Pauschalsatz der direkten förderfähigen Personalausgaben in folgender Höhe als zuwendungsfähig anerkannt:

Vorhaben nach Ziffer 2.1 und 2.4: 15%

Vorhaben nach Ziffer 2.2 und 2.3: 40%

5.6 Die Förderung erfolgt auf der Basis der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als förderfähig anerkannten Ausgaben unter Anwendung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk).

5.7 Der Förderzeitraum umfasst maximal 3 Jahre. Bei erfolgreicher Projektdurchführung ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln eine Verlängerung der Projekte möglich.

5.8 Bewilligungen von weniger als 1.000 EUR sind ausgeschlossen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, der Bewilligungsbehörde die von ihr geforderten Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Projekts jederzeit zur Verfügung zu stellen.

6.2 Mit der Antragstellung erklärt der Zuwendungsempfänger sein Einverständnis über die Aufnahme in die Liste der Vorhaben gemäß Artikel 115 (2) AllgVO. Ausgenommen hiervon sind Zuwendungen gemäß Ziffer 2.4.

7 Verfahren

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.1 Antragsverfahren

Bezogen auf Fördergegenstände nach Ziffer 2.2, 2.3 und 2.4 soll der Antragstellung ein Konzeptauswahlverfahren vorgeschaltet werden, das die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Ministerium unter Zugrundelegung spezifischer fachlicher und bedarfsorientierter Auswahlkriterien durchführt. Hierzu werden potentielle Zuwendungsempfänger nach Ziffer 3 der Richtlinie von der Bewilligungsbehörde dazu aufgerufen, geeignete Konzepte einzureichen.

Die Auswahl der Projekte nach Ziffer 2.2, 2.3 und 2.4, die sich am Konzeptauswahlverfahren beteiligt haben, erfolgt durch eine Jury, die sich aus jeweils einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des für Soziales zuständigen Ministeriums und der Bewilligungsbehörde sowie für Projekte nach Ziffer 2.2 zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Kommunalen Spitzen zusammensetzt.

Das zuständige Ministerium kann nach Bedarf weitere Akteure in die Jury berufen. Weitere Einzelheiten zum Verfahren werden vorab durch die Bewilligungsbehörde veröffentlicht.

Anträge auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie außerhalb von vorgeschalteten Konzeptauswahlverfahren sind bis zu folgenden Stichtagen zu stellen:

  • bis zum 15.10. für Projekte mit einem geplanten Beginn im 1. Quartal des Folgejahres,
  • bis zum 15.01. für Projekte mit einem geplanten Beginn im 2. Quartal desselben Jahres,
  • bis zum 15.04. für Projekte mit einem geplanten Beginn im 3. Quartal desselben Jahres,
  • bis zum 15.07. für Projekte mit einem geplanten Beginn im 4. Quartal desselben Jahres.

Die formgebundenen Anträge (schriftlich und elektronisch) sind an die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW), als Bewilligungsbehörde, zu richten. Maßgeblich für den Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung ist der Eingang des Antrags bei der Bewilligungsbehörde.

Später eingehende Anträge als nach den benannten Fristen können nicht berücksichtigt werden.

7.2 Bewilligungsverfahren

Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch die Bewilligungsbehörde mit Bescheid.

Bei Vorhaben nach Ziffer 2.1 werden im Zuwendungsbescheid für jedes Projekt Maßnahmen/Leistungen bzw. die zu erreichenden Ergebnisse/Ziele sowie die als Nachweis vorzulegenden Belege konkret festgelegt. Es können auch Zwischenschritte und die dazu einzureichenden Nachweise definiert werden.

Für Projekte nach Ziffer 2.2 und 2.3 findet Nr. 3 der ANBest-P keine Anwendung.

7.3 Mittelanforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen nach Vorlage der formgebundenen Anforderung (Mittelabruf) durch den Zuwendungsempfänger gemäß den Regelungen zu Ziffer 1.4 der ANBest-P bzw. Ziffer 1.3 ANBest-Gk als Vorschuss für Zahlungen, die der Zuwendungsempfänger für die folgenden zwei Monate benötigt.

Die Bewilligungsbehörde kann die weitere Auszahlung der Mittel von der Vorlage von Zwischennachweisen bzw. weiterer Unterlagen abhängig machen.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

7.4.1 Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens nach Ablauf des dritten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats und der Zwischennachweis innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres bei der GFAW vorzulegen.

Die Zwischen- und Verwendungsnachweise für Vorhaben nach Ziffer 2.1, 2.2 und 2.3 bestehen-auch bei Zuwendungen an Gebietskörperschaften-aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis gemäß ANBest-P Ziffern 6.2 bis 6.4. Die Zwischen- und Verwendungsnachweise für Vorhaben nach Ziffer 2.4 bestehen aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis gemäß Ziffer 6.5 der ANBest-P (einfacher Verwendungsnachweis). Abweichend von ANBest-P Ziffer 6.4 ist der Pauschalsatz gemäß Ziffer 5.5 im zahlenmäßigen Nachweis in einer Summe bezogen auf die direkten förderfähigen Personalausgaben anzugeben. Eine Belegliste sowie weitere Nachweise sind nicht erforderlich.

Bei Vorhaben nach Ziffer 2.1 sind ergänzend Durchführung, Erbringung und Erreichung der im Zuwendungsbescheid festgelegten Maßnahmen, Leistungen, Ergebnisse oder Ziele nachzuweisen. Dafür sind die im Zuwendungsbescheid benannten Belege/Unterlagen einzureichen. Dies gilt nur, soweit die Nachweise nicht schon zu einzelnen Zwischenschritten mit dem Mittelabruf vorgelegt wurden.

Es sind ausschließlich die Formulare der GFAW zu verwenden.

7.4.2 Die Originalbelege und sonstigen zahlungsbegründenden Unterlagen sind vorzuhalten und der GFAW auf Anforderung einzureichen. Von elektronischen Belegarchivierungssystemen reproduzierte Belege gelten als Originalbelege, soweit sie die Finanzverwaltung im Sinne von § 147 Abgabenordnung anerkennt.

7.4.3 Der Zuschuss ist regelmäßig zu erstatten, wenn:

  • er durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
  • er nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
  • Auflagen nicht erfüllt werden,
  • der vorgeschriebene Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorgelegt wird.

7.4.4 Die Verzinsung des Erstattungsanspruchs richtet sich nach § 49a ThürVwVfG.

7.5 Prüfverfahren

Der Zuwendungsempfänger hat alle Belege grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren, die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Das Nähere regelt der Zuwendungsbescheid.

Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§ 91 ThürLHO) bleiben hiervon unberührt. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, an den Prüfungen mitzuwirken.

7.6 Weitere zu beachtende Vorschriften für die Fördergegenstände 21, 2.2 und 2.3

7.6.1 Die GFAW, das für Arbeit zuständige Ministerium und die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie weitere berechtigte Stellen laut der AllgVO des Rates sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO).

Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§ 91 ThürLHO), des Bundesrechnungshofes (§ 91 BHO) und des Europäischen Rechnungshofes (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Abschnitt 7, Art. 287, Abs. 3) bleiben hiervon unberührt. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, an den Prüfungen mitzuwirken.

7.6.2 Der Zuwendungsempfänger hat bei der Evaluierung des Förderprogramms, insbesondere bei Verlaufs- und Verbleibstudien sowie bei Maßnahmen zur Gewährleistung der Information und Publizität entsprechend mitzuwirken und insbesondere die geförderten Teilnehmer über die Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu informieren.

7.6.3 Die in Artikel 115 AllgVO Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 i.V.m. Anlage XII dieser VO sowie in Artikel 20 EU-VO Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 in ihren jeweiligen Fassungen geltenden Bestimmungen sind zu beachten. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.

7.6.4 Der Datenaustausch zwischen Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger, Verwaltungs-, Prüf- und Bescheinigungsbehörde sowie zwischengeschalteten Stellen kann elektronisch stattfinden.

7.6.5 Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und des Subventionsgesetzes – SubvG – (insbesondere § 264 StGB – Subventionsbetrug – und § 1 ThürSubvG in Verbindung mit §§ 2–6 SubvG). Wer im Rahmen des Zuwendungsverfahrens unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er/sie sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetrugs strafbar machen. Subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB sind Tatsachen, die nach

  • dem Subventionszweck,
  • den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie
  • den sonstigen Vergabevoraussetzungen

für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind und von der Bewilligungsbehörde als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 2 SubvG).

8 Status- und Funktionsbezeichnungen

Status- und Funktionsbezeichnungen dieser Richtlinie gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

9 Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet, gleichzeitig tritt gleichnamige Richtlinie vom 28. Juli 2015, veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 18/2016 S. 668–671, außer Kraft.

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