Förderprogramm

Assistierte Reproduktion

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Gesundheit & Soziales
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Privatperson
Fördergeber:

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Ansprechpunkt:

Thüringer Stiftung HandinHand - Hilfe für Kinder, Schwangere und Familien in Not

Linderbacher Weg 30

99099 Erfurt

Weiterführende Links:
Thüringer Stiftung HandinHand – Hilfe bei Kinderwunsch

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie eine reproduktionsmedizinische Behandlung durchführen lassen möchten, um sich Ihren unerfüllten Kinderwunsch zu erfüllen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt Sie als Ehepaar mit unerfülltem Kinderwunsch bei der Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Behandlungen.

Die Förderung erhalten Sie für Behandlungen vom 1. bis 4. Behandlungszyklus nach Art der In-Vitro-Fertilisation (IVF) oder der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI).

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses inklusive der Bundesförderung beträgt

  • für verheiratete Paare pro Behandlungszyklus maximal 50 Prozent der Behandlungskosten des nach Abrechnung mit der Krankenversicherung verbleibenden Eigenanteils sowie
  • für unverheiratete Paare vom 1. bis 3. Behandlungszyklus maximal 25 Prozent und im 4. Behandlungszyklus maximal 50 Prozent der Behandlungskosten des nach Abrechnung mit der Krankenversicherung verbleibenden Eigenanteils.

Die Höhe des Zuschusses ist begrenzt auf

  • EUR 800,00 für eine In-vitro-Fertilisation im 1. bis 3. Behandlungszyklus und EUR 1.600 im 4. Behandlungszyklus beziehungsweise
  • EUR 900,00 für eine intrazytoplasmatische Spermieninjektion im 1. bis 3. Behandlungszyklus und EUR 1.800 im 4. Behandlungszyklus.

Ihren Antrag stellen Sie für jede Behandlung gesondert bei der Thüringer Stiftung HandinHand.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Ehepaare und Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben und die sich einer Behandlung der assistierten Reproduktion unterziehen.

Sie müssen Ihren gemeinsamen Hauptwohnsitz in Thüringen haben.

Sie müssen Ihre Unfruchtbarkeit und eine Erfolgsaussicht der Kinderwunschbehandlung ärztlich feststellen lassen.

Sie dürfen ausschließlich Ei- und Samenzellen Ihres Partners verwenden.

Ihre Frau muss zwischen 25 und 40 beziehungsweise Ihr Mann zwischen 25 und 50 Jahre alt sein.

Sie müssen die Behandlung in einer Reproduktionseinrichtung in Thüringen oder in einem der angrenzenden Bundesländer durchführen lassen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion im Freistaat Thüringen

[Vom 10. Dezember 2018]

1. Rechtsgrundlage/ Zuwendungszweck

(1) Der Freistaat Thüringen gewährt gemeinsam mit dem Bund nach

a) dieser Richtlinie, nach §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV),

b) der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion vom 29. März 2012, zuletzt geändert am 23. Dezember 2015

Zuwendungen für Maßnahmen der assistierten Reproduktion.

(2) Zweck der Förderung ist es, ungewollt kinderlose Paare finanziell bei der Inanspruchnahme von Maßnahmen der assistierten Reproduktion zu unterstützen.

(3) Als assistierte Reproduktion wird die ärztliche Hilfe zur Erfüllung des Kinderwunsches eines Paares bezeichnet, wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser Kinderwunsch auf natürlichem Weg erfüllt werden kann.

(4) Die Richtlinie orientiert sich dabei an den Voraussetzungen nach § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V).

(5) Ziel der Förderung ist, dass sich für möglichst viele Thüringer Paare ihr Kinderwunsch erfüllt. Durch das für Familienpolitik zuständige Ministerium wird das Förderprogramm einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß §§ 7 Abs. 5, 23 ThürLHO sowie den hierzu erlassenen VV unterzogen. Auf der Grundlage vorliegender Erfahrungswerte und der Auswertung nachfolgend aufgeführter Zielindikatoren sind die Richtlinien zum 31. Dezember 2021 zu prüfen.

  • Zahl der Reproduktionsversuche insgesamt,

  • Zahl der Reproduktionsversuche differenziert nach verheirateten und nicht verheirateten Paaren,

  • Zahl der Reproduktionsversuche pro Paar,

  • Alter der geförderten Paare,

  • Erfolgsquote nach IVF-Register.

(6) Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Über die Landesförderung wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden durchgeführte Behandlungen nach Art der In-Vitro-Fertilisation (IVF) und

Intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) im ersten bis vierten Behandlungszyklus.

3 Zuwendungsempfänger

(1) Zuwendungsempfänger sind Ehepaare und Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben und die sich einer unter Ziffer 2 genannten Behandlung unterziehen.

(2) Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine auf längere Zeit und Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die keine weitere Lebensgemeinschaft zulässt und sich durch eine innere Bindung auszeichnet. Sie ist dann anzunehmen, wenn nach Einschätzung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes die unverheiratete Frau mit dem unverheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft zusammenlebt und dieser die Vaterschaft an dem so erzeugten Kind anerkennt.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen werden ungeachtet des Krankenversicherungsstatus gewährt, sofern

a) das unter Ziffer 3 genannte Paar seinen gemeinsamen Hauptwohnsitz in Thüringen hat,

b) das unter Ziffer 3 genannte Paar im Übrigen die Voraussetzungen des § 27a SGB V erfüllt und

c) die Behandlung in einer Reproduktionseinrichtung in Thüringen bzw. in einem der angrenzenden Bundesländer erfolgt.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

(1) Die Zuwendung wird als Projektförderung und in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Finanzierungsart ist die Anteilfinanzierung.

(2) Zuwendungsfähig sind ausschließlich die entstandenen Behandlungskosten. Verwaltungskosten werden nicht erstattet.

(3) Die Zuwendung kann pro Paar für jeweils die erste bis vierte Behandlung erfolgen.

a) Für verheiratete Paare wird der Zuschuss für den ersten bis vierten Behandlungszyklus in Höhe von bis zu 50 v.H. des nach Abrechnung mit der (gesetzlichen oder privaten) Krankenversicherung sowie ggf. der Beihilfestelle verbleibenden Selbstkostenanteils gewährt. Das Land Thüringen und der Bund tragen jeweils die Hälfte des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages.

b) Für Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, wird der Zuschuss für den ersten bis dritten Behandlungszyklus in Höhe von bis zu 25 v.H. und für den vierten Behandlungszyklus in Höhe von bis zu 50 v.H. des ihnen verbleibenden Selbstkostenanteils gewährt. Das Land Thüringen und der Bund tragen jeweils die Hälfte des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages.

(4) Die Förderhöchstbeträge für den Bundes- und Landesanteil nach Abs. 2 betragen

a) bei einer IVF-Behandlung im ersten bis dritten Behandlungszyklus 800 EUR und im vierten Behandlungszyklus 1.600 EUR,

b) bei einer ICSI-Behandlung im ersten bis dritten Behandlungszyklus 900 EUR und im vierten Behandlungszyklus 1.800 EUR.

6 Verfahren

(1) Bewilligungsbehörde ist das für die Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion zuständige Ministerium oder eine von ihm benannte Stelle. Die Bewilligungsbehörde führt die Antragsprüfung, das Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren durch und prüft die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel.

(2) Jede Behandlung der assistierten Reproduktion ist vor Maßnahmebeginn gesondert zu beantragen. Als Maßnahmebeginn zählt das Einlösen des ersten Rezeptes.

(3) Ehepaare, die der gesetzlichen Krankenversicherung angehören, stellen nach Erhalt des genehmigten Behandlungsplanes für Maßnahmen der assistierten Reproduktion gemäß § 27a SGB V einen schriftlichen Antrag auf Gewährung der Zuwendung bei der Bewilligungsbehörde. Der Behandlungsplan und die Erklärung der Ärztin bzw. des Arztes zur Notwendigkeit der Durchführung der Maßnahme sind beizufügen. Bestandteile der Beantragung des vierten Behandlungszyklus sind der Negativbescheid der gesetzlichen Krankenversicherung, die ärztliche Erklärung zur Notwendigkeit der Durchführung der Maßnahme und der voraussichtliche Kostenplan, der sich an der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) orientiert.

(4) Ehepaare, die einen Leistungsanspruch gegenüber der Beihilfestelle und/oder einem privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) haben, stellen nach Erhalt des von der Ärztin bzw. dem Arzt ausgestellten Behandlungs- und Kostenplanes und der Kostenübernahmeerklärung der Beihilfestelle und/oder der PKV einen Antrag auf Gewährung der Zuwendung bei der Bewilligungsbehörde. Der Behandlungs- und Kostenplan und die Kostenübernahmeerklärung sind Bestandteile des Antrages. Besteht für privat Krankenversicherte kein Leistungsanspruch gegenüber der PKV für Maßnahmen der assistierten Reproduktion gemäß § 27a SGB V, ist hierüber eine entsprechende Bestätigung vorzulegen (Negativbescheid). Bestandteile der Beantragung des vierten Behandlungszyklus sind der Negativbescheid der Beihilfestelle und/oder der PKV, die ärztliche Erklärung zur Notwendigkeit der Durchführung der Maßnahme und der voraussichtliche Kostenplan, der sich an der GOÄ orientiert.

(5) Nichteheliche Lebensgemeinschaften nach Ziffer 3 Absatz 2 stellen nach Erhalt des Behandlungsplanes einen schriftlichen Antrag auf Gewährung der Zuwendung bei der Bewilligungsbehörde. Der Behandlungsplan und der voraussichtliche Kostenplan, der sich an der Gebührenordnung der Ärzte (GOA) orientiert, der Negativbescheid der Gesetzlichen Krankenversicherung/ Beihilfestelle/ PKV, die Erklärung der Ärztin bzw. des Arztes zur Notwendigkeit der Durchführung der Maßnahme sowie eine Anerkennung als nichteheliche Lebensgemeinschaft, sind beizufügen. Zudem ist eine Bescheinigung der behandelnden Ärztin bzw. des behandelnden Arztes beizulegen, welche die Anzahl der bereits erfolgten Behandlungsversuche nachweist.

(6) Wiederholungsversuche nach abgebrochenen Behandlungen oder Aborten sind gesondert zu beantragen. Diese Versuche werden in der Nomenklatur dem vorherigen Behandlungszyklus zugerechnet. Abgebrochen ist ein Behandlungsversuch, wenn dieser nicht vollständig durchgeführt wird. Ein vollständig durchgeführter Behandlungsversuch beginnt mit dem Einlösen des ersten Hormonrezeptes und endet mit dem erfolgreichen Transfer der befruchteten Eizelle(n).

(7) Nach Beendigung des jeweiligen Behandlungszyklus ist die von der medizinischen Reproduktionseinrichtung ausgestellte Rechnung für die Behandlungskosten bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Privat Krankenversicherte legen den Nachweis über die von der PKV gewährte Erstattung in Kopie vor. Beihilfeberechtigte legen darüber hinaus den Nachweis über die gewährte Erstattung in Kopie vor. Sollte eine Kostenerstattung der Gesetzlichen Krankenversicherung über die üblichen 50 Prozent erfolgt sein, ist auch hierüber ein Nachweis vorzulegen.

(8) Für die Antragsbearbeitung, Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung sind die einschlägigen Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie die VV zu § 44 LHO anzuwenden, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO) bleiben unberührt.

(9) Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (Anlage 2 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 ThürLHO) in der jeweils geltenden Fassung.

7 Inkrafttreten/ Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

 

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