Förderprogramm

Ausbildungsrichtlinie – Förderung der betriebsnahen Ausbildungsvorbereitung und beruflichen Ausbildung

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Arbeit, Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung
Fördergeber:

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Ansprechpunkt:

GFAW – Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH

Warsbergstraße 1

99092 Erfurt

Weiterführende Links:
GFAW Förderportal

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Maßnahmen planen, mit denen die berufliche Ausbildung verbessert wird, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Thüringen fördert mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds (ESF) Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation.

Gefördert werden:

  • Projekte zur betriebsnahen Vorbereitung und zur Begleitung der betrieblichen Ausbildung durch individuelle Unterstützung,
  • überbetriebliche Ergänzungslehrgänge und Lehrgänge für Zusatzqualifikationen zur Vermittlung von digitalen Kompetenzen in anerkannten Ausbildungsberufen (jeweils einschließlich Lehrgänge für Migranten),
  • Koordinierungsstellen für die Lehrgangsmodule und
  • überbetriebliche Lehrunterweisungen im Handwerk.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss in folgender Höhe:

  • für die Vorbereitung und Begleitung betrieblicher Ausbildung bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • für überbetriebliche Ergänzungslehrgänge und für Lehrgänge für Zusatzqualifikationen im Bereich „digitale Kompetenzen” EUR 30 in kaufmännischen Berufen sowie EUR 39 in gewerblich-technischen und in Land- und Hauswirtschaftsberufen pro Ausbildungstag,
  • für die Koordinierungsstellen bis zu 90 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Gesamtausgaben,
  • für überbetriebliche Lehrunterweisungen im Handwerk in der Grundstufe bis zu 75 Prozent und in der Fachstufe bis zu 42 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben.

Ihren Antrag reichen Sie 6 Wochen vor Projektbeginn über das ESF-Portal der GFAW bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) mbH ein.

Einem Antrag für Projekte der betriebsnahen Ausbildungsvorbereitung und der individuellen Ausbildungsbegleitung wird in der Regel ein Konzeptauswahlverfahren vorgeschaltet.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Der Zuschuss im Programm Ausbildungsrichtlinie – Förderung der betriebsnahen Ausbildungsvorbereitung und beruflichen Ausbildung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

Antragsberechtigt für die Vorbereitung und Begleitung betrieblicher Ausbildung, für überbetriebliche Ergänzungslehrgänge und für Lehrgänge für Zusatzqualifikationen zur Vermittlung von digitalen Kompetenzen sind juristische Personen oder Personengesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in Thüringen.

Antragsberechtigt als Koordinierungsstellen der Lehrgangsmodule sind die Thüringer Kammern.

Antragsberechtigt für überbetriebliche Lehrunterweisungen im Handwerk sind die Thüringer Handwerkskammern.

Die Teilnehmer der betriebsnahen Ausbildungsvorbereitung und der Begleitung der betrieblichen Ausbildung müssen ihren Wohnsitz in Thüringen haben.

Die betriebsnahe Ausbildungsvorbereitung muss praxisorientiert und in Zusammenarbeit mit Unternehmen stattfinden. Individuelle Ausbildungsbegleitung wird nur im Zusammenhang mit einer betrieblichen Ausbildung gefördert.

Die Teilnehmer der überbetrieblichen Ergänzungslehrgänge und der Lehrgänge für Zusatzqualifikationen im Bereich „digitale Kompetenzen“ müssen ihre Ausbildungsstätte in Thüringen haben. Gefördert werden nur entsandte Teilnehmer, nicht die Auszubildenden des Zuwendungsempfängers.

Überbetriebliche Lehrunterweisungen im Handwerk müssen in Ausbildungseinrichtungen durchgeführt werden, die vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und den Handwerkskammern als geeignet anerkannt sind und von den Handwerkskammern mit der Ausbildung beauftragt wurden.

Lehrgänge für Auszubildende bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden nicht gefördert.

Sie müssen die Gesamtfinanzierung des Projekts sicherstellen und die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung des Projekts bieten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaats Thüringen zur Förderung der betriebsnahen Ausbildungsvorbereitung und beruflichen Ausbildung (Ausbildungsrichtlinie) – Förderrichtlinie gemäß Prioritätsachse C, Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen, des Programms Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen

[Vom 18. August 2017]

1 Zuwendungszweck/Rechtsgrundlagen

1.1 Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für Vorhaben der betriebsnahen Ausbildungsvorbereitung und beruflichen Ausbildungsbegleitung sowie für überbetriebliche Ergänzungslehrgänge, Lehrgänge für Zusatzqualifikationen zur Vermittlung von digitalen Kompetenzen und überbetriebliche Lehrunterweisungen im Handwerk unter Berücksichtigung des Fachkräftebedarfs sowie der Querschnittsthemen „Nachhaltige Entwicklung”, „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung” und „Gleichstellung von Männern und Frauen”.

1.2 Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), §§ 23 und 44 und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), soweit nach dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind;
  • Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49 a;
  • Operationelles Programm „Europäischer Sozialfonds (ESF) 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen”;
  • Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006-ABl. EU L 347 vom 20. Dezember 2013 S. 470–486 (i.F. ESF-VO);
  • Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates – ABl. EU L 347 v. 20. Dezember 2013 S. 320–469 (i.F. AllgVO) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;

1.3 Zur Durchführung des Controllings entsprechend den VV zu § 23 ThürLHO ist als spezifisches Ziel die Erhöhung der Beteiligung an der beruflichen Erstausbildung definiert.

Zur Beurteilung der Zielerreichung ist folgender Ergebnisindikator zu erfassen:

Anzahl der Teilnehmenden, die eine Qualifikation erlangen

1.4 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Betriebsnahe Ausbildungsvorbereitung und individuelle Ausbildungsbegleitung

Gefördert werden Projekte zur Vorbereitung oder Begleitung einer betrieblichen Ausbildung durch individuelle Unterstützung. Zielgruppe sind förderungsbedürftige junge Menschen, die nicht in schulische berufsvorbereitende Maßnahmen oder Maßnahmen des Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III) einmünden. Die Zuweisung der Teilnehmenden erfolgt in der Regel durch die zuständige Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter.

Nachfolgende Projektinhalte können z.B. Berücksichtigung finden:

  • sozialpädagogische Unterstützungsleistungen
  • Organisation, Vorbereitung und Begleitung von Unternehmenskontakten, Hospitationen und Praktika
  • Vermittlung von
    • Angeboten zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten
    • Angeboten zur Förderung von fachpraktischen und fachtheoretischen Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten

2.2 Überbetriebliche Ergänzungslehrgänge und Lehrgänge für Zusatzqualifikationen zur Vermittlung von digitalen Kompetenzen

2.2.1 Gefördert werden Auszubildende von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern in Thüringen zum Zeitpunkt der Antragstellung, die von ihren Unternehmen zu den Lehrgängen des Zuwendungsempfängers entsandt werden. Auszubildende des Zuwendungsempfängers selbst sind nicht förderfähig.

Gefördert werden überbetriebliche Lehrgänge zur Ergänzung notwendiger Inhalte der betrieblichen Ausbildung und Lehrgänge für Zusatzqualifikationen zur Vermittlung von digitalen Kompetenzen in anerkannten Ausbildungsberufen gem. § 4 Berufsbildungsgesetz (BBiG) und § 25 Handwerksordnung (HwO), die in Unternehmen und in Bildungseinrichtungen stattfinden können.

2.2.2 Für die Koordinierung der Lehrgangsmodule sowie ihre fachliche Eignung und die Erfassung der Ergebnisindikatoren werden Koordinierungsstellen bei den Thüringer Kammern als zuständige Stellen nach § 71 BBiG für die betreffenden Ausbildungsberufe eingerichtet, die nach dieser Richtlinie förderfähig sind.

Den Koordinierungsstellen obliegt die Gesamtkoordination der Maßnahmen, das Berichtswesen der Prüfungen und Abschlüsse und sie überwachen die Einhaltung der förderfähigen Tage pro Teilnehmendem.

2.3 Überbetriebliche Lehrunterweisungen im Handwerk

Gefördert werden

  • anerkannte Lehrgänge im Handwerk der Grundstufe (1. Ausbildungsjahr) sowie Lehrgänge in der Fachstufe (2.–4. Ausbildungsjahr),
  • anerkannte Lehrgänge der Stufenausbildung (ST) in Bauberufen,
  • die Ausgaben für die Unterbringung

in Anlehnung an die „Richtlinien über die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in der jeweils geltenden Fassung, für Auszubildende, deren Ausbildungsverträge nach § 28 HwO in der Lehrlingsrolle einer Thüringer Handwerkskammer eingetragen sind und die in einem in die Handwerksrolle eingetragenen Gewerbebetrieb ausgebildet werden.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Betriebsnahe Ausbildungsvorbereitung und individuelle Ausbildungsbegleitung

Antragsberechtigt sind juristische Personen oder Personengesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in Thüringen.

3.2 Überbetriebliche Ergänzungslehrgänge und Lehrgänge für Zusatzqualifikationen zur Vermittlung von digitalen Kompetenzen

3.2.1 Antragsberechtigt nach Ziff. 2.2.1 sind juristische Personen oder Personengesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in Thüringen.

3.2.2 Antragsberechtigt nach Ziff. 2.2.2 sind Thüringer Kammern als zuständige Stellen nach § 71 BBiG.

3.3 Überbetriebliche Lehrunterweisungen im Handwerk

Antragsberechtigt für die Förderung der überbetrieblichen Lehrunterweisungen im Handwerk sind die Thüringer Handwerkskammern.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Teilnehmenden nach Ziff. 2.1 müssen ihren Wohnsitz in Thüringen haben.

Betriebsnahe Ausbildungsvorbereitung wird nur gefördert, wenn sie praxisorientiert in Zusammenarbeit mit Unternehmen stattfindet. Dies ist durch Vorlage des Praktikumsvertrages nachzuweisen.

Individuelle Ausbildungsbegleitung ist nur im Zusammenhang mit einer betrieblichen Ausbildung förderfähig. Als Nachweis gilt der Ausbildungsvertrag in Kopie oder eine Bestätigung der zuständigen Kammer.

Das einzusetzende Fachpersonal muss mindestens über einen Fachhochschulabschluss, eine Ausbildung als Sozialpädagogin/Sozialpädagoge oder eine mehrjährige Erfahrung als Ausbilderin/Ausbilder bzw. Berufspädagogin/Berufspädagoge verfügen. Zu jeder beantragten Personalstelle muss eine Tätigkeitsbeschreibung vorliegen, aus der die Angemessenheit der Eingruppierung und der Umfang für das Projekt eindeutig beurteilt werden können. Die Personalausgaben sind zuwendungsfähig bis zur Höhe der Entgeltgruppe E 11 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der jeweils gültigen Fassung. Eine Vergütung unterhalb der Entgeltgruppe E 9 ist nicht förderfähig.

4.2.1 Förderfähig sind überbetriebliche Ergänzungslehrgänge und Lehrgänge für Zusatzqualifikationen zur Vermittlung von digitalen Kompetenzen nach Ziff. 2.2.1 für Auszubildende mit Ausbildungsstätte (Ausbildungsvertrag) in Thüringen. Von der Förderung werden somit auch Lehrgänge für Migrantinnen und Migranten, die in Thüringen ausgebildet werden, erfasst.

4.2.2 Die Personalausgaben für die Koordinierungsstellen nach Ziff. 2.2.2 sind zuwendungsfähig bis zur Höhe der Entgeltgruppe E 10 des TV-L in der jeweils gültigen Fassung.

Eine Vergütung unterhalb der Entgeltgruppe E 9 ist nicht förderfähig.

Das einzusetzende Fachpersonal muss über einen staatlich anerkannten Abschluss verfügen.

4.3 Überbetriebliche Lehrunterweisungen im Handwerk nach Ziff. 2.3 müssen in Ausbildungseinrichtungen durchgeführt werden, die von dem zuständigen Thüringer Ministerium und den Handwerkskammern als geeignet anerkannt sind und von den Handwerkskammern mit der Ausbildung beauftragt wurden.

Ein Lehrgang ist in zusammenhängender Form in Wochenblöcken, möglichst ohne zeitliche Unterbrechung, durchzuführen. Grundstufenlehrgänge sind in der Regel im ersten Ausbildungsjahr, möglichst jedoch bis zum Ende der ersten Hälfte des zweiten Ausbildungsjahres, durchzuführen. Die Dauer der Lehrgänge soll nicht mehr als sechs Wochen pro Ausbildungsjahr betragen.

4.4 Die Förderung von Lehrgängen für Auszubildende bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ausgeschlossen.

4.5 Unbeschadet der Regelungen über die Qualifikationsanforderungen für das geförderte Fachpersonal kann für eine kurzfristig notwendige Vertretungszeit von höchstens fortlaufend sechs Wochen von der Einhaltung der Mindestvergütung abgesehen werden.

4.6 Die Einhaltung des Besserstellungsverbots ist bei Pauschalen bzw. standardisierten Einheitskosten gewährleistet.

4.7 Die Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Projekts sichergestellt ist und der Antragsteller die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung des Projekts bietet. Eine Zuwendung soll insbesondere dann nicht erfolgen, wenn

  • gegen den Antragsteller ein Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig ist,
  • gegen den Antragsteller ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder
  • eine Eintragung des Antragstellers im Schuldnerverzeichnis nach Maßgabe des § 882 b ZPO besteht.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1 Betriebsnahe Ausbildungsvorbereitung und individuelle Ausbildungsbegleitung

Die Förderung erfolgt als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Die Finanzierung der zuschussfähigen Ausgaben erfolgt im Wege der Anteilfinanzierung. Die Höhe der Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds beträgt in der Regel bis zu 80% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Die Höhe der zuschussfähigen Gesamtausgaben ergibt sich wie folgt:

  • Förderfähig sind die tatsächlichen projektbezogenen Personalausgaben unter Beachtung der unter Ziff. 4.1 getroffenen Regelungen.
  • Nicht förderfähig sind die Umlage für Krankenaufwendungen (U1), die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2) und die Umlage zur Insolvenzgeldsicherung (U3).
  • Die in den Personalausgaben enthaltenen Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge) und der Berufsgenossenschaftsbeitrag sind gemäß Art. 67 (1) lit. d) der AllgVO als Pauschale in Höhe von aktuell 20,175% des steuerpflichtigen Bruttoarbeitsentgelts der förderfähigen Projektmitarbeiter förderfähig.
  • Die übrigen zur Durchführung des Projektes notwendigen Sach- und Verwaltungsausgaben werden gemäß Art. 14 (2) der ESF-VO als Pauschalsatz in Höhe von 30% der direkten förderfähigen Personalausgaben gewährt.

Bei Projekten nach Ziffer 2.1 soll das Verhältnis von eingesetztem Betreuungspersonal zur Teilnehmerzahl 1:30 betragen, das heißt, für 30 Teilnehmende soll jeweils eine Betreuerin/ein Betreuer zur Verfügung stehen. Bei dieser Relation handelt es sich um einen Richtwert, der im Projektverlauf durch Austritte der Teilnehmenden abweichen kann. Bei einer Abweichung um mehr als 25% unter den durch den o.g. Betreuungsschlüssel definierten Wert ist dies vom Zuwendungsempfänger anzuzeigen und die Förderung kann im Ermessen der Bewilligungsbehörde anteilig reduziert bzw. das Projekt abgebrochen werden.

5.2 Überbetriebliche Ergänzungslehrgänge und Lehrgänge für Zusatzqualifikationen zur Vermittlung von digitalen Kompetenzen

5.2.1 Die Zuwendung für die Lehrgänge wird als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Finanzierung der zuschussfähigen Ausgaben erfolgt als Festbetragsfinanzierung.

Die Bestimmung der Höhe der zuschussfähigen Ausgaben für die Lehrgänge erfolgt auf Grundlage von standardisierten Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b) der AllgVO.

Pro Lehrgangstag und Teilnehmendem wird folgender Festbetrag gewährt:

LehrgangZuwendung
Kaufmännisch30 Euro
Gewerblich-technisch39 Euro
Land- und Hauswirtschaft39 Euro

Die Dauer der Lehrgänge kann

  • im 1. Ausbildungsjahr bis zu 11 Wochen (55 Arbeitstage),
  • im 2. Ausbildungsjahr bis zu 8 Wochen (40 Arbeitstage),
  • im 3. Ausbildungsjahr bis zu 4 Wochen (20 Arbeitstage) und
  • im 4. Ausbildungsjahr bis zu 1 Woche (5 Arbeitstage) betragen.

Die Dauer der Lehrgänge zur Vermittlung von digitalen Kompetenzen als Zusatzqualifikation kann bis zu zwei Wochen (10 Arbeitstage) pro Ausbildungsjahr betragen.

5.2.2 Die Förderung der Koordinierungsstellen erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.

Dabei darf die Zuwendung 90% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten.

Die Höhe der zuschussfähigen Gesamtausgaben ergibt sich wie folgt:

  • Förderfähig sind die tatsächlichen projektbezogenen Personalausgaben unter Beachtung der unter Ziff. 4.2 getroffenen Regelungen.
  • Nicht förderfähig sind die Umlagen U1, U2 und U3.
  • Die in den Personalausgaben enthaltenen Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge) und der Berufsgenossenschaftsbeitrag sind gemäß Art. 67 (1) lit. d) der AllgVO als Pauschale in Höhe von aktuell 20,175% des steuerpflichtigen Bruttoarbeitsentgelts der förderfähigen Projektmitarbeiterinnen/ Projektmitarbeiter förderfähig.
  • Die übrigen zur Durchführung des Projektes notwendigen Sach- und Verwaltungsausgaben werden gemäß Art. 14 (2) der ESF-VO mit einem Pauschalsatz in Höhe von 30% der direkten förderfähigen Personalausgaben gewährt.

5.3 Überbetriebliche Lehrunterweisungen im Handwerk

5.3.1 Bei den Lehrgängen im Handwerk wird die Zuwendung als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Finanzierung der zuschussfähigen Ausgaben erfolgt als Anteilfinanzierung. Dabei darf die Zuwendung in der Grundstufe 75% und in der Fachstufe 42% der anerkannten Durchschnittsausgabensätze nicht übersteigen.

Die Bestimmung der Höhe der zuschussfähigen Ausgaben erfolgt auf Grundlage von standardisierten Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b der AllgVO. Pro Lehrgang und Teilnehmendem wird dabei der vom Heinz-Piest-Institut für Handwerkstechnik an der Universität Hannover und dem für Wirtschaft zuständigen Bundesministerium bestätigte Durchschnittsausgabensatz verwendet.

5.3.2 Für die anerkannten Stufen-Lehrgänge ST-Bau wird die Zuwendung im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt:

Die Bestimmung der Höhe der zuschussfähigen Ausgaben erfolgt für die Lehrgänge auf Grundlage von standardisierten Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b) der AllgVO.

Der Festbetrag pro Lehrgangswoche und Teilnehmendem beträgt:

max. LehrgangsdauerZuwendung pro Teilnehmerwoche
Grundstufe
(1. Ausbildungsjahr)
bis zu 20 Wochen43 Euro
Fachstufe I
(2. Ausbildungsjahr)

bis zu 13 Wochen
15 Euro
Fachstufe II
(3./4. Ausbildungsjahr)
bis zu 4 Wochen15 Euro

5.3.3 Die Finanzierung der Ausgaben für die Unterbringung erfolgt als Festbetrag pro Teilnehmerwoche in Höhe von bis zu 46 Euro (Grundstufe) und bis zu 10 Euro (Fachstufe).

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW mbH) die von ihr geforderten Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Projekts jederzeit zur Verfügung zu stellen.

6.2 Mit der Antragstellung erklärt der Zuwendungsempfänger sein Einverständnis über die Aufnahme in die Liste der Vorhaben gemäß Art. 115 (2) der AllgVO.

6.3 Bewilligungen unter 1.000 Euro sind ausgeschlossen.

7 Verfahren

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.1 Antragsverfahren

7.1.1 Die formgebundenen Anträge sollen sechs Wochen vor Projektbeginn über das Online-Portal an die GFAW mbH, Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt eingereicht werden. Für den Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung ist der Eingang des Antrags bei der GFAW mbH maßgeblich. Nähere Informationen sowie die Antragsunterlagen sind auf der Homepage der GFAW mbH ( http://www.gfaw-thueringen.de) erhältlich.

7.1.2 Bezogen auf Projekte nach Ziff. 2.1 soll der Antragstellung in der Regel ein Konzeptauswahlverfahren vorgeschaltet werden, das die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Thüringer Ministerium unter Zugrundelegung spezifischer fachlicher und bedarfsorientierter Auswahlkriterien durchführt. Hierzu werden potentielle Zuwendungsempfänger gem. Ziff. 3.1 der Richtlinie auf der Homepage der GFAW mbH dazu aufgerufen, geeignete Konzepte einzureichen.

Die Auswahl der Projekte nach Ziff. 2.1, die im Rahmen des Konzeptauswahlverfahrens zur Antragstellung aufgefordert werden, erfolgt durch eine Jury. Im Ergebnis der Jury-Bewertung erfolgt eine dokumentierte Festlegung der Projekte, die in das formelle Antragsverfahren übergehen können. Anträgen auf Gewährung einer Zuwendung außerhalb von vorgeschalteten Konzeptauswahlverfahren sind projektbezogene Arbeitsverträge bzw. projektbezogene Stellenbeschreibungen beizufügen.

7.1.3 Bei überbetrieblichen Lehrunterweisungen im Handwerk nach Ziff. 2.3 sind die Zuwendungen unter Verwendung des Antragsformulars für alle Maßnahmen bzw. Lehrgänge des jeweiligen Haushaltsjahres zusammengefasst zu beantragen.

7.2 Bewilligungsverfahren

Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch die GFAW mbH mit Bescheid.

Nr. 3 ANBest-P findet keine Anwendung.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen nach Vorlage der formgebundenen Anforderung (Mittelabruf) durch den Zuwendungsempfänger gemäß den Regelungen zu Nr. 1.4 ANBest-P als Vorschuss für Zahlungen, die der Zuwendungsempfänger in den folgenden zwei Monaten benötigt.

Für Projekte nach Ziffer 2.1 ist mit dem zweiten und allen folgenden Mittelabrufen zusätzlich eine formgebundene Auflistung der individuellen Maßnahmen für die Teilnehmenden, bezogen auf den Zeitraum der jeweils vorangegangenen Rate, vorzulegen.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren/ Controlling Abweichend von Nr. 6.1 der ANBest-P ist der Verwendungsnachweis innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens nach Ablauf des dritten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats vorzulegen. Ist der Zuwendungszweck nicht bis 31.12. des Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von drei Monaten ein Zwischennachweis über die bis dahin erhaltenen Beträge zu führen. Mit den Zwischen- und Verwendungsnachweisen ist ein Sachbericht einzureichen. Darüber hinaus sind mit jedem Zwischen- und Verwendungsnachweis ein zahlenmäßiger Nachweis sowie die nachfolgend für die jeweiligen Fördergegenstände aufgeführten formgebundenen Übersichten vorzulegen.

7.4.1 Für Projekte nach Ziff. 2.1:

  • Belegliste entsprechend Nr. 6.4 ANBest-P mit den angefallenen tatsächlichen Personalausgaben im Nachweiszeitraum und gesonderter Ausweisung der pauschalierten Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge sowie des auf die direkten förderfähigen Personalausgaben bezogenen Pauschalsatzes für Sach- und Verwaltungsausgaben jeweils in einem Gesamtbetrag.
  • Liste der Teilnehmenden mit dem Nachweis der Projektteilnahme im Nachweiszeitraum durch Angaben zum Projekteintritt und zum Projektaustritt bzw. der Bestätigung, dass sich die Teilnehmenden zum Ende des Nachweiszeitraums noch im Projekt befanden. Die Angaben sind durch Unterschrift der zuständigen Begleitperson sowie der Teilnehmenden zu bestätigen.
  • Auflistung der individuellen Maßnahmen für die Teilnehmenden im Nachweiszeitraum.

7.4.2 Für Projekte nach Ziff. 2.2:

  • Für Ergänzungslehrgänge und Lehrgänge für Zusatzqualifikationen zur Vermittlung von digitalen Kompetenzen formgebundene, von den Teilnehmenden unterschriebene Anwesenheitslisten für den Nachweiszeitraum, die vom zuständigen Fachpersonal sachlich richtig bestätigt sind.
  • Für die Koordinierungsstellen Belegliste entsprechend Nr. 6.4 ANBest-P mit den angefallenen tatsächlichen Personalausgaben im Nachweiszeitraum und gesonderter Ausweisung der pauschalierten Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge sowie des auf die direkten förderfähigen Personalausgaben bezogenen Pauschalsatzes für Sach- und Verwaltungsausgaben jeweils in einem Gesamtbetrag.

Die Einhaltung der max. Lehrgangsdauer ist von der Koordinierungsstelle zu bestätigen.

7.4.3 Für Projekte nach Ziff. 2.3:

  • Formgebundene, von den Teilnehmenden unterschriebene Anwesenheitslisten für den Nachweiszeitraum, die vom zuständigen Fachpersonal sachlich richtig bestätigt sind.
  • Belegliste entsprechend Nr. 6.4 ANBest-P mit den angefallenen tatsächlichen Ausgaben für die Unterbringung im Nachweiszeitraum.

Eine Teilnehmerwoche gilt als nachgewiesen, wenn die Teilnahme mindestens zu 80% erfolgt ist.

7.4.4 Die Originalbelege und sonstigen zahlungsbegründenden Unterlagen sind vorzuhalten und der GFAW mbH auf Anforderung vorzulegen. Ausgenommen von der Vorlagepflicht sind Rechnungs- und Zahlungsbelege für Ausgaben, die im Rahmen der vereinfachten Ausgabenoptionen getätigt wurden. Von elektronischen Belegarchivierungssystemen reproduzierte Belege gelten als Originalbelege, soweit sie die Finanzverwaltung im Sinne von § 147 Abgabenordnung anerkennt.

7.4.5 Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den VV zu § 23 ThürLHO unterzogen (vgl. hierzu Ziffer 1.3).

7.5 Weitere zu beachtende Vorschriften

7.5.1 Die GFAW mbH, das zuständige Thüringer Ministerium und die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie weitere berechtigte Stellen laut der AllgVO des Europäischen Parlaments und des Rates sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO).

Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§ 91 ThürLHO), des Bundesrechnungshofes (§ 91 Bundeshaushaltsordnung) und des Europäischen Rechnungshofes (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Abschnitt 7, Art. 287, Abs. 3) bleiben hiervon unberührt. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, an den Prüfungen mitzuwirken.

Der Zuwendungsempfänger hat alle Belege grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren, die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Das Nähere regelt der Zuwendungsbescheid.

7.5.2 Der Zuwendungsempfänger hat bei der Evaluierung des Förderprogramms, insbesondere bei Verlaufs- und Verbleibstudien sowie bei Maßnahmen zur Gewährleistung der Information und Publizität mitzuwirken und insbesondere die geförderten Teilnehmer über die Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu informieren. Die in der ESF-VO und der AllgVO i.V.m. Anlage XII dieser VO hierzu erlassenen Vorschriften sind zu beachten. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.

7.5.3 Spätestens ab dem 31.12.2015 soll der Datenaustausch zwischen Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger, Verwaltungs-, Prüf- und Bescheinigungsbehörde sowie den zwischengeschalteten Stellen elektronisch stattfinden. Über Einzelheiten zum Verfahren informiert das zuständige Thüringer Ministerium auf seiner Internetseite ab Oktober 2015.

7.5.4 Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und des Subventionsgesetzes – SubvG – (insbesondere § 264 StGB – Subventionsbetrug – und § 1 ThürSubvG in Verbindung mit §§ 2–6 SubvG). Sofern der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er/sie sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetrugs strafbar machen. Subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB sind Tatsachen, die nach

  • dem Subventionszweck,
  • den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die
  • Subventionsvergabe sowie
  • den sonstigen Vergabevoraussetzungen

für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind und von der Bewilligungsbehörde als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 2 SubvG).

8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger (ThürStAnz) in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie tritt die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaats Thüringen zur Förderung der betriebsnahen Ausbildungsvorbereitung und beruflichen Ausbildung vom 06.06.2017 (ThürStAnz Nr. 27/2017 S. 888) außer Kraft.

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