Förderprogramm

Ausgleich der Ausfallkosten öffentlicher Veranstaltungen bei Verschärfung der behördlichen Infektionsschutzbestimmungen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Tel: 0361 74470

Fax: 0361 7447410

Thüringer Aufbaubank

Weiterführende Links:
Corona: Billigkeitsleistungen zum Ausgleich der Ausfallkosten öffentlicher Veranstaltungen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie eine Veranstaltung durchführen wollen und Sie diese aufgrund der behördlicher Corona-Regelungen absagen müssen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt Sie, wenn Sie als Unternehmen wegen einer Verschärfung oder fortwährenden Geltung der Corona-Infektionsschutzbestimmungen eine Veranstaltung zu Ihrem Nachteil absagen müssen.

Sie erhalten die Förderung bei Absagen von

  • Messen, Ausstellungen und Märkten,
  • Kongressen und Tagungen,
  • Anreiz- und Motivationsveranstaltungen,
  • Konzerten und Festivals oder
  • vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen.

Ihre Veranstaltung war im Zeitraum bis zum 30.6.2021 geplant.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben bis höchstens EUR 100.000.

Die geplanten Gesamtkosten für die Veranstaltung liegen bei mindestens EUR 20.000.

Reichen Sie Ihren Antrag bitte vor der Absage der Veranstaltung bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) ein.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bis zum 30.4.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
  • gemeinnützige Unternehmen und Organisationen unabhängig von ihrer Rechtsform

mit Sitz in Thüringen.

Sie müssen dauerhaft am Markt tätig sein.

Sie können die Veranstaltung unter den geänderten Voraussetzungen oder wegen der Fortgeltung von Vorschriften über den 12.4.2021 hinaus rechtlich oder faktisch nicht durchführen oder sie ist nachweislich unwirtschaftlich.

Wenn Sie eine Veranstaltung aus dem Bereich des Profisports oder mit einem überwiegend politischen, religiösen oder weltanschaulichen Zweck ausrichten, sind Sie von der Förderung ausgeschlossen.

Ihr Unternehmen erhält keine Förderung, wenn es

  • sich für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes qualifiziert,
  • am 31.12.2019 in Schwierigkeiten war oder
  • sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Freistaates Thüringen über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich der Ausfallkosten öffentlicher Veranstaltungen

[Vom 22. Januar 2021]

1. Regelungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Regelungszweck

Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe der Thüringer Landeshaushaltsordnung, dem Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) und dem Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (ThürCorPanG) Finanzhilfen aus Bundes- und Landesmitteln in Form von Billigkeitsleistungen gemäß § 53 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) zum Ausgleich einer besonderen Härte hinsichtlich der Ausfallkosten öffentlicher Veranstaltungen im Falle einer vollständigen oder teilweisen Veranstaltungsabsage aufgrund behördlicher Infektionsschutzbestimmungen.

Die Billigkeitsleistung wird als freiwillige Zahlung gewährt, wenn Unternehmen nutzlose Ausgaben durch die Corona-Pandemie veranlasste Veranstaltungsabsagen entstehen. Die Billigkeitsleistung soll vor Absage der Veranstaltung unter der aufschiebenden Bedingung beschieden werden, dass die Veranstaltung aufgrund behördlicher Verschärfung der Infektionsschutzbestimmungen oder einer Fortgeltung der Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 des Freistaates Thüringen über den 12. April 2021 hinaus abgesagt wird.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Billigkeitsleistung. Die zuständige Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Das TMWWDG kann in begründeten Einzelfällen, insbesondere wenn die behördliche Verschärfung der Infektionsschutzbestimmung zu einer äußerst kurzfristigen Absage führt, über Ausnahmen von dieser Richtlinie entscheiden.

1.2 Rechtsgrundlagen

Die Gewährung der Leistungen erfolgt auf Grundlage der folgenden Regelungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen (in der gültigen Fassung),
  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 (ABI. EU L 352/1 vom 24.12.2013) (De-minimis-Verordnung),
  • § 53 ThürLHO,
  • ThürVwVfG, insbesondere die §§ 48, 49, 49a,
  • Thüringer Gesetz zur Förderung und Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Freien Berufe (Thüringer Mittelstandsfördergesetz).
  • Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (ThürCorPanG) vom 05.06.2020

2. Definitionen

(1) Als Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie gilt jede rechtlich selbständige Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist.1) Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit. Diese Ausführungen gelten unbeschadet des für die Einhaltung des Beihilferechts maßgeblichen beihilferechtlichen Unternehmensbegriffs.

(2) Ein Unternehmen qualifiziert sich im Sinne dieser Richtlinie für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes, wenn das Unternehmen in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllt hat:

a) mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme,

b) mehr als 50 Mio. Euro Umsatzerlöse oder

c) mehr als 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt.

(3) Verbundene Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie sind Unternehmen, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a) ein Unternehmen ist verpflichtet, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen;

b) ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

c) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

d) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

e) ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

Die genannten Voraussetzungen für den Status des verbundenen Unternehmens gelten in gleicher Weise bei der Umkehrung der genannten Beziehungen zwischen den betrachteten Unternehmen als erfüllt. Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen untereinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.

3. Gegenstand der Billigkeitsleistung

Gegenstand der Billigkeitsleistung sind Finanzhilfen im Falle einer Veranstaltungsabsage, die

a) durch eine behördliche Veränderung der Infektionsschutzbestimmungen zum Nachteil des Veranstalters oder

b) eine Fortgeltung der außerordentlichen Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 des Freistaates Thüringen (im Folgenden ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO), der weitergehenden Anordnungen der unteren Gesundheitsbehörden gemäß § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden Zweite Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Grundverordnung) oder vergleichbarer Vorschriften über den 12. April 2021 hinaus

rechtlich oder faktisch veranlasst oder nachweislich wirtschaftlich erforderlich wurde.

4. Empfänger der Billigkeitsleistung

(1) Empfänger der Leistungen sind Unternehmen mit Sitz in Thüringen, die gewerblich

a) Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne des Titel IV der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1403) geändert worden ist,

b) Kongresse und Tagungen,

c) Anreiz- und Motivationsveranstaltungen,

d) Konzerte und Festivals oder

e) andere vergleichbare öffentliche Veranstaltungen

organisieren und ausrichten.

(2) Ausgeschlossen sind Unternehmen, die sich für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes qualifizieren oder bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) waren.

(3) Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

(4) Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, sind von der Förderung ausgeschlossen.

5. Voraussetzungen

(1) Die Billigkeitsleistung wird vor Absage der öffentlichen Veranstaltung, die bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 stattfinden sollen, unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen oder teilweisen Absage aufgrund behördlich angeordneter Infektionsschutzbestimmung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, die die Durchführung der Veranstaltung rechtlich oder faktisch ausschließen oder nachweislich unwirtschaftlich machen, gewährt.

(2) Für Veranstaltungen, die vor dem 12. April 2021 stattfinden sollen, ist erforderlich, dass die Veranstaltung unter den zu dem Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Infektionsschutzbestimmungen durchgeführt werden könnte.

(3) Für Veranstaltungen, die zwischen dem 12. April 2021 und dem 30. Juni 2021 stattfinden sollen, ist erforderlich, dass die Veranstaltung unter den Infektionsschutzbestimmungen der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Grundverordnung ohne Berücksichtigung der weitergehenden Anordnungen der unteren Gesundheitsbehörden durchgeführt werden könnte.

(4) Ausgeglichen werden tatsächlich angefallene Ausgaben, soweit diese aufgrund der Veranstaltungsabsage nutzlos geworden sind.

(5) Ausgeschlossen sind Leistungen für Ausgaben von Veranstaltungen des Profisports, sowie von Veranstaltungen, die einen überwiegend politischen, religiösen oder weltanschaulichen Zweck verfolgen.

6. Art, Umfang und Höhe der Zahlungen

(1) Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss einmalig für jede ganz oder teilweise abgesagte Veranstaltung gewährt. Die Höhe der förderfähigen Ausgaben richtet sich nach den tatsächlich angefallenen, nutzlosen Ausgaben ohne Personalausgaben. Ausgaben im Sinne des Satz 2 sind insbesondere Ausfallentschädigungen an Vertragspartner sowie Ausgaben für Veranstaltungstechnik, Veranstaltungsausstattung, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit, soweit diese jeweils tatsächlich angefallen sind und für keine andere Veranstaltung des Empfängers der Billigkeitsleistung eingesetzt werden können. Der Personalaufwand des Empfängers der Billigkeitsleistung erhöht die förderfähigen Ausgaben pauschal um 25 v.H. der sonstigen tatsächlich angefallenen, nutzlosen Gesamtausgaben der Veranstaltung.

(2) Ausgaben im Sinne des Absatzes 1, die auf Leistungen an verbundene Unternehmen beruhen, bleiben hinsichtlich der Höhe der förderfähigen Ausgaben grundsätzlich unberücksichtigt.

(3) Der Empfänger der Billigkeitsleistung ist zur Minderung der nutzlosen Ausgaben verpflichtet. Insbesondere hat er unverzüglich vertragliche Verpflichtungen zu beenden, soweit dies rechtlich möglich und wirtschaftlich ist. Ausgaben, die aufgrund schuldhaften Zögerns des Empfängers entstanden sind oder sich erhöht haben, reduzieren die förderfähigen Kosten.

(4) Der Fördersatz beträgt höchstens 80 v.H. der förderfähigen Ausgaben. Die Gewährung der Billigkeitsleistung darf nicht zu einer Überkompensation des entstandenen Schadens führen. Gegenüber Dritten durchsetzbare Stornierungsgebühren oder sonstige Einnahmen sind als Eigenanteil geltend zu machen und reduzieren, soweit sie 20 v.H. der förderfähigen Ausgaben übersteigen, die Billigkeitsleistung entsprechend. Das gilt auch für Leistungen aus bestehenden Ausfallversicherungen. Diese sind vorrangig geltend zu machen.

(5) Die maximale Höhe der Billigkeitsleistung beträgt 100.000 EUR pro Veranstaltung. In begründeten Ausnahmefällen können auch höhere nutzlose Ausgaben als förderfähige Ausgaben anerkannt werden, wenn diese nachgewiesen werden.

(6) Veranstaltungen mit geplanten Gesamtkosten von unter 20.000 EUR sind von einer Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen (Bagatellgrenze).

7. Verfahren

Für den Bescheid und die Auszahlung der Billigkeitsleistungen sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Bescheides und die Rückforderung der gewährten Billigkeitsleistungen gelten die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie § 53 ThürLHO soweit nicht in dieser Richtlinie oder im Bescheid Abweichungen zugelassen worden sind.

7.1 Antragstellung

(1) Die Billigkeitsleistung wird auf Antrag, der vor Absage der Veranstaltung gestellt werden muss, gewährt. Eine Antragstellung ist bis zum 30. April 2021 möglich.

(2) Anträge auf Gewährung sind unter Verwendung der vorgegebenen Formulare schriftlich an die Thüringer Aufbaubank (TAB) zu richten.

(3) Unvollständige Anträge können nicht bearbeitet werden und werden unbearbeitet zurückgesendet.

7.2 Gewährung der Billigkeitsleistung und Auszahlung

(1) Über die Gewährung der Billigkeitsleistung entscheidet die TAB namens und im Auftrag des Freistaates Thüringen vor Absage der Veranstaltung mit aufschiebend bedingten, schriftlichem Bescheid.

(2) Die Gewährung der aufschiebend bedingten Billigkeitsleistung erfolgt unter Maßgabe, dass zum Zeitpunkt der Bewilligung keine Veränderung der Infektionsschutzbestimmungen zum Nachteil des Veranstalters oder keine Fortschreibung der ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO, der weitergehenden Anordnungen der unteren Gesundheitsbehörden gemäß § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Grundverordnung oder vergleichbarer Vorschriften über den 12. April 2021 hinaus, unmittelbar bevorsteht.

(3) Der Bescheid über die Billigkeitsleistung erfolgt insbesondere hinsichtlich der Höhe vorläufig. Die vorläufige Höhe kann grundsätzlich mit 80 v.H. der geplanten Gesamtausgaben der durchgeführten Veranstaltung aber höchstens 100.000 EUR beschieden werden.

(4) Im Falle des Bedingungseintrittes wird nach Anzeige durch den Empfänger die Höhe der Billigkeitsleistung durch Schlussbescheid festgesetzt. Die Anzeige hat unverzüglich nach Bedingungseintritt zu erfolgen. Der Empfänger hat innerhalb von zwei Monaten nach der Anzeige eine Aufstellung sowie einen Nachweis der tatsächlich nutzlos gewordenen Ausgaben und der realisierbaren Einnahmen, insbesondere der vertraglich durchsetzbaren Stornierungsgebühren an die Bewilligungsstelle zu übersenden. Eine verspätete Anzeige, Aufstellung oder ein fehlender Nachweis begründet das Recht zum Widerruf des Bescheides.

(5) Die Auszahlung erfolgt durch die Thüringer Aufbaubank unmittelbar nach Bestandskraft des Schlussbescheides.

7.3 Auskunfts- und Prüfungsrechte

Die TAB und das für diese Richtlinie zuständige Ministerium sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern, zu prüfen sowie den Einsatz der Billigkeitsleistung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO bleibt unberührt.

8. Verhältnis zu anderen Hilfen und Beihilfekonformität

(1) Billigkeitsleistungen nach dieser Richtlinie werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe und anderen außerordentlichen Wirtschaftshilfen des Bundes angerechnet, soweit die Fördergegenstände übereinstimmen und die Förderzeiträume sich überschneiden. Betriebliche Fixkosten können nur einmal erstattet werden. Eine Überkompensation ist ausgeschlossen.

(2) Eine Kumulierung der Billigkeitsleistung mit anderen öffentlichen Hilfen, die nicht unter den Absatz 1 fallen, insbesondere mit Darlehen, ist zulässig.

(3) Durch die Gewährung der Billigkeitsleistung darf der nach der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen (in der gültigen Fassung) einschlägige Höchstbetrag unter Berücksichtigung der sonstigen auf der Grundlage dieser Bundesregelung gewährten Hilfen nicht überschritten werden. Eine Kumulierung mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung ist zulässig, soweit die Vorgaben dieser Verordnung, einschließlich der Kumulierungsregeln, eingehalten werden.

9. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Billigkeitsrichtlinie mit Unterzeichnung in Kraft. Die Richtlinie des Freistaates Thüringen über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich der Ausfallkosten öffentlicher Veranstaltungen im Falle einer Verschärfung der behördlichen Infektionsschutzbestimmungen vom 22. November 2020 wird aufgehoben.

(2) Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

                        

1) Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts ohne weitere Beschäftigte (neben den Inhabern) muss zumindest ein Gesellschafter im Haupterwerb für das Unternehmen tätig sein.

 

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