Förderprogramm

Zuschüsse für Angebote zur Beratung, Betreuung und Aufarbeitung von SED-Unrecht

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Gesundheit & Soziales
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Thüringer Staatskanzlei

Ansprechpunkt:

Thüringer Staatskanzlei

Regierungsstraße 73

99084 Erfurt

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Thüringer Verein die Betreuung von ehemaligen Kriegsgefangenen und von Opfern von Verfolgungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszone und in der ehemaligen DDR durchführt, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt Sie als Verband für Opfer des SED-Unrechts oder als Verein bei der Durchführung von Beratungs- und Betreuungsangeboten.

Sie erhalten eine Förderung für Sach- und Personalausgaben für Beratung, Betreuung und Aufarbeitung von SED-Unrecht.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Förderung ist auf einen Höchstbetrag begrenzt.

Ihren Antrag richten Sie schriftlich bis zum 30.11. eines Jahres an die Thüringer Staatskanzlei.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Sie sind antragsberechtigt als rechtsfähiger Verein mit Sitz im Freistaat Thüringen, wenn zu Ihren satzungsgemäßen Aufgaben die Betreuung und Beratung von ehemaligen Kriegsgefangenen oder von Opfern von Verfolgungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszone und in der ehemaligen DDR gehören.

Sie sind auch antragsberechtigt zur Durchführung der Thüringer Beratungsinitiative als Verein mit Sitz im Freistaat Thüringen, wenn Sie über jahrelange Erfahrungen auf dem Gebiet der Beratung und Betreuung von SED-Opfern verfügen.

Sie bieten eine ordnungsgemäße Geschäftsführung und gewährleisten die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel.

Sie sichern die Gesamtfinanzierung der Maßnahme.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Neufassung der Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Angebote zur Beratung, Betreuung und Aufarbeitung von SED-Unrecht

vom 30.11.2015 in der Fassung vom 28.12.2018
(ThürStAnz Nr. 51/2015 S. 2293 – 2299, Nr. 4/2019 S. 231)

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1. Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), der zu §§ 23, 44 ThürLHO erlassenen Thüringer Verwaltungsvorschriften, der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), ABI der EU L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1), Zuwendungen für Verbände der Opfer des SED-Unrechts sowie für die Thüringer Beratungsinitiative.

1.2. Zweck ist die Förderung der Tätigkeit der in Thüringen landesweit wirkenden Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen mit Sitz in Thüringen, die Opfer kommunistischer Verfolgungsmaßnahmen beraten, begleiten und soziale Betreuung oder aufsuchende Hilfe anbieten.

1.3. Zweck ist auch die Förderung der Tätigkeit der in Thüringen landesweit wirkenden Beratungsinitiative, die über die Hilfe bzw. Angebote der Opferverbände hinaus, professionelle Beratung und psychosoziale Betreuung für Betroffene von SED-Unrecht anbietet (kurzgefasst: Diktaturfolgenberatung). Diese Beratungsinitiative arbeitet vernetzt sowohl mit den Opferverbänden als auch mit der Thüringer Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige DDR-Heimkinder.

1.4. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht; über die Landesförderung wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden.

1.5. Zur Umsetzung der VV zu § 23 ThürLHO sollen nachfolgende Ziele im Zusammenhang mit der Förderung der Opferverbände des SED-Unrechts sowie der Thüringer Beratungsinitiative erreicht werden:

a) Förderung der Beratung, Begleitung und sozialen Betreuung oder aufsuchenden Hilfe der Opferverbände des SED-Unrechts für Opfer kommunistischer Verfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR,

b) Sicherstellung fester Sprech- und Beratungsstunden der SED-Opferverbände für die Opfer und die Angehörigen von Opfern,

c) Förderung von Vorhaben der Opferverbände des SED-Unrechts zur Bewältigung der Vergangenheit in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der ehemaligen DDR sowie Dokumentation von Verfolgungsmaßnahmen,

d) Förderung der thüringenweiten professionellen Beratung und psychosozialen Betreuung der Thüringer Beratungsinitiative für Betroffene von SED-Unrecht.

Zur Erreichung dieser Ziele sind folgende Indikatoren zu erfassen:

a) Träger, Anschrift und Öffnungszeiten der Beratungsstellen der Opferverbände des SED-Unrechts,

b) Anzahl und Zeitaufwand der einmaligen Informationsberatungen, sozialen Beratungen sowie Erst- und Folgeberatungen zu Antragstellungen der SED-Opferverbände,

c) Telefonkontakte, Hausbesuche/Besuche sowie Fortbildungen, Fachberatungen, Fachveranstaltungen und Projekte der Opferverbände des SED-Unrechts nach Anzahl und Zeitaufwand,

d) Anzahl und Zeitaufwand für Sprech- und Beratungstage (feste Bürozeiten, mobile Beratung, Hausbesuche, psychosoziale Betreuung, fachbezogene Schulungen, Seminare, spezielle Weiterbildungen und regelmäßige Supervision) im Rahmen der thüringenweiten Absicherung der Arbeit der Beratungsinitiative.

Eine Zielerreichungskontrolle im Sinne des Controllings von Förderprogrammen gemäß §§ 23 und 44 ThürLHO wird anhand der unter Punkt 1.5 Satz 2 a) bis d) genannten Indikatoren durchgeführt. Die Überprüfung der Zielerreichung (Controlling) erfolgt durch eine Projektgruppe, bestehend aus einem Beauftragten der Thüringer Staatskanzlei -TSK-, der/dem Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur -ThLA- und je einem Beauftragten des Anstellungsträgers, die die Tätigkeit der anerkannten Beratungskräfte der Thüringer Beratungsinitiative fachlich begleitet.

2. Gegenstand der Förderung

2.1. Gefördert werden Sachausgaben der unter Ziffer 3 genannten Zuwendungsempfänger sowie Personalausgaben zur Durchführung der Thüringer Beratungsinitiative.

2.2. Zuwendungsfähige Ausgaben sind:

2.2.1. Sachausgaben

a) Miete bis zur ortsüblichen Höhe und Bewirtschaftungskosten,

b) Geschäftsbedarf,

c) Post- und Fernsprechgebühren,

d) Bücher und Zeitschriften,

e) Öffentlichkeitsarbeit, Tagungen und Kongresse,

f) Reisekosten nach Maßgabe des Thüringer Reisekostengesetzes,

g) Vergütungen für Beratungskräfte auf Honorarbasis. Die Zuwendungsfähigkeit der Vergütung von Honorarkräften auf der Basis eines Honorarvertrages setzt genaue Aufzeichnungen der Beratungsstelle über die Tätigkeit der Honorarkräfte (Datum, Stundenzahl und Stundenhonorar) in zeitlicher Folge voraus,

h) themenbezogene Fortbildung und Supervision für anerkannte Beratungskräfte in der Thüringer Beratungsinitiative.

2.2.2. Personalausgaben

für anerkannte Beratungskräfte in der Tätigkeit der Thüringer Beratungsinitiative.

Zuwendungsfähig ist die Vergütung für grundsätzlich 2 VbE. Der Zuwendungsempfänger berücksichtigt bei der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse den Charakter der Zuwendung als Projektförderung.

Grundsatz für die anerkannte Beratungstätigkeit ist die mehrjährige Arbeit im Beratungsfeld und eine spezielle Weiterbildung (z. B. Grund- und Aufbaukurs zur Diktaturfolgenberatung).

Der Zuwendungsempfänger darf seine Beratungskräfte nicht besserstellen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Vergütungen als nach dem jeweils gültigen Tarifrecht der Länder (TV-L) sowie sonstige über- oder außertarifliche Vergütungen dürfen nicht gewährt werden.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind rechtsfähige Vereine mit Sitz im Freistaat Thüringen, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben die Betreuung und Beratung von ehemaligen Kriegsgefangenen oder von Opfern von Verfolgungsmaßnahmen in der Sowjetischen Besatzungszone und in der ehemaligen DDR gehören. Zuwendungsempfänger zur Durchführung der Thüringer Beratungsinitiative können auch Vereine mit Sitz im Freistaat Thüringen sein, die über jahrelange Erfahrungen auf dem Gebiet der Beratung und Betreuung von SED-Opfern verfügen.

Eine Zuwendung ist in den Fallgruppen des Art. 1 Abs. 2 bis 5 AGVO ausgeschlossen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1. Der Zuwendungsempfänger muss für die zweckentsprechende Verwendung und den bestimmungsgemäßen Nachweis der Zuwendung geeignet sein, die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bieten und sachgerechte Beratung und Betreuung anbieten.

4.2. Der Zuwendungsempfänger muss an den Weiterbildungs- und Informationsveranstaltungen des ThLA teilnehmen.

4.3. Zuwendungen werden nur gewährt, wenn die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.

4.4. Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1. Die Zuwendung wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

Die Zuwendung kann nach Ziffer 2.3 VV zu § 44 ThürLHO als Vollfinanzierung bewilligt werden. Die Zuwendung wird im Rahmen der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.

5.2. Für Sach- und Personalausgaben gemäß Ziffer 2.2 kann ein jährlicher Zuschuss nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt werden.

6. Verfahren

6.1. Antragsverfahren

Die Zuwendung aus Landesmitteln ist bis zum 30. November des Vorjahres schriftlich bei der TSK, Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt, zu beantragen. Eine ausführliche Konzeption und ein Kosten- und Finanzierungsplan sind beizufügen. Die Antragsvordrucke sind bei der bewilligenden Stelle erhältlich.

6.2. Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren

Die Zuwendung wird von der TSK bewilligt und ausgezahlt.

6.3. Nachweis und Prüfung der Verwendung

Der Zuwendungsempfänger hat der TSK spätestens zum 31. März des Folgejahres einen Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel vorzulegen. Dieser besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis der geförderten Ausgaben sowie der Einnahmen mit einer von der bewilligenden Stelle vorgegebenen tabellarischen Belegübersicht, einem Formblatt über die Beratungstätigkeit und einem Sachbericht.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48, 49 und 49 a ThürVwVfG und die VV zu § 44 ThürLHO.

Die Bewilligungsbehörde oder ein von ihr Beauftragter haben das Recht, die Verwendung der Mittel beim Zuwendungsempfänger zu prüfen. Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§ 91 ThürLHO) bleiben hiervon unberührt.

Erhaltene Förderungen können im Einzelfall gemäß Art. 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden.

Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.

7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 01. Dezember 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft. Zu diesem Zeitpunkt wird sie auf der Grundlage vorliegender Erfahrungswerte hinsichtlich ihrer Effizienz und Wirksamkeit geprüft und gegebenenfalls neu bewertet.

Die Richtlinie in der Fassung vom 03. November 2014 (ThürStAnz. Nr. 49/2014 S. 1881-1882) tritt mit Ablauf des 30. November 2015 außer Kraft.

Anlage: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Angebote zur Beratung, Betreuung und Aufarbeitung von SED-Unrecht

Thüringer Staatskanzlei
Abteilung 4 (Kultur und Kunst)
Postfach 90 02 53
99105 Erfurt

1. Antragsteller/Zuwendungsempfänger (rechtsfähige Vereine mit Sitz im Freistaat Thüringen)

Name des Antragstellers/Zuwendungsempfängers: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Vertretungsberechtigte/r: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Straße, Hausnummer: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

PLZ, Ort: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Tel./Fax: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

E-Mail: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Bankverbindung:

Name des Kreditinstituts: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

BIC (international gültige Bankleitzahl): _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 

IBAN (international einheitliche Kontonummer): _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 

Projektleiter/-in/Ansprechpartner: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _  (Name Telefon E-Mail)

2. Maßnahmetitel

Projektbezeichnung: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

3. Zuwendung

Hiermit wird die Gewährung einer Landeszuwendung zu den Ausgaben für die nachfolgend geschilderte Maßnahme nach der geltenden Richtlinie beantragt in Höhe von _ _ _ _ _ _ _ _ EUR.  

4. Maßnahme

Ziele und Inhalte der Maßnahme, vgl. Ziffer 1 der Richtlinie (bei Platzmangel bitte zusätzliches Blatt benutzen).

_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

5. Gesamtkosten

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen gemäß dem beiliegenden Kosten- und Finanzierungsplan _ _ _ _ _ _ _ _ EUR.

6. Begründung

Kurze Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme und der Höhe der Kosten. Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten.

_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

7. Sonstiges

Zeitraum, in dem die Zuwendung verwendet werden soll: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Geschäftsstelle mit Sitz in (Anschrift): _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Beratungsinitiative/Durchführungsort: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Veranstaltungsort: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Anzahl der Teilnehmer/-innen: _ _ _ _ _ _

Wir beantragen / Ich beantrage die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn.

ja, zum _ _ _ _ _ _ _ _

Ich/Wir bin/sind für dieses Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes _ _ _ berechtigt _ _ _ nicht berechtigt.

8. Hinweis

Dem Antrag ist beizufügen:

  • Kosten- und Finanzierungsplan lt. Vordruck,
  • Registerauszug und Satzung (soweit Änderungen zum Vorjahr vorliegen),
  • Mietvertrag bzw. Berechnung der Miete,
  • Stellenplan, Berechnung der Personalausgaben für die Fachkräfte (s. Formblätter),
  • Entwurf Honorarvertrag lt. Richtlinie.

9. Erklärung

Der Zuwendungsempfänger erklärt, dass

  • mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids nicht begonnen wird (Beginn heißt z. B. der Abschluss von Honorar-, Belegungs- und Kaufverträgen, Kauf von Material, kostenwirksame Planungsarbeiten, z. B. Fahrt- und Materialkosten),
  • die in diesem Antrag gemachten Angaben vollständig und richtig sind,
  • die Bereitstellung der Eigenmittel gesichert ist und
  • nachträgliche Änderungen des Kosten- und Finanzierungsplans der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitgeteilt werden.

_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Ort, Datum, Stempel rechtsverbindliche Unterschrift des Antragstellers  

Anlage: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Angebote zur Beratung, Betreuung und Aufarbeitung von SED-Unrecht

Kosten- und Finanzierungsplan vom _ _ _ _ _ _ _ _ _

Finanzierung der Ausgaben (Einnahmen)

1. Eigenmittel des Antragstellers

_ _ _ _ _ _ EUR davon: Eigenanteil des Trägers

_ _ _ _ _ _ EUR Einnahmen aus Eintrittsgeldern etc.

_ _ _ _ _ _ EUR

2. beantragte Zuwendung vom Land

_ _ _ _ _ _ EUR

3. Zuschüsse von Kommunen, Landkreis

_ _ _ _ _ _ EUR

4. Zuschüsse aus anderen öffentlichen Bereichen

_ _ _ _ _ _ EUR

5. sonstige Finanzierungsmittel, z. B. Spenden

_ _ _ _ _ _ EUR Summe

Einnahmen: _ _ _ _ _ _ EUR  

Ausgaben für das beantragte Projekt (Rabatte und Skonti sind zu berücksichtigen)

1. Sachausgaben

a) Miete bis zur ortüblichen Höhe und Bewirtschaftungskosten _ _ _ _ _ _ EUR

b) Geschäftsbedarf _ _ _ _ _ _ EUR

c) Post- und Fernsprechgebühren _ _ _ _ _ _ EUR

d) Bücher und Zeitschriften _ _ _ _ _ _ EUR

e) Öffentlichkeitsarbeit, Tagungen und Kongresse _ _ _ _ _ _ EUR

f) Reisekosten nach Maßgabe des ThürRKG _ _ _ _ _ _ EUR

g) Vergütung für Beratungskräfte auf Honorarbasis _ _ _ _ _ _ EUR

h) themenbezogene Fortbildung und Supervision für anerkannte Beratungskräfte in der Beratungsinitiative _ _ _ _ _ _ EUR

2. Personalausgaben (Stellenplan, Berechnung der Personalausgaben bitte beifügen)

Summe Ausgaben: _ _ _ _ _ _ EUR

Die Richtigkeit und Vollständigkeit vorstehender Angaben wird bestätigt. Nachträgliche Änderungen im Kosten- und Finanzierungsplan werden unverzüglich gemeldet.

_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Ort, Datum, Stempel rechtsverbindliche Unterschrift des Antragstellers

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